Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß

Am Dienstag den 22.10.2019 tagte der PLU Ausschuss. Eigentlich eine gute Gelegenheit, innerhalb des Ausschusses und somit auch öffentlich über die Sachlage zur Neuen Mitte zu informieren.

Schließlich kann man fest davon ausgehen, dass seit der Zäsur durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vor immerhin einem halben Jahr Abstimmungen mit dem Investor zur weiteren Planung oder zumindest zum Verfahren bereits laufen. Aber Fehlanzeige, auch auf Nachfrage von Komm,A. Betretenes Schweigen. Anscheinend haben weder der Bürgermeister noch die Parlamentarier der meisten Fraktionen ein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Vorhaben zu informieren.

Es ist völlig unverständlich, wieso der zweite Anlauf des Bebauungsplan-Verfahrens nicht dazu genutzt wird, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Es war nicht zuletzt das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters Martini, dass den Eindruck erweckte, hier wird etwas im Hinterzimmer ausgehandelt und dann als „alternativlos“ präsentiert.

Dabei ist es offensichtlich: Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß! Vor allem die etablierten Parteien haben dafür in den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen. Es ist also an der Zeit, endlich ein transparentes Verfahren zu organisieren, was alle Interessierten und Betroffenen für so ein wichtiges Vorhaben einbindet.

Man kann auf Basis eines Presseartikels davon ausgehen, dass man sich investorenseitig neu aufgestellt hat. Vermutlich hat man sich professionelle Hilfe durch einen Projektentwickler geholt. Gibt es auf dieser Basis Veränderungen der Planung? Wie geht man mit den noch offenen Fragen zum Beispiel zur Entwässerung oder zur Tiefgarage um? Ist angedacht, die Ortsmitte vielleicht doch als Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die Anwohner zu gestalten? Alles dies sind Punkte, die man jetzt an einem runden Tisch klären könnte, bevor man sich wieder in einem neuen Verfahren festrennt.

Sicherlich sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler gemacht worden, aber es besteht im neuen Anlauf die Möglichkeit, vieles besser zu machen. Herr Bürgermeister Hennemann hat dazu alle Möglichkeiten! Wichtig ist dazu aber ein offenes und transparentes Verfahren von Anfang an.

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach unterstreicht hier nochmals ganz klar, dass wir ein Bauvorhaben auf dem Gelände der Neuen Mitte unterstützen. Allerdings setzen wir uns weiter für ein machbares und maßvolles Vorhaben ein, von dem der ganze Ort – und nicht nur ein einzelner Investor – am Ende wirklich profitiert. Wir sind als BI bereit zu neuen Gesprächen und der Suche nach einem Kompromiss. Dieser würde am Ende vielleicht nicht jedem Einzelnen, aber doch einer großen Mehrheit gerecht. Die Einbindung der Bürgerschaft und ein Kompromisswille auch seitens der Gemeinde und letztendlich des Investors kann nur zu einem positiven Ergebnis führen und erspart allen Seiten weitere Streitigkeiten. Es spart vor allem Zeit und kann zu einer schnellen Realisierung führen. Es wird dazu führen, dass wir alle in Zukunft wirklich gemeinsam anpacken und Bickenbach zusammen entwickeln, entgegen dem immer stärker werdendem Politikverdruss.

Auch wenn die aktuelle Sitzung des PLU Ausschusses diesbezüglich keine Zuversicht verströmt, ist es für die handelnden Akteure noch nicht zu spät, ihrerseits den Willen zu einem gemeinsamen Kompromiss durch Informationen und Taten zum Ausdruck zu bringen. „Nichts sagen“, sich wegducken und die Sache schnell vom Tisch bekommen zu wollen ist sicherlich nicht das richtige Vorgehen!

 

 

 

Appell vor einem Jahr

Vor einem Jahr überreichte die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach der Gemeindevertretung einen Appell, die Beschlussfassung über eine Bebauungsplan-Änderung, mit der das Projekt des Schlossallee-Investors als ‚Neue Mitte‘ ermöglicht werden sollte, um ein Jahr zu verschieben.

Dazu ein lesenswerter Beitrag der Komm,A auf deren Webseite, den wir an dieser Stelle gerne verlinken.

Von unten? – von wegen!

 

 

 

Dankeschön & wie es weitergeht!

Zunächst einmal ein herzliches DANKESCHÖN an alle aktiven BI-ler, Unterstützer und vor allem all denjenigen Menschen, die unseren Appell mitgetragen haben! Es hat bei all der Arbeit auch sehr viel Spaß gemacht, mit so vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Um die Worte der FDP aufzugreifen: Wir haben zumindest wieder ein bisschen Politik nach Bickenbach gebracht!

Wir haben nach dem 25. Januar 2018 erst einmal eine kurze Pause benötigt, um neue Energie zu schöpfen und die Ereignisse der letzten Wochen und Monate setzen zu lassen.

Nun, der Ausgang der Gemeindevertretersitzung ist bekannt. Der Appell wurde zur Kenntnis genommen und der B-Plan unbeeindruckt davon beschlossen. Die über 800 Unterschriften, was einen sehr großen Teil der Bickenbacher Bevölkerung repräsentiert, konnten keinen Einfluss auf unsere gewählten Vertreter nehmen.

Um die Worte der CDU aufzugreifen: Der Appell wäre nicht mit Wählerstimmen gleichzusetzen! (Anm.: Im Kontext der Referenzierung der Anzahl der Appell-Unterschriften bezogen auf die Stimmen der letzten Kommunalwahl). Bleibt zu hoffen, dass die nächste Kommunalwahl diese Aussage nicht vergessen wird.

Wir hatten die Appelle in nur knapp 2 Monaten gesammelt. Genau gesagt vom 25. November 2017 bis zum 25. Januar 2018.

An dieser Stelle ein Auszug von der Komm,A Webseite:

Die letzte, nicht ausschließlich personenbezogene Wahl zu Themen unserer Gemeinde war die Kommunalwahl 2016.

An dieser Wahl beteiligten sich 2.318 Bürger*innen. [Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 51,3 %]

Dabei erhielten

CDU 37,1 %

SPD 36,2 % der abgegebenen Stimmen.

Übertragen auf die Zahl der Unterstützer*innen des Appells hätte eine Partei mit 752 Stimmen 32,4 % der Stimmen erhalten. Eine solche Partei befände sich auf dem Level der ’Volksparteien‘ CDU und SPD.

Bei einem anderen Vergleich mit absoluten Zahlenwerten böte sich das Bundestagswahlergebnis 2017 in Bickenbach an. Bei dieser Wahl hatten 830 Bürger*innen die SPD gewählt.

Der entscheidende Referenzwert ist aber das notwendige Quorum für die Einleitung eines förmlichen Bürgerbegehrens: Stand Oktober 2017 (Bürgermeister-Stichwahl) wären dafür 459 Unterschriftenerforderlich gewesen. Dieser Schwellenwert wurde um mehr als das 1,5-fache überschritten!

[Anmerkung: Ein Bürgerbegehren war nicht möglich, weil der Landesgesetzgeber im Jahr 2011 im Zuge verschiedener Beschleunigungsmaßnahmen für Bauvorhaben B-Plan-Satzungsbeschlüsse ausdrücklich vor Bürgerbegehren ’geschützt‘ hat…]

Das Lesen der ausführlichen Zusammenfassung der letzten PLU und GVG Sitzung auf der Komm,A Seite lohnt sich.

Wie geht es jetzt mit der BI weiter?

Wir machen natürlich weiter, das Projekt geht ja gerade erst los. In jedem Fall werden wir das Projekt verfolgen, kritisch beobachten und hier auf unserer Webseite regelmäßig berichten. Man darf uns jederzeit Hinweise und Fotos schicken, gerne bieten wir dafür eine Plattform in Form eines „Bau-Blogs“ – sofern gebaut wird.

Wie bereits angekündigt, bereiten wir momentan den Klageweg vor. Ein sehr renommierter Anwalt ist seit längerem mandatiert und prüft, nachdem jetzt der Beschluss der Gemeindevertretung da ist, die entsprechenden Möglichkeiten für ein Normenkontrollverfahren beim VGH. Auch darüber werden wir berichten.

Wir wurden immer wieder gefragt, wie man uns unterstützen könne. Wir finanzieren das Normenkontrollverfahren (Kosten im fünfstelligen Bereich) momentan privat aus eigener Tasche. Entsprechend freuen wir uns über kleine Spenden, die uns entlasten. Wir werden dazu separat nochmals informieren. Kontodaten finden Sie aber schon jetzt hier: Über uns!

Nicht zuletzt heißen wir ja „BI Ortsmitte Bickenbach“ und nicht „BI Neue Mitte“. Uns wird auch für die Zeit danach etwas einfallen, wie wir diese Gruppe nutzen können. Sei es kommunalpolitisch oder durch Nutzung unserer Organisationstalente für ein schönes Fest im alten & schönen Teil der Ortsmitte 😉

Ein persönlicher Kommentar…

Ein persönlicher Kommentar von Marc-Andre Lyachenko

Ich wohne jetzt seit etwas über 2 Jahren in Bickenbach. Meine Familie und ich sind damals nach vielen Jahren Auslandsaufenthalt zunächst nach Alsbach und dann bewusst nach Bickenbach gezogen. Wir hatten damals Glück, dass auf einem alten Grundstück in der Bachgasse zwei gut gelungene Doppelhäuser gebaut wurden. Dort wohnen jetzt 4 Familien mit insgesamt 8 Kindern. Ein kleines Bullerbü, gelungene Nachverdichtung, bezahlbar, tolle Nachbarschaft.

Fast genauso lange beschäftige ich mich mit der Neuen Mitte. Gegen Ende 2014 habe ich zum ersten Mal davon gehört. Der Bauträger unseres Doppelhauses und jetziger Mitgesellschafter der Schlossallee Bickenbach GmbH sprach davon, dass dort etwas entstehen soll, Wohnen für Jung und Alt, schön eingepasst. Man war bereits mit der Gemeinde im Gespräch. Cool dachten wir, da könnte man eventuell sogar eine Wohnung kaufen, altersgerecht für die Eltern oder Schwiegereltern…

Danach war erst einmal Ruhe, mehr oder weniger bis zur öffentlichen Vorstellung der fertigen Pläne irgendwann im September 2016. Mir fiel fast die Kinnlade runter. Das komplette Areal vollgestopft bis oben hin mit Wohnungen. Ein 10m hohes Haus direkt an meiner Grundstücksgrenze. Ja, mir passte das nicht, so gar nicht! Ich dachte zuerst an unsere schönen Gärten für die Kinder, an die Betonwand vor unserem Garten, den Schatten davon in unserem Garten und unserem Haus. Ich war persönlich betroffen!

Als Bauingenieur habe ich in den letzten Jahren viele große und bekannte Bauprojekte im Mittleren Osten betreut – und salopp gesagt viele Pferde kotzen sehen! Also fing ich an, mich mit dem Projekt in Gänze auseinanderzusetzen, von der eigentlichen Planung bis hin zur Entwässerung, vom Verkehr bis hin zu den möglichen Auswirkungen auf den Ort. Es kamen immer mehr Zweifel auf, dass das Projekt an sich richtig ist. Die persönliche Betroffenheit, die mir (und vielen anderen) gerne vorgeworfen wird, wich komplett der Skepsis gegenüber des Projektes als Ganzes.

Nach der ersten Bürgerversammlung saßen meine Nachbarn und ich mit der CDU an einem Tisch und diskutierten über das Projekt. Wir waren alle neu in Bickenbach und hatten keine Ahnung von der hiesigen Kommunalpolitik. Ich war tatsächlich der Meinung, man höre zu und sei interessiert, nehme sich der Sorgen und Hinweise an.

In der 2. Bürgerversammlung wurden die Pläne konkreter vorgestellt. Es hatte sich nichts geändert. Der Investor lamentierte von besonderen Freiflächenkonzepten. Der Architekt versuchte, die Planung schön zu reden. Das Freiflächenkonzept wurde aus dem B-Plan mittlerweile ersatzlos gestrichen. Der ursprüngliche Architekt ist seit langem vom Projekt „freigestellt“. Damals auf die Rechtmäßigkeit des Vorhabens angesprochen antwortete der Investor bereits, dass das Projekt wasserdicht wäre.

Es kam wie es kommen musste, der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst und es ging über Weihnachten in die erste Offenlegung. Es musste jetzt schnell gehen, eine Stellungnahme musste geschrieben werden. Half nichts, keine der bürgerlichen Einwendungen wurde wirklich berücksichtigt. Weder unsere, noch die von den anderen Bürger*innen Bickenbachs. Stimmt nicht ganz! Wir hatten es in Summe geschafft, dass Artenschutz und Entwässerung näher untersucht werden mussten. Beides hat sich sehr lang hingezogen. Die Entwässerung ist aus meiner Sicht bis heute nicht geklärt. Sie ist lediglich „genehmigungsfähig“ wie es so schön in den Beschlussvorlagen heißt. Es wird ein bisschen da geplant und ein bisschen dort geplant. Es gibt jedoch keinen Planer und folglich keinen Plan, auf dem man alles sehen würde, aus welchem man die technische Machbarkeit und Stimmigkeit des Projektes erkennen könnte. Das fuchst mich als Ingenieur ungemein und ich frage mich, auf welcher Basis dann beschlossen werden kann? Formal kann man das sicherlich… sehenden Auges, dass Probleme auf uns alle zukommen.

In Konsequenz entstand Ende April 2017 die Bürgerinitiative, um sich gemeinsam gegen die Planung zu stemmen. Gut 20 Personen, die sich seitdem jeden Freitag für mehrere Stunden getroffen haben, fast jeden Abend einige Stunden mit dem Projekt verbracht haben. Dazu über 130 aktive Unterstützer. Heute, nach tausenden Stunden Arbeit, unzähligen Gesprächen mit den Fraktionen, Diskussionen, Veranstaltungen und Aktionen, liegt der Gemeindevertretung ein Plan zum Beschluss vor, der bis auf sehr wenige Details dem entspricht, was vom Planer bereits vor 2 Jahren vorgestellt wurde. Alle Diskussionen und Anregungen sind letztendlich wie an einer Teflonpfanne abgeperlt.

Der Gemeinde liegt nun aber auch ein alternatives Konzept vor. Vom Tisch gewischt, da wir bei dieser Idee im ersten Moment nicht gleich die Stellplätze nachweisen konnten…

Es ist ein Paradebeispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht funktioniert. Es ist geradezu eine Blaupause dafür, wie man Politikverdrossenheit fördert. Gemeinsam anpacken? Die Gemeinde vergibt hier eine einmalige Chance, mit den Bürger*innen Bickenbachs etwas gemeinsam zu gestalten. Sie vergibt die Chance, das Engagement vieler, sehr vieler Bickenbacher zu nutzen. Es wird einfach in alter Manier weitermarschiert.

Heute wird die Gemeindevertretung eventuell eine Bebauungsplanänderung beschließen, die Bickenbach als Ort für immer verändern wird. Diese Bebauungsplanänderung wurde einzig und allein dafür gemacht, damit ein privates Projekt umgesetzt werden kann. Mich frustriert vor allem, dass es dahinter keine formulierten Ziele der Gemeinde gibt, keinen Plan, keine Strategie für Bickenbach. Die Argumente der Gemeinde werden aus meiner Sicht um das Projekt herum formuliert. Es sollte aber gerade andersherum laufen.

Es ist ein Formalismus eingezogen, der sich nicht mehr inhaltlich mit dem Projekt befasst. Man könnte meinen, die Gemeinde hat aufgegeben und will das nun endlich vom Tisch haben. Auch mir geht das Projekt auf die Nerven. Auch mir geht langsam die Lust aus, die Kinder beschweren sich, dass ich nie Zeit habe. Dennoch investiere ich jede freie Minute in das Projekt, da es wichtig ist. Wichtig für Bickenbach, wichtig für meine Familie, wichtig für mich. Es ist so wichtig, dass mich dies auch für die nächsten Schritte motiviert.

Wohnen für Alt und Jung. Das war einmal eine Idee, eine gute Idee. Davon ist nichts mehr übrig! Exklusive Etagen- und Penthouse-Wohnungen, das ist das neue Motto des Investors.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Neue Mitte weder von Alt noch Jung bewohnt sein wird – zu teuer für Alt und zu wenig familiengerecht (und zu teuer) für junge Familien mit Kindern. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Projekt negative Auswirkungen auf Bickenbach haben wird. Persönlich und beruflich würde ich niemals einen wichtigen, existentiellen Vertrag unterzeichnen, wenn auch nur der geringste Zweifel oder Risiken bestehen bzw. nicht alle Fragen abschließend geklärt sind. Der Beschluss heute Abend kommt dem gleich.

Liebe Gemeindevertreter*innen, denken Sie darüber nach. Sie haben noch wenige Stunden das Heft in der Hand. Danach hat die Gemeinde, haben Sie keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr. Sehr viele Bickenbacher bitten Sie mit dem Appell darum. Viele Auswärtige, die regelmäßig nach Bickenbach kommen, bitten Sie darum. Selbst der erste Kreisbeigeordnete bittet sie als Person darum. Ich bitte Sie darum!

 

Aus dem heutigen ECHO

Ergänzen möchten wir, dass auch eine bedarfsgerechte Tiefgarage machbar ist, in Kombination mit einer Gesamtbetrachtung der Parksituation in Bickenbach.

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/bickenbach/buergerinitiative-ortsmitte-bickenbach-stellt-ihre-ideen-zur-gestaltung-vor_18470405.htm

Update:

Artikel aus ECHO und Bergstraesser jetzt beigefügt

ECHO

Bergstraesser

 

Am Donnerstag zählt es!

Am Donnerstag werden die GemeindevertrerInnen entscheiden, wie es mit der Neuen Mitte weiter geht. Die Debatte darüber hat es mittlerweile in die Hessenschau geschafft. Heute Abend um 19:30 Uhr wird darüber berichtet.

Die Entscheidung am Donnerstag wird nicht für oder wider eine Planung sein. Es wird auch keine Entscheidung Gemeindevertretung versus Bürgerinitiative sein. Es wird eine Entscheidung sein, wie sich Bickenbach in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird. Es wird eine Entscheidung darüber sein, ob man sich der Sache nochmals annimmt und einen Dialog mit der Bevölkerung Bickenbachs führen wird.

Update:

Tja, manchmal kommt es anders als man denkt. Da kam uns wohl der Dieter dazwischen… Sofern/sobald ein neuer Sendetermin steht, geben wir Bescheid 😉

Infoveranstaltung – Alternative Planung

Wir möchten uns bei allen Teilnehmern an unserer Informationsveranstaltung für die lebhafte Debatte, die vielen Beiträge sowie das Interesse und die Geduld für 3 Stunden Zuhören bedanken!

Diese lebhafte, teils auch kontroverse Diskussion hat gezeigt, dass es weiterhin noch viel Rede- und Klärungsbedarf innerhalb der Bevölkerung gibt, was die Gestaltung der Ortsmitte in Bickenbach angeht.

Die aktuelle zum Beschluss ausstehende Planung des Investors, hat hierbei genau wie unsere Konzeptstudie noch viele Punkte, die es zu klären gilt. So ist z.B. aus unserer Sicht in der aktuellen Planung des Investors die technische Machbarkeit des Entwässerungskonzeptes nicht abschließend geprüft. Versickerungsflächen kollidieren mit Flächen, die zum Erhalt festgesetzt sind. Die Tiefgaragenplanung lässt aus unserer Sicht keinen (erkennbaren) Platz für einen  fast 40m langen Staukanal mit 1,8m Durchmesser.

Ebenso wenig ist die Umsetzbarkeit der Kurzzeitparker in der aktuellen Planung eindeutig. So wird mittlerweile über eine eventuell notwendige Fahrbahnverschwenkung der B3 gesprochen, um Sicherheitsabstände gewährleisten zu können.

Selbstverständlich hat auch unsere Konzeptstudie viele offene Fragen, die im weiteren Verlauf zu klären wären. Die Studie der BI hat nicht den Anspruch, eine bauleitreife  Alternative darzustellen. Wir haben den Anspruch, alternative Ideen zu zeigen und der Aussage zu widersprechen, die aktuelle Planung sei alternativlos. Wir glauben, dass unser Ansatz viele Ideen hat, die es lohnt zu diskutieren.

Die Diskussion um das wichtige Thema des Parkraums hat in der Veranstaltung viel Raum eingenommen. Aus unserer Sicht zu viel Raum, da es in erster Linie zuerst um die Ziele der Ortsentwicklung gehen sollte. Natürlich ist uns an einer vernünftigen Lösung gelegen! Wir haben bezüglich des Parkraums wie bereits in den Vorgesprächen mit den Fraktionen von SPD, CDU und Komm,A klargestellt, dass eine alternative Planung durchaus eine Tiefgarage beinhalten kann, sofern eine Umsetzung nicht anders machbar ist. Wichtig ist uns seitens der BI, dass zuvor der Bedarf genau analysiert und die Ausnutzung vorhandener Parkflächen optimiert wird um den Bedarf für eine Tiefgarage so gering wie möglich zu halten.

Es kann durchaus gelingen, auf unser Konzept einzugehen und auch Elemente aus der aktuellen Planung beizubehalten. Viele, wenn nicht sogar alle Probleme können gelöst werden. Diese Lösungen müssen in der Mischung, dem Kompromiss gesucht werden.

Wir sind gerne bereit, eine solche Lösung zusammen mit der Gemeindevertretung sowie auch an einem Tisch mit dem Investor gemeinsam zu erarbeiten. Die Bevölkerung sollte hierbei gleichermaßen mit einbezogen werden.

Uns geht es um ein lebendiges, attraktives Ortszentrum!

  • ortstypische Bebauung und Einfügung in die Umgebung
  • Wohlfühlorte durch Schaffung von nutzbaren öffentlichen Räumen
  • Schaffung Aufenthaltsqualitäten durch Erhalt von Grünzonen
  • angemessene Proportionen und Architektur zur Identitätsstiftung
  • ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkplätzen zur Sicherstellung einer ausreichenden Frequenz für den Einzelhandel
  • Schaffung eines breiten, attraktiven Straßenraums
  • keine flächendeckende Tiefgarage

 

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie hier zum Download (30 MB).

Unseren Appell an die Gemeindevertretung finden Sie hier!

 

Nachfolgend einige Bilder von der Veranstaltung und aus der Präsentation:

 

Infoveranstaltung

Zur Erinnerung!

Morgen, Freitag den 19.1.2018, findet ab 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung der BI im Bürgersaal des Rathauses statt. Wir möchten hier kurz über den aktuellen Stand des B-Plan Verfahrens berichten aber in erster Linie unsere Ideen für eine alternative Planung vor- und zur Diskussion stellen.

Planungsalternative

Unbeeindruckt vom gestrigen PLU-Ausschuss arbeiten wir weiter an einem alternativen Planungsvorschlag. Hier ein kleiner Einblick in ein 3D-Modell. So oder so ähnlich könnte die Neue Mitte auch aussehen.

Es ist eine Idee, ein Konzept, ohne Anspruch darauf, dass jedes Detail durchgeplant ist. Es soll die Diskussion fördern, ob die aktuelle Planung das richtige für Bickenbach ist.

 

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