Elektroautos und Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage der Neuen Mitte – Was ist mit der Brandgefahr?

In der Planung für die Ortsmitte ist eine riesige Tiefgarage mit mehr als 170 Stellplätzen geplant. Die E-Mobilität ist schon heute eine Realität. Ihr gehört die Zukunft und sie ist Teil der Notwendigkeiten, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen zu können. Zu der Wahrheit gehört aber auch, dass planerisch und bauliche Vorkehrungen getroffen werden müssen, da solche E-Fahrzeuge im Brandfall ein Problem darstellen können.

Es reicht nicht aus, wenn erklärt wird, dass in der geplanten Großgarage mit über 170 Stellplätzen auch E-Ladestationen errichtet werden. Das Gefahrenpotenzial, das von E-Autos in Tiefgaragen ausgeht, wird offensichtlich übersehen.

Genauer gesagt geht die Gefahr von den Lithium-Ionen-Akkus aus. Das sind Batterien, die brennen können, sich bisweilen sogar selbst entzünden und nur mit gewaltigen Wassermengen gelöscht werden können. Laut Brandexperten sind bis zu 22.000 Liter Löschwasser notwendig, um die Batterie eines einzigen Tesla S vollständig zu löschen und abzukühlen. Das örtliche Wassernetz wird den benötigten Bedarf an Löschwasser im Brandfall eventuell nur schwerlich über eine so lange Dauer bereitstellen können.

Ungeachtet dessen sind Löscharbeiten bei Bränden Elektroautos in Tiefgaragen durch die Enge und oftmals verwinkelte Zugänge eine enorme Herausforderung. Bei einem Brand eines Elektroautos in der Stadt Alkmaar (Niederlande) im Jahr 2020 musste beispielsweise ein Löschroboter eingesetzt werden, um an den Brandherd zu gelangen.

Im Brandfall treten giftige Gase aus und es können weitere brennbare und explosionsfähige Inhaltsstoffe auftreten. Toxische Abfallstoffe und belastetes Löschwasser fallen in großen Mengen an. Dieses Löschwasser darf keinesfalls in das Grundwasser oder das öffentliche Kanalnetz gelangen. Ebenso treten enorme Mengen an belastetem Wasserdampf auf. Verbrannte Batterien gelten als gefährlicher Sondermüll, denn die Wiederverwertung ist für die Entsorgungsindustrie noch immer eine große Herausforderung.

Nicht zu vernachlässigen ist die Gefährdung von Personen durch toxische und schwermetallbelastete Rauchgase, von welchen auch eine entsprechende Beeinträchtigung der Umgebung und Umwelt ausgeht.

All diese Auswirkungen sind nur schwer abschätzbar, jedoch in jedem Fall weitreichend.

Die E-Mobilität wird stark zunehmen und ist Zukunft. Sie wird von der Politik propagiert und gefördert. Auf die Gefahren müssen jedoch Politik und ihre Organe ebenfalls reagieren, solange die Industrie keine anderen Lösungen zu bieten hat, als Lithium-Ionen-Batterien.

Es ist deshalb fahrlässig, in der Großgarage in der Ortsmitte E-Ladestationen und E-Autos zuzulassen, ohne ausreichende Brandschutzvorkehrungen zu treffen. Bedeutende Gebäudeversicherer erwarten daher primär die Installation von KFZ-Elektroladeeinrichtungen und Abstellplätzen für E-Fahrzeuge im Außenbereich. Zudem gilt ein Abstand zu Gebäuden von mindestens 10m als angemessen.

Namhafte Brandschutz-Sachverständige empfehlen, bei der Installation von E-Ladestationen und dem Parken von E-Fahrzeugen in Tiefgaragen, den gesamten Bereich von Ladestationen und E-Parkständen vom übrigen Teil der Garage baulich abzutrennen, eine automatische Löschanlage (Sprinkleranlage), eine separate Entrauchung und eine Rückhaltekonstruktion für kontaminiertes Löschwasser. Insbesondere dann, wenn Schnellladestationen installiert werden oder wenn mit Zwischenspeichern gearbeitet wird.

Keine der oben genannten Forderungen wurde nach unserem Wissensstand im Zuge des Bebauungsplan-Verfahrens debattiert oder gar gegenüber dem Investor als Voraussetzung erhoben oder als bautechnische Bedingungen abgesichert, etwa im städtebaulichen Vertrag. Gesetzliche Regelungen für Elektrofahrzeuge in Tiefgaragen, auf welche man sich berufen könnte, gibt es Stand heute noch nicht. Seit Jahren berät die Bauministerkonferenz bereits über eine entsprechende Überarbeitung der Garagenverordnung. Bisher ohne Ergebnis.

Auch beim Thema Elektrofahrzeuge und Brandschutz wurde von den Befürwortern der aktuellen Planung der „Neuen Mitte“ wenig Weitsicht bewiesen.

Die Planungen für unsere Ortsmitte sind auch in puncto E-Mobilität wenig durchdacht, gefährlich und bedürfen der Überarbeitung!

MEHR WOHNUNGEN-BEZAHLBARE MIETEN. SPD

Das ist der Text auf SPD-Plakaten zur Bundestagswahl, die in Bickenbach hängen. Wir müssen nicht spekulieren, ob die Aussage von der SPD ernsthaft verfolgt wird. Das festzustellen überlassen wir den Wählerinnen und Wählern.

Was wir aber sagen können ist, dass die SPD in Bickenbach samt ihrem SPD-Bürgermeister aktuell nicht für bezahlbare Mieten sorgen. Jedenfalls nicht in der Neuen Mitte.

Der SPD-Bürgermeister hat für 10 Wohnungen einen reduzierten Mietpreis von €9,90/m² Mietfläche ohne Nebenkosten mit dem Investor für die geplante Ortsmitte ausgehandelt. Das wurde als Erfolg gefeiert. Man hat offenbar eine völlig falsche Einschätzung über Mietpreise, die von Menschen und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlt werden können. Gerade diese Familien leiden bekanntermaßen am Meisten unter der Wohnungsnot.

Im geförderten und sozialen Wohnungsbau sind subventionierte Mietsätze von €5,60/m² bis €7,80/m² üblich. Das sind in unseren Augen bezahlbare Quadratmeterpreise.

Mal wieder ist man hier nicht auf der Höhe der Zeit. Es wurde weder dafür gesorgt, dass die Gemeinde an der Wertschöpfung durch die geplante hohe bauliche Nachverdichtung der Ortsmitte partizipiert, noch wurde vom Investor eine Beteiligung an Infrastrukturkosten, die durch die hohe Nachverdichtung der Gemeinde entstehen, verlangt. Und es wurde gerade eben nicht dafür gesorgt, dass ein Anteil von 25-30% der Wohnungen nach den Richtlinien des geförderten oder sozialen Wohnungsbaus errichtet werden.

Die Gemeinde hat auch mit den Stimmen der SPD mehrfach verloren:

  1. DIE IN DER ORTSMITTE VON DER GEMEINDE VERÄUSSERTEN GRUNDSTÜCKE WURDEN VIEL ZU GÜNSTIG ABGEGEBEN!
  2. ES WURDEN KEINE WOHNUNGEN ZU EINEM BEZAHLBAREN MIETPREIS FÜR DEN EINKOMMENSSCHWÄCHEREN PERSONENKREIS GESICHERT!
  3. DIE GEMEINDE BLEIBT AUF DEN KOSTEN ALLER INFRASTRUKTURMASSNAHMEN SITZEN, DIE DIE GEPLANTE ORTSMITTE ERZEUGT!

Wie man es richtig macht, dazu reicht ein Blick auf SPD-regierte Städte wie Frankfurt, München oder Hamburg. Dort werden Investoren, die Bebauungen planen, die über das bestehende Planungsrecht hinausgehen, dazu verpflichtet, zwischen 25% und in der Spitze sogar 30% nach den Richtlinien des sozialen oder geförderten Wohnungsbaus zu errichten und Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, etwa die Errichtung von Kindergärten, zu übernehmen.

So geht es!

Unser Verkehrschaos in der Ortsmitte

Schon heute ist die verkehrliche Situation in der Ortsmitte in der Darmstädter Straße bedrohlich. Parkende Autos, auf der Straße wartende Fahrzeuge, Fußgänger, die sich zwischen Hauswänden und Autos durchzwängen. Für Radfahrer und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt es schon jetzt kaum Platz.

Man stelle sich dazu die Autos vor, die zukünftig dort parken sollen, wo jetzt der Bürgersteig ist, garniert mit einer über 13m hohen Gebäudefront.
Schon jetzt kommen keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbei, wenn nur einseitig gehalten wird, um kurze Erledigungen zu tätigen.
Eventuell muss man sich zukünftig an solche Bilder gewöhnen, auch wenn kein Stau auf der Autobahn ist. Auch hier darf man sich gerne die über 13m hohe Gebäudefront dazu denken.

Wer denkt, dass bei der Bebauung der Ortsmitte die Gelegenheit genutzt wird, die verkehrlichen Defizite auszumerzen, sieht sich getäuscht. Auf der Südseite des Baugrundstückes soll ein gewaltiger und hoher Gebäuderiegel eng an der Darmstädter Straße errichtet werden, mit vorgelagerten Längsparkständen und einer zusätzlichen LKW-Ladezone, wodurch es erst richtig eng wird. Verkehrsbehinderungen und Staus sind da vorprogrammiert. Dazwischen ein schmaler Fußgängerstreifen, der von der Einfahrt und Ausfahrt der Tiefgarage gekreuzt wird auf dem an den Müllabfuhrtagen viele Mülltonnen oder Müllsäcke zum Abtransport abgestellt werden.

Dann ist das Chaos perfekt! Aber nicht nur das. Gefährlich bleibt es für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer, Kinder, Ältere und Personen, deren Mobilität eingeschränkt ist. Dazu Abgase, Feinstaub, Lärm in der dann entstandenen Straßenschlucht, gesäumt mit 3 geplanten kümmerlichen Bäumchen, die eine Art Allee erzeugen sollen. Nichts wird geschaffen, das zum Aufenthalt einlädt! Nichts getan zum Klimaschutz!

Eine attraktive Ortsmitte sieht anders aus!

Es ist der schiere Wahnsinn, was sich da jemand ausgedacht hat und was von SPD, CDU und FDP inklusive altem und aktuellem Bürgermeister gutgeheißen wird. Alle haben die Zeichen der Zeit wie den Klimawandel, die demographische Entwicklung und die Zukunft der Mobilität nicht erkannt. Man bewegt sich mit den „städtebaulichen Überlegungen“ rückwärts in die 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Eine Chance wird vertan!

DIE SCHÖNSTEN SEITEN DES LEBENS TÄGLICH NEU ENTDECKEN

Noch so ein inhaltsleerer Spruch des Investors zur Vermarktung der Wohnsilos.

Gespannt sind wir auf die Bauqualitäten. Was bisher bekannt ist, sind nur technische Notwendigkeiten und unabwendbare Dinge, damit der Investor die Flächen überhaupt an den Mann bzw. die Frau bekommt bei den außerordentlich hohen Mietpreisvorstellungen. Wir sind gespannt, ob das überhaupt funktioniert. Das REWE-Projekt in Alsbach ist, obwohl auch da vollmundig in gehabter Manier eines Entwicklers schon vor einem Jahr erklärt wurde, wie hoch das Interesse sei, nach unserem Kenntnisstand noch immer nicht voll vermarktet.

Die Luft wird sehr dünn bei dem Versuch, Höchstmieten durchzusetzen!

Schauen wir auf das Bild. Zu sehen ist eine große Wiese. Welch ein Hohn bei der Bebauung der Ortsmitte mit einer Wiese zu werben. Bekommen werden die Bewohner und Nutzer keine Wiese, nicht mal etwas, dass annähernd etwas mit einer Wiese zur tun hat. Die Freiflächen werden aus Wegen bestehen, Flächen für Müll, Fahrräder, Feuerwehrzufahrt, den behördlich geforderten Minispielplatz, da eben kein Platz da ist. Lediglich um die Terrassen soll es Hecken geben, die auch nur dem Zweck dienen, den Anschein zu erwecken, es gäbe so etwas wie Privatatmosphäre. Privatatmosphäre? Weit gefehlt bei der eng stehenden und dichten Bebauung. Von oben, der Seite, von nebenan und von vorne, ist der Bewohner ständig unter Beobachtung.

Eine Illusion und verlogen sind die Darstellungen des Investors. Es gibt keine durchgrünten Außenbereiche mit großen Bäumen. Wie sollte das auch gehen, auf einer Tiefgaragendecke aus Beton mit geringem Aufbau?

Der Investor hat noch nicht mal seine widersprüchlichen Marketingslogans erkannt. Da wird von Penthouse gesprochen, die keinen Garten benötigen und schon beim nächsten Banner wirbt er mit einer großen Wiese.

Unseriös ist das und schlampig. Es gibt leider in der heutigen Zeit vermehrt Möchtegern-Entwickler, die meinen, auch Immobilien entwickeln zu können und die meinen, damit schnell viel Geld verdienen zu können.

Wenn die Politik in Bickenbach das nicht erkennt, wird sie den Schaden zu verantworten haben.

WER BRAUCHT SCHON EINEN GARTEN, WENN ER DAS PENTHOUSE HABEN KANN

Dieser sinnhafte Spruch steht auf einem Werbebanner an der abgesperrten Grundstücksfläche in der Ortsmitte in Bickenbach.

Es ist der typische Versuch eines Investors, sein Bauvorhaben schön zu reden. Nichts daran ist wahr. Viele Besitzer oder Nutzer können eine Lied von ihren Penthäusern singen, von Schimmel, Wassereintritten, Undichtigkeiten, langwieriger Ursachenforschung, Ärger mit Handwerkern, Planern und Projektentwicklern, teuren Sanierungsversuchen, Rechtsstreitigkeiten und unbefriedigenden Ergebnissen.

Da sagt keiner mehr Penthäuser, oh wie wunderbar. Und natürlich haben Penthäuser in keiner Weise die Qualität eines Gartens. Scheinbar glauben aber Bürgermeister, CDU, SPD und FDP mit dem Schlossallee-Projekt eine moderne und zukunftsgerichtete Bebauung in der Ortsmitte zu verwirklichen. Ein Trugschluss und fatal, da im wahrsten Sinne des Wortes etwas zementiert wird, das sich nicht mehr entfernen lässt. Fatal auch deshalb, da das Bauvorhaben völlig vorbei an den Erfordernissen, die an eine gut funktionierende Ortsmitte gestellt werden, entwickelt wurde. Es soll dort eine Wohnmaschine realisiert werden. Alles viel zu groß und zu massig.

Die Politik versteht nicht, dass es nicht reicht zu meinen, wenn der Markt es hergibt, wird es schon richtig sein.

Da wird von führenden Politikern propagiert, dass damit eine Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich vermieden werde. Verschwiegen wird, dass stattdessen die massive Zerstörung eines (einstmals) in ökologischer und klimatologischer, wie auch das Ortsbild prägender Sicht wichtigen Grünzugs passiert. Was eine hohe Baudichte bedeutet, kennen wir aus Städten. In der Ortsmitte wird nun eine vergleichbare Dichte wie in Städten geplant. Völlig absurd, eine städtische Dichte in einem Ortskeren mit dörflicher Struktur zu realisieren. Rd. 6.000m² sollen mit Wohnblocks zugebaut werden. Bürgermeister, CDU, SPD und FDP in Bickenbach verschweigen, oder vielleicht wissen sie es auch nicht, dass in vielen Städten mit aller Macht versucht wird, im Innenbereich Flächen wieder zu entsiegeln, um neue Grünräume schaffen zu können. Etwa mit Tiny Gardening, Urban Farming, Miniwäldern und anderen ökologischen Konzepten wird versucht, das Wohlbefinden von Städtern zu verbessern und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.

Ganz anders Bickenbach. Hier wird entgegengesetzt gearbeitet, so als gäbe es die Erkenntnisse aus den Folgen hoch verdichteten Bauens und dem Klimawandel nicht. Da wird nicht gegengesteuert, sondern versiegelt und zubetoniert, was das Zeug hält. Ein innerörtlicher in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Grünzug wurde komplett vernichtet, obwohl der Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 noch immer Gültigkeit besitzt und dieser einst herrliche und wichtige Grünzug hätte geschützt werden müssen. In Bickenbach gehen die Uhren aber anders. Wenn die Kontrolle versagt, kann ein Investor machen, was er will. Der Grünzug war nicht nur ein Rückzugsort für allerlei Getier, sondern hatte auch eine wichtige Funktion für die Selbstversorgung, sorgte für Schatten und gute Luft in heißen Sommern, aber auch die soziale Komponente durch die hauptsächliche Nutzung als Garten darf nicht unterbewertet werden. Da war das Gespräch möglich über den Zaun mit dem Nachbarn. Man kannte sich eben. Der Bedarf an Gärten und gärtnerischer Betätigung ist riesig. In Darmstadt, um ein Beispiel zu nennen, wurden auf dem ehemaligen Hofgut Oberfeld Saisongärten angelegt. Die Nachfrage steigt unaufhaltsam und kann nicht bedient werden. Die Leute tauschen sich aus. Die Leute arbeiten gemeinschaftlich und helfen sich gegenseitig. Kinder werden an Natur- und Umweltschutz herangeführt. Und was passiert in Bickenbach, wo der Bürgermeister von einem städtischen Vorort spricht, als ob Bickenbach Vorstadt sein oder werden soll? Penthouse-Konzepte, auch die für die Ortsmitte, können Gärten nicht ersetzen. Sie leisten auch nicht annähernd etwas in diese Richtung. Ganz im Gegenteil sind auf Anonymität angelegt. Der typische Penthouse-Bewohner fährt in seine Tiefgarage, steigt in den Aufzug, fährt in das oberste Geschoss und verschwindet schnell in seiner Wohnung. Da gibt es kein Gespräch über den Zaun. Es wird in der Regel sogar alles unternommen, damit keine Interaktion stattfinden kann, oder nur in der Weise, dass der eine den anderen durch Lärm belästigt und stört, da solche Konzepte eben auch darauf beruhen, dass viele auf engstem Raum wohnen.

Ergeben wird sich eine hohe Mieterfluktuation.

Vor nunmehr 6 Jahren wurde das Schlossallee-Projekt der Gemeindeverwaltung, dem Parlament und der Bevölkerung als „Wohnen für Jung und Alt“ verkauft. Von diesem Konzept ist nichts mehr übrig. Auch nicht der immer wieder und bis zuletzt propagierte Metzger. Das „neue“ Konzept, was auch immer es verfolgen mag, wurde der Bevölkerung nie vorgestellt. Wer soll denn in der Neuen Mitten wohnen? Für junge Familien mit Kindern sicherlich zu eng und vor allem zu teuer. Für ältere Menschen ungeeignet und ebenfalls zu teuer. Wir jedenfalls können nirgends Intentionen erkennen, dass barrierefrei oder mindestens seniorenfreundlich geplant und gebaut werden soll. Selbst die mietpreisgebundenen Wohnungen mit Mietpreisen von knapp 10 EUR/m² liegen weit über dem landesweiten Durchschnitt für Wohnungen, die man als bezahlbar und geförderten Wohnraum definieren würde.

Wir fragen uns, wieso in Bickenbach, dass sich ja offenbar an städtischer Dichte orientiert und Vorstadt sein will, nicht auf die dort stattfindenden Entwicklungen zurückgreift und stattdessen sehenden Auges eine völlig überholte, veraltete und rückwärtsgewandte städtebauliche Richtung einschlägt.

Die Städte machen uns vor, wo es hingehen muss. Verhinderung von großflächiger Versiegelung, auch in innerörtlichen Quartieren, viel mehr Grün, weniger Autoverkehr und viel mehr öffentliche und private gut nutzbare Außenräume.

Bickenbach bewegt sich städtebaulich in eine völlig falsche Richtung.

Einwendungen

Wie bereits an anderer Stelle angekündigt und in der Vergangenheit schon so gehandhabt, möchten wir einige Einwendungen im Originaltext online zur Verfügung stellen. Dies gibt interessierten Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Möglichkeit, sich in die Kritikpunkte einzulesen. Gerade letztere bekommen die Einwendungen im Original nicht zu sehen, sondern müssen i.d.R. auf Basis eine vorbewerteten Zusammenfassung des Stadtplanungsbüros entscheiden.

Dieses Stadtplanungsbüro agiert mit dem klaren Ziel, das Projekt in der aktuellen Form zu ermöglichen. Die Kosten für die Arbeit des Stadtplanungsbüros werden durch den Vorhabensträger (Investor) übernommen.

Im folgenden stellen wir Stand 23. Juni 2021 insgesamt 10 Einwendungen online zur Verfügung. Obwohl wir von fast allen Verfasserinnen und Verfassern die Einwilligung haben, die entsprechenden Einwendung mit Namen zu veröffentlichen, haben wir uns dazu entschieden alle hier veröffentlichten Einwendungen zu anonymisieren.

Die Kritik an der geplanten Ortsmitte ist groß!

  • Offenlage des Bebauungsplans zur Ortsmitte beendet!
  • Neue Höchstzahl an Einwendungen

Mindestens 220 Bürgerinnen und Bürger haben gegen den erneut offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Einwendungen vorgebracht. Wir machen uns schon gar nicht mehr die Mühe zu zählen, wie viel Mal der Bebauungsplan offen gelegt wurde. Seit 2016 versucht die Gemeinde mit völlig untauglichen Mitteln und Methoden die Planung eines Projektentwicklers durchzusetzen. Anfänglich hieß das Projekt noch „Schlossallee“. Nachdem erkannt wurde, dass sich im Ort niemand von solch schönen Worten täuschen lässt, wird der Name nicht mehr verwendet. Doch wir vergessen nicht, mit welchen Tricks gearbeitet wird und welch eine schöne Welt vorgegaukelt wurde. Viele haben sich nicht täuschen lassen und Einwendungen zu dem nun wieder geänderten Bebauungsplan vorgebracht. Der Plan wurde aber nur geändert, da der Investor seine Planung geändert hat, nicht aber, da Belange, die uns als Bürgerinnen und Bürger wichtig waren, übernommen wurden.

Die Zahl der Personen, die Einwendungen vorgenommen haben, wird noch erheblich höher sein, da sie zu zweit oder mit noch mehr Personen ihre Einwendung abgegeben haben.

Die Vielzahl der Einwendungen gab es, obwohl durch die Gemeinde die im März erfolgte Offenlage -geradezu heimlich- aufgehoben wurde und der Bebauungsplan erneut im April offen gelegt wurde. Außer der öffentlichen Bekanntmachung erfolgte keine Information der Bickenbacher Bevölkerung. Es gab keinen Bericht in der Presse, nichts in den Schaukästen der Gemeinde. Sonst wird von dem Bürgermeister in seiner Rundpost oder in der Presse selbst über Kleinigkeiten berichtet. Nichts aber zu dem vielleicht bedeutendsten Zukunftsprojekt der Entwicklung unserer Ortsmitte. Es passt gut in das Bild, wie der Bürgermeister das Thema Ortsmitte versucht aus der Öffentlichkeit zu halten, um das Projekt eines rein auf Profit ausgerichteten Investors durchzusetzen.

Umso beeindruckender ist daher die Anzahl von 220 Einwendungen, die beschreiben, welche Belange, die uns als Gemeinde interessieren, nicht berücksichtigt wurden. Es ist die bisher höchste Zahl von Einwendungen. Es zeigt, dass den Bickenbacherinnen und Bickenbacher die Bebauung ihrer Ortsmitte nicht egal ist und am Herzen liegt. Wir als Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach sind dankbar für das große Interesse und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern. Das Ergebnis ist umso höher einzuschätzen, da sonst bei Bebauungsplänen es durchschnittlich zwischen keiner und max. 5 Einwendungen in Bickenbach kommt. 220 Einwendungen und eine sicher um einiges höhere Anzahl von Einwendern sind nur die Spitze des Eisbergs. Es hat sich etwas geändert! Bürgerinnen und Bürger werden aktiv! Sie wollen ein Mitspracherecht bei der baulichen Entwicklung ihres Ortes und fordern die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Politik!

Die Mehrheit der Bickenbacherinnen und Bickenbacher ist gegen die aktuell geplante Ortsmitte!

Vielen Dank an alle, die sich mit der Sache auseinandersetzen und vor allem an alle, die sich die Mühe gemacht haben, Einwendungen abzugeben. Das ist nicht selbstverständlich!

Mustereinwendung

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde bereits im Februar eine neuerliche Offenlage des Bebauungsplanes „Nördlich der Darmstädter Straße – 1. Änderung“ vom Gemeindeparlament beschlossen. Die Frist für Einwendungen war vom 1. März bis zum 14. April 2021.

Wie in der Presse zu lesen war, musste die Offenlage auf formalen Gründen wiederholt werden. In der amtlichen Bekanntmachung der Gemeinde Bickenbach (im Darmstädter Echo vom 8. April 2021) wurde die neue Frist für Einwendungen. Diese dauert vom 16. April bis zum 17. Mai 2021. Bis dahin können alle Bürger*innen Bickenbachs Ihre Einwendungen, Bedenken und Sorgen bezüglich des Bebauungsplanes schriftlich bei der Gemeinde Bickenbach einreichen. Während der Öffnungszeiten des Rathauses können alle Unterlagen zum Bebauungsplans Entwurf eingesehen werden. Die Unterlagen finden sich auch im Internet unter www.bickenbach-bergstrasse.de (Bürgerservice – Amtliche Bekanntmachungen).

Aktuell stellen wir als Bürgerinitiative eine Musterweinwendung zur Verfügung für Menschen, die gerne in Sachen Neue Mitte aktiv werden möchten, dies im Rahmen der Offenlage aber nicht selbst tun können oder wollen. Immerhin ist die Sachlage mittlerweile doch einigermaßen komplex.

Unter folgendem Link können Sie die Mustereinwendung als editierbare Version (MS WORD) herunterladen, sofern Sie Anpassungen vornehmen möchten.

Nachfolgend noch einige Fragen und Antworten, die uns immer wieder gestellt werden. Das Original Flugblatt im PDF Format finden Sie hier:

FAQ:

Was ist mit meinen bisherigen Einwendungen geschehen?

Diese wurden zusammengefasst und Anfang des Jahres gemäß den Empfehlungen des Stadtplaners vom Gemeindeparlament bewertet und abgewogen. Die bisherigen Einwendungen haben zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.

Sind meine bisherigen Einwendungen noch gültig in der laufenden Offenlage?

Nein, das sind sie nicht! Mit der neuerlichen Offenlage sind praktisch alle bisher eingegangenen Einwendungen auf „null“ gesetzt. Das gilt auch für Einwendungen, die im März/April bei der Gemeinde eingegangen sind. Wenn Sie möchten, dass Ihre Einwendungen im neuen Parlament Gehör finden, müssen Sie diese leider neu einreichen.

Gibt es eine Mustereinwendung?

Sofern Sie gerne Ihre Bedenken zum Ausdruck bringen möchten, sich aber nicht mit der komplexen Thematik auseinandersetzen können oder wollen, können Sie eine Mustereinwendung nutzen, die Ihnen die Bürgerinitiative gerne zur Verfügung stellt.

Was passiert nach der Offenlage?

Alle Einwendungen werden vom Stadtplanungsbüro zusammengefasst und es wird für das Gemeindeparlament ein Beschlussvorschlag erstellt. Hierbei müssen ausnahmslos alle Einwendungen beachtet werden. Nach Bewertung der Einwendungen muss entschieden werden, ob weitere Änderungen am Bebauungsplan notwendig sind und, sofern dies der Fall ist, ob diese noch einmal zu einer Offenlage führen. Anderenfalls kommt der Bebauungsplan zur Beschlussfassung in das Gemeindeparlament und würde nach Beschlussfassung rechtskräftig werden.

Es ist doch schon alles entschieden, was bringt eine Einwendung?

Zurzeit gilt noch der Bebauungsplan von 1993. Es ist noch nichts entschieden, außer, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, was auch die Bürgerinitiative grundsätzlich befürwortet. Allerdings nicht in der aktuellen Entwurfsfassung! Rechtskraft erlangt ein neuer Bebauungsplan erst nach der Beschlussfassung im neuen Parlament.

Wir es eine weitere Normenkontrollklage geben?

Die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan ist ein gesetzliches Mittel, um sich gegen fehlerhaft zustande gekommene Bebauungspläne zu wehren. Sollte sich nach Beschlussfassung zeigen, dass der Bebauungsplan fehlerhaft sein könnte, streben wir das Mittel einer erneuten Normenkontrolle an.

Die Grundstücke gehören nicht der Gemeinde, wir können nicht über die Grundstücke des Investors bestimmen!

Die Gemeinde hat die absolute Planungshoheit und bestimmt zu jedem Zeitpunkt über das Mittel der Bauleitplanung, in welchem Maß und Umfang gebaut werden darf. Der Investor hat auf Grundlage des Bebauungsplanes von 1993 die Grundstücke gekauft und hat kein verbrieftes Recht, dass sich seine Ideen und Wünsche im Bebauungsplan widerspiegeln. Die Gemeinde hat jedoch die Pflicht, Ihre Ortsentwicklungsziele und die Interessen der Bürger*innen Bickenbachs im Rahmen der Bauleitplanung abzuwägen.

Der Investor könnte abspringen! Wer soll das finanzieren?

Die Gemeinde kümmert sich um die Bauleitplanung und hat keine Fürsorgepflicht für private Investoren. Wir wissen um andere interessierte Investoren und Planungen. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die interne Wirtschaftlichkeit und Rendite eines Investors zu sichern. Investitionen sind ein Geschäft – mit Gewinn oder auch Verlust.

Der Investor könnte Regress gegenüber der Gemeinde fordern, wenn seine Planung nicht realisiert wird.

Eine Abmachung oder gar ein Vertrag, auf dessen Basis Forderungen des Investors begründet wären, ist nicht bekannt. Eine solche Abmachung würde der Planungshoheit der Gemeinde widersprechen und diese sogar infrage stellen.

Offenlage zur Neuen Mitte bis 17. Mai 2021

Einigermaßen unbemerkt ging die „Neue Mitte“ am 16. April 2021 in eine weitere Runde der Offenlage. Man muss schon genau hinsehen, um diese Information zu finden. In den Aushangkästen der Gemeinde sucht man vergeblich. Auch unter „Aktuelles“ der Gemeinde findet man dazu keine Information. Man muss also schon gezielt in die Amtlichen Bekanntmachungen schauen, um darauf zu stoßen.

Die aktuelle Offenlage läuft demnach vom 16.04.2021 bis einschließlich 17.05.2021.

Die Unterlagen dazu finden sich hier (Link zur Gemeindeseite):

Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung (bickenbach-bergstrasse.de)

Es ist dabei wichtig zu wissen, dass mit der neuen Offenlage alle bisherigen Einwendungen quasi zurück auf „Null“ gesetzt wurden. D.h. Einwendungen müssen neu geschrieben bzw. aktualisiert und eingereicht werden.

Wenn Sie wissen wollen, was mit Ihren bisherigen Einwendungen passiert ist, so erfahren Sie das nur über einen Blick in die Ergebnisse der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2021. Zu finden hier (direkter Link zur GVG Sitzung):

Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de)

Dort finden Sie die Abwägungsergebnisse als Anlage zu TOP 13.

Zweiundsiebzig Prozent

Dass man eine naive Milchmädchenrechnung als Kommentar auf Facebook erwarten darf, okay. Dass sich aber intelligente Menschen in offiziellen Pressestatements auf diesen Humbug einlassen, ist schon verwunderlich.

Um was geht es?

SPD und FDP deuten das Wahlergebnis von SPD, CDU und FDP in Summe als Zustimmung für das Projekt Neue Mitte: Rund 72% der Wähler*innen haben sich für eine der drei Parteien entschieden. Nun können wir uns nicht erinnern, dass es bei der Wahl um eine Urabstimmung zur Neuen Mitte ging oder gar um eine Bürgerbefragung. Die Neue Mitte spielte bei den 3 Parteien auch keine große Rolle im Wahlkampf. Im Gegenteil, es wurde versucht, das Thema aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten. Die „Rechnung“ von SPD und FDP würde ja suggerieren, dass deren eigene Wähler*innen, ja alle Wähler*innen ihr Kreuz ausschließlich auf Basis der Haltung zur Neuen Mitte gemacht hätten. Der Rest des Wahlprogramms also völlig nebensächlich?

Am Tag nach der Wahl war man vor allem bei der SPD noch sehr bemüht, den Wahlerfolg von KOMM,A eben nicht mit der Neuen Mitte in Verbindung zu bringen sondern als „Grüne Welle“ im Landes- und Bundestrend zu bezeichnen. Jetzt beansprucht man das Ergebnis aller Parteien zusammen als Zustimmung zur Neuen Mitte. Ja was denn nun? Schräger geht es kaum noch…

Die Menschen haben ein neues Parlament gewählt, für die nächsten 5 Jahre! Die Neue Mitte verschwindet irgendwann aus dem politischen Diskurs, das Parlament bleibt.
Vor einer tatsächlichen Befragung der Bevölkerung zum Thema Neuen Mitte scheint man jedenfalls Angst zu haben. Wäre es aber doch ein vergleichsweise einfacher Weg, Licht ins Dunkel zu bringen. Aber Bürgerbeteiligung passt eben nicht in das selbstherrliche Machtbild von einigen wenigen.

Bei den jetzigen Äußerungen muss man einfach nur den Kopf schütteln!


2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt

Pipi Langstrumpf

Auszug aus dem Bergsträsser vom 24. März 2021