DIE WEIHNACHTSGESCHENKE DES BÜRGERMEISTERS

  • Der Bürgermeister hat die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach
    € 22.416,29 gekostet
  • Der Bürgermeister hat bei dem Verkauf von Grundstücken in der Ortsmitte
    € 500.000 versemmelt
  • Der Bürgermeister verschweigt Infrastrukturkosten durch die geplante Ortsmitte

Ein Bürgermeister hat eine besondere Rolle in einer Kommune. Er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und darauf zu achten, dass die Interessen aller in einer Gemeinde gewahrt werden. Er muss auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten und darf nicht partikularen Interessen Einzelner und von Parteien folgen.

Das Normenkontrollverfahren hat die Bürgerinitiative € 22.416,29 gekostet. Die Kosten hat die Bürgerinitiative dem Bürgermeister zu verdanken. Die erheblichen Kosten verbleiben bei der Bürgerinitiative, obwohl das Verfahren gewonnen wurde. Nur ein Teil der Kosten in Höhe von € 4.745,96 mussten von der Gemeinde erstattet werden. Gute Fachanwälte arbeiten nicht zu den Sätzen einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte, sondern nach höheren Stundensätzen. Diese höheren Sätze sind nicht erstattungsfähig, selbst in einem gewonnenen Verfahren.

Der Bürgermeister war nie bereit in einen Dialog einzutreten und nach einem Ausgleich für die Ortsmitte zu suchen. Das wäre und ist seine Aufgabe als Bürgermeister, die er nicht wahrnahm und auch heute nicht wahrnimmt. Insofern kann er sich nicht freisprechen und ist für die Kosten verantwortlich. Der Bürgerinitiative blieb keine andere Möglichkeit, um die geplante Bebauung zu verhindern. Die im Bürgermeisterwahlkampf benutzte Formel „GEMEINSAM ANPACKEN“ war nur eine Täuschung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben gespendet. Kleine und große Beträge. Angefangen bei Beträgen von € 5, über € 200, € 500, € 650, € 750, € 1.500 bis zu Beträgen über € 3.000. Auch gab es etliche Mehrfachspenden. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung und das hohe Maß an finanzieller Unterstützung hat es der Bürgerinitiative ermöglicht, das Verfahren durchzuführen.

DEN VIELEN SPENDERN GILT UNSER GROßER DANK.

Ohne diese Hilfe wäre der unsägliche Bebauungsplan nicht zu verhindern gewesen. Es ist einer dieser Marksteine, die in der Erinnerung um die Auseinandersetzung um die Ortsmitte bleiben werden. Jede Spende war für die Bürgerinitiative Weihnachten.

DIE BÜRGERINITIATIVE BEDANKT SICH HERZLICH  BEI UND MIT GROßEM RESPEKT BEI ALLEN SPENDERN.

Da wir wissen, dass erneut und weiter hinter den Kulissen zwischen Investor und Bürgermeister zur Planung der Ortsmitte Gespräche stattfinden und zu befürchten ist, dass wieder die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wird und in einem Bebauungsplanverfahren wieder alle Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos abgelehnt werden, beginnt die Bürgerinitiative bereits mit einer neuen Spendensammlung. Weitere Rechtsberatungen und Klageverfahren gegen einen Bebauungsplan und gegen Baugenehmigungen scheinen derzeit unabwendbar.

Ein 2. Ereignis und schlechtes Weihnachtsgeschenk ist dem Bürgermeister vollumfänglich zum Nachteil der Bürgerschaft und der Steuerzahler zuzurechnen. Es sind die Grundstücksverkäufe in der Ortsmitte weit unter Wert. Dem Bürgermeister wurde die falsche Berechnung aufgezeigt und dennoch hat er die Verkäufe protokollieren lassen. Der Schaden beträgt € 500.000. Der Verkauf unter Wert war unzulässig und nicht rechtskonform. Er kann sich dabei auch nicht auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Veräußerung der Gemeindegrundstücke herausreden. Er hat den Verkauf zugelassen, wohlwissend, dass die Ermittlung falsch war und die Veräußerung gesetzwidrig. Bis heute hat der Bürgermeister auch nicht erklären können, was den sehr niedrigen Verkaufspreis von € 360/m² gegenüber dem Investor rechtfertigte, der auch noch unzulässigerweise um € 60/m² reduziert wurde als Minderung für das Gasthaus ZUR ROSE. Den Wert des Gasthauses wurde einfach mit den Abbruchkosten gleichgesetzt. Auch das entspricht in keiner Weise den einschlägigen Richtlinien und Verfahrensweisen. Ein Wert von € 360 gilt nach dem staatlich eingesetzten Gutachterausschuss nur bei niedrigen Grundstücksausnutzungsziffern (GFZ 0,5), nicht aber bei Ausnutzungen inklusive zulässiger Staffelgeschosse, die eine Bebaubarkeit bis fast dem 3-fachen der Grundstücksgröße zulassen. Bei solch hoher baulicher Ausnutzung, die der von der Gemeinde geplante Bebauungsplan vorsah, resultieren Werte von bis über € 800/m². Kenntnisse der richtigen Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten kann von einem Bürgermeister erwartet werden.

Die aus den Verkäufen gewonnenen € 500.000 hätten gut als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des ehemaligen und seit Jahren leerstehenden Anwesens Burger in der Steingasse 4 dienen können. Es wäre ein Leichtes das ehemalige Anwesen Burger in der Steingasse 4 in eine bürgerschaftliche Entwicklungsmaßnahme überzuführen. Seit Jahren steht das Anwesen, das der Gemeinde gehört, leer und gammelt vor sich hin. Absicht? Vielleicht. Erinnerungen an das Gasthaus ZUR ROSE werden wach. Es ist nicht auszuschließen, dass auch hier eine Strategie, die zu einem Abbruch führen soll, verfolgt wird. Da sich die „Bauexperten“ in den die Planung des Investors tragenden Parteien mit dem Bürgermeister nicht vorstellen können, was mit dem „alten Gelump“ angestellt werden könnte. Nur weg damit. Wie bei dem Gasthaus ZUR ROSE, einem mindestens kulturhistorisch bedeutsamen Kleinod.

Die Bürgerinitiative hat ein Konzept für das Areal in der Steingasse 4. In der Scheune könnte eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa ein Treffpunkt für Jung und Alt, eingerichtet werden. Zur Steingasse könnten zwei giebelständige Häuser errichtet werden mit sozialer Einrichtung im Erdgeschoss und 3-4 Wohnungen in den Obergeschossen, umgeben von nutzbaren Grün- und Freiflächen. Es könnte schon gebaut werden. Stattdessen vergammelt das Anwesen weiter. Ein Wert verfällt, hat keinen Nutzen und bringt keine Einnahmen. Die Baupreise steigen fortwährend. Zinsen sind niedrig. Der Bürgermeister verschläft die Zeit auf Kosten der Bürgerschaft und der Steuerzahler.

Und für ein drittes schlechtes Weihnachtsgeschenk ist der Bürgermeister verantwortlich. Der Bürgermeister verschweigt Kosten, die durch Infrastrukturmaßnahmen aus der geplanten Ortsmitte auf die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zukommen. Bis heute gibt es keine Auskunft was etwa an Kosten für Entwässerungssysteme und deren Aufbereitung aus der Ortsmitte entstehen, was aus verkehrlichen Maßnahmen und vor allem für Kindergärten und Schule. Nichts dazu. Zu dem Landesprogramm zur Schaffung von Wohnraum hat der Bürgermeister auf Infrastrukturkosten hingewiesen, die auf die Gemeinde zukämen. Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und argumentiert, wie es gerade passt. Als ob die Schaffung von Wohnraum, der in der Ortsmitte hochkonzentriert erfolgen soll, keine Auswirkungen auf die Infrastruktur hat. Die Rechnung wird der Bürgermeister der Bürgerschaft und dem Steuerzahler noch präsentieren müssen.

Zu guter Letzt. Die Tage konnten wir der Presse die Ankündigung des Bürgermeisters entnehmen, dass Gemeindesteuern ein weiteres Mal in kurzer Zeit angehoben werden müssen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen.

SCHÖNE BESCHERUNG UND (WEIHNACHTS-)AUSSICHTEN!

Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß

Am Dienstag den 22.10.2019 tagte der PLU Ausschuss. Eigentlich eine gute Gelegenheit, innerhalb des Ausschusses und somit auch öffentlich über die Sachlage zur Neuen Mitte zu informieren.

Schließlich kann man fest davon ausgehen, dass seit der Zäsur durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vor immerhin einem halben Jahr Abstimmungen mit dem Investor zur weiteren Planung oder zumindest zum Verfahren bereits laufen. Aber Fehlanzeige, auch auf Nachfrage von Komm,A. Betretenes Schweigen. Anscheinend haben weder der Bürgermeister noch die Parlamentarier der meisten Fraktionen ein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Vorhaben zu informieren.

Es ist völlig unverständlich, wieso der zweite Anlauf des Bebauungsplan-Verfahrens nicht dazu genutzt wird, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Es war nicht zuletzt das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters Martini, dass den Eindruck erweckte, hier wird etwas im Hinterzimmer ausgehandelt und dann als „alternativlos“ präsentiert.

Dabei ist es offensichtlich: Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß! Vor allem die etablierten Parteien haben dafür in den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen. Es ist also an der Zeit, endlich ein transparentes Verfahren zu organisieren, was alle Interessierten und Betroffenen für so ein wichtiges Vorhaben einbindet.

Man kann auf Basis eines Presseartikels davon ausgehen, dass man sich investorenseitig neu aufgestellt hat. Vermutlich hat man sich professionelle Hilfe durch einen Projektentwickler geholt. Gibt es auf dieser Basis Veränderungen der Planung? Wie geht man mit den noch offenen Fragen zum Beispiel zur Entwässerung oder zur Tiefgarage um? Ist angedacht, die Ortsmitte vielleicht doch als Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die Anwohner zu gestalten? Alles dies sind Punkte, die man jetzt an einem runden Tisch klären könnte, bevor man sich wieder in einem neuen Verfahren festrennt.

Sicherlich sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler gemacht worden, aber es besteht im neuen Anlauf die Möglichkeit, vieles besser zu machen. Herr Bürgermeister Hennemann hat dazu alle Möglichkeiten! Wichtig ist dazu aber ein offenes und transparentes Verfahren von Anfang an.

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach unterstreicht hier nochmals ganz klar, dass wir ein Bauvorhaben auf dem Gelände der Neuen Mitte unterstützen. Allerdings setzen wir uns weiter für ein machbares und maßvolles Vorhaben ein, von dem der ganze Ort – und nicht nur ein einzelner Investor – am Ende wirklich profitiert. Wir sind als BI bereit zu neuen Gesprächen und der Suche nach einem Kompromiss. Dieser würde am Ende vielleicht nicht jedem Einzelnen, aber doch einer großen Mehrheit gerecht. Die Einbindung der Bürgerschaft und ein Kompromisswille auch seitens der Gemeinde und letztendlich des Investors kann nur zu einem positiven Ergebnis führen und erspart allen Seiten weitere Streitigkeiten. Es spart vor allem Zeit und kann zu einer schnellen Realisierung führen. Es wird dazu führen, dass wir alle in Zukunft wirklich gemeinsam anpacken und Bickenbach zusammen entwickeln, entgegen dem immer stärker werdendem Politikverdruss.

Auch wenn die aktuelle Sitzung des PLU Ausschusses diesbezüglich keine Zuversicht verströmt, ist es für die handelnden Akteure noch nicht zu spät, ihrerseits den Willen zu einem gemeinsamen Kompromiss durch Informationen und Taten zum Ausdruck zu bringen. „Nichts sagen“, sich wegducken und die Sache schnell vom Tisch bekommen zu wollen ist sicherlich nicht das richtige Vorgehen!

 

 

 

Von wegen GEMEINSAM ANPACKEN!

Zu dem Echo-Artikel vom 9.9.2019 „Der Pakt für Bickenbach ist geplatzt“
von Helmut Erzgräber-Lamm 

Die SPD zeigt sich verärgert, dass sich KommA nicht an die Vereinbarung mit der SPD gehalten habe. Die Wahl des Schiedsmannes war ein Vorwand den Pakt aufzukündigen. Es wäre möglich gewesen, KommA vor der Abstimmung auf die Vereinbarung hinzuweisen. SPD und Bürgermeister haben KommA mit Absicht ins offene Messer laufen lassen. Die Verärgerung ist grotesk. Das abgekartete Spiel war leicht zu durchschauen. Unehrlich ist nur die SPD. Sie schließt von sich auf Andere. Sie hat ausgeplappert, was sie von sich selbst denkt. Die SPD hat sich nie an die Vereinbarung zur Bürgerbeteiligung gehalten. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, von der ihr Fraktionsvorsitzender spricht, sieht anders aus. Der SPD und ihrem Bürgermeister ist die Vereinbarung im Weg und ein Dorn im Auge. Es ist offensichtlich, dass SPD und Bürgermeister alles aufbieten, um die Bedingungen für einen neuen Anlauf im Bebauungsplanverfahren zur Ortsmitte nach den Vorstellungen eines einzigen Investors in ihrem Sinne zu verbessern. Damit KommA sich nicht auf Inhalte der Vereinbarung berufen kann, wie Redezeiten für Bürgerinnen und Bürger in Ausschüssen und durchzuführende Bürgerversammlungen vor Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung. Die SPD ist nicht mehr glaubwürdig. Eine unrühmliche Rolle spielt der Bürgermeister. Er hat nichts Wichtigeres zu tun, als dem Fraktionsvorsitzenden der SPD den Fauxpas von KommA nach der Abstimmung hinzuweisen. Ein Bürgermeister hat Parteiinteressen zurückzustellen und Neutralität zu wahren. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass viele Bürgermeister ungebührlich angegangen und angefeindet werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bürgermeister in besonderer Weise Kritik und Meinungen aushalten müssen. Der Bürgermeister in Bickenbach ist weder dialog-, noch kritikfähig. Er reagiert beleidigt, droht Kritikern mit rechtlichen Schritten, spricht von Hetze, ohne je zu erklären, worauf er sich stützt. Der 1. Beigeordnete von KommA hat zwar öffentlich von persönlichen Gründen für seinen Rücktritt gesprochen, hinter vorgehaltener Hand wird jedoch berichtet, dass er von Gremienmitgliedern eingeschüchtert und ausgegrenzt wurde. Dass es überhaupt einer Vereinbarung zur Beteiligung der Bürgerschaft am politischen Geschehen in Bickenbach bedurfte, beschreibt gut die politische Situation. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sollte selbstverständlich sein und nicht nur scheinheilig gepredigt werden. Der Bürgermeister sollte die Aufkleber GEMEINSAM ANPACKEN auf seinem SUV entfernen!

Gekürzte Version, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 17.09.2019:

Leserbrief Darmstädter Echo vom 17.09.2019

Leserbrief Darmstädter Echo vom 17.09.2019

Ortsmitte Rudersberg

  • Die mit dem Verkehrsplanungspreis ausgezeichnete Ortsdurchfahrt Rudersberg liefert Ideen
  • Die Hauptziele des Umbaus waren, den Verkehr zu beruhigen und die Ortsmitte wieder attraktiver und lebenswerter zu gestalten

 

Wir hatten an unscheinbarer Stelle schon einmal auf die Gemeinde Rudersberg in Baden-Württemberg verwiesen, die vor Jahren vor sehr ähnlichen Problemen wie Bickenbach stand – und teilweise nach wie vor steht. Die dortige Kommunalpolitik hatte sich damals mutig für eine wegweisende Umgestaltung der Ortsmitte ausgesprochen und ein Konzept ausgearbeitet. Honoriert wurde das mit dem 2. Platz des Verkehrsplanungspreises 2016, hinter Kassel und gleichauf mit Hamburg.

Es bestehen Unterschiede zwischen Rudersberg und Bickenbach, keine Frage. So haben wir es in Bickenbach beispielsweise mit einer Bundesstraße zu tun und nicht mit einer Landesstraße, was die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Straßenraum schwieriger macht (Die aktuellen Vorgänge bei der Neuen Mitte zeigen aber auch, dass es nicht unmöglich ist. So hätte die Gemeinde Bickenbach von vornherein eine Verschwenkung der B3 in Betracht gezogen und der bundeseigenen Straßenraum im B-Plan wurde teilweise überplant).

Die Problemstellungen und auch Verkehrszahlen beider Gemeinden sind durchaus vergleichbar. Im Vergleich zu Rudersberg hat die Gemeinde Bickenbach jedoch die Möglichkeit einer „Umgehung“ was es ermöglichen würde, das Kernproblem des motorisierten Durchgangsverkehrs besser in den Griff zu bekommen. Ebenso besteht bereits ein Durchfahrtsverbot für gr0ße LKW.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle nochmals auf das Konzept in Rudersberg verweisen, als möglichen Ideengeber und Beispiel, wie es auch funktionieren kann.

Der SWR hat dazu im Mai 2019 einen Beitrag gebracht, der ehrlicherweise auch die weiterhin bestehenden Probleme aufgreift.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Das-kann-Gemeinde-Rudersberg-holt-sich-seine-Ortsmitte-zurueck,das-kann-gemeinde-rudersberg-126.html

Aufgrund der hohen Resonanz, hat die Gemeinde Rudersberg auch eine eigene Webseite zur Ortsdurchfahrt bzw. Ortsmitte geschaltet, auf welcher die grundsätzlichen Ziele, Konzepte und Methodiken sowie die Lösungen vorgestellt werden.

http://www.ortsdurchfahrt-rudersberg.de/

Auch wenn nicht alle Probleme gelöst wurden, so zeigt dieses Beispiel sehr gut, wie an eine solche Thematik heranzugehen ist.

 

Mehr Demokratie wagen!

Die Antworten von SPD, CDU, FDP in der Zeitung DER BERGSTRÄSSER

  • Kein demokratischer Meinungsbildungsprozess bei SPD, CDU, FDP
  • Keine Debatte mit der Bürgerschaft über das richtige Konzept für die Ortsmitte
  • Vorsicht bei der kompletten Delegierung von Demokratie an Gemeindeorgane
  • Donald Trump und Boris Johnson in Bickenbach? Von Falschmeldungen (Fake News) und Verschleierungen

 

„Mehr Demokratie wagen“. Der Satz ist von Willy Brandt (SPD) und schon über 40 Jahre alt. Er ist Teil der Identität unseres Landes und unseres Gemeinwesens geworden. In Bickenbach scheinen die Uhren anders zu gehen. Schon in einer Ausschusssitzung zur Ortsmitte vor gut 1,5 Jahren waren wir verblüfft, dass ein SPD-Mann dafür sorgte, dass ein Plakat der „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“, auf dem „Mehr Demokratie wagen“ stand, entfernt werden musste.

Heute wissen wir, wie in Bickenbach Politik gemacht wird. Es sind nicht Wenige, die gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte sind! Es sind Wenige in SPD, CDU und FDP, die bestimmen und die Geschicke der Gemeinde lenken.  Nach dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Ortsmitte wurde ganz schnell und ohne jede öffentliche Debatte eine Weiterverfolgung des Baukonzeptes für die Ortsmitte von SPD, CDU und FDP beschlossen. Wir sind sicher, dass es innerhalb dieser Parteien keinen ausführlichen Meinungsbildungsprozess gab. Machen wir uns klar, dass vielleicht 10-12 Personen bestimmen, was in Bickenbach geschieht.

Im „DER BERGSTRÄSSER“ vom 24.7.2019 spricht die SPD von einer wachsenden Zustimmung der Bevölkerung, dass es los geht und versucht den Eindruck zu erwecken, dass viele für das Baukonzept des Investors sind. Ein Beweis dafür fehlt. Wenn so viele für das Baukonzept sind, dürfte es doch der SPD keine Sorge bereiten, eine öffentliche Debatte über das geplante Konzept zur Ortsmitte zu führen. Doch die SPD mit ihrem Bürgermeister scheut eine Debatte. Partizipation der Bevölkerung als zivilisatorische Leistung und Teil eines guten Gemeinwesens ist in Bickenbach noch nicht angekommen.

SPD, CDU und FDP glauben bei dem Bauvorhaben des Investors an ein funktionierendes Einzelhandelskonzept, Wohnraum zum Abbau der Wohnungsnot, bezahlbare Mieten für die Wohnungen, eine private Tiefgarage, die von allen genutzt werden darf. Sie glauben, dass eine Begrünung auf einer Tiefgaragendecke etwas für das innerörtliche Klima bewirkt. Sie halten 55 Wohneinheiten auf 6.000 m² für sinnvoll, obwohl die Anzahl  und Dichte um einiges höher ist, als in neu geschaffenen städtischen Quartieren. Sie erwarten, dass keine unwirtliche, lärmumtoste und gefährliche Straßenschlucht in der Darmstädter Straße entsteht.

Da wird von der CDU von attraktivem Einzelhandel gesprochen, um die Bürgerschaft von dem Bauvorhaben zu überzeugen. Der Bürgermeister will sich sogar für einen Metzger einsetzen. Wie weltabgewandt muss man sein, um nicht zu verstehen, welcher Wandel aktuell im Einzelhandel im Gang ist. Ein Metzger wird nicht kommen, auch kein Nahversorger. Was bleibt dann? Wie stets bei diesem Bauvorhaben, keine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept oder ein Nachweisverlangen an den Investor.

Das gleiche bei den Wohnungen. Wohnraumbedarf soll gedeckt werden. Keine Auskunft von der SPD, für wen sie meint den Bedarf decken zu können. Mietpreis- und Kaufpreisansätze wären interessante Aspekte. Damit ließe sich abschätzen für welche Klientel gebaut werden soll. Dieser Frage weicht die SPD aus oder unterlässt es absichtlich, diese soziale Fragestellung aufzurufen. Denn es würde sich dann offenbaren, dass die Wohnungen nicht für den Kreis von Leuten und Familien gebaut werden, die unter der Wohnungsnot stark leiden.

Die SPD hat im Landtagswahlkampf für bezahlbaren Wohnraum geworben und erklärt nun, dass durch das Konzept Wohnraum geschaffen werde. Wir können nicht erkennen, wo die Forderung der SPD in der Ortsmitte Wirklichkeit werden könnte.

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Wir sind gespannt, wie die SPD in Bickenbach das Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2018 einlöst!

 

Nichts zu der ökologischen Qualität des Bauvorhabens und zu den Auswirkungen auf das Kleinklima und die Luftqualität. Nichts dazu, was passieren wird bei Unwettern, da das Wasser aufgrund der kompletten Unterbauung nicht auf dem Grundstück versickern kann.

Bei dem verlorenen Prozess lehnen SPD, CDU und FDP die Verantwortung ab, sie halten sich jedoch andererseits für ausreichend kompetent, das Baukonzept des Investors beurteilen zu können. Die Gemeinde hat es versäumt, eine eigene Vorstellung zur Ortsmitte zu entwickeln oder sich zumindest fachkompetent beraten zu lassen.

Eine attraktive lebenswerte Ortsmitte ist mit dem geplanten Baukonzept nicht zu verwirklichen.

Die Mitglieder der Parteien im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung müssen sich darüber im Klaren sein, dass das einer Kommune gesetzlich eingeräumte Recht der Planungshoheit ein sehr hohes Maß an Verantwortung für jedes Mitglied erzeugt. In jedem Fall kann sich kein Gemeindevertreter später darauf berufen, nichts gewusst zu haben und sich auf Andere verlassen zu haben.  Wem sie Folge leisten, sollten sich die gewählten Mitglieder der Gemeindegremien sehr bewusst sein.

Bis heute gibt es keine Zielvorstellung für eine Ortsmitte, die von fachlicher Seite für die Gemeinde erarbeitet, nach breiter Beratung als Leitgedanke verabschiedet wurde und als Bewertungsmaßstab für ein Bebauungskonzept dienen können. Die Gemeinde hat die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nie prüfen lassen. Sie hat von dem Investor nicht einmal ein Baumodell abverlangt, um sehen und beurteilen zu können, wie die Bebauung tatsächlich werden soll und sich einfügt. Bei jedem selbst noch so kleinen Architekturwettbewerb, z.B. für einen Kindergarten, ein Feuerwehrgerätehaus oder eine Schulturnhalle, muss jeder der teilnehmenden Architekten ein Modell liefern, zumeist kostenfrei. Nicht so bei dem so gepriesenen finanzstarken Investor. Reichlich naiv oder es wurde absichtlich nicht verlangt.

Wenn man sich die Aussagen von SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister zur geplanten Ortsmitte ansieht, zuletzt im „DER BERGSTRÄSSER“, fühlt man sich auch unwillkürlich an solch Protagonisten wie Donald Trump oder Boris Johnson erinnert.

Da wird einfach von einer wachsenden Mehrheit für die geplante Ortsmitte gesprochen. Das wird einfach so behauptet. Ganz im Gegenteil häufen sich die Anzeichen, dass ein Großteil der Bürgerschaft die geplante Bebauung ablehnt. Der Wunsch der gesamten Bürgerschaft, dass die Ortsmitte entwickelt werden soll, wird als Zustimmung zum konkreten Vorhaben uminterpretiert.

Da wird behauptet, dass das Verfahren zum Bebauungsplan vorbildlich von der Gemeinde durchgeführt wurde. Nichts, aber auch gar nichts an substanziellen Änderungsvorschlägen von Einwänden gegen den B-Plan-Entwurf wurden von der Gemeinde übernommen. Die Bürgerversammlungen waren eine Farce. Es war keine ergebnisoffen, fair und partizipatorisch geführte Diskussion. In den Ausschüssen saß der Investor mit den Ausschussmitgliedern am Tisch, die Bürger am Rand. Der Investor hatte ständiges Rederecht. Eine Teilnahme von Bürgern an den Erörterungen wurde abgelehnt.

Es wurde mit falschen Plänen gearbeitet. Kleine Neubauten, schön gegliedert mit großen Grünflächen wurden in den Plänen vorgezeigt. SPD, CDU und FDP haben es ignoriert und nicht bemängelt.

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Damalige Entscheidungsgrundlage. Ein beschönigter Plan des Investors, der die eigene Bebauung sehr klein bzw. die umgebende Bebauung falsch und viel zu hoch darstellte!

 

Da wird vom Bürgermeister erklärt, dass man nicht übereinander reden soll, sondern miteinander. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister das Gespräch aufnimmt.

Da wird einfach behauptet, man habe sich auf den Planer verlassen müssen, die Fehler in dem B-Plan seien demzufolge von dem Planer zu verantworten. Wenn es passt, wird davon gesprochen, dass man sich intensiv mit der Planung und dem Bebauungsplan auseinandergesetzt habe. Verschwiegen wird, dass der Planer von SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister Vorgaben bekam, den B-Plan nach dem Planungskonzept des Investors auszuarbeiten.

Die FDP beklagt die Rechtsstellung von Betroffenen, die zu Verzögerungen führe. Unsere Verfassung und unsere Gesetze schützen zum Glück alle Bürger. Die Gewaltenteilung dient dazu und ist ein hohes Gut in einer Demokratie, schützt Bürger vor Willkür und Unrecht und zwingt gemeindliche Gremien zu Rechenschaft und Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft. Aber man sieht sehr schön, wie vorgegangen wird. So wie die FDP als Reaktion auf die Bewegung „FRIDAYS FOR FUTURE“ Schüler zur Einhaltung der vorgeschriebenen Schulpflicht aufforderte, so werden bei der Ortsmitte die Rechte von Bürgern beklagt, weil es einem nicht passt.

Städtebauliche und infrastrukturelle Konzepte zur Ortsentwicklung und der Ortsmitte fehlen seit über 20 Jahren in Bickenbach. Deshalb nicht nur so viele Fehlentwicklungen im gesamten Ortsgebiet, sondern das erklärt auch die zeitlichen Versäumnisse in der Ortsmitte. Es sind verlorene Jahre durch die falsche Herangehensweise. Das ist die Ursache der Brache in der Ortsmitte.

Die Bürgerinitiative wünscht sich nichts sehnlicher als eine attraktive, funktionierende, schöne, interessante und lebenswerte, zum Aufenthalt einladende Ortsmitte.

Es wird auch nicht wahrer, wenn SPD zum 5. Mal erklärt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nichts gegen das geplante Entwässerungskonzept. In dem Urteil wird das Thema Entwässerung überhaupt nicht behandelt.

Und immer wieder das Lob auf eine nicht beanstandete Dichte der Bebauung. 55 Wohneinheiten auf 6.000 m² sollen entstehen. Das sind hochgerechnet 92 Einheiten auf 10.000 m². Das ist wesentlich mehr, als der Regionalplan für Südhessen vorschlägt oder in den vielen, gerade entstehenden Quartieren in Städten zugelassen wird.

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Darmstadt, Lincoln Siedlung , hoch und dicht in der Großstadt, jedoch mit max. 80 zulässige Wohneinheiten auf 10.000m² und somit mit geringerer Dichte als in Bickenbach geplant!

 

Die geplante Bebauung in der Ortsmitte ist dichter, die Verschattungen auf dem eignenen Baugrundstück unverantwortlich, ganz abgesehen von der Unterbauung des Grundstücks mit einer 2-geschossigen privaten Tiefgarage, sowie den fehlenden Ausgleichsmaßnahmen für die Überschreitung von Dichtewerten, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof sehr wohl erkannt hat.

Die Ökologie bleibt völlig auf der Strecke. Vor der hektisch vorgenommenen Entfernung  der Bäume auf den Grundstücken gab es die selten gewordenen Fledermäuse. Das ist jetzt vorbei. Die Vernichtung von etwas Besonderem und Einzigartigem wurde in Kauf genommen. Es erinnert uns auch stark an den Abbruch des kulturhistorisch bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE, aus dem man sicher hätte etwas machen können.

Wir wundern uns und fragen, ob SPD, CDU und FDP nicht erkennen, was gerade in der Welt passiert: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sparsamer Umgang mit Natur und Ressourcen.

Bickenbach muss nicht gleich den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewinnen, der gerade wieder verliehen wurde. Wie schön wäre es aber, wenn sich Bickenbach zum Ziel setzen und als kleine Gemeinde Vorreiter werden würde für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen, dem Schutz von Klima und Grünflächen, weniger Platzverbrauch für den motorisierten Individualverkehr, ökologischen Standards, bewusstem Konsum und der Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein Mitglied der Bürgerinitiative sprach bereits davon, ob sich die „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“ in „Fridays for Bickenbach“ umbenennen müsse.

Update:

Nachfolgend der Link zu den Artikeln des Bergsträsser auf der Webseite der Komm,A Fraktion. Komm,A hat die Genehmigung zur Veröffentlichung, weshalb wir an dieser Stelle extern verlinken:

http://www.komma-bickenbach.de/main/archiv_file.php?id=948

 

Wem gehört Bickenbach?

Zum Artikel im Darmstädter Echo „DIE FEHLER IN DER ORTSMITTE“ vom 19. 7. 2019 (Der Link leitet Sie zum ECHO Artikel auf der Seite der Komm,A-Fraktion).

  • Kein Umdenken bei SPD, CDU und FDP
  • Weiter mit lärmumtoster Darmstädter Straße
  • Weiter mit Ladengalerien, die leer stehen
  • Weiter mit städtisch hoher Bebauungsdichte, schlecht besonnten und belichteten Wohnungen
  • Weiter mit komplett durch Tiefgarage unterbautem Grundstück
  • Weiter ohne schattenspendende luftverbessernde Grünräume. Im Sommer heiß, im Winter unwirtlich

 

SPD, CDU und FDP wollen an dem Baukonzept für die Ortsmitte festhalten, wie es ein Investor plant. Das geht aus einem Artikel im Darmstädter Echo vom 19. 7. 2019 hervor.

Kein Innehalten. Kein kritisches Hinterfragen, ob man auf dem richtigen Weg ist, auch nach dem Urteil. Haben SPD, CDU und FDP das Urteil nicht richtig gelesen? Haben diese Parteien nicht verstanden, dass sie in neues Bebauungsplanverfahren eintreten müssen und mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müssen? Versucht wird, insbesondere von der SPD, den Eindruck zu erwecken, dass der Bebauungsplan nur formelle Fehler enthält und „problemlos“ zu korrigieren sei. Womöglich hat SPD das Urteil nicht nur nicht richtig gelesen, sondern auch nicht verstanden. Natürlich behandelt das  Urteil auch Inhalte. Lassen wir SPD in dem Glauben und warten wir ab, was passiert. Herr Schmöker erklärte auch vollmundig den Prozess zu gewinnen. Durchsichtig auch der Versuch den Eindruck zu erwecken, das Gericht habe über das Konzept des Investors entschieden. Mitnichten. Das Gericht hat sich  auch nicht mit dem Denkmalschutz und der Entwässerung beschäftigt. Es ging um den Schutz von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, Herr Schmöker. In Klageschrift wird Entwässerung nicht behandelt. Demzufolge steht dazu auch nichts im Urteil. Der Versuch von Herrn Schmöker muss scheitern, den Abbruch des historisch wertvollen Gasthauses ZUR ROSE von einem Gericht legitimiert zu bekommen. Und natürlich wird das Argument des Wohnraumbedarfs strapaziert. Als ob die Klientel, auf die der Investor abzielt, aber auch der Bürgermeister, von Wohnungsnot betroffen ist. Der Bürgermeister hat ausdrücklich auf den hohen Kaufkraftzuwachs der Bewohner abgestellt und extra SUV geeignete Stellplätze in dem Bebauungsplan festschreiben lassen. Der allgemeine Bedarf an bezahlbaren Wohnungen muss herhalten als Rechtfertigung für ein Bauvorhaben für eine einkommensstarke Klientel. Schön populistisch.

Unumstößlich ist das Urteil des Gerichts zu dem Bebauungsplan, auch wenn Herr Schmöker dem Urteil nur Positives für die beklagte Seite abgewinnen kann. Das ist nicht zu verstehen. Es hat min. 100.000 € unnützer Kosten verursacht. Die Gemeinde ist keinen Meter weiter und hat sogar auch noch Grundstücke in der Ortsmitte mit rd. 500.000 € unter Wert veräußert. Geklagt wird über die klammen Finanzen und nicht vorhandene Grundstücke, um Kita-Plätze schaffen zu können. Das ist alles widersprüchlich und konzeptlos. Das sollte den Parteien zu denken geben und sich nicht fortsetzen.

SPD schlägt bereits jetzt weitere Grundsteuererhöhung vor und wartet nicht mal, was für ein Gesetz zur Neuordnung der Grundsteuern auf die Bürger zukommt.

Nichts davon, dass Investor noch immer keine Baugenehmigung hat. Gebaut werden kann heute noch nicht. Das Darmstädter Echo muss immer noch auf ein bedenkliches altes Bild der geplanten Bebauung zurückgreifen. Die Parteien, die so sehr auf das Konzept des Investors schwören, haben es mehr als 1,5 Jahren nach Beschlussfassung zum Bebauungsplan noch nicht einmal geschafft die Bevölkerung Bickenbachs über den aktuellen Planungsstand aufzuklären oder zumindest dafür Sorge zu tragen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die lärmumtoste Straßenschlucht, die in der Darmstädter Straße durch das 90 Meter lange 4-geschossige Bauwerk entstehen wird. Bei nahezu jedem wichtigen Bauvorhaben wird ein Modell , das Bauwerk und dessen nähere Umgebung darstellt gebaut. Unerlässlich. Nicht so in Bickenbach! Braucht man nicht. Wir glauben mittlerweile, dass es absichtlich nicht von dem Investor verlangt wurde. Der Bevölkerung wird damit objektiv die Möglichkeit vorenthalten sich selbst ein gutes Bild über die Größe und die direkt an der Straße vorgesehenen Bebauung zu machen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die klimatischen Auswirkungen durch die Bebauung und die konzeptionellen Mängel mit den vielen Geschäften unter einer Kolonnade, die nach Süden ausgerichteten an der Straße gelegenen Wohnungen, die Verkehrsstaugefahr in der Darmstädter Straße durch die Tiefgarage, den geringen Platz und die Längsparkstände, den Schleichverkehr, die zu massive sich nicht einfügende Bebauung, fehlende ausreichend große öffentlich zugängliche und begrünte Aufenthaltsflächen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die durch die Baumaßnahme ausgelösten notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die die klamme Gemeindekasse stark belasten werden, etwa Kita- und Grundschulplätze, vielleicht auch Flüsterasphalt oder neue Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser.

Und schließlich ignorieren die befürwortenden Parteien, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und der Reduktion von CO2 bei allen Gelegenheiten umzusetzen sind, auch und gerade auf kommunaler Ebene und erst recht, wenn es um die Schaffung einer lebenswerten Ortsmitte und den Erhalt eines Ortes und dessen Zukunftsfähigkeit geht.

Wir gewinnen den Eindruck, dass insbesondere die SPD glaubt, ihr gehöre Bickenbach, wenn man den Artikel genau liest. Keine Reflexion. Keine Aufnahme eines Dialogs mit der kritisch eingestellten Bevölkerung. Was ist das für ein Demokratieverständnis? An dem Desaster sind natürlich andere schuld, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos verlautbart, aber gleichzeitig hat man vermeintlich ausreichend fachliche Expertise und Kompetenz und proklamiert ein -Weiter So- mit der geplanten Bebauung und Konzeption. Die Wenigen, die die Politik in Bickenbach bestimmen, sind entkoppelt und leben in einer Blase, meinen offensichtlich auf Zeit alleine bestimmen zu können. Unsäglich und fatal für Bickenbach, da wohl schon lange anhaltend. Verbissenheit und fehlende Dialogbereitschaft ist für ein gutes Gemeinwesen nur schädlich. Dann werden Gremien zu einem reinen Herrschaftsinstrument.

Die Bürgerinitiative hat in dem Bebauungsplanverfahren viel gelernt und wird das Gelernte zu nutzen wissen.

 

Ideenskizzen der BI für eine Bebauung auf der Nordseite der Darmstädter Straße alternativ zum Projekt der ‚Schlossallee GmbH‘

2018-01-17_Bickenbach_001_mehr Menschen plus Bikeund Sonne

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Diskussionsforum Verkehr am 23. Mai 2019

Am 23. 5. 2019 hatten wir eine feine Veranstaltung zum Verkehr in Bickenbach mit interessanten Beiträgen und einer ausgezeichneten Debatte.  Es ist nicht damit getan, ein paar Verbotsschilder aufzustellen, einige Poller zu setzen oder Straßenmarkierungen aufmalen zu lassen. Das Problem des Verkehrs in Bickenbach hat eine viel grundlegendere Dimension. Die Kernprobleme wurden erstmals in einem größeren Kreis ausführlich von Bürgerinnen und Bürgern debattiert. Der von der Gemeinde eingeschlagene Weg, den Autoverkehr am Fließen zu halten, geht in die falsche Richtung.

Diskussionsforum_Verkehr 010 Diskussionsforum_Verkehr 018

  • Soll das Auto weiterhin das bevorrechtigte Verkehrsmittel sein?
  • Autos sind wichtig, haben aber haben kein absolutes Vorrecht!
  • Gegen ein autogerechtes Dorf!
  • Gemeinde macht falsche Verkehrspolitik!
  • Gemeinde muss Bedingungen verbessern, die ein Umsteigen vom Auto auf andere Verkehrsmittel fördern!
  • Der Durchgangsverkehr muss reduziert werden!
  • Mehr sichere Fuß- und Radwege!
  • Für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr!
  • Lärmschutz jetzt!
  • Umwelt- und Klimaschutz vor Autoschutz!
  • Schützen wir unser Bickenbach vor dem Ausverkauf an wildgewordene Immobilieninvestoren mit ihren Auswirkungen auf die Umgebung, verursachende Staus und Schleichverkehre!

 

Lenken wir den Verkehr um! Eine Forderung, die von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach von Anbeginn gestellt wurde!

Projektname

Ohne Verkehrsberuhigung keine funktionierende Ortsmitte! Schallschutz an der Bahnstrecke schafft zusätzlich mehr Ruhe.

Projektname

Debattenbeiträge:

  • Die Berta-Benz-Straße müsse attraktiver werden!
  • Die „Umgehungsstraße“ habe zu wenige Anbindungen an den Ort!
  • Autofahrer haben eine Verantwortung, wenn sie unterwegs sind! Das gilt nicht nur am Wohnort! Das Bewusstsein zur Rücksichtnahme müsse bei Autofahrern geschärft werden!

 

Kreisverkehre erfüllen erwiesenermaßen sehr gut Verkehrsumlenkungsfunktionen. Die Behauptung des Bürgermeisters ist falsch, das könne nur mit einer Ampelanlage erreicht werden.  Außerdem ist seine Aussage falsch, es fehle an der südlichen Einfahrt der Berta-Benz-Straße an Platz für einen  Kreisverkehr. Ampelanlagen werden landauf und -ab durch Kreisel ersetzt. Der Bürgermeister sollte seine Aussagen auf Sachgerechtigkeit überprüfen.

Durch das vorgeschlagene Bebauungskonzept an der Zwingenberger Straße erhält die Gemeinde ein Baugrundstück, womit sich die Kosten für einen Kreisverkehr finanzieren lassen. B3 und Berta-Benz- Straße haben an der Stelle ein Verkehrsaufkommen von bis zu 20.000 Fahrzeugen pro Tag. Ein Konzept zum Schutz der Bewohner gegen Lärm hat die Gemeinde in dem neuen Bebauungsplan nicht vorgelegt. Als ob es das Problem nicht gäbe. Es lässt tief blicken in die Sicht der Gemeinde zum Thema Verkehr und seinen Auswirkungen. Die Gemeinde verfolgt überholte rückwärtsgewandte, ja vielleicht als naiv und rückständig zu bezeichnende Konzepte.

Projektname

Debattenbeiträge:

  • Ampelanlangen sind  überholt und deshalb seien sie nicht zu bevorzugendes Instrument zur Lösung einer Verkehrsumlenkung!

 

Die Lärmkartierung des Kreises zeigt ein erschreckendes Bild. Bickenbach ist hochbelastet durch Autobahnen, Schienenverkehr, aber auch durch die durch den Ort führende B3. Lärmpegel  von über 75 db wurden festgestellt. Das ist vergleichbar mit dem Lärm von Rasenmähern und Presslufthämmern. Die Gemeinde tut nichts und ignoriert das Problem.

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Debattenbeiträge:

  • Der Lärm sei doch sehr groß in Bickenbach!
  • Es fehle an Lärmschutzmaßnahmen an Bahn und lauten Straßen!

 

Der Ortskern muss verkehrsberuhigt werden. Nur so werden die Grundlagen geschaffen für eine attraktive Ortsmitte, für die Ansiedlung von einigen Geschäften, die auch genutzt werden, da Fußgänger, Frauen mit kleinen Kindern, Senioren und Radfahrer sich sicher dahin begeben können.

Es benötigt bauliche Veränderungen von Straßen, die Schaffung von Fuß- und Radwegen und eine Schaffung von öffentlichen Räumen zum aufhalten. Fahrten mit dem Auto werden nicht notwendig. Viele Menschen würden sich gerne zu Fuß oder mit dem Fahrrad mit dem täglichen Bedarf im Ortskern versorgen können. Das Planungskonzept der Bürgerinitiative, das in den Plan eingeblendet wurde, enthält die erwähnten konzeptionellen Ansätze.

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Debattenbeiträge:

  • Gemeinde erstelle kein zukunftsgerechtes Verkehrskonzept!
  • Gemeinde entwickele kein Gesamtkonzept mit intensiver Beteiligung der Bürgerschaft!
  • Gemeinde habe keine zukunftsgerichtete Lösung  für die Waldstraße!

 

Die Mobilität der Zukunft ist nicht nur das Auto, sondern auch E-Bikes, E-Roller, Carsharingsysteme, ein verbesserter öffentlicher Nahverkehr, über Apps gesteuerte Verkehrsmittel, Rufbusse usw. Auch und gerade im Umfeld von großen Städten wird das in den Kommunen sich entwickeln und es ist wichtig, darauf zukunftsgerichtet zu reagieren. Nur so kann der Verkehrskollaps vermieden werden, die Kosten für die Instandhaltung für Straßen in Grenzen gehalten werden, die Wohnqualität erhalten und verbessert und ein wichtiger örtlicher Beitrag zum Umwelt-/Natur- und Klimaschutz geleistet werden. Das sind Kernthemen, die die Zukunft bestimmen. Nichts zu den Kernthemen ist bisher von der Gemeinde zu vernehmen. Nur ein Kratzen an der Oberfläche mit dem Zweck , das Autofahren weiterhin bequem und störungsfrei zu ermöglichen. Es muss sich ändern. Das Auto hat nicht mehr die absolute Vorzugsberechtigung vor anderen Verkehrsmitteln und -teilnehmern!

Projektname

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Debattenbeiträge:

  • Bickenbach sei für Fußgänger und Radfahrer unattraktiv und sehr gefährlich!
  • Gemeinde habe zu dem Radwegekonzept des Kreises keinen einzigen Vorschlag gemacht!
  • Der Bahnhof sei ein Glück und großer Vorteil für Bickenbach, das könne mehr genutzt werden!
  • Busse des Verkehrsbetriebs seien zu groß, müssten besser dem Bedarf angepasst sein, wäre effizienter und umweltfreundlicher!

 

So  stellen wir uns eine attraktive Ortsmitte vor als öffentlicher Raum für alle gut nutzbar und attraktiv, lebendig, verkehrsberuhigt, lebendig für Fußgänger und Radfahrer.

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Wer sich informieren möchte, wie man analoge Problemstellungen prinzipiell lösen kann, sollte sich etwas Zeit nehmen und die Lösung der Gemeinde Rudersberg studieren. Dies Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wurde 2016 mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis ausgezeichnet und hat viele Ansätze erfolgreich umgesetzt, die auch im Verkehrsforum diskutiert wurden. Man muss das Rad nicht neu erfinden.

 

HAT DIE SPD-BICKENBACH ETWAS GELERNT?

-Zur Veranstaltung Ortsentwicklung und Architektur-

Die Veranstaltung war ursprünglich als „Schulung“ für den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Gemeindevertretung Bickenbach, Herrn Schmöker, als Reaktion zu einer auf dieser Webseite geführten Debatte geplant. Wir hatten uns im weiteren Verlauf jedoch dazu entschieden, dieses wichtige Grundsatzthema auch der Öffentlichkeit zugänglich u machen und für den 24. Februar 2018 in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen.

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Viele Bickenbacherinnen und Bickenbacher und einige Interessierte von außerhalb versammelten sich, um den Vortrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach über Ortsentwicklung und Architektur und weitere fachliche Ausführungen des renommierten Frankfurter Architekten Stefan Forster zu hören.

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In der Aussprache wurden von den Anwesenden Fragen zu den Grundstücksverkäufen, dem Normenkontrollverfahren sowie zu dem Bauantragsverfahren der Investoren für die Bebauung in der Ortsmitte gestellt.

Die rücksichtslose Durchsetzung des Bebauungsplans zur Ortsmitte und die konzeptlose, viel zu sehr auf Einzelaspekte und Investoreninteressen ausgerichtete baulichen Entwicklungen wurden kritisiert.

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte dazu, der neue Bürgermeister würde heute sicher anders bei der Ortsmitte verfahren, der Bürgermeister habe jedoch die Entscheidungen seines Vorgängers umzusetzen. Fakt ist jedoch, dass die SPD Fraktion in allen Phasen zu der von dem Investor vorgesehenen Planung stand und alle wesentlichen Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zurückwies.

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Zur Frage des Unterwertverkaufs von Grundstücken in der Ortsmitte erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass er anderer Auffassung zum  Grundstückspreis sei, als der von der Bürgerinitiative eingeschaltete Sachverständige. Der Architekt Forster erläuterte dazu, ohne Details des Vorgangs zu kennen, dass ein Grundstückspreis im Wesentlichen durch die zulässige bauliche Ausnutzung zustande kommt. Herr Forster ist mit derlei Vorgängen bestens vertraut, ebenso viele Sachverständige. Die Gemeinde Bickenbach scheint die Wertermittlungsregeln und den begangenen Fehler aber nicht wahrhaben zu wollen. Zum Schaden der Gemeindekasse und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der neue Bürgermeister kann sich nicht freisprechen. Er war frühzeitig informiert und hat dennoch die Verkäufe durchführen lassen.

Die Bürgerinitiative stellte Beispiele von in Bickenbach realisierten Baumaßnahmen vor, die sie auf eine fehlende Gesamtkonzeption für die Ortsentwicklung zurückführt und außerdem auf eine zu kritiklose Übernahme von Vorstellungen von Investoren und Bauträgern. Dem wurden alternative Beispiele gegenübergestellt. Grundtenor ist hierbei nicht die Einzelkritik an Objekten oder gar den dahinter stehenden Bauträgern sondern die Kritik an einem fehlenden Gesamtkonzept für die Ortsentwicklung, welches die Thematik rund um das Thema Architektur einbindet. Ein solches Konzept gab es vor vielen Jahren bereits einmal.

Projektname

Links Rechts

·        falscher Standort an der Bahn
·        „Trabantensiedlung“
·       wirkt als angefügter Fremdkörper
·        kein Grün

·        Es geht auch so!

 

Projektname

Links Rechts
·        falscher Standort an der Bahn
·        nicht in den Ort integriert
·        wirkt überdimensioniert
·        Es geht auch so!
·        Angemessene Größe und im Ort

Projektname

Links Rechts
·        verbaut durch Unterführung
·        schöne und wertvolle Vorfläche verbaut
·        Es geht auch so!

 

Projektname

Links Rechts
·        Zweckbau
·        wenig attraktiv
·        Es geht auch so!
·        Der Discounter verdient sein Geld mit guter Architektur

Projektname

Links Rechts
·        kaum erkennbar als Kindergarten
·        abgeschottet durch Stützmauern
·        keine kindgerechte Architektur

·        Es geht auch so!

 

Projektname

Links Rechts
·        Zu hoch
·        viel vergeudeter Platz für die Bewältigung und Unterbringung von Verkehr
·        kein Grün
·        Es geht auch so!
·        Angenehme Bauhöhen
·        halböffentliche Räume zum Verweilen
·        Grün

Projektname

Links Rechts
·        Falsches Konzept mit Arkaden für den Einzelhandel
·        Zu dicht an der Darmstädter Straße
·        Fügt sich nicht in das Ortsbild ein
·        Keine angemessene Architektur für den Ort! Eher geeignet für Düsseldorf!
·        Es geht auch so!

 

 

Der Architekt Forster empfahl der Gemeinde, die Fortschreibung des alten Ortsentwicklungskonzeptes, die Sicherstellung von öffentlichen Räumen, die zum Aufenthalt einladen und das Einfügen von Neubauten in die vorhandene Struktur, die durchaus eine innerörtlich Nachverdichtung nicht ausschließt. Damit werde ein Ort belebt. Ein facettenreicher Einzelhandel könne dann auch wieder gewinnbringend funktionieren. Die geplante Bebauung in der Ortsmitte passe dem Architekten zufolge nach Düsseldorf, nicht aber nach Bickenbach.

Die Bürgerinitiative beklagte weiterhin, dass der Bürgermeister keine Bürgerversammlungen durchführe zu so bedeutenden Themen wie der Finanzlage, zur Schaffung von Wohnraum, dem aktuellen Stand der Planung zur Ortsmitte und den Auswirkungen auf soziale Infrastrukturmaßnahmen wie Kita- und Schulplätze. Er lasse die notwendige Transparenz zu vielen Zukunftsthemen vermissen und trete in die Fußstapfen seines Vorgängers. Müllbehältnisse für Hinterlassenschaften von Hunden, eine „nette Toilette“ -übrigens gutes Beispiel und Ausdruck für die fehlgeplante Lage der Seniorenanlage- oder ein Grillplatz lassen sich leicht lösen, wenn ein Gesamtkonzept für den Ort vorliegt. Derlei Themen sollten nicht isoliert betrachtet schwerpunktmäßig bearbeitet werden.

Alles in allem aus unserer Sicht gelungene Informationsveranstaltung mit einer anregenden und zugleich konstruktiv geführten Diskussion. Ein guter Vorschlag aus der Bevölkerung war, ungeachtet der derzeitigen Situation zur Neuen Mitte, einen runden Tisch zu initiieren, um Möglichkeiten der gemeinsamen Lösungsfindung zwischen Investor, Gemeinde und Bürgerschaft erörtern zu können.

Herrn Schmöker danken wir für seinen guten Vorschlag, als Resultat dieser und der noch folgenden Veranstaltung seinerseits zum Thema Haushaltsrecht, dem Förderverein der Hans-Quick-Schule eine Spende zukommen zu lassen. Herr Schmöker hat seine Spende von 50,- EUR im Rahmen der Veranstaltung an die BI überreicht. Wir haben den Betrag wie vereinbart verdoppelt und bereits angewiesen. Die Spende wird zweckgebunden sein für Essensunterstützung an der Hans-Quick-Schule.

Bedauerlich finden wir, dass der Gemeindevorstand trotz dieses guten Zwecks und des öffentlichen Charakters der Veranstaltung beschlossen hat, der BI die Gebühren für die Nutzung des Bürgersaals in voller Höhe von 120,- EUR in Rechnung zu stellen.

 

Ergänzend der lesenswerte Artikel „EIN GESAMTKONZEPT FÜR DIE ORTSMITTE im Darmstädter Echo vom 2. 3. 2019.

Gesamtkonzept ECHO

Ortsentwicklung in den Medien

Vorab an dieser Stelle ein herzlichen Dankeschön an alle Besucher unserer Veranstaltung am zum Architektur + Ortsentwicklung am 28. Februar im Bürgersaal des Rathauses. Eine aus unserer Sicht gelungene Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema und Auftakt für weitere Veranstaltungen der BI. Eine eigene Berichterstattung zu dieser Veranstaltung folgt in Kürze und war bisher aus zeitlichen Gründen nicht machbar.

Bei Interesse kann aber der Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Komm,A Fraktion, Uli Koch, auf der Komm,A Webseite nachgelesen werden. Hier findet sich auch die Berichterstattung des ECHO zur Veranstaltung.

Auf unserer Veranstaltung wurde auch diskutiert, dass Bickenbach nicht alleine auf weiter Flur mit den typischen Problemen eines Dorfes in Verbindung mit zukunftssicherer Entwicklung dasteht. Wir sollten uns als Gemeinde anschauen, was andernorts gemacht wird und daraus lernen! Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden und vor allem sollten wir aus Fehlern lernen – sowohl aus eigenen Fehlern als auch aus Fehlern anderer.

Ein gutes Beispiel dafür, dass kleine Gemeinden aus der Spirale der Verödung (der Ortsmitten) herauskommen können, findet sich bei uns in Hessen, in Wanfried. Die Sueddeutsche Zeitung hat hierzu einen wunderbaren Artikel gebracht, der hier nachzulesen ist.

Ebenso sehenswert ist ein Beitrag im Bayrischen Rundfunk zum Thema Gesichtsverlust von (kleinen) Gemeinden. Es geht konkret um das Bestreben, Gemeinden in Bayern mit neuen Ortsmitten neues Leben einzuhauchen. Auch dieser Beitrag ist sehr sehenswert und ist in der Mediathek des BR abrufbar.

 

 

 

 

ENDLICH MASSNAHMEN GEGEN DEN DURCHGANGSVERKEHR IN BICKENBACH

  • Bürgermeister wird endlich aktiv
  • Ampelanlagen sind Auslaufmodelle
  • Ein Kreisel oder eine abknickende Vorfahrt passen

 

Die Verkehrsbelastung für Bickenbach durch die Bundesstraße B3 ist gewaltig: Zwischen 14.000 und 18.000 Autos fahren täglich durch den Ort und machen den Aufenthalt entlang der B3 und in unserer Ortsmitte mehr als unangenehm.

Um in der Ortsmitte die Voraussetzungen für eine passable Aufenthaltsqualität zu schaffen, fordert die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach schon lange Verkehrsumlenkungsmaßnahmen über die Berta-Benz Straße zur Verringerung des Durchgangsverkehrs.

Bereits am 19.12.2018 stand im Darmstädter Echo (Artikel ist angefügt), dass eine Ampelanlage an der südlichen Einmündung in die Berta-Benz Straße realisiert werden könnte. Ein Verkehrskreisel scheide aus, da der Platz nicht zur Verfügung stünde, so der Bürgermeister.

Ampelanlagen werden aktuell vielerorts aus guten Gründen zurückgebaut und gerade durch Kreisel ersetzt. Man kann sicherlich behaupten, dass Ampelanlagen ein Auslaufmodell sind und (sofern es die Kapazität hergibt) deutliche Nachteile gegenüber modernen Lösungen wie Kreisverkehren haben. Was den Verkehrsfluss angeht, so liegt der Schwellenwert erst bei ca. 25.000 KFZ/Tag, ab dem eine Ampelanlage Sinn machen kann. Ansonsten bietet ein Kreisverkehr in jeglicher Hinsicht nur Vorteile.

„Der Mensch an sich ist wahrnehmungspsychologisch wie physiologisch und erst recht charakterlich für den schildergeregelten und den ampelgesteuerten Verkehrsknotenpunkt ungeeignet.“

Werner Brilon, Experte für Verkehrswesen und Emeritus der Ruhr-Uni Bochum

Bickenbach scheint hier wieder einmal einen anderen Weg einzuschlagen. Wie bei der geplanten Bebauung in der Ortsmitte, ist man irgendwie an die 80iger Jahre erinnert. Man setzt auf das Auslaufmodell! Wartezeiten werden durch Ampelanlagen nicht verringert, wie das der Bürgermeister behauptet, und haben gerade keine bessere Umlenkungsfunktion.

Die beste Lösung wäre sicherlich ein Kreisel, wie diese gerade landauf und ab gebaut werden und Ampelanlagen ersetzen. Eine zu untersuchende Alternative wäre auch eine abknickende Vorfahrt. Beides besser als Ampelanlagen. Die beste Lösung sollte erörtert werden und dann geschaut werden, wie man diese umsetzen kann. Aus unserer Sicht ist es durchaus machbar, einen Kreisverkehr an der entsprechenden Stelle unterzubringen.

kreisel skizze

Es ist ein Ammenmärchen, dass Kreisverkehre keine Umlenkungsfunktion erfüllen, da die Straßeneinmündungen gleichberechtigt sind. Das ist kein Hindernis, sogar ein Vorteil. Durch eine Beschilderung und entsprechende Gestaltung funktioniert das System, der Verkehrsfluss ist hoch, die Umgehung würde angenommen. Zusätzlich passt sich ein Kreisverkehr der Verkehrsbelastung an. Er funktioniert sonntagabends genauso gut wie montagmorgens im Berufsverkehr. Eine Ampelanlage ist ohne aufwändige Steuerung bzw. Verkehrsmesstechnik relativ dumm und erzeugt Behinderungen im Verkehrsfluss.

Es ist auch keineswegs so, wie vom Bürgermeister behauptet, dass sich eine geplante Bebauung des südwestlich gelegenen Baugrundstückes nicht verschieben ließe. Das geht durchaus. Ein Wegrücken von der vielbefahrenen Straße  könnte sogar einen gewissen Sinn ergeben. Der Bebauungsplan sieht entlang der B3 eine straßenbekleidende, eng stehende Bebauung vor. Dieses Konzept war schon 1997 falsch und  wegen des Verkehrs unverantwortlich. Nicht grundlos entwickelt sich an der Stelle seit Jahren nichts, trotz einer boomenden Wohnungsnachfrage. Der Bebauungsplan soll fortgeschrieben werden. Das verschafft der Gemeinde die Möglichkeit ihre Vorstellungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde muss für das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Dazu gehört eine Verringerung des Durchgangsverkehrs. Nur so werden Grundlagen geschaffen für eine lebenswerte und attraktive Ortsmitte.

Ein Kreisverkehr funktioniert und ist richtig. Eine lebenswerte Ortsmitte kann mit den richtigen Konzepten entstehen!

Der Bürgermeister muss richtig handeln. Er muss das beste Konzept verfolgen und keine drittbeste Lösung favorisieren.

Eine motivierte und hochkompetente Hochschule würde sich sicherlich freuen, ein solches Thema bearbeiten zu dürfen und z.B. im Rahmen einer Diplomarbeit entsprechende Lösungskonzepte zu erarbeiten.

Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 19.12.2018:

20181219de41

Weitere Quellen und Infos zum Thema:

Kreisverkehre – Die besseren Kreuzungen (ZeitOnline, 3.1.2018)

Die Ampel als Auslaufmodell (Spiegel Online, 9.3.2011)

ADAC – Der Kreisverkehr (PDF)

Ist die Ampel ein Auslaufmodell? (NDR, Xenius, YouTube, 6.3.2017, ab Minute 21)