Zweiundsiebzig Prozent

Dass man eine naive Milchmädchenrechnung als Kommentar auf Facebook erwarten darf, okay. Dass sich aber intelligente Menschen in offiziellen Pressestatements auf diesen Humbug einlassen, ist schon verwunderlich.

Um was geht es?

SPD und FDP deuten das Wahlergebnis von SPD, CDU und FDP in Summe als Zustimmung für das Projekt Neue Mitte: Rund 72% der Wähler*innen haben sich für eine der drei Parteien entschieden. Nun können wir uns nicht erinnern, dass es bei der Wahl um eine Urabstimmung zur Neuen Mitte ging oder gar um eine Bürgerbefragung. Die Neue Mitte spielte bei den 3 Parteien auch keine große Rolle im Wahlkampf. Im Gegenteil, es wurde versucht, das Thema aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten. Die „Rechnung“ von SPD und FDP würde ja suggerieren, dass deren eigene Wähler*innen, ja alle Wähler*innen ihr Kreuz ausschließlich auf Basis der Haltung zur Neuen Mitte gemacht hätten. Der Rest des Wahlprogramms also völlig nebensächlich?

Am Tag nach der Wahl war man vor allem bei der SPD noch sehr bemüht, den Wahlerfolg von KOMM,A eben nicht mit der Neuen Mitte in Verbindung zu bringen sondern als „Grüne Welle“ im Landes- und Bundestrend zu bezeichnen. Jetzt beansprucht man das Ergebnis aller Parteien zusammen als Zustimmung zur Neuen Mitte. Ja was denn nun? Schräger geht es kaum noch…

Die Menschen haben ein neues Parlament gewählt, für die nächsten 5 Jahre! Die Neue Mitte verschwindet irgendwann aus dem politischen Diskurs, das Parlament bleibt.
Vor einer tatsächlichen Befragung der Bevölkerung zum Thema Neuen Mitte scheint man jedenfalls Angst zu haben. Wäre es aber doch ein vergleichsweise einfacher Weg, Licht ins Dunkel zu bringen. Aber Bürgerbeteiligung passt eben nicht in das selbstherrliche Machtbild von einigen wenigen.

Bei den jetzigen Äußerungen muss man einfach nur den Kopf schütteln!


2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt

Pipi Langstrumpf

Auszug aus dem Bergsträsser vom 24. März 2021

Das veraltete und falsche Konzept für die Ortsmitte

SPD, CDU und FDP und ihre Widersprüche

Im Darmstädter Echo wurde am 6.3 2021 der Artikel „Grüner Salon“ auf dem Messplatz“ zu der geplanten Bebauung veröffentlicht. Errichtet wird ein Quartier durch einen Investor, entschieden nach einem Gutachterverfahren zwischen mehreren Architekturbüros, bei dem man bestimmt nicht annehmen muss, dass er die Maßnahme nicht profitorientiert umzusetzen gedenkt. Der Unterschied zu der Vorgehensweise der Gemeinde Bickenbach bei der Planung der Ortsmitte besteht jedoch darin, dass die Stadt Darmstadt Vorgaben gemacht hat und nicht dem Entwickler die absolute Bestimmung der Maßnahme nicht überlassen hat.

Es ist ein Konzept in einer Großstadt. Erwartungsgemäß treten in Städten gesellschaftliche Probleme früher und deutlicher zu Tage. Es wird dort aber oft auch früher auf Entwicklungen reagiert und es werden Antworten gefunden.

Bei dem baulichen Konzept wird auf eine gute Durchmischung des Mieterbesatzes geachtet, auf Maßnahmen zum Klimaschutz und der Durchspülung mit Kaltluft, sowie dem Erhalt von Bäumen. Der Anschluss an den öffentlichen Nachverkehr ist wichtig. Das Grundstück wird durch keine Tiefgarage unnötig versiegelt. Es gibt eine Parkgarage. Fußgänger und Radfahrer haben den Vortritt. Plätze und öffentliche Räume werden geschaffen für die Bewohner und die Öffentlichkeit.

Auf nichts Diesbezügliches achten SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister bei der Planung in der Ortsmitte in Bickenbach.

Nichts zum Klimaschutz. Alles Grün wird vernichtet. Es soll eine riesige Tiefgarage errichtet werden, auf der nie Bäume vernünftig wachsen werden. Die Bebauung ist so eng, dicht und hoch, dass die Freiflächen nie oder nur wenig Sonne haben werden. Öffentliche Räume, die eine Qualität haben, dass sich die Menschen da nie gerne aufhalten werden. Was sollen Räume, die nahezu immer verschattet sind, oder lediglich die behördliche Forderung erfüllen, wie der Spielplatz, der zur „Neuen Mitte“ hochstilisiert wird, oder zur Einhaltung von geforderten Abstandsflächen, aber nicht öffentlich sind?

Das Konzept hat nur Fehler und ist rückständig und nicht in die Zukunft gerichtet.

SPD, CDU und FDP schreiben in ihren Flyern zur Kommunalwahl viel zu Klima- und Umweltschutz, der notwendigen Bewältigung des Autoverkehrs, der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, von notwendigen Modernisierungen und Gemeinsinn. Diese dargestellte Fortschrittlichkeit ist absolut unglaubwürdig. Die Aussagen sind reine Worthülsen. Die Planung, die SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister in der Ortsmitte verfolgen, steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen in deren Wahlprogrammen.

Der Bürgermeister, der sich schon jetzt darauf beruft, dass er an die Entscheidungen der Gemeindevertretung gebunden ist, versucht bereits jetzt vorzubauen, sollte das Bauvorhaben, so wie geplant, nicht gelingen. Er kommt da nicht aus der Verantwortung, denn er befördert das Bauvorhaben maßgeblich, zumal er als Bürgermeister auf der Liste der SPD an vorderster Stelle kandidiert, zwar zulässig nach Kommunalrecht. Es wird jedoch von vielen Menschen kritisch beäugt, da ein Bürgermeister bei einer Wahl das Mandat voraussichtlich nicht annehmen wird und er ist als gewählter Amtsträger zur Neutralität verpflichtet und hat sich deshalb parteipolitisch zurückzuhalten, wozu auch eine Kandidatur bei einer Kommunalwahl gehört.

Gastbeitrag – Demokratie made in Bickenbach

Nachfolgenden Beitrag, der uns per E-Mail erreicht hat, stellen wir sehr gerne auf unserer Webseite ein.


In einer demokratischen Gesellschaft ist der Wille des Volkes bei Entscheidungen ausschlaggebend.

Die Verantwortung für gewählte Gemeindevertreterinnen ist groß und oft ist Hilfe durch Fachleute notwendig, um abwägende Entscheidungen im Interesse der Bewohnerinnen treffen zu können.

Die Vorbereitung einer angemessenen Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach ist ein Gradmesser für den demokratischen Umgang miteinander.

Und so geht das in Bickenbach:

Es gab keine frühzeitige und umfassende Bürgerinnenbeteiligung im Vorfeld der Planung der Bebauung der Ortsmitte, keine Diskussion um die Einwendungen, mit denen sich viele Bürgerinnen Gedanken um die Gestaltung der Ortsmitte machten. Viele sachliche Unwägbarkeiten sind mit diesem Projekt verbunden und konnten bisher nicht gelöst werden.
Innerhalb von ca. 12 Tagen mussten die Gemeindevertreter*innen ca. 400 Seiten Einwendungen, Gutachten etc. lesen, bewerten und beraten – ein Mammutprogramm. Eine Einsichtnahme in die Einwendungen zur Vorbereitung von Entscheidungen wurde der KOMM,A – Fraktion verwehrt. Weshalb die knappe Vorbereitungszeit? Weshalb die Verweigerung der frühzeitigen Einsichtnahme in die Unterlagen? Wurde gute Vorbereitung nicht gewünscht?

Beraten wurde in der Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (PLU) am 16.2.2021 – ein Trauerspiel: Ulrich Koch, der Vorsitzende der KOMM,A – Fraktion nahm Stellung zu vielen Einwendungen, gab Anregungen. Die Ausschussmitglieder der SPD, CDU und FDP sahen keinen Diskussionsbedarf, es gab nahezu keine Wortmeldungen, keinen Kommentar. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch ein Niederstimmen ersetzt. Eher gelangweilt und wie automatisiert wurden bei der Abstimmung von SPD, CDU und FDP die einzelnen Punkte abgenickt – wie beschämend.

Zielvorstellungen zu den das Ortsbild prägenden Bauprojekten werden in Bickenbach von Investoren bestimmt – sowohl in der Ortsmitte als auch an der Einmündung der Berta-Benz-Straße in die Zwingenberger Straße.

Und so geht Demokratie in Bickenbach:
Ein Investor macht Vorgaben (weil die Gemeindevertretung diese nicht macht), das Parlament nickt ab, die Folgen trägt die Bevölkerung. Hier wird ein demokratisches Verfahren auf den Kopf gestellt. Solch ein Verhalten kennen wir sonst nur aus Ländern, in denen „Demokratie“ nur in Anführungszeichen steht.

In 30 Jahren gibt es diesen Bürgermeister und diese Gemeindevertretung nicht mehr. Aber die Bausünden und die Folgen ihrer Entsorgung müssen unsere Nachkommen tragen.

Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Bickenbach und wünsche mir partnerschaftlichen Umgang miteinander, Diskussion auf Augenhöhe und nicht Missachtung der Meinung anderer in Ausschüssen und im Parlament.

Ich wohne sehr gerne in Bickenbach und ich wünsche mir, dass noch viele Menschen „aufwachen“ und die hier in Bickenbach einzige Möglichkeit nutzen, ihren Willen zu bekunden – zum Beispiel bei der Kommunalwahl.

Die Kommunalwahl am 14. März 2021 rückt näher!

Zu den Wahlaussagen von SPD, CDU, FDP und KOMM,A

  • Die SPD setzt weiterhin auf eine Politik ohne echte Bürgerbeteiligung!
  • Die CDU ist für die Planung des Investors, möchte damit aber am besten nicht in Verbindung gebracht werden!
  • Die FDP schwört weiterhin bei der Ortsentwicklung auf den Markt, der es schon regeln wird!
  • KOMM,A ist gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte und strebt vollumfängliche partizipatorische Bürgerbeteiligungsformen an!

SPD

In dem Wahlprogramm der SPD ist ein Füllhorn von Wünschen und Versprechen enthalten, die aber leider einmal mehr zeigen, dass die SPD nichts aus dem nun schon über 5 Jahre andauernden Verfahren zur Bebauung der Ortsmitte gelernt hat. Um es vorweg auch gleich zu sagen, das Wahlversprechen, dass der Baustart noch in dem Jahr erfolgen wird, wird die SPD nicht einhalten können. Auch schon in der Vergangenheit erklärte die SPD mehrfach, dass der Baustart kurz bevorsteht. Es ist jedes Mal gescheitert. Die erste Planung des Investors war für die SPD mal genau das Richtige. Die Stellplätze in der Tiefgarage konnten für den SPD-Bürgermeister nicht breit genug sein. Die Regenentwässerung sollte über den Landbach geführt werden, der schon jetzt regelmäßig über die Ufer tritt, wenn es stark regnet. Nun gibt es eine 2. Planung des Investors. Nun ist diese rein unter Kostengesichtspunkten optimierte Planung auf einmal die richtige Lösung für die SPD, mit Mikrowohnen, zusammengepferchten 76 Wohneinheiten, riesiger Tiefgarage und völlig überdimensionierten Bauklötzen an der Darmstädter Straße und im Blockinnern. Ein absoluter Fremdkörper, der sich weder einfügt in die umgebende Bebauung, noch je sich verzahnen wird mit dieser. Es entsteht ein Klotz, der den erhaltenswerten Charakter von Bickenbach im Ortszentrum ein für alle Mal zerstören wird. Der Übersichtsplan, welcher am 10.2.2021 im Bergsträsser veröffentlicht wurde, zeigt die gewaltige Baumasse, die zwischen niedrigen und zumeist kleinen Häuschen gesetzt werden soll. Brutal. Die SPD will nicht wahrhaben, dass der Investor keine hübschen, architektonisch als Einzelhäuser wirkende Baukörper realisiert, sondern nichts anderes als riesige Wohnblocks. Die SPD macht sich zum Helfershelfer eines Investors.

Zur digitalen Ausgabe des Bergsträssers mit dem erwähnten Plan.

In dem Wahlprogramm der SPD ist nirgendwo auch nur ein Satz oder ein Hinweis zu einer zukünftigen aktiven Beteiligung der Bürgerinnen zu finden. Die SPD ist von vorgestern und versteht noch immer nicht, dass Politik ohne die Beteiligung der Bürgerschaft nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch ein völlig unzulängliches Demokratieverständnis verdeutlicht. Die SPD behauptet, die Mehrheit der Bickenbacher*innen bei der Ortsmitte hinter sich zu haben. Tatsächlich stellt die SPD heute 7 Gemeindevertreter, die über die Bebauung der Ortsmitte entscheiden. Zu behaupten, die Mehrheit zu vertreten ist eine gewagte These. Man könnte fast zu der Auffassung gelangen, dass die, die Suppe einbrocken auf politischer Ebene, bei einem Schaden für die Gesellschaft auch dafür haften sollten. Da das so nicht gilt, ist es aber das entscheidende Argument für eine umfassende Bürgerbeteiligung, insbesondere bei einem so wichtigen Projekt, wie der Entwicklung der Ortsmitte. Nur durch eine breite Beteiligung der Bürgerschaft können Konzepte entstehen, bei denen sich hinterher keiner aus einer Verantwortung stehlen kann oder muss. Alle waren dann in höchstem Masse beteiligt, der größtmögliche Konsens ist erzielbar, wenn es auch nicht allen recht gemacht werden kann. Es ist aber ein Unterschied und kommt dem Grundprinzip unserer Demokratie am nächsten: ALLE GEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. Gemeinsam Anpacken oder der SPD-Slogan Zusammenhalten funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen auch ehrlich in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und nicht nur 2-3 Personen, die das Zepter schwingen. Die SPD sollte nicht davon sprechen, dass Debatten sachlicher geführt werden sollten. Bei der Entwicklung der Ortsmitte hat sie nicht einmal für eine Debatte zur Ortsmitte gesorgt und versucht auch weiterhin das Thema möglichst aus der Öffentlichkeit zu halten. Glaubwürdig ist die SPD deshalb in keiner Weise in ihrem Wahlprogramm, worin sie erklärt, die Interessen der Bickenbacher*innen zu vertreten. Den Beweis hat sie jedenfalls bei der Ortsmitte bis heute nicht angetreten. Sie verfolgt ausnahmslos das Ziel der Planung eines Investors zur Realisation zu verhelfen. Das Wahlprogramm gibt auch keine Auskunft, was sich die SPD von der Planung des Investors verspricht und welche Vorteile der Bickenbacher Bürgerschaft daraus erwachsen sollen. Die rein unter Investorengesichtspunkten entwickelte Planung trägt nicht zum Abbau des Wohnungsmangels bei, da die Mietpreise auf eine Klientel abzielen, das nicht unter dem Wohnungsmangel leidet. Die ursprünglich als zwingend bezeichnete notwendige Breite von Stellplätzen, damit große Autos bequem parken können, wurde auf Wunsch des Investors aufgegeben. Es zeigt sich zweierlei. Zum einen die Willenlosigkeit gegenüber dem Investor, zum anderen die Vorstellung, hauptsächlich Nutzer für die Wohnungen anzusprechen, die große Autos fahren. Das macht deutlich, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei der SPD nur eine Floskel ist oder gar nicht gemerkt wird, was sie in der Ortsmitte betreibt. Diese Widersprüchlichkeit ist kaum überbietbar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als SPD-Forderung kollidiert mit der ursprünglich als absolut angesehenen Forderung, Parkraum für großvolumige Fahrzeuge, die sich schließlich nur Betuchte leisten können, zu schaffen.

Gemeinsinn in Bickenbach kann nur wieder entstehen durch richtige und ordentliche, sowie ergebnisoffene und umfassend partizipatorische Verfahren. Damit werden Fehler vermieden und konsensfähige breit mitgetragene bessere Lösungen erzielt, die auch viel schneller umgesetzt werden können. Diese Form der Bürgerpartizipation scheint die SPD zu scheuen und verweilt weiter in ihrem Elfenbeinturm. Die als beispielhaft angeführten Verkehrsforen waren vorbestimmt und gerade nicht ergebnisoffen. Das war keine echte Partizipation, sondern vom Bürgermeister gesteuerte Foren. Alle Punkte, die ein „weg vom Autoverkehr“ fordern, sind untergegangen. Das Wahlprogramm der SPD zeigt es. Es geht nur um die Ordnung des ruhenden Verkehrs. Der Autoverkehr soll besser fließen. Das ist mehr als ein bisschen rückwärtsgewandt. Das sind überholte Konzepte in der heutigen Zeit. Man fühlt sich fast an die 70iger Jahre erinnert, als es um die autogerechte Stadt ging und die SPD nun, 50 Jahre später, das autogerechte Dorf probiert zu verwirklichen. Es geht um das Zurückdrängen des Autoverkehrs, etwa durch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch eine funktionierende Ortsumgehung, oder alternative Angebote, die es den Menschen ermöglicht, das Auto auch mal stehen zu lassen. Grundvoraussetzung für eine funktionierende belebte Ortsmitte ist die Reduktion des Autoverkehrs in der Darmstädter Straße. Stattdessen setzt die SPD auch noch auf eine riesige Tiefgarage in der Ortsmitte, wodurch nur noch mehr Verkehr entsteht. Die SPD ergreift nicht die Gelegenheit bei der Planung der neuen Ortsmitte Wege zu schaffen für Fußgänger und Radfahrer, kombiniert mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot, so dass die Bickenbacher*innen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen, um in ihrer Ortsmitte einkaufen zu gehen oder Bekannte und Freunde zu treffen. Die SPD vergibt eine einmalige Chance. Es gehört natürlich auch ein öffentlicher Raum dazu, der zum Aufenthalt einlädt. Die nur als Monster zu bezeichnende Bebauung entlang der Darmstädter Straße, die dann zu einer Straßenschlucht würde, schafft keinen attraktiven Raum, der zum Verweilen einlädt. Es wird kein Lebensraum geschaffen, so wie es sich die SPD in ihrem Programm vorstellt.

Das Wahlprogramm reflektiert auch nicht, dass der Bebauungsplan vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht nur formal gescheitert ist. Es wird weiter behauptet, dass es nur formale Fehler waren, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt haben. Das ist schlicht falsch und der Beweis ist der erneut inhaltlich angepasste Bebauungsplan. Das wäre nicht erforderlich geworden, wenn es nur um die Heilung von formalen Fehlern gegangen wäre. Auch der letzte Plan hat zu einer Fülle von Einwendungen geführt. Ganz im zuvor beschriebenen Stil, möglichst an der Öffentlichkeit vorbei im Stillen, ohne Vorstellung der Ergebnisse der fortentwickelten Planung, soll nun die nächste Version der Bebauungsplanung durch die Gemeindegremien gejagt werden. Nur durch die Aktivierung der Presse durch die Bürgerinitiative hat die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis erhalten, dass eine erneute Offenlage erfolgen soll. Die Bedenken und Einwendungen scheinen wohl so umfangreich gewesen zu sein, so dass der Bebauungsplan nicht verabschiedet werden kann. Eine Bebauung rückt damit in weite Ferne. Die SPD rückt aber dennoch nicht von dem falschen und städtebaulich völlig überzogenen Konzept ab und lässt weiterhin die schlechte, nur auf Baumasse ausgerichtete Planung des Investors zu. Die Verzögerung versucht die SPD der Bürgerinitiative in die Schuhe zu schieben. Dabei hat der Investor seine Planung geändert. Die SPD lässt das zu und schiebt dem nicht endlich einen Riegel vor. Dieses nicht öffentliche und absichtlich nahezu unsichtbar stattfindende Verfahren hinter dem Rücken und nahezu ohne Berichterstattung an die Öffentlichkeit wird vom SPD-Bürgermeister gestützt und betrieben.

Der Flächennutzungsplan soll laut SPD-Wahlprogramm aktualisiert werden. Der Programmpunkt zeigt, wie wenig die SPD von systematischer Ortsentwicklung versteht, oder aber bewusst wieder den Fehler begeht, einen Flächennutzungsplan fortzuschreiben ohne vorher eigene Zielsetzungen zur Ortsentwicklung entwickelt zu haben. Das A und O fehlt, wie bei der Ortsmitte auch. Es muss zunächst festgestellt werden, wo es hin gehen soll, was man erwartet oder was unbedingt vermieden werden soll, etwa bei einer Ansiedlung von weiterem Gewerbe oder einer Ausweisung von neuen Wohngebieten.

Verblüffend ist die Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm, zukünftig in Bebauungsplänen Eigentümer zur Anlage von naturnahen Flächen in Gärten zu verpflichten. Damit soll der innerörtlichen Aufheizung im Sommer entgegen gewirkt werden. Wo ist diese Forderung im Bebauungsplan zur Ortsmitte umgesetzt, fragen wir uns? Die geplante Bebauung mit den riesigen Wohnblöcken und einer Tiefgarage, die nahezu das gesamte Grundstück von rd. 6000m² unterbaut, führt zu einer nicht zu unterschätzenden Hitzebelastung im Ortszentrum. Ein Großteil der Flächen sollen bebaut oder für Wege und Terrassen versiegelt werden. Bis auf einen einzigen großen Baum wurden alle anderen großen Bäume bereits gefällt. Neue schattenwirksame großkronige Bäume, die einer Aufheizung entgegen wirken und auch noch CO² absorbieren, können auf einer Tiefgarage nicht gedeihen. Die an der Straße geplanten 3 Bäumchen sind lächerlich. Der geforderte Durchmesser beträgt 5-6 cm.

CDU

In dem Wahlprogramm der CDU sucht man lange nach Aussagen zur Entwicklung und Bebauung der Ortsmitte. Die CDU ist für eine Bebauung der Ortsmitte und unterstützt die Investorenplanung in allen Beschlüssen vollumfänglich, hält sich aber erkennbar zurück mit Aussagen zur Konzeption und Bebauung. Nichts steht im Programm, dass sie die Linie des Bürgermeisters im Bebauungsplanverfahren stützt und damit auch die dahinter liegende Planung des Investors. Die CDU scheint den Kurs zu fahren, möglichst unbemerkt davon zu kommen. Die CDU hat verstanden, dass das Thema Ortsmitte eine heiße Kartoffel ist, an der man sich nur die Finger verbrennen kann. Immerhin erklären sie in ihrem Wahlprogramm ein Dialogformat zur Bürgerbeteiligung aufbauen zu wollen. Das könnte es auch heute schon geben. Bei dem Thema Ortsmitte, das nun in eine weitere Verfahrensrunde geht, ist seitens der CDU nichts von Dialog mit der Bürgerschaft zu vernehmen. Unentdeckt zu bleiben in Sachen Ortsmitte und im Verborgenen die Bedingungen für die Bebauung herbeizuführen, wird auch der CDU nicht gelingen. Die CDU trägt das Monsterprojekt des Investors mit, negiert alle Bedenken, übersieht die schönfärberischen Fälschungen in bisherigen Darstellungen des Investors und bezichtigt aber die Bürgerinitiative der Falschdarstellung in ihrem erstellten maßstabgerechten Massenmodell, in dem auch die kleinteilige und niedrige Bebauung der Umgebung enthalten ist. Augenmaß, von dem die CDU in ihrem Programm spricht bei der Entwicklung von Bickenbach, hat sie in jedem Fall bei der Beplanung der Ortsmitte nicht bewiesen. Ganz im Gegenteil. Im CDU-Wahlprogramm steht z. Bsp. auch, dass in Bebauungsplänen die Nutzung von regenerativen Energien berücksichtigt werden soll. Bei der Planung der Ortsmitte, dem sicher wichtigsten Zukunftsprojekt in Bickenbach in der nächsten Zeit, hat die CDU keine Anforderung zur Energieversorgung formuliert. Der Einsatz von regenerativen und energieeffizienten Systemen hätte erhebliche Wirkung bei einer so großen Baumaßnahme für den CO²-Ausstoß. Die CDU erwartet auch durch die geplante Bebauung eine Belebung der Ortsmitte. Auch die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass sich mit einer Massierung von Wohnen und Monofunktionalität, dem starken Autoverkehrs in der Darmstädter Straße, der eng an der Straße geplante Bebauung mit vorgelagerten Längsparkern, einer Ladezone und einer riesengroßen Tiefgarage, winzigsten Frei- und öffentliche Flächen, die nicht zum Aufenthalt geeignet sind, keine einladende und lebendige Ortsmitte schaffen lässt. Bickenbach verliert durch die geplante Bebauung an Attraktivität. Es ist ein Trugschluss der CDU, dass mit der geplanten Ortsmitte ein neues, von vielen Menschen genutztes Ortszentrum entstehen kann.

FDP

Auch bei der FDP muss man lange in dem Wahlprogramm suchen, bis man etwas zur Ortsmitte findet. Eine Bebauung soll für das Gemeinwohl umgesetzt werden. Die FDP meint mit der vorliegenden Planung des Investors dieses Gemeinwohl im Ergebnis erreichen zu können. Was die FDP meint und wodurch das bei der vorliegenden Planung erreicht werden soll, wird nicht erklärt. Es scheint sich die neoliberale Ideologie, die in der FDP weit verbreitet ist, in Bickenbach durchgesetzt zu haben, wonach der Markt alles regelt und sich schon dabei das Richtige für das Gemeinwohl ergibt. So als gäbe es eine Art Naturgesetz. Wir wissen jedoch, dass es so nicht funktioniert. Die FDP weiß das auch, denn, wo es um ihre mittelständische Klientel geht, geht es ihr durchaus um Subventionen und steuerliche Vorteile. Eine Kommune muss den städtebaulichen Rahmen sehr genau umreißen, damit private Investitionen nicht in ihrer Profitorientierung über das Ziel hinaus schießen können und es zu Wildwuchs kommt. Interessant ist die Forderung nach einem Management für gemeindliche Immobilien. Eine Professionalisierung scheint in Bickenbach tatsächlich notwendig. Die in der Ortsmitte liegenden gemeindeeigenen Grundstücke wurden regelrecht verschleudert, da der Verkehrswert völlig falsch ermittelt wurde. Der Veräußerung zu einem Preis von nur 300€/m² bei einer sehr hohen baulichen Ausnutzung, hat die FDP allerdings auch zugestimmt. Durch eine bessere Planung Kosten zu senken und Belastungen für die Bürger zu vermeiden ist ein richtiger Ansatz, den die FDP jedoch bei der Planung der Ortsmitte vermissen lässt. Die geplante Bebauung wird Folgekosten für die Gemeinde erzeugen, etwa für soziale Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise zur Luftreinhaltung wegen der Autoabgase in der dann eng und hoch bebauten Darmstädter Straße. Vielleicht erfordert es einen Umbau von den die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmern gefährdenden Längsparkplätzen, oder eine Durchsetzung von Lärmschutzvorschriften durch Gemeindepersonal, oder den Schutz von Gebäuden vor Hochwasser, da die Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück des Investors nicht funktionieren oder in Stand gehalten werden. Die FDP beschwört einen nachhaltigen Umweltschutz mit dem Schutz von Fauna und Flora. Bei der Ortsmitte können wir jedoch nicht erkennen, dass die FDP auch nur einen Punkt aus ihrem Wahlprogramm zu Umwelt- und Naturschutz eingebracht hat. Bei der Planung des Investors wird der Umwelt- und Naturschutz ganz klein geschrieben. Der vorhandene alte große Baumbestand wurde nicht geschützt. Bis auf einen Baum wurden sämtliche Bäume gefällt. Nicht einmal für die Zwischenzeit hat die FDP sich für eine übergangsweise Nutzung der Brache Biotop eingesetzt. Die FDP verlangt ein Verkehrskonzept. Die FDP hat aber in bester Oberbesserwissermanier der Form zur Umlenkung von Autoverkehr über Kreisverkehrlösungen eine Absage erteilt und dabei überheblich, herablassend und auch falsch erklärt, was am Kreisverkehr in Jugenheim nicht funktioniert. Der neue Kreisel nach Pfungstadt funktioniere nur, weil Autofahrer eine Ampel umgehen wollen. Jedes fachlich und vorbehaltsfrei von Fachplanern erstellte Verkehrskonzept wird feststellen, dass der starke Autoverkehr im Ortszentrum erheblich reduziert werden muss, damit die Bickenbacher*innen gesund dort leben können. Was dazu notwendig und die beste Lösung ist, kann wissenschaftlich ermittelt und fachlich neutral aufgezeigt werden.

KOMM,A

KOMM,A lehnt das Bebauungskonzept des Investors ab, ist für eine nachhaltige Bebauung, die sich in das Ortsbild einfügt und für eine vollumfängliche Beteiligung der Bürger*innen zur Festlegung des Bebauungskonzeptes für das Ortszentrum, worauf ein Bebauungsplan aufgesetzt werden kann. KOMM,A hat die notwendige Verkehrswende für Bickenbach zur Reduktion des Durchgangsverkehrs erkannt und ist für die alternative und neue Verkehrskonzepte, die es ermöglichen den Autoverkehr zu reduzieren.