Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Demokratie

GEHÖRT TRANSPARENZ IM POLITISCHEN GESCHEHEN ZUM WESEN EINES DEMOKRATISCH ORGANISIERTEN GEMEINWESENS?

Am 30.6.2020  hat der Ausschuss für Planen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Bickenbach gegen die Stimmen der Fraktion Komma die Vorlagen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne eine einzige Änderung an die Gemeindevertretung zur Annahme überwiesen.

In dem Ausschuss wurden die Grundzüge der Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Die Öffentlichkeit erhielt zum ersten Mal ein wenig Einblick in die Absichten des Investors. Das gesamte Ausmaß der Planung konnte jedoch nicht erfasst werden, da nur vereinzelte zum Großteil sehr unscharfe Pläne auf der Leinwand zu sehen waren. Aus dem Publikum konnten zwar Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt werden, zu wesentlichen Kritikpunkten, etwa der baulichen Ausnutzung auf dem Grundstück, wurde jedoch von den Parlamentariern von SPD, CDU und FDP keine Stellung bezogen.

Was die mögliche Ausnutzung nach dem Bebauungsplanentwurf an Baumasse bedeutet, sehen sie nun:

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In der Gemeindevertretung, die bereits 2 Tage nach der Ausschusssitzung stattfand, wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich das Publikum ruhig zu verhalten und still zu sein habe. Man drohte mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Es gab keine Erklärung, welche Befürchtungen man gegenüber dem Publikum hatte. Es spricht aber viel dafür, dass es nicht um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung ging, sondern nur darum, jegliche Beteiligung von Bürgern zu unterbinden. Als ob es für einen Gemeindevertreter oder den Bürgermeister, immerhin als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürgern von Bickenbach verpflichtet und Rechenschaft schuldig, nicht dran gelegen sein müsste, jede Meinungsäußerung zu nutzen, um sich zu prüfen, ob sie richtig liegen in ihren politischen Bestrebungen und diese verantworten können. Viele im Publikum hat der Vorhalt eingeschüchtert.

Solche Ausgrenzungen führen zum Ausschluss und der Abwendung von Bürgerinnen und Bürger vom politischen Geschehen. Die Politik beklagt sich über diese Abwendung. Man kann aber durchaus zu der Auffassung gelangen, und die Verhinderung der Beteiligung von interessierter und engagierter Bürgerschaft bestätigt es,  dass eine Einmischung gar nicht gewünscht ist. Dann wird Demokratie zur Farce und gleitet ab in eine von oben herab allein bestimmende unzugängliche Politikerkaste. Gremien werden zum Feigenblatt für das Vorhandensein einer demokratischen Ordnung, werden aber von einigen Wenigen nur dazu genutzt, um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, einsame Entscheidungen herbeizuführen.

In Bickenbach wurde vom Bürgermeister und von CDU, SPD und FDP zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte seit über 1 Jahr lang geschwiegen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Schweigen auf der Bürgerversammlung, dem Neujahrsempfang, keine Informationen auf der Website der Gemeinde oder in den Schaukästen.

Interessant ist, dass die von dem Investor im  Ausschuss vorgebrachten weiteren Wünsche zur Planung schon 2 Tage später in die Vorlagen den Gemeindevertretern eingearbeitet waren, aber natürlich keine einzige Überlegung oder Anregung, die aus dem Publikum in dem Ausschuss vorgebracht worden war. Der Bürgermeister erklärte, dass der Investor für seine Vorstellungen und die BI für ihre „trommeln“ müssen. Tatsächlich verhält sich der Bürgermeister jedoch nicht neutral und moderiert zwischen den Positionen, er sucht auch nicht das Gespräch mit der Bürgerschaft, sondern „trommelt“ selbst für das Projekt und die Investorenplanung. Das Beispiel mit den weiteren Wünschen des Investors zeigt deutlich, wie quasi über Nacht Belange des Investors ohne Auftrag der Ausschussmitglieder vom Bürgermeister eingearbeitet wurden und dann auch noch in der Gemeindevertretung widerspruchslos gegen die Stimmen der Fraktion KommA beschlossen wurden.

9. Forum Bellevue des Bundespräsidenten

Am 29.6.2020 fand in Berlin das 9. Forum Bellevue statt. Eingeladen hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenstand der Diskussion war das Thema: Testfall Corona -Wie geht es unserer Demokratie?

Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009, berichtete dazu aus ihrer Heimat Rumänien zu der Zeit von Ceausescu und Tschernobyl, um deutlich zu machen, was eine Demokratie ausmacht. Sie sagte, Rumänien sei damals eines der finstersten Orte auf der Welt gewesen, sie hätten Tschernobyl erlebt, sie hätten nichts gewusst, seien draußen gewesen, Kühe auf der Weide, Kinder hätten Milch getrunken, Menschen waren am Strand am Schwarzen Meer. Die entscheidende Aussage,  was eine Demokratie ausmacht, zitieren wir:

„DEMOKRATIE IST GERADE, DASS WIR INFORMIERT WERDEN, IMMER WISSEN, WAS PASSIERT UND ICH DAS AUCH GLAUBEN KANN.“ 

(Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin)

Darauf kommt es an. Transparenz der Politik ist ein elementarer Baustein einer Demokratie, neben gerechter Behandlung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

 

 

Danke!

An dieser Stelle möchten wir kurz Danke sagen an alle, ob Kritiker oder Befürworter der Neuen Mitte, für bisher für uns faszinierende

33.000 Webseitenaufrufen von

11.000 Besuchern, die unsere

192 Beiträge

bisher gelesen haben!

Allein diese Woche konnten wir knapp 1.000 Aufrufe von über 500 Besuchern verzeichnen. Es freut uns, dass wir mit unserer Arbeit auf reges Interesse stoßen, was nicht unbedingt immer Zustimmung bedeutet, aber vornehmlich.

Es steckt sehr, sehr viel Arbeit im Hintergrund der BI. Diese macht nicht immer Spaß, war aber bisher jede Sekunde Wert.

Nochmals vielen Dank und bleiben Sie wie auch wir am Ball. Folgen Sie uns hier auf der Webseite, über unseren Newsletter oder auf Facebook.

Schönes Wochenende, Ihre/Eure BI ✌️

Offener Brief an Gemeinde

Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief von Herrn Helmut Erzgräber-Lamm vom 1. Juli 2020, adressiert an Herrn Bürgermeister Markus Hennemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP.

Der Brief bezieht Stellung zur PLU Ausschusssitzung vom 30.6.2020 sowie den im RIS zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Als BI empfehlen wir jedem, diesen Text zu lesen. Er ist sachlich und zeigt deutlich die Schachstellen des aktuellen Bebauungsplanes sowie die Gefahr, die sich die Gemeinde selbst aussetzt.

 

– OFFENER BRIEF –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hennemann,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wesp,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmöker,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Krug,

 

in der gestrigen Planungsausschusssitzung wurde das geplante Bauvorhaben in der Ortsmitte von Vertretern des Investors vorgestellt und der auf der Planung aufgebaute Bebauungsplanentwurf.

Von einem der Vertreter des Investors wurde vorgetragen, dass die Gebäudesimulation, welche von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach erstellt und veröffentlicht wurde, falsch sei. Es sei ein Rücksprung nicht dargestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurde gegen Ende ein Ansicht gezeigt, womit klar wurde, was der Vertreter des Investors in der Sitzung als fehlendem Rücksprung meinte.

Es geht um einen Rücksprung an 3 Treppenhäusern oberhalb des Erdgeschosses. Wir haben den Rücksprung nun die Simulation eingearbeitet und Ihnen die Aktualisierung der Simulation der E-Mail im Anhang angefügt. Sie werden feststellen, dass sich durch die Rücksprünge an der Baumasse, die eng an der Darmstädter Straße entstehen soll, nichts ändert mit der 4-geschossig hohen Bebauung. Dabei haben wir noch nicht die einmal die Dachaufbauten mit erfasst. Gestern war vorgetragen worden, dass Dachaufbauten bis zu einer Höhe von 2,50m zugelassen werden und gebäudetechnische Anlagen neben Treppenhäusern platziert werden sollen. Und Sie sollten bedenken, dass wir den Bebauungsplanentwurf heranzogen haben, der an der Darmstädter Straße für das 2. und 3. Obergeschoss eine durchgängige Baulinie festsetzt ohne jegliche Rücksprünge. Sollte de Bebauungsplanentwurf so einmal als Satzung beschlossen werden, hätten Sie keine Handhabe, wenn der Investor die gezeigten Rücksprünge nicht realisiert.

Fotomontage inkl. Rücksprünge ohne Text

Das 3-D Modell wurde auf der Grundlage von Daten zum Bebauungsplanentwurf aus dem Ratsinformationssystem modelliert und in eine aktuelle Fotoaufnahme an entsprechender Stelle nach der Vorgabe des Bebauungsplanentwurfs montiert. Aufgezeigt werden soll die Baumasse, die entstehen soll. Dabei kommt es auf Feinheiten wie einen Rücksprung an einem Treppenhaus nicht an. Massenmodelle werden regelmässig bei Architektenwettbewerben eingesetzt, Baumassen und den Städtebau zu verstehen. Dafür sind Massenmodelle im Maßstab 1:500 ausreichend. Ein Rücksprung an einem Treppenhaus ist in dem Massstab ist kaum wahrnehmbar und auch bedeutungslos, denn ausführlichere Aussagen dazu gehen aus Plänen hervor. Die elektronischen Dateien stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn im Gegenzug die komplette Entwurfsplanung des Investors mit allen Grundrissen, Schnitten und Ansichten auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zugänglich gemacht wird.

Zur Zeit wird ein weiteres 3-D Modell erstellt, in dem die nach dem Bebauungsplanentwurf enthaltene  zulässige bauliche Ausnutzung mit 2,0 auf dem Grundstück des Investors zu sehen sein wird, demnach die Vollgeschosse mit jeweils einem Nichtvollgeschoss. Das wird ebenfalls maßstabsgerecht in eine Bildaufnahme der Umgebung montiert.

Es wurde ausgeführt, dass eine Mietpreisbindung für 10 Wohnungen dem Investor abgerungen wurde. In dem Städtebaulichen Vertrag ist nachzulesen, dass es 9,90 €/m² ohne Nebenkosten sein sollen. Es gab jedoch keine Information, wodurch nachvollzogen werden konnte, dass überprüft wurde, dass damit ein Effekt für Nachfrager mit mittlerem und niedrigem Einkommen erzielt werden kann, da keine Aussagen zum Mietpreisniveau erfolgten. Ich gehe davon aus, dass gegengeprüft wurde, welche Mieten/m² bei Neubauwohnungen mit einem durchschnittlichen Ausbaustandard in Bickenbach heute erzielt und prognostiziert werden zu der geplanten Fertigstellung. Auch wurde leider nicht erwähnt, welche Gegenleistung dem Investor zugesagt wurde für die vereinbarte Mietpreisbindung.

Vorgetragen wurde, dass der Spielplatz die neue Mitte sein soll und deshalb öffentlich nutzbar sein wird und dafür auch Wegrechte eingeräumt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die schönen Worte des Investors Ihren Blick nicht dafür verstellen, dass ein Spielplatz wohl nicht als allgemeiner Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen kann, zumal zwischen eng an eng stehenden Gebäuden.

Der Investors spricht von Punkthäusern, die im Innenhof entstehen sollen. Sie lassen sich hoffentlich von dem Begriff nicht täuschen. Es sind tatsächlich Wohnblocks und keine Punkthäuser. Als Punkthäuser werden Gebäude bezeichnet, die clusterartig auf nahezu quadratischem Grundriss entstehen. Das ist hier nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen aufgefallen ist und Sie nachdenklich gemacht hat, daß Sie bis nach Heilbronn fahren mussten, um sich das geplante Doppelparksystem anzuschauen. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie sich auch mit der Geräuschentwicklung solcher Systeme beschäftigt haben beim Befahren, dem Öffnen von Toren und dem Auf- und Abfahren der Anlagen und sich damit auseinandergesetzt haben, wie sich das im Verlaufe die Geräusche zu einem Quietschen, Kratzen etc. entwickeln kann durch unterlassene oder unzulängliche Wartung und Instandsetzung. Zumal geplant sein soll, die Großgarage natürlich zu belüften, wodurch sich die Geräusche gut ausbreiten können.

In dem Vortrag des Planers für den Bebauungsplan wurde auf den Hinweis, dass der Ausgangspunkt und Grund für die gesetzliche Ergänzung der Baunutzungsverordnung mit der  Kategorie „Urbanes Gebiet“ zur Verbesserung von Nachverdichtungen von bereits städtisch geprägten Gebieten geschaffen wurde, nicht aber für dörfliche oder ländlich geprägte Orte gedacht war, entgegnet, daß es selbst in Frankfurt Gebiete gäbe die als Dorfgebiet nach der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich ausgewiesen sind. Das ist denkbar, denn in Frankfurt gibt es tatsächlich Stadtteile, wie Heddernheim, Kalbach und Seckbach, die dörfliche Strukturen aufweisen und planungsrechtlich deshalb Dorfgebiete ausgewiesen haben. Genau eine solche dörfliche Struktur finden wir noch immer in Bickenbach in der Ortsmitte. Ich frage mich daher, wie man dann auf die Idee kommt, eine Kategorie „Urbanes Gebiet“ in Bickenbach auszuweisen. Sie haben sicher auch als Fachausschussmitglieder und Teilnehmer die nicht schlüssigen Ausführungen des Stadtplaners verfolgt und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.

Von einem Mitglied des Fachausschusses wurde richtigerweise die Frage nach Standorten für den Müll und Fahrrädern gestellt. Die Antwort des Vertreters des Investors war, dass an den Gebäuden im Außenbereich Plätze vorgesehen seien. Bei 76 Wohneinheiten, einer steigenden Fahrradnutzung und einer auch von der Gemeinde sicher mitgetragenen Form der Mülltrennung aus ökologischen Gründen, müsste Ihnen spätestens im gestrigen Fachausschuss durch die Einlassung des Vertreters des Investors starke Zweifel aufgekommen sein, wo zwischen den eng an eng stehenden Gebäuden ein ausreichender Platz sein soll zwischen Wegen, Zugängen, Terrassen und Gärten für Müllbehältnisse und Fahrräder bei 76 Wohneinheiten.

Sie haben sicher auch im Darmstädter Echo gelesen, dass bei dem vergleichsweise kleinen Bauprojekt auf dem alten Skorberne-Areal von dem Entwickler betont wurde, dass die Warenanlieferung für den Discounter eingehaust wird. In dem Vortrag des Investors wurde erwähnt, dass eine Anlieferungszone auf der Darmstädter Straße eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht akzeptieren. Es ist reine Entwicklersicht. Mehr zu deren Betrachtungen und der Langlebigkeit der Aussagen möchte ich nicht machen. Sie haben sicher bereits erfahren, dass das Seniorenzentrum am Bahnhof gerade veräußert wurde.

In der Vorstellung des Projektes wurde von dem Vertreter des Investors sogar erwähnt, dass der Flächenverbrauch für eine Tiefgarage zu beachten sei. Tatsächlich dürfen 90 Prozent des Grundstücks lt. Bebauungsplan unterbaut werden. Es ist sicher deutlich geworden in den Ausführungen, dass eine eingeschossige Tiefgarage weniger kostet als etwa eine 2-geschossige. Entscheidend ist, und damit haben Sie sich und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen in dem Fachausschuss sicher beschäftigt, dass eine 2-geschossige Tiefgarage die Versiegelung von gewachsenem Grund erheblich reduzieren würde. Es kommt also darauf an, was Sie als gewählte Vertreter für die Gemeinde und seine Bürgerschaft als das Richtige ansehen und nicht den  Vorstellungen des Investors einfach folgen.

Irritiert hat mich die Frage eines Ausschussmitglieds, ob eine Mietpreisbindung auf 20 Jahre verlängert werden könne wenn dafür als Gegenleistung der Mietpreis angehoben würde. Das zeigt grundsätzlich, dass wohl bekannt ist, dass ein Entwickler für eine gewünschte Leistung in der Regel versucht, eine Gegenleistung herauszuschlagen. Es zeigt mir aber auch, dass offenbar zumindest nicht von Allen verstanden ist, dass eine Gemeinde kein Bittsteller ist, sondern bestimmt und bestimmen kann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wo es lang geht und was es gilt umzusetzen.

Weiterer Punkt, der mich erschreckte, ist die Tatsache, dass die Mitglieder weder eine Debatte führten über die Vorträge der Vertreter des Investors, über den Vortrag des Stadtplaners und des Entwässerungsspezialisten, aber auch nicht über die Anmerkungen und Hinweise aus dem Publikum. Die beiden Vorlagen wurden ohne eine einzige Änderung, nicht einmal einem Komma, von Ihnen verabschiedet.

Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass Sie sich und Ihre Fraktionskollegen bewusst machen, was sie hier für ein Projekt verfolgen und die Offenlage eines Bebauungsplans in einen Verfahrensablauf hineingeben, in dem die zulässige bauliche Ausnutzung sogar über das Bauvolumen hinausgeht, es nicht abgesichert ist, dass nur das gebaut wird, was vorgestellt wurde und nicht einmal ein Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Anhebung der Ausnutzung in dem Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde.

Sie laufen Gefahr, dass neben dem 1. Desaster das nächste Desaster auf Sie zukommt, da wieder eine Normenkontrollklage erfolgt und das, so Anwälte,  auch eine gute Grundlage darstellt einen Vollzug einer erteilten Baugenehmigung zu unterbinden.

Setzen Sie sich bitte mit dem auseinander, wie die baulichen Massen werden sollen oder können gemäß Bebauungsplanentwurf und treten Sie in einen Dialog ein mit der Bürgerschaft über das Konzept, die Kritik an der Bebauung und nehmen Sie sich die Zeit, sich mit den kritisierten Punkten ausführlich auseinanderzusetzen.

Denken Sie bitte daher ernsthaft über eine Verschiebung der Offenlage nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Erzgräber-Lamm

Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

 

 

Wer kennt die Planung des Investors?

  • Bürgermeister hält Planung zurück!
  • Keine Beteiligung der Bickenbacher Bürgerschaft an der Konzeptfindung für die Ortsmitte!
  • Bürgerschaftliches Engagement wird gewünscht, aber bei wichtigen Dingen verhindert!
  • Wenige entscheiden! Ist das noch Demokratie?

 

In gemeindlichen Gremien wurde kürzlich vom Bürgermeister erklärt, der Investor habe seine Planung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde erklärte der Bürgermeister, die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Planung des Investors zur Ortsmitte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bekannt ist. Wir fragen uns daher, auf welcher Basis die Aussagen beruhen. Wir erinnern uns daran, dass der Bürgermeister sich auch eine Metzgerei wünschte. Weiß jemand, ob in der Planung des Investors eine Metzgerei vorgesehen ist? Wir wissen, dass der Bürgermeister die Bauplanung des Investors hat. Da er diese Planung zurückhält, ist nur Schlimmes zu vermuten.

Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht einer Gemeinde und eines Bürgermeisters ist, die Konzeption für eine Neubebauung einer Ortsmitte mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die Punkte, die sich daraus mehrheitlich ergeben, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Die Ortsmitte ist von außerordentlicher Bedeutung für Bickenbach, ja vielleicht das wichtigste kommunalpolitische Ereignis, da richtungsweisend für die Zukunft unseres Ortes.

Die Beteiligung erschöpft sich nicht in den Rechten, die ein Bürger in einem Bauleitverfahren hat. In einem Bebauungsplan sind nämlich schon Grundzüge zur Nutzung und Bebauung angelegt, die dem Bürger kaum die Möglichkeit eröffnet, konzeptionelle Änderungen durchzusetzen.

Für die Ortsmitte steht ein Entwickler fest, der eine Planung hat, die der Bürgermeister kennt und die konkret aufzeigt, was gebaut werden soll. Diese Pläne, bestehend aus Grundrissen, Ansichten und Schnittzeichnungen, gehören der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert.

Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 14.5.2020 wurde die Öffentlichkeit über die aktuelle Planung weder von dem Investor noch von der Gemeinde hinreichend informiert. Es ist lediglich bekannt, dass nun 76 statt bisher 55 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, wovon 10 Wohnungen als gefördertes Wohnen vorgesehen sein sollen, eine größere Einzelhandelsfläche statt mehreren kleinen Shops, Gewerbeflächen (für Büros) aufgegeben werden und eine noch größere Anzahl an Stellplätzen in der Tiefgarage errichtet werden soll.

Weitere Details sind der Bevölkerung nicht bekannt. Etwa ob das Bauvolumen vergrößert wurde und welche Grünräume erhalten und neu geschaffen werden sollen zur Erhaltung des vorhandenen Kleinklimas und zum Schutz von Natur und Nachbarn, ob die Problematik des Verkehrs in der neuen Planung besser gelöst wurde und die stadträumliche bisher enge schluchtartige 4-geschossige Bebauung aufgegeben wurde, schlussendlich die geschlossene Bebauung aufgegeben wurde. Außerdem wäre den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen und Zugeständnisse, etwa für die Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen, gemacht wurden.

Mitgeteilt wurde außerdem, dass nun ein Mietmodell verfolgt werden würde. Hier wird die Bevölkerung interessieren, ob die Gemeinde ein Mietmodell begrüßt und was sie sich davon verspricht.

Eine öffentliche Vorstellung und Debatte gehört sich für eine so bedeutsame Stelle. Eine Bürgerbeteiligung ist ja auch gerade Chance, um zu konsensualem Handeln zu kommen. Genauso, wie eine Verweigerung, nicht nur zu falschen Festlegungen, erhebliche negative Wirkungen für Bickenbach haben kann und zu Verzögerungen beiträgt, wenn Bürger gerichtlich gegen Satzungsbeschlüsse und Baugenehmigungen vorgehen. Auch deshalb ist eine Kommune immer gut beraten, die Bürgerschaft einzubinden und wichtige Planungen vorzustellen und zur Debatte zu stellen. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses Instrument daher regelmäßig und auch sehr erfolgreich angewendet. Ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung muss sich auch bewusst sein, welches Signal bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, wenn sie sich nicht getraut, ihren Gemeindemitgliedern die Bauplanung einer Investorengesellschaft für ihre Ortsmitte vorzustellen und zur Debatte zu stellen.

Die Gemeindevertretung sollte daher eine Beschlussfassung über die Offenlage des neuen Bebauungsplanentwurfs zurückstellen und zunächst die Bauplanung des Investors vorstellen und ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einholen.

Der Investor, vertreten durch Herrn Petersmann, hat in einem Interview mit dem Anzeigenblatt „Der Bergsträßer“ erklärt, dass die Erwerber der Grundstücke in der Ortsmitte dies auf Basis des verabschiedeten Bebauungsplans vornahmen. Unklar bleibt, was Herr Petersmann damit genau meinte. Wir fragen uns, ob den Erwerbern der Grundstücke eine höhere bauliche Ausnutzung im Vergleich zu der baulichen Ausnutzung in dem noch immer gültigen Bebauungsplan von 1993 vorab zugesagt wurden.

In der Antwort zur Anfrage der Fraktion Komm,A vom 12.3.2020 erklärt der Bürgermeister, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach habe in einem ihrer Beiträge den gemeindlichen Gremien die demokratische Legitimation abgesprochen. Wir haben Beiträge auf unserer Website zurückverfolgt und konnten keine Passage finden, die die Aussage des Bürgermeisters belegt.

Außerdem führt der Bürgermeister in seiner Antwort in der Gemeindevertretung aus, dass der Autor des Beitrages nicht benannt wurde. Ein immer wiederkehrender Vorwurf. Es sagt nicht, welchen Beitrag auf der Website er meinte, aber es wird klar, dass er gerne wissen möchte: Wer schreibt?! Es ist völlig irrelevant, da es um den Inhalt geht und die Bürgerinitiative geschlossen hinter den Inhalten steht. Was steckt also dahinter? Die Ansprechpartner der BI sind dem Bürgermeister bekannt, sollte er das Gespräch suchen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das Veröffentlichen von Artikeln im Namen der Bürgerinitiative auch ein gewisser Schutz von Einzelpersonen vor Angriffen aus der Politik und deren Umfeld ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung festgestellt, dass Regierungsmitglieder sich bei ihrer Funktionsausübung mit parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten haben. Ein Bürgermeister erfüllt die Funktion vergleichbar dem eines Regierungsmitglieds. Er hat sich Zurückhaltung gegenüber Parteien und außerparlamentarisch tätigen Organisationen, etwa einer Bürgerinitiative, aufzuerlegen, da er als Bürgermeister die Pflicht hat, für alle Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Er darf sich daher insbesondere in den gemeindlichen Gremiensitzungen nur sachbezogen und neutral äußern, nicht aber politische Meinungsäußerungen vornehmen, auch nicht aufgrund von kritischen Äußerungen. Das sollte ein Bürgermeister beachten, denn er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und hat mit allen respektvoll umzugehen, auch mit Kritikern seiner Politik.  Er wird auch von allen bezahlt. Das nur nebenbei.

In seiner Antwort hat der Bürgermeister auf die Frage, welche Auswirkungen die Normenkontrollklage hatte, erklärt, dass der Stillstand durch die Normenkontrollklage resultiere. Hier wird Ursache und Wirkung richtig gut verdreht. Als ob bei dem Dieselskandal die Verursacher der Manipulationen in der Autoindustrie nicht für den Schaden verantwortlich zu machen wären, sondern Staatsanwälte und Organisationen, die den Skandal aufgedeckt haben. Wenn also der Bebauungsplan förmlich und materielle Fehler hatte und das höchste Hessische Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, liegt die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde und niemandem sonst!

Infostand am 15. Februar 2020

Die Bürgerinitiative Ortsmitte lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich an ihren Informationsstand am Samstag, den 15. Februar 2020, von 10 -12 Uhr vor dem Rathaus ein. Bei warmen Getränken und Kuchen möchten wir mit allen Interessierten über die Gestaltung der neuen Ortsmitte diskutieren, um ein Zeichen gegen die mangelnde Information durch den Bürgermeister und die Gemeindevertretung zu dem Projekt eines Investors zu setzen und für eine transparente Information der Bürgerschaft zu werben.

Die Bürgerinitiative freut sich auf interessante Gespräche! Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach steht für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Ortsmitte im Sinne aller Bickenbacher.

DIE WEIHNACHTSGESCHENKE DES BÜRGERMEISTERS

  • Der Bürgermeister hat die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach
    € 22.416,29 gekostet
  • Der Bürgermeister hat bei dem Verkauf von Grundstücken in der Ortsmitte
    € 500.000 versemmelt
  • Der Bürgermeister verschweigt Infrastrukturkosten durch die geplante Ortsmitte

Ein Bürgermeister hat eine besondere Rolle in einer Kommune. Er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und darauf zu achten, dass die Interessen aller in einer Gemeinde gewahrt werden. Er muss auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten und darf nicht partikularen Interessen Einzelner und von Parteien folgen.

Das Normenkontrollverfahren hat die Bürgerinitiative € 22.416,29 gekostet. Die Kosten hat die Bürgerinitiative dem Bürgermeister zu verdanken. Die erheblichen Kosten verbleiben bei der Bürgerinitiative, obwohl das Verfahren gewonnen wurde. Nur ein Teil der Kosten in Höhe von € 4.745,96 mussten von der Gemeinde erstattet werden. Gute Fachanwälte arbeiten nicht zu den Sätzen einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte, sondern nach höheren Stundensätzen. Diese höheren Sätze sind nicht erstattungsfähig, selbst in einem gewonnenen Verfahren.

Der Bürgermeister war nie bereit in einen Dialog einzutreten und nach einem Ausgleich für die Ortsmitte zu suchen. Das wäre und ist seine Aufgabe als Bürgermeister, die er nicht wahrnahm und auch heute nicht wahrnimmt. Insofern kann er sich nicht freisprechen und ist für die Kosten verantwortlich. Der Bürgerinitiative blieb keine andere Möglichkeit, um die geplante Bebauung zu verhindern. Die im Bürgermeisterwahlkampf benutzte Formel „GEMEINSAM ANPACKEN“ war nur eine Täuschung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben gespendet. Kleine und große Beträge. Angefangen bei Beträgen von € 5, über € 200, € 500, € 650, € 750, € 1.500 bis zu Beträgen über € 3.000. Auch gab es etliche Mehrfachspenden. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung und das hohe Maß an finanzieller Unterstützung hat es der Bürgerinitiative ermöglicht, das Verfahren durchzuführen.

DEN VIELEN SPENDERN GILT UNSER GROßER DANK.

Ohne diese Hilfe wäre der unsägliche Bebauungsplan nicht zu verhindern gewesen. Es ist einer dieser Marksteine, die in der Erinnerung um die Auseinandersetzung um die Ortsmitte bleiben werden. Jede Spende war für die Bürgerinitiative Weihnachten.

DIE BÜRGERINITIATIVE BEDANKT SICH HERZLICH  BEI UND MIT GROßEM RESPEKT BEI ALLEN SPENDERN.

Da wir wissen, dass erneut und weiter hinter den Kulissen zwischen Investor und Bürgermeister zur Planung der Ortsmitte Gespräche stattfinden und zu befürchten ist, dass wieder die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wird und in einem Bebauungsplanverfahren wieder alle Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos abgelehnt werden, beginnt die Bürgerinitiative bereits mit einer neuen Spendensammlung. Weitere Rechtsberatungen und Klageverfahren gegen einen Bebauungsplan und gegen Baugenehmigungen scheinen derzeit unabwendbar.

Ein 2. Ereignis und schlechtes Weihnachtsgeschenk ist dem Bürgermeister vollumfänglich zum Nachteil der Bürgerschaft und der Steuerzahler zuzurechnen. Es sind die Grundstücksverkäufe in der Ortsmitte weit unter Wert. Dem Bürgermeister wurde die falsche Berechnung aufgezeigt und dennoch hat er die Verkäufe protokollieren lassen. Der Schaden beträgt € 500.000. Der Verkauf unter Wert war unzulässig und nicht rechtskonform. Er kann sich dabei auch nicht auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Veräußerung der Gemeindegrundstücke herausreden. Er hat den Verkauf zugelassen, wohlwissend, dass die Ermittlung falsch war und die Veräußerung gesetzwidrig. Bis heute hat der Bürgermeister auch nicht erklären können, was den sehr niedrigen Verkaufspreis von € 360/m² gegenüber dem Investor rechtfertigte, der auch noch unzulässigerweise um € 60/m² reduziert wurde als Minderung für das Gasthaus ZUR ROSE. Den Wert des Gasthauses wurde einfach mit den Abbruchkosten gleichgesetzt. Auch das entspricht in keiner Weise den einschlägigen Richtlinien und Verfahrensweisen. Ein Wert von € 360 gilt nach dem staatlich eingesetzten Gutachterausschuss nur bei niedrigen Grundstücksausnutzungsziffern (GFZ 0,5), nicht aber bei Ausnutzungen inklusive zulässiger Staffelgeschosse, die eine Bebaubarkeit bis fast dem 3-fachen der Grundstücksgröße zulassen. Bei solch hoher baulicher Ausnutzung, die der von der Gemeinde geplante Bebauungsplan vorsah, resultieren Werte von bis über € 800/m². Kenntnisse der richtigen Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten kann von einem Bürgermeister erwartet werden.

Die aus den Verkäufen gewonnenen € 500.000 hätten gut als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des ehemaligen und seit Jahren leerstehenden Anwesens Burger in der Steingasse 4 dienen können. Es wäre ein Leichtes das ehemalige Anwesen Burger in der Steingasse 4 in eine bürgerschaftliche Entwicklungsmaßnahme überzuführen. Seit Jahren steht das Anwesen, das der Gemeinde gehört, leer und gammelt vor sich hin. Absicht? Vielleicht. Erinnerungen an das Gasthaus ZUR ROSE werden wach. Es ist nicht auszuschließen, dass auch hier eine Strategie, die zu einem Abbruch führen soll, verfolgt wird. Da sich die „Bauexperten“ in den die Planung des Investors tragenden Parteien mit dem Bürgermeister nicht vorstellen können, was mit dem „alten Gelump“ angestellt werden könnte. Nur weg damit. Wie bei dem Gasthaus ZUR ROSE, einem mindestens kulturhistorisch bedeutsamen Kleinod.

Die Bürgerinitiative hat ein Konzept für das Areal in der Steingasse 4. In der Scheune könnte eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa ein Treffpunkt für Jung und Alt, eingerichtet werden. Zur Steingasse könnten zwei giebelständige Häuser errichtet werden mit sozialer Einrichtung im Erdgeschoss und 3-4 Wohnungen in den Obergeschossen, umgeben von nutzbaren Grün- und Freiflächen. Es könnte schon gebaut werden. Stattdessen vergammelt das Anwesen weiter. Ein Wert verfällt, hat keinen Nutzen und bringt keine Einnahmen. Die Baupreise steigen fortwährend. Zinsen sind niedrig. Der Bürgermeister verschläft die Zeit auf Kosten der Bürgerschaft und der Steuerzahler.

Und für ein drittes schlechtes Weihnachtsgeschenk ist der Bürgermeister verantwortlich. Der Bürgermeister verschweigt Kosten, die durch Infrastrukturmaßnahmen aus der geplanten Ortsmitte auf die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zukommen. Bis heute gibt es keine Auskunft was etwa an Kosten für Entwässerungssysteme und deren Aufbereitung aus der Ortsmitte entstehen, was aus verkehrlichen Maßnahmen und vor allem für Kindergärten und Schule. Nichts dazu. Zu dem Landesprogramm zur Schaffung von Wohnraum hat der Bürgermeister auf Infrastrukturkosten hingewiesen, die auf die Gemeinde zukämen. Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und argumentiert, wie es gerade passt. Als ob die Schaffung von Wohnraum, der in der Ortsmitte hochkonzentriert erfolgen soll, keine Auswirkungen auf die Infrastruktur hat. Die Rechnung wird der Bürgermeister der Bürgerschaft und dem Steuerzahler noch präsentieren müssen.

Zu guter Letzt. Die Tage konnten wir der Presse die Ankündigung des Bürgermeisters entnehmen, dass Gemeindesteuern ein weiteres Mal in kurzer Zeit angehoben werden müssen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen.

SCHÖNE BESCHERUNG UND (WEIHNACHTS-)AUSSICHTEN!

Nichts verstanden!

  • Bürgermeister setzt weiter auf den Investor
  • Bundespräsident Steinmeier (SPD) zu Demokratie
  • Bundesminister Altmeier (CDU) setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Die knappen Antworten des Bürgermeisters zur Ortsmitte im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.11.2019 zeigen erneut, wie wenig von Bürgerbeteiligung gehalten wird.

  1. Es wird weiterhin mit der Bürgerschaft nicht in einen Dialog zur Entwicklung der Ortsmitte eingetreten.
  2. Es finden Gespräche mit dem Investor statt. Die Inhalte werden der Bürgerschaft vorenthalten.
  3. Eine Bürgerbeteiligung zur Definition der Ziele für die Bebauung der Ortsmitte findet nicht statt.
  4. Die vom Bürgermeister erwähnte Beteiligung der Bürgerschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Worum es zunächst aber geht und entscheidend ist, sind die Vorstellungen der Gemeinde und der Bürgerschaft für die Ortsmitte. Im Bebauungsplanverfahren sind die Grundzüge bereits festgelegt. Gebraucht wird aber erst ein städtebauliches Konzept. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP irren sich und es ist naiv zu glauben, das für die Gemeinde geeignete Konzept bringe der Investor.
  5. Im Hintergrund werden bereits wieder Fakten geschaffen. Zu vermuten ist, dass diese im Wesentlichen durch den Investor bestimmt werden. Schon bei dem durchgeführten Verfahren konnten SPD, CDU und FDP nicht erklären, welche Änderungen sie zum Vorteil der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei dem Investor durchgesetzt haben.
  6. Typisch der Versuch, die Fragen als die eines Einzelnen zu reduzieren und zu individualisieren. Das gelang nicht. Es sind Fragen, die sich weite Teile der Bevölkerung stellen, die in Vertretung von der Bürgerinitiative formuliert wurden und nur aus formalen Gründen von einer Person gestellt werden mussten. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Fragen vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Ein Bürgermeister sollte in der Lage sein, zumindest zu den wichtigsten Themen einer Gemeinde in einer Bürgerversammlung spontan zu Fragen aus dem Publikum Auskunft geben zu können, ohne zuvor schriftlich darauf vorbereitet zu werden. In anderen Kommunen fragen die Bürgerinnen und Bürger, was ihnen am Herzen liegt, Bürgermeister und Verwaltungschefs antworten in freier Rede. Es wird dann geantwortet und im besten Fall diskutiert. So muss es sein. Das ist Partizipation am politischen Geschehen. Das ist Demokratie.
  7. Mit der eingeschlagenen Vorgehensweise wird die Gemeinde im Verfahren Schiffbruch erleiden. Spätestens dann, sollte das Bauvorhaben in der aktuell geplanten Weise errichtet werden.

 

Die bauliche Entwicklung einer Gemeinde ohne eigenes Konzept Investoren zu überlassen ist falsch und führt niemals zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung!

Der Bürgermeister, SPD, CDU und FDP zeigen deutlich, wie wenig Mühe sie sich geben, die Bürgerschaft zu beteiligen. Ganz anders beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmeier (CDU). Er hat Anfang des letzten Monats eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland eingefordert. Eine der Kernaussagen war, die Bürger mehr und besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Genau das meinen und fordern wir, die Bürgerinitiative und weite Teile der Bevölkerung, für die Ortsmitte. Und wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann das besser funktionieren und praktiziert werden? Gute erfolgreiche Beispiele, gerade auf kommunaler Ebene, gibt es. Es funktioniert.

Nur über echte Bürgerbeteiligung lassen sich Planungszeiträume klein halten und im Konsens das Richtige finden!

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wiederum Anfang des letzten Monats die Klimaschutzbewegung vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. Der Bundespräsident meinte, er kenne keine politische Ordnung, die die Möglichkeit zur Selbstkorrektur in sich trage. Ja, die Aussage würden wir unterstützen, wenn diese Demokratie nicht ausgehöhlt wird und nur noch eine Hülle bildet, um den Schein zu wahren, tatsächlich aber nicht unter Beteiligung der Bevölkerung um die richtigen Lösungen gerungen wird, Verfahren und Gremiensitzungen zu reinen pro forma Veranstaltungen verkommen, da zwischen einigen Wenigen in SPD, CDU und FDP bereits alles abgesprochen ist. Nukleus und Kernzelle einer Demokratie ist das Dorf. Das sollten sich politisch Verantwortliche immer vor Augen führen und entsprechend handeln, denn sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben die natürlichen Grundlagen und Ressourcen für die Zukunft zu schützen.

Im Darmstädter Echo vom 30.11.2019 wird über ein Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum berichtet. In dem Artikel BONUS FÜR DAS UMLAND wird Bürgermeister Hennemann zitiert, dass bei der Schaffung von Wohnraum die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die einer Gemeinde für Straßen, Schulen und Kindergärten entstehen, bedacht werden müssen. Bei der bisher bekannten Planung zur Ortsmitte und dem mittlerweile für unwirksam erklärten Bebauungsplan sollten mehrere 1000m² Wohnfläche und Gewerbe entstehen. Kein Wort wurde darüber verloren, dass das Kosten für die Infrastruktur für die Gemeinde nach sich zieht. Bedenken diesbezüglich, die durchaus geäußert wurden, wurden vom Tisch gewischt!

Dem neuen Programm des Landes scheint der Bürgermeister ablehnend gegenüber zu stehen, denn kein Wort zu den Chancen, die das Programm bietet, etwa für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ortsmitte. Die Kosten für Vorbereitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Feststellung der Ziele für die Ortsmitte durch Fachleute, etwa Planer und die Prozessmoderation, werden weitgehend vom Land getragen. Welch eine Chance!

Der Bürgermeister scheint seinen gesetzlichen Auftrag nicht zu verstehen und der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft bei der Bewältigung einer der wichtigsten kommunalen Zukunftsaufgabe!

Lesenswert:

Förderprogramm Nachhaltiges Wohnumfeld

Lampertheim: Von crowdmapping bis Wunschwand –  Stadtentwicklungskonzept im Bürgerdialog erstellt

 

Angefügt ist der interessante und aufschlussreiche Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 30.10.2019 `VERFAHRENE ORTSMITTE`

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Bürgerversammlung am 27.11.2019

In der Gemeindevertretung, die am 31.10.2019 stattfand, wurde der Antrag der Fraktion Komm,A zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte von SPD, CDU und FDP zurückgewiesen und der Antrag angelehnt. Kein Hinweis darauf, dass bereits eine Bürgerversammlung geplant ist.

Wenige Tage nach der Gemeindevertretung wurde die Bürgerschaft zu einer Bürgerversammlung am 27.11.2019 eingeladen – ohne einen Tagesordnungspunkt zur Ortsmitte.

Da uns die Weiterentwicklung der Planung zur Ortsmitte alle angeht und wir wünschen, dass unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ziele für die neue Ortsmitte festgelegt werden, wurden 6 Fragen an den Gemeindevorstand gesandt.

Das sind die Fragen:

1. Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach stelle ich die Frage, ob die Gemeinde mit dem Investor und Grundstückseigentümer der Darmstädter Straße 6-12 seit dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Gespräche zur Planung der Ortsmitte geführt hat? Wenn ja, seit wann?

 

2. Ich stelle die weitere Frage, ob der Gemeinde eine neue oder fortgeschriebene Planung oder ein Konzeptentwurf für die Ortsmitte (Darmstädter Straße 6-12) von dem Investor und Eigentümer der dort befindlichen Grundstücke vorgelegt wurde? Wenn ja, wann wurde der Gemeinde die Planung vorgelegt?

 

3. Bürgerfrage: Vorausgesetzt der Gemeinde liegt eine geänderte Planung des Investors vor, warum wurde diese Planung der Bürgerschaft noch nicht vorgestellt und die Bürgerschaft informiert, zum Beispiel in der heutigen Bürgerversammlung?

 

4. Als Bürger frage ich weiterhin, ob die Gemeinde einen Zeitplan für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Ortsmitte hat und wie dieser Zeitplan aussieht, insbesondere auch bis wann der Baubeginn geplant ist?

 

5. Als Bürger frage ich, wie sich die Gemeinde die Bürgerbeteiligung für die Planung der Ortsmitte vorstellt?

 

6. Als Bürger stelle ich schließlich die Frage, ob der Gemeinde Informationen darüber vorliegen, ob der Investor einen Projektentwickler beauftragt oder in seine Gesellschaft integriert hat. Im Ort kursiert das Gerücht der Investor habe sich mit einem professionellen Projektentwickler verstärkt. Können Sie etwas dazu sagen?

 

Würden uns freuen, wenn viele zu der Bürgerversammlung kommen.