MEHR WOHNUNGEN-BEZAHLBARE MIETEN. SPD

Das ist der Text auf SPD-Plakaten zur Bundestagswahl, die in Bickenbach hängen. Wir müssen nicht spekulieren, ob die Aussage von der SPD ernsthaft verfolgt wird. Das festzustellen überlassen wir den Wählerinnen und Wählern.

Was wir aber sagen können ist, dass die SPD in Bickenbach samt ihrem SPD-Bürgermeister aktuell nicht für bezahlbare Mieten sorgen. Jedenfalls nicht in der Neuen Mitte.

Der SPD-Bürgermeister hat für 10 Wohnungen einen reduzierten Mietpreis von €9,90/m² Mietfläche ohne Nebenkosten mit dem Investor für die geplante Ortsmitte ausgehandelt. Das wurde als Erfolg gefeiert. Man hat offenbar eine völlig falsche Einschätzung über Mietpreise, die von Menschen und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlt werden können. Gerade diese Familien leiden bekanntermaßen am Meisten unter der Wohnungsnot.

Im geförderten und sozialen Wohnungsbau sind subventionierte Mietsätze von €5,60/m² bis €7,80/m² üblich. Das sind in unseren Augen bezahlbare Quadratmeterpreise.

Mal wieder ist man hier nicht auf der Höhe der Zeit. Es wurde weder dafür gesorgt, dass die Gemeinde an der Wertschöpfung durch die geplante hohe bauliche Nachverdichtung der Ortsmitte partizipiert, noch wurde vom Investor eine Beteiligung an Infrastrukturkosten, die durch die hohe Nachverdichtung der Gemeinde entstehen, verlangt. Und es wurde gerade eben nicht dafür gesorgt, dass ein Anteil von 25-30% der Wohnungen nach den Richtlinien des geförderten oder sozialen Wohnungsbaus errichtet werden.

Die Gemeinde hat auch mit den Stimmen der SPD mehrfach verloren:

  1. DIE IN DER ORTSMITTE VON DER GEMEINDE VERÄUSSERTEN GRUNDSTÜCKE WURDEN VIEL ZU GÜNSTIG ABGEGEBEN!
  2. ES WURDEN KEINE WOHNUNGEN ZU EINEM BEZAHLBAREN MIETPREIS FÜR DEN EINKOMMENSSCHWÄCHEREN PERSONENKREIS GESICHERT!
  3. DIE GEMEINDE BLEIBT AUF DEN KOSTEN ALLER INFRASTRUKTURMASSNAHMEN SITZEN, DIE DIE GEPLANTE ORTSMITTE ERZEUGT!

Wie man es richtig macht, dazu reicht ein Blick auf SPD-regierte Städte wie Frankfurt, München oder Hamburg. Dort werden Investoren, die Bebauungen planen, die über das bestehende Planungsrecht hinausgehen, dazu verpflichtet, zwischen 25% und in der Spitze sogar 30% nach den Richtlinien des sozialen oder geförderten Wohnungsbaus zu errichten und Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, etwa die Errichtung von Kindergärten, zu übernehmen.

So geht es!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s