Zweiundsiebzig Prozent

Dass man eine naive Milchmädchenrechnung als Kommentar auf Facebook erwarten darf, okay. Dass sich aber intelligente Menschen in offiziellen Pressestatements auf diesen Humbug einlassen, ist schon verwunderlich.

Um was geht es?

SPD und FDP deuten das Wahlergebnis von SPD, CDU und FDP in Summe als Zustimmung für das Projekt Neue Mitte: Rund 72% der Wähler*innen haben sich für eine der drei Parteien entschieden. Nun können wir uns nicht erinnern, dass es bei der Wahl um eine Urabstimmung zur Neuen Mitte ging oder gar um eine Bürgerbefragung. Die Neue Mitte spielte bei den 3 Parteien auch keine große Rolle im Wahlkampf. Im Gegenteil, es wurde versucht, das Thema aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten. Die „Rechnung“ von SPD und FDP würde ja suggerieren, dass deren eigene Wähler*innen, ja alle Wähler*innen ihr Kreuz ausschließlich auf Basis der Haltung zur Neuen Mitte gemacht hätten. Der Rest des Wahlprogramms also völlig nebensächlich?

Am Tag nach der Wahl war man vor allem bei der SPD noch sehr bemüht, den Wahlerfolg von KOMM,A eben nicht mit der Neuen Mitte in Verbindung zu bringen sondern als „Grüne Welle“ im Landes- und Bundestrend zu bezeichnen. Jetzt beansprucht man das Ergebnis aller Parteien zusammen als Zustimmung zur Neuen Mitte. Ja was denn nun? Schräger geht es kaum noch…

Die Menschen haben ein neues Parlament gewählt, für die nächsten 5 Jahre! Die Neue Mitte verschwindet irgendwann aus dem politischen Diskurs, das Parlament bleibt.
Vor einer tatsächlichen Befragung der Bevölkerung zum Thema Neuen Mitte scheint man jedenfalls Angst zu haben. Wäre es aber doch ein vergleichsweise einfacher Weg, Licht ins Dunkel zu bringen. Aber Bürgerbeteiligung passt eben nicht in das selbstherrliche Machtbild von einigen wenigen.

Bei den jetzigen Äußerungen muss man einfach nur den Kopf schütteln!


2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt

Pipi Langstrumpf

Auszug aus dem Bergsträsser vom 24. März 2021

Das veraltete und falsche Konzept für die Ortsmitte

SPD, CDU und FDP und ihre Widersprüche

Im Darmstädter Echo wurde am 6.3 2021 der Artikel „Grüner Salon“ auf dem Messplatz“ zu der geplanten Bebauung veröffentlicht. Errichtet wird ein Quartier durch einen Investor, entschieden nach einem Gutachterverfahren zwischen mehreren Architekturbüros, bei dem man bestimmt nicht annehmen muss, dass er die Maßnahme nicht profitorientiert umzusetzen gedenkt. Der Unterschied zu der Vorgehensweise der Gemeinde Bickenbach bei der Planung der Ortsmitte besteht jedoch darin, dass die Stadt Darmstadt Vorgaben gemacht hat und nicht dem Entwickler die absolute Bestimmung der Maßnahme nicht überlassen hat.

Es ist ein Konzept in einer Großstadt. Erwartungsgemäß treten in Städten gesellschaftliche Probleme früher und deutlicher zu Tage. Es wird dort aber oft auch früher auf Entwicklungen reagiert und es werden Antworten gefunden.

Bei dem baulichen Konzept wird auf eine gute Durchmischung des Mieterbesatzes geachtet, auf Maßnahmen zum Klimaschutz und der Durchspülung mit Kaltluft, sowie dem Erhalt von Bäumen. Der Anschluss an den öffentlichen Nachverkehr ist wichtig. Das Grundstück wird durch keine Tiefgarage unnötig versiegelt. Es gibt eine Parkgarage. Fußgänger und Radfahrer haben den Vortritt. Plätze und öffentliche Räume werden geschaffen für die Bewohner und die Öffentlichkeit.

Auf nichts Diesbezügliches achten SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister bei der Planung in der Ortsmitte in Bickenbach.

Nichts zum Klimaschutz. Alles Grün wird vernichtet. Es soll eine riesige Tiefgarage errichtet werden, auf der nie Bäume vernünftig wachsen werden. Die Bebauung ist so eng, dicht und hoch, dass die Freiflächen nie oder nur wenig Sonne haben werden. Öffentliche Räume, die eine Qualität haben, dass sich die Menschen da nie gerne aufhalten werden. Was sollen Räume, die nahezu immer verschattet sind, oder lediglich die behördliche Forderung erfüllen, wie der Spielplatz, der zur „Neuen Mitte“ hochstilisiert wird, oder zur Einhaltung von geforderten Abstandsflächen, aber nicht öffentlich sind?

Das Konzept hat nur Fehler und ist rückständig und nicht in die Zukunft gerichtet.

SPD, CDU und FDP schreiben in ihren Flyern zur Kommunalwahl viel zu Klima- und Umweltschutz, der notwendigen Bewältigung des Autoverkehrs, der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, von notwendigen Modernisierungen und Gemeinsinn. Diese dargestellte Fortschrittlichkeit ist absolut unglaubwürdig. Die Aussagen sind reine Worthülsen. Die Planung, die SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister in der Ortsmitte verfolgen, steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen in deren Wahlprogrammen.

Der Bürgermeister, der sich schon jetzt darauf beruft, dass er an die Entscheidungen der Gemeindevertretung gebunden ist, versucht bereits jetzt vorzubauen, sollte das Bauvorhaben, so wie geplant, nicht gelingen. Er kommt da nicht aus der Verantwortung, denn er befördert das Bauvorhaben maßgeblich, zumal er als Bürgermeister auf der Liste der SPD an vorderster Stelle kandidiert, zwar zulässig nach Kommunalrecht. Es wird jedoch von vielen Menschen kritisch beäugt, da ein Bürgermeister bei einer Wahl das Mandat voraussichtlich nicht annehmen wird und er ist als gewählter Amtsträger zur Neutralität verpflichtet und hat sich deshalb parteipolitisch zurückzuhalten, wozu auch eine Kandidatur bei einer Kommunalwahl gehört.

Ein riesiges Loch … und viel Beton

Ein Gastbeitrag


Die Tiefgarage unter den Gebäuden der geplanten Ortsmitte wird eine Grundfläche von ca. 5.000 m² haben und damit fast die gesamte Fläche des Projekts einnehmen. Darin sind auch die – recht kleinen – Kellerräume der Wohnungen eingerechnet. In der Tiefgarage sind Stellplätze für ca. 170 PKWs vorgesehen samt 9 Ladestationen für Elektroautos. Auch einige Fahrräder können dort abgestellt werden.

Nun birgt so eine Tiefgarage viele Probleme. Hier seien nur einige genannt:

  • Auf der Tiefgarage sind die geplanten Häuser und Zuwege vorgesehen. Als Alibi für die Tiefgarage sind auch ein Spielplatz und einige Grünflächen geplant – aber das können nur kleine Büsche und Stauden sein, denn für Bäume braucht es mehr Erde als über der Betondecke möglich ist.
  • Die Abgase der Autos müssen irgendwo aus der Tiefgarage heraus – sie sollen mit Ventilatoren heraus gepustet werden. Das „freut“ die Nachbarn, besonders wenn im Berufsverkehr viele Autos ein- bzw. ausfahren.
  • Eine solche Ansammlung von PKWs stellt eine erhebliche Brandgefahr dar. Und die Feuerwehr kann im Ernstfall nicht mit ihren großen Fahrzeugen einfahren – alle Schläuche und Feuerlöscher müssen von Hand in die Tiefgarage getragen werden.
  • Elektroautos, die Autos der Zukunft, bergen zusätzliche Gefahren: Wenn es brennt, gehen von den Batterien giftige Dämpfe aus, und brennende Batterien sind kaum zu löschen. Das Löschwasser enthält giftige Rückstände und müsste getrennt entsorgt werden. Manche Betreiber von Tiefgaragen verbannen deshalb E-Autos aus der Garage.
  • Gasbetriebene Autos dürfen Tiefgaragen überhaupt nicht benutzen.

Für die geplante Tiefgarage der Ortsmitte werden viele tausend m³ Beton gebraucht und damit mehrere tausend Tonnen CO2 produziert! (Die Produktion von 1 m³ Beton erzeugt 590 kg CO2).

Für den Verkehr der Zukunft werden nun deutlich weniger PKWs und dafür mehr Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr gebraucht – und dennoch soll eine riesige Tiefgarage erstellt werden. In 20 bis 30 Jahren ist sie voraussichtlich nutzlos und kann höchstens als Lagerraum genutzt werden – ein Umbau ist nicht möglich, denn die Tiefgarage ist gleichzeitig das Fundament der Wohnhäuser, die darauf geplant sind.

In Frankfurt hält die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig Tiefgaragen grundsätzlich für problematisch. Sie sagt: „Tiefgaragen sind des Teufels“ (siehe „Frankfurter Rundschau“ vom 4.2.2021). Aber in Bickenbach glaubt die Gemeinde klüger zu sein und zu wissen, dass Autos auch in ferner Zukunft immer gebraucht werden und damit auch Tiefgaragen.


Anmerkung: Das Interview der FR mit Rosemarie Heilig sowie dem Stadtplaner Torsten Becker finden Sie hier.

Der FDP Sandhase

Die FDP fährt schweres Geschütz auf in ihrer Wahlkampfpostille DER FDP-SANDHASE, die die Tage in den Briefkästen zu finden war.

  • Kritiker der „Neuen Mitte“ hätten Bestechungsvorwürfe gegenüber Mitgliedern der Gemeindevertretung erhoben.
  • Es gäbe unbewiesene Behauptungen, es habe vorsätzlich unrechtmäßige Handlungen zum Schaden der Gemeinde gegeben.
  • Es wird in dem Beitrag von „hasserfüllter“ auf „Alternativen Fakten“ beruhender Debatte gesprochen.
  • Ein Vertreter der Bürgerinitiative sei respektlos gegenüber einem Mitglied der FDP aufgetreten.

Die Bürgerinitiative verwahrt sich gegen diese pauschalen Angriffe.

Es wird in der FDP-Postille nicht erklärt, worauf die FDP ihre Angriffe stützt. So setzt die FDP Behauptungen in die Welt. Wahlkampf hin oder her, das ist unangebracht, gerade in einer solch kritisch anzusehenden Angelegenheit, wie der Bebauung der Ortsmitte. Es ist reine Stimmungsmache. Es ist unseriös und bezeichnend für die Strategie der FDP, mit diffamierenden Mitteln die Kritik an der Ortsmitte einzudämmen.

Anfang 2017 hat eine Bürgerin aus Ärger über die Vorgänge bei der Neuen Mitte schriftlich geäußert, „dass fast der Verdacht aufkommen könne, es seien Gelder zur Unterstützung der Meinungsbildung geflossen“. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach.

Die Äußerung der Bürgerin bezog sich auf das schon damals intransparente und überhastete Vorgehen zur Neuen Mitte. Es war eine freie Meinungsäußerung, mit der die liberale FDP wohl bis heute ein Problem hat. In Konsequenz zu dieser Äußerung wurde die Bürgerin damals unter Druck gesetzt und mit einer Anzeige gedroht. Die Bürgerin hatte sich auf diesen Druck hin förmlich entschuldigt und die Auseinandersetzung wurde im Ältestenrat der Gemeinde Bickenbach offiziell beigelegt und abgeschlossen.

Diesen Vorgang jetzt wieder auszugraben und alle Kritiker der Neuen Mitte pauschal damit in Verbindung zu bringen, ist mehr als fragwürdig. Offensichtlich ist die FDP schlicht nicht in der Lage, über die Neue Mitte inhaltlich zu sprechen. Oder sie hat die Beilegung des Streits vor über 4 Jahren schlicht verschlafen.

Es gibt allerdings im Zusammenhang mit der Veräußerung von gemeindeeignen Grundstücken in der Ortsmitte einen Vorgang, der zu einem enormen finanziellen Schaden für die Gemeinde geführt hat. Der Wert dieser Grundstücke wurde falsch ermittelt, das Verkaufsverfahren war falsch. Trotz warnenden Hinweisen wurde die Protokollierung des Verkaufs vom Bürgermeister veranlasst. Festgestellt werden musste dabei leider, dass die Bürger*innen Bickenbachs dagegen rechtlich nicht direkt vorgehen können, auch wenn eine von der Bürgerinitiative durchgeführte rechtliche Prüfung bestätigt, dass hier unzulässig gehandelt wurde. Deshalb bleiben wir bei unserer Aussage, dass die Ermittlung des Preises falsch und so nicht zulässig war. Ob eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters bei dem Vorgang vorliegen könnte, bleibt im Raum. Die Bürgerinitiative bleibt in jedem Fall auch bei der Aussage, dass der Bürgermeister nicht richtig gehandelt hat.

Die BI argumentiert bestimmt und nennt im Zweifel Ross & Reiter – das passt vielen Gemeindevertreter*innen und dem Bürgermeister nicht. Hasserfüllt ist unsere Kommunikation keineswegs. Wir untermauern unsere Aussagen immer mit Fakten, denen in den seltensten Fällen mit Fakten entgegengetreten wird. Wir nehmen uns das Recht, scharf und pointiert zu formulieren. Wer keine Fakten liefert und die Bürger*innen nicht ausreichend informiert oder für eine ausreichende und umfassende Information sorgt, sollte nicht mit Begriffen wie „Alternativen Fakten“ um sich schlagen. Es dürfte auch der FDP bekannt sein, dass nur über eine öffentlich und fair geführte Debatte die Basis für eine sachliche Auseinandersetzung geschaffen werden kann und „Alternative Fakten“ keine Chance haben.

Neu ist für die Bürgerinitiative die Aussage in der FDP-Postille, dass die Gemeindevertretung den Bauantrag des Investors gewissenhaft geprüft habe. Das können wir uns nicht vorstellen und halten das für eine Fehlinformation. Die Öffentlichkeit weiß jedenfalls nichts von der Behandlung eines Bauantrags des Investors in der Gemeindevertretung und auch nichts von angeblich erwirkten erheblichen Änderungen. Auch das hält die Bürgerinitiative – vorsichtig ausgedrückt – für eine gewagte Aussage. Tatsächlich hat der Investor seine Planungen geändert und für sich optimiert.

Wir kennen an „Änderungen“ nur das jetzt vorgesehene Mikrowohnen, den Entfall der Arkaden und das Heranrücken der Erdgeschossflächen an die Darmstädter Straße sowie eine flächenmäßig noch größere Tiefgarage. Die Bürgerinitiative stellt fest, dass die dichte Bebauung nicht zurückgenommen wurde, Mikrowohnen nicht zielführend ist, es bis heute kein funktionierendes Entwässerungskonzept gibt, die Feuerwehr nicht so ohne weiteres anfahren kann, ein Spielplatz – der keiner ist – die „Neue Mitte“ sein soll. Die Stellplätze an der Straße führen zu Verkehrschaos, etwa bei der Abholung des Mülls, für den es viel zu wenig Aufstellfläche an der Straße gibt.

An Menschen mit Behinderung wurde wohl wenig gedacht, so schmal und gedrängt wie alles ist. Zugänglichkeit für Rollstuhl, Rollator, Blindenstock Drei- oder Lastenrad? Parken sollen Menschen mit Behinderung bitteschön auf der anderen Straßenseite am Jagdschloss. E-Ladestationen im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren ist keine Errungenschaft. Ladestationen sind gesetzliche Vorschrift! Der Gesamtkomplex aus Wohnblocks ist ein Fremdkörper und wird sich nie mit der Umgebung verzahnen. Das gesamte Grundstück wird verbaut. Die FDP sollte sich mal mit der Besonnung der Wohnungen und der Außenbereiche beschäftigen. Die FDP will das wahre Problem – genau wie SPD und CDU – nicht erkennen. Das wahre Problem ist die Baumasse auf dieser Fläche in Kombination mit den gegebenen Randbedingungen.

Es wird neuerdings versucht, einen Gegensatz aufzubauen zwischen Innenverdichtung und Neubebauung auf der grünen Wiese. Wer das Projekt nicht unterstütze würde Flächenfraß in den Außenbereichen fordern. Darum geht es nicht. Es geht um den Umfang der Baumasse und deren Einfügung in die vorhandene Umgebung in der Ortsmitte Bickenbach. Der liberale Ansatz der Stärkung eines Einzelhandelsgewerbes wird so nicht gelingen. Funktionierender Einzelhandel lebt von Frequenz und vor allem von Attraktivität seiner Umgebung. Das ist hier nicht gegeben. Das ist Scheitern mit Ansage.

Auch die Aussage der FDP zu dem vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht für unwirksam erklärten Bebauungsplan, es seien ausschließlich Verfahrensfehler festgestellt worden und keine zu dem Projekt, geht nicht nur an der Sache vorbei, es ist auch der durchsichtige Versuch, damit sagen zu wollen, dass höchste Hessische Verwaltungsgericht befürworte gar das Projekt. Aufgabe des Gerichts war die Prüfung der Klagepunkte gegen den Bebauungsplan und nicht die Prüfung des gesamten Bebauungsplanes oder gar die Prüfung der Investorenplanung.

Im Dezember 2020 hat die FDP einen Antrag im Parlament zur Durchführung einer quasi-Bürgerversammlung in digitaler Form beantragt. Bürger*innen sollten auf dieser Veranstaltung kein Rederecht bekommen. Marc-Andre Lyachenko von der Bürgerinitiative hat daraufhin das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Krug gesucht und ihn angerufen, um zu verstehen, welchen Sinn eine solche Veranstaltung haben könnte. Das Gespräch fand am 7. Dezember 2020 um 8:30 Uhr statt und dauerte 20 Minuten. Herr Dr. Krug hatte in diesem Telefonat bestätigt, dass

  • es wie im Antrag formuliert kein Rederecht für Bürger*innen geben solle,
  • hauptsächlich die Investorenplanung vorgestellt werden solle,
  • und dass es keine Änderung am Prozess (Aussetzen der Entscheidungen, Bürgerbeteiligung usw.) geben solle.

Auf Basis dieser Aussagen wurde die von der FDP beantragte Veranstaltung von der Bürgerinitiative als wenig sinnhaft und pro-forma eingestuft und abgelehnt.

Die Bürgerinitiative ergriff die Initiative und suchte das Gespräch, um deutlich zu machen, dass eine Versammlung nur etwas bringen kann, wenn die Bürger*innen mitreden können. Als despektierlich kann nur die Haltung der FDP bezeichnet werden, dass die Bürgerschaft zwar anwesend sein sollte, aber nichts hätte sagen dürfen. Was für ein Weltbild, das eine liberale Partei, die sich regelmäßig auf die Freiheits- und Bürgerrechte beruft und für sich in Anspruch nimmt, für diese gekämpft zu haben.

Im Übrigen wurde der Vorschlag einer digitalen quasi-Bürgerversammlung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 zurückgewiesen, da eine Veranstaltung in dieser Form (als gemeindliches Organ) nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wäre.

Eine Gemeinde hat weitgehende hoheitliche Rechte in der Bauleitplanung. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Wünschen und Belangen eines Grundstückseigentümers oder eines Investors zu tun. Es wäre paradox, wenn jeder Eigentümer machen könnte, was er will, weil die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Sich als Gemeinde hinzustellen und zu behaupten, man könne nicht selbst planen, da einem das Grundstück nicht gehöre, ist schlicht falsch.

Die Gemeinde bestimmt und hat weitgehende Bestimmungsrechte. Herr Schuldes von der FDP hat dies in seiner Rede anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 nochmals selbst episch ausgeführt, negiert seine Aussage aber gleichzeitig mit den Aussagen in der Wahlkampfpostille. Das bisherige Vorgehen zeugt nicht nur von einer unglaublich schlechten Planungsleistung, die die Steuerzahler in der Gemeinde letztendlich bezahlen, sondern auch davon, dass aktuell in der Bauleitplanung in Bickenbach Eigentumsinteressen vor gemeindlichen Interessen stehen.

Seit nunmehr fast 7 Jahren versucht auch die FDP der Bürgerschaft das Planungskonzept eines Investors für die Bebauung in der Ortsmitte schmackhaft zu machen. Worum geht es? Es geht nicht darum, festzustellen, ob der nächste Bebauungsplan rechtssicher ist, sondern es geht darum, festzustellen, was das richtige Konzept für die Bebauung der Ortsmitte ist. Ein Konzept, welches funktioniert, die gewünschten Effekte erzielt und nachhaltig und zukunftsfähig ist für unsere Gemeinde. Ein Konzept, welches den Ortsmittelpunkt schafft, den sich alle in Bickenbach wünschen.

Gerechtigkeit

Eine Ergänzung zum Beitrag über den PLU-Ausschuss am 16.2.2021 zur Ortsmitte


Ich kann dem Beitrag nur beipflichten, möchte mit meinen Beitrag auf einen weiteren Aspekt hinweisen, ohne dessen Berücksichtigung eine demokratische Gesellschaft nicht funktioniert.

Demokratie und eine demokratisch funktionierende Gesellschaft beruhen nicht nur auf dem Prinzip von Mehrheitsentscheidungen. Zu einem Funktionieren gehört auch das Prinzip von Gerechtigkeit. Ohne Ausgleich, Rücksicht-und Anteilnahme, dem Eingehen von Kompromissen, dem Respekt vor Meinungen Anderer und Fairness kann kein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Es führt zur Polarisierung und Abwendung. Das sind Elemente, die mehr und mehr zur Spaltung einer demokratisch organisierten Gesellschaft führen.

Schon das Grundgesetz beschreibt, dass Parteien an der Willensbildung mitwirken, nicht aber bestimmen. Gewählte Mandatsträger, dazu gehören auch Gemeindevertreter, haben das gesamt Volk zu vertreten. Sie sind deshalb ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und nicht dem Willen einer Partei oder eines Investors.

SPD, CDU und FDP in Bickenbach scheinen sich so abgekoppelt zu haben, dass sie Politik völlig losgelöst und abgehoben betreiben und im Falle der Ortsmitte das Interesse eines Investors verfolgen. Nicht nur die von 108 Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken und Vorbehalte zu dem Bebauungsplan für die Ortsmitte wurden nieder gestimmt, sie verzichten insbesondere auf jeglichen Meinungsbildungsprozess in der Gemeinde, um den Willen des Volkes zu ergründen, dem ihre Gemeindevertreter ausschließlich verpflichtet sind.

Gerechtigkeit ist etwas anderes als die Durchsetzung eines Bebauungsplans auf der Grundlage von Wünschen eines von außen kommenden Investors. Der Bürgermeister spielt dabei eine unrühmliche Rolle, in dem er sich einer Partizipation der Bürgerschaft verweigert. Er muss sich darüber im Klaren sein, was er in der Ortsmitte versucht zum Durchbruch zu verhelfen. Wohnblocks mit dem Charme einer städtebaulichen Konzeption der 60iger und 70iger Jahre, worüber die architektonischen Applikationen nicht hinwegtäuschen können. Massig und mit riesiger Tiefgarage. Wohnblocks, die sich nicht in das gewachsene Ortsbild einfügen und immer ein Fremdkörper sein werden und niemals, auch nach Jahren sich nicht, mit der Umgebung verzahnen, ganz abgesehen davon, ob das Nutzungskonzept überhaupt dauerhaft funktioniert. Schon jetzt zeigt sich durch die Viruspandemie, dass dem Mikrowohnen in Großstädten die Mieter wegbrechen.

Gastbeitrag – Demokratie made in Bickenbach

Nachfolgenden Beitrag, der uns per E-Mail erreicht hat, stellen wir sehr gerne auf unserer Webseite ein.


In einer demokratischen Gesellschaft ist der Wille des Volkes bei Entscheidungen ausschlaggebend.

Die Verantwortung für gewählte Gemeindevertreterinnen ist groß und oft ist Hilfe durch Fachleute notwendig, um abwägende Entscheidungen im Interesse der Bewohnerinnen treffen zu können.

Die Vorbereitung einer angemessenen Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach ist ein Gradmesser für den demokratischen Umgang miteinander.

Und so geht das in Bickenbach:

Es gab keine frühzeitige und umfassende Bürgerinnenbeteiligung im Vorfeld der Planung der Bebauung der Ortsmitte, keine Diskussion um die Einwendungen, mit denen sich viele Bürgerinnen Gedanken um die Gestaltung der Ortsmitte machten. Viele sachliche Unwägbarkeiten sind mit diesem Projekt verbunden und konnten bisher nicht gelöst werden.
Innerhalb von ca. 12 Tagen mussten die Gemeindevertreter*innen ca. 400 Seiten Einwendungen, Gutachten etc. lesen, bewerten und beraten – ein Mammutprogramm. Eine Einsichtnahme in die Einwendungen zur Vorbereitung von Entscheidungen wurde der KOMM,A – Fraktion verwehrt. Weshalb die knappe Vorbereitungszeit? Weshalb die Verweigerung der frühzeitigen Einsichtnahme in die Unterlagen? Wurde gute Vorbereitung nicht gewünscht?

Beraten wurde in der Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (PLU) am 16.2.2021 – ein Trauerspiel: Ulrich Koch, der Vorsitzende der KOMM,A – Fraktion nahm Stellung zu vielen Einwendungen, gab Anregungen. Die Ausschussmitglieder der SPD, CDU und FDP sahen keinen Diskussionsbedarf, es gab nahezu keine Wortmeldungen, keinen Kommentar. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch ein Niederstimmen ersetzt. Eher gelangweilt und wie automatisiert wurden bei der Abstimmung von SPD, CDU und FDP die einzelnen Punkte abgenickt – wie beschämend.

Zielvorstellungen zu den das Ortsbild prägenden Bauprojekten werden in Bickenbach von Investoren bestimmt – sowohl in der Ortsmitte als auch an der Einmündung der Berta-Benz-Straße in die Zwingenberger Straße.

Und so geht Demokratie in Bickenbach:
Ein Investor macht Vorgaben (weil die Gemeindevertretung diese nicht macht), das Parlament nickt ab, die Folgen trägt die Bevölkerung. Hier wird ein demokratisches Verfahren auf den Kopf gestellt. Solch ein Verhalten kennen wir sonst nur aus Ländern, in denen „Demokratie“ nur in Anführungszeichen steht.

In 30 Jahren gibt es diesen Bürgermeister und diese Gemeindevertretung nicht mehr. Aber die Bausünden und die Folgen ihrer Entsorgung müssen unsere Nachkommen tragen.

Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Bickenbach und wünsche mir partnerschaftlichen Umgang miteinander, Diskussion auf Augenhöhe und nicht Missachtung der Meinung anderer in Ausschüssen und im Parlament.

Ich wohne sehr gerne in Bickenbach und ich wünsche mir, dass noch viele Menschen „aufwachen“ und die hier in Bickenbach einzige Möglichkeit nutzen, ihren Willen zu bekunden – zum Beispiel bei der Kommunalwahl.

Die Kommunalwahl am 14. März 2021 rückt näher!

Zu den Wahlaussagen von SPD, CDU, FDP und KOMM,A

  • Die SPD setzt weiterhin auf eine Politik ohne echte Bürgerbeteiligung!
  • Die CDU ist für die Planung des Investors, möchte damit aber am besten nicht in Verbindung gebracht werden!
  • Die FDP schwört weiterhin bei der Ortsentwicklung auf den Markt, der es schon regeln wird!
  • KOMM,A ist gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte und strebt vollumfängliche partizipatorische Bürgerbeteiligungsformen an!

SPD

In dem Wahlprogramm der SPD ist ein Füllhorn von Wünschen und Versprechen enthalten, die aber leider einmal mehr zeigen, dass die SPD nichts aus dem nun schon über 5 Jahre andauernden Verfahren zur Bebauung der Ortsmitte gelernt hat. Um es vorweg auch gleich zu sagen, das Wahlversprechen, dass der Baustart noch in dem Jahr erfolgen wird, wird die SPD nicht einhalten können. Auch schon in der Vergangenheit erklärte die SPD mehrfach, dass der Baustart kurz bevorsteht. Es ist jedes Mal gescheitert. Die erste Planung des Investors war für die SPD mal genau das Richtige. Die Stellplätze in der Tiefgarage konnten für den SPD-Bürgermeister nicht breit genug sein. Die Regenentwässerung sollte über den Landbach geführt werden, der schon jetzt regelmäßig über die Ufer tritt, wenn es stark regnet. Nun gibt es eine 2. Planung des Investors. Nun ist diese rein unter Kostengesichtspunkten optimierte Planung auf einmal die richtige Lösung für die SPD, mit Mikrowohnen, zusammengepferchten 76 Wohneinheiten, riesiger Tiefgarage und völlig überdimensionierten Bauklötzen an der Darmstädter Straße und im Blockinnern. Ein absoluter Fremdkörper, der sich weder einfügt in die umgebende Bebauung, noch je sich verzahnen wird mit dieser. Es entsteht ein Klotz, der den erhaltenswerten Charakter von Bickenbach im Ortszentrum ein für alle Mal zerstören wird. Der Übersichtsplan, welcher am 10.2.2021 im Bergsträsser veröffentlicht wurde, zeigt die gewaltige Baumasse, die zwischen niedrigen und zumeist kleinen Häuschen gesetzt werden soll. Brutal. Die SPD will nicht wahrhaben, dass der Investor keine hübschen, architektonisch als Einzelhäuser wirkende Baukörper realisiert, sondern nichts anderes als riesige Wohnblocks. Die SPD macht sich zum Helfershelfer eines Investors.

Zur digitalen Ausgabe des Bergsträssers mit dem erwähnten Plan.

In dem Wahlprogramm der SPD ist nirgendwo auch nur ein Satz oder ein Hinweis zu einer zukünftigen aktiven Beteiligung der Bürgerinnen zu finden. Die SPD ist von vorgestern und versteht noch immer nicht, dass Politik ohne die Beteiligung der Bürgerschaft nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch ein völlig unzulängliches Demokratieverständnis verdeutlicht. Die SPD behauptet, die Mehrheit der Bickenbacher*innen bei der Ortsmitte hinter sich zu haben. Tatsächlich stellt die SPD heute 7 Gemeindevertreter, die über die Bebauung der Ortsmitte entscheiden. Zu behaupten, die Mehrheit zu vertreten ist eine gewagte These. Man könnte fast zu der Auffassung gelangen, dass die, die Suppe einbrocken auf politischer Ebene, bei einem Schaden für die Gesellschaft auch dafür haften sollten. Da das so nicht gilt, ist es aber das entscheidende Argument für eine umfassende Bürgerbeteiligung, insbesondere bei einem so wichtigen Projekt, wie der Entwicklung der Ortsmitte. Nur durch eine breite Beteiligung der Bürgerschaft können Konzepte entstehen, bei denen sich hinterher keiner aus einer Verantwortung stehlen kann oder muss. Alle waren dann in höchstem Masse beteiligt, der größtmögliche Konsens ist erzielbar, wenn es auch nicht allen recht gemacht werden kann. Es ist aber ein Unterschied und kommt dem Grundprinzip unserer Demokratie am nächsten: ALLE GEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. Gemeinsam Anpacken oder der SPD-Slogan Zusammenhalten funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen auch ehrlich in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und nicht nur 2-3 Personen, die das Zepter schwingen. Die SPD sollte nicht davon sprechen, dass Debatten sachlicher geführt werden sollten. Bei der Entwicklung der Ortsmitte hat sie nicht einmal für eine Debatte zur Ortsmitte gesorgt und versucht auch weiterhin das Thema möglichst aus der Öffentlichkeit zu halten. Glaubwürdig ist die SPD deshalb in keiner Weise in ihrem Wahlprogramm, worin sie erklärt, die Interessen der Bickenbacher*innen zu vertreten. Den Beweis hat sie jedenfalls bei der Ortsmitte bis heute nicht angetreten. Sie verfolgt ausnahmslos das Ziel der Planung eines Investors zur Realisation zu verhelfen. Das Wahlprogramm gibt auch keine Auskunft, was sich die SPD von der Planung des Investors verspricht und welche Vorteile der Bickenbacher Bürgerschaft daraus erwachsen sollen. Die rein unter Investorengesichtspunkten entwickelte Planung trägt nicht zum Abbau des Wohnungsmangels bei, da die Mietpreise auf eine Klientel abzielen, das nicht unter dem Wohnungsmangel leidet. Die ursprünglich als zwingend bezeichnete notwendige Breite von Stellplätzen, damit große Autos bequem parken können, wurde auf Wunsch des Investors aufgegeben. Es zeigt sich zweierlei. Zum einen die Willenlosigkeit gegenüber dem Investor, zum anderen die Vorstellung, hauptsächlich Nutzer für die Wohnungen anzusprechen, die große Autos fahren. Das macht deutlich, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei der SPD nur eine Floskel ist oder gar nicht gemerkt wird, was sie in der Ortsmitte betreibt. Diese Widersprüchlichkeit ist kaum überbietbar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als SPD-Forderung kollidiert mit der ursprünglich als absolut angesehenen Forderung, Parkraum für großvolumige Fahrzeuge, die sich schließlich nur Betuchte leisten können, zu schaffen.

Gemeinsinn in Bickenbach kann nur wieder entstehen durch richtige und ordentliche, sowie ergebnisoffene und umfassend partizipatorische Verfahren. Damit werden Fehler vermieden und konsensfähige breit mitgetragene bessere Lösungen erzielt, die auch viel schneller umgesetzt werden können. Diese Form der Bürgerpartizipation scheint die SPD zu scheuen und verweilt weiter in ihrem Elfenbeinturm. Die als beispielhaft angeführten Verkehrsforen waren vorbestimmt und gerade nicht ergebnisoffen. Das war keine echte Partizipation, sondern vom Bürgermeister gesteuerte Foren. Alle Punkte, die ein „weg vom Autoverkehr“ fordern, sind untergegangen. Das Wahlprogramm der SPD zeigt es. Es geht nur um die Ordnung des ruhenden Verkehrs. Der Autoverkehr soll besser fließen. Das ist mehr als ein bisschen rückwärtsgewandt. Das sind überholte Konzepte in der heutigen Zeit. Man fühlt sich fast an die 70iger Jahre erinnert, als es um die autogerechte Stadt ging und die SPD nun, 50 Jahre später, das autogerechte Dorf probiert zu verwirklichen. Es geht um das Zurückdrängen des Autoverkehrs, etwa durch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch eine funktionierende Ortsumgehung, oder alternative Angebote, die es den Menschen ermöglicht, das Auto auch mal stehen zu lassen. Grundvoraussetzung für eine funktionierende belebte Ortsmitte ist die Reduktion des Autoverkehrs in der Darmstädter Straße. Stattdessen setzt die SPD auch noch auf eine riesige Tiefgarage in der Ortsmitte, wodurch nur noch mehr Verkehr entsteht. Die SPD ergreift nicht die Gelegenheit bei der Planung der neuen Ortsmitte Wege zu schaffen für Fußgänger und Radfahrer, kombiniert mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot, so dass die Bickenbacher*innen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen, um in ihrer Ortsmitte einkaufen zu gehen oder Bekannte und Freunde zu treffen. Die SPD vergibt eine einmalige Chance. Es gehört natürlich auch ein öffentlicher Raum dazu, der zum Aufenthalt einlädt. Die nur als Monster zu bezeichnende Bebauung entlang der Darmstädter Straße, die dann zu einer Straßenschlucht würde, schafft keinen attraktiven Raum, der zum Verweilen einlädt. Es wird kein Lebensraum geschaffen, so wie es sich die SPD in ihrem Programm vorstellt.

Das Wahlprogramm reflektiert auch nicht, dass der Bebauungsplan vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht nur formal gescheitert ist. Es wird weiter behauptet, dass es nur formale Fehler waren, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt haben. Das ist schlicht falsch und der Beweis ist der erneut inhaltlich angepasste Bebauungsplan. Das wäre nicht erforderlich geworden, wenn es nur um die Heilung von formalen Fehlern gegangen wäre. Auch der letzte Plan hat zu einer Fülle von Einwendungen geführt. Ganz im zuvor beschriebenen Stil, möglichst an der Öffentlichkeit vorbei im Stillen, ohne Vorstellung der Ergebnisse der fortentwickelten Planung, soll nun die nächste Version der Bebauungsplanung durch die Gemeindegremien gejagt werden. Nur durch die Aktivierung der Presse durch die Bürgerinitiative hat die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis erhalten, dass eine erneute Offenlage erfolgen soll. Die Bedenken und Einwendungen scheinen wohl so umfangreich gewesen zu sein, so dass der Bebauungsplan nicht verabschiedet werden kann. Eine Bebauung rückt damit in weite Ferne. Die SPD rückt aber dennoch nicht von dem falschen und städtebaulich völlig überzogenen Konzept ab und lässt weiterhin die schlechte, nur auf Baumasse ausgerichtete Planung des Investors zu. Die Verzögerung versucht die SPD der Bürgerinitiative in die Schuhe zu schieben. Dabei hat der Investor seine Planung geändert. Die SPD lässt das zu und schiebt dem nicht endlich einen Riegel vor. Dieses nicht öffentliche und absichtlich nahezu unsichtbar stattfindende Verfahren hinter dem Rücken und nahezu ohne Berichterstattung an die Öffentlichkeit wird vom SPD-Bürgermeister gestützt und betrieben.

Der Flächennutzungsplan soll laut SPD-Wahlprogramm aktualisiert werden. Der Programmpunkt zeigt, wie wenig die SPD von systematischer Ortsentwicklung versteht, oder aber bewusst wieder den Fehler begeht, einen Flächennutzungsplan fortzuschreiben ohne vorher eigene Zielsetzungen zur Ortsentwicklung entwickelt zu haben. Das A und O fehlt, wie bei der Ortsmitte auch. Es muss zunächst festgestellt werden, wo es hin gehen soll, was man erwartet oder was unbedingt vermieden werden soll, etwa bei einer Ansiedlung von weiterem Gewerbe oder einer Ausweisung von neuen Wohngebieten.

Verblüffend ist die Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm, zukünftig in Bebauungsplänen Eigentümer zur Anlage von naturnahen Flächen in Gärten zu verpflichten. Damit soll der innerörtlichen Aufheizung im Sommer entgegen gewirkt werden. Wo ist diese Forderung im Bebauungsplan zur Ortsmitte umgesetzt, fragen wir uns? Die geplante Bebauung mit den riesigen Wohnblöcken und einer Tiefgarage, die nahezu das gesamte Grundstück von rd. 6000m² unterbaut, führt zu einer nicht zu unterschätzenden Hitzebelastung im Ortszentrum. Ein Großteil der Flächen sollen bebaut oder für Wege und Terrassen versiegelt werden. Bis auf einen einzigen großen Baum wurden alle anderen großen Bäume bereits gefällt. Neue schattenwirksame großkronige Bäume, die einer Aufheizung entgegen wirken und auch noch CO² absorbieren, können auf einer Tiefgarage nicht gedeihen. Die an der Straße geplanten 3 Bäumchen sind lächerlich. Der geforderte Durchmesser beträgt 5-6 cm.

CDU

In dem Wahlprogramm der CDU sucht man lange nach Aussagen zur Entwicklung und Bebauung der Ortsmitte. Die CDU ist für eine Bebauung der Ortsmitte und unterstützt die Investorenplanung in allen Beschlüssen vollumfänglich, hält sich aber erkennbar zurück mit Aussagen zur Konzeption und Bebauung. Nichts steht im Programm, dass sie die Linie des Bürgermeisters im Bebauungsplanverfahren stützt und damit auch die dahinter liegende Planung des Investors. Die CDU scheint den Kurs zu fahren, möglichst unbemerkt davon zu kommen. Die CDU hat verstanden, dass das Thema Ortsmitte eine heiße Kartoffel ist, an der man sich nur die Finger verbrennen kann. Immerhin erklären sie in ihrem Wahlprogramm ein Dialogformat zur Bürgerbeteiligung aufbauen zu wollen. Das könnte es auch heute schon geben. Bei dem Thema Ortsmitte, das nun in eine weitere Verfahrensrunde geht, ist seitens der CDU nichts von Dialog mit der Bürgerschaft zu vernehmen. Unentdeckt zu bleiben in Sachen Ortsmitte und im Verborgenen die Bedingungen für die Bebauung herbeizuführen, wird auch der CDU nicht gelingen. Die CDU trägt das Monsterprojekt des Investors mit, negiert alle Bedenken, übersieht die schönfärberischen Fälschungen in bisherigen Darstellungen des Investors und bezichtigt aber die Bürgerinitiative der Falschdarstellung in ihrem erstellten maßstabgerechten Massenmodell, in dem auch die kleinteilige und niedrige Bebauung der Umgebung enthalten ist. Augenmaß, von dem die CDU in ihrem Programm spricht bei der Entwicklung von Bickenbach, hat sie in jedem Fall bei der Beplanung der Ortsmitte nicht bewiesen. Ganz im Gegenteil. Im CDU-Wahlprogramm steht z. Bsp. auch, dass in Bebauungsplänen die Nutzung von regenerativen Energien berücksichtigt werden soll. Bei der Planung der Ortsmitte, dem sicher wichtigsten Zukunftsprojekt in Bickenbach in der nächsten Zeit, hat die CDU keine Anforderung zur Energieversorgung formuliert. Der Einsatz von regenerativen und energieeffizienten Systemen hätte erhebliche Wirkung bei einer so großen Baumaßnahme für den CO²-Ausstoß. Die CDU erwartet auch durch die geplante Bebauung eine Belebung der Ortsmitte. Auch die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass sich mit einer Massierung von Wohnen und Monofunktionalität, dem starken Autoverkehrs in der Darmstädter Straße, der eng an der Straße geplante Bebauung mit vorgelagerten Längsparkern, einer Ladezone und einer riesengroßen Tiefgarage, winzigsten Frei- und öffentliche Flächen, die nicht zum Aufenthalt geeignet sind, keine einladende und lebendige Ortsmitte schaffen lässt. Bickenbach verliert durch die geplante Bebauung an Attraktivität. Es ist ein Trugschluss der CDU, dass mit der geplanten Ortsmitte ein neues, von vielen Menschen genutztes Ortszentrum entstehen kann.

FDP

Auch bei der FDP muss man lange in dem Wahlprogramm suchen, bis man etwas zur Ortsmitte findet. Eine Bebauung soll für das Gemeinwohl umgesetzt werden. Die FDP meint mit der vorliegenden Planung des Investors dieses Gemeinwohl im Ergebnis erreichen zu können. Was die FDP meint und wodurch das bei der vorliegenden Planung erreicht werden soll, wird nicht erklärt. Es scheint sich die neoliberale Ideologie, die in der FDP weit verbreitet ist, in Bickenbach durchgesetzt zu haben, wonach der Markt alles regelt und sich schon dabei das Richtige für das Gemeinwohl ergibt. So als gäbe es eine Art Naturgesetz. Wir wissen jedoch, dass es so nicht funktioniert. Die FDP weiß das auch, denn, wo es um ihre mittelständische Klientel geht, geht es ihr durchaus um Subventionen und steuerliche Vorteile. Eine Kommune muss den städtebaulichen Rahmen sehr genau umreißen, damit private Investitionen nicht in ihrer Profitorientierung über das Ziel hinaus schießen können und es zu Wildwuchs kommt. Interessant ist die Forderung nach einem Management für gemeindliche Immobilien. Eine Professionalisierung scheint in Bickenbach tatsächlich notwendig. Die in der Ortsmitte liegenden gemeindeeigenen Grundstücke wurden regelrecht verschleudert, da der Verkehrswert völlig falsch ermittelt wurde. Der Veräußerung zu einem Preis von nur 300€/m² bei einer sehr hohen baulichen Ausnutzung, hat die FDP allerdings auch zugestimmt. Durch eine bessere Planung Kosten zu senken und Belastungen für die Bürger zu vermeiden ist ein richtiger Ansatz, den die FDP jedoch bei der Planung der Ortsmitte vermissen lässt. Die geplante Bebauung wird Folgekosten für die Gemeinde erzeugen, etwa für soziale Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise zur Luftreinhaltung wegen der Autoabgase in der dann eng und hoch bebauten Darmstädter Straße. Vielleicht erfordert es einen Umbau von den die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmern gefährdenden Längsparkplätzen, oder eine Durchsetzung von Lärmschutzvorschriften durch Gemeindepersonal, oder den Schutz von Gebäuden vor Hochwasser, da die Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück des Investors nicht funktionieren oder in Stand gehalten werden. Die FDP beschwört einen nachhaltigen Umweltschutz mit dem Schutz von Fauna und Flora. Bei der Ortsmitte können wir jedoch nicht erkennen, dass die FDP auch nur einen Punkt aus ihrem Wahlprogramm zu Umwelt- und Naturschutz eingebracht hat. Bei der Planung des Investors wird der Umwelt- und Naturschutz ganz klein geschrieben. Der vorhandene alte große Baumbestand wurde nicht geschützt. Bis auf einen Baum wurden sämtliche Bäume gefällt. Nicht einmal für die Zwischenzeit hat die FDP sich für eine übergangsweise Nutzung der Brache Biotop eingesetzt. Die FDP verlangt ein Verkehrskonzept. Die FDP hat aber in bester Oberbesserwissermanier der Form zur Umlenkung von Autoverkehr über Kreisverkehrlösungen eine Absage erteilt und dabei überheblich, herablassend und auch falsch erklärt, was am Kreisverkehr in Jugenheim nicht funktioniert. Der neue Kreisel nach Pfungstadt funktioniere nur, weil Autofahrer eine Ampel umgehen wollen. Jedes fachlich und vorbehaltsfrei von Fachplanern erstellte Verkehrskonzept wird feststellen, dass der starke Autoverkehr im Ortszentrum erheblich reduziert werden muss, damit die Bickenbacher*innen gesund dort leben können. Was dazu notwendig und die beste Lösung ist, kann wissenschaftlich ermittelt und fachlich neutral aufgezeigt werden.

KOMM,A

KOMM,A lehnt das Bebauungskonzept des Investors ab, ist für eine nachhaltige Bebauung, die sich in das Ortsbild einfügt und für eine vollumfängliche Beteiligung der Bürger*innen zur Festlegung des Bebauungskonzeptes für das Ortszentrum, worauf ein Bebauungsplan aufgesetzt werden kann. KOMM,A hat die notwendige Verkehrswende für Bickenbach zur Reduktion des Durchgangsverkehrs erkannt und ist für die alternative und neue Verkehrskonzepte, die es ermöglichen den Autoverkehr zu reduzieren.

Was in der Halbzeitbilanz fehlt – Die Neue Mitte

Zur Halbzeitbilanz von Bürgermeister Markus Hennemann.

Am 22. Januar 2021 erschien im Darmstädter Echo der Artikel „Der Verkehr bleibt Hennemanns großes Thema“ zur Halbzeitbilanz des Bürgermeisters. Interessant ist an dem Artikel insofern vor allem das, was der Bürgermeister in seiner Bilanz nicht erwähnte. Nichts zum Beispiel zu seinen Aktivitäten zur Entwicklung der Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Zukunftsprojekt für Bickenbach. Es ist nicht überraschend. Der Bürgermeister versucht schon immer das Thema aus der Öffentlichkeit zu halten. Er wendet dazu alle Kniffe an. Am liebsten wäre ihm, er könnte den Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne großes Aufheben und der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Rechtswirksamkeit bringen. Seine kürzlich getätigte Aussage, dass er für die SPD auf der Kommunalwahlliste kandidiere, um der SPD eine Mehrheit zu sichern, passt dazu. Es zeigt seine Haltung und seine Absicht, der SPD eine Mehrheit zu verschaffen, damit er und seine Partei dann freie Hand haben und durchregieren können. Ein Bürgermeister wird vom Wahlvolk bestimmt. Er ist daher den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und keiner Partei. Es gibt einige gute Beispiele, wo Bürgermeister sich durchsetzen, indem sie die Bürger*innen einbeziehen und sich auf sie stützen. Bei unserem Bürgermeister scheint die Meinung vorzuherrschen, wenn er gewählt ist, könne er über eine Wahlperiode schalten und walten mit Unterstützung seiner Partei und könne ganz selektiv der Öffentlichkeit nach Gutdünken berichten.

Auf welche Geschehnisse weist der Bürgermeister nicht hin?

Er erwähnt nicht den Unterwertverkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte während seiner Amtszeit im Jahr 2018 und beklagt gleichzeitig, dass die Gemeinde über wenig finanzielle Spielräume verfüge für die Schaffung einer Kindertagesstätte oder von Wohnraum für einkommensschwache Familien. Für den Unterwertverkauf der gemeindeeignen Grundstücke in der Ortsmitte zu 300€/m² ist er verantwortlich.

Er erwähnt nicht den geänderten Bebauungsplan für die Ortsmitte, den er veranlasst hat und der ausschließlich auf den Belangen der geänderten Planung des Investors beruht mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der bis jetzt eingeflossenen Festlegung einer noch höheren baulichen Ausnutzung, die noch weit über die Planung des Investors hinausgeht. Eine Begründung hat der Bürgermeister bis heute dazu nicht abgegeben. Diese Ausnutzung macht das Grundstück noch wertvoller. Nicht erkennbar ist, dass die Gemeinde an der Wertsteigerung partizipiert. Es könnte einen von außen herangetragenen Wunsch gegeben haben, die bauliche Ausnutzung noch weiter zu erhöhen. Das kann nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall gibt es zu dieser im Bebauungsplan vorgenommenen erhöhten zugelassenen Baudichte nichts in der Halbzeitbilanz des Bürgermeisters.

Unerwähnt lässt er auch, dass die Planung des Investors maßgeblich verändert wurde und worin der Vorteil für die Gemeinde bestehen soll. Zunächst war die erste Investorenplanung laut dem Bürgermeister genau das, was sich die Gemeinde wünschte. Nun sollen die Wohnungen, Läden und Stellplätze vermietet werden. Davor galt es als vorteilhaft, dass die Wohnungen in Eigentum übergeführt werden sollen. Den Schwenk und welcher Vorteil in diesem Schwenk stecken soll für die Gemeinde, das legt der Bürgermeister nicht dar.

Er erwähnt auch nicht, dass nun Mikrowohnungen gebaut werden sollen. Das ist ein Konzept, das höchstens eine Berechtigung in einem städtischen Umfeld hat, nicht aber in Bickenbach.

Der Bürgermeister erwähnt außerdem nicht, dass im Frühjahr der Investor erklärte,  das Objekt langfristig im Bestand halten zu wollen und der Investor nun den Markt für einen Verkauf sondiert.  

Unerwähnt lässt er die vielen, zum Teil umfangreichen Einwendungen, von Bürger*innen und lässt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren, welche Leistungen durch die vielen weiteren in Auftrag gegebenen Gutachten erbracht werden sollen.

Seit seinem Amtsantritt hat der Bürgermeister nicht erläutert, was er von der geplanten Ortsmitte erwartet. Er hat lediglich erklärt, einen Beitrag zum Abbau von Wohnraummangel im Rhein-Maingebiet leisten zu wollen. Mit Mikrowohnungen für Singles und Pendler und den größeren nicht mietpreisgebundenen Wohnungen, aber selbst mit den zehn für 9,90€/m² zuzüglich Nebenkosten anmietbaren mietpreisgebundenen Wohnungen wird keine Mietklientel erreicht, das von der Wohnungsnot betroffen ist.    

Er berichtet natürlich nicht, dass während seiner Amtszeit historisch wertvolle Altbausubstanz in der Ortsmitte abgebrochen wurde. Er hätte das verhindern können. Bis heute ist völlig unklar, ob ein neuer Bebauungsplan Gültigkeit bekommt. Es wurde in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das gilt auch für große alte wertvolle Bäume, die heute noch ihre Dienste tun könnten zur CO²-Reduktion und einer Verbesserung der Luftqualität und im Ortskern.

In seiner Halbzeitbilanz geht er auch nicht auf den Widerspruch ein, innerörtlich nachverdichten zu wollen, um eine weitere Versiegelung von Außenflächen zu verhindern. Gleichzeitig lässt er im Ried 24 Bäume abholzen und tut so, als habe er nichts damit zu tun, obwohl die Beauftragung nur von der Gemeinde gekommen sein kann. Er hat damit Lebensräume von seltenen und bedrohten Tierarten, zum Beispiel dem Pirol, zerstören lassen. Es war unzulässig. Die Naturschützer sprechen sogar von einem Umweltfrevel. Es passt in das Bild des Bürgermeisters. Es wird widersprüchlich gehandelt nach dem Willen von Investoren und Grundstückseigentümern. Die Natur hat immer das Nachsehen sowie die Bürger*innen der Gemeinde.  Die Bürger*innen von Bickenbach müssen als Steuerzahler das Abholzen bezahlen und auch noch für die Wiederaufforstung aufkommen.

Da erklärt der Bürgermeister, dass der Verkehr ein großes Thema für ihn sei und die Bürger*innen ihm ihre Wünsche gegeben haben. Er verschweigt, dass er auf Wunsch des Investors den Bau einer riesigen Tiefgarage mit 170-180 Stellplätzen in der Ortsmitte zulassen will. Er verschweigt, welche Folgen die Tiefgarage haben wird. Es entstehen zusätzliche Verkehre mit all ihren Problemen, angefangen vom Lärm, der Luftverschmutzung bis hin zu Staus in der Darmstädter Straße. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, dass der Autoverkehr im Ort reduziert werden muss und es falsch ist, die Lösung in der Parkierung zu suchen. Der Autoverkehr muss reduziert und alternative Lösungen geschaffen werden, die das Auto ersetzen können. Deshalb ist die riesige Tiefgarage ein Fehler, denn sie erhöht das Verkehrsaufkommen. Die eng an der Darmstädter Straße geplante Bebauung ist abzulehnen, da kein ausreichender Platz für Fußgänger und Radfahrer eingeplant ist. Die Bebauung ist außerdem unzulänglich, weil keine Durchwegungen vorgesehen sind, die es Fußgängern, Kindern und Radfahrern ermöglichen auf kurzem und sicherem Weg in die Ortsmitte zu gelangen. Außerdem hat der Bürgermeister nicht verstanden, dass das Verkehrsproblem mit einer Ordnung des ruhenden Verkehrs nicht zu lösen ist. Der Verkehr muss reduziert werden, angefangen beim Verhindern von Durchgangsverkehren, der Schaffung von Voraussetzungen für alternative Fortbewegungsmöglichkeiten und einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bürgermeister setzt weiter auf das Auto als Verkehrsmittel. Er übersieht den unabweisbaren allgemeinen Trend weg vom Auto und verschläft damit die Zukunft. Er will in technisch rückständige Verkehrslösungskonzepte Geld stecken.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Klima- und Naturschutz. Grün hat keinen hohen Stellenwert beim Bürgermeister. Im baulichen Konzept zur Bebauung der Ortsmitte wird bis auf 1 Baum auf dem Baugrundstück nichts erhalten. Neue Bäume sollen laut dem Bürgermeister auf der Betondecke der Tiefgarage gepflanzt werden. Das Projekt nennt sich „Schlossallee“. An der Darmstädter Straße ist jedoch nicht ein einziger Baum vorgesehen. Der Bürgermeister versteht die Bedeutung von Bäumen für den Klimaschutz nicht. Mal sind es Leitungen im Erdreich, die herhalten müssen, dass die Gemeinde keine Bäume setzt, mal wird der seit Jahren dahindarbende und sterbende Gemeindewald mit dem Klimawandel erklärt. Nicht verstanden hat der Bürgermeister darauf hinzuwirken und einen Beitrag zu leisten, analog dem Abbau der Wohnungsnot, dass die Grundwasserentnahmen entscheidend zurückgefahren werden müssen und alle Anstrengungen darauf abzustellen sind, dass die Böden nicht noch mehr austrocknen. Große schattenspendende Bäume leisten dazu ihren Beitrag.   

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der für Transparenz steht und keine Schönfärberei betreibt. 

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der Entscheidungen zur Ortsmitte nicht hinter dem Rücken der Bürger*innen herbeiführt.

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der den Belangen der Bürgerschaft den Vorzug gibt und nicht partikularen Interessen eines privaten Investors.

Des Kaisers neue Kleider

Elisabeth Jung kandidiert nicht nur für KOMM,A bei der Kommunalwahl 2021, sie ist auch bei der BI Ortsmitte Bickenbach sehr engagiert. Für lebenswertes und liebenswertes Bickenbach.

Gerne veröffentlichen auch wir diesen wunderbaren Leserbrief.


Quelle: Wikipedia

Des Kaisers neue Kleider

Und so ging der Kaiser in der Prozession unter dem herrlichen Thronhimmel, und alle Menschen auf den Straßen und in den Fenstern sagten:

„Gott, des Kaisers neue Kleider sind ja beispiellos schön! Welch eine herrliche Schleppe an dem Kleid! Und wie wohlgeraten alles sitzt!“

Niemand wollte sich anmerken lassen, dass er nichts sähe, denn dann hätte er nicht für sein Amt getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Noch nie hatte ein neues Kleid des Kaisers solches Glück gemacht wie dieses.

„Aber er hat ja gar nichts an!“, sagte ein kleines Kind. ……

„Er hat ja gar nichts an!“, rief zuletzt das ganze Volk. Das kränkte den Kaiser, denn ihm schien es, als ob sie recht haben könnten.

Aber er dachte bei sich: „Die Prozession muss ich schon noch aushalten.“

Und so trug er sich noch stolzer, und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

Dieses alte Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ von H. C. Andersen hört sich heute so an:

…Die Verwaltungsspitze der Gemeinde Bickenbach ist da mit viel Weitsicht am Werke…

….Aber es macht immer noch Spaß, etwas so Bedeutendes für  Bickenbach tun zu können…

…Jetzt bauen wir ein für alle Beteiligten attraktives Wohnprojekt…, das wir an einen institutionellen Anleger veräußern werden…

…ist sehr wichtig, dass kein Wohnsilo entsteht, sondern ein überaus attraktives Wohnangebot…

…Jedenfalls haben uns die Szenarien über steigende Wohnimmobilienpreise nicht gestört…

Klarer als Herr Petersmann in dem Interview seine Interessen und die der Verwaltungsspitze der Gemeinde Bickenbach zugedachte Rolle ausdrückt, geht es nicht mehr! Keiner kann mehr – trotz größtmöglicher Intransparenz durch die Gemeindeverwaltung – sagen: „Das habe ich/haben wir nicht gewusst.“

Was wir wissen ist: ein Wohnriegel von 90 m Länge und viergeschossig wird sich dicht an der Darmstädter Straße in Bickenbach entlangziehen, dahinter bis zu sechs Mehrfamilienhäuser, die für Fahrzeuge teilweise nicht zugänglich sind. Die Attraktivität von Tiefgaragen zum Beispiel für Senioren mit und ohne Pflegebedürftigkeit ist unschlagbar! Und die visuelle Bereicherung für die Ortsmitte kann man an dem neuen Rewe – Markt in Alsbach ablesen: dunkelgraue (modern!)  Fassade eines Wohn -und Geschäftsklotzes…

Wer jetzt nicht aufwacht und meint: „Die Ortsmitte muss endlich mal bebaut werden – egal wie“, darf sich hinterher nicht beschweren über Massivität des Gebäuderiegels, Einschränkung des allgemeinen Verkehrs, Kapazitätsengpass der Kläranlage und vieles vieles mehr. Zulasten der  Bickenbacher Bevölkerung und des Ortsbildes.

Die BI Ortsmitte Bickenbach freut sich aufgrund dieses ehrlichen Interviews auf einen regen Zuspruch von vielen Bickenbacher *innen.


Wer erzeugt Misstrauen?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gab es einen scharfen Angriff des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Der Angriff wurde verkleidet als Fragen an den Bürgermeister. Die Fraktion KOMM,A, die über langjährige Parlamentserfahrung verfügt, spricht von einem Schauspiel und abgesprochener Aktion zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Wir als Bürgerinitiative wollen nicht spekulieren, sollte es aber zutreffen, macht es deutlich, dass der Bürgermeister seine Funktion als gewählter Amtsträger der gesamten Bickenbacher Bevölkerung nicht neutral ausübt.

Der Bürgermeister sprach in seinen Antworten davon, dass die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A der Verwaltung misstrauten. Das ist eine falsche Darstellung. Wir als Bürgerinitiative misstrauen nicht der Gemeindeverwaltung, sondern dem Bürgermeister.

Auslöser für den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden waren der Beitrag auf der Website der Bürgerinitiative zum Abbruch des Anbaus an dem alten Schulhaus und zur Verweigerung des Bürgermeisters, Gemeindevertretern Einsicht in die Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan in der Ortsmitte zu gewähren.

Auch wenn für den Denkmalschutz der jeweilige 1. Beigeordnete im Kreis zuständig ist und nicht der SPD angehört, bleiben wir dabei, es als sehr merkwürdig zu bezeichnen, dass der Denkmalsschutz die Abbrüche des zumindest kulturhistorisch für Bickenbach bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE und dem unter Denkmalschutz stehenden Anbau an das alte Schulhaus zugestimmt hat. Das Landesamt für Denkmalschutz hat im Jahr noch versucht zu retten, was zu retten ist, jedoch war das Gasthaus bereits abgerissen. Ein, wenn womöglich auch statisch relevanter Riss im Anbau an dem Schulhaus, ist noch lange kein Grund ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zum Abriss freizugeben. Da muss schon mehr Gewichtiges vorgebracht worden sein. Was soll das gewesen sein? Wir haben nur von dem Riss gehört, dessen Beseitigung Kosten verursacht. Welche Kosten und in welchem Verhältnis zu was diese standen, dazu fehlt jede Information. Der Anbau ist weg. Gemeinde hat kein Konzept, was auf dem Gelände passieren soll.

Der Bürgermeister kann alle Zweifel leicht ausräumen, ob alles sachgerecht erfolgte, in dem er die Dokumente, die an den Denkmalschutz herangetragen wurden, öffentlich macht. 

Der Bürgermeister versuchte in seinen Antworten den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A, die wegen der Nichtzugänglichkeit zu den Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan für die Ortsmitte die Kommunalaufsicht angerufen habe, hegen Misstrauen gegen die Verwaltung. Das ist falsch!

Wir als Bürgerinitiative sind in erheblichem Masse misstrauisch gegen den Bürgermeister und nicht gegen die Verwaltung. Der Bürgermeister bestimmt nämlich die Handlungen der Verwaltung. Er hat bestimmt, die Stellungnahmen den Gemeindevertretern nicht zugänglich zu machen und nicht die weisungsgebundene Gemeindeverwaltung.    

Wer im hohen Masse misstrauisch ist, ist der Bürgermeister selbst. Er arbeitet mit allen Kniffen, um etwa die Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Gemeindevertretern vorzuenthalten. Absurd wird es, ist aber bezeichnend für die Einstellung des Bürgermeisters, wenn er der Fraktion KOMM,A in seiner Antwort vorwirft, die Kommunalaufsicht zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verheimlichung der Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan eingeschaltet zu haben. Es ist ein verbrieftes Recht einer Fraktion, denn eine Gemeindevertretung ist auch Kontrollorgan. Natürlich kann er Einsicht gewähren. Er und nur er, nicht die Gemeindeverwaltung, verhindert das.

Die Rolle, die der Bürgermeister bei der Ortsmitte einnimmt, wird zunehmend besorgniserregend. Er ist für das steigende Misstrauen durch seine praktizierte völlige Intransparenz mit seiner Taktik das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit zu halten verantwortlich. In seiner Rathauspost zum Jahreswechsel war das Klo am Erlensee eine Erwähnung wert, die Ortsmitte nicht, das wohl wichtigste Ortsentwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Man könnte fast darüber lachen, wenn es bei der Ortsmitte nicht um entscheidende Weichenstelllungen für die Entwicklung von Bickenbach gehen würde.

Der Bürgermeister hat für alle Bickenbacher zu handeln.

Er ist kein Vasall von irgendwelchen Investoren oder der SPD.

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher sind keine Untertanen.