Wer kennt die Planung des Investors?

  • Bürgermeister hält Planung zurück!
  • Keine Beteiligung der Bickenbacher Bürgerschaft an der Konzeptfindung für die Ortsmitte!
  • Bürgerschaftliches Engagement wird gewünscht, aber bei wichtigen Dingen verhindert!
  • Wenige entscheiden! Ist das noch Demokratie?

 

In gemeindlichen Gremien wurde kürzlich vom Bürgermeister erklärt, der Investor habe seine Planung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde erklärte der Bürgermeister, die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Planung des Investors zur Ortsmitte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bekannt ist. Wir fragen uns daher, auf welcher Basis die Aussagen beruhen. Wir erinnern uns daran, dass der Bürgermeister sich auch eine Metzgerei wünschte. Weiß jemand, ob in der Planung des Investors eine Metzgerei vorgesehen ist? Wir wissen, dass der Bürgermeister die Bauplanung des Investors hat. Da er diese Planung zurückhält, ist nur Schlimmes zu vermuten.

Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht einer Gemeinde und eines Bürgermeisters ist, die Konzeption für eine Neubebauung einer Ortsmitte mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die Punkte, die sich daraus mehrheitlich ergeben, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Die Ortsmitte ist von außerordentlicher Bedeutung für Bickenbach, ja vielleicht das wichtigste kommunalpolitische Ereignis, da richtungsweisend für die Zukunft unseres Ortes.

Die Beteiligung erschöpft sich nicht in den Rechten, die ein Bürger in einem Bauleitverfahren hat. In einem Bebauungsplan sind nämlich schon Grundzüge zur Nutzung und Bebauung angelegt, die dem Bürger kaum die Möglichkeit eröffnet, konzeptionelle Änderungen durchzusetzen.

Für die Ortsmitte steht ein Entwickler fest, der eine Planung hat, die der Bürgermeister kennt und die konkret aufzeigt, was gebaut werden soll. Diese Pläne, bestehend aus Grundrissen, Ansichten und Schnittzeichnungen, gehören der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert.

Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 14.5.2020 wurde die Öffentlichkeit über die aktuelle Planung weder von dem Investor noch von der Gemeinde hinreichend informiert. Es ist lediglich bekannt, dass nun 76 statt bisher 55 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, wovon 10 Wohnungen als gefördertes Wohnen vorgesehen sein sollen, eine größere Einzelhandelsfläche statt mehreren kleinen Shops, Gewerbeflächen (für Büros) aufgegeben werden und eine noch größere Anzahl an Stellplätzen in der Tiefgarage errichtet werden soll.

Weitere Details sind der Bevölkerung nicht bekannt. Etwa ob das Bauvolumen vergrößert wurde und welche Grünräume erhalten und neu geschaffen werden sollen zur Erhaltung des vorhandenen Kleinklimas und zum Schutz von Natur und Nachbarn, ob die Problematik des Verkehrs in der neuen Planung besser gelöst wurde und die stadträumliche bisher enge schluchtartige 4-geschossige Bebauung aufgegeben wurde, schlussendlich die geschlossene Bebauung aufgegeben wurde. Außerdem wäre den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen und Zugeständnisse, etwa für die Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen, gemacht wurden.

Mitgeteilt wurde außerdem, dass nun ein Mietmodell verfolgt werden würde. Hier wird die Bevölkerung interessieren, ob die Gemeinde ein Mietmodell begrüßt und was sie sich davon verspricht.

Eine öffentliche Vorstellung und Debatte gehört sich für eine so bedeutsame Stelle. Eine Bürgerbeteiligung ist ja auch gerade Chance, um zu konsensualem Handeln zu kommen. Genauso, wie eine Verweigerung, nicht nur zu falschen Festlegungen, erhebliche negative Wirkungen für Bickenbach haben kann und zu Verzögerungen beiträgt, wenn Bürger gerichtlich gegen Satzungsbeschlüsse und Baugenehmigungen vorgehen. Auch deshalb ist eine Kommune immer gut beraten, die Bürgerschaft einzubinden und wichtige Planungen vorzustellen und zur Debatte zu stellen. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses Instrument daher regelmäßig und auch sehr erfolgreich angewendet. Ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung muss sich auch bewusst sein, welches Signal bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, wenn sie sich nicht getraut, ihren Gemeindemitgliedern die Bauplanung einer Investorengesellschaft für ihre Ortsmitte vorzustellen und zur Debatte zu stellen.

Die Gemeindevertretung sollte daher eine Beschlussfassung über die Offenlage des neuen Bebauungsplanentwurfs zurückstellen und zunächst die Bauplanung des Investors vorstellen und ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einholen.

Der Investor, vertreten durch Herrn Petersmann, hat in einem Interview mit dem Anzeigenblatt „Der Bergsträßer“ erklärt, dass die Erwerber der Grundstücke in der Ortsmitte dies auf Basis des verabschiedeten Bebauungsplans vornahmen. Unklar bleibt, was Herr Petersmann damit genau meinte. Wir fragen uns, ob den Erwerbern der Grundstücke eine höhere bauliche Ausnutzung im Vergleich zu der baulichen Ausnutzung in dem noch immer gültigen Bebauungsplan von 1993 vorab zugesagt wurden.

In der Antwort zur Anfrage der Fraktion Komm,A vom 12.3.2020 erklärt der Bürgermeister, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach habe in einem ihrer Beiträge den gemeindlichen Gremien die demokratische Legitimation abgesprochen. Wir haben Beiträge auf unserer Website zurückverfolgt und konnten keine Passage finden, die die Aussage des Bürgermeisters belegt.

Außerdem führt der Bürgermeister in seiner Antwort in der Gemeindevertretung aus, dass der Autor des Beitrages nicht benannt wurde. Ein immer wiederkehrender Vorwurf. Es sagt nicht, welchen Beitrag auf der Website er meinte, aber es wird klar, dass er gerne wissen möchte: Wer schreibt?! Es ist völlig irrelevant, da es um den Inhalt geht und die Bürgerinitiative geschlossen hinter den Inhalten steht. Was steckt also dahinter? Die Ansprechpartner der BI sind dem Bürgermeister bekannt, sollte er das Gespräch suchen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das Veröffentlichen von Artikeln im Namen der Bürgerinitiative auch ein gewisser Schutz von Einzelpersonen vor Angriffen aus der Politik und deren Umfeld ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung festgestellt, dass Regierungsmitglieder sich bei ihrer Funktionsausübung mit parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten haben. Ein Bürgermeister erfüllt die Funktion vergleichbar dem eines Regierungsmitglieds. Er hat sich Zurückhaltung gegenüber Parteien und außerparlamentarisch tätigen Organisationen, etwa einer Bürgerinitiative, aufzuerlegen, da er als Bürgermeister die Pflicht hat, für alle Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Er darf sich daher insbesondere in den gemeindlichen Gremiensitzungen nur sachbezogen und neutral äußern, nicht aber politische Meinungsäußerungen vornehmen, auch nicht aufgrund von kritischen Äußerungen. Das sollte ein Bürgermeister beachten, denn er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und hat mit allen respektvoll umzugehen, auch mit Kritikern seiner Politik.  Er wird auch von allen bezahlt. Das nur nebenbei.

In seiner Antwort hat der Bürgermeister auf die Frage, welche Auswirkungen die Normenkontrollklage hatte, erklärt, dass der Stillstand durch die Normenkontrollklage resultiere. Hier wird Ursache und Wirkung richtig gut verdreht. Als ob bei dem Dieselskandal die Verursacher der Manipulationen in der Autoindustrie nicht für den Schaden verantwortlich zu machen wären, sondern Staatsanwälte und Organisationen, die den Skandal aufgedeckt haben. Wenn also der Bebauungsplan förmlich und materielle Fehler hatte und das höchste Hessische Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, liegt die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde und niemandem sonst!

Infostand am 15. Februar 2020

Die Bürgerinitiative Ortsmitte lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich an ihren Informationsstand am Samstag, den 15. Februar 2020, von 10 -12 Uhr vor dem Rathaus ein. Bei warmen Getränken und Kuchen möchten wir mit allen Interessierten über die Gestaltung der neuen Ortsmitte diskutieren, um ein Zeichen gegen die mangelnde Information durch den Bürgermeister und die Gemeindevertretung zu dem Projekt eines Investors zu setzen und für eine transparente Information der Bürgerschaft zu werben.

Die Bürgerinitiative freut sich auf interessante Gespräche! Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach steht für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Ortsmitte im Sinne aller Bickenbacher.

DIE WEIHNACHTSGESCHENKE DES BÜRGERMEISTERS

  • Der Bürgermeister hat die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach
    € 22.416,29 gekostet
  • Der Bürgermeister hat bei dem Verkauf von Grundstücken in der Ortsmitte
    € 500.000 versemmelt
  • Der Bürgermeister verschweigt Infrastrukturkosten durch die geplante Ortsmitte

Ein Bürgermeister hat eine besondere Rolle in einer Kommune. Er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und darauf zu achten, dass die Interessen aller in einer Gemeinde gewahrt werden. Er muss auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten und darf nicht partikularen Interessen Einzelner und von Parteien folgen.

Das Normenkontrollverfahren hat die Bürgerinitiative € 22.416,29 gekostet. Die Kosten hat die Bürgerinitiative dem Bürgermeister zu verdanken. Die erheblichen Kosten verbleiben bei der Bürgerinitiative, obwohl das Verfahren gewonnen wurde. Nur ein Teil der Kosten in Höhe von € 4.745,96 mussten von der Gemeinde erstattet werden. Gute Fachanwälte arbeiten nicht zu den Sätzen einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte, sondern nach höheren Stundensätzen. Diese höheren Sätze sind nicht erstattungsfähig, selbst in einem gewonnenen Verfahren.

Der Bürgermeister war nie bereit in einen Dialog einzutreten und nach einem Ausgleich für die Ortsmitte zu suchen. Das wäre und ist seine Aufgabe als Bürgermeister, die er nicht wahrnahm und auch heute nicht wahrnimmt. Insofern kann er sich nicht freisprechen und ist für die Kosten verantwortlich. Der Bürgerinitiative blieb keine andere Möglichkeit, um die geplante Bebauung zu verhindern. Die im Bürgermeisterwahlkampf benutzte Formel „GEMEINSAM ANPACKEN“ war nur eine Täuschung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben gespendet. Kleine und große Beträge. Angefangen bei Beträgen von € 5, über € 200, € 500, € 650, € 750, € 1.500 bis zu Beträgen über € 3.000. Auch gab es etliche Mehrfachspenden. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung und das hohe Maß an finanzieller Unterstützung hat es der Bürgerinitiative ermöglicht, das Verfahren durchzuführen.

DEN VIELEN SPENDERN GILT UNSER GROßER DANK.

Ohne diese Hilfe wäre der unsägliche Bebauungsplan nicht zu verhindern gewesen. Es ist einer dieser Marksteine, die in der Erinnerung um die Auseinandersetzung um die Ortsmitte bleiben werden. Jede Spende war für die Bürgerinitiative Weihnachten.

DIE BÜRGERINITIATIVE BEDANKT SICH HERZLICH  BEI UND MIT GROßEM RESPEKT BEI ALLEN SPENDERN.

Da wir wissen, dass erneut und weiter hinter den Kulissen zwischen Investor und Bürgermeister zur Planung der Ortsmitte Gespräche stattfinden und zu befürchten ist, dass wieder die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wird und in einem Bebauungsplanverfahren wieder alle Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos abgelehnt werden, beginnt die Bürgerinitiative bereits mit einer neuen Spendensammlung. Weitere Rechtsberatungen und Klageverfahren gegen einen Bebauungsplan und gegen Baugenehmigungen scheinen derzeit unabwendbar.

Ein 2. Ereignis und schlechtes Weihnachtsgeschenk ist dem Bürgermeister vollumfänglich zum Nachteil der Bürgerschaft und der Steuerzahler zuzurechnen. Es sind die Grundstücksverkäufe in der Ortsmitte weit unter Wert. Dem Bürgermeister wurde die falsche Berechnung aufgezeigt und dennoch hat er die Verkäufe protokollieren lassen. Der Schaden beträgt € 500.000. Der Verkauf unter Wert war unzulässig und nicht rechtskonform. Er kann sich dabei auch nicht auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Veräußerung der Gemeindegrundstücke herausreden. Er hat den Verkauf zugelassen, wohlwissend, dass die Ermittlung falsch war und die Veräußerung gesetzwidrig. Bis heute hat der Bürgermeister auch nicht erklären können, was den sehr niedrigen Verkaufspreis von € 360/m² gegenüber dem Investor rechtfertigte, der auch noch unzulässigerweise um € 60/m² reduziert wurde als Minderung für das Gasthaus ZUR ROSE. Den Wert des Gasthauses wurde einfach mit den Abbruchkosten gleichgesetzt. Auch das entspricht in keiner Weise den einschlägigen Richtlinien und Verfahrensweisen. Ein Wert von € 360 gilt nach dem staatlich eingesetzten Gutachterausschuss nur bei niedrigen Grundstücksausnutzungsziffern (GFZ 0,5), nicht aber bei Ausnutzungen inklusive zulässiger Staffelgeschosse, die eine Bebaubarkeit bis fast dem 3-fachen der Grundstücksgröße zulassen. Bei solch hoher baulicher Ausnutzung, die der von der Gemeinde geplante Bebauungsplan vorsah, resultieren Werte von bis über € 800/m². Kenntnisse der richtigen Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten kann von einem Bürgermeister erwartet werden.

Die aus den Verkäufen gewonnenen € 500.000 hätten gut als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des ehemaligen und seit Jahren leerstehenden Anwesens Burger in der Steingasse 4 dienen können. Es wäre ein Leichtes das ehemalige Anwesen Burger in der Steingasse 4 in eine bürgerschaftliche Entwicklungsmaßnahme überzuführen. Seit Jahren steht das Anwesen, das der Gemeinde gehört, leer und gammelt vor sich hin. Absicht? Vielleicht. Erinnerungen an das Gasthaus ZUR ROSE werden wach. Es ist nicht auszuschließen, dass auch hier eine Strategie, die zu einem Abbruch führen soll, verfolgt wird. Da sich die „Bauexperten“ in den die Planung des Investors tragenden Parteien mit dem Bürgermeister nicht vorstellen können, was mit dem „alten Gelump“ angestellt werden könnte. Nur weg damit. Wie bei dem Gasthaus ZUR ROSE, einem mindestens kulturhistorisch bedeutsamen Kleinod.

Die Bürgerinitiative hat ein Konzept für das Areal in der Steingasse 4. In der Scheune könnte eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa ein Treffpunkt für Jung und Alt, eingerichtet werden. Zur Steingasse könnten zwei giebelständige Häuser errichtet werden mit sozialer Einrichtung im Erdgeschoss und 3-4 Wohnungen in den Obergeschossen, umgeben von nutzbaren Grün- und Freiflächen. Es könnte schon gebaut werden. Stattdessen vergammelt das Anwesen weiter. Ein Wert verfällt, hat keinen Nutzen und bringt keine Einnahmen. Die Baupreise steigen fortwährend. Zinsen sind niedrig. Der Bürgermeister verschläft die Zeit auf Kosten der Bürgerschaft und der Steuerzahler.

Und für ein drittes schlechtes Weihnachtsgeschenk ist der Bürgermeister verantwortlich. Der Bürgermeister verschweigt Kosten, die durch Infrastrukturmaßnahmen aus der geplanten Ortsmitte auf die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zukommen. Bis heute gibt es keine Auskunft was etwa an Kosten für Entwässerungssysteme und deren Aufbereitung aus der Ortsmitte entstehen, was aus verkehrlichen Maßnahmen und vor allem für Kindergärten und Schule. Nichts dazu. Zu dem Landesprogramm zur Schaffung von Wohnraum hat der Bürgermeister auf Infrastrukturkosten hingewiesen, die auf die Gemeinde zukämen. Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und argumentiert, wie es gerade passt. Als ob die Schaffung von Wohnraum, der in der Ortsmitte hochkonzentriert erfolgen soll, keine Auswirkungen auf die Infrastruktur hat. Die Rechnung wird der Bürgermeister der Bürgerschaft und dem Steuerzahler noch präsentieren müssen.

Zu guter Letzt. Die Tage konnten wir der Presse die Ankündigung des Bürgermeisters entnehmen, dass Gemeindesteuern ein weiteres Mal in kurzer Zeit angehoben werden müssen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen.

SCHÖNE BESCHERUNG UND (WEIHNACHTS-)AUSSICHTEN!

Nichts verstanden!

  • Bürgermeister setzt weiter auf den Investor
  • Bundespräsident Steinmeier (SPD) zu Demokratie
  • Bundesminister Altmeier (CDU) setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Die knappen Antworten des Bürgermeisters zur Ortsmitte im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.11.2019 zeigen erneut, wie wenig von Bürgerbeteiligung gehalten wird.

  1. Es wird weiterhin mit der Bürgerschaft nicht in einen Dialog zur Entwicklung der Ortsmitte eingetreten.
  2. Es finden Gespräche mit dem Investor statt. Die Inhalte werden der Bürgerschaft vorenthalten.
  3. Eine Bürgerbeteiligung zur Definition der Ziele für die Bebauung der Ortsmitte findet nicht statt.
  4. Die vom Bürgermeister erwähnte Beteiligung der Bürgerschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Worum es zunächst aber geht und entscheidend ist, sind die Vorstellungen der Gemeinde und der Bürgerschaft für die Ortsmitte. Im Bebauungsplanverfahren sind die Grundzüge bereits festgelegt. Gebraucht wird aber erst ein städtebauliches Konzept. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP irren sich und es ist naiv zu glauben, das für die Gemeinde geeignete Konzept bringe der Investor.
  5. Im Hintergrund werden bereits wieder Fakten geschaffen. Zu vermuten ist, dass diese im Wesentlichen durch den Investor bestimmt werden. Schon bei dem durchgeführten Verfahren konnten SPD, CDU und FDP nicht erklären, welche Änderungen sie zum Vorteil der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei dem Investor durchgesetzt haben.
  6. Typisch der Versuch, die Fragen als die eines Einzelnen zu reduzieren und zu individualisieren. Das gelang nicht. Es sind Fragen, die sich weite Teile der Bevölkerung stellen, die in Vertretung von der Bürgerinitiative formuliert wurden und nur aus formalen Gründen von einer Person gestellt werden mussten. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Fragen vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Ein Bürgermeister sollte in der Lage sein, zumindest zu den wichtigsten Themen einer Gemeinde in einer Bürgerversammlung spontan zu Fragen aus dem Publikum Auskunft geben zu können, ohne zuvor schriftlich darauf vorbereitet zu werden. In anderen Kommunen fragen die Bürgerinnen und Bürger, was ihnen am Herzen liegt, Bürgermeister und Verwaltungschefs antworten in freier Rede. Es wird dann geantwortet und im besten Fall diskutiert. So muss es sein. Das ist Partizipation am politischen Geschehen. Das ist Demokratie.
  7. Mit der eingeschlagenen Vorgehensweise wird die Gemeinde im Verfahren Schiffbruch erleiden. Spätestens dann, sollte das Bauvorhaben in der aktuell geplanten Weise errichtet werden.

 

Die bauliche Entwicklung einer Gemeinde ohne eigenes Konzept Investoren zu überlassen ist falsch und führt niemals zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung!

Der Bürgermeister, SPD, CDU und FDP zeigen deutlich, wie wenig Mühe sie sich geben, die Bürgerschaft zu beteiligen. Ganz anders beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmeier (CDU). Er hat Anfang des letzten Monats eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland eingefordert. Eine der Kernaussagen war, die Bürger mehr und besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Genau das meinen und fordern wir, die Bürgerinitiative und weite Teile der Bevölkerung, für die Ortsmitte. Und wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann das besser funktionieren und praktiziert werden? Gute erfolgreiche Beispiele, gerade auf kommunaler Ebene, gibt es. Es funktioniert.

Nur über echte Bürgerbeteiligung lassen sich Planungszeiträume klein halten und im Konsens das Richtige finden!

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wiederum Anfang des letzten Monats die Klimaschutzbewegung vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. Der Bundespräsident meinte, er kenne keine politische Ordnung, die die Möglichkeit zur Selbstkorrektur in sich trage. Ja, die Aussage würden wir unterstützen, wenn diese Demokratie nicht ausgehöhlt wird und nur noch eine Hülle bildet, um den Schein zu wahren, tatsächlich aber nicht unter Beteiligung der Bevölkerung um die richtigen Lösungen gerungen wird, Verfahren und Gremiensitzungen zu reinen pro forma Veranstaltungen verkommen, da zwischen einigen Wenigen in SPD, CDU und FDP bereits alles abgesprochen ist. Nukleus und Kernzelle einer Demokratie ist das Dorf. Das sollten sich politisch Verantwortliche immer vor Augen führen und entsprechend handeln, denn sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben die natürlichen Grundlagen und Ressourcen für die Zukunft zu schützen.

Im Darmstädter Echo vom 30.11.2019 wird über ein Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum berichtet. In dem Artikel BONUS FÜR DAS UMLAND wird Bürgermeister Hennemann zitiert, dass bei der Schaffung von Wohnraum die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die einer Gemeinde für Straßen, Schulen und Kindergärten entstehen, bedacht werden müssen. Bei der bisher bekannten Planung zur Ortsmitte und dem mittlerweile für unwirksam erklärten Bebauungsplan sollten mehrere 1000m² Wohnfläche und Gewerbe entstehen. Kein Wort wurde darüber verloren, dass das Kosten für die Infrastruktur für die Gemeinde nach sich zieht. Bedenken diesbezüglich, die durchaus geäußert wurden, wurden vom Tisch gewischt!

Dem neuen Programm des Landes scheint der Bürgermeister ablehnend gegenüber zu stehen, denn kein Wort zu den Chancen, die das Programm bietet, etwa für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ortsmitte. Die Kosten für Vorbereitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Feststellung der Ziele für die Ortsmitte durch Fachleute, etwa Planer und die Prozessmoderation, werden weitgehend vom Land getragen. Welch eine Chance!

Der Bürgermeister scheint seinen gesetzlichen Auftrag nicht zu verstehen und der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft bei der Bewältigung einer der wichtigsten kommunalen Zukunftsaufgabe!

Lesenswert:

Förderprogramm Nachhaltiges Wohnumfeld

Lampertheim: Von crowdmapping bis Wunschwand –  Stadtentwicklungskonzept im Bürgerdialog erstellt

 

Angefügt ist der interessante und aufschlussreiche Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 30.10.2019 `VERFAHRENE ORTSMITTE`

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Bürgerversammlung am 27.11.2019

In der Gemeindevertretung, die am 31.10.2019 stattfand, wurde der Antrag der Fraktion Komm,A zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte von SPD, CDU und FDP zurückgewiesen und der Antrag angelehnt. Kein Hinweis darauf, dass bereits eine Bürgerversammlung geplant ist.

Wenige Tage nach der Gemeindevertretung wurde die Bürgerschaft zu einer Bürgerversammlung am 27.11.2019 eingeladen – ohne einen Tagesordnungspunkt zur Ortsmitte.

Da uns die Weiterentwicklung der Planung zur Ortsmitte alle angeht und wir wünschen, dass unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ziele für die neue Ortsmitte festgelegt werden, wurden 6 Fragen an den Gemeindevorstand gesandt.

Das sind die Fragen:

1. Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach stelle ich die Frage, ob die Gemeinde mit dem Investor und Grundstückseigentümer der Darmstädter Straße 6-12 seit dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Gespräche zur Planung der Ortsmitte geführt hat? Wenn ja, seit wann?

 

2. Ich stelle die weitere Frage, ob der Gemeinde eine neue oder fortgeschriebene Planung oder ein Konzeptentwurf für die Ortsmitte (Darmstädter Straße 6-12) von dem Investor und Eigentümer der dort befindlichen Grundstücke vorgelegt wurde? Wenn ja, wann wurde der Gemeinde die Planung vorgelegt?

 

3. Bürgerfrage: Vorausgesetzt der Gemeinde liegt eine geänderte Planung des Investors vor, warum wurde diese Planung der Bürgerschaft noch nicht vorgestellt und die Bürgerschaft informiert, zum Beispiel in der heutigen Bürgerversammlung?

 

4. Als Bürger frage ich weiterhin, ob die Gemeinde einen Zeitplan für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Ortsmitte hat und wie dieser Zeitplan aussieht, insbesondere auch bis wann der Baubeginn geplant ist?

 

5. Als Bürger frage ich, wie sich die Gemeinde die Bürgerbeteiligung für die Planung der Ortsmitte vorstellt?

 

6. Als Bürger stelle ich schließlich die Frage, ob der Gemeinde Informationen darüber vorliegen, ob der Investor einen Projektentwickler beauftragt oder in seine Gesellschaft integriert hat. Im Ort kursiert das Gerücht der Investor habe sich mit einem professionellen Projektentwickler verstärkt. Können Sie etwas dazu sagen?

 

Würden uns freuen, wenn viele zu der Bürgerversammlung kommen.

Die Steinerücker der BI – Kommentar

Wir möchten mit diesem Beitrag auf die massive Kritik von Thorsten Schröder, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach, im Kommentarbereich von Facebook reagieren und wählen dieses Medium, um angemessen auf die einzelnen Punkte eingehen zu können. Für diejenigen Personen, die diese Kritik auf Facebook nicht einsehen können, kopieren wir den ursprünglichen Kommentar am Ende des Beitrages mit ein. Sollten Sie, Herr Schröder, damit nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, sich bei uns zu melden.

Der Beitrag DIE STEINERÜCKER DER BÜRGERINITIATIVE übt durchaus scharfe Kritik an der SPD Bickenbach und stellt unsere aktuelle Wahrnehmung des politischen, aber auch außerpolitischen Geschehens in Bickenbach in Zusammenhang mit der SPD dar. Man mag an dem Beitrag den Ton kritisieren oder dass die SPD pauschal genannt wird, ohne zwischen den einzelne Akteuren und Einzelhaltungen zu differenzieren. Ebenso kann man feststellen, dass seitens der BI deutlich mehr Kritik an der SPD, als an den Fraktionen der CDU und FDP geübt wird. Diesbezüglich nehmen wir die Kritik zur Kenntnis, aber stehen weiterhin zu den von uns gewählten Worten.

Im Kern bestätigen uns jedoch wiederum die durch Herrn Schröder verfassten Ausführungen in unserer Einschätzung. Es werden uns unter anderem Lüge und Methodiken der AfD vorgeworfen. Zu den Vorwürfen möchten wir im Folgenden reagieren.

Es wird gefragt, wer genau wann und wo seitens der SPD aussprach, dass die BI Steine im Landbach verrückt habe. Ob die Aussage aus SPD Kreisen nun bedacht oder unbedacht getätigt wurde, wir wissen, wer sie getätigt hat. Aus gutem Grund geben wir aber keine Personendaten öffentlich Preis, um eben zu verhindern, dass einzelne Personen herausgepickt und entsprechend unter Druck gesetzt werden können. Die Erfahrung unsererseits hat gezeigt, dass dies durchaus ein Mittel ist, welches in der Vergangenheit angewandt wurde. Ein Beispiel dazu wurde bereits im Beitrag als solches erwähnt. Ein Vorgang, der seinerzeit öffentlich von Statten ging.

Den Versuch zur Personalisierung oder Isolierung von Einzelpersonen konnte man bereits in der Anrede feststellen. Die BI agiert als Gemeinschaft und stellt Artikel als solche online. Sofern es sich um persönliche Kommentare handelt, sind diese mit Namen versehen. Wir reagieren entsprechend auch als BI auf Kommentare beispielweise auf Facebook. Umso unverständlicher ist die Eröffnung des Kommentars mit „Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym“. Es ist nicht wichtig. Weder bei uns, noch bei der SPD.

Das gleiche Verhaltensmuster wurde übrigens bereits in der Debatte um die Grundstücksverkäufe angewandt. Anstatt sich inhaltlich mit dem von der BI beauftragten Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen, wurde es als ausreichend empfunden, daran Kritik zu üben (von allen Fraktionen, außer KommA), dass der Name des Verfassers des Gutachtens entfernt wurde. Wir interpretieren das so, dass es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, Kritiker angreifbar zu machen, um diese möglicherweise zu diskreditieren. Die Liste an Beispielen (unserer Wahrnehmungen) ließe sich fortführen.

Es erscheint uns zudem so, dass in der Kritik seitens Herrn Schröders mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir können auf der Webseite der SPD in Bickenbach ebenso keine namentlich gekennzeichneten Beiträge finden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass von Andersdenkenden Belege, Nachweise und Namen gefordert werden, man seitens der Gemeindepolitik aber keinerlei Transparenz zeigt, vor allem und insbesondere in Sachen Neue Mitte.

Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir die Verhaltensweise der SPD als solches, als Druck und Versuch der Einschüchterung empfinden.

Die Aussage zur Sitzhilfe ist keine Unterstellung, sondern eine aus unseren Erfahrungen resultierende Erwartungshaltung. Das ist etwas völlig anderes.

In unserem Beitrag haben wir die Rolle der SPD in Darmstadt mit der in Bickenbach verglichen. In Darmstadt wird von der SPD vehement eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Grundstücksflächen gefordert. In Bickenbach wird das von der SPD gerade nicht gefordert und unterstützt. Wir erklären uns das damit, dass die SPD in Darmstadt sich in der Opposition befindet und die SPD in Bickenbach regiert. Das wurde von Herrn Schröder offensichtlich nicht verstanden. Auf die Widersprüchlichkeit der Forderungen ein und derselben Partei, die Kern sind in unserem Beitrag, wird gar nicht eingegangen.

Es ist nun mal eine Tatsache, dass der Bebauungsplan nichts anderes ist als eine Blaupause der Planung des Investors, mit allen Freiheiten, die man sich nur vorstellen kann. Wir bleiben dabei, dass insbesondere die SPD versucht, der Bürgerschaft weiß zu machen, dass sie die Planung im Sinne der Gemeinde und seiner Bürger beeinflusst habe. Das Gemeinwohl kommt bei einer gemeindlichen Planung zuerst! In Bickenbach kommt es unter ferner liefen.

Es ist keineswegs das Interesse der BI, ebenso einzelne Personen herauszupicken und ehrabschneidend zu behandeln. Wir haben bei aller inhaltlicher Diskrepanz Respekt vor der ehrenamtlichen Tätigkeit der Gemeindegremien und sind uns bewusst, mit welchem Aufwand und mit welcher Verantwortung das verbunden ist. Auch wir als BI engagieren uns mit enormem Zeit- und finanziellem Aufwand seit nunmehr einigen Jahren.

Wir nehmen uns jedoch das Recht, Aussagen und Handlungen von Personen in ihren offiziellen Rollen zu kritisieren. Was daran ehrabschneidend sein soll, wissen wir nicht. Wir beschreiben das, was wir erleben oder uns berichtet wurde.

Wir interpretieren den Kommentar von Herrn Schröder so, dass nach wie vor nicht verstanden wurde, was gefordert wird und der Bürgerschaft rechtlich zusteht. Wir erwarten und fordern die angemessene Beteiligung der Bürgerschaft für ein derart wichtiges, orts- und zukunftsgestaltendes Projekt wie die Ortsmitte! Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und damit verbundenen Rechtsunwirksamkeit des Bebauungsplans, sehen wir in einem angemessenen Beteiligungsverfahren die Chance, durch eine auf breiter Basis abgestimmten Planung die Bürgerschaft und Planer in einem Konsens, einem Kompromiss, wieder zusammenzuführen. Es wird im Kommentar auf 2 frühere Bürgerversammlungen verwiesen. Diese sind aus unserer Sicht schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie der Vergangenheit angehören, unabhängig davon, dass sie nicht der Form entsprechen, die die BI einfordert und sich vorstellt. Wir wollen echte Bürgerbeteiligung. Das ist ein Erarbeiten der Ziele für die Ortsmitte unter der Beteiligung aller relevanten Akteure und vor allem der Bürgerschaft. Es ist nicht die bloße Präsentation von alternativlosen Plänen des Investors.

Der Vergleich zur AfD!

Wir als Bürgerinitiative vereinfachen eben gerade nicht und machen uns diese Methodik nicht zu Eigen. Im Gegenteil, wir erarbeiteten konkrete Planungen und Ideen zur Ortsmitte. Wir haben im Bebauungsplanverfahren viele substanzielle Einwendungen vorgebracht und sind nicht an der Oberfläche geblieben, wie es populistische Vorgehensweisen tun würden. Wir haben Fachleute wie Stadtplaner und Architekten eingeschaltet, Anwälte und Immobilienfachleute, deren Bearbeitungen und Bewertungen Grundlage wurden für eine fundierte Kritik an der Planung des Investors und der Haltung von Bürgermeister, SPD, CDU und FDP.

Alle wesentlichen Punkte der Kritik der Bürgerinitiative und der Einwender wurden u.a. auch von der Mehrheit der SPD in unqualifizierter, aus unserer Sicht geradezu respektloser und herablassender Form, abgetan. Man könnte im Umkehrschluss behaupten, dass eher diese Vorgehensweise, d.h. das Ignorieren von begründeten Einwendungen, Fakten und Forderungen, wiederum an eine populistische Programmatik erinnert. Sinngemäß dem Motto: Wenn einem der Klimawandel nicht passt, wird er abgewiegelt und bestritten. Analogien könnte man zur Ortsmitte ziehen. Es besteht leider keine Bereitschaft, den Dialog mit den Kritikern und der Bürgerschaft aufzunehmen und nach einer einvernehmlichen Kompromisslösung zu suchen. Als BI kritisieren wir offen und bei Angemessenheit auch scharf. Mit uns wird ebenso hart ins Gericht gegangen. Stellen Sie sich vor, Herr Schröder, wir als BI hätten eine der Fraktionen, bei aller inhaltlichen Kritik, in einem Atemzug mit der AfD genannt.

Wir würden uns wünschen, mit Kritik zukünftig direkt auf uns zuzugehen. Wir sind weder anonym noch unbekannt. Einen Kommentar wiederholt damit zu beenden, sich nicht weiter zu äußern, erscheint unüberlegt, insbesondere, wenn man sich dann doch wieder äußert. Man sollte sich dies überlegen, bevor man ins Gefecht stürmt. Gleiches gilt bezüglich des monierten Niveaus, das mit dem Eröffnungskommentar sicherlich nicht auf hohem Level begonnen hat und mit dem Abschlusssatz leider auch keinen Höhepunkt fand. Aber das sind die bekannten Platituden der sozialen Medien. Wir haben uns als BI auch für diese Medien entschieden und können damit umgehen.

Um es hiermit abzuschließen: Wir haben uns in diesem Kommentar wirklich bemüht, einen sachlichen Ton zu treffen um schlicht die Möglichkeit eines Diskurses offen zu halten. Sollten Sie, Herr Schröder, dies als ungenügend empfinden, so können wir es nicht ändern.

 

Kommentarverlauf zu unserem Beitrag auf Facebook:

(Die Kommentare anderer Personen haben wir weggelassen)

 

Thorsten Schröder Der Artikel strotzt vor Lügen, Falschdarstellungen und frei erfundenen Behauptungen 😫
Das sind Methoden von … kann sich jeder selber denken🤔.

 

BI Ortsmitte Bickenbach Lieber Herr Thorsten Schröder! Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach strafen Sie unseren Beitrag als Lüge, falsche Darstellung und als frei erfundene Behauptung. Sie werfen uns unbekannte Methoden vor, die Sie offensichtlich nicht aussprechen wollen aber dennoch in den Raum stellen.
Wir sind als BI stehts bemüht, unsere Äußerungen auf Fakten zu basieren. Auch in diesem Fall! Definitiv nehmen wir uns das Recht, unsere Meinung zum politischen Geschehen zu äußern. Dass die erwähnten Fraktionen dem nicht zustimmen, nehmen wir in Kauf. Ebenso wie die Fraktionen in Kauf nehmen, Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen.
Sofern wir tatsächlich Dinge falsch darstellen, so bitten wir Sie um konkrete Hinweise, damit die Chance gewahrt wird, dies ggf. richtig zu stellen.
Der Vorwurf der Lüge setzt Vorsatz voraus. Wir bitten Sie, als Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, um Klarstellung, welche Aussage im Artikel diesen Vorwurf Ihrerseits rechtfertigt.

 

Thorsten Schröder BI Ortsmitte Bickenbach Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym,

zu „Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt“: Wer, wann und wo? Zu „Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht“: Wer, wann, wo und wie? Wenn diese offenen W-Fragen nicht konkret beantwortet werden, liegt es für mich sehr nahe, Ihre Ausführungen als Lüge zu bezeichnen.
„warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört“ ist eine ziemlich haltlose Unterstellung.
Zu „dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist“: Das ist eine Falschdarstellung, die SPD hat lediglich 9 von 25 Sitzen in der Gemeindevertung. Ebenso ist es eine Falschdarstellung, dass es keine Bürgerbeteiligung gab. Es gab zwei Bürgerversammlungen.
Dass beim Planungsprozess zur Neuen Ortsmitte „gekungelt“ worden sei, ist eine nicht belegbare Unterstellung und hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Dies, Ihre o. g. Unterstellung „Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen“ sowie die Diskreditierung einzelner Mitglieder der GVG und des BM kann man schon als ehrabschneidend empfinden.
Erstaunlich ist, dass Komma und die BI hier versucht sich in die Opferrolle zu bringen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das sind Methoden der AfD, wobei ich Komma oder BI sicherlich nicht inhaltlich damit in Verbindung bringe.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern werde. Das Niveau ist mir zu niedrig.

p. s. „stets bemüht“ wird in Arbeitszeugnissen als ungenügend angesehen

Die Steinerücker der Bürgerinitiative

Ein Kommentar zur Politik der SPD in Bickenbach

  • Im Landbach wurden Steine verschoben.
  • SPD-Programmatik: Wie es passt.

 

Im Landbach sollen nach der erneuten Sanierung Steine verrückt worden sein. Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt. Die SPD in Bickenbach ist sich offensichtlich für nichts zu schade, wenn es darum geht, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zu bekämpfen.

Politische Korrektheit, die von Anderen gefordert wird, gilt für  die SPD in Bickenbach nicht. Erinnern wir uns an die Empörung der SPD und deren Reaktionen, als ein Bürger im Zusammenhang mit den weit unter Wert veräußerten Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte von Kungelei sprach. Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht. Es war eine zulässige Meinung, ob es der SPD passt oder nicht. Bedenklich war im hohen Masse die Reaktion der Bickenbacher SPD.

Als Bürgerinitiative warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört.

 

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In der SPD in Bickenbach gibt es namhafte Personen, die mit Kritik nicht gut umgehen können. Ob Schmollen oder beleidigt sein zum politischen Geschäft gehört, oder Ausgrenzung und Einschüchterung politische Strategie der SPD gegen Andersdenkende ist, oder Beides, wird die Bürgerinitiative nicht versuchen herauszufinden. Jedoch zeigt sich, dass die SPD in Bickenbach nicht kritikfähig ist und vor allem in Sachen Ortsmitte nicht den Dialog mit der Bürgerschaft, den Kritikern der Ortsmitte und der Bürgerinitiative sucht. Die SPD in Bickenbach zeigt damit, dass sie als politische Institution unbrauchbar ist, wenn nicht sogar überflüssig.

Die viel beschworene Bürgernähe gibt es nicht („Gemeinsam Anpacken“). Die SPD in Bickenbach bleibt in Deckung, getraut sich nicht mit der Bürgerschaft um die beste Lösung für die Ortsmitte zu ringen. Die SPD in Bickenbach muss verstehen, dass sie und insbesondere ihre Amtsträger eine besondere Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft haben.

Die Bürgerinitiative hat sehr gute städtebauliche Ideen für die Ortsmitte und betrachtet stehts das Große und Ganze, inklusive des fließenden und ruhenden Verkehrs. Die Konzeptidee der BI wurde von renommierten Städteplanern und Architekten unterstützt und berücksichtigt auch den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. Auf Basis eines solchen Konzeptes kann man Lösungen diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Eine Kommune hat weitgehende Möglichkeiten zur Bestimmung von Planungszielen, denn das Grundgesetz bestimmt, dass das Gemeinwohl über Individualinteressen steht. Die Fraktionsmehrheit in Bickenbach verfolgt indes partikulare Interessen eines Investors. Der vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht als unwirksam erklärte Bebauungsplan für die Ortsmitte spiegelte ausschließlich die Planung des Investors wider. Die Planfestsetzungen für den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurden äußerst restriktiv vorgenommen, bis hin zur Regelung der Fenstersprossen.

Es ist eine reine Schutzbehauptung, wenn SPD, CDU und FDP erklären, die Planung des Investors enthalte die Forderungen der Gemeinde. Welche? Wir kennen nur eine, nämlich extrabreite Stellplätze in der Tiefgarage. Welch ein zukunftsgerichtetes Pfund für die Bürgerschaft und vor allem die vielen SUV-Fahrer in der Gemeinde.

Die Mehrheitsfraktionen um SPD, CDU und FDP in Bickenbach haben nie den Beweis angetreten, was die Konzeption des Investors für Vorteile für die Gemeinde und seine Bürger hat. Es wird einfach behauptet, es sei richtig und es gäbe keine Alternative.

In Darmstadt ist die SPD in der Opposition. Dort fordert die SPD vehement eine Beteiligung der Bürgerschaft an der baulichen Entwicklung von Grundstücken.

„Die Zukunftskonferenz sei ein anerkanntes Instrument der Bürgerbeteiligung und eigne sich hervorragend zum Einstieg in komplexe Entwicklungsprozesse, sagt Huß. Dabei müssten Vertreter aller Stadtteile und Organisationen beteiligt werden. Ein neues Wohngebiet entsteht ja nicht im luftleeren Raum, sondern muss in den vorhandenen Strukturen eingebettet werden.“  

(Huß ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, zitiert aus Darmstädter Echo vom 18.10.2019)

Die Forderung ist richtig und lässt sich ohne weiteres auf die Planung der Ortsmitte in Bickenbach übertragen. Aber warum fordert die SPD in Darmstadt etwas, was in Bickenbach nicht gilt? Der Unterschied ist, dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist. Das erklärt die Art,  wie die SPD in Bickenbach Politik betreibt. Kein Dialog mit den Kritikern der geplanten Ortsmitte, auch nicht nach der Niederlage bei Gericht, und keinerlei Anstalten, die Bürgerschaft an der Konzipierung der Ortsmitte zu beteiligen. Die unterschiedlichen Haltungen in Darmstadt und Bickenbach bei der SPD sind auch keine Abweichung in Nuancen in politischen Auffassungen innerhalb einer Partei. Die Haltungen sind gegensätzlich, wie sie gegensätzlicher nicht sein können. Es sagt alles, wie die SPD Politik betreibt.

Für die Bürgerinitiative ist es egal, ob bei der SPD in Bickenbach beleidigt sein Strategie ist oder Einschüchterung und Ausgrenzung, oder Beides. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach kennt die gesetzlichen Möglichkeiten, die Bürger haben. Die Bürgerinitiative wird weiterhin fachlich von Stadtplanern und Architekten unterstützt und rechtlich von Fachanwälten für Planungs- und Verwaltungsrecht.

Gebraucht wird in Bickenbach eine kooperative Form, die es allen erlaubt, sich einzubringen und Bürger als Akteure der Zukunft anerkennt, einer gemeinsamen miteinander geteilten Zukunft!

Keine Bürgerversammlung!

Am 31. Oktober hat die Gemeindevertretung mehrheitlich einen Antrag von Komm,A abgelehnt, zeitnah eine Bürgerversammlung zur Neuen Mitte einzuberufen, um die Bürger über den Sachstand zu informieren und gemeinsam zu diskutieren, wie es weitergehen kann.

In diesem Zusammenhang wurden gemäß dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Komm,A, Ulrich Friedrich Koch, einige Äußerungen von Gemeindevertretern getätigt, die mindestens fragwürdig sind, teilweise bedenklich!

Der komplette Bericht nebst Antrag und Kommentar ist auf deren Webseite von Komm,A zu finden und wird an dieser Stelle verlinkt (externer Link zur Komm,A Webseite).

Altparteien sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte

Ungeachtet dessen, ob man Komm,A unterstützt oder nicht, ist dieser Bericht lesenswert. Der Bericht spiegelt sehr gut wider, wie aktuell in Bickenbach Politik betrieben wird. Der Bericht hilft vermutlich auch zu verstehen, warum Ulrich Friedrich Koch den Vorsitz im gemeindlichen Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss niedergelegt hat.

 

 

 

Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß

Am Dienstag den 22.10.2019 tagte der PLU Ausschuss. Eigentlich eine gute Gelegenheit, innerhalb des Ausschusses und somit auch öffentlich über die Sachlage zur Neuen Mitte zu informieren.

Schließlich kann man fest davon ausgehen, dass seit der Zäsur durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vor immerhin einem halben Jahr Abstimmungen mit dem Investor zur weiteren Planung oder zumindest zum Verfahren bereits laufen. Aber Fehlanzeige, auch auf Nachfrage von Komm,A. Betretenes Schweigen. Anscheinend haben weder der Bürgermeister noch die Parlamentarier der meisten Fraktionen ein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Vorhaben zu informieren.

Es ist völlig unverständlich, wieso der zweite Anlauf des Bebauungsplan-Verfahrens nicht dazu genutzt wird, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Es war nicht zuletzt das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters Martini, dass den Eindruck erweckte, hier wird etwas im Hinterzimmer ausgehandelt und dann als „alternativlos“ präsentiert.

Dabei ist es offensichtlich: Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß! Vor allem die etablierten Parteien haben dafür in den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen. Es ist also an der Zeit, endlich ein transparentes Verfahren zu organisieren, was alle Interessierten und Betroffenen für so ein wichtiges Vorhaben einbindet.

Man kann auf Basis eines Presseartikels davon ausgehen, dass man sich investorenseitig neu aufgestellt hat. Vermutlich hat man sich professionelle Hilfe durch einen Projektentwickler geholt. Gibt es auf dieser Basis Veränderungen der Planung? Wie geht man mit den noch offenen Fragen zum Beispiel zur Entwässerung oder zur Tiefgarage um? Ist angedacht, die Ortsmitte vielleicht doch als Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die Anwohner zu gestalten? Alles dies sind Punkte, die man jetzt an einem runden Tisch klären könnte, bevor man sich wieder in einem neuen Verfahren festrennt.

Sicherlich sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler gemacht worden, aber es besteht im neuen Anlauf die Möglichkeit, vieles besser zu machen. Herr Bürgermeister Hennemann hat dazu alle Möglichkeiten! Wichtig ist dazu aber ein offenes und transparentes Verfahren von Anfang an.

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach unterstreicht hier nochmals ganz klar, dass wir ein Bauvorhaben auf dem Gelände der Neuen Mitte unterstützen. Allerdings setzen wir uns weiter für ein machbares und maßvolles Vorhaben ein, von dem der ganze Ort – und nicht nur ein einzelner Investor – am Ende wirklich profitiert. Wir sind als BI bereit zu neuen Gesprächen und der Suche nach einem Kompromiss. Dieser würde am Ende vielleicht nicht jedem Einzelnen, aber doch einer großen Mehrheit gerecht. Die Einbindung der Bürgerschaft und ein Kompromisswille auch seitens der Gemeinde und letztendlich des Investors kann nur zu einem positiven Ergebnis führen und erspart allen Seiten weitere Streitigkeiten. Es spart vor allem Zeit und kann zu einer schnellen Realisierung führen. Es wird dazu führen, dass wir alle in Zukunft wirklich gemeinsam anpacken und Bickenbach zusammen entwickeln, entgegen dem immer stärker werdendem Politikverdruss.

Auch wenn die aktuelle Sitzung des PLU Ausschusses diesbezüglich keine Zuversicht verströmt, ist es für die handelnden Akteure noch nicht zu spät, ihrerseits den Willen zu einem gemeinsamen Kompromiss durch Informationen und Taten zum Ausdruck zu bringen. „Nichts sagen“, sich wegducken und die Sache schnell vom Tisch bekommen zu wollen ist sicherlich nicht das richtige Vorgehen!

 

 

 

Mindestens eine Nummer zu groß!

Bereits am 11.  September 2019 war im BERGSTRÄSSER ein schöner Leserbrief zur Neuen Mitte abgedruckt, der, wie wir glauben, aktueller den je ist.

Leserbrief Seeger

Leider ist nichts davon zu erkennen, dass die Gemeinde beim neuen Versuch etwas anders machen wird. Herr Tim Schmöker hatte dies selbst vor nicht allzu langer Zeit öffentlich in den Raum gestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Projekt wird nicht-öffentlich in geheimen Absprachen vorangetrieben. Ein klassisches, definitionsgemäßes Klungeln. Ganz wie in alten Zeiten… Alter Kack im neuen Frack!