Die Kommunalwahl am 14. März 2021 rückt näher!

Zu den Wahlaussagen von SPD, CDU, FDP und KOMM,A

  • Die SPD setzt weiterhin auf eine Politik ohne echte Bürgerbeteiligung!
  • Die CDU ist für die Planung des Investors, möchte damit aber am besten nicht in Verbindung gebracht werden!
  • Die FDP schwört weiterhin bei der Ortsentwicklung auf den Markt, der es schon regeln wird!
  • KOMM,A ist gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte und strebt vollumfängliche partizipatorische Bürgerbeteiligungsformen an!

SPD

In dem Wahlprogramm der SPD ist ein Füllhorn von Wünschen und Versprechen enthalten, die aber leider einmal mehr zeigen, dass die SPD nichts aus dem nun schon über 5 Jahre andauernden Verfahren zur Bebauung der Ortsmitte gelernt hat. Um es vorweg auch gleich zu sagen, das Wahlversprechen, dass der Baustart noch in dem Jahr erfolgen wird, wird die SPD nicht einhalten können. Auch schon in der Vergangenheit erklärte die SPD mehrfach, dass der Baustart kurz bevorsteht. Es ist jedes Mal gescheitert. Die erste Planung des Investors war für die SPD mal genau das Richtige. Die Stellplätze in der Tiefgarage konnten für den SPD-Bürgermeister nicht breit genug sein. Die Regenentwässerung sollte über den Landbach geführt werden, der schon jetzt regelmäßig über die Ufer tritt, wenn es stark regnet. Nun gibt es eine 2. Planung des Investors. Nun ist diese rein unter Kostengesichtspunkten optimierte Planung auf einmal die richtige Lösung für die SPD, mit Mikrowohnen, zusammengepferchten 76 Wohneinheiten, riesiger Tiefgarage und völlig überdimensionierten Bauklötzen an der Darmstädter Straße und im Blockinnern. Ein absoluter Fremdkörper, der sich weder einfügt in die umgebende Bebauung, noch je sich verzahnen wird mit dieser. Es entsteht ein Klotz, der den erhaltenswerten Charakter von Bickenbach im Ortszentrum ein für alle Mal zerstören wird. Der Übersichtsplan, welcher am 10.2.2021 im Bergsträsser veröffentlicht wurde, zeigt die gewaltige Baumasse, die zwischen niedrigen und zumeist kleinen Häuschen gesetzt werden soll. Brutal. Die SPD will nicht wahrhaben, dass der Investor keine hübschen, architektonisch als Einzelhäuser wirkende Baukörper realisiert, sondern nichts anderes als riesige Wohnblocks. Die SPD macht sich zum Helfershelfer eines Investors.

Zur digitalen Ausgabe des Bergsträssers mit dem erwähnten Plan.

In dem Wahlprogramm der SPD ist nirgendwo auch nur ein Satz oder ein Hinweis zu einer zukünftigen aktiven Beteiligung der Bürgerinnen zu finden. Die SPD ist von vorgestern und versteht noch immer nicht, dass Politik ohne die Beteiligung der Bürgerschaft nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch ein völlig unzulängliches Demokratieverständnis verdeutlicht. Die SPD behauptet, die Mehrheit der Bickenbacher*innen bei der Ortsmitte hinter sich zu haben. Tatsächlich stellt die SPD heute 7 Gemeindevertreter, die über die Bebauung der Ortsmitte entscheiden. Zu behaupten, die Mehrheit zu vertreten ist eine gewagte These. Man könnte fast zu der Auffassung gelangen, dass die, die Suppe einbrocken auf politischer Ebene, bei einem Schaden für die Gesellschaft auch dafür haften sollten. Da das so nicht gilt, ist es aber das entscheidende Argument für eine umfassende Bürgerbeteiligung, insbesondere bei einem so wichtigen Projekt, wie der Entwicklung der Ortsmitte. Nur durch eine breite Beteiligung der Bürgerschaft können Konzepte entstehen, bei denen sich hinterher keiner aus einer Verantwortung stehlen kann oder muss. Alle waren dann in höchstem Masse beteiligt, der größtmögliche Konsens ist erzielbar, wenn es auch nicht allen recht gemacht werden kann. Es ist aber ein Unterschied und kommt dem Grundprinzip unserer Demokratie am nächsten: ALLE GEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. Gemeinsam Anpacken oder der SPD-Slogan Zusammenhalten funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen auch ehrlich in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und nicht nur 2-3 Personen, die das Zepter schwingen. Die SPD sollte nicht davon sprechen, dass Debatten sachlicher geführt werden sollten. Bei der Entwicklung der Ortsmitte hat sie nicht einmal für eine Debatte zur Ortsmitte gesorgt und versucht auch weiterhin das Thema möglichst aus der Öffentlichkeit zu halten. Glaubwürdig ist die SPD deshalb in keiner Weise in ihrem Wahlprogramm, worin sie erklärt, die Interessen der Bickenbacher*innen zu vertreten. Den Beweis hat sie jedenfalls bei der Ortsmitte bis heute nicht angetreten. Sie verfolgt ausnahmslos das Ziel der Planung eines Investors zur Realisation zu verhelfen. Das Wahlprogramm gibt auch keine Auskunft, was sich die SPD von der Planung des Investors verspricht und welche Vorteile der Bickenbacher Bürgerschaft daraus erwachsen sollen. Die rein unter Investorengesichtspunkten entwickelte Planung trägt nicht zum Abbau des Wohnungsmangels bei, da die Mietpreise auf eine Klientel abzielen, das nicht unter dem Wohnungsmangel leidet. Die ursprünglich als zwingend bezeichnete notwendige Breite von Stellplätzen, damit große Autos bequem parken können, wurde auf Wunsch des Investors aufgegeben. Es zeigt sich zweierlei. Zum einen die Willenlosigkeit gegenüber dem Investor, zum anderen die Vorstellung, hauptsächlich Nutzer für die Wohnungen anzusprechen, die große Autos fahren. Das macht deutlich, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei der SPD nur eine Floskel ist oder gar nicht gemerkt wird, was sie in der Ortsmitte betreibt. Diese Widersprüchlichkeit ist kaum überbietbar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als SPD-Forderung kollidiert mit der ursprünglich als absolut angesehenen Forderung, Parkraum für großvolumige Fahrzeuge, die sich schließlich nur Betuchte leisten können, zu schaffen.

Gemeinsinn in Bickenbach kann nur wieder entstehen durch richtige und ordentliche, sowie ergebnisoffene und umfassend partizipatorische Verfahren. Damit werden Fehler vermieden und konsensfähige breit mitgetragene bessere Lösungen erzielt, die auch viel schneller umgesetzt werden können. Diese Form der Bürgerpartizipation scheint die SPD zu scheuen und verweilt weiter in ihrem Elfenbeinturm. Die als beispielhaft angeführten Verkehrsforen waren vorbestimmt und gerade nicht ergebnisoffen. Das war keine echte Partizipation, sondern vom Bürgermeister gesteuerte Foren. Alle Punkte, die ein „weg vom Autoverkehr“ fordern, sind untergegangen. Das Wahlprogramm der SPD zeigt es. Es geht nur um die Ordnung des ruhenden Verkehrs. Der Autoverkehr soll besser fließen. Das ist mehr als ein bisschen rückwärtsgewandt. Das sind überholte Konzepte in der heutigen Zeit. Man fühlt sich fast an die 70iger Jahre erinnert, als es um die autogerechte Stadt ging und die SPD nun, 50 Jahre später, das autogerechte Dorf probiert zu verwirklichen. Es geht um das Zurückdrängen des Autoverkehrs, etwa durch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch eine funktionierende Ortsumgehung, oder alternative Angebote, die es den Menschen ermöglicht, das Auto auch mal stehen zu lassen. Grundvoraussetzung für eine funktionierende belebte Ortsmitte ist die Reduktion des Autoverkehrs in der Darmstädter Straße. Stattdessen setzt die SPD auch noch auf eine riesige Tiefgarage in der Ortsmitte, wodurch nur noch mehr Verkehr entsteht. Die SPD ergreift nicht die Gelegenheit bei der Planung der neuen Ortsmitte Wege zu schaffen für Fußgänger und Radfahrer, kombiniert mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot, so dass die Bickenbacher*innen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen, um in ihrer Ortsmitte einkaufen zu gehen oder Bekannte und Freunde zu treffen. Die SPD vergibt eine einmalige Chance. Es gehört natürlich auch ein öffentlicher Raum dazu, der zum Aufenthalt einlädt. Die nur als Monster zu bezeichnende Bebauung entlang der Darmstädter Straße, die dann zu einer Straßenschlucht würde, schafft keinen attraktiven Raum, der zum Verweilen einlädt. Es wird kein Lebensraum geschaffen, so wie es sich die SPD in ihrem Programm vorstellt.

Das Wahlprogramm reflektiert auch nicht, dass der Bebauungsplan vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht nur formal gescheitert ist. Es wird weiter behauptet, dass es nur formale Fehler waren, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt haben. Das ist schlicht falsch und der Beweis ist der erneut inhaltlich angepasste Bebauungsplan. Das wäre nicht erforderlich geworden, wenn es nur um die Heilung von formalen Fehlern gegangen wäre. Auch der letzte Plan hat zu einer Fülle von Einwendungen geführt. Ganz im zuvor beschriebenen Stil, möglichst an der Öffentlichkeit vorbei im Stillen, ohne Vorstellung der Ergebnisse der fortentwickelten Planung, soll nun die nächste Version der Bebauungsplanung durch die Gemeindegremien gejagt werden. Nur durch die Aktivierung der Presse durch die Bürgerinitiative hat die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis erhalten, dass eine erneute Offenlage erfolgen soll. Die Bedenken und Einwendungen scheinen wohl so umfangreich gewesen zu sein, so dass der Bebauungsplan nicht verabschiedet werden kann. Eine Bebauung rückt damit in weite Ferne. Die SPD rückt aber dennoch nicht von dem falschen und städtebaulich völlig überzogenen Konzept ab und lässt weiterhin die schlechte, nur auf Baumasse ausgerichtete Planung des Investors zu. Die Verzögerung versucht die SPD der Bürgerinitiative in die Schuhe zu schieben. Dabei hat der Investor seine Planung geändert. Die SPD lässt das zu und schiebt dem nicht endlich einen Riegel vor. Dieses nicht öffentliche und absichtlich nahezu unsichtbar stattfindende Verfahren hinter dem Rücken und nahezu ohne Berichterstattung an die Öffentlichkeit wird vom SPD-Bürgermeister gestützt und betrieben.

Der Flächennutzungsplan soll laut SPD-Wahlprogramm aktualisiert werden. Der Programmpunkt zeigt, wie wenig die SPD von systematischer Ortsentwicklung versteht, oder aber bewusst wieder den Fehler begeht, einen Flächennutzungsplan fortzuschreiben ohne vorher eigene Zielsetzungen zur Ortsentwicklung entwickelt zu haben. Das A und O fehlt, wie bei der Ortsmitte auch. Es muss zunächst festgestellt werden, wo es hin gehen soll, was man erwartet oder was unbedingt vermieden werden soll, etwa bei einer Ansiedlung von weiterem Gewerbe oder einer Ausweisung von neuen Wohngebieten.

Verblüffend ist die Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm, zukünftig in Bebauungsplänen Eigentümer zur Anlage von naturnahen Flächen in Gärten zu verpflichten. Damit soll der innerörtlichen Aufheizung im Sommer entgegen gewirkt werden. Wo ist diese Forderung im Bebauungsplan zur Ortsmitte umgesetzt, fragen wir uns? Die geplante Bebauung mit den riesigen Wohnblöcken und einer Tiefgarage, die nahezu das gesamte Grundstück von rd. 6000m² unterbaut, führt zu einer nicht zu unterschätzenden Hitzebelastung im Ortszentrum. Ein Großteil der Flächen sollen bebaut oder für Wege und Terrassen versiegelt werden. Bis auf einen einzigen großen Baum wurden alle anderen großen Bäume bereits gefällt. Neue schattenwirksame großkronige Bäume, die einer Aufheizung entgegen wirken und auch noch CO² absorbieren, können auf einer Tiefgarage nicht gedeihen. Die an der Straße geplanten 3 Bäumchen sind lächerlich. Der geforderte Durchmesser beträgt 5-6 cm.

CDU

In dem Wahlprogramm der CDU sucht man lange nach Aussagen zur Entwicklung und Bebauung der Ortsmitte. Die CDU ist für eine Bebauung der Ortsmitte und unterstützt die Investorenplanung in allen Beschlüssen vollumfänglich, hält sich aber erkennbar zurück mit Aussagen zur Konzeption und Bebauung. Nichts steht im Programm, dass sie die Linie des Bürgermeisters im Bebauungsplanverfahren stützt und damit auch die dahinter liegende Planung des Investors. Die CDU scheint den Kurs zu fahren, möglichst unbemerkt davon zu kommen. Die CDU hat verstanden, dass das Thema Ortsmitte eine heiße Kartoffel ist, an der man sich nur die Finger verbrennen kann. Immerhin erklären sie in ihrem Wahlprogramm ein Dialogformat zur Bürgerbeteiligung aufbauen zu wollen. Das könnte es auch heute schon geben. Bei dem Thema Ortsmitte, das nun in eine weitere Verfahrensrunde geht, ist seitens der CDU nichts von Dialog mit der Bürgerschaft zu vernehmen. Unentdeckt zu bleiben in Sachen Ortsmitte und im Verborgenen die Bedingungen für die Bebauung herbeizuführen, wird auch der CDU nicht gelingen. Die CDU trägt das Monsterprojekt des Investors mit, negiert alle Bedenken, übersieht die schönfärberischen Fälschungen in bisherigen Darstellungen des Investors und bezichtigt aber die Bürgerinitiative der Falschdarstellung in ihrem erstellten maßstabgerechten Massenmodell, in dem auch die kleinteilige und niedrige Bebauung der Umgebung enthalten ist. Augenmaß, von dem die CDU in ihrem Programm spricht bei der Entwicklung von Bickenbach, hat sie in jedem Fall bei der Beplanung der Ortsmitte nicht bewiesen. Ganz im Gegenteil. Im CDU-Wahlprogramm steht z. Bsp. auch, dass in Bebauungsplänen die Nutzung von regenerativen Energien berücksichtigt werden soll. Bei der Planung der Ortsmitte, dem sicher wichtigsten Zukunftsprojekt in Bickenbach in der nächsten Zeit, hat die CDU keine Anforderung zur Energieversorgung formuliert. Der Einsatz von regenerativen und energieeffizienten Systemen hätte erhebliche Wirkung bei einer so großen Baumaßnahme für den CO²-Ausstoß. Die CDU erwartet auch durch die geplante Bebauung eine Belebung der Ortsmitte. Auch die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass sich mit einer Massierung von Wohnen und Monofunktionalität, dem starken Autoverkehrs in der Darmstädter Straße, der eng an der Straße geplante Bebauung mit vorgelagerten Längsparkern, einer Ladezone und einer riesengroßen Tiefgarage, winzigsten Frei- und öffentliche Flächen, die nicht zum Aufenthalt geeignet sind, keine einladende und lebendige Ortsmitte schaffen lässt. Bickenbach verliert durch die geplante Bebauung an Attraktivität. Es ist ein Trugschluss der CDU, dass mit der geplanten Ortsmitte ein neues, von vielen Menschen genutztes Ortszentrum entstehen kann.

FDP

Auch bei der FDP muss man lange in dem Wahlprogramm suchen, bis man etwas zur Ortsmitte findet. Eine Bebauung soll für das Gemeinwohl umgesetzt werden. Die FDP meint mit der vorliegenden Planung des Investors dieses Gemeinwohl im Ergebnis erreichen zu können. Was die FDP meint und wodurch das bei der vorliegenden Planung erreicht werden soll, wird nicht erklärt. Es scheint sich die neoliberale Ideologie, die in der FDP weit verbreitet ist, in Bickenbach durchgesetzt zu haben, wonach der Markt alles regelt und sich schon dabei das Richtige für das Gemeinwohl ergibt. So als gäbe es eine Art Naturgesetz. Wir wissen jedoch, dass es so nicht funktioniert. Die FDP weiß das auch, denn, wo es um ihre mittelständische Klientel geht, geht es ihr durchaus um Subventionen und steuerliche Vorteile. Eine Kommune muss den städtebaulichen Rahmen sehr genau umreißen, damit private Investitionen nicht in ihrer Profitorientierung über das Ziel hinaus schießen können und es zu Wildwuchs kommt. Interessant ist die Forderung nach einem Management für gemeindliche Immobilien. Eine Professionalisierung scheint in Bickenbach tatsächlich notwendig. Die in der Ortsmitte liegenden gemeindeeigenen Grundstücke wurden regelrecht verschleudert, da der Verkehrswert völlig falsch ermittelt wurde. Der Veräußerung zu einem Preis von nur 300€/m² bei einer sehr hohen baulichen Ausnutzung, hat die FDP allerdings auch zugestimmt. Durch eine bessere Planung Kosten zu senken und Belastungen für die Bürger zu vermeiden ist ein richtiger Ansatz, den die FDP jedoch bei der Planung der Ortsmitte vermissen lässt. Die geplante Bebauung wird Folgekosten für die Gemeinde erzeugen, etwa für soziale Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise zur Luftreinhaltung wegen der Autoabgase in der dann eng und hoch bebauten Darmstädter Straße. Vielleicht erfordert es einen Umbau von den die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmern gefährdenden Längsparkplätzen, oder eine Durchsetzung von Lärmschutzvorschriften durch Gemeindepersonal, oder den Schutz von Gebäuden vor Hochwasser, da die Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück des Investors nicht funktionieren oder in Stand gehalten werden. Die FDP beschwört einen nachhaltigen Umweltschutz mit dem Schutz von Fauna und Flora. Bei der Ortsmitte können wir jedoch nicht erkennen, dass die FDP auch nur einen Punkt aus ihrem Wahlprogramm zu Umwelt- und Naturschutz eingebracht hat. Bei der Planung des Investors wird der Umwelt- und Naturschutz ganz klein geschrieben. Der vorhandene alte große Baumbestand wurde nicht geschützt. Bis auf einen Baum wurden sämtliche Bäume gefällt. Nicht einmal für die Zwischenzeit hat die FDP sich für eine übergangsweise Nutzung der Brache Biotop eingesetzt. Die FDP verlangt ein Verkehrskonzept. Die FDP hat aber in bester Oberbesserwissermanier der Form zur Umlenkung von Autoverkehr über Kreisverkehrlösungen eine Absage erteilt und dabei überheblich, herablassend und auch falsch erklärt, was am Kreisverkehr in Jugenheim nicht funktioniert. Der neue Kreisel nach Pfungstadt funktioniere nur, weil Autofahrer eine Ampel umgehen wollen. Jedes fachlich und vorbehaltsfrei von Fachplanern erstellte Verkehrskonzept wird feststellen, dass der starke Autoverkehr im Ortszentrum erheblich reduziert werden muss, damit die Bickenbacher*innen gesund dort leben können. Was dazu notwendig und die beste Lösung ist, kann wissenschaftlich ermittelt und fachlich neutral aufgezeigt werden.

KOMM,A

KOMM,A lehnt das Bebauungskonzept des Investors ab, ist für eine nachhaltige Bebauung, die sich in das Ortsbild einfügt und für eine vollumfängliche Beteiligung der Bürger*innen zur Festlegung des Bebauungskonzeptes für das Ortszentrum, worauf ein Bebauungsplan aufgesetzt werden kann. KOMM,A hat die notwendige Verkehrswende für Bickenbach zur Reduktion des Durchgangsverkehrs erkannt und ist für die alternative und neue Verkehrskonzepte, die es ermöglichen den Autoverkehr zu reduzieren.

Infostand der BI

Bei strahlendem Sonnenschein und Eiseskälte haben wir am 13. Februar 2021 wieder über das Thema Neue Mitte informiert. Die Neue Mitte, ein Projekt wie kein anderes zuvor in Bickenbach. Ein Projekt, das wie kein anderes unseren Ort auf Dauer prägen wird. Deshalb ist es so wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. Die Kommunalwahl steht an und somit die Chance für alle Bürger*innen Bickenbachs, mit Ihrer Stimme an der richtigen Stelle auch den weiteren Fortgang der Neuen Mitte zu beeinflussen.

Unser Infostand hat wieder zahlreiche Bürger*innen angelockt. Wir hatten entsprechend im Vorfeld auf strenge Hygienemaßnahmen geachtet, um jegliche Gefährdung auszuschließen.

Nach wie vor stößt die aktuelle Planung des Vorhabenträgers auf viel Ablehnung. Zu groß, zu hoch, zu dicht und zu nah an der Straße. Dieser Klotz passt einfach nicht nach Bickenbach und schon gar nicht in die Ortsmitte. Aber nicht nur das Projekt an sich stößt auf Ablehnung, auch der Vorgang an sich und der Umgang mit der Bevölkerung.

Schauen Sie gerne am 27. Februar 2021 bei unserem nächsten Infostand vorbei.

Was in der Halbzeitbilanz fehlt – Die Neue Mitte

Zur Halbzeitbilanz von Bürgermeister Markus Hennemann.

Am 22. Januar 2021 erschien im Darmstädter Echo der Artikel „Der Verkehr bleibt Hennemanns großes Thema“ zur Halbzeitbilanz des Bürgermeisters. Interessant ist an dem Artikel insofern vor allem das, was der Bürgermeister in seiner Bilanz nicht erwähnte. Nichts zum Beispiel zu seinen Aktivitäten zur Entwicklung der Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Zukunftsprojekt für Bickenbach. Es ist nicht überraschend. Der Bürgermeister versucht schon immer das Thema aus der Öffentlichkeit zu halten. Er wendet dazu alle Kniffe an. Am liebsten wäre ihm, er könnte den Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne großes Aufheben und der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Rechtswirksamkeit bringen. Seine kürzlich getätigte Aussage, dass er für die SPD auf der Kommunalwahlliste kandidiere, um der SPD eine Mehrheit zu sichern, passt dazu. Es zeigt seine Haltung und seine Absicht, der SPD eine Mehrheit zu verschaffen, damit er und seine Partei dann freie Hand haben und durchregieren können. Ein Bürgermeister wird vom Wahlvolk bestimmt. Er ist daher den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und keiner Partei. Es gibt einige gute Beispiele, wo Bürgermeister sich durchsetzen, indem sie die Bürger*innen einbeziehen und sich auf sie stützen. Bei unserem Bürgermeister scheint die Meinung vorzuherrschen, wenn er gewählt ist, könne er über eine Wahlperiode schalten und walten mit Unterstützung seiner Partei und könne ganz selektiv der Öffentlichkeit nach Gutdünken berichten.

Auf welche Geschehnisse weist der Bürgermeister nicht hin?

Er erwähnt nicht den Unterwertverkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte während seiner Amtszeit im Jahr 2018 und beklagt gleichzeitig, dass die Gemeinde über wenig finanzielle Spielräume verfüge für die Schaffung einer Kindertagesstätte oder von Wohnraum für einkommensschwache Familien. Für den Unterwertverkauf der gemeindeeignen Grundstücke in der Ortsmitte zu 300€/m² ist er verantwortlich.

Er erwähnt nicht den geänderten Bebauungsplan für die Ortsmitte, den er veranlasst hat und der ausschließlich auf den Belangen der geänderten Planung des Investors beruht mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der bis jetzt eingeflossenen Festlegung einer noch höheren baulichen Ausnutzung, die noch weit über die Planung des Investors hinausgeht. Eine Begründung hat der Bürgermeister bis heute dazu nicht abgegeben. Diese Ausnutzung macht das Grundstück noch wertvoller. Nicht erkennbar ist, dass die Gemeinde an der Wertsteigerung partizipiert. Es könnte einen von außen herangetragenen Wunsch gegeben haben, die bauliche Ausnutzung noch weiter zu erhöhen. Das kann nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall gibt es zu dieser im Bebauungsplan vorgenommenen erhöhten zugelassenen Baudichte nichts in der Halbzeitbilanz des Bürgermeisters.

Unerwähnt lässt er auch, dass die Planung des Investors maßgeblich verändert wurde und worin der Vorteil für die Gemeinde bestehen soll. Zunächst war die erste Investorenplanung laut dem Bürgermeister genau das, was sich die Gemeinde wünschte. Nun sollen die Wohnungen, Läden und Stellplätze vermietet werden. Davor galt es als vorteilhaft, dass die Wohnungen in Eigentum übergeführt werden sollen. Den Schwenk und welcher Vorteil in diesem Schwenk stecken soll für die Gemeinde, das legt der Bürgermeister nicht dar.

Er erwähnt auch nicht, dass nun Mikrowohnungen gebaut werden sollen. Das ist ein Konzept, das höchstens eine Berechtigung in einem städtischen Umfeld hat, nicht aber in Bickenbach.

Der Bürgermeister erwähnt außerdem nicht, dass im Frühjahr der Investor erklärte,  das Objekt langfristig im Bestand halten zu wollen und der Investor nun den Markt für einen Verkauf sondiert.  

Unerwähnt lässt er die vielen, zum Teil umfangreichen Einwendungen, von Bürger*innen und lässt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren, welche Leistungen durch die vielen weiteren in Auftrag gegebenen Gutachten erbracht werden sollen.

Seit seinem Amtsantritt hat der Bürgermeister nicht erläutert, was er von der geplanten Ortsmitte erwartet. Er hat lediglich erklärt, einen Beitrag zum Abbau von Wohnraummangel im Rhein-Maingebiet leisten zu wollen. Mit Mikrowohnungen für Singles und Pendler und den größeren nicht mietpreisgebundenen Wohnungen, aber selbst mit den zehn für 9,90€/m² zuzüglich Nebenkosten anmietbaren mietpreisgebundenen Wohnungen wird keine Mietklientel erreicht, das von der Wohnungsnot betroffen ist.    

Er berichtet natürlich nicht, dass während seiner Amtszeit historisch wertvolle Altbausubstanz in der Ortsmitte abgebrochen wurde. Er hätte das verhindern können. Bis heute ist völlig unklar, ob ein neuer Bebauungsplan Gültigkeit bekommt. Es wurde in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das gilt auch für große alte wertvolle Bäume, die heute noch ihre Dienste tun könnten zur CO²-Reduktion und einer Verbesserung der Luftqualität und im Ortskern.

In seiner Halbzeitbilanz geht er auch nicht auf den Widerspruch ein, innerörtlich nachverdichten zu wollen, um eine weitere Versiegelung von Außenflächen zu verhindern. Gleichzeitig lässt er im Ried 24 Bäume abholzen und tut so, als habe er nichts damit zu tun, obwohl die Beauftragung nur von der Gemeinde gekommen sein kann. Er hat damit Lebensräume von seltenen und bedrohten Tierarten, zum Beispiel dem Pirol, zerstören lassen. Es war unzulässig. Die Naturschützer sprechen sogar von einem Umweltfrevel. Es passt in das Bild des Bürgermeisters. Es wird widersprüchlich gehandelt nach dem Willen von Investoren und Grundstückseigentümern. Die Natur hat immer das Nachsehen sowie die Bürger*innen der Gemeinde.  Die Bürger*innen von Bickenbach müssen als Steuerzahler das Abholzen bezahlen und auch noch für die Wiederaufforstung aufkommen.

Da erklärt der Bürgermeister, dass der Verkehr ein großes Thema für ihn sei und die Bürger*innen ihm ihre Wünsche gegeben haben. Er verschweigt, dass er auf Wunsch des Investors den Bau einer riesigen Tiefgarage mit 170-180 Stellplätzen in der Ortsmitte zulassen will. Er verschweigt, welche Folgen die Tiefgarage haben wird. Es entstehen zusätzliche Verkehre mit all ihren Problemen, angefangen vom Lärm, der Luftverschmutzung bis hin zu Staus in der Darmstädter Straße. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, dass der Autoverkehr im Ort reduziert werden muss und es falsch ist, die Lösung in der Parkierung zu suchen. Der Autoverkehr muss reduziert und alternative Lösungen geschaffen werden, die das Auto ersetzen können. Deshalb ist die riesige Tiefgarage ein Fehler, denn sie erhöht das Verkehrsaufkommen. Die eng an der Darmstädter Straße geplante Bebauung ist abzulehnen, da kein ausreichender Platz für Fußgänger und Radfahrer eingeplant ist. Die Bebauung ist außerdem unzulänglich, weil keine Durchwegungen vorgesehen sind, die es Fußgängern, Kindern und Radfahrern ermöglichen auf kurzem und sicherem Weg in die Ortsmitte zu gelangen. Außerdem hat der Bürgermeister nicht verstanden, dass das Verkehrsproblem mit einer Ordnung des ruhenden Verkehrs nicht zu lösen ist. Der Verkehr muss reduziert werden, angefangen beim Verhindern von Durchgangsverkehren, der Schaffung von Voraussetzungen für alternative Fortbewegungsmöglichkeiten und einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bürgermeister setzt weiter auf das Auto als Verkehrsmittel. Er übersieht den unabweisbaren allgemeinen Trend weg vom Auto und verschläft damit die Zukunft. Er will in technisch rückständige Verkehrslösungskonzepte Geld stecken.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Klima- und Naturschutz. Grün hat keinen hohen Stellenwert beim Bürgermeister. Im baulichen Konzept zur Bebauung der Ortsmitte wird bis auf 1 Baum auf dem Baugrundstück nichts erhalten. Neue Bäume sollen laut dem Bürgermeister auf der Betondecke der Tiefgarage gepflanzt werden. Das Projekt nennt sich „Schlossallee“. An der Darmstädter Straße ist jedoch nicht ein einziger Baum vorgesehen. Der Bürgermeister versteht die Bedeutung von Bäumen für den Klimaschutz nicht. Mal sind es Leitungen im Erdreich, die herhalten müssen, dass die Gemeinde keine Bäume setzt, mal wird der seit Jahren dahindarbende und sterbende Gemeindewald mit dem Klimawandel erklärt. Nicht verstanden hat der Bürgermeister darauf hinzuwirken und einen Beitrag zu leisten, analog dem Abbau der Wohnungsnot, dass die Grundwasserentnahmen entscheidend zurückgefahren werden müssen und alle Anstrengungen darauf abzustellen sind, dass die Böden nicht noch mehr austrocknen. Große schattenspendende Bäume leisten dazu ihren Beitrag.   

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der für Transparenz steht und keine Schönfärberei betreibt. 

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der Entscheidungen zur Ortsmitte nicht hinter dem Rücken der Bürger*innen herbeiführt.

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der den Belangen der Bürgerschaft den Vorzug gibt und nicht partikularen Interessen eines privaten Investors.

Unterlagen zur Neuen Mitte im RIS

Die Anlagen zum PLU Ausschuss und zur Gemeindevertretung können seit kurzem im Rats- und Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Leider ist der Zugang zu den Unterlagen etwas Mühselig. Navigieren Sie zur Sitzung des PLUs oder klicken Sie auf den Link.

Scrollen Sie zu TOP 7 und klicken Sie auf das Symbol ganz rechts mit der Büroklammer und dem Kürzel ANL. Auf der nun folgenden Seite können Sie alle Anlagen einzeln als PDF Version herunterladen.

Der aktuelle Flyer der BI

Den aktuell an alle Haushalte verteilten Flyer gibt es hier nochmals als digitale Version zum Download.

In diesem Zusammenhang möchten wir gerne auf die für die Neue Mitte relevanten Sitzung des PLU Ausschusses sowie der Gemeindevertretung hinweisen. Bitte beachten Sie jedoch unbedingt die wichtigen Hinweise der Gemeinde bezüglich COVID-19 zu diesen Sitzungen!

Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (öffentlich)

Termin: 16.02.2021, 19:30 Uhr
Raum: Ortstermin Bürgerhaus , Erbsengasse 15

Sitzung der Gemeindevertretung (öffentlich)

Termin: 25.02.2021, 19:30 Uhr
Raum: Bürgerhaus , Erbsengasse 15 , 64404 Bickenbach

Spendenaufruf – Normenkontrolle die Zweite

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach bereitet sich auf eine weitere Normenkontrollklage vor. Dazu möchten wir den finanziellen Rahmen sicherstellen und sammeln wieder zweckgebunden Spenden.

Obwohl das vorangegangene Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gewonnen wurde, sind seinerzeit Kosten in Höhe von ca. 20.000,- EUR entstanden. Dieses Verfahren konnten wir nur mit Hilfe einiger großzügigen aber vor allem mit Hilfe vieler kleinen Spenden von Bickenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie von Unterstützerinnen und Unterstützern von außerhalb erfolgreich stemmen.

Es ist nicht erkennbar, dass die Gemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs in einen Dialog zur Gestaltung der Ortsmitte eintreten wird. Im Gegenteil, wie die aktuelle Berichterstattung in der Presse erkennen lässt. Aus diesem Grund stellen wir uns darauf ein, dass die Normenkontrolle als Rechtsinstrument wieder das letzte verbleibende Mittel sein wird, um sich gegen den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form und sich gegen die dahinter verbergende Investorenplanung der „Schlossallee Bickenbach“ zu wehren.

Alle eingehenden Spenden werden anonym gehalten und sind zweckgebunden für die rechtliche Beratung und das Normenkontrollverfahren an sich. Sollte das Spendenaufkommen die Kosten übersteigen, werden überschüssige Beträge gequotelt zurückerstattet. Sollte sich ein Normenkontrollverfahren erübrigen, da die Gemeinde beispielsweise doch noch in einen Dialog eintritt oder sich die Bauleitplanung zum Guten wenden sollte, werden wir die Beträge selbstverständlich ebenfalls zurückerstatten.

Unsere Bankverbindung lautet wie zuvor:

Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt

IBAN: DE 96 5085 0150 0025 0083 16

Verwendungszweck: Normenkontrolle

Alternativ können Sie auch bequem per PayPal spenden.

Unterstützen Sie uns! Jeder Betrag ist willkommen. Sie unterstützen damit die Verhinderung einer unsäglich schlechten Baulösung für die Ortsmitte von Bickenbach. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um ein Zeichen zu setzen gegen die ignorante Umgangsweise mit den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs. Setzen sich für den Erhalt des Ortscharakters ein und leisten Sie somit auch einen Beitrag für den Erhalt unserer Umwelt.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bereits jetzt bei allen Spenderinnen und Spendern und verspricht, sich auch weiterhin mit viel Engagement, Herz, Seele und Sachverstand für eine maßvolle und angepasste Bebauung der Ortsmitte Bickenbach einzusetzen.

Für ein lebens- und liebenswertes Bickenbach!

Des Kaisers neue Kleider

Elisabeth Jung kandidiert nicht nur für KOMM,A bei der Kommunalwahl 2021, sie ist auch bei der BI Ortsmitte Bickenbach sehr engagiert. Für lebenswertes und liebenswertes Bickenbach.

Gerne veröffentlichen auch wir diesen wunderbaren Leserbrief.


Quelle: Wikipedia

Des Kaisers neue Kleider

Und so ging der Kaiser in der Prozession unter dem herrlichen Thronhimmel, und alle Menschen auf den Straßen und in den Fenstern sagten:

„Gott, des Kaisers neue Kleider sind ja beispiellos schön! Welch eine herrliche Schleppe an dem Kleid! Und wie wohlgeraten alles sitzt!“

Niemand wollte sich anmerken lassen, dass er nichts sähe, denn dann hätte er nicht für sein Amt getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Noch nie hatte ein neues Kleid des Kaisers solches Glück gemacht wie dieses.

„Aber er hat ja gar nichts an!“, sagte ein kleines Kind. ……

„Er hat ja gar nichts an!“, rief zuletzt das ganze Volk. Das kränkte den Kaiser, denn ihm schien es, als ob sie recht haben könnten.

Aber er dachte bei sich: „Die Prozession muss ich schon noch aushalten.“

Und so trug er sich noch stolzer, und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

Dieses alte Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ von H. C. Andersen hört sich heute so an:

…Die Verwaltungsspitze der Gemeinde Bickenbach ist da mit viel Weitsicht am Werke…

….Aber es macht immer noch Spaß, etwas so Bedeutendes für  Bickenbach tun zu können…

…Jetzt bauen wir ein für alle Beteiligten attraktives Wohnprojekt…, das wir an einen institutionellen Anleger veräußern werden…

…ist sehr wichtig, dass kein Wohnsilo entsteht, sondern ein überaus attraktives Wohnangebot…

…Jedenfalls haben uns die Szenarien über steigende Wohnimmobilienpreise nicht gestört…

Klarer als Herr Petersmann in dem Interview seine Interessen und die der Verwaltungsspitze der Gemeinde Bickenbach zugedachte Rolle ausdrückt, geht es nicht mehr! Keiner kann mehr – trotz größtmöglicher Intransparenz durch die Gemeindeverwaltung – sagen: „Das habe ich/haben wir nicht gewusst.“

Was wir wissen ist: ein Wohnriegel von 90 m Länge und viergeschossig wird sich dicht an der Darmstädter Straße in Bickenbach entlangziehen, dahinter bis zu sechs Mehrfamilienhäuser, die für Fahrzeuge teilweise nicht zugänglich sind. Die Attraktivität von Tiefgaragen zum Beispiel für Senioren mit und ohne Pflegebedürftigkeit ist unschlagbar! Und die visuelle Bereicherung für die Ortsmitte kann man an dem neuen Rewe – Markt in Alsbach ablesen: dunkelgraue (modern!)  Fassade eines Wohn -und Geschäftsklotzes…

Wer jetzt nicht aufwacht und meint: „Die Ortsmitte muss endlich mal bebaut werden – egal wie“, darf sich hinterher nicht beschweren über Massivität des Gebäuderiegels, Einschränkung des allgemeinen Verkehrs, Kapazitätsengpass der Kläranlage und vieles vieles mehr. Zulasten der  Bickenbacher Bevölkerung und des Ortsbildes.

Die BI Ortsmitte Bickenbach freut sich aufgrund dieses ehrlichen Interviews auf einen regen Zuspruch von vielen Bickenbacher *innen.


Weiterhin wenig Transparenz

Im Nachgang zum Artikel im ECHO vom 6. Januar 2021: „Weiter Streit um die Ortsmitte“

Aus dem Artikel im Darmstädter Echo „WEITER STREIT UM DIE ORTSMITTE“ erfahren wir, dass der Bürgermeister „weitere Gutachten zu dem Investorenprojekt in Auftrag gegeben“ hat. Interessant ist die Aussage schon alleine deshalb, da der Bürgermeister sich auf das Investorenprojekt bezieht und nicht auf den Bebauungsplan, der sich im Verfahren befindet.

Es zeigt mal wieder sehr schön, dass es dem Bürgermeister um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung eines Bauvorhabens eines privaten Investors. So gelingt keine vernünftige und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Ortszentrums. Es ist naiv zu glauben, dass eine Projektentwicklung eines Investors genau die Zielsetzungen und Vorstellungen einer Gemeinde trifft. Das wird zwar schon lange vom Bürgermeister, SPD, CDU und FDP -fast gebetsmühlenartig- behauptet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Wirkung sich Bürgermeister und befürwortende Parteien für Bickenbach durch die Investorenplanung versprechen. Es ist so, dass den Vorstellungen des Investors nahezu blind von Bürgermeister und SPD, CDU und FDP gefolgt wird. Die nicht unerheblichen Änderungen an der Planung kommen von Seiten des Investors und wurden zur Jahresmitte 2020 1:1 von der Gemeinde in den Bebauungsplan übernommen. Die dabei im Bebauungsplan vorgesehenen weit höheren Ausnutzungsziffern als für die Investorenplanung notwendig, hat der Bürgermeister bis heute nicht erklärt.

Diese noch höhere Ausnutzung war und ist völliger Wahnsinn. Was daran von Vorteil sein soll, hat der Bürgermeister bis heute nicht dargelegt. Wir wissen nicht, was den Bürgermeister zu einer solchen Festlegung getrieben hat. Dass auf dem Baufeld noch mehr gebaut werden dürfte, als das bereits extrem massive Bebauungskonzept des Investors eh schon erlaubt, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Das auch deshalb, weil die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das ohne jede Hinterfragung oder Debatte klaglos und scheinbar unreflektiert hingenommen und in der Gemeindevertretung durchgewunken haben. Der Bürgermeister machte keinerlei Anstalten, die Erhöhung zu der schon wahnsinnigen baulichen Dichte der Investorenplanung zu erklären.

Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden. Der Bürgermeister hat nicht dafür gesorgt, dass Ziele für das Ortszentrum ermittelt werden und festgestellt wird, was erreicht oder auch verhindert werden soll, weil nachteilig für die Gemeinde und seine Bürger. Nur mit einem solchen Zielkatalog lässt sich nämlich abprüfen, ob die vorliegende Investorenplanung das leisten kann. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie erklären, die vorliegende Planung des Investors treffe genau die Vorstellungen der Gemeinde. Es ist auch nicht glaubhaft.

Zunächst wurde die 1. Planung in den Himmel gehoben. Diese Planung hat der Investor zwischenzeitlich erheblich verändert. Plötzlich ist die 2. Planung des Investors das non plus Ultra. Wenn es nicht so dramatische Konsequenzen für Bickenbach nach sich ziehen würde, könnte man darüber hinweg gehen, wie sich Bürgermeister, SPD, CDU und FDP durchwinden. Es ist naiv. Die Gemeinde bekommt die Rechnung präsentiert, wenn einmal der Beton geflossen ist. Was da im wahrsten Sinne des Wortes zementiert werden soll, hätte gravierenden Folgen für Bickenbach.

Das sind: Mehr Verkehr, Lärm, Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus, Infrastrukturkosten aus der Bebauung zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und für Grundschüler, weiter um sich greifende Anonymisierung der Bevölkerung, Verhinderung von identitätsstiftender Wirkung, hohe Fluktuation der Bewohnerschaft, Verschlechterung Kleinklima und der CO²-Belastung, Straßenschlucht, hohe bauliche Dichte, überdimensionierte Bebauung, fehlende Einfügung in die Umgebung, Wohnblocks aus belangloser und nichtortstypischer Architektur, fehlende Freiräume mit Aufenthaltsqualität, Leerstände.

Da wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass es bei dem neuen Bebauungsplan nur darum gehe, formelle Fehler aus dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan zu beseitigen. Neben inhaltlichen Änderungen durch die Planungsänderungen des Investors und der erwähnten Erhöhung der baulichen Ausnutzungsziffern, was alles nichts mit der Behebung von formellen Fehlern zu tun hat, sondern grundlegend inhaltliche Änderungen darstellt, hat der Bürgermeister weitere Gutachten zum Klima, Lufthygiene, Verkehr, Schall und Abwasser in Auftrag gegeben. Das hat auch nichts mit formellen Fehlern zu tun. Sei´s drum. Schön wäre einfach, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit und seine Bürger im Detail informieren würde, worauf die Beauftragungen von weiteren Gutachten beruhen.   

In dem Artikel wird eine Aussage zur Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Fraktion KOMM,A erwähnt. Herr Hennemann spricht von einer „Anzeige der Fraktion von KOMM,A“. Es geht um die von Herrn Hennemann vorgenommene Verweigerung, Gemeindevertreter*innen von KOMM,A Einsicht zu gewähren in die Einwendungen und Stellungnahmen von zu beteiligenden Behörden und Institutionen. Er behauptet die Verweigerung der Einsichtnahme sei rechtens. Das ist auch wieder so ein Beispiel dafür, dass es gerade so gemacht wird, wie es einem in den Kram passt. Entweder waren nämlich die Einsichtnahmen bisher unzulässig oder die jetzt erfolgte Verweigerung ist es.

Spätestens in einem neuen Normenkontrollverfahren wird diese hemdsärmliche Vorgehensweise des Bürgermeisters aufgebrochen, wenn Akteneinsicht gewährt werden muss. Der Fall zeigt die mittlerweile regelmäßig vom Bürgermeister angewandte, auf Minimalmaß beschränkte Informationspolitik zur Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Entwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Herr Hennemann ist angetreten mit dem Slogan GEMEINSAM ANPACKEN. Davon ist nichts zu spüren, wenn mit wenigen ausgewählten Personen die Festlegungen zur Ortsmitte getroffen werden und ohne eine Bürgerversammlung und Debatte zu dem geänderten Investorenprojekt und dem Bebauungsplan versucht wird, den Bebauungsplan durchzusetzen. Der Slogan ist gut! Der Bürgermeister hält sich nur nicht daran und beteiligt die Bürger*innen nicht.  Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. 


Der entsprechende Artikel im ECHO ist Bezahlinhalt, weshalb wir diesen hier nicht beifügen können. Der Link zum Artikel dennoch hier:

Streit über Zukunft der Ortsmitte von Bickenbach (echo-online.de)

Wer erzeugt Misstrauen?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gab es einen scharfen Angriff des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Der Angriff wurde verkleidet als Fragen an den Bürgermeister. Die Fraktion KOMM,A, die über langjährige Parlamentserfahrung verfügt, spricht von einem Schauspiel und abgesprochener Aktion zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Wir als Bürgerinitiative wollen nicht spekulieren, sollte es aber zutreffen, macht es deutlich, dass der Bürgermeister seine Funktion als gewählter Amtsträger der gesamten Bickenbacher Bevölkerung nicht neutral ausübt.

Der Bürgermeister sprach in seinen Antworten davon, dass die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A der Verwaltung misstrauten. Das ist eine falsche Darstellung. Wir als Bürgerinitiative misstrauen nicht der Gemeindeverwaltung, sondern dem Bürgermeister.

Auslöser für den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden waren der Beitrag auf der Website der Bürgerinitiative zum Abbruch des Anbaus an dem alten Schulhaus und zur Verweigerung des Bürgermeisters, Gemeindevertretern Einsicht in die Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan in der Ortsmitte zu gewähren.

Auch wenn für den Denkmalschutz der jeweilige 1. Beigeordnete im Kreis zuständig ist und nicht der SPD angehört, bleiben wir dabei, es als sehr merkwürdig zu bezeichnen, dass der Denkmalsschutz die Abbrüche des zumindest kulturhistorisch für Bickenbach bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE und dem unter Denkmalschutz stehenden Anbau an das alte Schulhaus zugestimmt hat. Das Landesamt für Denkmalschutz hat im Jahr noch versucht zu retten, was zu retten ist, jedoch war das Gasthaus bereits abgerissen. Ein, wenn womöglich auch statisch relevanter Riss im Anbau an dem Schulhaus, ist noch lange kein Grund ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zum Abriss freizugeben. Da muss schon mehr Gewichtiges vorgebracht worden sein. Was soll das gewesen sein? Wir haben nur von dem Riss gehört, dessen Beseitigung Kosten verursacht. Welche Kosten und in welchem Verhältnis zu was diese standen, dazu fehlt jede Information. Der Anbau ist weg. Gemeinde hat kein Konzept, was auf dem Gelände passieren soll.

Der Bürgermeister kann alle Zweifel leicht ausräumen, ob alles sachgerecht erfolgte, in dem er die Dokumente, die an den Denkmalschutz herangetragen wurden, öffentlich macht. 

Der Bürgermeister versuchte in seinen Antworten den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A, die wegen der Nichtzugänglichkeit zu den Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan für die Ortsmitte die Kommunalaufsicht angerufen habe, hegen Misstrauen gegen die Verwaltung. Das ist falsch!

Wir als Bürgerinitiative sind in erheblichem Masse misstrauisch gegen den Bürgermeister und nicht gegen die Verwaltung. Der Bürgermeister bestimmt nämlich die Handlungen der Verwaltung. Er hat bestimmt, die Stellungnahmen den Gemeindevertretern nicht zugänglich zu machen und nicht die weisungsgebundene Gemeindeverwaltung.    

Wer im hohen Masse misstrauisch ist, ist der Bürgermeister selbst. Er arbeitet mit allen Kniffen, um etwa die Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Gemeindevertretern vorzuenthalten. Absurd wird es, ist aber bezeichnend für die Einstellung des Bürgermeisters, wenn er der Fraktion KOMM,A in seiner Antwort vorwirft, die Kommunalaufsicht zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verheimlichung der Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan eingeschaltet zu haben. Es ist ein verbrieftes Recht einer Fraktion, denn eine Gemeindevertretung ist auch Kontrollorgan. Natürlich kann er Einsicht gewähren. Er und nur er, nicht die Gemeindeverwaltung, verhindert das.

Die Rolle, die der Bürgermeister bei der Ortsmitte einnimmt, wird zunehmend besorgniserregend. Er ist für das steigende Misstrauen durch seine praktizierte völlige Intransparenz mit seiner Taktik das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit zu halten verantwortlich. In seiner Rathauspost zum Jahreswechsel war das Klo am Erlensee eine Erwähnung wert, die Ortsmitte nicht, das wohl wichtigste Ortsentwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Man könnte fast darüber lachen, wenn es bei der Ortsmitte nicht um entscheidende Weichenstelllungen für die Entwicklung von Bickenbach gehen würde.

Der Bürgermeister hat für alle Bickenbacher zu handeln.

Er ist kein Vasall von irgendwelchen Investoren oder der SPD.

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher sind keine Untertanen.

Von der Glaubwürdigkeit in der Politik

Da wird von der Bickenbacher SPD für sich in Anspruch genommen, den Bürgermeister auf die Wahlliste zur Kommunalwahl im März 2021 auf Platz 1 zu hieven, weil auch die CDU in der Vergangenheit schon Bürgermeister (im Landkreis) auf Wahllisten hatte.

In Darmstadt wehrt sich die SPD gegen eine innerörtliche Bebauung in Arheilgen, einem Vorort, mit einem Aldi-Markt mit 15 Wohnungen. Die Bebauung, so die SPD, sei viel zu massiv und würde das Ortsbild zerstören. Der Be- und Entladeverkehr, eine Tiefgarage und der Aldi-Markt würden zu erheblichen verkehrlichen Problemen führen. Man muss wissen, dass es bei dem Streit in dem Vorort – Arheilgen ist 4x (!!!) so groß wie Bickenbach –  um eine lediglich 2-geschossige Bebauung mit Satteldach geht. Das ist der SPD in Darmstadt schon zu hoch und die Bebauung zu dicht.

Die SPD in Bickenbach mit ihrem Bürgermeister hingegen favorisiert eine 3-4geschossige Bebauung mit für die Ortsmitte untypischen Flachdächern. Sie lässt zusätzlich auch noch Technikaufbauten zu und geht mit der zulässigen Bebauungsdichte sogar noch über die Vorstellungen des Investors hinaus. In Arheilgen geht es um die „gewaltige“ Traufhöhe von 7,00 – 7,50m, in Bickenbach für den Gebäuderiegel an der Darmstädter Straße „nur“ um eine Attikahöhe von 13,70m, und das ohne zulässige weitere 2,50m hohe Technikaufbauten. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass in Bickenbach der Straßenraum auch noch viel schmaler ist als die Straße in Arheilgen und eine Wohnungsdichte erzielt werden darf von mehr als 100 Wohnungen, bezogen auf einen Hektar.  Ein Maß, das weit über das hinausgeht, was bei heutigen städtischen Nachverdichtungen angesetzt wird und in dem Stadtteil von Darmstadt bei dem geplanten Projekt nicht annähernd erreicht wird.

Wie ist es also bei der SPD mit der Glaubwürdigkeit bestellt?

Die SPD, die ja, wie jede politische Partei, meint zu wissen, was für unsere Gesellschaft richtig und gut ist, sollte erst mal ihre absolut widersprüchliche Position innerparteilich klären, wenn sie sich auf das Gleichbehandlungsprinzip berufen will. Die Antwort der Bickenbacher SPD erscheint vorhersehbar und wird sicher typisch in deren belehrendem Politikstil ausfallen: Die Bebauung in der Ortsmitte von Bickenbach sei nicht mit der Bebauung in Darmstadt vergleichbar.

Das ist sie durchaus. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch tatsächlich darin, dass der Stadtteil Arheilgen deutlich größer und städtischer geprägt ist, als Bickenbach. Dennoch wird bereits die dort projektierte, vergleichsweise zurückhaltende Bebauung von der Darmstädter SPD als zu massiv und störend scharf kritisiert und zurückgewiesen.  

Die SPD in Bickenbach ist unglaubwürdig, wenn sie sich, wo es ihr in den Kram passt, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruft und bei dem für Bickenbach wichtigsten Zukunfts- und Ortsentwicklungskonzept eine Position einnimmt, die im krassen Widerspruch und ungleich zur Parteilinie im nur wenige Kilometer entfernten Darmstadt steht. 

Die Bickenbacher SPD sollte endlich einmal den Bürgerinnen und Bürgern konkret erklären, was sie sich von der von ihr favorisierten Bauplanung eines Investors und Projektentwicklers für die Gemeinde verspricht. Bisher ist nur verlautbart worden, die Schaffung von Wohnraum als Beitrag zum Abbau des Wohnungsmangels. Ziemlich dürftig als Zweck und Sinn einer solch massiven Bebauung. Selbst die 10 preisgebundenen Wohnungen mit netto €9,90 zuzüglich Nebenkosten und Stellplatz und erst recht die anderen, viel teureren Wohnungen werden am Wohnungsmangel nichts ändern. Es gab noch den Metzgerladen als Wunsch des Bürgermeisters. Wo ist er geblieben? Bis heute hat die SPD mit ihrem Bürgermeister nicht erklärt, was durch die geplante Bebauung für die Gemeinde und seine Bürgerinnen und Bürger erreicht werden soll.

Weitgehend im Hintergrund und nichtöffentlich wurde ein Projekt vorangetrieben, das in seinen Ausmaßen von Fachleuten und weiten Teilen der Bickenbacher Bevölkerung als kritisch und nicht zukunftsgerichtet für Bickenbach abgelehnt wird. 

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher warten noch immer auf eine umfassende Erklärung über Sinn und dem Zweck der geplanten Bebauung durch die Bickenbacher SPD und den SPD-Bürgermeister.