Die Neue Mitte – Artikel im ECHO und BERGSTRÄSSER

Über die aktuelle Presseberichterstattung erfährt die Bevölkerung erstmals ansatzweise Details, wie die Neue Mitte „geheilt“ werden soll. Der ganz große Wurf scheint es nicht zu sein. Im Gegenteil! Bürgermeister Markus Hennemann und die in dieser Sache paktierenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben es weiterhin nicht verstanden und setzen der alten Planung noch einen oben drauf.

Noch vor wenigen Monaten war die „alte“ Planung der Neuen Mitte der Weisheit letzter Schluss und genau das, was Bickenbach gemäß der Einschätzung der Gemeindevertretung braucht. Hätte die BI die Sache nicht gerichtlich gestoppt, es wäre wohl so gebaut worden. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass es – anders als im BERGSTRÄSSER dargestellt – weder Komm,A noch die BI freut, dass es soweit kommen musste und es an keiner Stelle darum ging, dem Vorhaben Sand ins Getriebe zu streuen. Es ging und geht weiterhin darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Wir erinnern uns: Die Gemeinde wollte 55 Luxuswohnungen, eine 2-stöckige Tiefgarage und Gewerbe inklusive Büros im Gebäuderiegel entlang der Darmstädter Straße. Das wollten BM Markus Hennemann, SPD, CDU und FDP genau in dieser Form! Sie haben es so mit ihrem ausdrücklichen Willen und Kraft ihrer Planungshoheit beschlossen und hatten sich zuvor eingehend mit der Sache auseinandergesetzt.

Jetzt, wenige Monate später, muss es anders sein, da der Markt es anders braucht. Was denn nun? Was braucht Bickenbach und wer entscheidet das? Wie kann man den Gemeindevertretern in dieser Sache noch glauben? Wie kann man BM Markus Hennemann in dieser Sache noch glauben? Deren Meinungen verhalten sich offensichtlich wie ein Fähnchen im Wind. Was wäre jetzt deren Meinung, wenn gemäß der alten Planung gebaut worden wäre?

Es wird behauptet, dass die „neue“ Planung mit den Fraktionen abgestimmt sei und weitestgehend Zustimmung der Vorsitzenden erfolgt ist. Gemeint ist vermutlich mehrheitlich. Die Frage ist hier, inwieweit die Vorsitzenden bzw. deren Fraktionen noch den Willen der Bevölkerung repräsentieren? Zumindest in Sachen Neue Mitte! Warum wird die Bevölkerung nicht eingebunden? Wer entscheidet über das Schicksal Bickenbachs und auf welcher Basis?

Wir wissen, dass mit der Komm,A Fraktion keine Abstimmung erfolgte. Auf Hinweis von BM Markus Hennemann im Rahmen der Bürgerversammlung wurde der Investor angeschrieben mit der Bitte um Darlegung der verfügbaren Planungsdetails für entsprechende Beratung. Dies wurde vom Investor abgelehnt. Haben die anderen Fraktionen etwa Informationen bekommen? Auf welcher Basis haben die Fraktionen und deren Vorsitzenden Ihre Zustimmung signalisiert?

Laut Investor möchte man sich Zeit nehmen und weitere Klagen vermeiden. Man gestalte die Abläufe mit allen Prozessbeteiligten. Gleichzeitig wird ausgesagt, dass die Pläne bereits fertig sind. An keiner Stelle wurde die Bürgerschaft beteiligt. Die Bürgerschaft ist also kein Prozessbeteiligter bei der Gestaltung und Bebauung der Ortsmitte.

Zurück zur „neuen“ Planung. Waren 55 Wohneinheiten schon nicht genug, sollen es jetzt 76 Wohneinheiten werden. Eine unglaubliche Bebauungsdichte von über 120 Wohneinheiten pro Hektar. Das ist schlicht absurd für eine Ortsmitte einer kleinen Gemeinde wie Bickenbach, ungeachtet der Wohnungsgrößen!

Die noch vor wenigen Monaten dringend benötigten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Gewerbeflächen (Büros, Praxen etc.) entfallen. Ein Bionahversorger, ein Café bzw. Bistro sowie ein Bäcker sollen kommen. Wo ist denn der Metzger geblieben? War das bisher nicht das Verkaufsargument des Investors und der Gemeinde schlechthin? Ein Nahversorger ist gut und war auch Überlegung der Planung der BI. Ein Bionahversorger könnte aber mit so wichtigen Läden wie dem Sonnenhof und dem Bauernladen der Familie Bitsch konkurrieren. Wurde das in Betracht gezogen? Wird der gute Bäcker Liebig in die Neue Mitte ziehen oder soll ein zweiter Bäcker kommen?

Fast hätten man es übersehen, das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollen 10 mietpreisgebundene Wohnungen zu unter 10€/m² kommen. Das ist gut, wenngleich selbst 10€/m² nicht sehr günstig sind. Man könnte diese Aussage auch als Indiz nehmen, dass die nicht mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich teurer werden. Tim Schmöker (SPD) hatte seinerzeit als Reaktion auf unsere Warnung vor sehr hohen Mietpreisen ausgesagt, dass sich die Mietpreise bei der „alten“ Planung (mit Luxuswohnungen) um die 11-12 €/m² bewegen werden. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die jetzt geplanten „normalen“ Wohnung deutlich darunter liegen müssten oder er in seiner damaligen Einschätzung falsch lag.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wurde schon früh auch und gerade von Komm,A gestellt und sowohl in der Gemeindevertretung als auch damals in den Bürgerversammlungen debattiert. Erinnert sich wer? „Ist auf keinen Fall machbar“, so der Investor. Nicht rentabel, das Projekt wäre so nicht machbar. Gerade die SPD hatte das damals ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert! Jetzt ist es doch machbar? Wenn es nicht rentabel ist, ist es nicht rentabel. Es wird erst dann rentabel, wenn an anderer Stelle Kosten eingespart werden. Es wäre interessant zu erfahren, welche Zugeständnisse dem Investor dafür seitens der Gemeinde gemacht wurden.

Schließen wir unseren Kommentar zur Presseberichterstattung mit der Tiefgarage ab. Die „alte“ Planung sah eine doppelstöckige Tiefgarage vor. Das war notwendig geworden, um die Anzahl der 167 Stellplätze „unter Tage“ zu gewährleisten. Es ging technisch wohl nicht anders. Diese „alte“ Tiefgarage hatte in etwa 4.500m² versiegelte Fläche. Nun sollen 190 Stellplätze auf diese Fläche in eine einstöckige Tiefgarage passen. Oder etwa auf eine deutlich größere Fläche? D.h. die bisher geplanten unversiegelten Flächen werden nun auch versiegelt und die Tiefgarage wird aufgrund von Geländegefällen teils weit über einen Meter aus dem Boden ragen? Oder kommen nun doch Doppelparker?

Es gab noch ein Begleitthema zur Versiegelung. Das Thema Regenwasser und Entwässerung des Geländes, welches schon in der alten Planung aus unserer Sicht bis zum Schluss ungelöst war. Mehr Versiegelung bedeutet mehr Wasser, bedeutet größeres Rückhaltevolumen und mehr benötigter Platz. Wohin damit, wenn die Tiefgarage größer werden muss? Muss der historische Schuppen in der Steingasse 2 gar wegen der Tiefgarage und deren Begleiterscheinungen „vorausschauend“ weichen?

Fragen über Fragen und keine Antworten! Die Gemeindevertreter – Ihre Gemeindevertreter – können diese Fragen aber sicherlich beantworten. Sie haben sich eingehend damit befasst und ja bereits Zustimmung signalisiert. Sprechen Sie sie an.

 

 

Die Steinerücker der BI – Kommentar

Wir möchten mit diesem Beitrag auf die massive Kritik von Thorsten Schröder, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach, im Kommentarbereich von Facebook reagieren und wählen dieses Medium, um angemessen auf die einzelnen Punkte eingehen zu können. Für diejenigen Personen, die diese Kritik auf Facebook nicht einsehen können, kopieren wir den ursprünglichen Kommentar am Ende des Beitrages mit ein. Sollten Sie, Herr Schröder, damit nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, sich bei uns zu melden.

Der Beitrag DIE STEINERÜCKER DER BÜRGERINITIATIVE übt durchaus scharfe Kritik an der SPD Bickenbach und stellt unsere aktuelle Wahrnehmung des politischen, aber auch außerpolitischen Geschehens in Bickenbach in Zusammenhang mit der SPD dar. Man mag an dem Beitrag den Ton kritisieren oder dass die SPD pauschal genannt wird, ohne zwischen den einzelne Akteuren und Einzelhaltungen zu differenzieren. Ebenso kann man feststellen, dass seitens der BI deutlich mehr Kritik an der SPD, als an den Fraktionen der CDU und FDP geübt wird. Diesbezüglich nehmen wir die Kritik zur Kenntnis, aber stehen weiterhin zu den von uns gewählten Worten.

Im Kern bestätigen uns jedoch wiederum die durch Herrn Schröder verfassten Ausführungen in unserer Einschätzung. Es werden uns unter anderem Lüge und Methodiken der AfD vorgeworfen. Zu den Vorwürfen möchten wir im Folgenden reagieren.

Es wird gefragt, wer genau wann und wo seitens der SPD aussprach, dass die BI Steine im Landbach verrückt habe. Ob die Aussage aus SPD Kreisen nun bedacht oder unbedacht getätigt wurde, wir wissen, wer sie getätigt hat. Aus gutem Grund geben wir aber keine Personendaten öffentlich Preis, um eben zu verhindern, dass einzelne Personen herausgepickt und entsprechend unter Druck gesetzt werden können. Die Erfahrung unsererseits hat gezeigt, dass dies durchaus ein Mittel ist, welches in der Vergangenheit angewandt wurde. Ein Beispiel dazu wurde bereits im Beitrag als solches erwähnt. Ein Vorgang, der seinerzeit öffentlich von Statten ging.

Den Versuch zur Personalisierung oder Isolierung von Einzelpersonen konnte man bereits in der Anrede feststellen. Die BI agiert als Gemeinschaft und stellt Artikel als solche online. Sofern es sich um persönliche Kommentare handelt, sind diese mit Namen versehen. Wir reagieren entsprechend auch als BI auf Kommentare beispielweise auf Facebook. Umso unverständlicher ist die Eröffnung des Kommentars mit „Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym“. Es ist nicht wichtig. Weder bei uns, noch bei der SPD.

Das gleiche Verhaltensmuster wurde übrigens bereits in der Debatte um die Grundstücksverkäufe angewandt. Anstatt sich inhaltlich mit dem von der BI beauftragten Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen, wurde es als ausreichend empfunden, daran Kritik zu üben (von allen Fraktionen, außer KommA), dass der Name des Verfassers des Gutachtens entfernt wurde. Wir interpretieren das so, dass es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, Kritiker angreifbar zu machen, um diese möglicherweise zu diskreditieren. Die Liste an Beispielen (unserer Wahrnehmungen) ließe sich fortführen.

Es erscheint uns zudem so, dass in der Kritik seitens Herrn Schröders mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir können auf der Webseite der SPD in Bickenbach ebenso keine namentlich gekennzeichneten Beiträge finden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass von Andersdenkenden Belege, Nachweise und Namen gefordert werden, man seitens der Gemeindepolitik aber keinerlei Transparenz zeigt, vor allem und insbesondere in Sachen Neue Mitte.

Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir die Verhaltensweise der SPD als solches, als Druck und Versuch der Einschüchterung empfinden.

Die Aussage zur Sitzhilfe ist keine Unterstellung, sondern eine aus unseren Erfahrungen resultierende Erwartungshaltung. Das ist etwas völlig anderes.

In unserem Beitrag haben wir die Rolle der SPD in Darmstadt mit der in Bickenbach verglichen. In Darmstadt wird von der SPD vehement eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Grundstücksflächen gefordert. In Bickenbach wird das von der SPD gerade nicht gefordert und unterstützt. Wir erklären uns das damit, dass die SPD in Darmstadt sich in der Opposition befindet und die SPD in Bickenbach regiert. Das wurde von Herrn Schröder offensichtlich nicht verstanden. Auf die Widersprüchlichkeit der Forderungen ein und derselben Partei, die Kern sind in unserem Beitrag, wird gar nicht eingegangen.

Es ist nun mal eine Tatsache, dass der Bebauungsplan nichts anderes ist als eine Blaupause der Planung des Investors, mit allen Freiheiten, die man sich nur vorstellen kann. Wir bleiben dabei, dass insbesondere die SPD versucht, der Bürgerschaft weiß zu machen, dass sie die Planung im Sinne der Gemeinde und seiner Bürger beeinflusst habe. Das Gemeinwohl kommt bei einer gemeindlichen Planung zuerst! In Bickenbach kommt es unter ferner liefen.

Es ist keineswegs das Interesse der BI, ebenso einzelne Personen herauszupicken und ehrabschneidend zu behandeln. Wir haben bei aller inhaltlicher Diskrepanz Respekt vor der ehrenamtlichen Tätigkeit der Gemeindegremien und sind uns bewusst, mit welchem Aufwand und mit welcher Verantwortung das verbunden ist. Auch wir als BI engagieren uns mit enormem Zeit- und finanziellem Aufwand seit nunmehr einigen Jahren.

Wir nehmen uns jedoch das Recht, Aussagen und Handlungen von Personen in ihren offiziellen Rollen zu kritisieren. Was daran ehrabschneidend sein soll, wissen wir nicht. Wir beschreiben das, was wir erleben oder uns berichtet wurde.

Wir interpretieren den Kommentar von Herrn Schröder so, dass nach wie vor nicht verstanden wurde, was gefordert wird und der Bürgerschaft rechtlich zusteht. Wir erwarten und fordern die angemessene Beteiligung der Bürgerschaft für ein derart wichtiges, orts- und zukunftsgestaltendes Projekt wie die Ortsmitte! Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und damit verbundenen Rechtsunwirksamkeit des Bebauungsplans, sehen wir in einem angemessenen Beteiligungsverfahren die Chance, durch eine auf breiter Basis abgestimmten Planung die Bürgerschaft und Planer in einem Konsens, einem Kompromiss, wieder zusammenzuführen. Es wird im Kommentar auf 2 frühere Bürgerversammlungen verwiesen. Diese sind aus unserer Sicht schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie der Vergangenheit angehören, unabhängig davon, dass sie nicht der Form entsprechen, die die BI einfordert und sich vorstellt. Wir wollen echte Bürgerbeteiligung. Das ist ein Erarbeiten der Ziele für die Ortsmitte unter der Beteiligung aller relevanten Akteure und vor allem der Bürgerschaft. Es ist nicht die bloße Präsentation von alternativlosen Plänen des Investors.

Der Vergleich zur AfD!

Wir als Bürgerinitiative vereinfachen eben gerade nicht und machen uns diese Methodik nicht zu Eigen. Im Gegenteil, wir erarbeiteten konkrete Planungen und Ideen zur Ortsmitte. Wir haben im Bebauungsplanverfahren viele substanzielle Einwendungen vorgebracht und sind nicht an der Oberfläche geblieben, wie es populistische Vorgehensweisen tun würden. Wir haben Fachleute wie Stadtplaner und Architekten eingeschaltet, Anwälte und Immobilienfachleute, deren Bearbeitungen und Bewertungen Grundlage wurden für eine fundierte Kritik an der Planung des Investors und der Haltung von Bürgermeister, SPD, CDU und FDP.

Alle wesentlichen Punkte der Kritik der Bürgerinitiative und der Einwender wurden u.a. auch von der Mehrheit der SPD in unqualifizierter, aus unserer Sicht geradezu respektloser und herablassender Form, abgetan. Man könnte im Umkehrschluss behaupten, dass eher diese Vorgehensweise, d.h. das Ignorieren von begründeten Einwendungen, Fakten und Forderungen, wiederum an eine populistische Programmatik erinnert. Sinngemäß dem Motto: Wenn einem der Klimawandel nicht passt, wird er abgewiegelt und bestritten. Analogien könnte man zur Ortsmitte ziehen. Es besteht leider keine Bereitschaft, den Dialog mit den Kritikern und der Bürgerschaft aufzunehmen und nach einer einvernehmlichen Kompromisslösung zu suchen. Als BI kritisieren wir offen und bei Angemessenheit auch scharf. Mit uns wird ebenso hart ins Gericht gegangen. Stellen Sie sich vor, Herr Schröder, wir als BI hätten eine der Fraktionen, bei aller inhaltlichen Kritik, in einem Atemzug mit der AfD genannt.

Wir würden uns wünschen, mit Kritik zukünftig direkt auf uns zuzugehen. Wir sind weder anonym noch unbekannt. Einen Kommentar wiederholt damit zu beenden, sich nicht weiter zu äußern, erscheint unüberlegt, insbesondere, wenn man sich dann doch wieder äußert. Man sollte sich dies überlegen, bevor man ins Gefecht stürmt. Gleiches gilt bezüglich des monierten Niveaus, das mit dem Eröffnungskommentar sicherlich nicht auf hohem Level begonnen hat und mit dem Abschlusssatz leider auch keinen Höhepunkt fand. Aber das sind die bekannten Platituden der sozialen Medien. Wir haben uns als BI auch für diese Medien entschieden und können damit umgehen.

Um es hiermit abzuschließen: Wir haben uns in diesem Kommentar wirklich bemüht, einen sachlichen Ton zu treffen um schlicht die Möglichkeit eines Diskurses offen zu halten. Sollten Sie, Herr Schröder, dies als ungenügend empfinden, so können wir es nicht ändern.

 

Kommentarverlauf zu unserem Beitrag auf Facebook:

(Die Kommentare anderer Personen haben wir weggelassen)

 

Thorsten Schröder Der Artikel strotzt vor Lügen, Falschdarstellungen und frei erfundenen Behauptungen 😫
Das sind Methoden von … kann sich jeder selber denken🤔.

 

BI Ortsmitte Bickenbach Lieber Herr Thorsten Schröder! Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach strafen Sie unseren Beitrag als Lüge, falsche Darstellung und als frei erfundene Behauptung. Sie werfen uns unbekannte Methoden vor, die Sie offensichtlich nicht aussprechen wollen aber dennoch in den Raum stellen.
Wir sind als BI stehts bemüht, unsere Äußerungen auf Fakten zu basieren. Auch in diesem Fall! Definitiv nehmen wir uns das Recht, unsere Meinung zum politischen Geschehen zu äußern. Dass die erwähnten Fraktionen dem nicht zustimmen, nehmen wir in Kauf. Ebenso wie die Fraktionen in Kauf nehmen, Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen.
Sofern wir tatsächlich Dinge falsch darstellen, so bitten wir Sie um konkrete Hinweise, damit die Chance gewahrt wird, dies ggf. richtig zu stellen.
Der Vorwurf der Lüge setzt Vorsatz voraus. Wir bitten Sie, als Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, um Klarstellung, welche Aussage im Artikel diesen Vorwurf Ihrerseits rechtfertigt.

 

Thorsten Schröder BI Ortsmitte Bickenbach Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym,

zu „Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt“: Wer, wann und wo? Zu „Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht“: Wer, wann, wo und wie? Wenn diese offenen W-Fragen nicht konkret beantwortet werden, liegt es für mich sehr nahe, Ihre Ausführungen als Lüge zu bezeichnen.
„warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört“ ist eine ziemlich haltlose Unterstellung.
Zu „dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist“: Das ist eine Falschdarstellung, die SPD hat lediglich 9 von 25 Sitzen in der Gemeindevertung. Ebenso ist es eine Falschdarstellung, dass es keine Bürgerbeteiligung gab. Es gab zwei Bürgerversammlungen.
Dass beim Planungsprozess zur Neuen Ortsmitte „gekungelt“ worden sei, ist eine nicht belegbare Unterstellung und hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Dies, Ihre o. g. Unterstellung „Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen“ sowie die Diskreditierung einzelner Mitglieder der GVG und des BM kann man schon als ehrabschneidend empfinden.
Erstaunlich ist, dass Komma und die BI hier versucht sich in die Opferrolle zu bringen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das sind Methoden der AfD, wobei ich Komma oder BI sicherlich nicht inhaltlich damit in Verbindung bringe.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern werde. Das Niveau ist mir zu niedrig.

p. s. „stets bemüht“ wird in Arbeitszeugnissen als ungenügend angesehen

Attraktiver Einzelhandel in der Ortsmitte von Bickenbach

  • CDU und Bürgermeister suchen Gewerbe
  • Einzelhandel in Bickenbach stirbt ab
  • Gemeindesteuern werden weiter steigen
  • Gemeinde hat kein fachlich begründetes Ortsentwicklungskonzept
  • Gemeinde überlässt Investoren das Feld
  • Gemeinde hat kein Klimaschutzprogramm

 

Um gleich die Überschrift aufzugreifen. Bevor es überhaupt um einen attraktiven Einzelhandel in Bickenbach gehen kann, muss die Entwicklung im Einzelhandel verstanden werden. Dazu gehört auch und zuerst die richtige Analyse. Wir wissen nicht, woher die Aussage in dem Artikel im Darmstädter Echo BICKENBACH SUCHT NEUES GEWERBE vom 16.9.2019 stammt, wonach nur ein Geschäft in der Darmstädter Straße leer stünde. Wenn das die Lage beschreiben soll, könnte man denken, es sei alles in Ordnung. WEIT GEFEHLT. Die Lage ist eine völlig andere.

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Der bestehende Einzelhandel umfasst dazu beispielsweise drei Nagelstudios, einen Ausstellungsraum für Fenster und weitere Einrichtungen in Ladengeschäften, die schlechterdings einen typischen Einzelhandel darstellen.

Wer das nicht verstanden hat, kann nur zu falschen Analysen kommen. Es ist daher falsch, wenn man sich der Illusion hingibt und nährt, es würde sich ein Metzger in dem Investorenprojekt in der Darmstädter Straße realisieren lassen. Es wird kein Metzger kommen und es werden sich auch nicht mehrere Einzelhandelsgeschäfte in dem Gebäudekomplex dauerhaft etablieren und halten können. Fluktuation und Leerstand wird es geben.

Die Gemeinde untersucht nicht selbst, ob das Einzelhandelskonzept des Investors funktioniert. Das ist grob fahrlässig. Wenn die das Bebauungskonzept des Investors befürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP sagen würden, wir halten uns heraus, es ist das Risiko des Investors, ganz im Sinne der neoliberalen politischen Ideologie der Siebzigerjahre, wäre das noch eine Haltung, wenn auch fatal, da gemeinhin bekannt ist, was diese Politik für Ungleichgewichte erzeugte. Nein, die Fraktionen erklären, dass genau dieses Einzelhandelskonzept zu einer attraktiven Ortsmitte führe. Kein Beleg. Nichts Valides wurde bis heute dazu vorgelegt. Wir vermuten, dass keine Untersuchungen und Prüfungen angestellt wurden. Ein paar beschönigende Bildchen des Investors, das war´s. Das hat die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FDP inklusive des alten und neuen Bürgermeisters dazu bewogen, die Investorenplanung diesbezüglich gut zu finden.

Zu glauben, der Markt regelt es, ist naiv. Der Markt regelt nichts, er schafft für sich die besten Bedingungen und schert sich nicht um das Gemeinwohl. Der Glaube an das freie Spiel der Kräfte und freie Märkte in diesem Zusammenhang führt in die Irre.

Nur mit einem richtigen Konzept wird es gelingen, ein Maß an funktionierenden Geschäften in der Ortsmitte zu halten, die Ortsmitte attraktiv und interessant zu machen, zu beleben und damit zu einem Aufenthaltsort zu machen. Dann bekommt man auch den gewünschten Einzelhandel. Es muss aber alles stimmen. Eine maßvolle identitätsstiftende Bebauung, eine Durchwegung mit öffentlichen Räumen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen, ausreichendem Platz für Fußgänger und Radfahrer ohne Bevorzugung des Autoverkehrs, grünen Inseln für das Kleinklima. Diese notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Gemeinde vorgeschrieben werden. Ein Investor erfüllt das nicht aus freien Stücken. Geschäfte werden sonst nicht nachgefragt, weder von der Angebots- noch von der Nachfrageseite, wie die Leerstände und die Belegung in der Ortsmitte heute schon zeigen.

CDU und Bürgermeister beschäftigen sich mit der Ansiedlung von Gewerbe. Das hat vordergründig nichts mit der Ortsmitte zu tun, letztendlich aber doch, denn ein attraktiver Ort kann Gewerbe anziehen. Bickenbach verfügt über einen guten verkehrlichen Anschluss durch den Bahnhof und an die A5. Das war es aber fast schon. Natürlich sind die Wohnungsmieten noch niedriger als in den Großstädten. Das ist aber nur mittelbar ein Vorteil, denn bei einer Entspannung des Wohnungsmarktes ziehen städtisch geprägte Personen wieder weg. Es ist also kein Ruhekissen, denn die gemeindlichen Investitionen durch das Bevölkerungswachstum sind nur in einer langfristigen Perspektive rentierlich. Es gibt genügend Beispiele von schrumpfenden Gemeinden, die nicht die notwendigen Anpassungen vornehmen können wegen fehlender finanziellen Mittel. Ein Teufelskreis. Wir sehen schon heute die klamme Gemeindekasse und die Tendenzen, regelmäßig gemeindliche Steuern zu erhöhen. Wir fragen uns deshalb, wie die kommunalen Aufgaben erfüllt werden sollen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation eintrüben sollte und der Wohnungsmarkt sich entspannt.

Heute ist der Standort wenig interessant. Die Steuersätze sind im Vergleich hoch. Für Kapitalanlagegesellschaften ist das Gewerbegebiet zu klein, erzielbare Mieten zu niedrig, Erschließungskosten und Steuersätze stellen keinen Vorteil zu anderen Standorten dar. Als Wohnstandort für Mitarbeiter könnte Bickenbach dauerhaft punkten, wenn die Gemeinde gerade nicht den Versuch unternehmen würde, städtisches Wohnen nachzuahmen.

Die Gemeinde geht wenig analytisch vor.

Es wird der Eindruck erweckt, dass durch die für die Gewerbeansiedlung eingeschaltete „nicht profitorientierte“ tätige Hessische Landgesellschaft der Gemeinde Kosten erspart werden. Das ist unzutreffend. Wie jede andere Entwicklungsgesellschaft, muss auch deren Leistung von der Gemeinde bezahlt werden. Sich fachlichen Rat einzuholen, halten wir für richtig, wenn er in der eignen Verwaltung nicht vorhanden ist. Es stellt sich jedoch die Frage, wie auch hier wieder Ortsentwicklung betrieben wird, in diesem Fall für Gewerbe, wenn dafür die Grundlage, nämlich ein Gesamtentwicklungskonzept, überhaupt nicht vorhanden ist.

Der Bürgermeister berichtet von einem Anstieg der Gewerbebetriebe von 528 auf 547. Man muss sich schon die Augen reiben. 547 „Betriebe“ in Bickenbach? Was ist das für eine Zahl? Auch hier wird bewusst eine Zahl in den Raum gestellt, die eine positive Entwicklung zeigen soll. Die Zahl zeigt höchstens einen aktuellen Trend der Selbständigkeit von Personen, jedoch keine positive Entwicklung des Gewerbemarktes. Lediglich 3 Mio. EUR Gewerbeeinnahmen mit vermutlich deutlich fallender Tendenz durch den Wegzug von Alnatura, der vermutlich nicht durch die Firma CDM Smith ausgeglichen werden wird. Es muss sich zeigen, ob ein amerikanisches Unternehmen, das ggf. durch niedrigere Steuersätze in den USA ihre steuerliche Ausgestaltung entsprechend ausrichten kann, ein bedeutender Beitragszahler wird. Bezogen auf die Einwohnerschaft ist das Gewerbesteueraufkommen zu vergleichbaren Gemeinden im Umfeld in jedem Fall vergleichsweise gering.

Entsprechend ist da auch schon die Andeutung von einer neuerlichen Anhebung von gemeindlichen Steuern. Das erklärte der Bürgermeister in der Gemeindevertretung am 31.10.2019. Hier besteht eine Diskrepanz in Anbetracht einer so prosperierenden und wirtschaftlich starken Region.

Und was macht der Umwelt- und Klimaschutz? Auch in Bickenbach vertrocknet der Wald, steigt die Anzahl der heißen Tage und kommt es zu Starkregen. Es gibt aber kein ganzheitliches Programm, um diesen Umweltaspekten und sich verändernden Bedingungen entgegen zu treten. Keine Reduktion der Gewerbesteuer für klimafreundlich handelnde Unternehmen. Keine Zielformulierung, neue Gewerbebereiche klimaneutral zu entwickeln. Eine Blockheizwerklösung für ein neues Gewerbegebiet? Wäre ein Ansatz, nur für welches neue Gewerbegebiet denn?

Die Klimakrise zu bewältigen betrifft Alle und ist auch kommunale Aufgabe. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität von Bürgern. Warum geht das nicht in Bickenbach?

Ortsmitte und Gewerbeansiedlung sind Aufgabe und Chance zugleich.

 

 

 

 

 

 

 

Mehr Demokratie wagen!

Die Antworten von SPD, CDU, FDP in der Zeitung DER BERGSTRÄSSER

  • Kein demokratischer Meinungsbildungsprozess bei SPD, CDU, FDP
  • Keine Debatte mit der Bürgerschaft über das richtige Konzept für die Ortsmitte
  • Vorsicht bei der kompletten Delegierung von Demokratie an Gemeindeorgane
  • Donald Trump und Boris Johnson in Bickenbach? Von Falschmeldungen (Fake News) und Verschleierungen

 

„Mehr Demokratie wagen“. Der Satz ist von Willy Brandt (SPD) und schon über 40 Jahre alt. Er ist Teil der Identität unseres Landes und unseres Gemeinwesens geworden. In Bickenbach scheinen die Uhren anders zu gehen. Schon in einer Ausschusssitzung zur Ortsmitte vor gut 1,5 Jahren waren wir verblüfft, dass ein SPD-Mann dafür sorgte, dass ein Plakat der „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“, auf dem „Mehr Demokratie wagen“ stand, entfernt werden musste.

Heute wissen wir, wie in Bickenbach Politik gemacht wird. Es sind nicht Wenige, die gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte sind! Es sind Wenige in SPD, CDU und FDP, die bestimmen und die Geschicke der Gemeinde lenken.  Nach dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Ortsmitte wurde ganz schnell und ohne jede öffentliche Debatte eine Weiterverfolgung des Baukonzeptes für die Ortsmitte von SPD, CDU und FDP beschlossen. Wir sind sicher, dass es innerhalb dieser Parteien keinen ausführlichen Meinungsbildungsprozess gab. Machen wir uns klar, dass vielleicht 10-12 Personen bestimmen, was in Bickenbach geschieht.

Im „DER BERGSTRÄSSER“ vom 24.7.2019 spricht die SPD von einer wachsenden Zustimmung der Bevölkerung, dass es los geht und versucht den Eindruck zu erwecken, dass viele für das Baukonzept des Investors sind. Ein Beweis dafür fehlt. Wenn so viele für das Baukonzept sind, dürfte es doch der SPD keine Sorge bereiten, eine öffentliche Debatte über das geplante Konzept zur Ortsmitte zu führen. Doch die SPD mit ihrem Bürgermeister scheut eine Debatte. Partizipation der Bevölkerung als zivilisatorische Leistung und Teil eines guten Gemeinwesens ist in Bickenbach noch nicht angekommen.

SPD, CDU und FDP glauben bei dem Bauvorhaben des Investors an ein funktionierendes Einzelhandelskonzept, Wohnraum zum Abbau der Wohnungsnot, bezahlbare Mieten für die Wohnungen, eine private Tiefgarage, die von allen genutzt werden darf. Sie glauben, dass eine Begrünung auf einer Tiefgaragendecke etwas für das innerörtliche Klima bewirkt. Sie halten 55 Wohneinheiten auf 6.000 m² für sinnvoll, obwohl die Anzahl  und Dichte um einiges höher ist, als in neu geschaffenen städtischen Quartieren. Sie erwarten, dass keine unwirtliche, lärmumtoste und gefährliche Straßenschlucht in der Darmstädter Straße entsteht.

Da wird von der CDU von attraktivem Einzelhandel gesprochen, um die Bürgerschaft von dem Bauvorhaben zu überzeugen. Der Bürgermeister will sich sogar für einen Metzger einsetzen. Wie weltabgewandt muss man sein, um nicht zu verstehen, welcher Wandel aktuell im Einzelhandel im Gang ist. Ein Metzger wird nicht kommen, auch kein Nahversorger. Was bleibt dann? Wie stets bei diesem Bauvorhaben, keine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept oder ein Nachweisverlangen an den Investor.

Das gleiche bei den Wohnungen. Wohnraumbedarf soll gedeckt werden. Keine Auskunft von der SPD, für wen sie meint den Bedarf decken zu können. Mietpreis- und Kaufpreisansätze wären interessante Aspekte. Damit ließe sich abschätzen für welche Klientel gebaut werden soll. Dieser Frage weicht die SPD aus oder unterlässt es absichtlich, diese soziale Fragestellung aufzurufen. Denn es würde sich dann offenbaren, dass die Wohnungen nicht für den Kreis von Leuten und Familien gebaut werden, die unter der Wohnungsnot stark leiden.

Die SPD hat im Landtagswahlkampf für bezahlbaren Wohnraum geworben und erklärt nun, dass durch das Konzept Wohnraum geschaffen werde. Wir können nicht erkennen, wo die Forderung der SPD in der Ortsmitte Wirklichkeit werden könnte.

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Wir sind gespannt, wie die SPD in Bickenbach das Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2018 einlöst!

 

Nichts zu der ökologischen Qualität des Bauvorhabens und zu den Auswirkungen auf das Kleinklima und die Luftqualität. Nichts dazu, was passieren wird bei Unwettern, da das Wasser aufgrund der kompletten Unterbauung nicht auf dem Grundstück versickern kann.

Bei dem verlorenen Prozess lehnen SPD, CDU und FDP die Verantwortung ab, sie halten sich jedoch andererseits für ausreichend kompetent, das Baukonzept des Investors beurteilen zu können. Die Gemeinde hat es versäumt, eine eigene Vorstellung zur Ortsmitte zu entwickeln oder sich zumindest fachkompetent beraten zu lassen.

Eine attraktive lebenswerte Ortsmitte ist mit dem geplanten Baukonzept nicht zu verwirklichen.

Die Mitglieder der Parteien im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung müssen sich darüber im Klaren sein, dass das einer Kommune gesetzlich eingeräumte Recht der Planungshoheit ein sehr hohes Maß an Verantwortung für jedes Mitglied erzeugt. In jedem Fall kann sich kein Gemeindevertreter später darauf berufen, nichts gewusst zu haben und sich auf Andere verlassen zu haben.  Wem sie Folge leisten, sollten sich die gewählten Mitglieder der Gemeindegremien sehr bewusst sein.

Bis heute gibt es keine Zielvorstellung für eine Ortsmitte, die von fachlicher Seite für die Gemeinde erarbeitet, nach breiter Beratung als Leitgedanke verabschiedet wurde und als Bewertungsmaßstab für ein Bebauungskonzept dienen können. Die Gemeinde hat die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nie prüfen lassen. Sie hat von dem Investor nicht einmal ein Baumodell abverlangt, um sehen und beurteilen zu können, wie die Bebauung tatsächlich werden soll und sich einfügt. Bei jedem selbst noch so kleinen Architekturwettbewerb, z.B. für einen Kindergarten, ein Feuerwehrgerätehaus oder eine Schulturnhalle, muss jeder der teilnehmenden Architekten ein Modell liefern, zumeist kostenfrei. Nicht so bei dem so gepriesenen finanzstarken Investor. Reichlich naiv oder es wurde absichtlich nicht verlangt.

Wenn man sich die Aussagen von SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister zur geplanten Ortsmitte ansieht, zuletzt im „DER BERGSTRÄSSER“, fühlt man sich auch unwillkürlich an solch Protagonisten wie Donald Trump oder Boris Johnson erinnert.

Da wird einfach von einer wachsenden Mehrheit für die geplante Ortsmitte gesprochen. Das wird einfach so behauptet. Ganz im Gegenteil häufen sich die Anzeichen, dass ein Großteil der Bürgerschaft die geplante Bebauung ablehnt. Der Wunsch der gesamten Bürgerschaft, dass die Ortsmitte entwickelt werden soll, wird als Zustimmung zum konkreten Vorhaben uminterpretiert.

Da wird behauptet, dass das Verfahren zum Bebauungsplan vorbildlich von der Gemeinde durchgeführt wurde. Nichts, aber auch gar nichts an substanziellen Änderungsvorschlägen von Einwänden gegen den B-Plan-Entwurf wurden von der Gemeinde übernommen. Die Bürgerversammlungen waren eine Farce. Es war keine ergebnisoffen, fair und partizipatorisch geführte Diskussion. In den Ausschüssen saß der Investor mit den Ausschussmitgliedern am Tisch, die Bürger am Rand. Der Investor hatte ständiges Rederecht. Eine Teilnahme von Bürgern an den Erörterungen wurde abgelehnt.

Es wurde mit falschen Plänen gearbeitet. Kleine Neubauten, schön gegliedert mit großen Grünflächen wurden in den Plänen vorgezeigt. SPD, CDU und FDP haben es ignoriert und nicht bemängelt.

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Damalige Entscheidungsgrundlage. Ein beschönigter Plan des Investors, der die eigene Bebauung sehr klein bzw. die umgebende Bebauung falsch und viel zu hoch darstellte!

 

Da wird vom Bürgermeister erklärt, dass man nicht übereinander reden soll, sondern miteinander. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister das Gespräch aufnimmt.

Da wird einfach behauptet, man habe sich auf den Planer verlassen müssen, die Fehler in dem B-Plan seien demzufolge von dem Planer zu verantworten. Wenn es passt, wird davon gesprochen, dass man sich intensiv mit der Planung und dem Bebauungsplan auseinandergesetzt habe. Verschwiegen wird, dass der Planer von SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister Vorgaben bekam, den B-Plan nach dem Planungskonzept des Investors auszuarbeiten.

Die FDP beklagt die Rechtsstellung von Betroffenen, die zu Verzögerungen führe. Unsere Verfassung und unsere Gesetze schützen zum Glück alle Bürger. Die Gewaltenteilung dient dazu und ist ein hohes Gut in einer Demokratie, schützt Bürger vor Willkür und Unrecht und zwingt gemeindliche Gremien zu Rechenschaft und Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft. Aber man sieht sehr schön, wie vorgegangen wird. So wie die FDP als Reaktion auf die Bewegung „FRIDAYS FOR FUTURE“ Schüler zur Einhaltung der vorgeschriebenen Schulpflicht aufforderte, so werden bei der Ortsmitte die Rechte von Bürgern beklagt, weil es einem nicht passt.

Städtebauliche und infrastrukturelle Konzepte zur Ortsentwicklung und der Ortsmitte fehlen seit über 20 Jahren in Bickenbach. Deshalb nicht nur so viele Fehlentwicklungen im gesamten Ortsgebiet, sondern das erklärt auch die zeitlichen Versäumnisse in der Ortsmitte. Es sind verlorene Jahre durch die falsche Herangehensweise. Das ist die Ursache der Brache in der Ortsmitte.

Die Bürgerinitiative wünscht sich nichts sehnlicher als eine attraktive, funktionierende, schöne, interessante und lebenswerte, zum Aufenthalt einladende Ortsmitte.

Es wird auch nicht wahrer, wenn SPD zum 5. Mal erklärt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nichts gegen das geplante Entwässerungskonzept. In dem Urteil wird das Thema Entwässerung überhaupt nicht behandelt.

Und immer wieder das Lob auf eine nicht beanstandete Dichte der Bebauung. 55 Wohneinheiten auf 6.000 m² sollen entstehen. Das sind hochgerechnet 92 Einheiten auf 10.000 m². Das ist wesentlich mehr, als der Regionalplan für Südhessen vorschlägt oder in den vielen, gerade entstehenden Quartieren in Städten zugelassen wird.

Lincoln

Darmstadt, Lincoln Siedlung , hoch und dicht in der Großstadt, jedoch mit max. 80 zulässige Wohneinheiten auf 10.000m² und somit mit geringerer Dichte als in Bickenbach geplant!

 

Die geplante Bebauung in der Ortsmitte ist dichter, die Verschattungen auf dem eignenen Baugrundstück unverantwortlich, ganz abgesehen von der Unterbauung des Grundstücks mit einer 2-geschossigen privaten Tiefgarage, sowie den fehlenden Ausgleichsmaßnahmen für die Überschreitung von Dichtewerten, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof sehr wohl erkannt hat.

Die Ökologie bleibt völlig auf der Strecke. Vor der hektisch vorgenommenen Entfernung  der Bäume auf den Grundstücken gab es die selten gewordenen Fledermäuse. Das ist jetzt vorbei. Die Vernichtung von etwas Besonderem und Einzigartigem wurde in Kauf genommen. Es erinnert uns auch stark an den Abbruch des kulturhistorisch bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE, aus dem man sicher hätte etwas machen können.

Wir wundern uns und fragen, ob SPD, CDU und FDP nicht erkennen, was gerade in der Welt passiert: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sparsamer Umgang mit Natur und Ressourcen.

Bickenbach muss nicht gleich den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewinnen, der gerade wieder verliehen wurde. Wie schön wäre es aber, wenn sich Bickenbach zum Ziel setzen und als kleine Gemeinde Vorreiter werden würde für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen, dem Schutz von Klima und Grünflächen, weniger Platzverbrauch für den motorisierten Individualverkehr, ökologischen Standards, bewusstem Konsum und der Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein Mitglied der Bürgerinitiative sprach bereits davon, ob sich die „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“ in „Fridays for Bickenbach“ umbenennen müsse.

Update:

Nachfolgend der Link zu den Artikeln des Bergsträsser auf der Webseite der Komm,A Fraktion. Komm,A hat die Genehmigung zur Veröffentlichung, weshalb wir an dieser Stelle extern verlinken:

http://www.komma-bickenbach.de/main/archiv_file.php?id=948

 

Landbach ist nicht für Entwässerung der Neuen Mitte geeignet

Am 21. Mai gegen 6:15 Uhr am Morgen ist der Landbach in der Bachgasse übergelaufen. Warum ist das hier relevant?

  • Das komplette 6.000m² große Areal der Neuen Mitte soll zukünftig in den Landbach entwässert werden
  • Die Einleitung soll über eine Druckleitung direkt angrenzend an der Furt erfolgen (vor der ersten Brücke). Planungsstand im B-Plan war eine Einleitung von 36m³/h
  • Seitens des jetzigen Bürgermeisters wurde seinerzeit erklärt, dass es keine Unterstützung für das Projekt ohne gesichertes Entwässerungskonzept geben wird

Die Entwässerung eines hochverdichteten und versiegelten Areals in den Landbach ist aus unserer Sicht kein Konzept sondern eine Krücke, die man in Betracht zieht, nachdem sich die Versprechungen des Investors und der Planer „man könne alles auf dem Areal versickern“ in Wohlgefallen aufgelöst hatten.

Anstatt da anzusetzen und die Beplanung des Areals zu überdenken, verlagert die Gemeinde das Problem woanders hin, zu Lasten Bickenbachs.

Es sei angemerkt, dass die Gemeinde dem „millionenschweren“ (Zitat Günther Martini) Investor die Rechte zur Verlegung der Rohrleitung auf Gemeindegrundstücken kostenlos zur Verfügung stellt.

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Berichterstattung im ECHO zum VGH Urteil

Nachfolgend der Artikel aus dem Darmstädter ECHO vom 14. Mai 2019 zum VGH Urteil bezüglich des Bebauungsplanes „Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung“.

 

 

Das Urteil ist – wie berichtet – bereits verkündet und wurde am 14. Mai 2019 als Tenor auch schriftlich übermittelt. Nachfolgend der entsprechende Auszug aus dem übersandten Protokoll des Gerichtes.

 

Im Namen des Volkes

 

Die schriftliche Begründung wird noch einige Wochen dauern.

Rechtskraft erlangt das Urteil nach Ablauf einer 1-monatigen Frist, in welcher die Gemeinde einen Antrag auf Zulassung einer Revision stellen könnte. Gemäß Urteil ist die Revision nicht zugelassen.

Für die Bauaufsichtsbehörde, die den Bauantrag der Schlossallee Bickenbach GmbH momentan prüft, ist der Bebauungsplan jedoch bereits jetzt als unwirksam zu betrachten.

 

Respektloser Umgang mit Gemeindeeigentum und den Bürgern

  • Hennemann-Behauptung zu den Grundstücksverkäufen ohne Beleg
  • Fehler bei der Ermittlung des Grundstückspreises werden nicht zugegeben
  • Es bleibt dabei, € 500.000 wurden dem Investor geschenkt
  • Die Brache in der Ortsmitte geht in das 2. Jahr
  • Wo bleibt das Einzelhandelskonzept?

 

Bürgermeister Markus Hennemann hat in der letzten Gemeindevertretung erneut erklärt, dass der Vorwurf des Unterwertverkaufs von gemeindlichen Grundstücken jeglicher Grundlage entbehre. Wie er darauf kommt, erklärt er nicht.

Die Bürgerinitiative hat durch einen ausgewiesenen Fachmann für die Bewertung von Grundstücken und Immobilien den Wert der beiden Grundstücke ermitteln lassen. Das erfolgte nach einschlägigen Wertermittlungsverfahren.

Nachfolgend nochmals die damalige Berechnung des Sachverständigen. Diese berücksichtigt noch keine Preissteigerungen. Diese mit einbezogen, ergeben den anzunehmenden Fehlbetrag von € 500.000,-.

 

Wertermittlung

Offensichtlich hält man es seitens der Gemeinde nicht für nötig, sich gegenüber der Bürgerschaft zu erklären. Es geht hier immerhin um ca. € 500.000, die der Gemeinde entgangen sind. Was ist das für eine Haltung? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Die Bürgerschaft hat ein Recht auf Information und Erklärung.

Es zeugt von wenig Respekt gegenüber den Bürger*innen von Bickenbach und steigert das Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik und deren Handeln. Wenn doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist, müsste der Bürgermeister problemlos erklären können, wieso sein Preis richtig ist.

Den tatsächlichen Vorgang in dieser Sache können wir nur erahnen. Fakt ist jedoch, dass es keine städtebaulichen oder sonstigen Gründe, die eine Reduktion des Preises zugelassen hätten, gibt oder jemals gab. Auf der Grundlage der Bewertung des Gutachterausschusses des Kreises und durch Abzug von Abbruchkosten wurde ein Preis von 300,-/m² ermittelt und beschlossen. Nicht beachtet wurde, bewusst oder aus Unwissenheit, dass eine viel höhere bauliche Ausnutzung geplant ist, die den Wert der Grundstücke erhöht und der Wert des Gasthauses ZUR ROSE nicht die Abbruchkosten sind. Außerdem wurde vernachlässigt, die Preisentwicklung bei Grundstücken von 2016 bis zum Verkauf im Jahr 2018 zu berücksichtigen. Die Bodenpreise sind in dem Zeitraum erheblich gestiegen. Auch in Bickenbach.

Man muss kein Fachmann sein um zu wissen, dass eine höhere bauliche Ausnutzung den Wert eines Grundstücks steigert.

Nach gesetzlicher Regelung darf eine Kommune nicht unter Verkehrswert veräußern, es sei denn, es gibt besondere Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen. Diese sind weder erkennbar noch benannt. Der Investor hat keinerlei Verpflichtungen übernommen, im Gegenteil. Die Gemeinde hat einem laut dem früheren Bürgermeister Martini „sehr finanzstarken millionenschweren Investor“ einfach € 500.000,- aus dem Gemeindevermögen geschenkt. Das hat der heutige Bürgermeister nicht verhindert.

Die damalige Beschlussvorlage zum Verkauf ist inhaltlich bereits fragwürdig. Das zweite, nicht bebaute Grundstück wurde ebenfalls für den Preis von 300,-/m², also dem gleichen Preis wie für das bebaute Grundstück, das um die Abbruchkosten gemindert wurde, veräußert.

Der Fehler wird nicht zugegeben, keine Verantwortung übernommen.

Eine repräsentative Demokratie erschöpft sich nicht in einem Urnengang alle paar Jahre, in deren Zwischenzeit der Bürgermeister und Gemeindevertretung beliebig schalten und walten kann. Bürger sind Bürger und keine Untergebenen. Der heutige Bürgermeister hat Dialogbereitschaft und Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterwahlkampf proklamiert und versprochen. Davon ist nichts zu spüren. Tritt er diesbezüglich doch in die Fußstapfen seines Vorgängers? 

Dass der neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung erklärt, der Abriss des Gasthauses ZUR ROSE sei (gute) Dorfentwicklung, ist nicht nur in hohem Maße arrogant, es ist Ausdruck bewusster Ignoranz von Geschichte, der Bürgerschaft und zeugt von Unkenntnis, wie Dorfentwicklung erfolgreich initiiert wird. Der Abbruch des kulturhistorisch bedeutsamen Gasthause ZUR ROSE war ein Fehler und wird von vielen Bürgern beklagt.

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Im Übrigen gibt es keinerlei Informationen zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte aus dem Rathaus. Was soll denn nun konkret an Stelle des Gasthauses kommen? Nichts zu dem vom Bürgermeister erwähntem Einzelhandelskonzept. Nur so viel in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, dass Besitzer Ladenflächen nicht mehr vermieten wollten. Das ist doch naheliegend, wenn jeder Geschäftsversuch nach wenigen Monaten scheitert. Es ist nicht einfach, in einer unattraktiven und für Fußgänger und Radfahrer gefährlichen Ortsmitte an der Darmstädter Straße ein neues Geschäft zu betreiben.Was ist mit dem Ladenkonzept unter den Kolonnaden?

Keine Presse zur Planung der Ortsmitte, keine Bürgerversammlung zum Fortgang der Planung in der Ortsmitte. Kein Wort in dem Bericht des Bürgermeisters auf der letzten Bürgerversammlung. Als gäbe es das Thema nicht.

Wir sehen eine Brache, die in das 2. Jahr geht.  

 

SCHLECHTES THEATER IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

Die SPD und ihr Bürgermeister

  Angriffe des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

In der Gemeindevertretung am 15.11.2018 reichte die SPD-Fraktion zwei Anfragen an den Gemeindevorstand ein zum Normenkontrollverfahren und zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte. (Anfragen mit den Antworten sind unten angefügt). Und? Oh Wunder, der Bürgermeister antwortete sofort! Sonst erfolgte das regelmäßig nicht bei Anfragen zur Ortsmitte. Insbesondere zu den Anfragen der Fraktion KommA zu den Grundstücksverkäufen ließen die Antworten lange auf sich warten.

Der Bürgermeister war sehr erregt, wie Teilnehmer der Sitzung berichten. Worüber? Vielleicht spielten die fatalen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte eine Rolle. Vielleicht auch die Erkenntnis aus dem Ergebnis der Landtagswahl, dass es in Bickenbach ein großes Wählerpotenzial für eine umweltbewusste, nachhaltige, verträgliche und vernünftige Entwicklung des Ortes gibt.

Das geplante Monsterbauwerk in der Ortsmitte, müsste den Bürgermeister aufregen. Stattdessen greift er die Gegner der geplanten Ortsmitte massiv an und hält Fakten zurück, um die Gegner und die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen und die Gerüchteküche zu befeuern.

In der Ortsmitte passiert nichts!

Dafür sind allein die Politik und der Investor verantwortlich.

Die politisch Verantwortlichen haben über 20 Jahre die Entwicklung der Ortsmitte verschlafen und falsch angepackt. Der Investor hat erst vor kurzem einen Bauantrag eingereicht.

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Bürgermeister und die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sind auch dafür verantwortlich, dass ein Normenkontrollverfahren angestrengt wurde. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hat mit Engelszungen auf den Bürgermeister eingeredet, um beiden Seiten viel Geld und Aufwand für Anwälte und Gerichtskosten zu ersparen. Erfolglos!

In seiner Antwort auf die aus den eigenen Reihen gestellte Anfrage verschweigt der Bürgermeister, dass ein Kläger zwölf Monate Zeit hat seine Klage zu begründen. Die Anwälte haben über 1000 Seiten Dokument geprüft. Die Bürgerinitiative hat das Ergebnis sorgfältig geprüft. Nach nur sechs Monaten wurde Begründung von den Anwälten fertig gestellt und bei dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht eingereicht.

Anfrage und Antwort waren schlecht inszeniert und vorgeführt. Kein großes Kino und ein durchsichtiger Versuch von SPD und Bürgermeister den Stillstand in der Ortsmitte inhaltlich mit dem Normenkontrollverfahren zu verknüpfen.

Das Normenkontrollverfahren wird fortgesetzt.

Auch bei der zweiten Antwort zur Anfrage der SPD fällt dem Bürgermeister als Argument lediglich ein, der Autor des Verkehrswertgutachtens zu den Grundstückspreisen sei namentlich nicht genannt. Keine belastbaren Dokumente seien vorgelegt worden, mathematische Verfahren ungeeignet und die Gegner der Ortsmitte sprächen von „Taschenspielertricks“ und „Schattenhaushalten“.

Als ob der Name des Verfassers von sachlicher Bedeutung wäre. Mathematische Verfahren dagegen sind sehr wichtig. Sie sind verbindlich anzuwenden bei der Ermittlung von Grundstückswerten. Die von der Bürgerinitiative vorgelegte Berechnung ist belastbar und beruht auf einschlägigen Verfahren. Sie wurde von einem ausgewiesenen Fachmann erstellt. Der Rechenweg ist für jeden nachvollziehbar und transparent. Der Bürgermeister hingegen legt weder seine Berechnungen offen, noch zum Beispiel seine Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, worin er den Preisabschlag inhaltlich begründet dargelegt haben will.

Die Bürgerinitiative wird nach wie vor keinen Namen veröffentlichen, um Freunde und Unterstützer vor Angriffen und Belästigungen zu schützen.

Auch der Bürgermeister nennt keine Namen. Ein Bürger hatte das Abstellen des Landbachs zutreffenderweise als illegal bezeichnet. Der Bürgermeister erklärte dazu in seinem Beitrag in Bickenbach Seitenweise, dass die Verwaltung den Vorwurf zurückweise. Der Bürgermeister benannte auch nicht namentlich die Person.

Wie der Bürgermeister zu einem Bodenpreis von 300€/m² kam bleibt verborgen. Ganz dünn die Aussage des Bürgermeisters. Er schiebt es auf die Gemeindevertretung. Die Gemeindevertreter werden sich, wenn es darauf ankommt darauf berufen, dass sie Laien sind und ehrenamtlich tätig. Wer ist denn nun verantwortlich? Jedenfalls war und ist die Ermittlung falsch. Der Bürgermeister hätte das erkennen und eingreifen müssen.

Der Bürgermeister widerspricht sich auch. Er beklagt fehlende belastbare Dokumente. Einen Satz weiter spricht er dann aber davon, dass „mathematische Verfahren“ nicht geeignet seien einen Verkehrswert zu ermitteln. Er hatte also zumindest Dokumente. Wieso die Berechnungen nicht belastbar sein sollen, müsste er erklären. Es ist und bleibt eine durch nichts belegte Behauptung des Bürgermeisters, dass die Ermittlungen des Sachverständigen nicht belastbar sein sollen. Eine Kommune ist verpflichtet Grundstücke nur zum Marktpreis zu veräußern. Es gibt begründete Ausnahmen. Diese finden aber keine Anwendung, denn der Bürgermeister hatte lange Zeit aufzuzeigen, wodurch eine Minderung gerechtfertigt war. Es gibt also keine Ausnahme. Es wäre dann auch nachgeschoben, denn wir wissen ja, wie der falsche, viel zu niedrige Grundstückspreis zu Stande kam. Bereits zum 1.1.2016 lag der Bodenrichtwert bei 360€/m². Das allerdings bei einer baulichen Ausnutzung der Grundstücksfläche von 0,5, also 50 % der Größe der Grundstücksfläche. Nach dem heutigen Bebauungsplan dürfen die Grundstücke jedoch unter Berücksichtigung von Nichtvollgeschossen zu dem 1,1 und 2,5-fachen der Grundstücksfläche überbaut werden. Das führt zu einer erheblichen Erhöhung des Bodenwerts. Der Bodenwert lag zum 1.1.2018 dann bei 430€/m², ebenso bei einer baulichen Ausnutzung von 0,5. Die Preise für Grundstücke haben sich also in zwei Jahren um 19,4 % erhöht. Damit liegt der Gesamtbodenwert für die beiden Grundstücke der Gemeinde bei 814.052 € und nicht bei 300.000 €. Ein Schaden von 514.052€.

Der Bürgermeister verschweigt auch deutlich höhere erzielte Grundstücksverkaufspreise von über 800€/m². Auch in viel schlechteren Lagen wurden deutlich höhere Preise als 300,-€ bei geringerer baulicher Ausnutzung erzielt, was zudem schon Jahre zurückliegt. Mit Fug und Recht kann in Zweifel gezogen werden, ob es bei den Grundstücksverkäufen mit rechten Dingen zuging.

Der Bürgermeister sollte sich ein Beispiel an seiner SPD-Amtskollegin in Roßdorf nehmen, die es verstanden hat und für verwerflich erachtet, kommunales Eigentum unter Wert an Investoren zu veräußern.

Der Bürgermeister ist entsetzt, dass die Bürgerinitiative von „Schattenhaushalten“ und aufgetauchten Schreiben spricht. Das Wort „Schattenhaushalte“ kommt übrigens vom Bürgermeister selbst und nicht von der Bürgerinitiative. Der Schluss ist durchaus zulässig, denn zu unserer Frage, wo denn die Einnahme der 300.000€ hingekommen sei und wofür diese verwendet wurde, gibt es bis heute keine Auskunft. Auch nicht in der Antwort des Bürgermeisters zu der SPD-Anfrage. Wieso wird die berechtigte Frage nicht einfach beantwortet? Merkwürdig! Transparenz sieht anders aus.

Das sind die Taschenspielereien, von welchen die Bürgerinitiative sprach und damit meint, der Bürgermeister macht sich was vor. In seiner Antwort stilisiert er den Begriff zu „Taschenspielertricks“ hoch und empört sich darüber, um damit Stimmung gegen die Bürgerinitiative zu erzeugen.

Und es gibt ein sehr interessantes, nur für interne Zwecke bestimmtes Papier der Kommunalaufsicht des Kreises zu den Grundstücksverkäufen, das uns vorliegt, wohl aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In dieser Notiz wird der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er die Schuld für ein fehlendes Bieterverfahren nicht der Gemeindevertretung anlasten kann. Außerdem wird davon gesprochen, dass ein Bieterverfahren für die Grundstücke „geboten“ war. Weiter ergeht der Hinweis, dass bei einem Verkauf „unterhalb des Verkehrswertes“ eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich ist. Diese Fehler und Unzulänglichkeiten werden vom Bürgermeister verschwiegen und er zieht auch keine Konsequenzen aus diesen Fehlern. Augen zu und weiter machen. Das scheint das Motto des Bürgermeisters zu sein. Auch so eine Taschenspielerei. Er scheint auch überfordert. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass dem Investor auch Überbau- und Unterbaurechte unentgeltlich eingeräumt wurden. Einmal für den Kopfbau an der Darmstädter Straße, der auf ein Grundstück der Gemeinde ragt und zum Anderen für die Druckleitung, die Oberflächenwasser über gemeindliche Grundstücke in den Landbach transportieren soll. Der Bürgermeister erklärte zu der Druckleitung, dass die Druckleitung doch niemanden stört. Wie naiv muss man sein, um nicht zu verstehen, dass zu einer Leistung eine Gegenleistung gehört. Jede dauerhafte Belastung führt zu einer Wertminderung eines Grundstücks, die üblicherweise über Geld ausgeglichen wird. Nicht so in Bickenbach bei der Ortsmitte. Die Zweifel steigen weiter, ob es mit rechten Dingen zugeht.

Die Gemeinde hat gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen. Der Text in der Verordnung lautet: „Vermögenswerte dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. 

Die für die Bürgerinitiative beratend tätigen Fachanwälte für Verwaltungsrecht haben nun das Hessische Ministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde gebeten aufsichtlich einzuschreiten.

PDF Datei Treffen 35 BI Ortsmitte Bickenbach (20181123), Anlage1

Wo sind die 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen?

Die Taschenspielereien der SPD!

Als Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach brauchen wir uns eigentlich nicht in die zugegebenermaßen interessante politische Auseinandersetzung zu dem Haushaltsdefizit im Gemeindehaushalt einzumischen. Für uns als Bürger stellt sich aber die Frage, was mit den 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen der Gemeinde in der Ortsmitte wurde. In dem Artikel im Darmstädter Echo „VERMUTUNGEN HABEN SICH BESTÄTIGT“ vom 31.10.2018 erklärt der SPD-Fraktionschef Tim Schmöker, dass die 300.000,- € nicht zu einem Haushaltsausgleich herangezogen werden könnten.

Wieso denn nicht? Schon der vorhergehende Bürgermeister Martini hatte die Einnahmen aus dem Verkauf eingeplant. Uns als Bürger der Gemeinde sind formale Aspekte auch zweitrangig. Uns ist es wichtig, was mit unseren Geldern geschieht, dass die Gemeinde sorgfältig mit Geldern der Bürger umgeht -auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkäufen gehören den Bürgern-, die Haushalte ausgeglichen sind und Verpflichtungen aus gedeckten Haushalten bedient werden können.

Von der Gemeinde gibt es kein Wort darüber, was mit den 300.000,- € geschah. Wir fragen uns, ob es einen Schattenhaushalt gibt. Oder kann es sein, dass mit den Einnahmen Kosten aus dem unsäglichen Bebauungsplanverfahren beglichen wurden? Herr Schmöker will sich herauszureden, in dem er meint, dass Haushalte zu trennen seien.

In dem Echo-Artikel vom 19.10.2018: „BICKENBACH WIRD VON DEFIZIT ÜBERRASCHT“ macht Bürgermeister Hennemann aber selbst davon Gebrauch, das Haushaltsdefizit mit fehlenden Infrastrukturmaßnahmen zu verknüpfen. Wir können bestätigen, dass über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert wurde, insbesondere in gemeindliche Planungen zur Entwicklung der Gemeinde, insbesondere der Ortsmitte.

Bestätigen können wir auch die Aussage von Bürgermeister Hennemann, die Gemeinde habe sich unter Wert verkauft. Der vormalige Bürgermeister Martini hat über lange Jahre darauf gesetzt, einen Investor zu finden, der die Ortsmitte im Sinne der Gemeinde plant und baut. Das führte zu jahrelangem Stillstand und war eine völlig falsche und als dilettantisch zu bezeichnende Strategie. Die vorliegende Planung der Schlossallee zeigt, wie naiv man war, zu glauben, ein Investor und Bauträger würde die Belange der Gemeinde berücksichtigen. Wir wissen, dass der frühere Bürgermeister Martini nichts unversucht gelassen hat, den Investor bei der Zuführung der benötigten Grundstücke zu unterstützen.

Bürgermeister Hennemann hat die Grundstücke in der Ortsmitte min. 500.000,-€ unter Wert veräußert, obwohl er wusste, dass das rechtlich unzulässig war. Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurden dem Investor auch noch unentgeltlich Leitungsrechte über gemeindliche Grundstücke, Straßen und Wege eingeräumt!

Wir haben noch Aussagen von Bürgern im Ohr an unseren Infoständen „DIE MACHEN DOCH, WAS SIE WOLLEN“. Der Artikel im Darmstädter Echo zeigt, dass man hier weder transparent, noch sachgerecht und glaubwürdig ist. Verteidigungsstellung wird eingenommen, es gibt keine Einsicht. Es wird nichts eingestanden. Alle Kritik prallt ab.

DIE BÜERGERINITATIVE ORTSMITTE BICKENBACH ARBEITET WEITER DARAN, DEN ZU NIEDRIGEN GRUNDSTÜECKSVERKAUF RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN!