Nichts verstanden!

  • Bürgermeister setzt weiter auf den Investor
  • Bundespräsident Steinmeier (SPD) zu Demokratie
  • Bundesminister Altmeier (CDU) setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Die knappen Antworten des Bürgermeisters zur Ortsmitte im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.11.2019 zeigen erneut, wie wenig von Bürgerbeteiligung gehalten wird.

  1. Es wird weiterhin mit der Bürgerschaft nicht in einen Dialog zur Entwicklung der Ortsmitte eingetreten.
  2. Es finden Gespräche mit dem Investor statt. Die Inhalte werden der Bürgerschaft vorenthalten.
  3. Eine Bürgerbeteiligung zur Definition der Ziele für die Bebauung der Ortsmitte findet nicht statt.
  4. Die vom Bürgermeister erwähnte Beteiligung der Bürgerschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Worum es zunächst aber geht und entscheidend ist, sind die Vorstellungen der Gemeinde und der Bürgerschaft für die Ortsmitte. Im Bebauungsplanverfahren sind die Grundzüge bereits festgelegt. Gebraucht wird aber erst ein städtebauliches Konzept. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP irren sich und es ist naiv zu glauben, das für die Gemeinde geeignete Konzept bringe der Investor.
  5. Im Hintergrund werden bereits wieder Fakten geschaffen. Zu vermuten ist, dass diese im Wesentlichen durch den Investor bestimmt werden. Schon bei dem durchgeführten Verfahren konnten SPD, CDU und FDP nicht erklären, welche Änderungen sie zum Vorteil der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei dem Investor durchgesetzt haben.
  6. Typisch der Versuch, die Fragen als die eines Einzelnen zu reduzieren und zu individualisieren. Das gelang nicht. Es sind Fragen, die sich weite Teile der Bevölkerung stellen, die in Vertretung von der Bürgerinitiative formuliert wurden und nur aus formalen Gründen von einer Person gestellt werden mussten. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Fragen vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Ein Bürgermeister sollte in der Lage sein, zumindest zu den wichtigsten Themen einer Gemeinde in einer Bürgerversammlung spontan zu Fragen aus dem Publikum Auskunft geben zu können, ohne zuvor schriftlich darauf vorbereitet zu werden. In anderen Kommunen fragen die Bürgerinnen und Bürger, was ihnen am Herzen liegt, Bürgermeister und Verwaltungschefs antworten in freier Rede. Es wird dann geantwortet und im besten Fall diskutiert. So muss es sein. Das ist Partizipation am politischen Geschehen. Das ist Demokratie.
  7. Mit der eingeschlagenen Vorgehensweise wird die Gemeinde im Verfahren Schiffbruch erleiden. Spätestens dann, sollte das Bauvorhaben in der aktuell geplanten Weise errichtet werden.

 

Die bauliche Entwicklung einer Gemeinde ohne eigenes Konzept Investoren zu überlassen ist falsch und führt niemals zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung!

Der Bürgermeister, SPD, CDU und FDP zeigen deutlich, wie wenig Mühe sie sich geben, die Bürgerschaft zu beteiligen. Ganz anders beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmeier (CDU). Er hat Anfang des letzten Monats eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland eingefordert. Eine der Kernaussagen war, die Bürger mehr und besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Genau das meinen und fordern wir, die Bürgerinitiative und weite Teile der Bevölkerung, für die Ortsmitte. Und wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann das besser funktionieren und praktiziert werden? Gute erfolgreiche Beispiele, gerade auf kommunaler Ebene, gibt es. Es funktioniert.

Nur über echte Bürgerbeteiligung lassen sich Planungszeiträume klein halten und im Konsens das Richtige finden!

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wiederum Anfang des letzten Monats die Klimaschutzbewegung vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. Der Bundespräsident meinte, er kenne keine politische Ordnung, die die Möglichkeit zur Selbstkorrektur in sich trage. Ja, die Aussage würden wir unterstützen, wenn diese Demokratie nicht ausgehöhlt wird und nur noch eine Hülle bildet, um den Schein zu wahren, tatsächlich aber nicht unter Beteiligung der Bevölkerung um die richtigen Lösungen gerungen wird, Verfahren und Gremiensitzungen zu reinen pro forma Veranstaltungen verkommen, da zwischen einigen Wenigen in SPD, CDU und FDP bereits alles abgesprochen ist. Nukleus und Kernzelle einer Demokratie ist das Dorf. Das sollten sich politisch Verantwortliche immer vor Augen führen und entsprechend handeln, denn sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben die natürlichen Grundlagen und Ressourcen für die Zukunft zu schützen.

Im Darmstädter Echo vom 30.11.2019 wird über ein Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum berichtet. In dem Artikel BONUS FÜR DAS UMLAND wird Bürgermeister Hennemann zitiert, dass bei der Schaffung von Wohnraum die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die einer Gemeinde für Straßen, Schulen und Kindergärten entstehen, bedacht werden müssen. Bei der bisher bekannten Planung zur Ortsmitte und dem mittlerweile für unwirksam erklärten Bebauungsplan sollten mehrere 1000m² Wohnfläche und Gewerbe entstehen. Kein Wort wurde darüber verloren, dass das Kosten für die Infrastruktur für die Gemeinde nach sich zieht. Bedenken diesbezüglich, die durchaus geäußert wurden, wurden vom Tisch gewischt!

Dem neuen Programm des Landes scheint der Bürgermeister ablehnend gegenüber zu stehen, denn kein Wort zu den Chancen, die das Programm bietet, etwa für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ortsmitte. Die Kosten für Vorbereitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Feststellung der Ziele für die Ortsmitte durch Fachleute, etwa Planer und die Prozessmoderation, werden weitgehend vom Land getragen. Welch eine Chance!

Der Bürgermeister scheint seinen gesetzlichen Auftrag nicht zu verstehen und der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft bei der Bewältigung einer der wichtigsten kommunalen Zukunftsaufgabe!

Lesenswert:

Förderprogramm Nachhaltiges Wohnumfeld

Lampertheim: Von crowdmapping bis Wunschwand –  Stadtentwicklungskonzept im Bürgerdialog erstellt

 

Angefügt ist der interessante und aufschlussreiche Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 30.10.2019 `VERFAHRENE ORTSMITTE`

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Bürgerversammlung am 27.11.2019

In der Gemeindevertretung, die am 31.10.2019 stattfand, wurde der Antrag der Fraktion Komm,A zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte von SPD, CDU und FDP zurückgewiesen und der Antrag angelehnt. Kein Hinweis darauf, dass bereits eine Bürgerversammlung geplant ist.

Wenige Tage nach der Gemeindevertretung wurde die Bürgerschaft zu einer Bürgerversammlung am 27.11.2019 eingeladen – ohne einen Tagesordnungspunkt zur Ortsmitte.

Da uns die Weiterentwicklung der Planung zur Ortsmitte alle angeht und wir wünschen, dass unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ziele für die neue Ortsmitte festgelegt werden, wurden 6 Fragen an den Gemeindevorstand gesandt.

Das sind die Fragen:

1. Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach stelle ich die Frage, ob die Gemeinde mit dem Investor und Grundstückseigentümer der Darmstädter Straße 6-12 seit dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Gespräche zur Planung der Ortsmitte geführt hat? Wenn ja, seit wann?

 

2. Ich stelle die weitere Frage, ob der Gemeinde eine neue oder fortgeschriebene Planung oder ein Konzeptentwurf für die Ortsmitte (Darmstädter Straße 6-12) von dem Investor und Eigentümer der dort befindlichen Grundstücke vorgelegt wurde? Wenn ja, wann wurde der Gemeinde die Planung vorgelegt?

 

3. Bürgerfrage: Vorausgesetzt der Gemeinde liegt eine geänderte Planung des Investors vor, warum wurde diese Planung der Bürgerschaft noch nicht vorgestellt und die Bürgerschaft informiert, zum Beispiel in der heutigen Bürgerversammlung?

 

4. Als Bürger frage ich weiterhin, ob die Gemeinde einen Zeitplan für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Ortsmitte hat und wie dieser Zeitplan aussieht, insbesondere auch bis wann der Baubeginn geplant ist?

 

5. Als Bürger frage ich, wie sich die Gemeinde die Bürgerbeteiligung für die Planung der Ortsmitte vorstellt?

 

6. Als Bürger stelle ich schließlich die Frage, ob der Gemeinde Informationen darüber vorliegen, ob der Investor einen Projektentwickler beauftragt oder in seine Gesellschaft integriert hat. Im Ort kursiert das Gerücht der Investor habe sich mit einem professionellen Projektentwickler verstärkt. Können Sie etwas dazu sagen?

 

Würden uns freuen, wenn viele zu der Bürgerversammlung kommen.