Der FDP Sandhase

Die FDP fährt schweres Geschütz auf in ihrer Wahlkampfpostille DER FDP-SANDHASE, die die Tage in den Briefkästen zu finden war.

  • Kritiker der „Neuen Mitte“ hätten Bestechungsvorwürfe gegenüber Mitgliedern der Gemeindevertretung erhoben.
  • Es gäbe unbewiesene Behauptungen, es habe vorsätzlich unrechtmäßige Handlungen zum Schaden der Gemeinde gegeben.
  • Es wird in dem Beitrag von „hasserfüllter“ auf „Alternativen Fakten“ beruhender Debatte gesprochen.
  • Ein Vertreter der Bürgerinitiative sei respektlos gegenüber einem Mitglied der FDP aufgetreten.

Die Bürgerinitiative verwahrt sich gegen diese pauschalen Angriffe.

Es wird in der FDP-Postille nicht erklärt, worauf die FDP ihre Angriffe stützt. So setzt die FDP Behauptungen in die Welt. Wahlkampf hin oder her, das ist unangebracht, gerade in einer solch kritisch anzusehenden Angelegenheit, wie der Bebauung der Ortsmitte. Es ist reine Stimmungsmache. Es ist unseriös und bezeichnend für die Strategie der FDP, mit diffamierenden Mitteln die Kritik an der Ortsmitte einzudämmen.

Anfang 2017 hat eine Bürgerin aus Ärger über die Vorgänge bei der Neuen Mitte schriftlich geäußert, „dass fast der Verdacht aufkommen könne, es seien Gelder zur Unterstützung der Meinungsbildung geflossen“. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach.

Die Äußerung der Bürgerin bezog sich auf das schon damals intransparente und überhastete Vorgehen zur Neuen Mitte. Es war eine freie Meinungsäußerung, mit der die liberale FDP wohl bis heute ein Problem hat. In Konsequenz zu dieser Äußerung wurde die Bürgerin damals unter Druck gesetzt und mit einer Anzeige gedroht. Die Bürgerin hatte sich auf diesen Druck hin förmlich entschuldigt und die Auseinandersetzung wurde im Ältestenrat der Gemeinde Bickenbach offiziell beigelegt und abgeschlossen.

Diesen Vorgang jetzt wieder auszugraben und alle Kritiker der Neuen Mitte pauschal damit in Verbindung zu bringen, ist mehr als fragwürdig. Offensichtlich ist die FDP schlicht nicht in der Lage, über die Neue Mitte inhaltlich zu sprechen. Oder sie hat die Beilegung des Streits vor über 4 Jahren schlicht verschlafen.

Es gibt allerdings im Zusammenhang mit der Veräußerung von gemeindeeignen Grundstücken in der Ortsmitte einen Vorgang, der zu einem enormen finanziellen Schaden für die Gemeinde geführt hat. Der Wert dieser Grundstücke wurde falsch ermittelt, das Verkaufsverfahren war falsch. Trotz warnenden Hinweisen wurde die Protokollierung des Verkaufs vom Bürgermeister veranlasst. Festgestellt werden musste dabei leider, dass die Bürger*innen Bickenbachs dagegen rechtlich nicht direkt vorgehen können, auch wenn eine von der Bürgerinitiative durchgeführte rechtliche Prüfung bestätigt, dass hier unzulässig gehandelt wurde. Deshalb bleiben wir bei unserer Aussage, dass die Ermittlung des Preises falsch und so nicht zulässig war. Ob eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters bei dem Vorgang vorliegen könnte, bleibt im Raum. Die Bürgerinitiative bleibt in jedem Fall auch bei der Aussage, dass der Bürgermeister nicht richtig gehandelt hat.

Die BI argumentiert bestimmt und nennt im Zweifel Ross & Reiter – das passt vielen Gemeindevertreter*innen und dem Bürgermeister nicht. Hasserfüllt ist unsere Kommunikation keineswegs. Wir untermauern unsere Aussagen immer mit Fakten, denen in den seltensten Fällen mit Fakten entgegengetreten wird. Wir nehmen uns das Recht, scharf und pointiert zu formulieren. Wer keine Fakten liefert und die Bürger*innen nicht ausreichend informiert oder für eine ausreichende und umfassende Information sorgt, sollte nicht mit Begriffen wie „Alternativen Fakten“ um sich schlagen. Es dürfte auch der FDP bekannt sein, dass nur über eine öffentlich und fair geführte Debatte die Basis für eine sachliche Auseinandersetzung geschaffen werden kann und „Alternative Fakten“ keine Chance haben.

Neu ist für die Bürgerinitiative die Aussage in der FDP-Postille, dass die Gemeindevertretung den Bauantrag des Investors gewissenhaft geprüft habe. Das können wir uns nicht vorstellen und halten das für eine Fehlinformation. Die Öffentlichkeit weiß jedenfalls nichts von der Behandlung eines Bauantrags des Investors in der Gemeindevertretung und auch nichts von angeblich erwirkten erheblichen Änderungen. Auch das hält die Bürgerinitiative – vorsichtig ausgedrückt – für eine gewagte Aussage. Tatsächlich hat der Investor seine Planungen geändert und für sich optimiert.

Wir kennen an „Änderungen“ nur das jetzt vorgesehene Mikrowohnen, den Entfall der Arkaden und das Heranrücken der Erdgeschossflächen an die Darmstädter Straße sowie eine flächenmäßig noch größere Tiefgarage. Die Bürgerinitiative stellt fest, dass die dichte Bebauung nicht zurückgenommen wurde, Mikrowohnen nicht zielführend ist, es bis heute kein funktionierendes Entwässerungskonzept gibt, die Feuerwehr nicht so ohne weiteres anfahren kann, ein Spielplatz – der keiner ist – die „Neue Mitte“ sein soll. Die Stellplätze an der Straße führen zu Verkehrschaos, etwa bei der Abholung des Mülls, für den es viel zu wenig Aufstellfläche an der Straße gibt.

An Menschen mit Behinderung wurde wohl wenig gedacht, so schmal und gedrängt wie alles ist. Zugänglichkeit für Rollstuhl, Rollator, Blindenstock Drei- oder Lastenrad? Parken sollen Menschen mit Behinderung bitteschön auf der anderen Straßenseite am Jagdschloss. E-Ladestationen im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren ist keine Errungenschaft. Ladestationen sind gesetzliche Vorschrift! Der Gesamtkomplex aus Wohnblocks ist ein Fremdkörper und wird sich nie mit der Umgebung verzahnen. Das gesamte Grundstück wird verbaut. Die FDP sollte sich mal mit der Besonnung der Wohnungen und der Außenbereiche beschäftigen. Die FDP will das wahre Problem – genau wie SPD und CDU – nicht erkennen. Das wahre Problem ist die Baumasse auf dieser Fläche in Kombination mit den gegebenen Randbedingungen.

Es wird neuerdings versucht, einen Gegensatz aufzubauen zwischen Innenverdichtung und Neubebauung auf der grünen Wiese. Wer das Projekt nicht unterstütze würde Flächenfraß in den Außenbereichen fordern. Darum geht es nicht. Es geht um den Umfang der Baumasse und deren Einfügung in die vorhandene Umgebung in der Ortsmitte Bickenbach. Der liberale Ansatz der Stärkung eines Einzelhandelsgewerbes wird so nicht gelingen. Funktionierender Einzelhandel lebt von Frequenz und vor allem von Attraktivität seiner Umgebung. Das ist hier nicht gegeben. Das ist Scheitern mit Ansage.

Auch die Aussage der FDP zu dem vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht für unwirksam erklärten Bebauungsplan, es seien ausschließlich Verfahrensfehler festgestellt worden und keine zu dem Projekt, geht nicht nur an der Sache vorbei, es ist auch der durchsichtige Versuch, damit sagen zu wollen, dass höchste Hessische Verwaltungsgericht befürworte gar das Projekt. Aufgabe des Gerichts war die Prüfung der Klagepunkte gegen den Bebauungsplan und nicht die Prüfung des gesamten Bebauungsplanes oder gar die Prüfung der Investorenplanung.

Im Dezember 2020 hat die FDP einen Antrag im Parlament zur Durchführung einer quasi-Bürgerversammlung in digitaler Form beantragt. Bürger*innen sollten auf dieser Veranstaltung kein Rederecht bekommen. Marc-Andre Lyachenko von der Bürgerinitiative hat daraufhin das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Krug gesucht und ihn angerufen, um zu verstehen, welchen Sinn eine solche Veranstaltung haben könnte. Das Gespräch fand am 7. Dezember 2020 um 8:30 Uhr statt und dauerte 20 Minuten. Herr Dr. Krug hatte in diesem Telefonat bestätigt, dass

  • es wie im Antrag formuliert kein Rederecht für Bürger*innen geben solle,
  • hauptsächlich die Investorenplanung vorgestellt werden solle,
  • und dass es keine Änderung am Prozess (Aussetzen der Entscheidungen, Bürgerbeteiligung usw.) geben solle.

Auf Basis dieser Aussagen wurde die von der FDP beantragte Veranstaltung von der Bürgerinitiative als wenig sinnhaft und pro-forma eingestuft und abgelehnt.

Die Bürgerinitiative ergriff die Initiative und suchte das Gespräch, um deutlich zu machen, dass eine Versammlung nur etwas bringen kann, wenn die Bürger*innen mitreden können. Als despektierlich kann nur die Haltung der FDP bezeichnet werden, dass die Bürgerschaft zwar anwesend sein sollte, aber nichts hätte sagen dürfen. Was für ein Weltbild, das eine liberale Partei, die sich regelmäßig auf die Freiheits- und Bürgerrechte beruft und für sich in Anspruch nimmt, für diese gekämpft zu haben.

Im Übrigen wurde der Vorschlag einer digitalen quasi-Bürgerversammlung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 zurückgewiesen, da eine Veranstaltung in dieser Form (als gemeindliches Organ) nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wäre.

Eine Gemeinde hat weitgehende hoheitliche Rechte in der Bauleitplanung. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Wünschen und Belangen eines Grundstückseigentümers oder eines Investors zu tun. Es wäre paradox, wenn jeder Eigentümer machen könnte, was er will, weil die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Sich als Gemeinde hinzustellen und zu behaupten, man könne nicht selbst planen, da einem das Grundstück nicht gehöre, ist schlicht falsch.

Die Gemeinde bestimmt und hat weitgehende Bestimmungsrechte. Herr Schuldes von der FDP hat dies in seiner Rede anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 nochmals selbst episch ausgeführt, negiert seine Aussage aber gleichzeitig mit den Aussagen in der Wahlkampfpostille. Das bisherige Vorgehen zeugt nicht nur von einer unglaublich schlechten Planungsleistung, die die Steuerzahler in der Gemeinde letztendlich bezahlen, sondern auch davon, dass aktuell in der Bauleitplanung in Bickenbach Eigentumsinteressen vor gemeindlichen Interessen stehen.

Seit nunmehr fast 7 Jahren versucht auch die FDP der Bürgerschaft das Planungskonzept eines Investors für die Bebauung in der Ortsmitte schmackhaft zu machen. Worum geht es? Es geht nicht darum, festzustellen, ob der nächste Bebauungsplan rechtssicher ist, sondern es geht darum, festzustellen, was das richtige Konzept für die Bebauung der Ortsmitte ist. Ein Konzept, welches funktioniert, die gewünschten Effekte erzielt und nachhaltig und zukunftsfähig ist für unsere Gemeinde. Ein Konzept, welches den Ortsmittelpunkt schafft, den sich alle in Bickenbach wünschen.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Die nachfolgende Abbildung stammt aus der öffentlichen Begründung zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Es ist der Versuch, darzustellen, wie wunderbar sich die Investorenplanung in unser Ortszentrum einfügt. Schöne, heile neue Welt. Eine Art Wimmelbild. Je länger man schaut, umso mehr gibt es zu entdecken.

Quelle: Begründung B-Plan „Neue Mitte“, Gemeinde Bickenbach


Selbst Bau-Laien sollten aber ein paar Punkte auffallen, die man hinterfragen muss. Zumindest dann, wenn man die Begründung liest und sich mit einigen Punkten, auch aus den Einwendungen befasst.

So wird auf Seite 29 von einer zusammenhängenden Grünfläche nebst Kinderspielplatz gesprochen. Gefolgt von der Aussage, dass 60% der nicht überbauten Fläche Grünfläche sein soll, davon 25% mit Gehölzen und Sträuchern bepflanzt. Dazu kommen 40 Einzelbäume.

Gleichzeitig sind aber fast nur befestigte Wege zu sehen. Die Gebäude sind angeblich für Rettungskräfte zu erreichen, auch wenn Autoverkehr nicht erlaubt sein wird.

Man sieht auf dem Bild sehr deutlich, wie gedrungen alles ist. Die Zuwegung zu den Gebäuden steht da im klaren Konflikt zu den beworbenen Grünflächen. Man darf gespannt sein, wie man 40 Bäume in das Areal – gepflanzt auf einer Tiefgarage – reinpacken will. Ein Freiflächenkonzept, welches immer wieder erwähnt wird, haben zumindest wir noch nicht gesehen.

Die Häuser stehen so dicht, dass man sich von den Balkonen teilweise die Hand reichen kann. Der zu erhaltende Nussbaum wächst gar in einen der Balkone rein. Natur pur!

Eine Schattensimulation, die das sonnendurchflutete Areal nebst Umgebung „beleuchtet“, ist nicht bekannt. Lediglich in der Abwägung der Einwendungen wurden 2 kleine Bildchen gezeigt. Im Juni und im „Winter“ jeweils mittags um 12 Uhr werden Schatten in der Darmstädter Straße gezeigt. Südseite. Grandios! Zum Glück verschattet das Rathaus die Neue Mitte nicht. Man hätte es sonst wohl abreißen müssen.

Im westlichen und nordwestlichen Bereich des Areals (rechte Bildhälfte) sind Bäume auf den Rigolen dargestellt. Wenn das mal nicht schief geht. Immerhin haben diese Bäume vermutlich kein Problem mit Trockenheit. Können Sie sich vorstellen, wie in diesen Bereich schweres Gerät für die Wartung und notwendige Sanierung der 5m tiefen Rigolen kommen soll? Laut Aussage des Bauwilligen ist das machbar. Wie, sagt er nicht. Wird auch nicht weiter nachgefragt.

Nordöstlich (links unten im Bild) sehen wir einen dichten „Wald“, den es nicht gibt. Dieser „Wald“ steht auch nicht auf dem Areal der Neuen Mitte, sondern wird auf den Grundstücken der dortigen Anlieger dargestellt. Schön, dass der Investor auch gleich die Bepflanzung der Nachbargrundstücke plant.

Ist Ihnen aufgefallen, wie schmal der Durchgang von der Straße ist und wie klein der Platz neben dem Spielplatz ist? Das ist in etwa da, wo Sie 9 Bäume auf einem Fleck finden. Das ist auch die Zufahrt und Aufstellfläche für Feuerwehr und Rettungskräfte. Ein Feuerwehrfahrzeug wird da vielleicht gerade so reinkommen, wenn die Stützen des Gebäudes nicht im Weg sind. Oder Tische. Oder Pflanzkübel. Sofern ja, wird es spannend, wie es wieder raus kommt. Man kann nur hoffen, dass die Feuerwehr in der richtigen Reihenfolge anfahren wird.

Das sind nur wenige Punkte. Sie zeigen aber deutlich, wie wenig man sich mit der Sache befasst und wie hörig man dem Investor blind hinterherläuft. Fast schon wie die Lemminge…

Dicht, dichter, nicht mehr ganz dicht!

Bis heute dürften die wenigsten Bürger*innen aber auch Gemeindevertreter*innen realisiert haben, was da mit der Neuen Mitte auf uns zu kommt. Man dichtet sich die Planung schön oder schweigt gänzlich.

Von Anbeginn haben wir als Bürgerinitiative das hohe Maß der baulichen Verdichtung kritisiert, das fernab von jeglicher Verträglichkeit für einen Ort wie Bickenbach liegt.
Geplant sind 74 Wohneinheiten auf 0,6 Hektar. Das ergibt eine wahnsinnige Dichte von 123 Wohneinheiten pro Hektar. Der Regionalplan Südhessen gibt als Orientierungswert 60 Wohneinheiten pro Hektar als Obergrenze für Bickenbach.


Kunstgriffe

Die Gemeinde ist sich dessen bewusst auch wenn niemand explizit aussprechen will oder vermag, dass das genau so sein soll. Das er oder sie 74 Wohneinheiten explizit wollen.
Von Anfang hat man sich des Kunstgriffes bedient, das Plangebiet so groß zu gestalten, dass man die Dichte herunterrechnen kann. Bereits bebaute Gebiete wurden mit in das Plangebiet genommen. Man hat die Fläche des Bebauungsplanes von 0,6 Hektar auf 1,1 Hektar somit fast verdoppelt. Begründet wurde dies maßgeblich damit, dass man verhindern wolle, dass sich dort (in der Bachgasse) nochmals Landwirtschaft ansiedelt… Sie glauben das nicht? Lesen sie es in der Begründung schwarz auf weiß nach.


Schönmalerei und Ausreden

Im Sommer 2020 hat die Gemeinde beim Regierungspräsidium angefragt, ob man neuerlich 74 Wohneinheiten bauen könne und ob ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die Antwort wurde im Original nicht veröffentlicht. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass laut Aussage des Regierungspräsidiums kein Verstoß gegen die Ziele des Regionalplans vorläge und auch kein Zielabweichungsverfahren notwendig sei. Man verkauft die Antwort des Regierungspräsidiums als Freifahrtschein, verschweigt aber die wesentlichen Punkte. Um das zu verstehen, muss man tiefer einsteigen. Man muss das Urteil des VGH lesen und verstehen.

Wir versuchen, es einfach zu erklären.

  • Der Verwaltungsgerichtshof hat das Ziel für eine Obergrenze der Bebauungsdichte für Vorhaben der Innenentwicklung als rechtswidrig beurteilt.
  • Paradoxerweise deshalb, um zu hohe Bebauungsdichten zu vermeiden, da sich Investoren auf eine Obergrenze beziehen könnten. Es bestünde ein Konflikt mit der Abwägungspflicht der Gemeinden, die Aufgrund des Anpassungsgebots an die Umgebungsbebauung auch niedrigere Dichten festlegen können müssen.
  • Deshalb existiert dieses Ziel (Obergrenze) formalrechtlich nicht mehr.
  • Deshalb kann dagegen nicht verstoßen werden.
  • Deshalb auch kein Zielabweichungsverfahren.
  • Deshalb ist das Regierungspräsidium hier in dieser konkreten Sache schlicht nicht (mehr) zuständig.

Die Gemeinde alleinig muss abwägen, ob die Bebauungsdichte passt oder nicht.

Was macht unsere Gemeinde? Sie nutzt diese Lücke aus, um für den Investor das Meiste herauszuholen. Eine Dichte von 123 Wohneinheiten pro Hektar!


Umgebungsbebauung

Auch die Gemeinde hat verstanden, dass die hohe Dichte problematisch ist. Zumindest der Chef der Verwaltung und sein Anwalt. Anstatt die Dichte zu reduzieren, wird getrickst.

Was tun in der Not, wenn die Umgebungsbebauung eine eher geringe Bebauungsdichte von schätzungsweise 25 Wohneinheiten pro Hektar aufweist und somit eine Abwägung schwierig würde?

Man rechnet die Dichte der Umgebungsbebauung einfach hoch. Was nicht passt wird passend gemacht. So geschehen, das ist die Art und Weise, wie die Gemeinde abwägt. Zugunsten des Investors, zum Schaden der Gemeinde.

Was wurde konkret getan? Die Umgebung der Neuen Mitte ist nahezu vollständig bebaut. Dort leben Menschen, zumeist Familien. Man hat nun geschätzt, wie viele Wohneinheiten rein theoretisch im Plangebiet möglich wären, ungeachtet der bestehenden Bebauung, ungeachtet der dort lebenden Menschen. Das ergab eine Zahl, die hoch genug war, um die hohe Verdichtung der Neuen Mitte zu rechtfertigen! D.h. in der Begründung steht, dass die hohe Dichte der Neuen Mitte der Umgebungsbebauung angepasst ist.

Sie glauben das nicht? Lesen Sie es in der öffentlichen Begründung nach. Da steht es schwarz auf weiß.

Man verkauft den Bürger*innen falsche Tatsachen! Das Vorgehen finden die Gemeindevertreter*innen offensichtlich völlig in Ordnung. Mit Ausnahme der Fraktion KOMM,A, die diese Thematik in der PLU Sitzung am 16. Februar 2021 nochmals hervorgehoben hat.

Das Vorgehen wurde in den Einwendungen bemängelt und aufgezeigt. Alle PLU Mitglieder haben es gelesen, keiner hat etwas gesagt, alle haben dem zugestimmt. Es ist anzunehmen, dass auch die Gemeindevertreter*innen das wieder so abstimmen werden am kommenden Donnerstag.


Die Neue Mitte wird in eine weitere Offenlage gehen. Gerne erklären wir in den dann wieder fälligen Einwendungen nochmals, was hier passiert und warum das mindestens moralisch verwerflich ist.

Bickenbach bekommt einen neuen Spielplatz

Ja, es ist wahr! Mitten im Ort wird ein neuer Spielplatz kommen. Dringend benötigt, wenn man so viele Menschen dort in 74 Wohnungen ansiedelt. Aber auch für ganz Bickenbach wird es die Neue Mitte sein, ein Platz zum Verweilen.

Sofern doch einmal Sonne hinkommt, immerhin ist der Spielplatz ja großzügig durch hohe Wohnblock eingerahmt, sorgen einige große Bäume, auf einer Tiefgarage wachsend, für Schatten.

Der Spielplatz wird ausgestattet sein mit…. einem Sandkasten. Eventuell gibt es noch ein Schaukelpferdchen obendrauf. Sofern der Platz reicht. Glauben Sie nicht?

Quelle: Detailplan Müllkonzept, RIS Gemeinde Bickenbach

Übrigens, da wo „Platzfläche“ steht, ist der Aufstellplatz der Feuerwehr. Stehen darf da nichts – außer die Feuerwehr.

Gerechtigkeit

Eine Ergänzung zum Beitrag über den PLU-Ausschuss am 16.2.2021 zur Ortsmitte


Ich kann dem Beitrag nur beipflichten, möchte mit meinen Beitrag auf einen weiteren Aspekt hinweisen, ohne dessen Berücksichtigung eine demokratische Gesellschaft nicht funktioniert.

Demokratie und eine demokratisch funktionierende Gesellschaft beruhen nicht nur auf dem Prinzip von Mehrheitsentscheidungen. Zu einem Funktionieren gehört auch das Prinzip von Gerechtigkeit. Ohne Ausgleich, Rücksicht-und Anteilnahme, dem Eingehen von Kompromissen, dem Respekt vor Meinungen Anderer und Fairness kann kein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Es führt zur Polarisierung und Abwendung. Das sind Elemente, die mehr und mehr zur Spaltung einer demokratisch organisierten Gesellschaft führen.

Schon das Grundgesetz beschreibt, dass Parteien an der Willensbildung mitwirken, nicht aber bestimmen. Gewählte Mandatsträger, dazu gehören auch Gemeindevertreter, haben das gesamt Volk zu vertreten. Sie sind deshalb ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und nicht dem Willen einer Partei oder eines Investors.

SPD, CDU und FDP in Bickenbach scheinen sich so abgekoppelt zu haben, dass sie Politik völlig losgelöst und abgehoben betreiben und im Falle der Ortsmitte das Interesse eines Investors verfolgen. Nicht nur die von 108 Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken und Vorbehalte zu dem Bebauungsplan für die Ortsmitte wurden nieder gestimmt, sie verzichten insbesondere auf jeglichen Meinungsbildungsprozess in der Gemeinde, um den Willen des Volkes zu ergründen, dem ihre Gemeindevertreter ausschließlich verpflichtet sind.

Gerechtigkeit ist etwas anderes als die Durchsetzung eines Bebauungsplans auf der Grundlage von Wünschen eines von außen kommenden Investors. Der Bürgermeister spielt dabei eine unrühmliche Rolle, in dem er sich einer Partizipation der Bürgerschaft verweigert. Er muss sich darüber im Klaren sein, was er in der Ortsmitte versucht zum Durchbruch zu verhelfen. Wohnblocks mit dem Charme einer städtebaulichen Konzeption der 60iger und 70iger Jahre, worüber die architektonischen Applikationen nicht hinwegtäuschen können. Massig und mit riesiger Tiefgarage. Wohnblocks, die sich nicht in das gewachsene Ortsbild einfügen und immer ein Fremdkörper sein werden und niemals, auch nach Jahren sich nicht, mit der Umgebung verzahnen, ganz abgesehen davon, ob das Nutzungskonzept überhaupt dauerhaft funktioniert. Schon jetzt zeigt sich durch die Viruspandemie, dass dem Mikrowohnen in Großstädten die Mieter wegbrechen.

Die Polizei

  • Die Polizei hat Bedenken gegen nur 2m breite Längsparkstände!
  • LKWs, Kleinlieferfahrzeuge und SUV passen nicht auf 2m breite Parkplätze!
  • Dem Bürgermeister waren 2,75m breite Stellplätze in der Tiefgarage ursprünglich unumgängliche Bedingung!
  • Ein Stellplatz für Behinderte wurde vergessen!

108 Bürgerinnen und Bürger aus Bickenbach haben Bedenken gegen den Bebauungsplan zur Ortsmitte angemeldet, unter Anderem gegen die geplanten nur 2m breiten Längsparkplätze an der Darmstädter Straße.

Diese Bürgerinnen und Bürger teilen Ihre Bedenken mit der Polizei. Aus den erst seit wenigen Tagen bekannten Stellungnahmen von Behörden, die lange vom Bürgermeister zurückgehalten wurden, konnte entnommen werden, dass auch die Polizei eine erhebliche Sicherheitsgefährdung für Verkehrsteilnehmer aufgrund der platzierten nur 2m breiten längs angeordneten Stellplätze sieht. Die Bedenken müssten zu einem Umdenken führen und sind ein Schlag in das Kontor des Bürgermeisters, da diese Bedenken auch früher bereits von der Bürgerinitiative vorgetragen wurden. Es erklärt auch, weshalb er eine Einsicht in die Stellungnahmen der Behörden so lange verweigerte.

Wer nun aber schlussfolgernd vermutet, es würde umgedacht und die Planung geändert, sieht sich getäuscht. Den Bedenken der Polizei wird eine Abfuhr erteilt. In der Stellungnahme des Stadtplaners steht lediglich, dass die Bedenken zur Kenntnis genommen werden, nicht aber, dass die Planung entsprechend angepasst wird. In der Entgegnung und Abwägung wird lapidar erklärt, dass kein Platz zur Verfügung stünde. Das ist aber falsch. Natürlich steht Platz zur Verfügung, um breitere Stellplätze anzuordnen mit beidseitigem min 0,75m breitem Schutzstreifen bzw. Schutzraum. Die Lage der Bebauung müsste nur entsprechend geändert werden. Solche Schutzstreifen empfehlen Verkehrsplaner und verschiedene Verkehrsverbände. Die Einwendung wurde abgelehnt. Die Abwägung ist falsch, die Abstimmung dazu natürlich auch.

Ergänzend noch Folgendes:

Die Vorschrift, wonach 2m breite längs angeordnete Stellplätze reichen, ist antiquiert und überholt. Autos sind heute viel größer und breiter. Großvolumige Fahrzeuge haben stark zugenommen. Das gilt ebenso für die mittelgroßen Lieferfahrzeuge, die vielfach verkehren. Man denke nur an Fahrzeuge, die für den Internethandel Pakete ausfahren. Der Verkehr wird leider auch noch zunehmen.

Die Ladezone ist ebenfalls nur 2m breit. Die LKW, die Lebensmittel-Discounter und -Nahversorger beliefern, kommen nicht mit Kleinfahrzeugen, sondern mit großen LKW.

Zurück zur Politik. Einen für Behinderte ausgewiesenen und reservierten Stellplatz an der Straße sucht man in der Planung vergebens. Wie war das mit der gesellschaftlichen Verantwortung, Inklusion und der Sicherstellung von Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben? Wie schon beim Seniorenzentrum, das an der falschen Stelle errichtet wurde, wo nun verzweifelt zu Lasten aller Steuerzahler in Bickenbach versucht wird, einen Weg in das Ortszentrum zu errichten. Denken Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht an die Bürger*innen mit Gebrechen oder körperlichen Einschränkungen? Die Interessensverbände der Behinderten wurden auch nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Zu guter Letzt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einem Beitrag im „Der Bergsträßer“ vom 17.2.2021 erklärt, dass er gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verkehrssituation in Bickenbach verbessern und die Sicherheit erhöhen will. Davon ist bei dem Bebauungsplan zur Ortsmitte nichts zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es wird sich die Situation, die heute bereits oft chaotisch ist bei dem Verkehr von tagtäglich 14-15000 Fahrzeugen, noch einmal und erheblich verschlechtern. Dem zunehmenden Fahrradverkehr wird nicht Rechnung getragen. Blechschäden und Unfälle werden sich häufen. Staus werden stark zunehmen, da sich parkende mit fahrenden Autos gegenseitig behindern, Autos teilweise auf der Straße stehen, Lieferfahrzeuge auf der Straße parken oder Müllfahrzeuge, für die kein Halteplatz vorgesehen ist. Wie Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei in Notfällen dazwischen fahren ist ein weiterer ungelöster Aspekt, der gegen die vorliegende Planung spricht.

Planausschnitt des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs mit eingetragener durchaus vorstellbarer Verkehrssituation. Dargestellt sind Autos, LKWs, Lieferfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger auf den Bürgersteigen

Die Erde dreht sich

Uns erreichen regelmäßig Nachrichten. Eine recht kreative Nachricht möchten wir hier vorstellen, da sich jemand die Mühe gemacht hat, uns diese Nachricht auf zahlreichen unserer Plakate zukommen zu lassen.

Die „BI“ hat die Erde gedreht. Die Sonne scheint jetzt von Norden auf Bickenbach.

Wir versetzen zwar Berge, um diese unsägliche Investorenplanung zu verhindern, die Erde können wir jedoch nicht drehen. Brauchen wir auch gar nicht, die dreht sich von alleine.
Man würde manchmal hoffen, dass sich Menschen eher an diesem Klotz stören und nicht am Schattenwurf.

Man würde manchmal hoffen, die gleiche Akribie würde an den Tag gelegt, die beschönigenden Darstellungen des Investors zu hinterfragen. Man könnte feststellen, dass ein Spielplatz umgeben von Wohnblöcken selten bis gar nicht in der Sonne liegen wird. Auch eine Sonnenterrasse für die Gastronomie auf der Nordseite des über 13m hohen Straßenblocks halten wir für gewagt. Schauen Sie doch mal in die Unterlagen zum B-Plan im RIS der Gemeinde.

Na ja, man würde manchmal auch hoffen, dass die Menschen früher aufstehen und sich mal anschauen, wie die Schatten in Bickenbach so fallen.

Lieber Nachrichtenschreiber, wir müssen Sie leider enttäuschen. Die Sonne steht in Bickenbach tatsächlich so.

Originalaufnahme vom 20. Juni 2020

Gastbeitrag – Demokratie made in Bickenbach

Nachfolgenden Beitrag, der uns per E-Mail erreicht hat, stellen wir sehr gerne auf unserer Webseite ein.


In einer demokratischen Gesellschaft ist der Wille des Volkes bei Entscheidungen ausschlaggebend.

Die Verantwortung für gewählte Gemeindevertreterinnen ist groß und oft ist Hilfe durch Fachleute notwendig, um abwägende Entscheidungen im Interesse der Bewohnerinnen treffen zu können.

Die Vorbereitung einer angemessenen Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach ist ein Gradmesser für den demokratischen Umgang miteinander.

Und so geht das in Bickenbach:

Es gab keine frühzeitige und umfassende Bürgerinnenbeteiligung im Vorfeld der Planung der Bebauung der Ortsmitte, keine Diskussion um die Einwendungen, mit denen sich viele Bürgerinnen Gedanken um die Gestaltung der Ortsmitte machten. Viele sachliche Unwägbarkeiten sind mit diesem Projekt verbunden und konnten bisher nicht gelöst werden.
Innerhalb von ca. 12 Tagen mussten die Gemeindevertreter*innen ca. 400 Seiten Einwendungen, Gutachten etc. lesen, bewerten und beraten – ein Mammutprogramm. Eine Einsichtnahme in die Einwendungen zur Vorbereitung von Entscheidungen wurde der KOMM,A – Fraktion verwehrt. Weshalb die knappe Vorbereitungszeit? Weshalb die Verweigerung der frühzeitigen Einsichtnahme in die Unterlagen? Wurde gute Vorbereitung nicht gewünscht?

Beraten wurde in der Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (PLU) am 16.2.2021 – ein Trauerspiel: Ulrich Koch, der Vorsitzende der KOMM,A – Fraktion nahm Stellung zu vielen Einwendungen, gab Anregungen. Die Ausschussmitglieder der SPD, CDU und FDP sahen keinen Diskussionsbedarf, es gab nahezu keine Wortmeldungen, keinen Kommentar. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch ein Niederstimmen ersetzt. Eher gelangweilt und wie automatisiert wurden bei der Abstimmung von SPD, CDU und FDP die einzelnen Punkte abgenickt – wie beschämend.

Zielvorstellungen zu den das Ortsbild prägenden Bauprojekten werden in Bickenbach von Investoren bestimmt – sowohl in der Ortsmitte als auch an der Einmündung der Berta-Benz-Straße in die Zwingenberger Straße.

Und so geht Demokratie in Bickenbach:
Ein Investor macht Vorgaben (weil die Gemeindevertretung diese nicht macht), das Parlament nickt ab, die Folgen trägt die Bevölkerung. Hier wird ein demokratisches Verfahren auf den Kopf gestellt. Solch ein Verhalten kennen wir sonst nur aus Ländern, in denen „Demokratie“ nur in Anführungszeichen steht.

In 30 Jahren gibt es diesen Bürgermeister und diese Gemeindevertretung nicht mehr. Aber die Bausünden und die Folgen ihrer Entsorgung müssen unsere Nachkommen tragen.

Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Bickenbach und wünsche mir partnerschaftlichen Umgang miteinander, Diskussion auf Augenhöhe und nicht Missachtung der Meinung anderer in Ausschüssen und im Parlament.

Ich wohne sehr gerne in Bickenbach und ich wünsche mir, dass noch viele Menschen „aufwachen“ und die hier in Bickenbach einzige Möglichkeit nutzen, ihren Willen zu bekunden – zum Beispiel bei der Kommunalwahl.

Die Kommunalwahl am 14. März 2021 rückt näher!

Zu den Wahlaussagen von SPD, CDU, FDP und KOMM,A

  • Die SPD setzt weiterhin auf eine Politik ohne echte Bürgerbeteiligung!
  • Die CDU ist für die Planung des Investors, möchte damit aber am besten nicht in Verbindung gebracht werden!
  • Die FDP schwört weiterhin bei der Ortsentwicklung auf den Markt, der es schon regeln wird!
  • KOMM,A ist gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte und strebt vollumfängliche partizipatorische Bürgerbeteiligungsformen an!

SPD

In dem Wahlprogramm der SPD ist ein Füllhorn von Wünschen und Versprechen enthalten, die aber leider einmal mehr zeigen, dass die SPD nichts aus dem nun schon über 5 Jahre andauernden Verfahren zur Bebauung der Ortsmitte gelernt hat. Um es vorweg auch gleich zu sagen, das Wahlversprechen, dass der Baustart noch in dem Jahr erfolgen wird, wird die SPD nicht einhalten können. Auch schon in der Vergangenheit erklärte die SPD mehrfach, dass der Baustart kurz bevorsteht. Es ist jedes Mal gescheitert. Die erste Planung des Investors war für die SPD mal genau das Richtige. Die Stellplätze in der Tiefgarage konnten für den SPD-Bürgermeister nicht breit genug sein. Die Regenentwässerung sollte über den Landbach geführt werden, der schon jetzt regelmäßig über die Ufer tritt, wenn es stark regnet. Nun gibt es eine 2. Planung des Investors. Nun ist diese rein unter Kostengesichtspunkten optimierte Planung auf einmal die richtige Lösung für die SPD, mit Mikrowohnen, zusammengepferchten 76 Wohneinheiten, riesiger Tiefgarage und völlig überdimensionierten Bauklötzen an der Darmstädter Straße und im Blockinnern. Ein absoluter Fremdkörper, der sich weder einfügt in die umgebende Bebauung, noch je sich verzahnen wird mit dieser. Es entsteht ein Klotz, der den erhaltenswerten Charakter von Bickenbach im Ortszentrum ein für alle Mal zerstören wird. Der Übersichtsplan, welcher am 10.2.2021 im Bergsträsser veröffentlicht wurde, zeigt die gewaltige Baumasse, die zwischen niedrigen und zumeist kleinen Häuschen gesetzt werden soll. Brutal. Die SPD will nicht wahrhaben, dass der Investor keine hübschen, architektonisch als Einzelhäuser wirkende Baukörper realisiert, sondern nichts anderes als riesige Wohnblocks. Die SPD macht sich zum Helfershelfer eines Investors.

Zur digitalen Ausgabe des Bergsträssers mit dem erwähnten Plan.

In dem Wahlprogramm der SPD ist nirgendwo auch nur ein Satz oder ein Hinweis zu einer zukünftigen aktiven Beteiligung der Bürgerinnen zu finden. Die SPD ist von vorgestern und versteht noch immer nicht, dass Politik ohne die Beteiligung der Bürgerschaft nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch ein völlig unzulängliches Demokratieverständnis verdeutlicht. Die SPD behauptet, die Mehrheit der Bickenbacher*innen bei der Ortsmitte hinter sich zu haben. Tatsächlich stellt die SPD heute 7 Gemeindevertreter, die über die Bebauung der Ortsmitte entscheiden. Zu behaupten, die Mehrheit zu vertreten ist eine gewagte These. Man könnte fast zu der Auffassung gelangen, dass die, die Suppe einbrocken auf politischer Ebene, bei einem Schaden für die Gesellschaft auch dafür haften sollten. Da das so nicht gilt, ist es aber das entscheidende Argument für eine umfassende Bürgerbeteiligung, insbesondere bei einem so wichtigen Projekt, wie der Entwicklung der Ortsmitte. Nur durch eine breite Beteiligung der Bürgerschaft können Konzepte entstehen, bei denen sich hinterher keiner aus einer Verantwortung stehlen kann oder muss. Alle waren dann in höchstem Masse beteiligt, der größtmögliche Konsens ist erzielbar, wenn es auch nicht allen recht gemacht werden kann. Es ist aber ein Unterschied und kommt dem Grundprinzip unserer Demokratie am nächsten: ALLE GEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. Gemeinsam Anpacken oder der SPD-Slogan Zusammenhalten funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen auch ehrlich in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und nicht nur 2-3 Personen, die das Zepter schwingen. Die SPD sollte nicht davon sprechen, dass Debatten sachlicher geführt werden sollten. Bei der Entwicklung der Ortsmitte hat sie nicht einmal für eine Debatte zur Ortsmitte gesorgt und versucht auch weiterhin das Thema möglichst aus der Öffentlichkeit zu halten. Glaubwürdig ist die SPD deshalb in keiner Weise in ihrem Wahlprogramm, worin sie erklärt, die Interessen der Bickenbacher*innen zu vertreten. Den Beweis hat sie jedenfalls bei der Ortsmitte bis heute nicht angetreten. Sie verfolgt ausnahmslos das Ziel der Planung eines Investors zur Realisation zu verhelfen. Das Wahlprogramm gibt auch keine Auskunft, was sich die SPD von der Planung des Investors verspricht und welche Vorteile der Bickenbacher Bürgerschaft daraus erwachsen sollen. Die rein unter Investorengesichtspunkten entwickelte Planung trägt nicht zum Abbau des Wohnungsmangels bei, da die Mietpreise auf eine Klientel abzielen, das nicht unter dem Wohnungsmangel leidet. Die ursprünglich als zwingend bezeichnete notwendige Breite von Stellplätzen, damit große Autos bequem parken können, wurde auf Wunsch des Investors aufgegeben. Es zeigt sich zweierlei. Zum einen die Willenlosigkeit gegenüber dem Investor, zum anderen die Vorstellung, hauptsächlich Nutzer für die Wohnungen anzusprechen, die große Autos fahren. Das macht deutlich, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei der SPD nur eine Floskel ist oder gar nicht gemerkt wird, was sie in der Ortsmitte betreibt. Diese Widersprüchlichkeit ist kaum überbietbar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als SPD-Forderung kollidiert mit der ursprünglich als absolut angesehenen Forderung, Parkraum für großvolumige Fahrzeuge, die sich schließlich nur Betuchte leisten können, zu schaffen.

Gemeinsinn in Bickenbach kann nur wieder entstehen durch richtige und ordentliche, sowie ergebnisoffene und umfassend partizipatorische Verfahren. Damit werden Fehler vermieden und konsensfähige breit mitgetragene bessere Lösungen erzielt, die auch viel schneller umgesetzt werden können. Diese Form der Bürgerpartizipation scheint die SPD zu scheuen und verweilt weiter in ihrem Elfenbeinturm. Die als beispielhaft angeführten Verkehrsforen waren vorbestimmt und gerade nicht ergebnisoffen. Das war keine echte Partizipation, sondern vom Bürgermeister gesteuerte Foren. Alle Punkte, die ein „weg vom Autoverkehr“ fordern, sind untergegangen. Das Wahlprogramm der SPD zeigt es. Es geht nur um die Ordnung des ruhenden Verkehrs. Der Autoverkehr soll besser fließen. Das ist mehr als ein bisschen rückwärtsgewandt. Das sind überholte Konzepte in der heutigen Zeit. Man fühlt sich fast an die 70iger Jahre erinnert, als es um die autogerechte Stadt ging und die SPD nun, 50 Jahre später, das autogerechte Dorf probiert zu verwirklichen. Es geht um das Zurückdrängen des Autoverkehrs, etwa durch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch eine funktionierende Ortsumgehung, oder alternative Angebote, die es den Menschen ermöglicht, das Auto auch mal stehen zu lassen. Grundvoraussetzung für eine funktionierende belebte Ortsmitte ist die Reduktion des Autoverkehrs in der Darmstädter Straße. Stattdessen setzt die SPD auch noch auf eine riesige Tiefgarage in der Ortsmitte, wodurch nur noch mehr Verkehr entsteht. Die SPD ergreift nicht die Gelegenheit bei der Planung der neuen Ortsmitte Wege zu schaffen für Fußgänger und Radfahrer, kombiniert mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot, so dass die Bickenbacher*innen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen, um in ihrer Ortsmitte einkaufen zu gehen oder Bekannte und Freunde zu treffen. Die SPD vergibt eine einmalige Chance. Es gehört natürlich auch ein öffentlicher Raum dazu, der zum Aufenthalt einlädt. Die nur als Monster zu bezeichnende Bebauung entlang der Darmstädter Straße, die dann zu einer Straßenschlucht würde, schafft keinen attraktiven Raum, der zum Verweilen einlädt. Es wird kein Lebensraum geschaffen, so wie es sich die SPD in ihrem Programm vorstellt.

Das Wahlprogramm reflektiert auch nicht, dass der Bebauungsplan vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht nur formal gescheitert ist. Es wird weiter behauptet, dass es nur formale Fehler waren, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt haben. Das ist schlicht falsch und der Beweis ist der erneut inhaltlich angepasste Bebauungsplan. Das wäre nicht erforderlich geworden, wenn es nur um die Heilung von formalen Fehlern gegangen wäre. Auch der letzte Plan hat zu einer Fülle von Einwendungen geführt. Ganz im zuvor beschriebenen Stil, möglichst an der Öffentlichkeit vorbei im Stillen, ohne Vorstellung der Ergebnisse der fortentwickelten Planung, soll nun die nächste Version der Bebauungsplanung durch die Gemeindegremien gejagt werden. Nur durch die Aktivierung der Presse durch die Bürgerinitiative hat die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis erhalten, dass eine erneute Offenlage erfolgen soll. Die Bedenken und Einwendungen scheinen wohl so umfangreich gewesen zu sein, so dass der Bebauungsplan nicht verabschiedet werden kann. Eine Bebauung rückt damit in weite Ferne. Die SPD rückt aber dennoch nicht von dem falschen und städtebaulich völlig überzogenen Konzept ab und lässt weiterhin die schlechte, nur auf Baumasse ausgerichtete Planung des Investors zu. Die Verzögerung versucht die SPD der Bürgerinitiative in die Schuhe zu schieben. Dabei hat der Investor seine Planung geändert. Die SPD lässt das zu und schiebt dem nicht endlich einen Riegel vor. Dieses nicht öffentliche und absichtlich nahezu unsichtbar stattfindende Verfahren hinter dem Rücken und nahezu ohne Berichterstattung an die Öffentlichkeit wird vom SPD-Bürgermeister gestützt und betrieben.

Der Flächennutzungsplan soll laut SPD-Wahlprogramm aktualisiert werden. Der Programmpunkt zeigt, wie wenig die SPD von systematischer Ortsentwicklung versteht, oder aber bewusst wieder den Fehler begeht, einen Flächennutzungsplan fortzuschreiben ohne vorher eigene Zielsetzungen zur Ortsentwicklung entwickelt zu haben. Das A und O fehlt, wie bei der Ortsmitte auch. Es muss zunächst festgestellt werden, wo es hin gehen soll, was man erwartet oder was unbedingt vermieden werden soll, etwa bei einer Ansiedlung von weiterem Gewerbe oder einer Ausweisung von neuen Wohngebieten.

Verblüffend ist die Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm, zukünftig in Bebauungsplänen Eigentümer zur Anlage von naturnahen Flächen in Gärten zu verpflichten. Damit soll der innerörtlichen Aufheizung im Sommer entgegen gewirkt werden. Wo ist diese Forderung im Bebauungsplan zur Ortsmitte umgesetzt, fragen wir uns? Die geplante Bebauung mit den riesigen Wohnblöcken und einer Tiefgarage, die nahezu das gesamte Grundstück von rd. 6000m² unterbaut, führt zu einer nicht zu unterschätzenden Hitzebelastung im Ortszentrum. Ein Großteil der Flächen sollen bebaut oder für Wege und Terrassen versiegelt werden. Bis auf einen einzigen großen Baum wurden alle anderen großen Bäume bereits gefällt. Neue schattenwirksame großkronige Bäume, die einer Aufheizung entgegen wirken und auch noch CO² absorbieren, können auf einer Tiefgarage nicht gedeihen. Die an der Straße geplanten 3 Bäumchen sind lächerlich. Der geforderte Durchmesser beträgt 5-6 cm.

CDU

In dem Wahlprogramm der CDU sucht man lange nach Aussagen zur Entwicklung und Bebauung der Ortsmitte. Die CDU ist für eine Bebauung der Ortsmitte und unterstützt die Investorenplanung in allen Beschlüssen vollumfänglich, hält sich aber erkennbar zurück mit Aussagen zur Konzeption und Bebauung. Nichts steht im Programm, dass sie die Linie des Bürgermeisters im Bebauungsplanverfahren stützt und damit auch die dahinter liegende Planung des Investors. Die CDU scheint den Kurs zu fahren, möglichst unbemerkt davon zu kommen. Die CDU hat verstanden, dass das Thema Ortsmitte eine heiße Kartoffel ist, an der man sich nur die Finger verbrennen kann. Immerhin erklären sie in ihrem Wahlprogramm ein Dialogformat zur Bürgerbeteiligung aufbauen zu wollen. Das könnte es auch heute schon geben. Bei dem Thema Ortsmitte, das nun in eine weitere Verfahrensrunde geht, ist seitens der CDU nichts von Dialog mit der Bürgerschaft zu vernehmen. Unentdeckt zu bleiben in Sachen Ortsmitte und im Verborgenen die Bedingungen für die Bebauung herbeizuführen, wird auch der CDU nicht gelingen. Die CDU trägt das Monsterprojekt des Investors mit, negiert alle Bedenken, übersieht die schönfärberischen Fälschungen in bisherigen Darstellungen des Investors und bezichtigt aber die Bürgerinitiative der Falschdarstellung in ihrem erstellten maßstabgerechten Massenmodell, in dem auch die kleinteilige und niedrige Bebauung der Umgebung enthalten ist. Augenmaß, von dem die CDU in ihrem Programm spricht bei der Entwicklung von Bickenbach, hat sie in jedem Fall bei der Beplanung der Ortsmitte nicht bewiesen. Ganz im Gegenteil. Im CDU-Wahlprogramm steht z. Bsp. auch, dass in Bebauungsplänen die Nutzung von regenerativen Energien berücksichtigt werden soll. Bei der Planung der Ortsmitte, dem sicher wichtigsten Zukunftsprojekt in Bickenbach in der nächsten Zeit, hat die CDU keine Anforderung zur Energieversorgung formuliert. Der Einsatz von regenerativen und energieeffizienten Systemen hätte erhebliche Wirkung bei einer so großen Baumaßnahme für den CO²-Ausstoß. Die CDU erwartet auch durch die geplante Bebauung eine Belebung der Ortsmitte. Auch die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass sich mit einer Massierung von Wohnen und Monofunktionalität, dem starken Autoverkehrs in der Darmstädter Straße, der eng an der Straße geplante Bebauung mit vorgelagerten Längsparkern, einer Ladezone und einer riesengroßen Tiefgarage, winzigsten Frei- und öffentliche Flächen, die nicht zum Aufenthalt geeignet sind, keine einladende und lebendige Ortsmitte schaffen lässt. Bickenbach verliert durch die geplante Bebauung an Attraktivität. Es ist ein Trugschluss der CDU, dass mit der geplanten Ortsmitte ein neues, von vielen Menschen genutztes Ortszentrum entstehen kann.

FDP

Auch bei der FDP muss man lange in dem Wahlprogramm suchen, bis man etwas zur Ortsmitte findet. Eine Bebauung soll für das Gemeinwohl umgesetzt werden. Die FDP meint mit der vorliegenden Planung des Investors dieses Gemeinwohl im Ergebnis erreichen zu können. Was die FDP meint und wodurch das bei der vorliegenden Planung erreicht werden soll, wird nicht erklärt. Es scheint sich die neoliberale Ideologie, die in der FDP weit verbreitet ist, in Bickenbach durchgesetzt zu haben, wonach der Markt alles regelt und sich schon dabei das Richtige für das Gemeinwohl ergibt. So als gäbe es eine Art Naturgesetz. Wir wissen jedoch, dass es so nicht funktioniert. Die FDP weiß das auch, denn, wo es um ihre mittelständische Klientel geht, geht es ihr durchaus um Subventionen und steuerliche Vorteile. Eine Kommune muss den städtebaulichen Rahmen sehr genau umreißen, damit private Investitionen nicht in ihrer Profitorientierung über das Ziel hinaus schießen können und es zu Wildwuchs kommt. Interessant ist die Forderung nach einem Management für gemeindliche Immobilien. Eine Professionalisierung scheint in Bickenbach tatsächlich notwendig. Die in der Ortsmitte liegenden gemeindeeigenen Grundstücke wurden regelrecht verschleudert, da der Verkehrswert völlig falsch ermittelt wurde. Der Veräußerung zu einem Preis von nur 300€/m² bei einer sehr hohen baulichen Ausnutzung, hat die FDP allerdings auch zugestimmt. Durch eine bessere Planung Kosten zu senken und Belastungen für die Bürger zu vermeiden ist ein richtiger Ansatz, den die FDP jedoch bei der Planung der Ortsmitte vermissen lässt. Die geplante Bebauung wird Folgekosten für die Gemeinde erzeugen, etwa für soziale Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise zur Luftreinhaltung wegen der Autoabgase in der dann eng und hoch bebauten Darmstädter Straße. Vielleicht erfordert es einen Umbau von den die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmern gefährdenden Längsparkplätzen, oder eine Durchsetzung von Lärmschutzvorschriften durch Gemeindepersonal, oder den Schutz von Gebäuden vor Hochwasser, da die Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück des Investors nicht funktionieren oder in Stand gehalten werden. Die FDP beschwört einen nachhaltigen Umweltschutz mit dem Schutz von Fauna und Flora. Bei der Ortsmitte können wir jedoch nicht erkennen, dass die FDP auch nur einen Punkt aus ihrem Wahlprogramm zu Umwelt- und Naturschutz eingebracht hat. Bei der Planung des Investors wird der Umwelt- und Naturschutz ganz klein geschrieben. Der vorhandene alte große Baumbestand wurde nicht geschützt. Bis auf einen Baum wurden sämtliche Bäume gefällt. Nicht einmal für die Zwischenzeit hat die FDP sich für eine übergangsweise Nutzung der Brache Biotop eingesetzt. Die FDP verlangt ein Verkehrskonzept. Die FDP hat aber in bester Oberbesserwissermanier der Form zur Umlenkung von Autoverkehr über Kreisverkehrlösungen eine Absage erteilt und dabei überheblich, herablassend und auch falsch erklärt, was am Kreisverkehr in Jugenheim nicht funktioniert. Der neue Kreisel nach Pfungstadt funktioniere nur, weil Autofahrer eine Ampel umgehen wollen. Jedes fachlich und vorbehaltsfrei von Fachplanern erstellte Verkehrskonzept wird feststellen, dass der starke Autoverkehr im Ortszentrum erheblich reduziert werden muss, damit die Bickenbacher*innen gesund dort leben können. Was dazu notwendig und die beste Lösung ist, kann wissenschaftlich ermittelt und fachlich neutral aufgezeigt werden.

KOMM,A

KOMM,A lehnt das Bebauungskonzept des Investors ab, ist für eine nachhaltige Bebauung, die sich in das Ortsbild einfügt und für eine vollumfängliche Beteiligung der Bürger*innen zur Festlegung des Bebauungskonzeptes für das Ortszentrum, worauf ein Bebauungsplan aufgesetzt werden kann. KOMM,A hat die notwendige Verkehrswende für Bickenbach zur Reduktion des Durchgangsverkehrs erkannt und ist für die alternative und neue Verkehrskonzepte, die es ermöglichen den Autoverkehr zu reduzieren.

Infostand der BI

Bei strahlendem Sonnenschein und Eiseskälte haben wir am 13. Februar 2021 wieder über das Thema Neue Mitte informiert. Die Neue Mitte, ein Projekt wie kein anderes zuvor in Bickenbach. Ein Projekt, das wie kein anderes unseren Ort auf Dauer prägen wird. Deshalb ist es so wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. Die Kommunalwahl steht an und somit die Chance für alle Bürger*innen Bickenbachs, mit Ihrer Stimme an der richtigen Stelle auch den weiteren Fortgang der Neuen Mitte zu beeinflussen.

Unser Infostand hat wieder zahlreiche Bürger*innen angelockt. Wir hatten entsprechend im Vorfeld auf strenge Hygienemaßnahmen geachtet, um jegliche Gefährdung auszuschließen.

Nach wie vor stößt die aktuelle Planung des Vorhabenträgers auf viel Ablehnung. Zu groß, zu hoch, zu dicht und zu nah an der Straße. Dieser Klotz passt einfach nicht nach Bickenbach und schon gar nicht in die Ortsmitte. Aber nicht nur das Projekt an sich stößt auf Ablehnung, auch der Vorgang an sich und der Umgang mit der Bevölkerung.

Schauen Sie gerne am 27. Februar 2021 bei unserem nächsten Infostand vorbei.