Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

200716_ Kopfhöhe

So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

200716_Luftbild

Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

IMG_0428

Zahnloser PLU-Tiger

Kurzer Kommentar zur PLU Sitzung vom 30.6.2020

PLU 02

Es gab bei der PLU Ausschusssitzung am 30.6.2020 keine Überraschungen. Ohne nennenswerte Debatte der Ausschussmitglieder wurde die Offenlage an die Gemeindevertretung überwiesen, die diese heute voraussichtlich beschließen wird.

Die Offenlage wird im Rahmen eines „ergänzenden Verfahrens“ kommen. Entsprechend war man sehr bemüht darzustellen, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Sicherheitshalber war der Rechtsanwalt der Gemeinde mit im Podium, der dieses mal das komplette Verfahren begleitet.

Dabei gab und gibt es einige Themen gegeben, die der PLU Ausschuss hätte debattieren können und dem Städteplaner als Arbeitsaufgabe mitgeben können. Bis auf sehr wenige Fragen, beispielsweise zu Mülltonnen und Fahrradstellplätzen, kam vom PLU jedoch nichts.

Leider war auch nicht zu erkennen, dass dies wertvollen Gastbeiträge wirklich zur Kenntnis genommen wurden, geschweige denn mitgeschrieben wurden. Man hat die Fragen zwar so weit es möglich war beantwortet, wirklich zu interessieren schien es aber niemanden.

Fragen zu Dachaufbauten wurden beantwortet, nicht aber in den B-Plan aufgenommen. Der Bauherr kann alles erzählen, was er will. Daran halten muss er sich nur, wenn es im B-Plan steht. Wenn der Generalunternehmer beim Bau einige Tausend EUR sparen kann, wird er ganz schnell die Dinge anders machen. Könnte man, müsste man festsetzen. Nicht geschehen.

Warum man die Geschossflächenzahl auf 2,0 setzt, obwohl diese nicht benötigt wird, war interessant. Der Investor könnte somit das Grundstück besser teilen (Anm. BI: und verkaufen). Solch ein Bau steht für viele Jahrzehnte. Man kann und muss die GFZ festsetzen, sonst ist Wildwuchs vorprogrammiert. Entweder der Investor will die GFZ von 2,0, weil er konkret etwas vorhat bzw. sich die Möglichkeit offen halten will, oder eben gemäß Aussage nicht. In letzterem Fall kann sie runtergesetzt werden, um Kurswechsel während der Planung und des Baus zu vereiden. Die Gemeindevertretung sollte dem vorausschauend einen Riegel vorschieben und das Thema zur Klärung an den PLU zurücküberweisen.

Der Ingenieur von BGS tat sich deutlich schwer, die geplante Versickerung glaubhaft zu vermitteln. Interessant war, dass Vorgaben der DIN 1986-100 hinsichtlich der Bemessung solcher Anlagen auf ein 100-jähriges Ereignis offensichtlich nicht bekannt sind, Gründach hin oder her. Auf Details wie gewählte Dauerstufen usw. wollen wir nicht mal eingehen. Es wurde aber klar, dass man hier nur den günstigsten Fall angenommen hat (Rigole leer, einmal regnen). Das ist fachlich falsch und nicht im Sinne der Regelwerke. Die Frage was passiert, wenn es zum Überstau kommt, war einfach beantwortet: „Dann steht es halt“. Falsch, es wird fließen. Eine Ableitung auf öffentliche Fläche oder Nachbargrundstücke ist jedoch unzulässig.

Das sind Themen, die der PLU Ausschuss klären sollte. Weniger die Mülltonnen. Die Aussagen der Fraktionen und allem voran des Bürgermeisters, schallen noch in den Ohren. Ohne geklärte Entwässerung stimmen wir dem Projekt nicht zu.

Andererseits ist das Thema Müll doch ganz spannend. Dezentral, d.h. jede Wohnung für sich. 76 Wohnungen, das sind ggf. jede Menge Mülltonnen. Die müssen dann alle schön zur Darmstädter Straße vorgebracht werden.

Sehr spannend war die Frage der SPD, ob man die Mieten der mietpreisgebundenen Wohnungen erhöhen kann im Tausch gegen eine längere Laufzeit. Richtig gehört, kam wirklich von der SPD. Könne man natürlich nicht, so der Investor, da man als Investor jetzt schon so gelitten hat und – Achtung – solche Dinge normalerweise dann geregelt werden, wenn Gemeinden Grundstücke z.B. vergünstigt an Investoren verkaufen. Ja ja, vergünstigt hat er gekauft, nur die Regelung fehlt…

Mehrfach hat man sich investorseitig über die Visualisierung der BI echauffiert und eiligst ein Bild ausgegraben (welches zuvor nicht gezeigt wurde) um Rücksprünge in der Fassade zu zeigen. Wir visualisieren aber nicht die Planung des Investors sondern den B-Plan der Gemeinde. Ein Update dazu kommt, mit Rücksprüngen. Ändert rein garnichts an der Masse.

Schön zu sehen, bzw. nicht schön zu sehen, war der Umstand, dass wieder alle Pläne und auch Schnitte ohne Umgebungsbebauung dargestellt wurde. Es fehlt absolut jede Bezugsgröße um einschätzen zu können, was das für ein Brummer ist. Warum in aller Welt kommt der PLU nicht auf die Idee, dies zu hinterfragen? Wenn der Investor, wie er gestern behauptet hat, bereits ein 3D-Modell hat, soll er es heute der Gemeindevertretung zeigen. Mit Umgebung!

Auch heute erwarten wir keine Überraschungen oder gar eine kritische Debatte bei der Gemeindevertretungssitzung. Dennoch werden wir wieder teilnehmen und zuhören sowie unseren Unmut über das Projekt und das Vorgehen der Gemeinde zum Ausdruck bringen.

2.7.2020, 30. Sitzung der Gemeindevertretung, 19:30 Uhr im Bürgerhaus

PLU 01

 

Wer kennt die Planung des Investors?

  • Bürgermeister hält Planung zurück!
  • Keine Beteiligung der Bickenbacher Bürgerschaft an der Konzeptfindung für die Ortsmitte!
  • Bürgerschaftliches Engagement wird gewünscht, aber bei wichtigen Dingen verhindert!
  • Wenige entscheiden! Ist das noch Demokratie?

 

In gemeindlichen Gremien wurde kürzlich vom Bürgermeister erklärt, der Investor habe seine Planung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde erklärte der Bürgermeister, die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Planung des Investors zur Ortsmitte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bekannt ist. Wir fragen uns daher, auf welcher Basis die Aussagen beruhen. Wir erinnern uns daran, dass der Bürgermeister sich auch eine Metzgerei wünschte. Weiß jemand, ob in der Planung des Investors eine Metzgerei vorgesehen ist? Wir wissen, dass der Bürgermeister die Bauplanung des Investors hat. Da er diese Planung zurückhält, ist nur Schlimmes zu vermuten.

Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht einer Gemeinde und eines Bürgermeisters ist, die Konzeption für eine Neubebauung einer Ortsmitte mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die Punkte, die sich daraus mehrheitlich ergeben, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Die Ortsmitte ist von außerordentlicher Bedeutung für Bickenbach, ja vielleicht das wichtigste kommunalpolitische Ereignis, da richtungsweisend für die Zukunft unseres Ortes.

Die Beteiligung erschöpft sich nicht in den Rechten, die ein Bürger in einem Bauleitverfahren hat. In einem Bebauungsplan sind nämlich schon Grundzüge zur Nutzung und Bebauung angelegt, die dem Bürger kaum die Möglichkeit eröffnet, konzeptionelle Änderungen durchzusetzen.

Für die Ortsmitte steht ein Entwickler fest, der eine Planung hat, die der Bürgermeister kennt und die konkret aufzeigt, was gebaut werden soll. Diese Pläne, bestehend aus Grundrissen, Ansichten und Schnittzeichnungen, gehören der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert.

Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 14.5.2020 wurde die Öffentlichkeit über die aktuelle Planung weder von dem Investor noch von der Gemeinde hinreichend informiert. Es ist lediglich bekannt, dass nun 76 statt bisher 55 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, wovon 10 Wohnungen als gefördertes Wohnen vorgesehen sein sollen, eine größere Einzelhandelsfläche statt mehreren kleinen Shops, Gewerbeflächen (für Büros) aufgegeben werden und eine noch größere Anzahl an Stellplätzen in der Tiefgarage errichtet werden soll.

Weitere Details sind der Bevölkerung nicht bekannt. Etwa ob das Bauvolumen vergrößert wurde und welche Grünräume erhalten und neu geschaffen werden sollen zur Erhaltung des vorhandenen Kleinklimas und zum Schutz von Natur und Nachbarn, ob die Problematik des Verkehrs in der neuen Planung besser gelöst wurde und die stadträumliche bisher enge schluchtartige 4-geschossige Bebauung aufgegeben wurde, schlussendlich die geschlossene Bebauung aufgegeben wurde. Außerdem wäre den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen und Zugeständnisse, etwa für die Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen, gemacht wurden.

Mitgeteilt wurde außerdem, dass nun ein Mietmodell verfolgt werden würde. Hier wird die Bevölkerung interessieren, ob die Gemeinde ein Mietmodell begrüßt und was sie sich davon verspricht.

Eine öffentliche Vorstellung und Debatte gehört sich für eine so bedeutsame Stelle. Eine Bürgerbeteiligung ist ja auch gerade Chance, um zu konsensualem Handeln zu kommen. Genauso, wie eine Verweigerung, nicht nur zu falschen Festlegungen, erhebliche negative Wirkungen für Bickenbach haben kann und zu Verzögerungen beiträgt, wenn Bürger gerichtlich gegen Satzungsbeschlüsse und Baugenehmigungen vorgehen. Auch deshalb ist eine Kommune immer gut beraten, die Bürgerschaft einzubinden und wichtige Planungen vorzustellen und zur Debatte zu stellen. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses Instrument daher regelmäßig und auch sehr erfolgreich angewendet. Ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung muss sich auch bewusst sein, welches Signal bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, wenn sie sich nicht getraut, ihren Gemeindemitgliedern die Bauplanung einer Investorengesellschaft für ihre Ortsmitte vorzustellen und zur Debatte zu stellen.

Die Gemeindevertretung sollte daher eine Beschlussfassung über die Offenlage des neuen Bebauungsplanentwurfs zurückstellen und zunächst die Bauplanung des Investors vorstellen und ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einholen.

Der Investor, vertreten durch Herrn Petersmann, hat in einem Interview mit dem Anzeigenblatt „Der Bergsträßer“ erklärt, dass die Erwerber der Grundstücke in der Ortsmitte dies auf Basis des verabschiedeten Bebauungsplans vornahmen. Unklar bleibt, was Herr Petersmann damit genau meinte. Wir fragen uns, ob den Erwerbern der Grundstücke eine höhere bauliche Ausnutzung im Vergleich zu der baulichen Ausnutzung in dem noch immer gültigen Bebauungsplan von 1993 vorab zugesagt wurden.

In der Antwort zur Anfrage der Fraktion Komm,A vom 12.3.2020 erklärt der Bürgermeister, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach habe in einem ihrer Beiträge den gemeindlichen Gremien die demokratische Legitimation abgesprochen. Wir haben Beiträge auf unserer Website zurückverfolgt und konnten keine Passage finden, die die Aussage des Bürgermeisters belegt.

Außerdem führt der Bürgermeister in seiner Antwort in der Gemeindevertretung aus, dass der Autor des Beitrages nicht benannt wurde. Ein immer wiederkehrender Vorwurf. Es sagt nicht, welchen Beitrag auf der Website er meinte, aber es wird klar, dass er gerne wissen möchte: Wer schreibt?! Es ist völlig irrelevant, da es um den Inhalt geht und die Bürgerinitiative geschlossen hinter den Inhalten steht. Was steckt also dahinter? Die Ansprechpartner der BI sind dem Bürgermeister bekannt, sollte er das Gespräch suchen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das Veröffentlichen von Artikeln im Namen der Bürgerinitiative auch ein gewisser Schutz von Einzelpersonen vor Angriffen aus der Politik und deren Umfeld ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung festgestellt, dass Regierungsmitglieder sich bei ihrer Funktionsausübung mit parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten haben. Ein Bürgermeister erfüllt die Funktion vergleichbar dem eines Regierungsmitglieds. Er hat sich Zurückhaltung gegenüber Parteien und außerparlamentarisch tätigen Organisationen, etwa einer Bürgerinitiative, aufzuerlegen, da er als Bürgermeister die Pflicht hat, für alle Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Er darf sich daher insbesondere in den gemeindlichen Gremiensitzungen nur sachbezogen und neutral äußern, nicht aber politische Meinungsäußerungen vornehmen, auch nicht aufgrund von kritischen Äußerungen. Das sollte ein Bürgermeister beachten, denn er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und hat mit allen respektvoll umzugehen, auch mit Kritikern seiner Politik.  Er wird auch von allen bezahlt. Das nur nebenbei.

In seiner Antwort hat der Bürgermeister auf die Frage, welche Auswirkungen die Normenkontrollklage hatte, erklärt, dass der Stillstand durch die Normenkontrollklage resultiere. Hier wird Ursache und Wirkung richtig gut verdreht. Als ob bei dem Dieselskandal die Verursacher der Manipulationen in der Autoindustrie nicht für den Schaden verantwortlich zu machen wären, sondern Staatsanwälte und Organisationen, die den Skandal aufgedeckt haben. Wenn also der Bebauungsplan förmlich und materielle Fehler hatte und das höchste Hessische Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, liegt die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde und niemandem sonst!

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO (Samstagsausgabe)

Ein weiterer schöner Leserbrief zur Neuen Mitte in der Samstagsausgabe des ECHOs, der zeigt, dass die Meinung der BürgerInnen Bickenbachs zur Neuen Mitte keineswegs kritiklos und zustimmend ist, wie einige im „Hohen Haus“ so gerne versuchen weißzumachen.

Die Frage nach dem „Deal“ ist berechtigt. Schon lange sind die Motivatoren hinter der bedingungslosen Ergebenheit gegenüber dem Investor nicht mehr nachzuvollziehen. Sämtliche Energie der Gemeinde geht in die Interessensvertretung des Investors. Die Interessen, Sorgen und die Kritik der BürgerInnen Bickenbachs bleiben indes ungehört und unbeantwortet, werden zur Seite gewischt.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

Leserbrief Elisabeth Jung

Bickenbach 2.0

Ein Kommentar zur Neuen Mitte von Marc-Andre Lyachenko

So, nun steht sie an, die erneute Offenlage zur Neuen Mitte. Keine wirkliche Überraschung, Bürgermeister Hennemann hatte ja noch im Gerichtssaal des VGH in Kassel verlauten lassen, dass man an dem Projekt unverändert festhält. Ich war da, war ich doch der einsame Kläger, derjenige Bürger oder wahlweise einzelne Anwohner in Bickenbach, der so viel Ärger gemacht hat und ursächlich für den ganzen Stillstand ist. Oder anders ausgedrückt: Der seine Rechte und die vieler Bürger wahrgenommen hat. Vorsicht, der folgende Text könnte auch im weiteren Verlauf Sarkasmus enthalten.

Seit dem Urteil haben Investor und Gemeinde die Öffentlichkeit gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Ungewöhnlich, in welch schneller Taktung und in welch kurzer Zeit das Gemeindeparlament aber auch die Bürger jetzt genötigt werden, umfangreiche Dokumente in ihrer Freizeit zu sichten und zu bewerten. Immerhin geht es darum, dass das Gemeindeparlament den neuen B-Plan verstehen muss, bevor es darüber befinden kann – theoretisch! Auch keine Überraschung ist, dass eine Offenlage vermutlich (sofern sie zeitnah kommt) aus Versehen wieder einmal in die Ferienzeit rutscht. Hatten wir ja schon einmal. Es soll jetzt schnell gehen. Nicht nur mit dem Bau. Auch Kommunalwahlen stehen an, denen dieses Thema für manche so gar nicht gut zu Gesicht steht – außer es rollen bis dahin die Bagger.

Ich kann nur allen empfehlen, sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten mit den Unterlagen auseinander zu setzen. Immerhin gibt es neben der formalen Heilung des alten B-Planes doch einige gravierende Änderungen. Diese sind für den Laien nicht immer sofort ersichtlich, haben es aber teils in sich.

Es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass nun Mietwohnungen entsehnen sollen. Ganze 76 an der Zahl. Das ist ein aberwitziger Dichtewert von 126 Wohneinheiten bezogen auf den Hektar. Sicherlich auf absehbare Zeit ein Rekord entlang der Bergstraße. Ich schätze, dass die Umgebungsbebauung im Bestand des Geltungsbereiches des alten Bebauungsplanes eine Dichte von ca. 20 Wohneinheiten pro Hektar haben dürfte, plus/minus.

Das wirklich absurde daran ist, wie die Begründung zum B-Plan versucht, diese abartige Dichte damit zu rechtfertigen, in dem man die direkte Umgebungsbebauung mit geringer Bebauungsdichte nun mit in Betracht zieht. Man muss es schon mehrfach lesen und wird es dann immer noch nicht nachvollziehen können. Was theoretisch alles in der Umgebung gebaut werden könnte (Bestandsbebauung mit geringer Dichte) soll erklären, warum man die Ortsmitte großstädtisch verdichten möchte. Hier hat jemand die Zielsetzungen des Regionalplans hinsichtlich orts- und umgebungsangepasster Bebauung deutlich missverstanden. Übrigens, bisher hat man sich der Inbetrachtziehung der Umgebung immer verwehrt. Es hätte nicht ins Konzept gepasst.

Apropos großstädtisch… Die Ortsmitte wird jetzt urbanes Gebiet und Teile der Grundstücke an der Bachgasse gleich mit. Ein ganz großer Wurf, darauf musste Bickenbach als Bergstraßendorf so lange warten. Endlich urban! Neben der Art der Nutzung nebst Vorgaben zur Bebauungsdichte (GRZ, GFZ) erlaubt ein urbanes Gebiet praktischerweise auch mehr Lärm. Passt perfekt, hat doch das Schallgutachten deutlich gezeigt, dass man weit über alle Grenzwerte hinausschießt. Übrigens auch weiterhin über die erhöhten Grenzwerte des urbanen Gebietes. Man nimmt es hin. Immerhin ist der Lärmpegel unterhalb dessen eines Staubsaugers in ca. einem Meter Abstand. Gekniffen sind vermutlich die gegenüberliegenden Wohnungen aber das ist nicht Gegenstand des B-Plans. Hierfür ist die Gemeinde nicht zuständig und das bisschen Risikoerhöhung von Herz- und Kreislauferkrankungen wird schon nicht so schlimm sein.

Macht auch nichts, deshalb sind die Wohnungen (10 an der Zahl) entlang der Darmstädter Straße auch mietpreisgebunden/ -reduziert und somit sehr günstig – für knapp unter 10 EUR/m² Kaltmiete fast schon ein Schnäppchen. Hinzu kommen vermutlich lediglich geringe Nebenkosten für den Erhalt und Betrieb der Wohnanlage sowie (à Nutzung für Pendler) Kosten für ein oder mehrere Stellplätze in der – juhu – einstöckigen Tiefgarage!

Was hatten wir nicht schon einen Spaß mit dieser Tiefgarage. Die war schon mal einstöckig. Vorgaben der Gemeinde und ach so kernige Aussagen unseres damaligen Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeisters, dass es mit ihm keine Doppelparker geben wird, machten die Tiefgarage zweistöckig. Nun wieder zurück zur Einstöckigkeit mit Hilfe von „Parksystemen“. Das Wort „Doppelparker“ kann wahlkampfstrategisch vermutlich nicht mehr genutzt werden. Achtung Spoiler: Es sind aber DOPPELPARKER.

Hoffen wir mal, dass die Tiefgarage nie bei Starkregen volllaufen wird. Wäre ein teurer Spaß. Aber dafür gibt es jetzt ja die Rigolen, die zuvor in der Abwägung hinter der Entwässerung über den Landbach lagen. Ein Streit darüber ist vermutlich nicht zielführend. Ich meine, dass beides nicht funktionieren wird aber mein Studium der Siedlungswasserwirtschaft ist auch schon lange her. Ob die Anlieger der Neuen Mitte nun über die Rigolen oder den Landbach geflutet werden, spielt eigentlich keine Rolle. Wenn es richtig runterkommt, wird sich das Wasser seinen Weg mit Zielrichtung „Kastanie“ suchen. Das Maß der Versiegelung ist hier ausschlaggebend und dieses ist für das Areal ohne wirkliche Entwässerungsmöglichkeit schlicht zu hoch.

Diejenigen, die der aktuellen Bienenwiese etwas abgewinnen können, können aufatmen. Die bisher festgesetzten kleinen Streifen zum Erhalt bleiben erhalten. Quasi der Erhalt des Erhalts.  Der Rest der Fläche darf sich dafür im Sommer schön aufheizen – Gründach hin oder her. Streitigkeiten um Ausgleichsflächen wie in der Waldkolonie wird es auch nicht geben. Diese sind schlicht nicht vorgesehen, Abwägung erledigt. Das Areal ist ja immerhin kleiner als 20.000m². Na ja, außer man braucht es, um sich die Dichte schönzurechnen.

Freuen dürfen wir uns auf einen Bäcker und einen Bionahversorger. Obwohl, schade, eigentlich bin ich persönlich bisher ganz gern zum Sonnenhof oder zur Familie Bitsch gegangen, um dort saisonal und regional einzukaufen. Auch den Liebig habe ich liebgewonnen. Ein Unverpacktladen ist mit dem Fahrrad in Auerbach zu erreichen und Alnatura verhackstücke ich persönlich mit den Einkäufen in der Pfarrtanne. Hmm, was nur tun? Keine Frage, ein Nahversorger bringt Leben in die Ortsmitte. Muss eben konzeptionell ins Konzept passen. Achtung, Ironie.

Die Wegerechte (bis zum) und der Spielplatz sind toll, aber weder eine positive noch negative Änderung zur Vorherigen Planung. Bleibt also wie es ist. Ich frage mich jedoch, ob man Kinder sicher entlang der Darmstädter Straße dort hinschicken kann/möchte bzw. ob das Areal attraktiv genug ist, damit solch ein Spielplatz grundsätzlich für alle Bickenbacher Bürger in der Ortsmitte attraktiv ist. Immerhin, er wird meistens im Schatten liegen.

Jetzt zu den positiven Dingen.

Vielen Dank fürs Lesen dieses längeren Kommentars, der nur an der Oberfläche dessen kratzt, was da auf Bickenbach zukommt. Immerhin brauchen wir ja auch Futter, sollte ein weitere Klage kommen.

 

 

 

 

 

 

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO

Wir hätten es als BI nicht besser formulieren können, was ein Leser im ECHO kommentiert hat mit Bezug auf die jüngste Berichterstattung zur Neuen Mitte und den dynamischen Vorgängen. Herbert Engelhardt weiß von was er spricht. Er hat Bickenbach jahrelang als aktiver Kommunalpolitiker begleitet und sich immer für eine Ortsentwicklung eingesetzt, die Bickenbach als Bergstraßendorf erhält und zugleich eine Entwicklung erlaubt, die notwendig ist.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

20200622DE40

 

Der vollständige Artikel kann in einem entsprechenden Beitrag auf der Webseite von Komm,A eingesehen werden.

 

Vor der Coronakrise schon Finanzkrise in Bickenbach?

  • HAUSHALT 2020 SCHON UNREALISTISCH EINGEBRACHT?
  • WIESO HAT BICKENBACH KEINE RESERVEN?
  • WIRD JETZT BURGER-RESTGELÄNDE AUCH NOCH VERKAUFT?
  • KASSENKREDITERHÖHUNG UM WEITERE 1.500.000€ BESCHLOSSEN!
  • DER VERLUST VON RUND 500.000 EURO AUS DEM VERKAUF VON GRUNDSTÜCKEN IN DER ORTSMITTE RÄCHT SICH SPÄTESTENS JETZT!
  • WEITER STILLSTAND IN DER ORTSMITTE!

 

Leider ist die Informationspolitik des Bürgermeisters sehr darauf ausgerichtet, über relativ unwichtige und nebensächliche Dinge zu berichten. In den Schaukästen hängen dann solche Informationen wie eine Einladung zur Versammlung der Hundebesitzer. Das richtet sich nicht gegen die Versammlung oder gar gegen Hundebesitzer und Tierfreunde. Ganz und  gar nicht, der Verweis soll nur dazu dienen, zu erklären, worüber informiert wird und worüber nicht. Wir sind daher fast ausschließlich auf die Informationen aus der Presse angewiesen, erfahren vielleicht noch etwas, da Tagesordnungen für Gemeindegremien zugänglich sind. Worum es aber im Detail gehen soll in den Gremien, dazu gibt es nichts von der Gemeinde und dem Bürgermeister. Transparente Verwaltung und Politik gegenüber der Bevölkerung sieht anders aus.

Aus dem Darmstädter Echo vom 18.4.2020 erfuhren wir, daß im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss beschlossen wurde, den Kassenkreditrahmen von 500.000€ auf 2.000.000€ zu erhöhen. Nicht etwa erst mal auf 1.000.000€, nein gleich um 300% auf 2.000.000€. Nachvollziehbar ist die Erhöhung um 1.500.000€ auch nicht. Die als Verlust angegebenen Gewerbesteuereinnahmen machen nämlich „nur“ 700.000€ aus. Klar ist, dass es weitere Einnahmeverluste geben könnte als Auswirkung aus der Viruskrise. Wir gehen aber auch davon aus, dass sich Ausgaben dem gegenüber auch reduzieren, etwa für den Kindergarten. Es darf erwartet werden, dass AWO Family als Betreiber den Betrieb reduziert hat, da schließlich die Kindergärten geschlossen zu halten sind und reduzierte Rechnungen von der AWO gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass es in Bickenbach keine Bevorzugungen der AWO gibt, wie das in Frankfurt und Wiesbaden der Fall war.

Die Finanzausfälle werden nach und nach wirksam, treten also nicht sofort auf. Es bestand bereits ein Kassenkreditrahmen von 500.000€. Es ist daher sehr fragwürdig, wenn als Argument für die Ausweitung um sage und schreibe 1.500.000€ angeführt wird, dass Erhöhung für kurzfristige Personalausgaben und Anschaffungen benötigt werden. Das erweckt den Eindruck und lässt vermuten, dass Kosten schon vor der Coronakrise kaum über die verfügbaren Einnahmen gedeckt waren und deshalb die Situation nun genutzt wurde, um sich finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen, die im genehmigten Haushalt wohl schon nicht vorhanden waren. Auch die Schnelligkeit der Beschlussfassung überrascht doch sehr. Keine umliegende Gemeinde war so fix, auch die Stadt Darmstadt nicht. Die Viruskrise trifft aber alle mehr oder weniger gleich. An ein hohes Maß an Professionalität und Weitblick glauben wir nicht. Eher vermuten wir einen Haushalt, der bei den Erträgen zu optimistisch angesetzt wurde oder die Ausgabenseite nicht stimmt. Auch wurde wohl nicht geprüft, was auf der Ausgabenseite zurückgestellt oder geschoben werden könnte, was ein solider Haushälter von Gemeindefinanzen erst mal machen würde und bedacht, was an Stützungsmaßnahmen von der Landesregierung wegen der Coronakrise angekündigt wurde. Auch und natürlich sollen die Maßnahmen, die durch die Hessenkasse gefördert werden, abgerufen werden, statt darüber nachzudenken, auf was verzichtet werden könnte. Denn die Zuschüsse, so schön diese sind, erzeugen den Druck der Umsetzung und damit Kosten, die aus den Einnahmen der Gemeinde bedient werden müssen. Es ist mal wieder eine dieser Widersprüche, die wir im politischen Alltag in Bickenbach immer wieder erleben. Die Kasse ist leer, Einnahmen brechen weg, aber die Ausgabenseite wird nicht überprüft, um mit dem Geld, was vorhanden ist, auszukommen.

Dazu passt, dass der Rest des sogenannten Burger-Grundstücks in der Steingasse 4 nun auch veräußert werden soll, wie wir aus einer Tagesordnung entnehmen konnten. Auch dazu hängt natürlich nichts in den Schaukästen, was den Bürgermeister nun zur Veräußerung bewegt. Zwei Gebäude, die seit vielen Jahren ungenutzt sind und leer stehen, zunehmend vergammeln und damit an Wert verlieren. Bisher wurde argumentiert, dass dort Wohnraum geschaffen werden soll mit Mietpreisbindung, also für Personen und Familien mit niedrigem Einkommen. Es wurde auch mal vorgeschlagen dort eine Kita einzurichten. Nicht zu verstehen ist, wieso seit Jahren nichts passiert ist. Nichts kommt voran, so wie auch seit bald einem Jahr nichts zu vernehmen ist, was denn nun von der Gemeinde in der Ortsmitte konkret geplant ist. Die Zinsen sind historisch niedrig, Kommunen kommen an noch günstigere Kredite heran als Ottonormalbürger, so dass Kreditzinsen für eine Investition nahezu vernachlässigbar erscheinen. Mit den Mieterträgen ließe sich Jahr für Jahr ein Kredit ansehnlich tilgen. Und der Gemeinde würde ein echter Wert als Vermögen erwachsen und ein ideeller, da es den Ort schöner macht. Wenn dabei noch eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa Räume für eine Kleinkindgruppe abfallen oder ein wechselseitig nutzbarer Senioren-/Jugendtreff, wäre der Nutzen für Senioren, Familien und junge Leute und einen großen Teil der Bickenbacher unmittelbar spürbar. Es wäre nicht nur bürgerfreundlich und bedarfsgerecht, sondern eine Investition in die Zukunft und würde einen echten Wert für die Gemeinde schaffen.

Man wundert sich, wieso die Gemeinde über keine Geldreserven verfügt und wofür die Einnahmen und Erträge benötigt werden. Kosten für Personal und die Tilgung von Altlasten, fallen einem spontan ein. Und wofür noch? Die Bereitstellung des Kindergartens, Kosten für Grundschule und für Schülerinnen und Schüler. Das sind auch Kosten. Dann wird es aber schon dünn. Was gibt es noch an Kosten, an Kostenbrocken? Das Bürgerhaus? Da ist schon zu fragen, ob das umgesetzte Konzept zeitgemäß und zukunftsweisend war und Auslastung das Konzept rechtfertigt und den Sanierungsaufwand.

Nun soll wie erwähnt das Burger-Restgrundstück auch noch veräußert werden. Wie war das mit dem Kindergartenbedarf? Wie ist es mit der Schaffung von Wohnraum für nicht betuchte Bevölkerungsschichten? Und wie wird der Preis ermittelt? Wenn es in der gleichen Weise, wie bei dem Verkauf der gemeindeeignen Grundstücke in der Darmstädter Straße wieder erfolgen soll, müsste der Preis noch niedriger ausfallen, denn der Aufwand für eine Herrichtung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wird ungleich höher sein, als die dem Käufer gutgeschriebenen Abbruchkosten bei dem Verkauf in der Darmstädter Straße. Der Preis war da schon falsch und unzulässig ermittelt, ganz abgesehen davon, dass zusätzlich die zulässige bauliche Ausnutzung, die höher ist als in dem Richtwert des Gutachterausschusses, bei der Berechnung vergessen wurde bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Der Bürgermeister wurde sogar rechtzeitig auf die objektiv falsche Ermittlung und der Unzulässigkeit hingewiesen. Er hat die Verkäufe trotzdem auf der falschen Basis durchgeführt. Zu gegebener Zeit werden wir diesen unglaublichen Vorgang wieder aufgreifen. Der Schaden beträgt rd. 500.000€, Geld das in der Gemeindekasse fehlt. Wir sind gespannt, wie der Preis nun bei dem Burger-Restgrundstück ermittelt werden wird.

DIE BÜRGERINITIATIVE HAT EIN TRAGFÄHIGES KONZEPT FÜR DIE STEINGASSE 4 UND FÜR DIE ORTSMITTE!    

 

200507_BI_Ortsmitte

Die Welt ist schlecht

  • Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters.
  • Zur Gesellschaftsanalyse des Bürgermeisters.
  • Was der Bürgermeister unerwähnt lässt.
  • Wer schnarcht und was ist Zukunft?

 

Auch schon ohne Viruskrise war es um die Welt für den Bürgermeister Hennemann schlecht bestellt. Er beklagt in seiner Neujahrsansprache die „Amazonisierung der Gesellschaft“, die Ausrichtung der Leute nur auf die „eigenen Bedürfnisse“ und die Abnahme der „Frustrationsschwelle“, um nur 3 Punkte zu nennen. Man liest das, sieht es vielleicht sogar ähnlich und erwartet, daß ein Bürgermeister und Politiker eine Antwort gibt, was er dagegen zu unternehmen gedenkt. Es kam aber nichts. Natürlich wurde von ihm in seiner Ansprache nicht die Frage aufgeworfen, ob es da nicht etwa einen Zusammenhang zur Politik gibt und natürlich zu den Politikern.

Es ging dann weiter und die Verwunderung wurde größer, als der Bürgermeister über die Bewusstmachung für Handlungen und über Konsequenzen schwadronierte, die in den Hintergrund treten würden. Er wünschte sich schließlich eine Entschleunigung von Prozessen auf allen Ebenen, Zeit für gute Arbeit und weniger Konflikte, sowie Zeit für tragfähige Konzepte. Gute Gedanken und hehre Ziele. Doch glaubhaft war das alles nicht, was da von dem Bürgermeister kam. Schauen wir uns sein Gehabe und seine Vorgehensweise bei der Ortsmitte an, da hat er nichts von dem, was er vortrug, beherzigt. Und das als Bürgermeister, der gerade darauf bedacht sein müsste für alle da zu sein und für einen Ausgleich zu sorgen. Er lässt keinen Raum zu, um mit den Kritikern und der Bürgerschaft darüber zu diskutieren, was in der Ortsmitte passieren soll. Er unternimmt nichts, um den Konflikt zu entschärfen. Er sorgt nicht für die Zeit, um zu einem tragfähigen Konzept zu gelangen. Somit sind es leere schöne Worthülsen. Schönreden anlässlich des neuen Jahres helfen nicht und werden auch nicht gebraucht. Er macht weiter mit dem Investor. Die Bürgerschaft wird nicht einbezogen und wird einfach nicht gefragt, was sie von den Planungen hält. Es deutet durchaus einiges auf Kungelei hin. Gegen den Vorwurf verwahrte sich die SPD schon vehement. Wir sind sicher, dass die Befürworter hinreichend vom Bürgermeister einbezogen werden. Das führt zur Verärgerung, zur Emotionalisierung, zu einem Herabsetzen der Frustrationsschwelle. Er fragt sich aber nicht, ob er nicht vielleicht die Ursache ist, daß sich Emotionen etc. Bahn brechen. Wenn überhaupt jemand emotionalisiert sein darf, dann der einfache Bürger. Ein Politiker und erst recht ein Bürgermeister muss das aushalten, damit umgehen können und sollte dafür Sorge zu tragen, dass ein Gemeinwesen nicht aus dem Ruder läuft.

Bei dem, was wir zur Ortsmitte erleben, fühlt man sich unweigerlich an Stuttgart 21 erinnert. Dort traten Kritiker des Projektes auf den Plan, zunächst einzelne und wohlerzogene Bürger, dann ein wenig lauter, dann gut organisiert und lauter, irgendwann zornentbrannt. Warum? Weil die Kritiker des Bahnprojektes erfahren mussten, dass ihre Argumente sämtlich in den Wind geredet waren, dass sie verhallten, niemand auf der Gegenseite zuhörte, die Bahn ihr Ding machte und alles weggebügelt wurde, die Kritiker als Straßenpöbel verunglimpft wurden, der in der Wirklichkeit ein immer fachkundiger auftretendes Bürgertum repräsentierte. Heute ist bekannt, daß die Kosten davon laufen, alles nicht fristgerecht fertig wird und große Zweifel bestehen, ob das Werk und der Betrieb jemals das erfüllen wird, was versprochen wird. Eine zwischenzeitlich grün geführte Landesregierung muss zähneknirschend das Projekt zu Ende führen und wäre doch liebend gern ausgestiegen. Parallelen zur Ortsmitte, wenn auch vielfach kleiner, sind unverkennbar auszumachen.

Das war aber noch nicht alles. Dann verkündete der Bürgermeister in seiner Ansprache Maßnahmen zur Klimaneutralität der gemeindeeigenen Gebäude, einem Programm für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur in der Gemeinde und, quasi als Sahnehäubchen die Schaffung von Wohnraum. Ganz groß stieg er ein und sprach von 200.000 fehlenden Wohnungen im Rhein-Main Gebiet. Da sträuben sich einem die Haare. Er hat für nichts ein Konzept. Wohnraumbeschaffung ist ohne Frage eine zentrale Zukunftsaufgaben. Was will er aber dazu beitragen, fragt man sich. Wie viele Wohnungen will er denn zur Behebung des Mangels schaffen und wie und wo? Da kam nichts. Er kann auch keine Aussage machen, da er weder eine Bestandsaufnahme hat, wo Wohnungen gebaut werden könnten, noch ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Bickenbach.  Der Bürgermeister ist auch nicht gerade als Klima- und Naturschützer aufgefallen, auch nicht in seiner Zeit als SPD-Politiker. Der Gemeindewald ist in einem erbärmlichen Zustand und wurde über Jahre nicht gepflegt. Er wird nur überleben mit seinen wunderschönen charakteristischen hohen Kiefern, wenn er dafür sorgt, daß das Grundwasser wieder steigt. Zum Erhalt des Klimas und der Biodiversität gehört auch, daß planungsrechtlich festgeschriebene Obstwiesen nicht zu privaten Gärten umgenutzt werden. Den Aussagen des Bürgermeisters sind deshalb wenig Glauben zu schenken. Worthülsen. Durch nichts ist erkennbar, dass fachlich fundiert Grundzüge einer zukünftigen Entwicklung für Klima, Naturschutz, Infrastruktur und Ortsentwicklung begonnen werden. In dem Bebauungsplanverfahren zur Ortsmitte war der Klima- und Naturschutz ein absolutes Fremdwort. Was das geplante Bauvorhaben des Investors störte, wurde rücksichtslos geopfert. Der einzige große Grünzug in der Ortsmitte soll vernichtet werden. Sämtliche große Bäume wurden bereits abgeholzt, obwohl der Ort kaum noch über viele große Bäume verfügt. Das wird sich bei dem zunehmend trockenen und heißen Klima noch rächen. Selbstverständlich ist eine Innenentwicklung einer Neuausweisung von Baugebieten vorzuziehen. Aber nicht planlos. Sind die Baugebiete „Im Pflanzgewann“ oder die Seniorenheime an der Bahn nicht eher Außenentwicklungen?

Der Hinweis auf den benötigten Wohnraum war eine Vorbereitung darauf, die geplante Bebauung in der Ortsmitte rechtfertigen zu können. Konkrete Auskünfte zur Planung der Ortsmitte unterblieben aber, ganz in der bereits bekannten Linie des Bürgermeisters die Öffentlichkeit zum Fortgang der Planung nicht zu informieren, obwohl es vielleicht das wichtigste Thema zur Zukunftsfähigkeit und der Entwicklung unserer Gemeinde ist. Wir sind gespannt, welche Kleinstwohnungen vorgesehen werden und welche Monostruktur entsteht, die nichts, aber auch gar nichts ist, was wir in einer gut funktionierenden Ortsmitte brauchen. Mikrowohnen bei gleichzeitig hoher Dichte ist tödlich, schafft nur Probleme, hohe Fluktuation und führt mittelfristig zu Zuständen, wie wir das aus Vor- und Schlafstädten kennen.

Und was war das für ein besonderer Scherz des Bürgermeisters, jeder habe doch selbst einmal gebaut. Als ob es bei der Ortsmitte nur um ein Dulden einer Baustelle gehen würde. Er hat die Kritik an den Planungen scheinbar nicht verstanden, versucht sie kleinzureden oder macht sich selbst was vor. Die Bebauung in der Ortsmitte stärkt Bickenbach oder wird sich sehr negativ auswirken.

Auch die Ausführungen zum Verkehr als wahre Bürgerbeteiligung zu bezeichnen, ist stark übertrieben. Es gab in den Foren nämlich weder Grundlagen noch eine Haltung dazu, in welche Richtung es sich entwickeln könne. Also wurde zumeist über Schilder, Engpässe an Straßen, das Parken diskutiert, nicht aber über das grundsätzliche Problem Auto und wie der starke Verkehr bewältigt werden kann, ob es richtig ist weiter auf das Auto zu setzen, es bessere Alternativen gibt, die helfen können den Verkehr zu reduzieren. Ja, es gab die Foren, diese hatten aber, absichtlich oder nicht, nicht die Funktion herauszuarbeiten, ob die Bevölkerung weiter auf die Präferenz des Autos in unserer Gemeinde setzt oder sich andere Gewichtung wünscht.

Bickenbach braucht eine Besinnung auf seine Qualitäten, auf seine lieblichen kleinen Orte und Winkel, die Bäche, die kleinen Pfade, die charakteristischen hohen windschiefen Kiefern, die Sanddünen mit besonderer Vegetation, die vielen kleinen Häuser, seine noch vorhandene historische Substanz, oft mit viel Liebe erhalten und gepflegt, schön anzusehen. Es braucht vernünftige bauliche Entwicklungen mit einer angemessenen neuen Ortsmitte, die Zurückdrängung des Durchgangsverkehrs und die Verbesserung des Angebots für den öffentlichen Nahverkehrs sowie einen hohen Stellenwert für den Klima- und Naturschutz. Das ist auch Zukunft! Und eine Gute!

Was ist Bürgerbeteiligung in einer Demokratie?

  • Zum Demokratieverständnis des Bürgermeisters Markus Hennemann
  • Die Planung des Investors wird von dem Bürgermeister Markus Hennemann geheim gehalten.
  • Gab es Zusagen zur zukünftigen Bebaubarkeit der Ortsmitte an die Grundstückserwerber?

 

In der Zeitung DER BERGSTRÄSSER vom 26. Februar 2020 (Artikel am Ende des Beitrages) erklärte Bürgermeister Markus Hennemann, die Bürgerinitiative Ortsmitte, die ja nur eine Interessensgemeinschaft sei, habe ein „anderes Verständnis unserer repräsentativen Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung insgesamt“. Losgelöst davon, dass der Bürgermeister neuerlich und untauglich versucht den Eindruck zu vermitteln, dass nur wenige die geplante Bebauung ablehnen, versucht er unverhohlen den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative würde nicht auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder Vorbehalte gegen eine repräsentative Demokratie haben. Das Gegenteil ist der Fall!

Die Bürgerinitiative fordert die Einbeziehung der Bevölkerung in die Festlegungen zur Entwicklung der Ortsmitte. Das ist Demokratie. Diese erschöpft sich nämlich nicht in einem Wahlgang alle paar Jahre. Es scheint sich zum Bürgermeister Markus Hennemann noch nicht herum gesprochen zu haben, dass es bei wesentlichen Entscheidungen in einer Kommune, wie der Entwicklung ihrer Ortsmitte, darauf ankommt, die Bürgerschaft zu beteiligen. Der Bürgermeister versucht den Beteiligungsprozess der Bürger auf das Bebauungsplanverfahren zu reduzieren.

Darum geht es aber nicht. Es geht um die Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung, was in der Ortsmitte gebaut werden soll. In einem Bebauungsplan sind die Grundzüge bereits festgelegt und es ist nahezu ausgeschlossen, dass grundsätzliche Dinge dann noch geändert werden können. Gerade das bereits durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Ortsmitte zeigte, dass nahezu jede Kritik an der Planung abgeschmettert wurde und alles darangesetzt wurde, der Planung des Investors die gesetzliche Legitimation zu verschaffen. So macht man auf kommunaler Ebene in solch einer wichtigen Sache keine Politik.

Es geht also darum, dass der Bürgermeister die ihm vorliegende Planung des Investors der Öffentlichkeit vorenthält und nicht zur Diskussion stellt. Das kritisieren wir und halten es auch für undemokratisch. Es spricht Bände, was der Bürgermeister von Bürgerbeteiligung hält und wie er die Bürgerschaft wertschätzt. Wenn doch die Planung des Investors, die dem Bürgermeister vorliegt, so toll sein soll und die Absichten der Gemeinde und seiner Bürger widerspiegeln soll, wieso lässt der Bürgermeister nur wenigen Gemeindevertretern die Planung vorstellen und zur Geheimhaltung verpflichten? Der Bürgermeister versucht damit dem Ganzen einen demokratischen Anschein zu verleihen. Es ersetzt aber nicht die Information der Gemeindevertretung und es ist offensichtlich, dass die Gemeindevertretung bzw. deren Sitzungen umgangen werden sollen, da dort Öffentlichkeit hergestellt werden würde. Der Bürgermeister hat darüber hinaus keine Legitimation der Gemeindevertretung eingeholt, auf Basis der Planung des Investors einen neuen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Es sind schon merkwürdige Zustände, dass nicht einmal allen Gemeindevertretern die Planung zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt wurde.

In Deutschland werden Bauvorhaben, die von besonderer Bedeutung sind, öffentlich vorgestellt und diskutiert. Das hat sich bewährt. Es führt oft zu Lösungen, in welchen sich die verschiedenen Interessen wiederfinden. Es führt auch zu hoher Identifikation mit gefundenen Lösungen. GEMEINSAM ANPACKEN kann nicht nur als Slogan herhalten, sondern es muss heute ganz besonders eine Verpflichtung der Politik sein, um ein Abwenden von breiten Schichten der Bevölkerung von unserer repräsentativen Demokratie zu verhindern. Die Politik muss sich deshalb der Öffentlichkeit bei so einer wichtigen zukunftsgerichteten Maßnahme, wie der Neubebauung der Ortsmitte der Bevölkerung stellen und mit ihr diskutieren, wie eine funktionierende Ortsmitte aussehen sollte und wie Gebäude, Außenräume, Straßen etc. beschaffen sein müssten, damit eine attraktive und bessere Ortsmitte entsteht.

Der Bürgermeister Markus Hennemann erklärte weiterhin, dass Bickenbach ein Angebot machen müsse für die Beseitigung der Wohnungsnot. Es bestünde ein Bedarf von 230.000 Wohnungen in der Region. Das Argument überzeugt uns nicht. Wenn es ihm ein ernstes Anliegen wäre, müsste er noch viel mehr Wohnungen fordern. Es ist eine reine Rechtfertigung der Planung des Investors. Mit der Erhöhung der Anzahl der Wohnungen verfolgt der Investor ausschließlich den Zweck, höhere Mieten zu erzielen und sein Vermietungsrisiko zu minimieren. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, was die Konzentration so vieler Wohnungen und die Schaffung einer Monostruktur bedeutet.

Mit der Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen verfolgt der Bürgermeister das Ziel, den nachweislich rechtlich unzulässigen Unterwertverkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte nachträglich eine Legitimation zu verschaffen.

Abschließend noch eine Anmerkung und wichtige Schlussfolgerung zu den Aussagen des Investors. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden vor der Erstellung des Bebauungsplan Darmstädter Straße, 1. Änderung, erworben. Der ursprüngliche Bebauungsplan enthielt wesentlich geringere bauliche Ausnutzungsziffern. Das lässt den Schluss zu, das gegenüber dem Investor Zusagen zur baulichen Verdichtung gemacht wurden, wovon die Gemeinde nicht mehr weg kommt ohne Schadenersatzforderungen befürchten zu müssen.

Herr Petersmann irrt gewaltig, wenn er die Höhe von Giebeln, die im Planungsentwurf der BI zur Darmstädter Straße stehen, gleichsetzt als eine durchlaufende Attika von einem eng an der Straße stehenden, 4-geschossig hohen und 90m langen Gebäuderiegel. Er hat nicht verstanden, dass in dem Konzept der Bürgerinitiative die Gebäude an der Straße 6-7m zurückversetzt waren. Der Investor trägt selbst eine SCHLOSSALLEE im Namen. Wir fragen uns, wo ist die Allee? Sein aktuelles Konzept lässt nicht einmal den Platz für ein paar wenige Bäume an der Straße. Nicht einmal hier stimmt es.

 

20200226BS55