Mustereinwendung

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde bereits im Februar eine neuerliche Offenlage des Bebauungsplanes „Nördlich der Darmstädter Straße – 1. Änderung“ vom Gemeindeparlament beschlossen. Die Frist für Einwendungen war vom 1. März bis zum 14. April 2021.

Wie in der Presse zu lesen war, musste die Offenlage auf formalen Gründen wiederholt werden. In der amtlichen Bekanntmachung der Gemeinde Bickenbach (im Darmstädter Echo vom 8. April 2021) wurde die neue Frist für Einwendungen. Diese dauert vom 16. April bis zum 17. Mai 2021. Bis dahin können alle Bürger*innen Bickenbachs Ihre Einwendungen, Bedenken und Sorgen bezüglich des Bebauungsplanes schriftlich bei der Gemeinde Bickenbach einreichen. Während der Öffnungszeiten des Rathauses können alle Unterlagen zum Bebauungsplans Entwurf eingesehen werden. Die Unterlagen finden sich auch im Internet unter www.bickenbach-bergstrasse.de (Bürgerservice – Amtliche Bekanntmachungen).

Aktuell stellen wir als Bürgerinitiative eine Musterweinwendung zur Verfügung für Menschen, die gerne in Sachen Neue Mitte aktiv werden möchten, dies im Rahmen der Offenlage aber nicht selbst tun können oder wollen. Immerhin ist die Sachlage mittlerweile doch einigermaßen komplex.

Unter folgendem Link können Sie die Mustereinwendung als editierbare Version (MS WORD) herunterladen, sofern Sie Anpassungen vornehmen möchten.

Nachfolgend noch einige Fragen und Antworten, die uns immer wieder gestellt werden. Das Original Flugblatt im PDF Format finden Sie hier:

FAQ:

Was ist mit meinen bisherigen Einwendungen geschehen?

Diese wurden zusammengefasst und Anfang des Jahres gemäß den Empfehlungen des Stadtplaners vom Gemeindeparlament bewertet und abgewogen. Die bisherigen Einwendungen haben zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.

Sind meine bisherigen Einwendungen noch gültig in der laufenden Offenlage?

Nein, das sind sie nicht! Mit der neuerlichen Offenlage sind praktisch alle bisher eingegangenen Einwendungen auf „null“ gesetzt. Das gilt auch für Einwendungen, die im März/April bei der Gemeinde eingegangen sind. Wenn Sie möchten, dass Ihre Einwendungen im neuen Parlament Gehör finden, müssen Sie diese leider neu einreichen.

Gibt es eine Mustereinwendung?

Sofern Sie gerne Ihre Bedenken zum Ausdruck bringen möchten, sich aber nicht mit der komplexen Thematik auseinandersetzen können oder wollen, können Sie eine Mustereinwendung nutzen, die Ihnen die Bürgerinitiative gerne zur Verfügung stellt.

Was passiert nach der Offenlage?

Alle Einwendungen werden vom Stadtplanungsbüro zusammengefasst und es wird für das Gemeindeparlament ein Beschlussvorschlag erstellt. Hierbei müssen ausnahmslos alle Einwendungen beachtet werden. Nach Bewertung der Einwendungen muss entschieden werden, ob weitere Änderungen am Bebauungsplan notwendig sind und, sofern dies der Fall ist, ob diese noch einmal zu einer Offenlage führen. Anderenfalls kommt der Bebauungsplan zur Beschlussfassung in das Gemeindeparlament und würde nach Beschlussfassung rechtskräftig werden.

Es ist doch schon alles entschieden, was bringt eine Einwendung?

Zurzeit gilt noch der Bebauungsplan von 1993. Es ist noch nichts entschieden, außer, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, was auch die Bürgerinitiative grundsätzlich befürwortet. Allerdings nicht in der aktuellen Entwurfsfassung! Rechtskraft erlangt ein neuer Bebauungsplan erst nach der Beschlussfassung im neuen Parlament.

Wir es eine weitere Normenkontrollklage geben?

Die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan ist ein gesetzliches Mittel, um sich gegen fehlerhaft zustande gekommene Bebauungspläne zu wehren. Sollte sich nach Beschlussfassung zeigen, dass der Bebauungsplan fehlerhaft sein könnte, streben wir das Mittel einer erneuten Normenkontrolle an.

Die Grundstücke gehören nicht der Gemeinde, wir können nicht über die Grundstücke des Investors bestimmen!

Die Gemeinde hat die absolute Planungshoheit und bestimmt zu jedem Zeitpunkt über das Mittel der Bauleitplanung, in welchem Maß und Umfang gebaut werden darf. Der Investor hat auf Grundlage des Bebauungsplanes von 1993 die Grundstücke gekauft und hat kein verbrieftes Recht, dass sich seine Ideen und Wünsche im Bebauungsplan widerspiegeln. Die Gemeinde hat jedoch die Pflicht, Ihre Ortsentwicklungsziele und die Interessen der Bürger*innen Bickenbachs im Rahmen der Bauleitplanung abzuwägen.

Der Investor könnte abspringen! Wer soll das finanzieren?

Die Gemeinde kümmert sich um die Bauleitplanung und hat keine Fürsorgepflicht für private Investoren. Wir wissen um andere interessierte Investoren und Planungen. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die interne Wirtschaftlichkeit und Rendite eines Investors zu sichern. Investitionen sind ein Geschäft – mit Gewinn oder auch Verlust.

Der Investor könnte Regress gegenüber der Gemeinde fordern, wenn seine Planung nicht realisiert wird.

Eine Abmachung oder gar ein Vertrag, auf dessen Basis Forderungen des Investors begründet wären, ist nicht bekannt. Eine solche Abmachung würde der Planungshoheit der Gemeinde widersprechen und diese sogar infrage stellen.

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