Nachbarn

Ein Gastbeitrag zweier Bickenbacher Bürger

Was soll man da sagen, liebe Nachbarn?
Ein Nebensatz Ihrer Ausführungen ist korrekt und ausnahmsweise mal nicht polemisch: „Wir kennen nur wenige Details der Planung,……“
Daher erübrigt sich ein Kommentar zu allen weiteren Ausführungen.

Hartmut Petersmann per Kommentar zum Beitrag Übertreibungen und Emotionen

Lieber „Nachbar“ Petersmann,

dass wir nur wenige Details der Planung kennen – an wem liegt das wohl? Mit großer Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit wurde das Projekt „Schlossallee“, Ortsmitte Bickenbach, bisher durch die Gremien gebracht.

Bisher wurden von Ihnen weder die komplette Planung der Öffentlichkeit vorgestellt, noch die Veränderungen erklärt. Und mit Rückmeldungen und Kritik muss man in einer Position wie der Ihren doch wohl rechnen. Diesen Vorgang nennt man „Demokratie“.

Für uns ist der Bebauungsplanentwurf maßgeblich. Er bildet die rechtliche Grundlage für die Bebauung. Der Öffentlichkeit wurde bis heute nicht erklärt, wieso der Bebauungsplan in Teilen über Ihre Planung hinausgeht und andererseits wesentliche Festlegungen fehlen, die in den Gremien der Gemeinde angeführt wurden als Argument und Qualitätsmerkmal Ihrer Planung.

Wir kennen die Teile Ihrer Planung, die die Gemeinde veröffentlicht hat. Sie genügt nicht dem Qualitätsanspruch für eine lebendige Ortsmitte in einer kleinen Gemeinde wie Bickenbach.

Als Beispiele seien genannt: Lichte Raumhöhen von 2,40m in Wohnungen sind nicht ausreichend für ein anspruchsvolles Wohnen. Die lichten Höhen von gerade einmal 3,5m für die gewerblichen Flächen im Erdgeschoss genügen nicht für einen Nahversorger. Insofern glauben wir Ihrer Darstellung nicht, sondern der Darstellung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach, die auf den Festsetzungen des Bebauungsplanes beruht.

Sie planen Balkone über einer Tiefgaragenausfahrt, Kinderzimmer mit einer Breite von nur 2m, reihenhausähnliche Wohnungen mit Grundrissbreiten von 4,3 m, Fenster unter der Südwestecke des Baukörpers an der Darmstädter Straße, die Wohnungen belichten sollen.
Das sind nur einige wenige Punkte, die Ihre Planung betreffen. Viele weitere finden Sie in den Einwendungen zu dem Bebauungsplan.

Das führt dazu, dass wir das städtebauliche Konzept nicht nachvollziehen können und nicht für richtig halten. Auch die technische Durchdachtheit Ihres gesamten Vorhabens und eine Vermietbarkeit wie von Ihnen gewünscht im geplanten Segment zweifeln wir an.

Sie könnten sich die Anregungen der Bürgerinitiative zunutze machen, statt sie abzuwerten. „Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch“ – dieses Motto von Heiner Geißler (für Stuttgart 21) könnte Ihr Motto werden – wenn Sie es wollen!

Abschließend möchten wir betonen, dass wir von der Planung nicht unmittelbar und nachbarschaftlich betroffen sind – wir wohnen mehrere 100 Meter von der Ortsmitte entfernt.

Mit freundlichen Grüßen
Zwei Bickenbacher Bürger


(Der Bürgerinitiative sind die Personen bekannt. Aus Gründen des Schutzes veröffentlichen wir das Schreiben anonym).

Infostand Neue Mitte 12.9.2020

Am Samstag den 12.9.2020 stehen wir wieder vor dem Rathaus an unserem Infostand für Gespräche und Informationen zur Verfügung. Wie gewohnt sind wir von 10-12 Uhr (ggf. auch etwas länger) an unserem Stand anzutreffen und freuen uns schon jetzt auf viele Gespräche und Diskussionen zum aktuellen Stand, zu den Einwendungen und darüber, wie es weitergehen kann.

Frist für Einwendungen zur Neuen Mitte bis 4. September 2020

Die Offenlage zur „Neuen Mitte“ läuft und damit auch die Frist zur Abgabe von Einwendungen bezüglich dieser Offenlage. Die Frist endet am 4. September 2020.

Bereits vor einigen Tagen hat die Fraktion KOMMA eine gemeinsame Stellungnahme sowie eine einfache Version von möglichen Einwendungen als Orientierungshilfe oder zur Nutzung für die eigene Einwendung bereitgestellt. Beide Dokumente können beispielweise genutzt werden, wenn Bedenken bestehen, jedoch weder Zeit noch Fachwissen für eine eigene Einwendung vorhanden ist.

Sie finden beide Dokumente hier nochmals verlinkt als direkten Download. Die Links verweisen jeweils direkt zum Download von der KOMMA Webseite.

Gemeinsame Stellungnahme

Einwendung gegen den B-Plan ‚Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung

Für diejenigen, die sich weiter in die Materie einarbeiten möchten, steht ab sofort eine Entwurfsfassung einer umfangreichen Einwendung auf unserer Webseite zur Verfügung. Sie finden diese nachfolgend als Download im PDF Format.

Die Unterlagen zur Offenlage finden sich in den Amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Bickenbach.

Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Demokratie

GEHÖRT TRANSPARENZ IM POLITISCHEN GESCHEHEN ZUM WESEN EINES DEMOKRATISCH ORGANISIERTEN GEMEINWESENS?

Am 30.6.2020  hat der Ausschuss für Planen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Bickenbach gegen die Stimmen der Fraktion Komma die Vorlagen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne eine einzige Änderung an die Gemeindevertretung zur Annahme überwiesen.

In dem Ausschuss wurden die Grundzüge der Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Die Öffentlichkeit erhielt zum ersten Mal ein wenig Einblick in die Absichten des Investors. Das gesamte Ausmaß der Planung konnte jedoch nicht erfasst werden, da nur vereinzelte zum Großteil sehr unscharfe Pläne auf der Leinwand zu sehen waren. Aus dem Publikum konnten zwar Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt werden, zu wesentlichen Kritikpunkten, etwa der baulichen Ausnutzung auf dem Grundstück, wurde jedoch von den Parlamentariern von SPD, CDU und FDP keine Stellung bezogen.

Was die mögliche Ausnutzung nach dem Bebauungsplanentwurf an Baumasse bedeutet, sehen sie nun:

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In der Gemeindevertretung, die bereits 2 Tage nach der Ausschusssitzung stattfand, wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich das Publikum ruhig zu verhalten und still zu sein habe. Man drohte mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Es gab keine Erklärung, welche Befürchtungen man gegenüber dem Publikum hatte. Es spricht aber viel dafür, dass es nicht um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung ging, sondern nur darum, jegliche Beteiligung von Bürgern zu unterbinden. Als ob es für einen Gemeindevertreter oder den Bürgermeister, immerhin als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürgern von Bickenbach verpflichtet und Rechenschaft schuldig, nicht dran gelegen sein müsste, jede Meinungsäußerung zu nutzen, um sich zu prüfen, ob sie richtig liegen in ihren politischen Bestrebungen und diese verantworten können. Viele im Publikum hat der Vorhalt eingeschüchtert.

Solche Ausgrenzungen führen zum Ausschluss und der Abwendung von Bürgerinnen und Bürger vom politischen Geschehen. Die Politik beklagt sich über diese Abwendung. Man kann aber durchaus zu der Auffassung gelangen, und die Verhinderung der Beteiligung von interessierter und engagierter Bürgerschaft bestätigt es,  dass eine Einmischung gar nicht gewünscht ist. Dann wird Demokratie zur Farce und gleitet ab in eine von oben herab allein bestimmende unzugängliche Politikerkaste. Gremien werden zum Feigenblatt für das Vorhandensein einer demokratischen Ordnung, werden aber von einigen Wenigen nur dazu genutzt, um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, einsame Entscheidungen herbeizuführen.

In Bickenbach wurde vom Bürgermeister und von CDU, SPD und FDP zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte seit über 1 Jahr lang geschwiegen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Schweigen auf der Bürgerversammlung, dem Neujahrsempfang, keine Informationen auf der Website der Gemeinde oder in den Schaukästen.

Interessant ist, dass die von dem Investor im  Ausschuss vorgebrachten weiteren Wünsche zur Planung schon 2 Tage später in die Vorlagen den Gemeindevertretern eingearbeitet waren, aber natürlich keine einzige Überlegung oder Anregung, die aus dem Publikum in dem Ausschuss vorgebracht worden war. Der Bürgermeister erklärte, dass der Investor für seine Vorstellungen und die BI für ihre „trommeln“ müssen. Tatsächlich verhält sich der Bürgermeister jedoch nicht neutral und moderiert zwischen den Positionen, er sucht auch nicht das Gespräch mit der Bürgerschaft, sondern „trommelt“ selbst für das Projekt und die Investorenplanung. Das Beispiel mit den weiteren Wünschen des Investors zeigt deutlich, wie quasi über Nacht Belange des Investors ohne Auftrag der Ausschussmitglieder vom Bürgermeister eingearbeitet wurden und dann auch noch in der Gemeindevertretung widerspruchslos gegen die Stimmen der Fraktion KommA beschlossen wurden.

9. Forum Bellevue des Bundespräsidenten

Am 29.6.2020 fand in Berlin das 9. Forum Bellevue statt. Eingeladen hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenstand der Diskussion war das Thema: Testfall Corona -Wie geht es unserer Demokratie?

Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009, berichtete dazu aus ihrer Heimat Rumänien zu der Zeit von Ceausescu und Tschernobyl, um deutlich zu machen, was eine Demokratie ausmacht. Sie sagte, Rumänien sei damals eines der finstersten Orte auf der Welt gewesen, sie hätten Tschernobyl erlebt, sie hätten nichts gewusst, seien draußen gewesen, Kühe auf der Weide, Kinder hätten Milch getrunken, Menschen waren am Strand am Schwarzen Meer. Die entscheidende Aussage,  was eine Demokratie ausmacht, zitieren wir:

„DEMOKRATIE IST GERADE, DASS WIR INFORMIERT WERDEN, IMMER WISSEN, WAS PASSIERT UND ICH DAS AUCH GLAUBEN KANN.“ 

(Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin)

Darauf kommt es an. Transparenz der Politik ist ein elementarer Baustein einer Demokratie, neben gerechter Behandlung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

 

 

Danke!

An dieser Stelle möchten wir kurz Danke sagen an alle, ob Kritiker oder Befürworter der Neuen Mitte, für bisher für uns faszinierende

33.000 Webseitenaufrufen von

11.000 Besuchern, die unsere

192 Beiträge

bisher gelesen haben!

Allein diese Woche konnten wir knapp 1.000 Aufrufe von über 500 Besuchern verzeichnen. Es freut uns, dass wir mit unserer Arbeit auf reges Interesse stoßen, was nicht unbedingt immer Zustimmung bedeutet, aber vornehmlich.

Es steckt sehr, sehr viel Arbeit im Hintergrund der BI. Diese macht nicht immer Spaß, war aber bisher jede Sekunde Wert.

Nochmals vielen Dank und bleiben Sie wie auch wir am Ball. Folgen Sie uns hier auf der Webseite, über unseren Newsletter oder auf Facebook.

Schönes Wochenende, Ihre/Eure BI ✌️

Offener Brief an Gemeinde

Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief von Herrn Helmut Erzgräber-Lamm vom 1. Juli 2020, adressiert an Herrn Bürgermeister Markus Hennemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP.

Der Brief bezieht Stellung zur PLU Ausschusssitzung vom 30.6.2020 sowie den im RIS zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Als BI empfehlen wir jedem, diesen Text zu lesen. Er ist sachlich und zeigt deutlich die Schachstellen des aktuellen Bebauungsplanes sowie die Gefahr, die sich die Gemeinde selbst aussetzt.

 

– OFFENER BRIEF –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hennemann,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wesp,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmöker,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Krug,

 

in der gestrigen Planungsausschusssitzung wurde das geplante Bauvorhaben in der Ortsmitte von Vertretern des Investors vorgestellt und der auf der Planung aufgebaute Bebauungsplanentwurf.

Von einem der Vertreter des Investors wurde vorgetragen, dass die Gebäudesimulation, welche von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach erstellt und veröffentlicht wurde, falsch sei. Es sei ein Rücksprung nicht dargestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurde gegen Ende ein Ansicht gezeigt, womit klar wurde, was der Vertreter des Investors in der Sitzung als fehlendem Rücksprung meinte.

Es geht um einen Rücksprung an 3 Treppenhäusern oberhalb des Erdgeschosses. Wir haben den Rücksprung nun die Simulation eingearbeitet und Ihnen die Aktualisierung der Simulation der E-Mail im Anhang angefügt. Sie werden feststellen, dass sich durch die Rücksprünge an der Baumasse, die eng an der Darmstädter Straße entstehen soll, nichts ändert mit der 4-geschossig hohen Bebauung. Dabei haben wir noch nicht die einmal die Dachaufbauten mit erfasst. Gestern war vorgetragen worden, dass Dachaufbauten bis zu einer Höhe von 2,50m zugelassen werden und gebäudetechnische Anlagen neben Treppenhäusern platziert werden sollen. Und Sie sollten bedenken, dass wir den Bebauungsplanentwurf heranzogen haben, der an der Darmstädter Straße für das 2. und 3. Obergeschoss eine durchgängige Baulinie festsetzt ohne jegliche Rücksprünge. Sollte de Bebauungsplanentwurf so einmal als Satzung beschlossen werden, hätten Sie keine Handhabe, wenn der Investor die gezeigten Rücksprünge nicht realisiert.

Fotomontage inkl. Rücksprünge ohne Text

Das 3-D Modell wurde auf der Grundlage von Daten zum Bebauungsplanentwurf aus dem Ratsinformationssystem modelliert und in eine aktuelle Fotoaufnahme an entsprechender Stelle nach der Vorgabe des Bebauungsplanentwurfs montiert. Aufgezeigt werden soll die Baumasse, die entstehen soll. Dabei kommt es auf Feinheiten wie einen Rücksprung an einem Treppenhaus nicht an. Massenmodelle werden regelmässig bei Architektenwettbewerben eingesetzt, Baumassen und den Städtebau zu verstehen. Dafür sind Massenmodelle im Maßstab 1:500 ausreichend. Ein Rücksprung an einem Treppenhaus ist in dem Massstab ist kaum wahrnehmbar und auch bedeutungslos, denn ausführlichere Aussagen dazu gehen aus Plänen hervor. Die elektronischen Dateien stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn im Gegenzug die komplette Entwurfsplanung des Investors mit allen Grundrissen, Schnitten und Ansichten auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zugänglich gemacht wird.

Zur Zeit wird ein weiteres 3-D Modell erstellt, in dem die nach dem Bebauungsplanentwurf enthaltene  zulässige bauliche Ausnutzung mit 2,0 auf dem Grundstück des Investors zu sehen sein wird, demnach die Vollgeschosse mit jeweils einem Nichtvollgeschoss. Das wird ebenfalls maßstabsgerecht in eine Bildaufnahme der Umgebung montiert.

Es wurde ausgeführt, dass eine Mietpreisbindung für 10 Wohnungen dem Investor abgerungen wurde. In dem Städtebaulichen Vertrag ist nachzulesen, dass es 9,90 €/m² ohne Nebenkosten sein sollen. Es gab jedoch keine Information, wodurch nachvollzogen werden konnte, dass überprüft wurde, dass damit ein Effekt für Nachfrager mit mittlerem und niedrigem Einkommen erzielt werden kann, da keine Aussagen zum Mietpreisniveau erfolgten. Ich gehe davon aus, dass gegengeprüft wurde, welche Mieten/m² bei Neubauwohnungen mit einem durchschnittlichen Ausbaustandard in Bickenbach heute erzielt und prognostiziert werden zu der geplanten Fertigstellung. Auch wurde leider nicht erwähnt, welche Gegenleistung dem Investor zugesagt wurde für die vereinbarte Mietpreisbindung.

Vorgetragen wurde, dass der Spielplatz die neue Mitte sein soll und deshalb öffentlich nutzbar sein wird und dafür auch Wegrechte eingeräumt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die schönen Worte des Investors Ihren Blick nicht dafür verstellen, dass ein Spielplatz wohl nicht als allgemeiner Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen kann, zumal zwischen eng an eng stehenden Gebäuden.

Der Investors spricht von Punkthäusern, die im Innenhof entstehen sollen. Sie lassen sich hoffentlich von dem Begriff nicht täuschen. Es sind tatsächlich Wohnblocks und keine Punkthäuser. Als Punkthäuser werden Gebäude bezeichnet, die clusterartig auf nahezu quadratischem Grundriss entstehen. Das ist hier nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen aufgefallen ist und Sie nachdenklich gemacht hat, daß Sie bis nach Heilbronn fahren mussten, um sich das geplante Doppelparksystem anzuschauen. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie sich auch mit der Geräuschentwicklung solcher Systeme beschäftigt haben beim Befahren, dem Öffnen von Toren und dem Auf- und Abfahren der Anlagen und sich damit auseinandergesetzt haben, wie sich das im Verlaufe die Geräusche zu einem Quietschen, Kratzen etc. entwickeln kann durch unterlassene oder unzulängliche Wartung und Instandsetzung. Zumal geplant sein soll, die Großgarage natürlich zu belüften, wodurch sich die Geräusche gut ausbreiten können.

In dem Vortrag des Planers für den Bebauungsplan wurde auf den Hinweis, dass der Ausgangspunkt und Grund für die gesetzliche Ergänzung der Baunutzungsverordnung mit der  Kategorie „Urbanes Gebiet“ zur Verbesserung von Nachverdichtungen von bereits städtisch geprägten Gebieten geschaffen wurde, nicht aber für dörfliche oder ländlich geprägte Orte gedacht war, entgegnet, daß es selbst in Frankfurt Gebiete gäbe die als Dorfgebiet nach der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich ausgewiesen sind. Das ist denkbar, denn in Frankfurt gibt es tatsächlich Stadtteile, wie Heddernheim, Kalbach und Seckbach, die dörfliche Strukturen aufweisen und planungsrechtlich deshalb Dorfgebiete ausgewiesen haben. Genau eine solche dörfliche Struktur finden wir noch immer in Bickenbach in der Ortsmitte. Ich frage mich daher, wie man dann auf die Idee kommt, eine Kategorie „Urbanes Gebiet“ in Bickenbach auszuweisen. Sie haben sicher auch als Fachausschussmitglieder und Teilnehmer die nicht schlüssigen Ausführungen des Stadtplaners verfolgt und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.

Von einem Mitglied des Fachausschusses wurde richtigerweise die Frage nach Standorten für den Müll und Fahrrädern gestellt. Die Antwort des Vertreters des Investors war, dass an den Gebäuden im Außenbereich Plätze vorgesehen seien. Bei 76 Wohneinheiten, einer steigenden Fahrradnutzung und einer auch von der Gemeinde sicher mitgetragenen Form der Mülltrennung aus ökologischen Gründen, müsste Ihnen spätestens im gestrigen Fachausschuss durch die Einlassung des Vertreters des Investors starke Zweifel aufgekommen sein, wo zwischen den eng an eng stehenden Gebäuden ein ausreichender Platz sein soll zwischen Wegen, Zugängen, Terrassen und Gärten für Müllbehältnisse und Fahrräder bei 76 Wohneinheiten.

Sie haben sicher auch im Darmstädter Echo gelesen, dass bei dem vergleichsweise kleinen Bauprojekt auf dem alten Skorberne-Areal von dem Entwickler betont wurde, dass die Warenanlieferung für den Discounter eingehaust wird. In dem Vortrag des Investors wurde erwähnt, dass eine Anlieferungszone auf der Darmstädter Straße eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht akzeptieren. Es ist reine Entwicklersicht. Mehr zu deren Betrachtungen und der Langlebigkeit der Aussagen möchte ich nicht machen. Sie haben sicher bereits erfahren, dass das Seniorenzentrum am Bahnhof gerade veräußert wurde.

In der Vorstellung des Projektes wurde von dem Vertreter des Investors sogar erwähnt, dass der Flächenverbrauch für eine Tiefgarage zu beachten sei. Tatsächlich dürfen 90 Prozent des Grundstücks lt. Bebauungsplan unterbaut werden. Es ist sicher deutlich geworden in den Ausführungen, dass eine eingeschossige Tiefgarage weniger kostet als etwa eine 2-geschossige. Entscheidend ist, und damit haben Sie sich und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen in dem Fachausschuss sicher beschäftigt, dass eine 2-geschossige Tiefgarage die Versiegelung von gewachsenem Grund erheblich reduzieren würde. Es kommt also darauf an, was Sie als gewählte Vertreter für die Gemeinde und seine Bürgerschaft als das Richtige ansehen und nicht den  Vorstellungen des Investors einfach folgen.

Irritiert hat mich die Frage eines Ausschussmitglieds, ob eine Mietpreisbindung auf 20 Jahre verlängert werden könne wenn dafür als Gegenleistung der Mietpreis angehoben würde. Das zeigt grundsätzlich, dass wohl bekannt ist, dass ein Entwickler für eine gewünschte Leistung in der Regel versucht, eine Gegenleistung herauszuschlagen. Es zeigt mir aber auch, dass offenbar zumindest nicht von Allen verstanden ist, dass eine Gemeinde kein Bittsteller ist, sondern bestimmt und bestimmen kann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wo es lang geht und was es gilt umzusetzen.

Weiterer Punkt, der mich erschreckte, ist die Tatsache, dass die Mitglieder weder eine Debatte führten über die Vorträge der Vertreter des Investors, über den Vortrag des Stadtplaners und des Entwässerungsspezialisten, aber auch nicht über die Anmerkungen und Hinweise aus dem Publikum. Die beiden Vorlagen wurden ohne eine einzige Änderung, nicht einmal einem Komma, von Ihnen verabschiedet.

Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass Sie sich und Ihre Fraktionskollegen bewusst machen, was sie hier für ein Projekt verfolgen und die Offenlage eines Bebauungsplans in einen Verfahrensablauf hineingeben, in dem die zulässige bauliche Ausnutzung sogar über das Bauvolumen hinausgeht, es nicht abgesichert ist, dass nur das gebaut wird, was vorgestellt wurde und nicht einmal ein Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Anhebung der Ausnutzung in dem Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde.

Sie laufen Gefahr, dass neben dem 1. Desaster das nächste Desaster auf Sie zukommt, da wieder eine Normenkontrollklage erfolgt und das, so Anwälte,  auch eine gute Grundlage darstellt einen Vollzug einer erteilten Baugenehmigung zu unterbinden.

Setzen Sie sich bitte mit dem auseinander, wie die baulichen Massen werden sollen oder können gemäß Bebauungsplanentwurf und treten Sie in einen Dialog ein mit der Bürgerschaft über das Konzept, die Kritik an der Bebauung und nehmen Sie sich die Zeit, sich mit den kritisierten Punkten ausführlich auseinanderzusetzen.

Denken Sie bitte daher ernsthaft über eine Verschiebung der Offenlage nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Erzgräber-Lamm

Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz