Spendenaufruf – Normenkontrolle die Zweite

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach bereitet sich auf eine weitere Normenkontrollklage vor. Dazu möchten wir den finanziellen Rahmen sicherstellen und sammeln wieder zweckgebunden Spenden.

Obwohl das vorangegangene Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gewonnen wurde, sind seinerzeit Kosten in Höhe von ca. 20.000,- EUR entstanden. Dieses Verfahren konnten wir nur mit Hilfe einiger großzügigen aber vor allem mit Hilfe vieler kleinen Spenden von Bickenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie von Unterstützerinnen und Unterstützern von außerhalb erfolgreich stemmen.

Es ist nicht erkennbar, dass die Gemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs in einen Dialog zur Gestaltung der Ortsmitte eintreten wird. Im Gegenteil, wie die aktuelle Berichterstattung in der Presse erkennen lässt. Aus diesem Grund stellen wir uns darauf ein, dass die Normenkontrolle als Rechtsinstrument wieder das letzte verbleibende Mittel sein wird, um sich gegen den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form und sich gegen die dahinter verbergende Investorenplanung der „Schlossallee Bickenbach“ zu wehren.

Alle eingehenden Spenden werden anonym gehalten und sind zweckgebunden für die rechtliche Beratung und das Normenkontrollverfahren an sich. Sollte das Spendenaufkommen die Kosten übersteigen, werden überschüssige Beträge gequotelt zurückerstattet. Sollte sich ein Normenkontrollverfahren erübrigen, da die Gemeinde beispielsweise doch noch in einen Dialog eintritt oder sich die Bauleitplanung zum Guten wenden sollte, werden wir die Beträge selbstverständlich ebenfalls zurückerstatten.

Unsere Bankverbindung lautet wie zuvor:

Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt

IBAN: DE 96 5085 0150 0025 0083 16

Verwendungszweck: Normenkontrolle

Alternativ können Sie auch bequem per PayPal spenden.

Unterstützen Sie uns! Jeder Betrag ist willkommen. Sie unterstützen damit die Verhinderung einer unsäglich schlechten Baulösung für die Ortsmitte von Bickenbach. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um ein Zeichen zu setzen gegen die ignorante Umgangsweise mit den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs. Setzen sich für den Erhalt des Ortscharakters ein und leisten Sie somit auch einen Beitrag für den Erhalt unserer Umwelt.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bereits jetzt bei allen Spenderinnen und Spendern und verspricht, sich auch weiterhin mit viel Engagement, Herz, Seele und Sachverstand für eine maßvolle und angepasste Bebauung der Ortsmitte Bickenbach einzusetzen.

Für ein lebens- und liebenswertes Bickenbach!

Berichterstattung im ECHO zum VGH Urteil

Nachfolgend der Artikel aus dem Darmstädter ECHO vom 14. Mai 2019 zum VGH Urteil bezüglich des Bebauungsplanes „Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung“.

 

 

Das Urteil ist – wie berichtet – bereits verkündet und wurde am 14. Mai 2019 als Tenor auch schriftlich übermittelt. Nachfolgend der entsprechende Auszug aus dem übersandten Protokoll des Gerichtes.

 

Im Namen des Volkes

 

Die schriftliche Begründung wird noch einige Wochen dauern.

Rechtskraft erlangt das Urteil nach Ablauf einer 1-monatigen Frist, in welcher die Gemeinde einen Antrag auf Zulassung einer Revision stellen könnte. Gemäß Urteil ist die Revision nicht zugelassen.

Für die Bauaufsichtsbehörde, die den Bauantrag der Schlossallee Bickenbach GmbH momentan prüft, ist der Bebauungsplan jedoch bereits jetzt als unwirksam zu betrachten.

 

VGH erklärt Bebauungsplan Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung, für unwirksam

Die mündliche Verhandlung fand, wie angekündigt, gestern, am 9. Mai 2019 um 11 Uhr vormittags beim VGH in Kassel statt.

Laut telefonischer Auskunft beim VGH vom 10. Mai 2019, wurde gestern bereits das Urteil verkündet, dass der Bebauungsplan „ Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung“ unwirksam ist.

Sobald die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt, werden wir diese zur Verfügung stellen.

Mehr dazu in Kürze.

 

NICHTS NEUES VOM BÜRGERMEISTER!

  • Darmstädter Echo zum Normenkontrollverfahren und Grundstücksverkäufen
  • Haushaltskasse von Bickenbach bleibt leer
  • Bürgermeister lehnt Verantwortung für Unterwertverkauf ab!

Das Darmstädter Echo hat am 27.12.2018 über die Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens und die Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte berichtet.

Hier der lesenswerte Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 27. 12. 2018:

20181227de46

 

Quelle: Darmstädter Echo vom 27.12.2018

Nichts Neues von Herrn Hennemann.

Die Wertermittlung sei lt. Hennemann nicht „verifizierbar“, womit er die Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Ermittlung der Grundstückspreise durch den von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach beauftragten Sachverständigen wohl meint. Seine Begründung: Der Autor sei nicht benannt worden. Als ob die Richtigkeit einer Berechnung von einer Nennung des Autors abhängig ist. Ziemlicher Unsinn. Mehr fällt dem Bürgermeister nicht ein. Statt dafür zu sorgen, dass der Kaufpreis nachgebessert wird, ersatzweise dem Käufer die Annullierung des Vertrages angedroht wird.

Die Verantwortung für den Unterwertverkauf – immerhin € 500.000 – schiebt er der Gemeindevertretung zu. Da macht Hennemann sich etwas vor. Schon die Kommunalaufsicht des Kreises hat ihm verdeutlicht, dass er als Bürgermeister für rechtmäßige und gesetzeskonforme Abwicklungen, wozu auch Grundstücksverkäufe gehören, zu sorgen hat. Auch hier wieder das schon mehrfach festzustellende Verhalten. Fehler werden nicht eingestanden und behoben, stattdessen Verlagerung von Verantwortung, Ignoranz von Fakten mit fast gebetsmühlenhaftem Wiederholen von nicht belegbaren Positionen.

Das gilt auch für dem Investor gewährte Unterbau- und Überbaurechte. Die Druckleitung auf gemeindlichen Grundstücken stelle keine Wertminderung dar, so Hennemann. Jedes Recht für Andere auf einem Grundstück stellt grundsätzlich eine Belastung dar, ist demnach wertmindernd. Dafür wird üblicherweise ein Ausgleich vereinbart. Nicht so bei Hennemann. Es wurde keine Gegenleistung vereinbart.

Und wieder erklärt der Bürgermeister, dass die Kosten für den Abriss der Gaststätte ZUR ROSE nicht zu beanstanden seien. Die Abbruchkosten waren für die Bürgerinitiative Ortsmitte nie ein Thema. Wir wenden uns gegen die Gleichsetzung von Abbruchkosten = Wert eines Gebäudes. Das kritisieren wir und bleiben dabei, dass der Restwert des Gebäudes ein Mehrfaches der Abbruchkosten betrug. Ob der eilige Abbruch des ortsgeschichtlich bedeutsamen Gebäudes rechtens war, bleibt offen und ein nicht wieder gut zu machender Fehler!

abbruch 2018

Abbruch 2018

 

Historische Aufnahme.jpg

Historische Aufnahme

SCHLECHTES THEATER IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

Die SPD und ihr Bürgermeister

  Angriffe des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

In der Gemeindevertretung am 15.11.2018 reichte die SPD-Fraktion zwei Anfragen an den Gemeindevorstand ein zum Normenkontrollverfahren und zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte. (Anfragen mit den Antworten sind unten angefügt). Und? Oh Wunder, der Bürgermeister antwortete sofort! Sonst erfolgte das regelmäßig nicht bei Anfragen zur Ortsmitte. Insbesondere zu den Anfragen der Fraktion KommA zu den Grundstücksverkäufen ließen die Antworten lange auf sich warten.

Der Bürgermeister war sehr erregt, wie Teilnehmer der Sitzung berichten. Worüber? Vielleicht spielten die fatalen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte eine Rolle. Vielleicht auch die Erkenntnis aus dem Ergebnis der Landtagswahl, dass es in Bickenbach ein großes Wählerpotenzial für eine umweltbewusste, nachhaltige, verträgliche und vernünftige Entwicklung des Ortes gibt.

Das geplante Monsterbauwerk in der Ortsmitte, müsste den Bürgermeister aufregen. Stattdessen greift er die Gegner der geplanten Ortsmitte massiv an und hält Fakten zurück, um die Gegner und die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen und die Gerüchteküche zu befeuern.

In der Ortsmitte passiert nichts!

Dafür sind allein die Politik und der Investor verantwortlich.

Die politisch Verantwortlichen haben über 20 Jahre die Entwicklung der Ortsmitte verschlafen und falsch angepackt. Der Investor hat erst vor kurzem einen Bauantrag eingereicht.

IMG_1708

Bürgermeister und die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sind auch dafür verantwortlich, dass ein Normenkontrollverfahren angestrengt wurde. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hat mit Engelszungen auf den Bürgermeister eingeredet, um beiden Seiten viel Geld und Aufwand für Anwälte und Gerichtskosten zu ersparen. Erfolglos!

In seiner Antwort auf die aus den eigenen Reihen gestellte Anfrage verschweigt der Bürgermeister, dass ein Kläger zwölf Monate Zeit hat seine Klage zu begründen. Die Anwälte haben über 1000 Seiten Dokument geprüft. Die Bürgerinitiative hat das Ergebnis sorgfältig geprüft. Nach nur sechs Monaten wurde Begründung von den Anwälten fertig gestellt und bei dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht eingereicht.

Anfrage und Antwort waren schlecht inszeniert und vorgeführt. Kein großes Kino und ein durchsichtiger Versuch von SPD und Bürgermeister den Stillstand in der Ortsmitte inhaltlich mit dem Normenkontrollverfahren zu verknüpfen.

Das Normenkontrollverfahren wird fortgesetzt.

Auch bei der zweiten Antwort zur Anfrage der SPD fällt dem Bürgermeister als Argument lediglich ein, der Autor des Verkehrswertgutachtens zu den Grundstückspreisen sei namentlich nicht genannt. Keine belastbaren Dokumente seien vorgelegt worden, mathematische Verfahren ungeeignet und die Gegner der Ortsmitte sprächen von „Taschenspielertricks“ und „Schattenhaushalten“.

Als ob der Name des Verfassers von sachlicher Bedeutung wäre. Mathematische Verfahren dagegen sind sehr wichtig. Sie sind verbindlich anzuwenden bei der Ermittlung von Grundstückswerten. Die von der Bürgerinitiative vorgelegte Berechnung ist belastbar und beruht auf einschlägigen Verfahren. Sie wurde von einem ausgewiesenen Fachmann erstellt. Der Rechenweg ist für jeden nachvollziehbar und transparent. Der Bürgermeister hingegen legt weder seine Berechnungen offen, noch zum Beispiel seine Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, worin er den Preisabschlag inhaltlich begründet dargelegt haben will.

Die Bürgerinitiative wird nach wie vor keinen Namen veröffentlichen, um Freunde und Unterstützer vor Angriffen und Belästigungen zu schützen.

Auch der Bürgermeister nennt keine Namen. Ein Bürger hatte das Abstellen des Landbachs zutreffenderweise als illegal bezeichnet. Der Bürgermeister erklärte dazu in seinem Beitrag in Bickenbach Seitenweise, dass die Verwaltung den Vorwurf zurückweise. Der Bürgermeister benannte auch nicht namentlich die Person.

Wie der Bürgermeister zu einem Bodenpreis von 300€/m² kam bleibt verborgen. Ganz dünn die Aussage des Bürgermeisters. Er schiebt es auf die Gemeindevertretung. Die Gemeindevertreter werden sich, wenn es darauf ankommt darauf berufen, dass sie Laien sind und ehrenamtlich tätig. Wer ist denn nun verantwortlich? Jedenfalls war und ist die Ermittlung falsch. Der Bürgermeister hätte das erkennen und eingreifen müssen.

Der Bürgermeister widerspricht sich auch. Er beklagt fehlende belastbare Dokumente. Einen Satz weiter spricht er dann aber davon, dass „mathematische Verfahren“ nicht geeignet seien einen Verkehrswert zu ermitteln. Er hatte also zumindest Dokumente. Wieso die Berechnungen nicht belastbar sein sollen, müsste er erklären. Es ist und bleibt eine durch nichts belegte Behauptung des Bürgermeisters, dass die Ermittlungen des Sachverständigen nicht belastbar sein sollen. Eine Kommune ist verpflichtet Grundstücke nur zum Marktpreis zu veräußern. Es gibt begründete Ausnahmen. Diese finden aber keine Anwendung, denn der Bürgermeister hatte lange Zeit aufzuzeigen, wodurch eine Minderung gerechtfertigt war. Es gibt also keine Ausnahme. Es wäre dann auch nachgeschoben, denn wir wissen ja, wie der falsche, viel zu niedrige Grundstückspreis zu Stande kam. Bereits zum 1.1.2016 lag der Bodenrichtwert bei 360€/m². Das allerdings bei einer baulichen Ausnutzung der Grundstücksfläche von 0,5, also 50 % der Größe der Grundstücksfläche. Nach dem heutigen Bebauungsplan dürfen die Grundstücke jedoch unter Berücksichtigung von Nichtvollgeschossen zu dem 1,1 und 2,5-fachen der Grundstücksfläche überbaut werden. Das führt zu einer erheblichen Erhöhung des Bodenwerts. Der Bodenwert lag zum 1.1.2018 dann bei 430€/m², ebenso bei einer baulichen Ausnutzung von 0,5. Die Preise für Grundstücke haben sich also in zwei Jahren um 19,4 % erhöht. Damit liegt der Gesamtbodenwert für die beiden Grundstücke der Gemeinde bei 814.052 € und nicht bei 300.000 €. Ein Schaden von 514.052€.

Der Bürgermeister verschweigt auch deutlich höhere erzielte Grundstücksverkaufspreise von über 800€/m². Auch in viel schlechteren Lagen wurden deutlich höhere Preise als 300,-€ bei geringerer baulicher Ausnutzung erzielt, was zudem schon Jahre zurückliegt. Mit Fug und Recht kann in Zweifel gezogen werden, ob es bei den Grundstücksverkäufen mit rechten Dingen zuging.

Der Bürgermeister sollte sich ein Beispiel an seiner SPD-Amtskollegin in Roßdorf nehmen, die es verstanden hat und für verwerflich erachtet, kommunales Eigentum unter Wert an Investoren zu veräußern.

Der Bürgermeister ist entsetzt, dass die Bürgerinitiative von „Schattenhaushalten“ und aufgetauchten Schreiben spricht. Das Wort „Schattenhaushalte“ kommt übrigens vom Bürgermeister selbst und nicht von der Bürgerinitiative. Der Schluss ist durchaus zulässig, denn zu unserer Frage, wo denn die Einnahme der 300.000€ hingekommen sei und wofür diese verwendet wurde, gibt es bis heute keine Auskunft. Auch nicht in der Antwort des Bürgermeisters zu der SPD-Anfrage. Wieso wird die berechtigte Frage nicht einfach beantwortet? Merkwürdig! Transparenz sieht anders aus.

Das sind die Taschenspielereien, von welchen die Bürgerinitiative sprach und damit meint, der Bürgermeister macht sich was vor. In seiner Antwort stilisiert er den Begriff zu „Taschenspielertricks“ hoch und empört sich darüber, um damit Stimmung gegen die Bürgerinitiative zu erzeugen.

Und es gibt ein sehr interessantes, nur für interne Zwecke bestimmtes Papier der Kommunalaufsicht des Kreises zu den Grundstücksverkäufen, das uns vorliegt, wohl aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In dieser Notiz wird der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er die Schuld für ein fehlendes Bieterverfahren nicht der Gemeindevertretung anlasten kann. Außerdem wird davon gesprochen, dass ein Bieterverfahren für die Grundstücke „geboten“ war. Weiter ergeht der Hinweis, dass bei einem Verkauf „unterhalb des Verkehrswertes“ eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich ist. Diese Fehler und Unzulänglichkeiten werden vom Bürgermeister verschwiegen und er zieht auch keine Konsequenzen aus diesen Fehlern. Augen zu und weiter machen. Das scheint das Motto des Bürgermeisters zu sein. Auch so eine Taschenspielerei. Er scheint auch überfordert. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass dem Investor auch Überbau- und Unterbaurechte unentgeltlich eingeräumt wurden. Einmal für den Kopfbau an der Darmstädter Straße, der auf ein Grundstück der Gemeinde ragt und zum Anderen für die Druckleitung, die Oberflächenwasser über gemeindliche Grundstücke in den Landbach transportieren soll. Der Bürgermeister erklärte zu der Druckleitung, dass die Druckleitung doch niemanden stört. Wie naiv muss man sein, um nicht zu verstehen, dass zu einer Leistung eine Gegenleistung gehört. Jede dauerhafte Belastung führt zu einer Wertminderung eines Grundstücks, die üblicherweise über Geld ausgeglichen wird. Nicht so in Bickenbach bei der Ortsmitte. Die Zweifel steigen weiter, ob es mit rechten Dingen zugeht.

Die Gemeinde hat gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen. Der Text in der Verordnung lautet: „Vermögenswerte dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. 

Die für die Bürgerinitiative beratend tätigen Fachanwälte für Verwaltungsrecht haben nun das Hessische Ministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde gebeten aufsichtlich einzuschreiten.

PDF Datei Treffen 35 BI Ortsmitte Bickenbach (20181123), Anlage1

Verkauf der gemeindlichen Grundstücke verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht

  • Rechtsberatung bestätigt Auffassung der Bürgerinitiative und der Fraktion Komm,A
  • Gemeinde verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht, wonach Vermögenswerte nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen
  • Grundstückskaufvertrag ist unheilbar nichtig

Wir hatten an mehreren Stellen über den Verkauf der gemeindlichen Grundstücke weit unter ihrem vollen Wert berichtet. Nun liegen die Ergebnisse aus der angekündigten und durch die BI veranlassten rechtlichen Überprüfung durch ein renommiertes Anwaltsbüro vor.

Unsere Vermutung wurde hierbei in vollem Umfang bestätigt. Die Verkäufe sind nicht rechtskonform! Mit dieser Bestätigung und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten werden wir entsprechend weiter vorgehen und auf unserer Webseite darüber berichten.

Unsere Anwälte fragen sich, ob die Gemeinde und der Investor sich bewusst gemacht haben, welches Risiko sie eingehen. Nicht gültige, nichtige Kaufverträge können jederzeit und auch nach Jahren aufgekündigt werden. Dass dies insbesondere bei dem Investor nicht zu Aktivitäten führt, verwundert.

 

Diskussion um Grundstücksverkäufe geht weiter!

Update 17.6.2018 (im Textverlauf rot gekennzeichnet)

  • Nachtrag der Kommunalaufsicht
  • Heftige Diskussionen im PLU Ausschuss
  • Bürgerinitiative erpresst Bürger!!
  • Alter und Neuer B-Plan hinsichtlich GFZ angeblich fast identisch

 

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach macht weiter Druck auf die Gemeinde und kritisiert die Grundstücksverkäufe der Gemeinde an den Investor heftig, da diese aus unserer Sicht weit unter Wert und somit womöglich rechtswidrig erfolgt sind. Vorbereitungen für eine juristische Aufbereitung des Vorgangs sind bereits am Laufen.

Die Komm,A Fraktion hat diesen Vorgang ebenfalls kritisiert, was zu heftigen Diskussionen im PLU-Ausschuss am 5.6.2018 geführt hat. Auslöser war auch ein offener Brief der Komm,A Fraktion an den Gemeindevorstand.

Den Vorgang und Brief kann man direkt auf der Komm,A-Seite nachlesen.

Als Anlage zum PLU-Ausschuss ist ein interessanter Nachtrag der Kommunalaufsicht ans Tageslicht gekommen, den wir hier ebenfalls veröffentlichen. Das Original ist frei zugänglich im Ratsinformationssystem der Gemeinde:

 

Nachtrag Kommunalaufsicht

Wir möchten den Inhalt an dieser Stelle nicht kommentieren. In Bezug auf unsere Kritik am Verkauf sowie unseres vorherigen Beitrages ist das Schreiben selbst erklärend.

Was die heftigen Diskussionen im Ausschuss angeht, so lohnt sich ein kurzer Blick in den Protokollauszug der Sitzung. Es ist schon interessant, was in einer solch öffentlichen Sitzung ausgesagt wird.

Es wurde wieder einmal die Berichterstattung in der Öffentlichkeit kritisiert. Angesprochen wurde zwar Komm,A, es dürfte aber vermutlich auch die BI gemeint sein. Es ist unser Ziel, über die Vorgänge bezüglich dieses Projektes öffentlich zu berichten und diese Vorgänge mit unserer Sichtweise zu kommentieren. Dass dies Teilen der Gemeindevertretung ggf. nicht passt, können wir nachvollziehen, zeigt uns jedoch, dass wir den Finger in die richtige Wunde legen.

Wir ziehen hierbei niemanden durch den Dreck, wie von der FDP dargestellt. Wir stellen die Fakten dar, recherchieren Hintergründe und kommentieren diese. Die Forderung nach politischer Ruhe ist hier fehl am Platz. Die Unruhe hat die Gemeinde selbst erzeugt, durch fragwürdige Beschlüsse zu einem mehr als fragwürdigem Projekt. Diesen Gegenwind muss man aushalten können.

Im Ausschuss wurde nun schon zum weiten Mal öffentlich von Herrn Wesp behauptet, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hätte Bürger zur Unterschrift (Anm: der Appelle) erpresst. Es wird also öffentlich und protokolliert der Vorwurf der Erpressung erhoben? Wir finden, dass dies eine sehr gewagte Aussage ist! Wie kommt ein Herr Wesp als Gemeindevertreter, Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Vorsitzender der CDU in Bickenbach dazu, so etwas öffentlich zu behaupten?

Update: Mittlerweile wurde das Protokoll geändert sowie offiziell verteilt. Der obige Absatz bezieht sich auf einen am 8.6.2018 im Rathausinformationssystem online gestellten Protokollauszug. Herr Wesp hat nachweislich nicht von Erpressung gesprochen. Laut Sitzungsteilnehmern wurde davon gesprochen, dass die BI Bürger genötigt hätte. Im Protokoll wird festgehalten, dass die BI Bürger bedrängt hätte. Keiner dieser Vorwürfe ist wahr!

Es fiel die Aussage, dass die GFZ im alten und neuen B-Plan fast identisch sei… Die GFZ gibt das Verhältnis der gesamten Geschossfläche aller Vollgeschosse der baulichen Anlagen auf einem Grundstück zu der Fläche des Baugrundstücks an. Einfach übersetzt heißt das, wie viel darf einem Grundstück gebaut werden.

Die GFZ ist bezüglich eines Grundstücksverkaufes wichtig, da sich der Wert eines Grundstückes eben auch danach bemisst, wie viel darauf gebaut werden darf. Dazu gibt es eindeutige Ermittlungsverfahren, wir hatten berichtet.

Der alte B-Plan wies für die gemeindlichen Grundstücke (um diese geht es hier) eine GFZ von 0,5 aus. Der neue B-Plan weißt für ca. die Hälfte der ca. 1000m² eine GFZ von 2,5 und für die andere Hälfte eine GFZ von 1,1 aus.

D.h. für die eine Hälfte Faktor 5, für die andere Hälfte Faktor 2,2. Vielleicht haben wir als BI eine andere Interpretation von „fast identisch“, glauben aber, dass es hier wenig Interpretationsspielraum gibt.

 

Der Protokollauszug ist ebenfalls im Ratsinformationssystem zu finden. Lesen Sie selbst!

Protokoll PLU