Wer trägt die politische Verantwortung für die Bebauung der Ortsmitte?

Teil 1

Für den Fall, dass das Bauvorhaben (aktuelle Planung) schief geht, und das wird es, wird schon mal vorgebaut. Gemeindevertreter sagen, wir machen es nur ehrenamtlich, wir müssen uns auf die Planer und die Verwaltung verlassen. Der Bürgermeister sagt, er führe nur die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus. Es ist vorprogrammiert, dass der mögliche Schlammassel, so wie bei dem neuen Berliner Flughafen, dann keiner verursacht haben will. Da gibt es noch den Gemeindevorstand. Das ist so etwas wie die Regierung auf kommunaler Ebene, ein für viele Bürger*innen abstraktes Gebilde in Bickenbach, da es im Hintergrund arbeitet, Öffentlichkeit meidet und dessen Entscheidungen oft intransparent sind, gut erkennbar bei der Thematik Ortsmitte. Die Bürgerschaft sieht und hört kaum etwas von diesem Gremium, obwohl es doch eigentlich „unsere“ Regierung darstellt.  

Wer den Prozess zur Schaffung des Planungsrechts für die Ortsmitte ein wenig verfolgt hat, wundert sich und reibt sich die Augen, wer sich alles von SPD, CDU und FDP für die Planung des Investors ins Zeug gelegt hat, als ob sie selbst der Investor sind. Objektiv muss man feststellen, dass diese politischen Akteure entweder nicht verstanden haben, dass es um einen Bebauungsplan für die Ortsmitte geht, oder sie haben es ganz bewusst ignoriert. Es zeigt schlicht, dass es ihnen tatsächlich nur um die Durchsetzung der Planung des Investors geht. Jeder halbwegs Gebildete weiß, dass Planungen von Investoren und Projektentwicklern mit Vorsicht zu genießen sind, insbesondere bei Investorenaussagen, dass die Planung für die Gemeinde so gestaltet wurde und genau die Belange dieser Gemeinde treffen würden. SPD, CDU und FDP haben die Argumentation des Investors 1:1 übernommen und behaupten, die Planung treffe genau die Bedürfnisse der Gemeinde.

Was für ein Blödsinn!

Was soll denn getroffen worden sein? Dazu gibt es herzlich wenig Aussagen. Wie auch, wenn überhaupt keine Ziele für die Ortsmitte formuliert wurden. Es wurde von SPD, CDU und FDP die erste Planung des Investors in den Himmel gelobt und als non plus ultra gepriesen. Da waren Arkaden und viele Shops richtig, 2,70m breite Stellplätze in einer 2-geschossigen Tiefgarage. Doppelparker wurden kategorisch abgelehnt. Schiebeläden waren wichtig. Die Farbigkeit. Kein Wort oder Erklärung in der politischen Debatte von SPD, CDU und FDP, wieso man die wesentlichen Änderungen für gelungen erachtet. Es war ein reines Verneigen vor den Wünschen des Investors.

Vorher….
Jetzt…. Was uns zuerst als herausragend präsentiert wurde, wie Arkade, Gliederung, Farben bis hin zu bodentiefen Fenstern mit Schiebeläden, gilt jetzt nicht mehr. Klotz bleibt Klotz und ist nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Der Optimierer hat zugeschlagen. Die Architektur ist miserabel. Man könnte sagen vorstädtisch. Nomen est omen.

Vieles wurde bei den Investorenplanungen von SPD, CDU und FDP und dem Bürgermeister übersehen, bewusst vernachlässigt oder ignoriert. Diese Parlamentarier reden sich wider besseres Wissen ein Planungskonzept schön, das Konzept würde funktionieren, es entstünde eine „Neue Mitte“.

Es soll ein rein investorengetriebenes Projekt realisiert werden, denn es wurden keine Anforderungen von der Gemeinde formuliert, die eine „Neue Mitte“ charakterisieren oder einen inhaltlichen Rahmen setzen. Eine dichte Bebauung mit einer Masse an Wohnungen, 2 oder 3 Geschäften und einem Kinderspielplatz bietet keine Gewähr für eine „Neue Mitte“.

An den Rand gedrängt wurde in den Sitzungen zur erneuten, nunmehr 3. Offenlage, dass es um einen Bebauungsplan geht. Gesprochen wurde nahezu ausschließlich über das von dem Investor vorgestellte Planungskonzept. Dabei ging zum Beispiel völlig unter, dass in dem Bebauungsplan die bauliche Ausnutzung höher angesetzt wurde als sogar nach der Planung des Investors erforderlich. Das schien keinen von SPD, CDU und FDP zu interessieren oder es wurde überhaupt nicht bemerkt. Der schiere Wahnsinn, was da passierte.

Die SPD versuchte in der 1. Phase, das städtebauliche Konzept der Bürgerinitiative nieder zu machen, fand dazu aber nur Kleinkram. Es zeigte aber deutlich, dass nicht verstanden wurde, welch nutzvolles Instrument eine Bauleitplanung für eine qualitätsvolle und bürgergerechte Ortsentwicklung sein kann.

Von der BI erstelltes 3D-Modell einer Konzeptidee
Von der BI erstelltes Rendering einer Konzeptidee

Wenn die SPD bei der Planung des Investors und Bauträgers mit gleicher Elle herangegangen wäre, hätte sie viel Schlechtes finden können. Etwa einen öffentlichen Raum, der keiner zum Aufhalten ist, eine Straßenschlucht mit engem Bürgersteig, laut und mit viel Verkehr, falsch angeordneten Kurzparkern, nicht berücksichtigten Radfahrern, die weiterhin keinen Platz bekommen und genauso stiefmütterlich in den Planungen behandelt werden wie die Fußgänger. Dass weiterhin Vorfahrt für Autofahrer gelten soll und es nicht gelöst ist. Staus in der Darmstädter Straße nach dem Planungsstand zum Normalzustand werden. Wahnsinn! Da wurde jetzt auch noch eine Ladezone für LKW an der engsten Stelle im Verlauf des Baugrundstücks an der Darmstädter Straße vorgesehen. Auch das wurde von der SPD nicht kritisch angesehen. Auch nichts von der SPD zu den sonstigen Lade- und Entsorgungsverkehren, die die Darmstädter Straße verstopfen werden. Lärm und Schadstoffe der Autos werden in der Straßenschlucht an der Tagesordnung sein. Dass da ein Problem der Feinstaubbelastung, verbunden mit Kosten auf die Gemeinde zukommt und damit die autogerechte Ortsmitte dann erst recht nicht funktionieren kann, wird nicht erkannt und verstanden.

Zu erwähnen wären da noch die riesengroßen Wohnblocks, alles dicht und hoch gebaut, wenig Grün, die Tiefgarage mit dem vielen Verkehr, ganz zu schweigen von der kompletten Ignoranz des Klima- und Naturschutzes, etwa der Aufheizung im Sommer und einer fehlenden Durchlüftung mit Frischluft. 

Wenn schon mit dem Begriff „Neue Mitte“ operiert wird, sollte die SPD sich mal klar machen, was einen öffentlichen Raum ausmacht. Was soll denn die „Neue Mitte“ sein? Der geplante Spielplatz wurde angeführt. Der soll die Mitte sein, er sei ja öffentlich zugänglich, wurde erklärt. Das wurde wirklich so vorgetragen. SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister nahmen das hin, glauben es womöglich und lassen sich für dumm verkaufen. Sie waren in jedem Fall mächtig stolz, dass im Bebauungsplan eine öffentliche Zugänglichkeit aufgenommen wurde. Es ist nicht zu fassen, aber irgendwie scheint es typisch für die über politische Mehrheit verfügende Parlamentarier in Bickenbach. Man glaubt, man müsse um Investoren froh sein und diese würden es schon richten. Ziemlich naiv, was anderes fällt einem dazu nicht ein.

Da wird in der Sitzung der Gemeindevertretung zur neuerlichen Offenlage des Bebauungsplans von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD erklärt, dass es lediglich um die Behebung von formellen Fehlern des Bebauungsplans gehen würde und die politischen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte bereits vor 2 Jahren getroffen wurden. Welche sollen das gewesen sein? Zu den Absichten, Zielsetzungen und Erwartungen gibt es keine Beschlüsse. Eine Gemeindevertreterin der SPD ätzte ergänzend in der Sitzung, dass eine neue Debatte zu der Ortsmitte abgelehnt werde. Selbstherrlich und oberlehrerhaft. Es geht aber eben nicht um die Heilung von Formfehlern. Die Planung des Investors ist zwischenzeitlich eine ganz andere. Das Erdgeschoss rückt noch näher an die Straße heran. Die Arkade entfällt. Es gibt nur noch 2 oder 3 Ladengeschäfte. Der Fußgängerweg wird zwischen Parkern und Gebäuderiegel eingezwängt. Die Tiefgarage bekommt noch mehr Stellplätze. Die Nutzungsmischung mit der Einbeziehung von Büroflächen wird aufgegeben. Es sollen auch Mikroapartments, wie sie vielleicht eine Berechtigung in Großstädten haben, entstehen. Es soll eine Ladezone direkt an der Straße geben, nicht lärmgeschützt. Das wird eine Freude werden für alle Anwohner, wenn um 6:00h die Lkw anrollen und entladen. Beim Bürgermeister werden sich die Beschwerden stapeln.

Ein völlig anderes Bebauungskonzept, dass der Bürgerschaft völlig vorenthalten, nicht vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde. Offenbar ganz nach dem Motto, die Politik bestimmt. Bürger*innen sind überflüssig und insbesondere kritisch eingestellte Personen. Hinter verschlossenen Türen wurde beraten und die Sache zwischen Investor, Bürgermeister, SPD, CDU und FDP ausgehandelt.

Die Öffentlichkeit wird gemieden und ausgeschlossen, ja sogar eingeschüchtert. In den Sitzungen zur Offenlage des Bebauungsplans wurden anwesenden Bürgern zunächst einmal Ordnungsmaßnahmen angedroht, falls das Publikum nicht den Mund hält. Was für ein Demokratieverständnis! Da wundert es nicht, wenn sich zunehmend Gegner der parlamentarischen Demokratie Raum verschaffen. Wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann direkte Demokratie gelebt werden und funktionieren, in dem die Bürger einbezogen werden, Politik transparent gemacht wird und damit dem Vorwurf „Die da oben, machen doch, was sie wollen“ etwas entgegengesetzt wird. Das Ankreuzen von einem Wahlzettel alle paar Jahre ist kein Freibrief für gewählte Personen. Parlamentarier sollten das beachten, die ja gerade vorgeben, die Bürger zu vertreten. In Bickenbach wird von der Politik fehlendes Interesse der Bürger an der politischen Arbeit beklagt. Wie soll denn Interesse geweckt werden, wenn Bürgern nicht auf Augenhöhe begegnet wird? Wenn sich die politische Einstellung gegenüber Bürgern nicht ändert und öffentliche Debatten verhindert werden? Wie soll eine Identifikation mit Bickenbach und ein Zusammenleben verbessert werden? Eine gelungene Ortsmitte kann zu einer stärkeren Identifikation führen, nicht aber mit einem Monsterbauwerk. Dann braucht sich die etablierte Politik auch nicht über fehlendes Interesse und Engagement zu beklagen.

Der neue Bebauungsplan ist noch schlechter. Die Gemeinde hat, quasi als Sahnehäubchen, und das auch noch völlig ohne Not, mehr Baumasse zugelassen, als der Investor und Bauträger selbst benötigen, um ihre Planung realisieren zu können. Es gibt bis heute von der Gemeinde, SPD, CDU und FDP keine Erklärung und Begründung zu diesem Schritt. In den Sitzungen gab es dazu keine Aussage oder Begründung. Haben die Gemeindevertreter von SPD, CDU und FDP es nicht verstanden, was da in dem B-Plan niedergelegt wurde oder war es ihnen egal? Fakt ist, dass der Bebauungsplan von diesen Parteien mehrheitlich und ohne Änderungen für die erneute Offenlage abgesegnet wurde. Ausgenommen davon waren Einwände des Investors, die dieser noch im Ausschuss vorbrachte. Der Investor durfte im Ausschuss mitwirken als sei er Parlamentarier. Die Wünsche wurden dann über Nacht noch schnell in die Beschlussfassung zur Offenlage für die schon zwei Tage später angesetzte Abstimmung eingearbeitet. Alles sehr merkwürdig!

Und es geht noch weiter. In den Sitzungen gab es nichts dazu, welche Effekte sich die Gemeinde denn von der geplanten Bebauung verspricht. Es wurde das Konzept des Investors vom Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD vertreten, so als ob der Investor spräche. Was erwartet wird von der Wohnbebauung, den Geschäften, der Tiefgarage, dem Gebäuderiegel direkt an der Straße, der Architektur und der Vermietung statt einer Veräußerung an Teileigentümer, dazu gab es keinerlei Ausführungen. Es gibt nichts Schriftliches, welche Ziele die Gemeinde verfolgt und welche Effekte sie sich erhofft. Fatal, wenn man keine Kriterien hat, um beurteilen zu können, ob das, was da zu Papier gebracht wurde, die Vorstellungen erfüllen kann!

Der Bürgermeister wurde von der Bürgerinitiative die oben erwähnten Ziele und Effekte angesprochen. Er verwies die Bürgerinitiative auf die Beschlussfassungen. Darin steht aber leider nichts dazu. Nichts zu Zielen, die wichtig wären umzusetzen für eine funktionierende Ortsmitte, etwa:

  • Ortsmitte soll Belebung erfahren
  • Ortsmitte soll zukunftsfähig gemacht werden
  • Ortsmitte soll Identifikation mit dem Ort verbessern
  • Ortsmitte soll Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und soziale/kulturelle Einrichtungen sein
  • Ortsmitte soll attraktiv sein für Fußgänger und Radfahrer
  • Ortsmitte soll zum Aufenthalt einladen und Treffpunkt für die Bürger sein  

Bleiben wir beim Bürgermeister. Bickenbach sei Vorstadt. Aus dem Englischen kennen wir das Wort Suburb, vor allem sind mit dem Wort Problemvorstädte gemeint, wie die Bronx in New York oder die Pariser Banlieues. Aber auch kleine Vorstädte weisen die Probleme von großen Vorstädten auf. Es ist Unsinn, davon zu sprechen, Bickenbach sei Vorstadt und es darf auch nicht versucht werden, Bickenbach zur Vorstadt zu entwickeln! Es erklärt aber vielleicht dann doch, welch völlig abwegige Vorstellungen im Rathaus herrschen. Deshalb ist eine derart massive hochverdichtete Wohnbebauung nicht hinzunehmen, sondern abzulehnen. Das gilt natürlich und gerade auch für die geplanten Mikrowohnungen, die im täglichen Sprachgebrauch bei Projektentwicklern und Immobilienleuten schon mal als Hasenställe bezeichnet werden, wenn sie konzentriert gebaut werden.

Bickenbach soll seinen dörflichen Charakter bewahren!

Es sollen keine Wohnblocks gebaut werden, die vergleichbar sind mit Wohnsilos in Vorstädten!

Bickenbach darf auch nicht zur leblosen Beherbergungsstätte verkommen!

– Fortsetzung Teil 2 folgt mit: Wie passen Verkaufsabsichten des Investors zu der Aussage das Mietobjekt langfristig im Bestand halten zu wollen und welche Gewinne werden realisiert und die Gemeinde schaut in die Röhre? –

Geheimniskrämerei des Bürgermeisters

Was kann so delikat sein, dass man es vor der Öffentlichkeit verstecken muss?

Unsere Gemeindeparlament muss sich mit dem Bebauungsplan zur Neuen Mitte auseinandersetzen. Ein Projekt, das den gesamten Ort schon sehr lange beschäftigt. Ein Projekt, was wie kein anderes bei uns in der Gemeinde zukunftsweisend ist.

Die KOMM,A Fraktion hat in der Verwaltung mündlich wie schriftlich um Einsichtnahme in die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur erneuten Offenlage im Sommer 2020 gebeten. Dies hat Bürgermeister Markus Hennemann verweigert.

Die Frage ist: Warum? Was gibt es zu verstecken?

Träger öffentlicher Belange, das sind in erster Linie Behörden, die eine gewichtige Meinung auch und gerade in Sachen der Bauleitplanung haben. Basierend auf unseren Gesetzen und Verordnungen. Letztendlich muss aber in fast allen Fällen die Gemeinde abwägen, was auf Basis der Stellungnahmen zu tun ist. Dies geschieht im Parlament und den Ausschüssen.

Wie aber sollen Gemeindevertreter*innen sich ein Bild machen, wenn sie diese Stellungnahmen nicht zu Gesicht bekommen? Auf welcher Basis soll denn abgewogen werden?

Dem Parlament wird zur Beschlussfassung eine stark gekürzte, bereits bewertete Zusammenfassung des Stadtplaners vorgelegt. Dieser Planer wird, gemäß städtebaulichem Vertragsentwurf, vom Investor letztendlich bezahlt.

Es mag Gemeindevertreter*innen geben, für die das ausreichend ist. Es gibt aber auch Gemeindevertreter*innen, für die das nicht ausreichend ist, die sich ein genaues, ungetrübtes Bild machen möchten. Verständlich, gerade beim Thema Neue Mitte.

Bisher war es üblich, dass den Gemeindevertreter*innen auf Anfrage mindestens Einsicht in die Originale gewährt wurde. Nicht so bei Bürgermeister Markus Hennemann. Er persönlich verweigert das.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verbietet die Einsichtnahme nicht. Sie ist kein Hinderungsgrund. Es liegt alleine am Bürgermeister, die Einsicht zu gewähren oder diese zu verweigern.

Andere Kommunen machen es besser, auch in Hessen. Sie legen sogar den kompletten Vorgang offen, für alle Bürger*innen.

Was also gibt es Brisantes zu verstecken?

Es darf gerätselt werden.

Als Bürgerinitiative sehen wir das einigermaßen entspannt. Im Zuge einer neuerlichen Normenkontrolle werden wir früher oder später Einsicht in die Akten erhalten. Sollte es also etwas zu verstecken geben, kommt es spätestens dann ans Tageslicht.

Sollte es nichts zu verstecken geben, sollte sich Bürgermeister Markus Hennemann jetzt erklären, warum er aktiv die Einsicht verweigert.

Der Datenschutz kann es nicht sein. Zumindest nicht in Bezug auf Stellungnahmen von Behörden. Ein Akteneinsichtsausschuss wird der Gemeinde nicht helfen. Dieser würde praktisch rückwirkend nach Beschluss Einsicht haben. Beides sind Ausreden! Nochmals: Der Bürgermeister kann jederzeit entscheiden, ob Einsicht gewährt wird oder nicht.

Um einen großen Sozialdemokraten zu zitieren:

„Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen“

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt, SPD, Deutscher Staatsmann

Muss unser Dorf hässlicher werden?

  • Wieder muss ein altes Gebäude weichen
  • Ohne Not wird denkmalgeschützter Anbau von der Gemeinde abgerissen

Am alten denkmalgeschützten Schulhaus Ecke Darmstädter Straße / Steingasse stand ein kleiner unscheinbar wirkender Anbau, der als Schuppen und Abstellraum diente.

So sah der Anbau einmal aus

Sicher ist das Gebäude nicht sonderlich bedeutsam. Aber es war alt, hat sicher eine Geschichte und es stand unter Denkmalschutz. Es wurde am 20.11.2020 von der Gemeinde durch ein Abbruchunternehmen niederlegen lassen. Ein Riss in der Außenwand soll der Grund gewesen sein, dass das Gebäude abgerissen werden musste.

Dass das Gebäude einen Denkmalwert hat, spielte keine Rolle. Aber vor allem wurde das Gebäude ohne Not abgebrochen, denn man weiß nicht mal wofür. Die Gemeinde hat mal wieder kein Konzept, was nun mit der Fläche passieren soll. Alles mal wieder völlig undurchdacht. Der Abriss nutzt zum jetzigen Zeitpunkt also niemanden. Ganz im Gegenteil, der Abbruch ist sogar von Nachteil, denn sollte dort etwas Neues errichtet werden, müsste die Gemeinde auf ihrem Grundstück Grenzabstände einhalten. Eine Sicherung des Gebäudes wäre immer möglich gewesen. Soll niemand kommen, dass das teuer gewesen wäre. Eine typische Behauptung, die aus dem Rathaus kommt. Isoliert betrachtet, ist immer alles teuer. Es kommt aber darauf an zu wissen, was man will und nicht einfach historische Substanz zu vernichten. Dann sieht die Welt anders aus.

Dafür, dass das Gebäude „einsturzgefährdet“ war, hatte der Bagger ordentlich was zu tun

Ein Bürger sagte am Freitag: „In Bickenbach würde die Politik auch die durch einen Brand schwer beschädigte Kathedrale Notre Dame in abreißen lassen“. Nicht falsch, wie der Bickenbacher die nicht vorhandene Sensibilität in Sachen Ortsentwicklung und Natur bewertete. 

Es ist der bekannte praktizierte Dilettantismus von Bürgermeister, Gemeindevorständen und Gemeindevertretern. Sie meinen in allen Feldern kompetent zu sein und merken nicht, was sie anrichten. Wie bei der geplanten Ortsmitte, wo auch mit fadenscheinigen Argumenten und rücksichtslos die zumindest kulturhistorisch bedeutsame Gaststätte ZUR ROSE einfach niedergelegt wurde, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein Investor eine riesige Baumasse errichten kann. Die Gemeinde hat das Grundstück, auf dem das Gasthaus ZUR ROSE stand, regelrecht verschleudert. Sie will dem Investor nun eine viel höhere Baumasse genehmigen und bekommt nichts für die Wertsteigerung des Grundstücks.

Alles erfolgte mit Zustimmung des Bürgermeisters!

Die untere Denkmalbehörde im Kreis Darmstadt-Dieburg macht keine gute Figur. Die Behörde untersteht einem SPD-Landrat. Bei der Gaststätte versuchte das Landesamt noch zu retten, was zu retten ist. Es war aber zu spät.   

Der Bagger

Es freut uns, dass wir eine der ersten Anlaufstationen bezüglich Informationen zur Neuen Mitte sind.

Kaum steht da ein Bagger symbolträchtig auf dem Gelände, schnellen Zugriffszahlen und persönliche Ansprache nach oben. Schön! Gibt ja offiziell keine Infos dazu. Die Gemeinde schweigt.

Endlich geht es los… Nein, doch nicht. Ja, ein Bagger, aber nicht für die Neue Mitte. Vermutlich. Bestimmt!

Ein kleiner denkmalgeschützter Schuppen soll abgerissen werden. Von der Gemeinde. Im Auftrag der Gemeinde. Ohne Zusammenhang mit der Neuen Mitte. Offiziell.

Passt doch ganz gut in den Wahlkampf, das Gerät eine Weile vorher mitten in die Neue Mitte zu stellen.

Es macht technisch aber auch – ohne Ironie – Sinn, denn Schuppen von dieser Seite abzureissen. Wenn es denn Sinn machen würde, den Schuppen abzureissen.

Die BI hat den Bagger übrigens weder verklagt, noch den Spritt geklaut oder sonst was unternommen, dass dieser nicht seinem Auftrag nachkommt.

Vielleicht ist der Bagger ja auch nur ein Nachruf und Erinnerung an die Rose. Musste damals ja super schnell gehen.

Gorleben*

Ein Gastbeitrag

In Zeiten von Corona war das Thema Endlagerstätte für Atommüll nur kurz Gegenstand von Nachrichten.

In Bickenbach scheint Politik von SPD, CDU und FDP und den Bürgermeistern Martini und Hennemann Ortsentwicklung nur unter den Gesichtspunkten gesehen zu werden, dass ein Investor etwas bauen will, es Gewerbesteuer und Arbeitsplätze verspricht. Das war etwa bei dem Hochregallager so. Bei der geplanten Bebauung der Ortsmitte wurde noch eine Kaufkrafterhöhung von der Politik ins Feld geführt.

Die Untersuchungen zu einem Endlager für Atomabfälle hat ergeben, dass viele Regionen in Deutschland in Frage kommen, sogar die Rhein-Main-Region. Wie wäre es also, wenn sich Bickenbach für das Endlager bewerben würde?

Ein solches Szenario ist nicht abwegig, wenn man sich die politischen Leitplanken und Aussagen zu Ortsentwicklungsthemen von SPD, CDU und FDP und den Bürgermeistern in Bickenbach mal anschaut. Das kommt immer.

Es würde die klamme Gemeindekasse füllen. Die Arbeiter könnten für die Auslastung der teuren Mietwohnungen in der Ortsmitte sorgen. Von Biblis wäre es auch nicht sehr weit.

Nie kommt aus der Politik das Argument, das wäre gut für den Klima- und Naturschutz, die Reduktion von Verkehr und von Verkehrslärm, das Zusammenleben stärken…

*Keine Sorge, Bickenbach gehört nicht zu den in Frage kommenden Kommunen. 

Sind wir nicht alle Nachbarn?

Kommentar eines weit entfernt wohnenden Nachbars der „Neuen Mitte“

Sehr geehrter Herr Petersmann,

ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten und sage Ihnen, es ist noch schlimmer. In Ihrer Planung gibt es reihenhausähnliche Wohnungsgrundrisse, die sogar nur eine Breite von ca. 3,9m haben. In der Breite ist dann noch eine Treppe nach oben angeordnet. Was sollen das für Wohnräume werden? Und dann noch schlauchähnlich mit einer niedrigen Raumhöhe.

In Ihren Zeichnungen war eine dünne Bodenplatte zu sehen. Kaum vorstellbar bei dem Projekt. Die Bodenplatte wird vermutlich um einiges stärker ausfallen mit entsprechendem Unterbau. Durch Ihre Doppelparksysteme notwendige Fundamente oder dickerer Bodenplatte kommen Sie dann doch womöglich in den Bereich des Grundwassers und müssen eine Wasserhaltung durchführen. Da werden Ihre wirklichen Nachbarn nicht sonderlich erfreut sein, wenn das Grundwasser abgesenkt werden muss oder Spundwände gerammt werden zur Wasserhaltung. Ganz davon zu schweigen, wo solches Wasser überhaupt hin soll…

In Ihren Zeichnungen für das Erdgeschoss gibt es ein paar Fenster. Bei dem Nahversorger Regale dann aber vor den Fenstern. Typische, aber schlechte Lösung. Solche Fenster werden dann zugeklebt. Wie unschön das aussieht, muss nicht beschrieben werden. Jedenfalls werden die Fenster Ad Absurdum geführt und hässlich wird es auch. Von wegen schöne neue Ortsmitte. Es benötigt eben eine ausgeklügelte und gute Planung, damit Nutzung und Qualität zusammen passen. Qualität wird in der Ortsmitte gebraucht. Es reicht nicht aus von der Schaffung einer „Neuen Mitte“ zu sprechen und nur Masse zu schaffen mit undurchdachten Wohngrundrissen und dicht stehenden Wohnriegeln. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie nichts von dem Ort verstehen, an dem Ihr Grundstück liegt. Nicht glaubhaft ist, dass Sie eine „Neue Mitte“ schaffen wollen. Auch Ihr Projekttitel „Schlossallee“ trifft nicht zu. Sie schaffen eine schluchtähnliche Situation. Schauen sie sich mal Alleen an, die zu einem Schloss führen.

Auch unter Vermarktungsgesichtspunkten funktioniert Ihr Konzept vermutlich nicht. Ihre Mieterwartungen werden sich nicht erfüllen. Womöglich werden Sie im ersten Anlauf die Flächen sogar recht hoch vermieten. Die Probe aufs Exempel kommt aber recht schnell. Die Mieter werden sehr schnell die „Qualitäten“ ausmachen und nach Alternativen Ausschau halten. In der Region werden viele Wohnungen gebaut und kommen auf den Markt. Spätestens mit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, werden sie mit Ihren Wohnungen in Schwierigkeiten geraten. Oder Sie müssen mit den Mieten runter. Was das bedeutet bei einer solchen Ballung von Wohnungen ist nicht auszudenken.

Ich wohne nicht in der Ortsmitte, sondern am Rand von Bickenbach. Bickenbach benötigt eine Ortsmitte, die als solche auch erkennbar und erlebbar ist. Eine riegelförmige Bebauung mit dicht an dicht stehenden Wohnblocks und einer Monostruktur aus vielen gestapelten Wohnungen erzeugt keine Ortsmitte. Bickenbach und Sie als Investor werden nur gewinnen, wenn Sie erkennen, dass eine Ortsmitte nicht durch das Stapeln von Wohnungen mit einer riesengroßen Tiefgarage und einem hohen völlig überdimensionierten Gebäuderiegel an der Straße, sowie dicht an dicht stehenden Wohnblocks in dem Innenbereich, entstehen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Ein Bickenbacher Bürger

(Der Name des Bürgers ist der Bürgerinitiative bekannt. Zum Schutz versöffentlichen wir das Schreiben anonym).               

Nachbarn

Ein Gastbeitrag zweier Bickenbacher Bürger

Was soll man da sagen, liebe Nachbarn?
Ein Nebensatz Ihrer Ausführungen ist korrekt und ausnahmsweise mal nicht polemisch: „Wir kennen nur wenige Details der Planung,……“
Daher erübrigt sich ein Kommentar zu allen weiteren Ausführungen.

Hartmut Petersmann per Kommentar zum Beitrag Übertreibungen und Emotionen

Lieber „Nachbar“ Petersmann,

dass wir nur wenige Details der Planung kennen – an wem liegt das wohl? Mit großer Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit wurde das Projekt „Schlossallee“, Ortsmitte Bickenbach, bisher durch die Gremien gebracht.

Bisher wurden von Ihnen weder die komplette Planung der Öffentlichkeit vorgestellt, noch die Veränderungen erklärt. Und mit Rückmeldungen und Kritik muss man in einer Position wie der Ihren doch wohl rechnen. Diesen Vorgang nennt man „Demokratie“.

Für uns ist der Bebauungsplanentwurf maßgeblich. Er bildet die rechtliche Grundlage für die Bebauung. Der Öffentlichkeit wurde bis heute nicht erklärt, wieso der Bebauungsplan in Teilen über Ihre Planung hinausgeht und andererseits wesentliche Festlegungen fehlen, die in den Gremien der Gemeinde angeführt wurden als Argument und Qualitätsmerkmal Ihrer Planung.

Wir kennen die Teile Ihrer Planung, die die Gemeinde veröffentlicht hat. Sie genügt nicht dem Qualitätsanspruch für eine lebendige Ortsmitte in einer kleinen Gemeinde wie Bickenbach.

Als Beispiele seien genannt: Lichte Raumhöhen von 2,40m in Wohnungen sind nicht ausreichend für ein anspruchsvolles Wohnen. Die lichten Höhen von gerade einmal 3,5m für die gewerblichen Flächen im Erdgeschoss genügen nicht für einen Nahversorger. Insofern glauben wir Ihrer Darstellung nicht, sondern der Darstellung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach, die auf den Festsetzungen des Bebauungsplanes beruht.

Sie planen Balkone über einer Tiefgaragenausfahrt, Kinderzimmer mit einer Breite von nur 2m, reihenhausähnliche Wohnungen mit Grundrissbreiten von 4,3 m, Fenster unter der Südwestecke des Baukörpers an der Darmstädter Straße, die Wohnungen belichten sollen.
Das sind nur einige wenige Punkte, die Ihre Planung betreffen. Viele weitere finden Sie in den Einwendungen zu dem Bebauungsplan.

Das führt dazu, dass wir das städtebauliche Konzept nicht nachvollziehen können und nicht für richtig halten. Auch die technische Durchdachtheit Ihres gesamten Vorhabens und eine Vermietbarkeit wie von Ihnen gewünscht im geplanten Segment zweifeln wir an.

Sie könnten sich die Anregungen der Bürgerinitiative zunutze machen, statt sie abzuwerten. „Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch“ – dieses Motto von Heiner Geißler (für Stuttgart 21) könnte Ihr Motto werden – wenn Sie es wollen!

Abschließend möchten wir betonen, dass wir von der Planung nicht unmittelbar und nachbarschaftlich betroffen sind – wir wohnen mehrere 100 Meter von der Ortsmitte entfernt.

Mit freundlichen Grüßen
Zwei Bickenbacher Bürger


(Der Bürgerinitiative sind die Personen bekannt. Aus Gründen des Schutzes veröffentlichen wir das Schreiben anonym).

Übertreibungen und Emotionen

1. Stellungnahme zum Artikel: JETZT WIRD GEPRÜFT UND BEWERTET im DER BERGSTRÄSSER

In seiner Ausgabe vom 16. September berichtete DER BERGSTRÄSSER zum Thema neue Ortsmitte und der Offenlage des Bebauungsplans. Man könnte von einem kleinen Drama sprechen, denn weder ist die Planung des Investors noch ist der Bebauungsplan an sich besser geworden.

Wenn der Investor wieder gebetsmühlenähnlich vorträgt, dass in dem Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts nur formale Fehler zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt hat, wird es nicht wahrer. Auch inhaltliche Fehler haben zu einer Unwirksamkeit geführt. Ebenso wurde seinerzeit nur ein Teil dessen, was an Mängeln festgestellt wurde, auch in der Klage formuliert. Im Urteil wurde zum Beispiel bemängelt, dass keine Überlegungen zum Umgang mit dem Straßenlärm durch geeignete Gebäudeanordnungen und Grundrissgestaltungen angestellt wurden. Zu den höheren baulichen Ausnutzungen fehlten planerische Überlegungen, damit nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Man kann sich fragen, wieso der Investor sein Planungskonzept nun so grundsätzlich verändert hat, wenn es doch nur um die Behebung von formellen Fehlern ging.

So sah die Planung des Investors bisher aus, die als das Non plus Ultra vorgestellt wurde und so leider auch von SPD, CDU und FDP als eine „nicht besser zu findende Lösung“ für die Ortsmitte angesehen wurde.

Und so sieht die Planung bzw. Vorstellung des Investors nun aus.

Es wurde viel geändert. Die Arkaden sind weg. Das Erdgeschoss rückt nun noch weiter an die Darmstädter Straße heran. Die Tiefgarage wird flächenmäßig größer. Die Baumassen noch weniger gegliedert mit einer deutlich höheren Ausnutzung. Die Fassadenplanung vermittelt den Eindruck eines Bürogebäudekomplexes, nicht aber einer qualitätvollen Architektur, die deutlich macht, dass wir uns in einer neu gestalteten Mitte eines kleinen noch dörflich geprägten Ortes befinden.

Wir kennen nur wenige Details der Planung, stellen dabei aber schon jetzt fest, dass die Planung nicht besser geworden ist. Der Investor hat optimiert, was regelmäßig zu Lasten von Qualitäten geht. Das befürchten wir hier auch. Die politischen Entscheidungsträger von SPD, CDU und FDP sollten hellhörig werden. Die Alarmglocken sollten läuten und die neue Planung nicht wieder als Fortschritt angesehen werden.  

Auch das Umschwenken auf Mietwohnungsbau wurde als Fortschritt bezeichnet. Wir sind auch da vorsichtiger in der Bewertung. Wir glauben, dass der Investor festgestellt hat, dass eine Veräußerung in vielen kleinen Häppchen schwieriger ist, länger dauert und mehr Aufwand bedeutet. Ob die Idee, das Objekt als Mietobjekt zu realisieren, besser ist als eine eigentumsbezogene Konzeption zu verfolgen, ist nicht geklärt.

Die Bildmontage des Investors halten wir für äußerst kritisch. Wir werden uns zu der Bildmontage noch im Detail äußern. Vorab kann man aber schon jetzt bei genauerer Betrachtung viele Ungereimtheiten feststellen. Der Baukörper wurde nicht korrekt in das Bild einmontiert. Erkennbar wird das schon daran, dass vor der hohen Stützenreihe eine große Freifläche sein soll, nahezu genauso breit, wie auf der gegenüberliegenden Rathausseite. Tatsächlich ist nach dem Bebauungsplan an der vorderen Gebäudekannte bis zur Straße lediglich noch eine Breite von 2,50m geplant. Die Freifläche auf der gegenüberliegenden Seite am Rathaus hat eine Breite von über 6,00m. Es stimmt also etwas nicht. Der Bebauungsplan zeigt deutlich, dass der Gebäudeteil mit der Stützenreihe weit vor dem existierenden Gebäude mit dem Bistro steht. Hier wurden gezielt nichtexistierende Bäume ins Bild montiert, um diesen Umstand zu verdecken. Auch Bäume, die vor einer Tiefgaragenausfahrt stehen, Menschen die über eine Tiefgaragenrampe flanieren, Büsche und Stützen, die eine Feuerwehrzufahrt blockieren usw. kann man kritisieren.

Schauen Sie doch einfach selbst nochmal in den aktuellen Bebauungsplanentwurf (Link zum original PDF).

Dass der Investor versucht, die Straße aufgeweitet darzustellen, um den Eindruck einer Straßenschlucht zu vermeiden, liegt nahe. Man könnte gemäß Investorenbild meinen, es würde ein üppig breiter Bürgersteig entstehen. Auch das ist nicht anzunehmen. Nach dem Bebauungsplan wird der Bürgersteig über viele Meter nur 1,50m breit sein, wenn überhaupt.

Wir glauben auch, dass die Höhen in der Bildmontage nicht stimmen. Dies werden wir separat prüfen und aufzeigen. In der Planung des Investors sind Raumhöhen von 2,40m vorgesehen. Das ist niedrigstes zulässiges Maß. Vermarktbar ist das für das ausgesprochene qualitätvolle Wohnen wohl kaum. Die Darstellung ist zudem fragwürdig, wenn Decken auf Höhen von Fensterstürzen anschließen und Brüstungen im darunterliegenden Geschoss verschwinden.

Wir beziehen uns bei unserer Fotomontage immer auf die Festlegungen des Bebauungsplans, insbesondere bei Höhen und dem zulässigen Bauvolumen in den angegebenen Baufenstern mit seinen Baugrenzen oder Baulinien, an die zwingend zu bauen wäre. 

Der Investor versteht entweder das deutsche Planungsrecht nicht oder aber er versucht, es bewusst zu verdrehen, um damit die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen oder, im schlimmsten Fall, die Entscheidungsträger mit einem schöngemalten Bild zu beeinflussen.

Der Investor könnte übrigens schon heute bauen. Es gibt nämlich einen gültigen Bebauungsplan auf dessen Basis er die Grundstücke zusammengekauft hat. Auf dieser Grundlage kann ihm niemand reinreden. Er will aber etwas anderes mit viel mehr Bauvolumen. Dazu braucht er eine rechtliche Grundlage. Es ist daher sein Irrtum zu glauben, das könne er mit der Gemeinde (gemeint ist wohl in erster Linie der Bürgermeister) ausmachen. Auch wenn das wohl über Jahre in Bickenbach so praktiziert wurde und zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht gesagt werden kann, dass die Bürger in die Planung einbezogen worden wären, haben Bürger gesetzlich verbriefte Mitsprache und Rechte in einem Bauleitverfahren. Das wird auch nicht an ein Eigentum an Grund und Boden geknüpft. Das ist völliger Blödsinn. Die Mitsprache und Mitwirkungsrechte der Bürger ergeben sich aus dem Grundgesetz, Art. 14, dass das Eigentum schützt, aber gleichzeitig auch verpflichtet.

Bauleitplanung zeichnet sich auch und insbesondere dadurch aus, dass es um städtebauliche Konzepte geht, die letztendlich die Zukunftsfähigkeit einer Kommune sicherstellen sollen. Eigentumsverhältnisse sind nachrangig. Daher geht es bei den Überlegungen, beispielsweise zu der Unterbringung von Autos, um die Frage, ob eine riesige, nahezu ausschließlich privat genutzte Tiefgarage im Ortskern, die richtige und nachhaltige Lösung ist und dabei die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Mobilität Rechnung getragen wurde, oder es andere bessere Konzepte gibt, die das lösen. Nicht nur wir, sondern namhafte Städte- und Verkehrsplaner meinen, dass die Zeit zum Umdenken aus vielerlei Aspekten gekommen ist, sich die Haltungen zum Auto ändern. Ein Investor zieht von dannen. Eine Tiefgarage aus Beton bliebe. Eine neue Mobilitätsstruktur kommt und ist unabwendbar, auch auf dem Land. Die Politik und Entscheidungsträger sind deshalb gefordert, die zu bebauende Ortsmitte nicht in eine Sackgasse zu lenken. Rückwärtsgewandt zu bauen bringt eine Gemeinde nicht nach vorne.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis. Die zulässigen baulichen Ausnutzungen im Bebauungsplanentwurf beruhen auf der Gebietskategorie URBANES GEBIET. Die aktuell vorgesehenen zulässigen Baumassen gehen lt. Angabe über die der Planung des Investors hinaus. Das gilt auch für festgesetzte Höhen. Das ist nicht zu verstehen. Es wurde bereits von Verstädterung gesprochen und von Vorstadt, um die Ausnutzungen zu rechtfertigen. Wir halten das für eine denkbar schlechte Zielvorstellung für unser Bickenbach. Wir wollen weder eine Verstädterung, noch zur Vorstadt verkommen und entwickelt werden, sondern eine eigenständige charaktervolle und lebenswerte Gemeinde bleiben, die an baulichen Werten festhält,  sich anlehnend daran weiterentwickelt und eine emotionale Bindung an den Ort ermöglicht.                   

Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

200716_ Kopfhöhe

So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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