Einwendungen

Wie bereits an anderer Stelle angekündigt und in der Vergangenheit schon so gehandhabt, möchten wir einige Einwendungen im Originaltext online zur Verfügung stellen. Dies gibt interessierten Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Möglichkeit, sich in die Kritikpunkte einzulesen. Gerade letztere bekommen die Einwendungen im Original nicht zu sehen, sondern müssen i.d.R. auf Basis eine vorbewerteten Zusammenfassung des Stadtplanungsbüros entscheiden.

Dieses Stadtplanungsbüro agiert mit dem klaren Ziel, das Projekt in der aktuellen Form zu ermöglichen. Die Kosten für die Arbeit des Stadtplanungsbüros werden durch den Vorhabensträger (Investor) übernommen.

Im folgenden stellen wir Stand 23. Juni 2021 insgesamt 10 Einwendungen online zur Verfügung. Obwohl wir von fast allen Verfasserinnen und Verfassern die Einwilligung haben, die entsprechenden Einwendung mit Namen zu veröffentlichen, haben wir uns dazu entschieden alle hier veröffentlichten Einwendungen zu anonymisieren.

Die Kritik an der geplanten Ortsmitte ist groß!

  • Offenlage des Bebauungsplans zur Ortsmitte beendet!
  • Neue Höchstzahl an Einwendungen

Mindestens 220 Bürgerinnen und Bürger haben gegen den erneut offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Einwendungen vorgebracht. Wir machen uns schon gar nicht mehr die Mühe zu zählen, wie viel Mal der Bebauungsplan offen gelegt wurde. Seit 2016 versucht die Gemeinde mit völlig untauglichen Mitteln und Methoden die Planung eines Projektentwicklers durchzusetzen. Anfänglich hieß das Projekt noch „Schlossallee“. Nachdem erkannt wurde, dass sich im Ort niemand von solch schönen Worten täuschen lässt, wird der Name nicht mehr verwendet. Doch wir vergessen nicht, mit welchen Tricks gearbeitet wird und welch eine schöne Welt vorgegaukelt wurde. Viele haben sich nicht täuschen lassen und Einwendungen zu dem nun wieder geänderten Bebauungsplan vorgebracht. Der Plan wurde aber nur geändert, da der Investor seine Planung geändert hat, nicht aber, da Belange, die uns als Bürgerinnen und Bürger wichtig waren, übernommen wurden.

Die Zahl der Personen, die Einwendungen vorgenommen haben, wird noch erheblich höher sein, da sie zu zweit oder mit noch mehr Personen ihre Einwendung abgegeben haben.

Die Vielzahl der Einwendungen gab es, obwohl durch die Gemeinde die im März erfolgte Offenlage -geradezu heimlich- aufgehoben wurde und der Bebauungsplan erneut im April offen gelegt wurde. Außer der öffentlichen Bekanntmachung erfolgte keine Information der Bickenbacher Bevölkerung. Es gab keinen Bericht in der Presse, nichts in den Schaukästen der Gemeinde. Sonst wird von dem Bürgermeister in seiner Rundpost oder in der Presse selbst über Kleinigkeiten berichtet. Nichts aber zu dem vielleicht bedeutendsten Zukunftsprojekt der Entwicklung unserer Ortsmitte. Es passt gut in das Bild, wie der Bürgermeister das Thema Ortsmitte versucht aus der Öffentlichkeit zu halten, um das Projekt eines rein auf Profit ausgerichteten Investors durchzusetzen.

Umso beeindruckender ist daher die Anzahl von 220 Einwendungen, die beschreiben, welche Belange, die uns als Gemeinde interessieren, nicht berücksichtigt wurden. Es ist die bisher höchste Zahl von Einwendungen. Es zeigt, dass den Bickenbacherinnen und Bickenbacher die Bebauung ihrer Ortsmitte nicht egal ist und am Herzen liegt. Wir als Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach sind dankbar für das große Interesse und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern. Das Ergebnis ist umso höher einzuschätzen, da sonst bei Bebauungsplänen es durchschnittlich zwischen keiner und max. 5 Einwendungen in Bickenbach kommt. 220 Einwendungen und eine sicher um einiges höhere Anzahl von Einwendern sind nur die Spitze des Eisbergs. Es hat sich etwas geändert! Bürgerinnen und Bürger werden aktiv! Sie wollen ein Mitspracherecht bei der baulichen Entwicklung ihres Ortes und fordern die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Politik!

Die Mehrheit der Bickenbacherinnen und Bickenbacher ist gegen die aktuell geplante Ortsmitte!

Vielen Dank an alle, die sich mit der Sache auseinandersetzen und vor allem an alle, die sich die Mühe gemacht haben, Einwendungen abzugeben. Das ist nicht selbstverständlich!

Mustereinwendung

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde bereits im Februar eine neuerliche Offenlage des Bebauungsplanes „Nördlich der Darmstädter Straße – 1. Änderung“ vom Gemeindeparlament beschlossen. Die Frist für Einwendungen war vom 1. März bis zum 14. April 2021.

Wie in der Presse zu lesen war, musste die Offenlage auf formalen Gründen wiederholt werden. In der amtlichen Bekanntmachung der Gemeinde Bickenbach (im Darmstädter Echo vom 8. April 2021) wurde die neue Frist für Einwendungen. Diese dauert vom 16. April bis zum 17. Mai 2021. Bis dahin können alle Bürger*innen Bickenbachs Ihre Einwendungen, Bedenken und Sorgen bezüglich des Bebauungsplanes schriftlich bei der Gemeinde Bickenbach einreichen. Während der Öffnungszeiten des Rathauses können alle Unterlagen zum Bebauungsplans Entwurf eingesehen werden. Die Unterlagen finden sich auch im Internet unter www.bickenbach-bergstrasse.de (Bürgerservice – Amtliche Bekanntmachungen).

Aktuell stellen wir als Bürgerinitiative eine Musterweinwendung zur Verfügung für Menschen, die gerne in Sachen Neue Mitte aktiv werden möchten, dies im Rahmen der Offenlage aber nicht selbst tun können oder wollen. Immerhin ist die Sachlage mittlerweile doch einigermaßen komplex.

Unter folgendem Link können Sie die Mustereinwendung als editierbare Version (MS WORD) herunterladen, sofern Sie Anpassungen vornehmen möchten.

Nachfolgend noch einige Fragen und Antworten, die uns immer wieder gestellt werden. Das Original Flugblatt im PDF Format finden Sie hier:

FAQ:

Was ist mit meinen bisherigen Einwendungen geschehen?

Diese wurden zusammengefasst und Anfang des Jahres gemäß den Empfehlungen des Stadtplaners vom Gemeindeparlament bewertet und abgewogen. Die bisherigen Einwendungen haben zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.

Sind meine bisherigen Einwendungen noch gültig in der laufenden Offenlage?

Nein, das sind sie nicht! Mit der neuerlichen Offenlage sind praktisch alle bisher eingegangenen Einwendungen auf „null“ gesetzt. Das gilt auch für Einwendungen, die im März/April bei der Gemeinde eingegangen sind. Wenn Sie möchten, dass Ihre Einwendungen im neuen Parlament Gehör finden, müssen Sie diese leider neu einreichen.

Gibt es eine Mustereinwendung?

Sofern Sie gerne Ihre Bedenken zum Ausdruck bringen möchten, sich aber nicht mit der komplexen Thematik auseinandersetzen können oder wollen, können Sie eine Mustereinwendung nutzen, die Ihnen die Bürgerinitiative gerne zur Verfügung stellt.

Was passiert nach der Offenlage?

Alle Einwendungen werden vom Stadtplanungsbüro zusammengefasst und es wird für das Gemeindeparlament ein Beschlussvorschlag erstellt. Hierbei müssen ausnahmslos alle Einwendungen beachtet werden. Nach Bewertung der Einwendungen muss entschieden werden, ob weitere Änderungen am Bebauungsplan notwendig sind und, sofern dies der Fall ist, ob diese noch einmal zu einer Offenlage führen. Anderenfalls kommt der Bebauungsplan zur Beschlussfassung in das Gemeindeparlament und würde nach Beschlussfassung rechtskräftig werden.

Es ist doch schon alles entschieden, was bringt eine Einwendung?

Zurzeit gilt noch der Bebauungsplan von 1993. Es ist noch nichts entschieden, außer, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, was auch die Bürgerinitiative grundsätzlich befürwortet. Allerdings nicht in der aktuellen Entwurfsfassung! Rechtskraft erlangt ein neuer Bebauungsplan erst nach der Beschlussfassung im neuen Parlament.

Wir es eine weitere Normenkontrollklage geben?

Die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan ist ein gesetzliches Mittel, um sich gegen fehlerhaft zustande gekommene Bebauungspläne zu wehren. Sollte sich nach Beschlussfassung zeigen, dass der Bebauungsplan fehlerhaft sein könnte, streben wir das Mittel einer erneuten Normenkontrolle an.

Die Grundstücke gehören nicht der Gemeinde, wir können nicht über die Grundstücke des Investors bestimmen!

Die Gemeinde hat die absolute Planungshoheit und bestimmt zu jedem Zeitpunkt über das Mittel der Bauleitplanung, in welchem Maß und Umfang gebaut werden darf. Der Investor hat auf Grundlage des Bebauungsplanes von 1993 die Grundstücke gekauft und hat kein verbrieftes Recht, dass sich seine Ideen und Wünsche im Bebauungsplan widerspiegeln. Die Gemeinde hat jedoch die Pflicht, Ihre Ortsentwicklungsziele und die Interessen der Bürger*innen Bickenbachs im Rahmen der Bauleitplanung abzuwägen.

Der Investor könnte abspringen! Wer soll das finanzieren?

Die Gemeinde kümmert sich um die Bauleitplanung und hat keine Fürsorgepflicht für private Investoren. Wir wissen um andere interessierte Investoren und Planungen. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die interne Wirtschaftlichkeit und Rendite eines Investors zu sichern. Investitionen sind ein Geschäft – mit Gewinn oder auch Verlust.

Der Investor könnte Regress gegenüber der Gemeinde fordern, wenn seine Planung nicht realisiert wird.

Eine Abmachung oder gar ein Vertrag, auf dessen Basis Forderungen des Investors begründet wären, ist nicht bekannt. Eine solche Abmachung würde der Planungshoheit der Gemeinde widersprechen und diese sogar infrage stellen.

Offenlage zur Neuen Mitte bis 17. Mai 2021

Einigermaßen unbemerkt ging die „Neue Mitte“ am 16. April 2021 in eine weitere Runde der Offenlage. Man muss schon genau hinsehen, um diese Information zu finden. In den Aushangkästen der Gemeinde sucht man vergeblich. Auch unter „Aktuelles“ der Gemeinde findet man dazu keine Information. Man muss also schon gezielt in die Amtlichen Bekanntmachungen schauen, um darauf zu stoßen.

Die aktuelle Offenlage läuft demnach vom 16.04.2021 bis einschließlich 17.05.2021.

Die Unterlagen dazu finden sich hier (Link zur Gemeindeseite):

Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung (bickenbach-bergstrasse.de)

Es ist dabei wichtig zu wissen, dass mit der neuen Offenlage alle bisherigen Einwendungen quasi zurück auf „Null“ gesetzt wurden. D.h. Einwendungen müssen neu geschrieben bzw. aktualisiert und eingereicht werden.

Wenn Sie wissen wollen, was mit Ihren bisherigen Einwendungen passiert ist, so erfahren Sie das nur über einen Blick in die Ergebnisse der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2021. Zu finden hier (direkter Link zur GVG Sitzung):

Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de)

Dort finden Sie die Abwägungsergebnisse als Anlage zu TOP 13.

Zweiundsiebzig Prozent

Dass man eine naive Milchmädchenrechnung als Kommentar auf Facebook erwarten darf, okay. Dass sich aber intelligente Menschen in offiziellen Pressestatements auf diesen Humbug einlassen, ist schon verwunderlich.

Um was geht es?

SPD und FDP deuten das Wahlergebnis von SPD, CDU und FDP in Summe als Zustimmung für das Projekt Neue Mitte: Rund 72% der Wähler*innen haben sich für eine der drei Parteien entschieden. Nun können wir uns nicht erinnern, dass es bei der Wahl um eine Urabstimmung zur Neuen Mitte ging oder gar um eine Bürgerbefragung. Die Neue Mitte spielte bei den 3 Parteien auch keine große Rolle im Wahlkampf. Im Gegenteil, es wurde versucht, das Thema aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten. Die „Rechnung“ von SPD und FDP würde ja suggerieren, dass deren eigene Wähler*innen, ja alle Wähler*innen ihr Kreuz ausschließlich auf Basis der Haltung zur Neuen Mitte gemacht hätten. Der Rest des Wahlprogramms also völlig nebensächlich?

Am Tag nach der Wahl war man vor allem bei der SPD noch sehr bemüht, den Wahlerfolg von KOMM,A eben nicht mit der Neuen Mitte in Verbindung zu bringen sondern als „Grüne Welle“ im Landes- und Bundestrend zu bezeichnen. Jetzt beansprucht man das Ergebnis aller Parteien zusammen als Zustimmung zur Neuen Mitte. Ja was denn nun? Schräger geht es kaum noch…

Die Menschen haben ein neues Parlament gewählt, für die nächsten 5 Jahre! Die Neue Mitte verschwindet irgendwann aus dem politischen Diskurs, das Parlament bleibt.
Vor einer tatsächlichen Befragung der Bevölkerung zum Thema Neuen Mitte scheint man jedenfalls Angst zu haben. Wäre es aber doch ein vergleichsweise einfacher Weg, Licht ins Dunkel zu bringen. Aber Bürgerbeteiligung passt eben nicht in das selbstherrliche Machtbild von einigen wenigen.

Bei den jetzigen Äußerungen muss man einfach nur den Kopf schütteln!


2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt

Pipi Langstrumpf

Auszug aus dem Bergsträsser vom 24. März 2021

Des Bürgermeisters Lob auf die Haushaltskonsolidierung

Zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte

Aus dem Darmstädter Echo vom 2.3.2021 konnte entnommen werden, dass es um die Finanzen in der Gemeinde Bickenbach gut bestellt sei. Der Bürgermeister spricht von geringeren Gewerbesteuereinnahmen von 300.000 €, dem Verzicht auf Gewerbesteuervorauszahlungen und von Kita-Gebühren, sowie der Zahlung von 400.000 € durch das Land. Nachvollziehbar, worauf der Überschuss zurückzuführen ist, wird leider dabei nicht. Es soll der Bürgerschaft erst mal recht sein, dass keine roten Zahlen geschrieben werden.

Der Bürgermeister lobt die solide Haushaltsführung mit dem Verweis, dass in den Jahren 2014-2018 die Etatlage sehr fragil gewesen sei. Er hebt den Überschuss von 500.000 € hervor, so sehr übergeht er aber weiterhin zu erklären, wieso durch den von ihm im Jahr 2018 veranlassten Verkauf von 1000 m² Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte zu dem sagenhaft günstigen Preis von 300 €/m² kein Schaden entstanden ist. Es geht um immerhin rd. 500.000 €, die nach den Berechnungen der Bürgerinitiative in der Gemeindekasse fehlen. Bis heute hat der Bürgermeister nicht aufgezeigt, was an den Berechnungen der Bürgerinitiative falsch sein soll. Die Bürgerinitiative weiß, wie bei der Gemeinde gerechnet wurde. Die Berechnung war falsch und zudem so nicht zulässig.

In der Debatte zur Planung und Bebauung der Ortsmitte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.2.2021 wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gefordert, dass die Kritiker der Veräußerung gerichtlich gegen den Verkauf vorgehen mögen. Das wurde von der Bürgerinitiative erwogen. Ein eingeschalteter Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat die Bürgerinitiative belehren müssen, dass ein Bürger keine Möglichkeit hat gegen einen solchen Verkauf vorzugehen.

Immer wieder werden vom Bürgermeister, aber auch von SPD oder mal von CDU die Expertisen der Kommunalaufsicht angeführt und herangezogen, obwohl die Kommunalaufsicht schon damals schrieb, rückwirkend nicht mehr eingreifen zu können. In einem ergänzenden Schreiben wird jedoch darauf Bezug genommen, dass ein Bieterverfahren dringend geboten gewesen wäre. Es wurden sogar Empfehlungen gegeben, wie man den Unterwertverkauf hätte begründen können. Eine klare Bestätigung unserer Ansicht.

Was der Öffentlichkeit bis heute verborgen bleibt, ist die Begründung des Bürgermeisters, warum unter Wert verkauft wurde. Auf eine solche Begründung bezieht sich die Kommunalaufsicht in Ihren Schreiben. Diese Begründung ist nicht beaknnt. Deswegen kann der Wert der Stellungnahmen nicht beurteilt, ja sogar angezweifelt werden. Erfahrungen im politischen Betrieb zeigen es regelmäßig, dass oft schon die Fragestellung problematisch ist und die Antworten entsprechend sind. Häufig wird auch bei den Antworten auf Inhalte zurückgegriffen, die passen und der Rest unterdrückt. Wenn das Handeln des Bürgermeisters bei der Veräußerung so rechtens gewesen sein soll, ist absolut nicht zu verstehen, warum er nicht offensiv wird und ausnahmslos die Anfragen und Antworten der Kommunalaufsicht zu der Veräußerung der Grundstücke in der Ortsmitte offenlegt.

Der Wert eines Baugrundstücks wird im Wesentlichen durch die Größe des zulässigen Bauvolumens bestimmt. Die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, hat das nicht beachtet. Die Preisermittlung war falsch. Trotz der Hinweise, die von der Fraktion KOMM,A gegeben wurden, erfolgte die Veräußerung der Grundstücke zu dem viel zu niedrig angesetzten Preis. Die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien SPD, CDU und FDP sind als kontrollierendes Organ ihrer Pflicht der ordnungsgemäßen Prüfung und Beanstandung des Verkaufs nicht nachgekommen und deshalb mitverantwortlich zu machen. Unwissenheit schützt in dem Fall nicht.

Die Bürgerinitiative hatte durch einen Sachverständigen für die Ermittlung von Bodenwerten den Wert der 1000 m² großen Grundstücksflächen, die der Gemeinde gehörten auf Grundlage des Bodenrichtwerts, Stand 1.1.2016 ermitteln lassen. Dabei wurden die baulichen Ausnutzungsziffern aus dem damals in Rede stehenden Bebauungsplanentwurf, Stand August 2017 zugrunde gelegt.

Der Bürgermeister kennt diese Ermittlung und er wurde vor der Protokollierung des Verkaufs eindringlich auf diese korrekte Wertermittlung für die Grundstücke hingewiesen. Die Veräußerung wurde dennoch auf Grundlage des falsch ermittelten Preises durchgeführt.

Die Antwort des Bürgermeisters, die aus der Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2018 entnommen werden kann, macht die fehlerhafte Berechnung auch augenfällig. In dem Papier wird der Bürgermeister wie folgt zitiert: Der am Markt erzielbare Durchschnittspreis der vergleichbaren Grundstücke habe bei 297€/m² gelegen. Das ist eine unbelegte Behauptung, die aber auch nicht belegt werden kann. Belege fehlen in der Antwort des Bürgermeisters, etwa Belegen zu den Grundstücken, die er herangezogen haben will. Die SPD veröffentlicht die Aussage in ihrer Anfrage auch noch und fordert keine Aufklärung. Es gibt keine veräußerten Grundstücke aus diesem Zeitraum, die in vergleichbarer Lage mit in etwa vergleichbaren baulichen Ausnutzungsziffern, wie im Entwurf des Bebauungsplans vorgesehen, die veräußert wurden. Darüber hinaus entspricht der Preis von 300 €/m² nicht mal den in Bickenbach zu der Zeit erzielten Preisen für Baugrundstücke für Einfamilienhäuser in ortsnaher Lage. Die Preise bewegten sich oberhalb von 400 €/m², wohlgemerkt bei einer viel geringeren Bebaubarkeit als in der Ortsmitte ermöglicht werden soll mit den 3- und 4-geschossigen Bebauungen incl. Staffelgeschossen. Staffelgeschosse sind im Übrigen nach den einschlägigen Vorschriften für eine Ermittlung von Bodenwerten mit heranzuziehen, anders als bei der Ermittlung von Geschossflächenzahlen nach der Baunutzungsverordnung.

Es gibt eine verlässliche Quelle, welche die Bodenpreisentwicklung verfolgt und Bodenrichtwerte regelmäßig erhebt als Grundlage für die Ermittlung von Bodenwerten. Es ist der für den Kreis Darmstadt-Dieburg zuständige Gutachterausschuss für Immobilienwerte mit Sitz in Heppenheim. Zum Stichtag 1.1.2016 wurde der Richtwert für das Gebiet in der Ortsmitte mit 360 €/m² von dem Ausschuss angegeben, bei einer baulichen Ausnutzung von lediglich 0,5. Die Zahl 0,5 bedeutet, dass die Hälfte (0,5) der Grundstücksfläche als maximal bebaubare Gebäudefläche dem Richtwert von 360 €/m² zugrunde gelegt wurde. Die baulichen Ausnutzungsziffern waren jedoch nicht 0,5, sondern lagen um ein Mehrfaches höher, nämlich bei 2,5 und 1,1 für die jeweiligen Grundstücksteile gemäß Bebauungsplanentwurf. Die tatsächlichen Werte wurden von dem durch die Bürgerinitiative beauftragten Sachverständigen nach den einschlägigen Verfahren ermittelt.

Bodenrichtwert Stand 1.1.2016

Weiter sagt der Bürgermeister laut der Anfrage der SPD-Fraktion, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung des Preises bekannt war, welche Pläne bei der baulichen Ausnutzung im Raum standen. Diese seien in den Verkaufsverhandlungen der Vergleichsgrundstücke schon eingepreist gewesen. Die Aussage stimmt nur insoweit, als dass zu dem Zeitpunkt die künftige beabsichtigte Bebaubarkeit im Raum stand. Nicht nachvollzogen werden kann die Aussage, wonach das künftige Bauvolumen eingepreist gewesen sei. Der Bürgermeister versucht aufzuzeigen, dass bei anderen Grundstücken auch nur 300€/m² erzielt wurden bei gleich hoher baulicher Ausnutzung, wie zukünftig in der Ortsmitte zugelassen werden soll. Aus zweierlei Gründen ist die Auskunft nicht glaubhaft. Wie erwähnt, wurden zu dem Zeitpunkt in vergleichbarer Lage keine Grundstücke mit der gleich hohen baulichen Ausnutzung veräußert. Zum Zweiten kann belegt werden, dass schon im 2016 und davor wesentlich höhere Grundstückspreise bei viel geringeren Ausnutzungen in Bickenbach erzielt wurden.

Die Aussage des Bürgermeisters, wonach die zukünftige bauliche Ausnutzung der Grundstücke bei der Kaufpreisbildung berücksichtigt wurde, ist eindeutig falsch.

Eine Kommune ist vom Grundsatz gehalten Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern. Das schreibt das Gesetz vor. Der Preis darf nicht beliebig ermittelt werden und etwa auch nicht einfach um Abbruchkosten abgemindert werden. Vermögenswerte von Staat, Land und auch von Kommunen müssen auf der Grundlage vorgeschriebener Wertermittlungsverfahren berechnet werden, Grundstücke nach einschlägigen Verkehrswertermittlungsverfahren. Das erfolgte nicht. Entgegen der Vorschriften und trotz rechtzeitiger Hinweise, dass der Preis falsch ermittelt ist, wurde die Veräußerung vom Bürgermeister durchgeführt. Es gibt bis heute kein Dokument oder eine Erläuterung durch den Bürgermeister, woraus entnommen und nachvollzogen werden kann, worauf er sich stützt, korrekt ermittelt und gehandelt zu haben.

Es ist auch keine Regelung mit dem Käufer bekannt, die zu einer Kaufpreisanpassung führen würde oder einer Regelung über einen Ausgleich für die Bodenwertsteigerung für die zum Zeitpunkt der Veräußerung noch nicht rechtswirksam beschlossenen baulichen Ausnutzungen des Bebauungsplans. Eine solche Regelung wäre möglich gewesen, um der Rechtsunsicherheit zu begegnen, wurde jedoch auch nicht getroffen.

Die Kommunalaufsicht spielt in dem Verfahren, wie schon erwähnt,eine unrühmliche Rolle. Anders kann es nicht bezeichnet werden, solange die Schreiben der Gemeinde an die Kommunalaufsicht nicht zugänglich werden. Verwunderlich ist, dass der Bürgermeister die Schriftstücke zurückhält, obwohl er doch felsenfest davon überzeugt ist, richtig gehandelt zu haben. Es grenzt an einen Skandal, wie die Kommunalaufsicht, die, wie der Name schon sagt, das Tun hinsichtlich der Vorschriften und Gesetze als helfende Hand einer Kommune zu überwachen hat, die Veräußerung nicht offiziell beanstandet hat und dafür sorgte, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wurde. Rechtlich betrachtet bleibt die Rolle der Kommunalaufsicht obskur. Das betont auch der von der Bürgerinitiative zur rechtlichen Bewertung des Vorgangs beigezogene Fachanwalt.

In der Auseinandersetzung um den Abbruch des Anbaus in der Steingasse 2 verwies der Fraktionsvorsitzende der SPD darauf, dass der Denkmalschutz im Kreis Darmstadt-Dieburg einem Dezernenten der Partei DIE GRÜNEN unterstehe und nicht dem SPD-Landrat. Daraus lässt sich sehr schön erkennen, dass die direkten Drähte unter Parteikollegen sehr wohl zumindest nicht unbekannt sind als Mittel zum Zweck. Die Kommunalaufsicht untersteht einem SPD-Landrat.

Rechtlich ist die Sachlage eindeutig. Wir wissen wie der Preis ermittelt wurde. Es wurde der Richtwert von 360€/m² um 60€/m² gemindert und daraus der Kaufpreis von 300€/m² zum Ansatz gebracht. Losgelöst von der Frage, ob die Minderung um 60€/m² gerechtfertigt war für den Abbruch des Gasthauses ZUR ROSE, 60.000 € ist völlig überzogen, ist der verbleibende Preis für das Grundstück, wie oben ausführlich beschrieben, falsch angesetzt. Der Richtwert basiert auf der viel geringeren baulichen Ausnutzung von 0,5. Hinzu kommt, dass mit dem veralteten Richtwert von 2016 operiert wurde. Am 1.1.2018, dem Jahr der Veräußerung war der Bodenrichtwert (bei 0,5) schon auf 430€ gestiegen.

Bodenrichtwert Stand 1.1.2018

Das wurde nicht beachtet. Der Bodenwert beträgt nach Richtwert 2016 nicht 300€/m², sondern 818€ und 521€/m², nach der Ermittlung des Sachverständigen. Aktualisiert auf das Jahr 2018 sind es sogar 977€ und 622€/m² für die jeweiligen Teilflächen nach dem Bebauungsplan. Zu der Berechnung des Sachverständigen ist dem Bürgermeister bis heute nur eingefallen, dass die Bürgerinitiative den Namen des Sachverständigen nicht preis gegeben habe. Das ist richtig. Die Bürgerinitiative verantwortet die Aussagen und gibt keine Namen von beauftragten Rechtsanwälten, Architekten, Sachverständigen, Unterstützern und Sympathisanten zu deren Schutz heraus. Man muss sich aber mal die Haltung des Bürgermeisters auf der Zunge zergehen lassen. Da werden Bürger*innen aktiv und weisen den Bürgermeister auf eine fehlerhafte Preisberechnung hin und ihm fällt nichts inhaltlich dazu ein, außer der Kritik, dass der Verfasser der Berechnung nicht namentlich genannt sei. Gleichzeitig hält er aber alle Dokumente, die belegen sollen, dass die Veräußerung zulässig gewesen sein soll, zurück.

Ein Bürgermeister ist ein vom Volk gewählter Amtsträger und dem Volk verpflichtet. Es scheint verloren gegangen zu sein, wer wem zu dienen hat.

Die Ermittlung ist falsch angestellt worden. Der Bürgermeister hat trotz frühzeitiger Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der Ermittlung die Veräußerung durchführen lassen. Er hat seine Pflichten nicht erfüllt. Der Gemeinde ist ein Schaden entstanden.

Leider gehört es zu einem Webfehler der Gesetzeslage, das einzelne Bürger*innen nicht gegen eine solche Veräußerung vorgehen können.

Die Vorgehensweise ist in einem weiteren Punkt kritisch zu bewerten und zu beanstanden. Mit dem Verkauf der Flächen wurde nicht nur leichtfertig eine Partizipation an der Wertentwicklung der Grundstücke durch die städtebauliche Entwicklung des Gebiets aus der Hand gegeben -die Gemeinde hat ein weitreichendes Planungsbestimmungsrecht und hätte damit sogar de facto den Grundstückspreis nach oben treiben können- sie hätte sich vor allem aber größere Spielräume eröffnen können für notwendige anstehende Ortsentwicklungsmaßnahmen. So beklagte der Bürgermeister nach dem Verkauf der Grundstücke, dass die Gemeinde über keine Flächen mehr verfüge für die Errichtung eines Kindergartens. Da kann man nur sagen, unprofessionell und nicht vorausschauend gehandelt. Es wäre zu vermeiden gewesen, wenn man nicht leichtfertig und ohne Not Grundstücke hergibt und das auch noch zu so vergünstigtem Preis.

Die gesamte Angelegenheit bleibt unverständlich, nicht nachvollziehbar und ominös. Der Bürgermeister erklärt der Preis sei ortsüblich, wohlwissend, was zum Beispiel für die daneben belegenen Grundstücke von dem Investor bezahlt wurden. Auch in Kenntnis der deutlich höheren Preise, die schon lange vor 2018 im Baugebiet Gärtnerweg für Grundstücke von Einfamilienhäuschen bezahlt wurden sowie den hohen Preisen beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet Waldkolonie (bereits vor 10 Jahren), alle mit deutlich geringerer Ausnutzung als in Ortsmitte. Auch den alles wissenden und richtig analysierenden Gemeindevertretern von SPD, CDU und FDP sind höhere Grundstücksverkaufspreise bekannt. Sie können sich daher nicht von dem Vorwurf freisprechen, es nicht gewusst zu haben oder, dass sie sich auf die Expertise der Gemeindeverwaltung mit dem Bürgermeister hätten verlassen können dürfen. Das ist leider eine allzu bekannte und viel zu einfache Ausrede und untauglich von der eigenen Verantwortung abzulenken, wenn etwas schief gegangen ist.

Im Sommer 2020 hat die Gemeinde in dem neu vorgelegten Bebauungsplan aus bis heute unerfindlichen Gründen die baulichen Ausnutzungsziffern sogar noch einmal deutlich erhöht. Das wird nun wieder zurück genommen. Auch da könnte man zu der Annahme gelangen, dass etwas dahinter steckte, da nie auch nur irgendjemand auf der Gemeindeseite oder von SPD, CDU und FDP, die das im Sommer 2020 absegneten, eine inhaltliche Begründung abgaben. Die Gemeindevertreter haben es vielleicht gar nicht bemerkt. Das würde allerdings zeigen, wie oberflächlich, um nicht zu sagen fahrlässig, sie den Bebauungsplan geprüft haben.

Wer sich intensiver mit der Thematik auseinandersetzen möchte, kann dies auch nochmals auf der alten Webseite von KOMM,A tun. Dort ist der komplette Vorgang aus parlamentarischer Sicht zusammengefasst.

Das veraltete und falsche Konzept für die Ortsmitte

SPD, CDU und FDP und ihre Widersprüche

Im Darmstädter Echo wurde am 6.3 2021 der Artikel „Grüner Salon“ auf dem Messplatz“ zu der geplanten Bebauung veröffentlicht. Errichtet wird ein Quartier durch einen Investor, entschieden nach einem Gutachterverfahren zwischen mehreren Architekturbüros, bei dem man bestimmt nicht annehmen muss, dass er die Maßnahme nicht profitorientiert umzusetzen gedenkt. Der Unterschied zu der Vorgehensweise der Gemeinde Bickenbach bei der Planung der Ortsmitte besteht jedoch darin, dass die Stadt Darmstadt Vorgaben gemacht hat und nicht dem Entwickler die absolute Bestimmung der Maßnahme nicht überlassen hat.

Es ist ein Konzept in einer Großstadt. Erwartungsgemäß treten in Städten gesellschaftliche Probleme früher und deutlicher zu Tage. Es wird dort aber oft auch früher auf Entwicklungen reagiert und es werden Antworten gefunden.

Bei dem baulichen Konzept wird auf eine gute Durchmischung des Mieterbesatzes geachtet, auf Maßnahmen zum Klimaschutz und der Durchspülung mit Kaltluft, sowie dem Erhalt von Bäumen. Der Anschluss an den öffentlichen Nachverkehr ist wichtig. Das Grundstück wird durch keine Tiefgarage unnötig versiegelt. Es gibt eine Parkgarage. Fußgänger und Radfahrer haben den Vortritt. Plätze und öffentliche Räume werden geschaffen für die Bewohner und die Öffentlichkeit.

Auf nichts Diesbezügliches achten SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister bei der Planung in der Ortsmitte in Bickenbach.

Nichts zum Klimaschutz. Alles Grün wird vernichtet. Es soll eine riesige Tiefgarage errichtet werden, auf der nie Bäume vernünftig wachsen werden. Die Bebauung ist so eng, dicht und hoch, dass die Freiflächen nie oder nur wenig Sonne haben werden. Öffentliche Räume, die eine Qualität haben, dass sich die Menschen da nie gerne aufhalten werden. Was sollen Räume, die nahezu immer verschattet sind, oder lediglich die behördliche Forderung erfüllen, wie der Spielplatz, der zur „Neuen Mitte“ hochstilisiert wird, oder zur Einhaltung von geforderten Abstandsflächen, aber nicht öffentlich sind?

Das Konzept hat nur Fehler und ist rückständig und nicht in die Zukunft gerichtet.

SPD, CDU und FDP schreiben in ihren Flyern zur Kommunalwahl viel zu Klima- und Umweltschutz, der notwendigen Bewältigung des Autoverkehrs, der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, von notwendigen Modernisierungen und Gemeinsinn. Diese dargestellte Fortschrittlichkeit ist absolut unglaubwürdig. Die Aussagen sind reine Worthülsen. Die Planung, die SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister in der Ortsmitte verfolgen, steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen in deren Wahlprogrammen.

Der Bürgermeister, der sich schon jetzt darauf beruft, dass er an die Entscheidungen der Gemeindevertretung gebunden ist, versucht bereits jetzt vorzubauen, sollte das Bauvorhaben, so wie geplant, nicht gelingen. Er kommt da nicht aus der Verantwortung, denn er befördert das Bauvorhaben maßgeblich, zumal er als Bürgermeister auf der Liste der SPD an vorderster Stelle kandidiert, zwar zulässig nach Kommunalrecht. Es wird jedoch von vielen Menschen kritisch beäugt, da ein Bürgermeister bei einer Wahl das Mandat voraussichtlich nicht annehmen wird und er ist als gewählter Amtsträger zur Neutralität verpflichtet und hat sich deshalb parteipolitisch zurückzuhalten, wozu auch eine Kandidatur bei einer Kommunalwahl gehört.

Bürgerbeteiligung – Ein Fremdwort für SPD, CDU und FDP

In der letzten Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl, die am 25.2.2021 stattfand, wurde von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erklärt, dass Bürgerversammlungen, die online durchgeführt werden, nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht zulässig sind. Damit wurde ein ursprünglicher Antrag der FDP-Fraktion zu einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen schon zu einer bürgerschaftlichen Eingabe umgetitelt wurde, schnell und ohne weitere Aussprache zu den Akten gelegt. Es sei dazu angemerkt, dass dieser Antrag rein inhaltlich auch durch die BI abgelehnt wurde, da den BürgerInnen ken Rederecht eingeräumt werden sollte. Es wurde von SPD, CDU und der FDP kein Widerspruch erhoben oder etwa die Frage gestellt, wieso solche Veranstaltungen in anderen Kommunen durchgeführt werden und dieses Veranstaltungsformat sich bereits bewährt und ausgeweitet wird.

Es passt in das Bild der Gepflogenheiten der zur Zeit mehrheitlich politisch Verantwortlichen in Bickenbach, Schönwetterreden zu halten, aber bei schwierigen Themen, wie der Bebauung der Ortsmitte, die Öffentlichkeit möglichst zu meiden und eine Debatte mit der interessierten Bürgerschaft zu umgehen. Wir warten schon gespannt auf den nächsten Werbeartikel des Bürgermeisters (SPD) zu der teuren Anschaffung einer neuen Multifunktionsmaschine (ehemals Kehrmaschine). Das sind die wichtigen Themen, dafür gibt es Ortstermine des PLU, da wird debattiert und sich gestritten, Argumente werden ausgetauscht, über Synergien wird gesprochen. Wäre die Ortsmitte doch nur eine Maschine. Eventuell würde sie die gleiche Aufmerksamkeit bekommen.

SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister scheuen eine Debatte zur Planung der Ortsmitte, wie der Teufel das Weihwasser, möchte man denken. Hintergrund ist natürlich deren Sorge, dass in einer öffentlichen Veranstaltung den befürwortenden Parteien deutlich vor Augen geführt werden könnte, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner die Planung ablehnen. Daher sind Bürgermeister, SPD, CDU und FDP weiterhin bestrebt, im kleinen Kreis in der Gemeindevertretung die Planung voranzubringen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung waren es 10-11 Personen von CDU, SPD und FDP, welche die erneute Offenlage des Bebauungsplans zur Ortsmitte beschlossen haben. 10 oder 11 Personen, die meinten die Mehrheit von rund 6000 Bickenbacher*innen hinter sich zu haben und deshalb die Legitimation für ihre Abstimmung. Abstrus und absurd, denn sie wissen es nicht, wie die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Ein Meinungsbild kann sich nur über eine öffentlich geführte Debatte in einer Versammlung der Bürgerschaft ergeben. Wir sind der Meinung, dass die Mehrheit gerne und zügig eine Bebauung wünscht, jedoch die massive hochdichte und schlecht gemachte Planung mit Wohnblocks, die dem Städtebaubild der 60iger Jahre entspricht, strikt ablehnt.

Die Hessische Gemeindeordnung verbietet keine Informationsveranstaltungen einer Kommune. Auch keine Online durchgeführten Informationsveranstaltungen.

Die Stadt Darmstadt etwa nutzt das Format regelmäßig und wird es zur Einbeziehung der Bürgerschaft weiter ausweiten.

In Bickenbach hat man nicht nur den Eindruck, die Politik bewegt sich in den 60iger Jahren und nicht auf der Höhe der Zeit (nicht nur bei der Planung der Ortsmitte oder der Verkehrsplanung und weiteren Themen), sondern es ist manchmal vergleichbar mit einem mittelalterlichen Ständestaat mit Bürgermeister und Privilegierten, gemeint sind SPD, CDU und FDP, die entscheiden und in dem die Bürger*innen keine Stimme haben, als wären sie rechtlos.

Wen interessiert es?

Zeit für ein neues Update in Sachen Statistik.

Stand heute wurde unsere Seite 42.000 mal aufgerufen von 15.000 Besuchern. Im Schnitt haben wir 900 Aufrufe pro Monat steit Bestehen der Webseite, aktuell geht der Trend seit Dezember 2020 auf ca. 1.500 Aufrufe pro Monat.

Für eine lokale Initiative aus unserer Sicht ganz beachtlich! Es scheint doch einige zu interessieren, was in und mit unserem Ort passiert.

DANKE für Ihr Interesse.

Bickenbach For Future

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach begrüßt die neue Umweltinitiative BICKENBACH FOR FUTURE auf der politischen Bühne in Bickenbach. Wir wünschen der Gruppe viel Erfolg im Kampf gegen die Klimakatastrophe und gegen das Aussterben. Wir bieten unsere Unterstützung und unsere Erfahrungen an.

Kontakt für Alle, die sich für die Initiative interessieren, Informationen wünschen oder mitmachen wollen kann unter bickenbachforfuture@yahoo.com aufgenommen werden.