Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Die nachfolgende Abbildung stammt aus der öffentlichen Begründung zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Es ist der Versuch, darzustellen, wie wunderbar sich die Investorenplanung in unser Ortszentrum einfügt. Schöne, heile neue Welt. Eine Art Wimmelbild. Je länger man schaut, umso mehr gibt es zu entdecken.

Quelle: Begründung B-Plan „Neue Mitte“, Gemeinde Bickenbach


Selbst Bau-Laien sollten aber ein paar Punkte auffallen, die man hinterfragen muss. Zumindest dann, wenn man die Begründung liest und sich mit einigen Punkten, auch aus den Einwendungen befasst.

So wird auf Seite 29 von einer zusammenhängenden Grünfläche nebst Kinderspielplatz gesprochen. Gefolgt von der Aussage, dass 60% der nicht überbauten Fläche Grünfläche sein soll, davon 25% mit Gehölzen und Sträuchern bepflanzt. Dazu kommen 40 Einzelbäume.

Gleichzeitig sind aber fast nur befestigte Wege zu sehen. Die Gebäude sind angeblich für Rettungskräfte zu erreichen, auch wenn Autoverkehr nicht erlaubt sein wird.

Man sieht auf dem Bild sehr deutlich, wie gedrungen alles ist. Die Zuwegung zu den Gebäuden steht da im klaren Konflikt zu den beworbenen Grünflächen. Man darf gespannt sein, wie man 40 Bäume in das Areal – gepflanzt auf einer Tiefgarage – reinpacken will. Ein Freiflächenkonzept, welches immer wieder erwähnt wird, haben zumindest wir noch nicht gesehen.

Die Häuser stehen so dicht, dass man sich von den Balkonen teilweise die Hand reichen kann. Der zu erhaltende Nussbaum wächst gar in einen der Balkone rein. Natur pur!

Eine Schattensimulation, die das sonnendurchflutete Areal nebst Umgebung „beleuchtet“, ist nicht bekannt. Lediglich in der Abwägung der Einwendungen wurden 2 kleine Bildchen gezeigt. Im Juni und im „Winter“ jeweils mittags um 12 Uhr werden Schatten in der Darmstädter Straße gezeigt. Südseite. Grandios! Zum Glück verschattet das Rathaus die Neue Mitte nicht. Man hätte es sonst wohl abreißen müssen.

Im westlichen und nordwestlichen Bereich des Areals (rechte Bildhälfte) sind Bäume auf den Rigolen dargestellt. Wenn das mal nicht schief geht. Immerhin haben diese Bäume vermutlich kein Problem mit Trockenheit. Können Sie sich vorstellen, wie in diesen Bereich schweres Gerät für die Wartung und notwendige Sanierung der 5m tiefen Rigolen kommen soll? Laut Aussage des Bauwilligen ist das machbar. Wie, sagt er nicht. Wird auch nicht weiter nachgefragt.

Nordöstlich (links unten im Bild) sehen wir einen dichten „Wald“, den es nicht gibt. Dieser „Wald“ steht auch nicht auf dem Areal der Neuen Mitte, sondern wird auf den Grundstücken der dortigen Anlieger dargestellt. Schön, dass der Investor auch gleich die Bepflanzung der Nachbargrundstücke plant.

Ist Ihnen aufgefallen, wie schmal der Durchgang von der Straße ist und wie klein der Platz neben dem Spielplatz ist? Das ist in etwa da, wo Sie 9 Bäume auf einem Fleck finden. Das ist auch die Zufahrt und Aufstellfläche für Feuerwehr und Rettungskräfte. Ein Feuerwehrfahrzeug wird da vielleicht gerade so reinkommen, wenn die Stützen des Gebäudes nicht im Weg sind. Oder Tische. Oder Pflanzkübel. Sofern ja, wird es spannend, wie es wieder raus kommt. Man kann nur hoffen, dass die Feuerwehr in der richtigen Reihenfolge anfahren wird.

Das sind nur wenige Punkte. Sie zeigen aber deutlich, wie wenig man sich mit der Sache befasst und wie hörig man dem Investor blind hinterherläuft. Fast schon wie die Lemminge…

Die Polizei

  • Die Polizei hat Bedenken gegen nur 2m breite Längsparkstände!
  • LKWs, Kleinlieferfahrzeuge und SUV passen nicht auf 2m breite Parkplätze!
  • Dem Bürgermeister waren 2,75m breite Stellplätze in der Tiefgarage ursprünglich unumgängliche Bedingung!
  • Ein Stellplatz für Behinderte wurde vergessen!

108 Bürgerinnen und Bürger aus Bickenbach haben Bedenken gegen den Bebauungsplan zur Ortsmitte angemeldet, unter Anderem gegen die geplanten nur 2m breiten Längsparkplätze an der Darmstädter Straße.

Diese Bürgerinnen und Bürger teilen Ihre Bedenken mit der Polizei. Aus den erst seit wenigen Tagen bekannten Stellungnahmen von Behörden, die lange vom Bürgermeister zurückgehalten wurden, konnte entnommen werden, dass auch die Polizei eine erhebliche Sicherheitsgefährdung für Verkehrsteilnehmer aufgrund der platzierten nur 2m breiten längs angeordneten Stellplätze sieht. Die Bedenken müssten zu einem Umdenken führen und sind ein Schlag in das Kontor des Bürgermeisters, da diese Bedenken auch früher bereits von der Bürgerinitiative vorgetragen wurden. Es erklärt auch, weshalb er eine Einsicht in die Stellungnahmen der Behörden so lange verweigerte.

Wer nun aber schlussfolgernd vermutet, es würde umgedacht und die Planung geändert, sieht sich getäuscht. Den Bedenken der Polizei wird eine Abfuhr erteilt. In der Stellungnahme des Stadtplaners steht lediglich, dass die Bedenken zur Kenntnis genommen werden, nicht aber, dass die Planung entsprechend angepasst wird. In der Entgegnung und Abwägung wird lapidar erklärt, dass kein Platz zur Verfügung stünde. Das ist aber falsch. Natürlich steht Platz zur Verfügung, um breitere Stellplätze anzuordnen mit beidseitigem min 0,75m breitem Schutzstreifen bzw. Schutzraum. Die Lage der Bebauung müsste nur entsprechend geändert werden. Solche Schutzstreifen empfehlen Verkehrsplaner und verschiedene Verkehrsverbände. Die Einwendung wurde abgelehnt. Die Abwägung ist falsch, die Abstimmung dazu natürlich auch.

Ergänzend noch Folgendes:

Die Vorschrift, wonach 2m breite längs angeordnete Stellplätze reichen, ist antiquiert und überholt. Autos sind heute viel größer und breiter. Großvolumige Fahrzeuge haben stark zugenommen. Das gilt ebenso für die mittelgroßen Lieferfahrzeuge, die vielfach verkehren. Man denke nur an Fahrzeuge, die für den Internethandel Pakete ausfahren. Der Verkehr wird leider auch noch zunehmen.

Die Ladezone ist ebenfalls nur 2m breit. Die LKW, die Lebensmittel-Discounter und -Nahversorger beliefern, kommen nicht mit Kleinfahrzeugen, sondern mit großen LKW.

Zurück zur Politik. Einen für Behinderte ausgewiesenen und reservierten Stellplatz an der Straße sucht man in der Planung vergebens. Wie war das mit der gesellschaftlichen Verantwortung, Inklusion und der Sicherstellung von Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben? Wie schon beim Seniorenzentrum, das an der falschen Stelle errichtet wurde, wo nun verzweifelt zu Lasten aller Steuerzahler in Bickenbach versucht wird, einen Weg in das Ortszentrum zu errichten. Denken Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht an die Bürger*innen mit Gebrechen oder körperlichen Einschränkungen? Die Interessensverbände der Behinderten wurden auch nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Zu guter Letzt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einem Beitrag im „Der Bergsträßer“ vom 17.2.2021 erklärt, dass er gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verkehrssituation in Bickenbach verbessern und die Sicherheit erhöhen will. Davon ist bei dem Bebauungsplan zur Ortsmitte nichts zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es wird sich die Situation, die heute bereits oft chaotisch ist bei dem Verkehr von tagtäglich 14-15000 Fahrzeugen, noch einmal und erheblich verschlechtern. Dem zunehmenden Fahrradverkehr wird nicht Rechnung getragen. Blechschäden und Unfälle werden sich häufen. Staus werden stark zunehmen, da sich parkende mit fahrenden Autos gegenseitig behindern, Autos teilweise auf der Straße stehen, Lieferfahrzeuge auf der Straße parken oder Müllfahrzeuge, für die kein Halteplatz vorgesehen ist. Wie Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei in Notfällen dazwischen fahren ist ein weiterer ungelöster Aspekt, der gegen die vorliegende Planung spricht.

Planausschnitt des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs mit eingetragener durchaus vorstellbarer Verkehrssituation. Dargestellt sind Autos, LKWs, Lieferfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger auf den Bürgersteigen

Die Mogelpackung des Investors

Der Investor sollte langsam erkennen, dass er mit seinen geschönten Darstellungen nicht weit kommt. Die Fehler sind ersichtlich. Es sollte uns allen zeigen, dass vermutlich noch mehr nicht stimmt. Wir haben die Fotomontage des Investors prüfen lassen, anhand von bekannten Maßen.

Das Ergebnis sehen wir auf der nachfolgenden Aufnahme.  

Bild des Investors aus dem BERGSTRÄSSER mit hinzugefügtem Gittermodell der korrekten Höhen

Der Gebäuderiegel wurde zu niedrig in die Fotoaufnahme montiert!

Und so würde es tatsächlich aussehen.

Bild des Investors aus dem Bild des Investors aus dem BERGSTRÄSSER mit hinzugefügtem Gittermodell der korrekten Höhen hochskaliert auf die korrekten Höhen
Beide Bilder im Vergleich

Zu beachten ist, dass wir uns dieses Mal auf die Messangaben aus der Planung des Investors stützen und nicht auf die Höhenfestsetzungen nach dem neuen Bebauungsplan. Sollte der Plan so verabschiedet werden, könnte der Gebäuderiegel noch höher werden und für Technikaufbauten wäre fast noch ein weiteres Geschoss zulässig! Katastrophal aus unserer Sicht.

Die auf der Fotomontage des Investors gezeigte großzügig breite Darmstädter Straße glauben wir auch nicht. Das Foto wurde mit einem Weitwinkelobjektiv gemacht. Die Wirklichkeit wird verfälscht. Wir werden dazu noch eine Untersuchung liefern, die zeigen wird, wie es sich tatsächlich verhält.

Es rächt sich, dass die Gemeinde kein maßstabgerechtes Massenmodell von dem Investor verlangt hat. Wir wollen an der Stelle nicht spekulieren, ob aus Unwissenheit auf ein Modell verzichtet wurde oder man es ganz bewusst vermieden hat, damit die Größe der Gebäude im Vergleich zu der umliegenden Bebauungen und die entstehende Enge an der Darmstädter Straße nicht Jedem klar machen kann, was da geplant wird. Dem Investor ist das natürlich nur recht. Er spart nicht nur die Kosten für ein Modell, obwohl lächerlich bei der Größe des Projektes, es hilft ihm vor allem weiter mit geschönten Bildchen zu beeindrucken und von der wahren Dimension abzulenken.

Entscheidend für uns ist aber nicht der Investor, der mit allerlei Tricks arbeitet, sondern ob sich die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und der Bürgermeister es hinnehmen. Da liegt die Verantwortung für die Bebauung in der Ortsmitte.     

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Masse für den Bau!

SPD, CDU und FDP finden das gut. Unser Bürgermeister setzt sich vehement und mit viel Energie dafür ein. Diese „vier“ behaupten, dass die große Mehrheit der Bürger*innen Bickenbachs das auch gut finden.

Stimmt?

Wir von der BI finden, dass unter dem vielen Mist, den die Gemeinde verzapft, dies der größte Misthaufen ist. Er Stinkt zum Himmel!

Die Modelle sind übrigens korrekt und zeigen die mögliche Baumasse des von der Gemeindevorstand abgesegneten, vom PLU nicht debattierten aber dennoch beschlossenen und von Gemeindevertretung kommentarlos durchgewunkenen B-Plans, der jetzt in die Offenlage geht.

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Danke!

An dieser Stelle möchten wir kurz Danke sagen an alle, ob Kritiker oder Befürworter der Neuen Mitte, für bisher für uns faszinierende

33.000 Webseitenaufrufen von

11.000 Besuchern, die unsere

192 Beiträge

bisher gelesen haben!

Allein diese Woche konnten wir knapp 1.000 Aufrufe von über 500 Besuchern verzeichnen. Es freut uns, dass wir mit unserer Arbeit auf reges Interesse stoßen, was nicht unbedingt immer Zustimmung bedeutet, aber vornehmlich.

Es steckt sehr, sehr viel Arbeit im Hintergrund der BI. Diese macht nicht immer Spaß, war aber bisher jede Sekunde Wert.

Nochmals vielen Dank und bleiben Sie wie auch wir am Ball. Folgen Sie uns hier auf der Webseite, über unseren Newsletter oder auf Facebook.

Schönes Wochenende, Ihre/Eure BI ✌️

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

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Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.

Bewegung bei der Neuen Mitte

  • Kurzfristig einberaumte Sitzungen des PLU und der GVG
  • Keine Öffentlichkeitsbeteiligung geschweige denn Information

 

Langer Stillstand, keine Informationen seitens der Gemeinde und nun hat man es offensichtlich sehr eilig!

Gleich drei Sitzungen auch zum Thema Neue Mitte sind im RIS der Gemeinde noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu finden. 2 mal wird der PLU tagen, 1 mal die Gemeindevertretung. Sowohl PLU als auch GVG haben das Thema Offenlage zur Neuen Mitte als Tagesordnungspunkt. Anlagen wie beispielsweise ein Konzept oder neue Pläne sucht man jedoch im Vergleich zur früheren Offenlage noch vergeblich. Auch hier zieht sich die Null-Informationspolitik unserer Gemeinde zum Thema durch. Es wird alles versucht, dass Thema so lange wie möglich aus der Öffentlichkeit rauszuhalten.

Kurzfristigkeit und Taktung der Sitzungen lassen den Schluss zu, dass man es sehr eilig hat und kurzfristig eine Offenlage beschließen möchte. Diese würde dann wieder, wie beim letzten Mal, in die Ferienzeit fallen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Nach aktueller Informationslage seitens der Gemeinde hat der Gemeindevorstand der Offenlage bereits den Weg bereitet. Die auch im Gemeindevorstand vertretene Komm,A hat an diesem Beschluss nicht teilnehmen können, da ein Vorstandsmitglied aufgrund Befangenheit (als direkter Anlieger) ausgeschlossen ist und ein Vorstandsmitglied aufgrund der Kurzfristigkeit terminlich verhindert war.

Die Sitzungen sind öffentlich, die Gemeinde muss für entsprechende Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid 19 sorgen.

23.06. PLU
30.06. PLU TOP Neue Mitte
02.07. GVG TOP Neue Mitte

Es ist offensichtlich, dass die kurze Abfolge der Sitzungen es nicht erlauben, etwaige Pläne ausführlich zu studieren sowie entsprechend im Ausschuss und in der Gemeindevertretung zu debattieren.

Da die PLU-Sitzung am 30. Juni unüblicher Weise auf eine schon länger geplante Fraktionssitzung von Komm,A gelegt wurde, ist eine Beratung innerhalb dieser Fraktion vor zwischen PLU und der Sitzung der Gemeindevertretung kaum sinnvoll möglich. Dies dürfte einigen nicht ungelegen sein.

Da diese Sitzungen vermutlich die einzige Möglichkeit sind, sich über die Neue Mitte vor einer Offenlage zu informieren, ist eine Teilnahme wärmstens empfohlen.

 

Zum RIS der Gemeinde:

https://bickenbach.more-rubin1.de/index.php

(Gemäß BM Markus Hennemann sollen hier unter der 30. Sitzung der Gemeindevertretung zeitnah die Planungsunterlagen als PDF verfügbar sein).

Die widersprüchlichen Äußerungen des Bürgermeisters

Kommentar zum ECHO Artikel „Streit um Bickenbachs Mitte“ vom 14. Februar 2020

Bürgermeister Markus Hennemann wird in dem Artikel zitiert, dass der Bauherr frühzeitig vor dem formellen Verfahren über seine konzeptionellen Vorstellungen informiert. Diese Aussage ist fragwürdig, wenn nicht falsch. Die Öffentlichkeit hat über die Presse am 7.02.2020 erstmalig erfahren, dass es neue, bereits wieder fertige Pläne gibt. Planungsausschuss, Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorstand wurden vorab in einer einzigen, nichtöffentlichen Sitzung unter Geheimhaltungspflicht informiert. Es ist nicht bekannt, dass die Fraktionen oder der Planungsausschuss über diese einzige Sitzung hinaus offiziell eingebunden oder informiert wurden.

Nicht richtig ist die Aussage von Bürgermeister Markus Hennemann, dass der Stillstand durch die Klage eines direkten Anwohners verursacht wurde. Richtig ist, dass ein direkter Anwohner als natürliche Person stellvertretend für die Bürgerinitiative und viele Bürger als Kläger auftrat, da eine Bürgerinitiative als solche nicht klagen kann. Der abermalige Versuch, Gegner dieses absurden Vorhabens zu isolieren und klein zureden, scheitert.

Vielmehr richtig ist, dass der Stillstand durch grob fahrlässige Planung und handwerkliche Fehler der Gemeinde verursacht wurde, welche die Bürgerinitiative aufgezeigte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat.

Bürgermeister Markus Hennemann und das Parlament sollten sich vor Augen führen, dass man Anfang 2019 ein Projekt durchgewunken hat, von dessen Konzept man Anfang 2020 selbst schon nicht mehr überzeugt ist. Wie sonst sind die jetzigen inhaltlichen Änderungen zu erklären? Der Bau von Luxuswohnungen und Gewerbeflächen wäre bereits in vollem Gange, hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben der Bürgerinitiative die Sache nicht gestoppt. Beides will man jetzt selbst nicht mehr. Diese Unschlüssigkeit ist direkte Konsequenz der Planlosigkeit der Gemeinde, da man selbst weder Ziele definiert noch eigene Entwicklungskonzepte ausgearbeitet hat.

Es bleibt dabei, die Gemeinde Bickenbach weigert sich seit nunmehr über 5 Jahren strickt, die Bürgerschaft in die Entwicklung der wichtigen Ortsmitte einzubeziehen. Im Januar 2015 wurde das Projekt immerhin erstmalig, jedoch nichtöffentlich im Planungsausschuss vorgestellt. Stattdessen betreibt man seitdem Machtpolitik, um sich vehement zu Gunsten eines Investorenprojektes einzusetzen.

Bis heute beruft man sich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2016, in denen noch nicht ausgearbeitete Konzepte bereits als alternativlos vorgestellt wurden. Im Jahr 2020 ist der damalige Architekt schon lange nicht mehr beteiligt, der Investor ist neu zusammengesetzt, es gibt einen neuen Bürgermeister und das Konzept hat sich gemäß der aktuellen Berichterstattung inhaltlich verändert. Nach Ansicht des Bürgermeisters und der Parlamentsmehrheit haben die Bürger*innen Bickenbachs diese Entwicklung so zu akzeptieren und müssen nicht weiter informiert oder gar beteiligt werden. Diese Einstellung und dieses Vorgehen können nicht gut gehen. Es wird wieder scheitern, in der ein oder anderen Art und Weise.

Marc-Andre Lyachenko


 

Wir empfehlen, zum obigen Kommentar das Lesen der Komm,A Pressemitteilung, die sich zu diesen Aussagen ebenfalls geäußert hat um widersprüchlichen Darstellungen zu korrigieren.

20200217 Presseerklärung zur ‚Neuen Mitte‘, Äußerungen BGM zur Bauleitplanung

Auf der entsprechenden Webseite ist auch der referenzierte Artikel mit den Aussagen von BM Markus Hennemann zu finden.

 

 

Der liebe Denkmalschutz

Wir haben mit Interesse verfolgt, dass in Alsbach-Hähnlein eine feurige Diskussion zum Thema Hejner Waage entbrannt ist. Die Denkmalschutzbehörde hat den Plänen, an der Stelle der Hejner Waage eine kleine Sparkassenfiliale zu errichten, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein kleines, nicht sonderlich gutaussehendes Häuschen jedoch mit großem kulturhistorischem Wert, wird in Hähne unter Denkmalschutz gestellt.

Und in Bickenbach?

Hier wird die kulturhistorisch bedeutsame ROSE in direkter Nachbarschaft zu einem geschützten Ensemble mit Zustimmung des Denkmalschutzes dem Erdboden gleich gemacht. Der nächste Streich ist schon geplant: Der Denkmalschutz hat dem Abbruch eines Anbaus in der Steingasse 2 bereits zugestimmt. Die Gebäudeensembles an der Darmstädter Straße 14, Steingasse 2 und in der Steingasse 4 in Bickenbach stehen unter Denkmalschutz und bilden als Ensemble ein Kulturdenkmal.

Das verstehe wer will!

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Der Anbau in der Steingasse 2 soll abgebrochen werden. Quelle: Privataufnahme

Hejner Waage

Die „Hejner Waage“ bleibt nach Intervention des Denkmalschutzes erhalten. Quelle: Facebook, Sebastian Bubenzer

Die Gemeinde Bickenbach bringt wieder mal keine Sensibilität auf, die noch wenige Kultur- und bauhistorisch wertvolle Bausubstanz zu schützen und zu erhalten, nur weil sich ein paar Risse zeigen. Schon wie bei der Rose wird der Wert für den Ort nicht erkannt oder die Gemeinde handelt im Interesse des Investors, wie bei dem Gasthaus Zur Rose geschehen.