Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Masse für den Bau!

SPD, CDU und FDP finden das gut. Unser Bürgermeister setzt sich vehement und mit viel Energie dafür ein. Diese „vier“ behaupten, dass die große Mehrheit der Bürger*innen Bickenbachs das auch gut finden.

Stimmt?

Wir von der BI finden, dass unter dem vielen Mist, den die Gemeinde verzapft, dies der größte Misthaufen ist. Er Stinkt zum Himmel!

Die Modelle sind übrigens korrekt und zeigen die mögliche Baumasse des von der Gemeindevorstand abgesegneten, vom PLU nicht debattierten aber dennoch beschlossenen und von Gemeindevertretung kommentarlos durchgewunkenen B-Plans, der jetzt in die Offenlage geht.

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Danke!

An dieser Stelle möchten wir kurz Danke sagen an alle, ob Kritiker oder Befürworter der Neuen Mitte, für bisher für uns faszinierende

33.000 Webseitenaufrufen von

11.000 Besuchern, die unsere

192 Beiträge

bisher gelesen haben!

Allein diese Woche konnten wir knapp 1.000 Aufrufe von über 500 Besuchern verzeichnen. Es freut uns, dass wir mit unserer Arbeit auf reges Interesse stoßen, was nicht unbedingt immer Zustimmung bedeutet, aber vornehmlich.

Es steckt sehr, sehr viel Arbeit im Hintergrund der BI. Diese macht nicht immer Spaß, war aber bisher jede Sekunde Wert.

Nochmals vielen Dank und bleiben Sie wie auch wir am Ball. Folgen Sie uns hier auf der Webseite, über unseren Newsletter oder auf Facebook.

Schönes Wochenende, Ihre/Eure BI ✌️

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

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Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.

Bewegung bei der Neuen Mitte

  • Kurzfristig einberaumte Sitzungen des PLU und der GVG
  • Keine Öffentlichkeitsbeteiligung geschweige denn Information

 

Langer Stillstand, keine Informationen seitens der Gemeinde und nun hat man es offensichtlich sehr eilig!

Gleich drei Sitzungen auch zum Thema Neue Mitte sind im RIS der Gemeinde noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu finden. 2 mal wird der PLU tagen, 1 mal die Gemeindevertretung. Sowohl PLU als auch GVG haben das Thema Offenlage zur Neuen Mitte als Tagesordnungspunkt. Anlagen wie beispielsweise ein Konzept oder neue Pläne sucht man jedoch im Vergleich zur früheren Offenlage noch vergeblich. Auch hier zieht sich die Null-Informationspolitik unserer Gemeinde zum Thema durch. Es wird alles versucht, dass Thema so lange wie möglich aus der Öffentlichkeit rauszuhalten.

Kurzfristigkeit und Taktung der Sitzungen lassen den Schluss zu, dass man es sehr eilig hat und kurzfristig eine Offenlage beschließen möchte. Diese würde dann wieder, wie beim letzten Mal, in die Ferienzeit fallen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Nach aktueller Informationslage seitens der Gemeinde hat der Gemeindevorstand der Offenlage bereits den Weg bereitet. Die auch im Gemeindevorstand vertretene Komm,A hat an diesem Beschluss nicht teilnehmen können, da ein Vorstandsmitglied aufgrund Befangenheit (als direkter Anlieger) ausgeschlossen ist und ein Vorstandsmitglied aufgrund der Kurzfristigkeit terminlich verhindert war.

Die Sitzungen sind öffentlich, die Gemeinde muss für entsprechende Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid 19 sorgen.

23.06. PLU
30.06. PLU TOP Neue Mitte
02.07. GVG TOP Neue Mitte

Es ist offensichtlich, dass die kurze Abfolge der Sitzungen es nicht erlauben, etwaige Pläne ausführlich zu studieren sowie entsprechend im Ausschuss und in der Gemeindevertretung zu debattieren.

Da die PLU-Sitzung am 30. Juni unüblicher Weise auf eine schon länger geplante Fraktionssitzung von Komm,A gelegt wurde, ist eine Beratung innerhalb dieser Fraktion vor zwischen PLU und der Sitzung der Gemeindevertretung kaum sinnvoll möglich. Dies dürfte einigen nicht ungelegen sein.

Da diese Sitzungen vermutlich die einzige Möglichkeit sind, sich über die Neue Mitte vor einer Offenlage zu informieren, ist eine Teilnahme wärmstens empfohlen.

 

Zum RIS der Gemeinde:

https://bickenbach.more-rubin1.de/index.php

(Gemäß BM Markus Hennemann sollen hier unter der 30. Sitzung der Gemeindevertretung zeitnah die Planungsunterlagen als PDF verfügbar sein).

Die widersprüchlichen Äußerungen des Bürgermeisters

Kommentar zum ECHO Artikel „Streit um Bickenbachs Mitte“ vom 14. Februar 2020

Bürgermeister Markus Hennemann wird in dem Artikel zitiert, dass der Bauherr frühzeitig vor dem formellen Verfahren über seine konzeptionellen Vorstellungen informiert. Diese Aussage ist fragwürdig, wenn nicht falsch. Die Öffentlichkeit hat über die Presse am 7.02.2020 erstmalig erfahren, dass es neue, bereits wieder fertige Pläne gibt. Planungsausschuss, Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorstand wurden vorab in einer einzigen, nichtöffentlichen Sitzung unter Geheimhaltungspflicht informiert. Es ist nicht bekannt, dass die Fraktionen oder der Planungsausschuss über diese einzige Sitzung hinaus offiziell eingebunden oder informiert wurden.

Nicht richtig ist die Aussage von Bürgermeister Markus Hennemann, dass der Stillstand durch die Klage eines direkten Anwohners verursacht wurde. Richtig ist, dass ein direkter Anwohner als natürliche Person stellvertretend für die Bürgerinitiative und viele Bürger als Kläger auftrat, da eine Bürgerinitiative als solche nicht klagen kann. Der abermalige Versuch, Gegner dieses absurden Vorhabens zu isolieren und klein zureden, scheitert.

Vielmehr richtig ist, dass der Stillstand durch grob fahrlässige Planung und handwerkliche Fehler der Gemeinde verursacht wurde, welche die Bürgerinitiative aufgezeigte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat.

Bürgermeister Markus Hennemann und das Parlament sollten sich vor Augen führen, dass man Anfang 2019 ein Projekt durchgewunken hat, von dessen Konzept man Anfang 2020 selbst schon nicht mehr überzeugt ist. Wie sonst sind die jetzigen inhaltlichen Änderungen zu erklären? Der Bau von Luxuswohnungen und Gewerbeflächen wäre bereits in vollem Gange, hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben der Bürgerinitiative die Sache nicht gestoppt. Beides will man jetzt selbst nicht mehr. Diese Unschlüssigkeit ist direkte Konsequenz der Planlosigkeit der Gemeinde, da man selbst weder Ziele definiert noch eigene Entwicklungskonzepte ausgearbeitet hat.

Es bleibt dabei, die Gemeinde Bickenbach weigert sich seit nunmehr über 5 Jahren strickt, die Bürgerschaft in die Entwicklung der wichtigen Ortsmitte einzubeziehen. Im Januar 2015 wurde das Projekt immerhin erstmalig, jedoch nichtöffentlich im Planungsausschuss vorgestellt. Stattdessen betreibt man seitdem Machtpolitik, um sich vehement zu Gunsten eines Investorenprojektes einzusetzen.

Bis heute beruft man sich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2016, in denen noch nicht ausgearbeitete Konzepte bereits als alternativlos vorgestellt wurden. Im Jahr 2020 ist der damalige Architekt schon lange nicht mehr beteiligt, der Investor ist neu zusammengesetzt, es gibt einen neuen Bürgermeister und das Konzept hat sich gemäß der aktuellen Berichterstattung inhaltlich verändert. Nach Ansicht des Bürgermeisters und der Parlamentsmehrheit haben die Bürger*innen Bickenbachs diese Entwicklung so zu akzeptieren und müssen nicht weiter informiert oder gar beteiligt werden. Diese Einstellung und dieses Vorgehen können nicht gut gehen. Es wird wieder scheitern, in der ein oder anderen Art und Weise.

Marc-Andre Lyachenko


 

Wir empfehlen, zum obigen Kommentar das Lesen der Komm,A Pressemitteilung, die sich zu diesen Aussagen ebenfalls geäußert hat um widersprüchlichen Darstellungen zu korrigieren.

20200217 Presseerklärung zur ‚Neuen Mitte‘, Äußerungen BGM zur Bauleitplanung

Auf der entsprechenden Webseite ist auch der referenzierte Artikel mit den Aussagen von BM Markus Hennemann zu finden.

 

 

Der liebe Denkmalschutz

Wir haben mit Interesse verfolgt, dass in Alsbach-Hähnlein eine feurige Diskussion zum Thema Hejner Waage entbrannt ist. Die Denkmalschutzbehörde hat den Plänen, an der Stelle der Hejner Waage eine kleine Sparkassenfiliale zu errichten, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein kleines, nicht sonderlich gutaussehendes Häuschen jedoch mit großem kulturhistorischem Wert, wird in Hähne unter Denkmalschutz gestellt.

Und in Bickenbach?

Hier wird die kulturhistorisch bedeutsame ROSE in direkter Nachbarschaft zu einem geschützten Ensemble mit Zustimmung des Denkmalschutzes dem Erdboden gleich gemacht. Der nächste Streich ist schon geplant: Der Denkmalschutz hat dem Abbruch eines Anbaus in der Steingasse 2 bereits zugestimmt. Die Gebäudeensembles an der Darmstädter Straße 14, Steingasse 2 und in der Steingasse 4 in Bickenbach stehen unter Denkmalschutz und bilden als Ensemble ein Kulturdenkmal.

Das verstehe wer will!

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Der Anbau in der Steingasse 2 soll abgebrochen werden. Quelle: Privataufnahme

Hejner Waage

Die „Hejner Waage“ bleibt nach Intervention des Denkmalschutzes erhalten. Quelle: Facebook, Sebastian Bubenzer

Die Gemeinde Bickenbach bringt wieder mal keine Sensibilität auf, die noch wenige Kultur- und bauhistorisch wertvolle Bausubstanz zu schützen und zu erhalten, nur weil sich ein paar Risse zeigen. Schon wie bei der Rose wird der Wert für den Ort nicht erkannt oder die Gemeinde handelt im Interesse des Investors, wie bei dem Gasthaus Zur Rose geschehen.

Die Neue Mitte – Artikel im ECHO und BERGSTRÄSSER

Über die aktuelle Presseberichterstattung erfährt die Bevölkerung erstmals ansatzweise Details, wie die Neue Mitte „geheilt“ werden soll. Der ganz große Wurf scheint es nicht zu sein. Im Gegenteil! Bürgermeister Markus Hennemann und die in dieser Sache paktierenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben es weiterhin nicht verstanden und setzen der alten Planung noch einen oben drauf.

Noch vor wenigen Monaten war die „alte“ Planung der Neuen Mitte der Weisheit letzter Schluss und genau das, was Bickenbach gemäß der Einschätzung der Gemeindevertretung braucht. Hätte die BI die Sache nicht gerichtlich gestoppt, es wäre wohl so gebaut worden. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass es – anders als im BERGSTRÄSSER dargestellt – weder Komm,A noch die BI freut, dass es soweit kommen musste und es an keiner Stelle darum ging, dem Vorhaben Sand ins Getriebe zu streuen. Es ging und geht weiterhin darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Wir erinnern uns: Die Gemeinde wollte 55 Luxuswohnungen, eine 2-stöckige Tiefgarage und Gewerbe inklusive Büros im Gebäuderiegel entlang der Darmstädter Straße. Das wollten BM Markus Hennemann, SPD, CDU und FDP genau in dieser Form! Sie haben es so mit ihrem ausdrücklichen Willen und Kraft ihrer Planungshoheit beschlossen und hatten sich zuvor eingehend mit der Sache auseinandergesetzt.

Jetzt, wenige Monate später, muss es anders sein, da der Markt es anders braucht. Was denn nun? Was braucht Bickenbach und wer entscheidet das? Wie kann man den Gemeindevertretern in dieser Sache noch glauben? Wie kann man BM Markus Hennemann in dieser Sache noch glauben? Deren Meinungen verhalten sich offensichtlich wie ein Fähnchen im Wind. Was wäre jetzt deren Meinung, wenn gemäß der alten Planung gebaut worden wäre?

Es wird behauptet, dass die „neue“ Planung mit den Fraktionen abgestimmt sei und weitestgehend Zustimmung der Vorsitzenden erfolgt ist. Gemeint ist vermutlich mehrheitlich. Die Frage ist hier, inwieweit die Vorsitzenden bzw. deren Fraktionen noch den Willen der Bevölkerung repräsentieren? Zumindest in Sachen Neue Mitte! Warum wird die Bevölkerung nicht eingebunden? Wer entscheidet über das Schicksal Bickenbachs und auf welcher Basis?

Wir wissen, dass mit der Komm,A Fraktion keine Abstimmung erfolgte. Auf Hinweis von BM Markus Hennemann im Rahmen der Bürgerversammlung wurde der Investor angeschrieben mit der Bitte um Darlegung der verfügbaren Planungsdetails für entsprechende Beratung. Dies wurde vom Investor abgelehnt. Haben die anderen Fraktionen etwa Informationen bekommen? Auf welcher Basis haben die Fraktionen und deren Vorsitzenden Ihre Zustimmung signalisiert?

Laut Investor möchte man sich Zeit nehmen und weitere Klagen vermeiden. Man gestalte die Abläufe mit allen Prozessbeteiligten. Gleichzeitig wird ausgesagt, dass die Pläne bereits fertig sind. An keiner Stelle wurde die Bürgerschaft beteiligt. Die Bürgerschaft ist also kein Prozessbeteiligter bei der Gestaltung und Bebauung der Ortsmitte.

Zurück zur „neuen“ Planung. Waren 55 Wohneinheiten schon nicht genug, sollen es jetzt 76 Wohneinheiten werden. Eine unglaubliche Bebauungsdichte von über 120 Wohneinheiten pro Hektar. Das ist schlicht absurd für eine Ortsmitte einer kleinen Gemeinde wie Bickenbach, ungeachtet der Wohnungsgrößen!

Die noch vor wenigen Monaten dringend benötigten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Gewerbeflächen (Büros, Praxen etc.) entfallen. Ein Bionahversorger, ein Café bzw. Bistro sowie ein Bäcker sollen kommen. Wo ist denn der Metzger geblieben? War das bisher nicht das Verkaufsargument des Investors und der Gemeinde schlechthin? Ein Nahversorger ist gut und war auch Überlegung der Planung der BI. Ein Bionahversorger könnte aber mit so wichtigen Läden wie dem Sonnenhof und dem Bauernladen der Familie Bitsch konkurrieren. Wurde das in Betracht gezogen? Wird der gute Bäcker Liebig in die Neue Mitte ziehen oder soll ein zweiter Bäcker kommen?

Fast hätten man es übersehen, das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollen 10 mietpreisgebundene Wohnungen zu unter 10€/m² kommen. Das ist gut, wenngleich selbst 10€/m² nicht sehr günstig sind. Man könnte diese Aussage auch als Indiz nehmen, dass die nicht mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich teurer werden. Tim Schmöker (SPD) hatte seinerzeit als Reaktion auf unsere Warnung vor sehr hohen Mietpreisen ausgesagt, dass sich die Mietpreise bei der „alten“ Planung (mit Luxuswohnungen) um die 11-12 €/m² bewegen werden. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die jetzt geplanten „normalen“ Wohnung deutlich darunter liegen müssten oder er in seiner damaligen Einschätzung falsch lag.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wurde schon früh auch und gerade von Komm,A gestellt und sowohl in der Gemeindevertretung als auch damals in den Bürgerversammlungen debattiert. Erinnert sich wer? „Ist auf keinen Fall machbar“, so der Investor. Nicht rentabel, das Projekt wäre so nicht machbar. Gerade die SPD hatte das damals ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert! Jetzt ist es doch machbar? Wenn es nicht rentabel ist, ist es nicht rentabel. Es wird erst dann rentabel, wenn an anderer Stelle Kosten eingespart werden. Es wäre interessant zu erfahren, welche Zugeständnisse dem Investor dafür seitens der Gemeinde gemacht wurden.

Schließen wir unseren Kommentar zur Presseberichterstattung mit der Tiefgarage ab. Die „alte“ Planung sah eine doppelstöckige Tiefgarage vor. Das war notwendig geworden, um die Anzahl der 167 Stellplätze „unter Tage“ zu gewährleisten. Es ging technisch wohl nicht anders. Diese „alte“ Tiefgarage hatte in etwa 4.500m² versiegelte Fläche. Nun sollen 190 Stellplätze auf diese Fläche in eine einstöckige Tiefgarage passen. Oder etwa auf eine deutlich größere Fläche? D.h. die bisher geplanten unversiegelten Flächen werden nun auch versiegelt und die Tiefgarage wird aufgrund von Geländegefällen teils weit über einen Meter aus dem Boden ragen? Oder kommen nun doch Doppelparker?

Es gab noch ein Begleitthema zur Versiegelung. Das Thema Regenwasser und Entwässerung des Geländes, welches schon in der alten Planung aus unserer Sicht bis zum Schluss ungelöst war. Mehr Versiegelung bedeutet mehr Wasser, bedeutet größeres Rückhaltevolumen und mehr benötigter Platz. Wohin damit, wenn die Tiefgarage größer werden muss? Muss der historische Schuppen in der Steingasse 2 gar wegen der Tiefgarage und deren Begleiterscheinungen „vorausschauend“ weichen?

Fragen über Fragen und keine Antworten! Die Gemeindevertreter – Ihre Gemeindevertreter – können diese Fragen aber sicherlich beantworten. Sie haben sich eingehend damit befasst und ja bereits Zustimmung signalisiert. Sprechen Sie sie an.

 

 

Die Steinerücker der BI – Kommentar

Wir möchten mit diesem Beitrag auf die massive Kritik von Thorsten Schröder, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach, im Kommentarbereich von Facebook reagieren und wählen dieses Medium, um angemessen auf die einzelnen Punkte eingehen zu können. Für diejenigen Personen, die diese Kritik auf Facebook nicht einsehen können, kopieren wir den ursprünglichen Kommentar am Ende des Beitrages mit ein. Sollten Sie, Herr Schröder, damit nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, sich bei uns zu melden.

Der Beitrag DIE STEINERÜCKER DER BÜRGERINITIATIVE übt durchaus scharfe Kritik an der SPD Bickenbach und stellt unsere aktuelle Wahrnehmung des politischen, aber auch außerpolitischen Geschehens in Bickenbach in Zusammenhang mit der SPD dar. Man mag an dem Beitrag den Ton kritisieren oder dass die SPD pauschal genannt wird, ohne zwischen den einzelne Akteuren und Einzelhaltungen zu differenzieren. Ebenso kann man feststellen, dass seitens der BI deutlich mehr Kritik an der SPD, als an den Fraktionen der CDU und FDP geübt wird. Diesbezüglich nehmen wir die Kritik zur Kenntnis, aber stehen weiterhin zu den von uns gewählten Worten.

Im Kern bestätigen uns jedoch wiederum die durch Herrn Schröder verfassten Ausführungen in unserer Einschätzung. Es werden uns unter anderem Lüge und Methodiken der AfD vorgeworfen. Zu den Vorwürfen möchten wir im Folgenden reagieren.

Es wird gefragt, wer genau wann und wo seitens der SPD aussprach, dass die BI Steine im Landbach verrückt habe. Ob die Aussage aus SPD Kreisen nun bedacht oder unbedacht getätigt wurde, wir wissen, wer sie getätigt hat. Aus gutem Grund geben wir aber keine Personendaten öffentlich Preis, um eben zu verhindern, dass einzelne Personen herausgepickt und entsprechend unter Druck gesetzt werden können. Die Erfahrung unsererseits hat gezeigt, dass dies durchaus ein Mittel ist, welches in der Vergangenheit angewandt wurde. Ein Beispiel dazu wurde bereits im Beitrag als solches erwähnt. Ein Vorgang, der seinerzeit öffentlich von Statten ging.

Den Versuch zur Personalisierung oder Isolierung von Einzelpersonen konnte man bereits in der Anrede feststellen. Die BI agiert als Gemeinschaft und stellt Artikel als solche online. Sofern es sich um persönliche Kommentare handelt, sind diese mit Namen versehen. Wir reagieren entsprechend auch als BI auf Kommentare beispielweise auf Facebook. Umso unverständlicher ist die Eröffnung des Kommentars mit „Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym“. Es ist nicht wichtig. Weder bei uns, noch bei der SPD.

Das gleiche Verhaltensmuster wurde übrigens bereits in der Debatte um die Grundstücksverkäufe angewandt. Anstatt sich inhaltlich mit dem von der BI beauftragten Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen, wurde es als ausreichend empfunden, daran Kritik zu üben (von allen Fraktionen, außer KommA), dass der Name des Verfassers des Gutachtens entfernt wurde. Wir interpretieren das so, dass es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, Kritiker angreifbar zu machen, um diese möglicherweise zu diskreditieren. Die Liste an Beispielen (unserer Wahrnehmungen) ließe sich fortführen.

Es erscheint uns zudem so, dass in der Kritik seitens Herrn Schröders mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir können auf der Webseite der SPD in Bickenbach ebenso keine namentlich gekennzeichneten Beiträge finden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass von Andersdenkenden Belege, Nachweise und Namen gefordert werden, man seitens der Gemeindepolitik aber keinerlei Transparenz zeigt, vor allem und insbesondere in Sachen Neue Mitte.

Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir die Verhaltensweise der SPD als solches, als Druck und Versuch der Einschüchterung empfinden.

Die Aussage zur Sitzhilfe ist keine Unterstellung, sondern eine aus unseren Erfahrungen resultierende Erwartungshaltung. Das ist etwas völlig anderes.

In unserem Beitrag haben wir die Rolle der SPD in Darmstadt mit der in Bickenbach verglichen. In Darmstadt wird von der SPD vehement eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Grundstücksflächen gefordert. In Bickenbach wird das von der SPD gerade nicht gefordert und unterstützt. Wir erklären uns das damit, dass die SPD in Darmstadt sich in der Opposition befindet und die SPD in Bickenbach regiert. Das wurde von Herrn Schröder offensichtlich nicht verstanden. Auf die Widersprüchlichkeit der Forderungen ein und derselben Partei, die Kern sind in unserem Beitrag, wird gar nicht eingegangen.

Es ist nun mal eine Tatsache, dass der Bebauungsplan nichts anderes ist als eine Blaupause der Planung des Investors, mit allen Freiheiten, die man sich nur vorstellen kann. Wir bleiben dabei, dass insbesondere die SPD versucht, der Bürgerschaft weiß zu machen, dass sie die Planung im Sinne der Gemeinde und seiner Bürger beeinflusst habe. Das Gemeinwohl kommt bei einer gemeindlichen Planung zuerst! In Bickenbach kommt es unter ferner liefen.

Es ist keineswegs das Interesse der BI, ebenso einzelne Personen herauszupicken und ehrabschneidend zu behandeln. Wir haben bei aller inhaltlicher Diskrepanz Respekt vor der ehrenamtlichen Tätigkeit der Gemeindegremien und sind uns bewusst, mit welchem Aufwand und mit welcher Verantwortung das verbunden ist. Auch wir als BI engagieren uns mit enormem Zeit- und finanziellem Aufwand seit nunmehr einigen Jahren.

Wir nehmen uns jedoch das Recht, Aussagen und Handlungen von Personen in ihren offiziellen Rollen zu kritisieren. Was daran ehrabschneidend sein soll, wissen wir nicht. Wir beschreiben das, was wir erleben oder uns berichtet wurde.

Wir interpretieren den Kommentar von Herrn Schröder so, dass nach wie vor nicht verstanden wurde, was gefordert wird und der Bürgerschaft rechtlich zusteht. Wir erwarten und fordern die angemessene Beteiligung der Bürgerschaft für ein derart wichtiges, orts- und zukunftsgestaltendes Projekt wie die Ortsmitte! Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und damit verbundenen Rechtsunwirksamkeit des Bebauungsplans, sehen wir in einem angemessenen Beteiligungsverfahren die Chance, durch eine auf breiter Basis abgestimmten Planung die Bürgerschaft und Planer in einem Konsens, einem Kompromiss, wieder zusammenzuführen. Es wird im Kommentar auf 2 frühere Bürgerversammlungen verwiesen. Diese sind aus unserer Sicht schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie der Vergangenheit angehören, unabhängig davon, dass sie nicht der Form entsprechen, die die BI einfordert und sich vorstellt. Wir wollen echte Bürgerbeteiligung. Das ist ein Erarbeiten der Ziele für die Ortsmitte unter der Beteiligung aller relevanten Akteure und vor allem der Bürgerschaft. Es ist nicht die bloße Präsentation von alternativlosen Plänen des Investors.

Der Vergleich zur AfD!

Wir als Bürgerinitiative vereinfachen eben gerade nicht und machen uns diese Methodik nicht zu Eigen. Im Gegenteil, wir erarbeiteten konkrete Planungen und Ideen zur Ortsmitte. Wir haben im Bebauungsplanverfahren viele substanzielle Einwendungen vorgebracht und sind nicht an der Oberfläche geblieben, wie es populistische Vorgehensweisen tun würden. Wir haben Fachleute wie Stadtplaner und Architekten eingeschaltet, Anwälte und Immobilienfachleute, deren Bearbeitungen und Bewertungen Grundlage wurden für eine fundierte Kritik an der Planung des Investors und der Haltung von Bürgermeister, SPD, CDU und FDP.

Alle wesentlichen Punkte der Kritik der Bürgerinitiative und der Einwender wurden u.a. auch von der Mehrheit der SPD in unqualifizierter, aus unserer Sicht geradezu respektloser und herablassender Form, abgetan. Man könnte im Umkehrschluss behaupten, dass eher diese Vorgehensweise, d.h. das Ignorieren von begründeten Einwendungen, Fakten und Forderungen, wiederum an eine populistische Programmatik erinnert. Sinngemäß dem Motto: Wenn einem der Klimawandel nicht passt, wird er abgewiegelt und bestritten. Analogien könnte man zur Ortsmitte ziehen. Es besteht leider keine Bereitschaft, den Dialog mit den Kritikern und der Bürgerschaft aufzunehmen und nach einer einvernehmlichen Kompromisslösung zu suchen. Als BI kritisieren wir offen und bei Angemessenheit auch scharf. Mit uns wird ebenso hart ins Gericht gegangen. Stellen Sie sich vor, Herr Schröder, wir als BI hätten eine der Fraktionen, bei aller inhaltlichen Kritik, in einem Atemzug mit der AfD genannt.

Wir würden uns wünschen, mit Kritik zukünftig direkt auf uns zuzugehen. Wir sind weder anonym noch unbekannt. Einen Kommentar wiederholt damit zu beenden, sich nicht weiter zu äußern, erscheint unüberlegt, insbesondere, wenn man sich dann doch wieder äußert. Man sollte sich dies überlegen, bevor man ins Gefecht stürmt. Gleiches gilt bezüglich des monierten Niveaus, das mit dem Eröffnungskommentar sicherlich nicht auf hohem Level begonnen hat und mit dem Abschlusssatz leider auch keinen Höhepunkt fand. Aber das sind die bekannten Platituden der sozialen Medien. Wir haben uns als BI auch für diese Medien entschieden und können damit umgehen.

Um es hiermit abzuschließen: Wir haben uns in diesem Kommentar wirklich bemüht, einen sachlichen Ton zu treffen um schlicht die Möglichkeit eines Diskurses offen zu halten. Sollten Sie, Herr Schröder, dies als ungenügend empfinden, so können wir es nicht ändern.

 

Kommentarverlauf zu unserem Beitrag auf Facebook:

(Die Kommentare anderer Personen haben wir weggelassen)

 

Thorsten Schröder Der Artikel strotzt vor Lügen, Falschdarstellungen und frei erfundenen Behauptungen 😫
Das sind Methoden von … kann sich jeder selber denken🤔.

 

BI Ortsmitte Bickenbach Lieber Herr Thorsten Schröder! Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach strafen Sie unseren Beitrag als Lüge, falsche Darstellung und als frei erfundene Behauptung. Sie werfen uns unbekannte Methoden vor, die Sie offensichtlich nicht aussprechen wollen aber dennoch in den Raum stellen.
Wir sind als BI stehts bemüht, unsere Äußerungen auf Fakten zu basieren. Auch in diesem Fall! Definitiv nehmen wir uns das Recht, unsere Meinung zum politischen Geschehen zu äußern. Dass die erwähnten Fraktionen dem nicht zustimmen, nehmen wir in Kauf. Ebenso wie die Fraktionen in Kauf nehmen, Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen.
Sofern wir tatsächlich Dinge falsch darstellen, so bitten wir Sie um konkrete Hinweise, damit die Chance gewahrt wird, dies ggf. richtig zu stellen.
Der Vorwurf der Lüge setzt Vorsatz voraus. Wir bitten Sie, als Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, um Klarstellung, welche Aussage im Artikel diesen Vorwurf Ihrerseits rechtfertigt.

 

Thorsten Schröder BI Ortsmitte Bickenbach Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym,

zu „Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt“: Wer, wann und wo? Zu „Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht“: Wer, wann, wo und wie? Wenn diese offenen W-Fragen nicht konkret beantwortet werden, liegt es für mich sehr nahe, Ihre Ausführungen als Lüge zu bezeichnen.
„warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört“ ist eine ziemlich haltlose Unterstellung.
Zu „dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist“: Das ist eine Falschdarstellung, die SPD hat lediglich 9 von 25 Sitzen in der Gemeindevertung. Ebenso ist es eine Falschdarstellung, dass es keine Bürgerbeteiligung gab. Es gab zwei Bürgerversammlungen.
Dass beim Planungsprozess zur Neuen Ortsmitte „gekungelt“ worden sei, ist eine nicht belegbare Unterstellung und hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Dies, Ihre o. g. Unterstellung „Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen“ sowie die Diskreditierung einzelner Mitglieder der GVG und des BM kann man schon als ehrabschneidend empfinden.
Erstaunlich ist, dass Komma und die BI hier versucht sich in die Opferrolle zu bringen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das sind Methoden der AfD, wobei ich Komma oder BI sicherlich nicht inhaltlich damit in Verbindung bringe.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern werde. Das Niveau ist mir zu niedrig.

p. s. „stets bemüht“ wird in Arbeitszeugnissen als ungenügend angesehen

Attraktiver Einzelhandel in der Ortsmitte von Bickenbach

  • CDU und Bürgermeister suchen Gewerbe
  • Einzelhandel in Bickenbach stirbt ab
  • Gemeindesteuern werden weiter steigen
  • Gemeinde hat kein fachlich begründetes Ortsentwicklungskonzept
  • Gemeinde überlässt Investoren das Feld
  • Gemeinde hat kein Klimaschutzprogramm

 

Um gleich die Überschrift aufzugreifen. Bevor es überhaupt um einen attraktiven Einzelhandel in Bickenbach gehen kann, muss die Entwicklung im Einzelhandel verstanden werden. Dazu gehört auch und zuerst die richtige Analyse. Wir wissen nicht, woher die Aussage in dem Artikel im Darmstädter Echo BICKENBACH SUCHT NEUES GEWERBE vom 16.9.2019 stammt, wonach nur ein Geschäft in der Darmstädter Straße leer stünde. Wenn das die Lage beschreiben soll, könnte man denken, es sei alles in Ordnung. WEIT GEFEHLT. Die Lage ist eine völlig andere.

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Der bestehende Einzelhandel umfasst dazu beispielsweise drei Nagelstudios, einen Ausstellungsraum für Fenster und weitere Einrichtungen in Ladengeschäften, die schlechterdings einen typischen Einzelhandel darstellen.

Wer das nicht verstanden hat, kann nur zu falschen Analysen kommen. Es ist daher falsch, wenn man sich der Illusion hingibt und nährt, es würde sich ein Metzger in dem Investorenprojekt in der Darmstädter Straße realisieren lassen. Es wird kein Metzger kommen und es werden sich auch nicht mehrere Einzelhandelsgeschäfte in dem Gebäudekomplex dauerhaft etablieren und halten können. Fluktuation und Leerstand wird es geben.

Die Gemeinde untersucht nicht selbst, ob das Einzelhandelskonzept des Investors funktioniert. Das ist grob fahrlässig. Wenn die das Bebauungskonzept des Investors befürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP sagen würden, wir halten uns heraus, es ist das Risiko des Investors, ganz im Sinne der neoliberalen politischen Ideologie der Siebzigerjahre, wäre das noch eine Haltung, wenn auch fatal, da gemeinhin bekannt ist, was diese Politik für Ungleichgewichte erzeugte. Nein, die Fraktionen erklären, dass genau dieses Einzelhandelskonzept zu einer attraktiven Ortsmitte führe. Kein Beleg. Nichts Valides wurde bis heute dazu vorgelegt. Wir vermuten, dass keine Untersuchungen und Prüfungen angestellt wurden. Ein paar beschönigende Bildchen des Investors, das war´s. Das hat die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FDP inklusive des alten und neuen Bürgermeisters dazu bewogen, die Investorenplanung diesbezüglich gut zu finden.

Zu glauben, der Markt regelt es, ist naiv. Der Markt regelt nichts, er schafft für sich die besten Bedingungen und schert sich nicht um das Gemeinwohl. Der Glaube an das freie Spiel der Kräfte und freie Märkte in diesem Zusammenhang führt in die Irre.

Nur mit einem richtigen Konzept wird es gelingen, ein Maß an funktionierenden Geschäften in der Ortsmitte zu halten, die Ortsmitte attraktiv und interessant zu machen, zu beleben und damit zu einem Aufenthaltsort zu machen. Dann bekommt man auch den gewünschten Einzelhandel. Es muss aber alles stimmen. Eine maßvolle identitätsstiftende Bebauung, eine Durchwegung mit öffentlichen Räumen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen, ausreichendem Platz für Fußgänger und Radfahrer ohne Bevorzugung des Autoverkehrs, grünen Inseln für das Kleinklima. Diese notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Gemeinde vorgeschrieben werden. Ein Investor erfüllt das nicht aus freien Stücken. Geschäfte werden sonst nicht nachgefragt, weder von der Angebots- noch von der Nachfrageseite, wie die Leerstände und die Belegung in der Ortsmitte heute schon zeigen.

CDU und Bürgermeister beschäftigen sich mit der Ansiedlung von Gewerbe. Das hat vordergründig nichts mit der Ortsmitte zu tun, letztendlich aber doch, denn ein attraktiver Ort kann Gewerbe anziehen. Bickenbach verfügt über einen guten verkehrlichen Anschluss durch den Bahnhof und an die A5. Das war es aber fast schon. Natürlich sind die Wohnungsmieten noch niedriger als in den Großstädten. Das ist aber nur mittelbar ein Vorteil, denn bei einer Entspannung des Wohnungsmarktes ziehen städtisch geprägte Personen wieder weg. Es ist also kein Ruhekissen, denn die gemeindlichen Investitionen durch das Bevölkerungswachstum sind nur in einer langfristigen Perspektive rentierlich. Es gibt genügend Beispiele von schrumpfenden Gemeinden, die nicht die notwendigen Anpassungen vornehmen können wegen fehlender finanziellen Mittel. Ein Teufelskreis. Wir sehen schon heute die klamme Gemeindekasse und die Tendenzen, regelmäßig gemeindliche Steuern zu erhöhen. Wir fragen uns deshalb, wie die kommunalen Aufgaben erfüllt werden sollen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation eintrüben sollte und der Wohnungsmarkt sich entspannt.

Heute ist der Standort wenig interessant. Die Steuersätze sind im Vergleich hoch. Für Kapitalanlagegesellschaften ist das Gewerbegebiet zu klein, erzielbare Mieten zu niedrig, Erschließungskosten und Steuersätze stellen keinen Vorteil zu anderen Standorten dar. Als Wohnstandort für Mitarbeiter könnte Bickenbach dauerhaft punkten, wenn die Gemeinde gerade nicht den Versuch unternehmen würde, städtisches Wohnen nachzuahmen.

Die Gemeinde geht wenig analytisch vor.

Es wird der Eindruck erweckt, dass durch die für die Gewerbeansiedlung eingeschaltete „nicht profitorientierte“ tätige Hessische Landgesellschaft der Gemeinde Kosten erspart werden. Das ist unzutreffend. Wie jede andere Entwicklungsgesellschaft, muss auch deren Leistung von der Gemeinde bezahlt werden. Sich fachlichen Rat einzuholen, halten wir für richtig, wenn er in der eignen Verwaltung nicht vorhanden ist. Es stellt sich jedoch die Frage, wie auch hier wieder Ortsentwicklung betrieben wird, in diesem Fall für Gewerbe, wenn dafür die Grundlage, nämlich ein Gesamtentwicklungskonzept, überhaupt nicht vorhanden ist.

Der Bürgermeister berichtet von einem Anstieg der Gewerbebetriebe von 528 auf 547. Man muss sich schon die Augen reiben. 547 „Betriebe“ in Bickenbach? Was ist das für eine Zahl? Auch hier wird bewusst eine Zahl in den Raum gestellt, die eine positive Entwicklung zeigen soll. Die Zahl zeigt höchstens einen aktuellen Trend der Selbständigkeit von Personen, jedoch keine positive Entwicklung des Gewerbemarktes. Lediglich 3 Mio. EUR Gewerbeeinnahmen mit vermutlich deutlich fallender Tendenz durch den Wegzug von Alnatura, der vermutlich nicht durch die Firma CDM Smith ausgeglichen werden wird. Es muss sich zeigen, ob ein amerikanisches Unternehmen, das ggf. durch niedrigere Steuersätze in den USA ihre steuerliche Ausgestaltung entsprechend ausrichten kann, ein bedeutender Beitragszahler wird. Bezogen auf die Einwohnerschaft ist das Gewerbesteueraufkommen zu vergleichbaren Gemeinden im Umfeld in jedem Fall vergleichsweise gering.

Entsprechend ist da auch schon die Andeutung von einer neuerlichen Anhebung von gemeindlichen Steuern. Das erklärte der Bürgermeister in der Gemeindevertretung am 31.10.2019. Hier besteht eine Diskrepanz in Anbetracht einer so prosperierenden und wirtschaftlich starken Region.

Und was macht der Umwelt- und Klimaschutz? Auch in Bickenbach vertrocknet der Wald, steigt die Anzahl der heißen Tage und kommt es zu Starkregen. Es gibt aber kein ganzheitliches Programm, um diesen Umweltaspekten und sich verändernden Bedingungen entgegen zu treten. Keine Reduktion der Gewerbesteuer für klimafreundlich handelnde Unternehmen. Keine Zielformulierung, neue Gewerbebereiche klimaneutral zu entwickeln. Eine Blockheizwerklösung für ein neues Gewerbegebiet? Wäre ein Ansatz, nur für welches neue Gewerbegebiet denn?

Die Klimakrise zu bewältigen betrifft Alle und ist auch kommunale Aufgabe. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität von Bürgern. Warum geht das nicht in Bickenbach?

Ortsmitte und Gewerbeansiedlung sind Aufgabe und Chance zugleich.