MEHR WOHNUNGEN-BEZAHLBARE MIETEN. SPD

Das ist der Text auf SPD-Plakaten zur Bundestagswahl, die in Bickenbach hängen. Wir müssen nicht spekulieren, ob die Aussage von der SPD ernsthaft verfolgt wird. Das festzustellen überlassen wir den Wählerinnen und Wählern.

Was wir aber sagen können ist, dass die SPD in Bickenbach samt ihrem SPD-Bürgermeister aktuell nicht für bezahlbare Mieten sorgen. Jedenfalls nicht in der Neuen Mitte.

Der SPD-Bürgermeister hat für 10 Wohnungen einen reduzierten Mietpreis von €9,90/m² Mietfläche ohne Nebenkosten mit dem Investor für die geplante Ortsmitte ausgehandelt. Das wurde als Erfolg gefeiert. Man hat offenbar eine völlig falsche Einschätzung über Mietpreise, die von Menschen und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlt werden können. Gerade diese Familien leiden bekanntermaßen am Meisten unter der Wohnungsnot.

Im geförderten und sozialen Wohnungsbau sind subventionierte Mietsätze von €5,60/m² bis €7,80/m² üblich. Das sind in unseren Augen bezahlbare Quadratmeterpreise.

Mal wieder ist man hier nicht auf der Höhe der Zeit. Es wurde weder dafür gesorgt, dass die Gemeinde an der Wertschöpfung durch die geplante hohe bauliche Nachverdichtung der Ortsmitte partizipiert, noch wurde vom Investor eine Beteiligung an Infrastrukturkosten, die durch die hohe Nachverdichtung der Gemeinde entstehen, verlangt. Und es wurde gerade eben nicht dafür gesorgt, dass ein Anteil von 25-30% der Wohnungen nach den Richtlinien des geförderten oder sozialen Wohnungsbaus errichtet werden.

Die Gemeinde hat auch mit den Stimmen der SPD mehrfach verloren:

  1. DIE IN DER ORTSMITTE VON DER GEMEINDE VERÄUSSERTEN GRUNDSTÜCKE WURDEN VIEL ZU GÜNSTIG ABGEGEBEN!
  2. ES WURDEN KEINE WOHNUNGEN ZU EINEM BEZAHLBAREN MIETPREIS FÜR DEN EINKOMMENSSCHWÄCHEREN PERSONENKREIS GESICHERT!
  3. DIE GEMEINDE BLEIBT AUF DEN KOSTEN ALLER INFRASTRUKTURMASSNAHMEN SITZEN, DIE DIE GEPLANTE ORTSMITTE ERZEUGT!

Wie man es richtig macht, dazu reicht ein Blick auf SPD-regierte Städte wie Frankfurt, München oder Hamburg. Dort werden Investoren, die Bebauungen planen, die über das bestehende Planungsrecht hinausgehen, dazu verpflichtet, zwischen 25% und in der Spitze sogar 30% nach den Richtlinien des sozialen oder geförderten Wohnungsbaus zu errichten und Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, etwa die Errichtung von Kindergärten, zu übernehmen.

So geht es!

DIE SCHÖNSTEN SEITEN DES LEBENS TÄGLICH NEU ENTDECKEN

Noch so ein inhaltsleerer Spruch des Investors zur Vermarktung der Wohnsilos.

Gespannt sind wir auf die Bauqualitäten. Was bisher bekannt ist, sind nur technische Notwendigkeiten und unabwendbare Dinge, damit der Investor die Flächen überhaupt an den Mann bzw. die Frau bekommt bei den außerordentlich hohen Mietpreisvorstellungen. Wir sind gespannt, ob das überhaupt funktioniert. Das REWE-Projekt in Alsbach ist, obwohl auch da vollmundig in gehabter Manier eines Entwicklers schon vor einem Jahr erklärt wurde, wie hoch das Interesse sei, nach unserem Kenntnisstand noch immer nicht voll vermarktet.

Die Luft wird sehr dünn bei dem Versuch, Höchstmieten durchzusetzen!

Schauen wir auf das Bild. Zu sehen ist eine große Wiese. Welch ein Hohn bei der Bebauung der Ortsmitte mit einer Wiese zu werben. Bekommen werden die Bewohner und Nutzer keine Wiese, nicht mal etwas, dass annähernd etwas mit einer Wiese zur tun hat. Die Freiflächen werden aus Wegen bestehen, Flächen für Müll, Fahrräder, Feuerwehrzufahrt, den behördlich geforderten Minispielplatz, da eben kein Platz da ist. Lediglich um die Terrassen soll es Hecken geben, die auch nur dem Zweck dienen, den Anschein zu erwecken, es gäbe so etwas wie Privatatmosphäre. Privatatmosphäre? Weit gefehlt bei der eng stehenden und dichten Bebauung. Von oben, der Seite, von nebenan und von vorne, ist der Bewohner ständig unter Beobachtung.

Eine Illusion und verlogen sind die Darstellungen des Investors. Es gibt keine durchgrünten Außenbereiche mit großen Bäumen. Wie sollte das auch gehen, auf einer Tiefgaragendecke aus Beton mit geringem Aufbau?

Der Investor hat noch nicht mal seine widersprüchlichen Marketingslogans erkannt. Da wird von Penthouse gesprochen, die keinen Garten benötigen und schon beim nächsten Banner wirbt er mit einer großen Wiese.

Unseriös ist das und schlampig. Es gibt leider in der heutigen Zeit vermehrt Möchtegern-Entwickler, die meinen, auch Immobilien entwickeln zu können und die meinen, damit schnell viel Geld verdienen zu können.

Wenn die Politik in Bickenbach das nicht erkennt, wird sie den Schaden zu verantworten haben.

WER BRAUCHT SCHON EINEN GARTEN, WENN ER DAS PENTHOUSE HABEN KANN

Dieser sinnhafte Spruch steht auf einem Werbebanner an der abgesperrten Grundstücksfläche in der Ortsmitte in Bickenbach.

Es ist der typische Versuch eines Investors, sein Bauvorhaben schön zu reden. Nichts daran ist wahr. Viele Besitzer oder Nutzer können eine Lied von ihren Penthäusern singen, von Schimmel, Wassereintritten, Undichtigkeiten, langwieriger Ursachenforschung, Ärger mit Handwerkern, Planern und Projektentwicklern, teuren Sanierungsversuchen, Rechtsstreitigkeiten und unbefriedigenden Ergebnissen.

Da sagt keiner mehr Penthäuser, oh wie wunderbar. Und natürlich haben Penthäuser in keiner Weise die Qualität eines Gartens. Scheinbar glauben aber Bürgermeister, CDU, SPD und FDP mit dem Schlossallee-Projekt eine moderne und zukunftsgerichtete Bebauung in der Ortsmitte zu verwirklichen. Ein Trugschluss und fatal, da im wahrsten Sinne des Wortes etwas zementiert wird, das sich nicht mehr entfernen lässt. Fatal auch deshalb, da das Bauvorhaben völlig vorbei an den Erfordernissen, die an eine gut funktionierende Ortsmitte gestellt werden, entwickelt wurde. Es soll dort eine Wohnmaschine realisiert werden. Alles viel zu groß und zu massig.

Die Politik versteht nicht, dass es nicht reicht zu meinen, wenn der Markt es hergibt, wird es schon richtig sein.

Da wird von führenden Politikern propagiert, dass damit eine Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich vermieden werde. Verschwiegen wird, dass stattdessen die massive Zerstörung eines (einstmals) in ökologischer und klimatologischer, wie auch das Ortsbild prägender Sicht wichtigen Grünzugs passiert. Was eine hohe Baudichte bedeutet, kennen wir aus Städten. In der Ortsmitte wird nun eine vergleichbare Dichte wie in Städten geplant. Völlig absurd, eine städtische Dichte in einem Ortskeren mit dörflicher Struktur zu realisieren. Rd. 6.000m² sollen mit Wohnblocks zugebaut werden. Bürgermeister, CDU, SPD und FDP in Bickenbach verschweigen, oder vielleicht wissen sie es auch nicht, dass in vielen Städten mit aller Macht versucht wird, im Innenbereich Flächen wieder zu entsiegeln, um neue Grünräume schaffen zu können. Etwa mit Tiny Gardening, Urban Farming, Miniwäldern und anderen ökologischen Konzepten wird versucht, das Wohlbefinden von Städtern zu verbessern und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.

Ganz anders Bickenbach. Hier wird entgegengesetzt gearbeitet, so als gäbe es die Erkenntnisse aus den Folgen hoch verdichteten Bauens und dem Klimawandel nicht. Da wird nicht gegengesteuert, sondern versiegelt und zubetoniert, was das Zeug hält. Ein innerörtlicher in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Grünzug wurde komplett vernichtet, obwohl der Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 noch immer Gültigkeit besitzt und dieser einst herrliche und wichtige Grünzug hätte geschützt werden müssen. In Bickenbach gehen die Uhren aber anders. Wenn die Kontrolle versagt, kann ein Investor machen, was er will. Der Grünzug war nicht nur ein Rückzugsort für allerlei Getier, sondern hatte auch eine wichtige Funktion für die Selbstversorgung, sorgte für Schatten und gute Luft in heißen Sommern, aber auch die soziale Komponente durch die hauptsächliche Nutzung als Garten darf nicht unterbewertet werden. Da war das Gespräch möglich über den Zaun mit dem Nachbarn. Man kannte sich eben. Der Bedarf an Gärten und gärtnerischer Betätigung ist riesig. In Darmstadt, um ein Beispiel zu nennen, wurden auf dem ehemaligen Hofgut Oberfeld Saisongärten angelegt. Die Nachfrage steigt unaufhaltsam und kann nicht bedient werden. Die Leute tauschen sich aus. Die Leute arbeiten gemeinschaftlich und helfen sich gegenseitig. Kinder werden an Natur- und Umweltschutz herangeführt. Und was passiert in Bickenbach, wo der Bürgermeister von einem städtischen Vorort spricht, als ob Bickenbach Vorstadt sein oder werden soll? Penthouse-Konzepte, auch die für die Ortsmitte, können Gärten nicht ersetzen. Sie leisten auch nicht annähernd etwas in diese Richtung. Ganz im Gegenteil sind auf Anonymität angelegt. Der typische Penthouse-Bewohner fährt in seine Tiefgarage, steigt in den Aufzug, fährt in das oberste Geschoss und verschwindet schnell in seiner Wohnung. Da gibt es kein Gespräch über den Zaun. Es wird in der Regel sogar alles unternommen, damit keine Interaktion stattfinden kann, oder nur in der Weise, dass der eine den anderen durch Lärm belästigt und stört, da solche Konzepte eben auch darauf beruhen, dass viele auf engstem Raum wohnen.

Ergeben wird sich eine hohe Mieterfluktuation.

Vor nunmehr 6 Jahren wurde das Schlossallee-Projekt der Gemeindeverwaltung, dem Parlament und der Bevölkerung als „Wohnen für Jung und Alt“ verkauft. Von diesem Konzept ist nichts mehr übrig. Auch nicht der immer wieder und bis zuletzt propagierte Metzger. Das „neue“ Konzept, was auch immer es verfolgen mag, wurde der Bevölkerung nie vorgestellt. Wer soll denn in der Neuen Mitten wohnen? Für junge Familien mit Kindern sicherlich zu eng und vor allem zu teuer. Für ältere Menschen ungeeignet und ebenfalls zu teuer. Wir jedenfalls können nirgends Intentionen erkennen, dass barrierefrei oder mindestens seniorenfreundlich geplant und gebaut werden soll. Selbst die mietpreisgebundenen Wohnungen mit Mietpreisen von knapp 10 EUR/m² liegen weit über dem landesweiten Durchschnitt für Wohnungen, die man als bezahlbar und geförderten Wohnraum definieren würde.

Wir fragen uns, wieso in Bickenbach, dass sich ja offenbar an städtischer Dichte orientiert und Vorstadt sein will, nicht auf die dort stattfindenden Entwicklungen zurückgreift und stattdessen sehenden Auges eine völlig überholte, veraltete und rückwärtsgewandte städtebauliche Richtung einschlägt.

Die Städte machen uns vor, wo es hingehen muss. Verhinderung von großflächiger Versiegelung, auch in innerörtlichen Quartieren, viel mehr Grün, weniger Autoverkehr und viel mehr öffentliche und private gut nutzbare Außenräume.

Bickenbach bewegt sich städtebaulich in eine völlig falsche Richtung.

Das veraltete und falsche Konzept für die Ortsmitte

SPD, CDU und FDP und ihre Widersprüche

Im Darmstädter Echo wurde am 6.3 2021 der Artikel „Grüner Salon“ auf dem Messplatz“ zu der geplanten Bebauung veröffentlicht. Errichtet wird ein Quartier durch einen Investor, entschieden nach einem Gutachterverfahren zwischen mehreren Architekturbüros, bei dem man bestimmt nicht annehmen muss, dass er die Maßnahme nicht profitorientiert umzusetzen gedenkt. Der Unterschied zu der Vorgehensweise der Gemeinde Bickenbach bei der Planung der Ortsmitte besteht jedoch darin, dass die Stadt Darmstadt Vorgaben gemacht hat und nicht dem Entwickler die absolute Bestimmung der Maßnahme nicht überlassen hat.

Es ist ein Konzept in einer Großstadt. Erwartungsgemäß treten in Städten gesellschaftliche Probleme früher und deutlicher zu Tage. Es wird dort aber oft auch früher auf Entwicklungen reagiert und es werden Antworten gefunden.

Bei dem baulichen Konzept wird auf eine gute Durchmischung des Mieterbesatzes geachtet, auf Maßnahmen zum Klimaschutz und der Durchspülung mit Kaltluft, sowie dem Erhalt von Bäumen. Der Anschluss an den öffentlichen Nachverkehr ist wichtig. Das Grundstück wird durch keine Tiefgarage unnötig versiegelt. Es gibt eine Parkgarage. Fußgänger und Radfahrer haben den Vortritt. Plätze und öffentliche Räume werden geschaffen für die Bewohner und die Öffentlichkeit.

Auf nichts Diesbezügliches achten SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister bei der Planung in der Ortsmitte in Bickenbach.

Nichts zum Klimaschutz. Alles Grün wird vernichtet. Es soll eine riesige Tiefgarage errichtet werden, auf der nie Bäume vernünftig wachsen werden. Die Bebauung ist so eng, dicht und hoch, dass die Freiflächen nie oder nur wenig Sonne haben werden. Öffentliche Räume, die eine Qualität haben, dass sich die Menschen da nie gerne aufhalten werden. Was sollen Räume, die nahezu immer verschattet sind, oder lediglich die behördliche Forderung erfüllen, wie der Spielplatz, der zur „Neuen Mitte“ hochstilisiert wird, oder zur Einhaltung von geforderten Abstandsflächen, aber nicht öffentlich sind?

Das Konzept hat nur Fehler und ist rückständig und nicht in die Zukunft gerichtet.

SPD, CDU und FDP schreiben in ihren Flyern zur Kommunalwahl viel zu Klima- und Umweltschutz, der notwendigen Bewältigung des Autoverkehrs, der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, von notwendigen Modernisierungen und Gemeinsinn. Diese dargestellte Fortschrittlichkeit ist absolut unglaubwürdig. Die Aussagen sind reine Worthülsen. Die Planung, die SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister in der Ortsmitte verfolgen, steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen in deren Wahlprogrammen.

Der Bürgermeister, der sich schon jetzt darauf beruft, dass er an die Entscheidungen der Gemeindevertretung gebunden ist, versucht bereits jetzt vorzubauen, sollte das Bauvorhaben, so wie geplant, nicht gelingen. Er kommt da nicht aus der Verantwortung, denn er befördert das Bauvorhaben maßgeblich, zumal er als Bürgermeister auf der Liste der SPD an vorderster Stelle kandidiert, zwar zulässig nach Kommunalrecht. Es wird jedoch von vielen Menschen kritisch beäugt, da ein Bürgermeister bei einer Wahl das Mandat voraussichtlich nicht annehmen wird und er ist als gewählter Amtsträger zur Neutralität verpflichtet und hat sich deshalb parteipolitisch zurückzuhalten, wozu auch eine Kandidatur bei einer Kommunalwahl gehört.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Die nachfolgende Abbildung stammt aus der öffentlichen Begründung zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Es ist der Versuch, darzustellen, wie wunderbar sich die Investorenplanung in unser Ortszentrum einfügt. Schöne, heile neue Welt. Eine Art Wimmelbild. Je länger man schaut, umso mehr gibt es zu entdecken.

Quelle: Begründung B-Plan „Neue Mitte“, Gemeinde Bickenbach


Selbst Bau-Laien sollten aber ein paar Punkte auffallen, die man hinterfragen muss. Zumindest dann, wenn man die Begründung liest und sich mit einigen Punkten, auch aus den Einwendungen befasst.

So wird auf Seite 29 von einer zusammenhängenden Grünfläche nebst Kinderspielplatz gesprochen. Gefolgt von der Aussage, dass 60% der nicht überbauten Fläche Grünfläche sein soll, davon 25% mit Gehölzen und Sträuchern bepflanzt. Dazu kommen 40 Einzelbäume.

Gleichzeitig sind aber fast nur befestigte Wege zu sehen. Die Gebäude sind angeblich für Rettungskräfte zu erreichen, auch wenn Autoverkehr nicht erlaubt sein wird.

Man sieht auf dem Bild sehr deutlich, wie gedrungen alles ist. Die Zuwegung zu den Gebäuden steht da im klaren Konflikt zu den beworbenen Grünflächen. Man darf gespannt sein, wie man 40 Bäume in das Areal – gepflanzt auf einer Tiefgarage – reinpacken will. Ein Freiflächenkonzept, welches immer wieder erwähnt wird, haben zumindest wir noch nicht gesehen.

Die Häuser stehen so dicht, dass man sich von den Balkonen teilweise die Hand reichen kann. Der zu erhaltende Nussbaum wächst gar in einen der Balkone rein. Natur pur!

Eine Schattensimulation, die das sonnendurchflutete Areal nebst Umgebung „beleuchtet“, ist nicht bekannt. Lediglich in der Abwägung der Einwendungen wurden 2 kleine Bildchen gezeigt. Im Juni und im „Winter“ jeweils mittags um 12 Uhr werden Schatten in der Darmstädter Straße gezeigt. Südseite. Grandios! Zum Glück verschattet das Rathaus die Neue Mitte nicht. Man hätte es sonst wohl abreißen müssen.

Im westlichen und nordwestlichen Bereich des Areals (rechte Bildhälfte) sind Bäume auf den Rigolen dargestellt. Wenn das mal nicht schief geht. Immerhin haben diese Bäume vermutlich kein Problem mit Trockenheit. Können Sie sich vorstellen, wie in diesen Bereich schweres Gerät für die Wartung und notwendige Sanierung der 5m tiefen Rigolen kommen soll? Laut Aussage des Bauwilligen ist das machbar. Wie, sagt er nicht. Wird auch nicht weiter nachgefragt.

Nordöstlich (links unten im Bild) sehen wir einen dichten „Wald“, den es nicht gibt. Dieser „Wald“ steht auch nicht auf dem Areal der Neuen Mitte, sondern wird auf den Grundstücken der dortigen Anlieger dargestellt. Schön, dass der Investor auch gleich die Bepflanzung der Nachbargrundstücke plant.

Ist Ihnen aufgefallen, wie schmal der Durchgang von der Straße ist und wie klein der Platz neben dem Spielplatz ist? Das ist in etwa da, wo Sie 9 Bäume auf einem Fleck finden. Das ist auch die Zufahrt und Aufstellfläche für Feuerwehr und Rettungskräfte. Ein Feuerwehrfahrzeug wird da vielleicht gerade so reinkommen, wenn die Stützen des Gebäudes nicht im Weg sind. Oder Tische. Oder Pflanzkübel. Sofern ja, wird es spannend, wie es wieder raus kommt. Man kann nur hoffen, dass die Feuerwehr in der richtigen Reihenfolge anfahren wird.

Das sind nur wenige Punkte. Sie zeigen aber deutlich, wie wenig man sich mit der Sache befasst und wie hörig man dem Investor blind hinterherläuft. Fast schon wie die Lemminge…

Dicht, dichter, nicht mehr ganz dicht!

Bis heute dürften die wenigsten Bürger*innen aber auch Gemeindevertreter*innen realisiert haben, was da mit der Neuen Mitte auf uns zu kommt. Man dichtet sich die Planung schön oder schweigt gänzlich.

Von Anbeginn haben wir als Bürgerinitiative das hohe Maß der baulichen Verdichtung kritisiert, das fernab von jeglicher Verträglichkeit für einen Ort wie Bickenbach liegt.
Geplant sind 74 Wohneinheiten auf 0,6 Hektar. Das ergibt eine wahnsinnige Dichte von 123 Wohneinheiten pro Hektar. Der Regionalplan Südhessen gibt als Orientierungswert 60 Wohneinheiten pro Hektar als Obergrenze für Bickenbach.


Kunstgriffe

Die Gemeinde ist sich dessen bewusst auch wenn niemand explizit aussprechen will oder vermag, dass das genau so sein soll. Das er oder sie 74 Wohneinheiten explizit wollen.
Von Anfang hat man sich des Kunstgriffes bedient, das Plangebiet so groß zu gestalten, dass man die Dichte herunterrechnen kann. Bereits bebaute Gebiete wurden mit in das Plangebiet genommen. Man hat die Fläche des Bebauungsplanes von 0,6 Hektar auf 1,1 Hektar somit fast verdoppelt. Begründet wurde dies maßgeblich damit, dass man verhindern wolle, dass sich dort (in der Bachgasse) nochmals Landwirtschaft ansiedelt… Sie glauben das nicht? Lesen sie es in der Begründung schwarz auf weiß nach.


Schönmalerei und Ausreden

Im Sommer 2020 hat die Gemeinde beim Regierungspräsidium angefragt, ob man neuerlich 74 Wohneinheiten bauen könne und ob ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die Antwort wurde im Original nicht veröffentlicht. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass laut Aussage des Regierungspräsidiums kein Verstoß gegen die Ziele des Regionalplans vorläge und auch kein Zielabweichungsverfahren notwendig sei. Man verkauft die Antwort des Regierungspräsidiums als Freifahrtschein, verschweigt aber die wesentlichen Punkte. Um das zu verstehen, muss man tiefer einsteigen. Man muss das Urteil des VGH lesen und verstehen.

Wir versuchen, es einfach zu erklären.

  • Der Verwaltungsgerichtshof hat das Ziel für eine Obergrenze der Bebauungsdichte für Vorhaben der Innenentwicklung als rechtswidrig beurteilt.
  • Paradoxerweise deshalb, um zu hohe Bebauungsdichten zu vermeiden, da sich Investoren auf eine Obergrenze beziehen könnten. Es bestünde ein Konflikt mit der Abwägungspflicht der Gemeinden, die Aufgrund des Anpassungsgebots an die Umgebungsbebauung auch niedrigere Dichten festlegen können müssen.
  • Deshalb existiert dieses Ziel (Obergrenze) formalrechtlich nicht mehr.
  • Deshalb kann dagegen nicht verstoßen werden.
  • Deshalb auch kein Zielabweichungsverfahren.
  • Deshalb ist das Regierungspräsidium hier in dieser konkreten Sache schlicht nicht (mehr) zuständig.

Die Gemeinde alleinig muss abwägen, ob die Bebauungsdichte passt oder nicht.

Was macht unsere Gemeinde? Sie nutzt diese Lücke aus, um für den Investor das Meiste herauszuholen. Eine Dichte von 123 Wohneinheiten pro Hektar!


Umgebungsbebauung

Auch die Gemeinde hat verstanden, dass die hohe Dichte problematisch ist. Zumindest der Chef der Verwaltung und sein Anwalt. Anstatt die Dichte zu reduzieren, wird getrickst.

Was tun in der Not, wenn die Umgebungsbebauung eine eher geringe Bebauungsdichte von schätzungsweise 25 Wohneinheiten pro Hektar aufweist und somit eine Abwägung schwierig würde?

Man rechnet die Dichte der Umgebungsbebauung einfach hoch. Was nicht passt wird passend gemacht. So geschehen, das ist die Art und Weise, wie die Gemeinde abwägt. Zugunsten des Investors, zum Schaden der Gemeinde.

Was wurde konkret getan? Die Umgebung der Neuen Mitte ist nahezu vollständig bebaut. Dort leben Menschen, zumeist Familien. Man hat nun geschätzt, wie viele Wohneinheiten rein theoretisch im Plangebiet möglich wären, ungeachtet der bestehenden Bebauung, ungeachtet der dort lebenden Menschen. Das ergab eine Zahl, die hoch genug war, um die hohe Verdichtung der Neuen Mitte zu rechtfertigen! D.h. in der Begründung steht, dass die hohe Dichte der Neuen Mitte der Umgebungsbebauung angepasst ist.

Sie glauben das nicht? Lesen Sie es in der öffentlichen Begründung nach. Da steht es schwarz auf weiß.

Man verkauft den Bürger*innen falsche Tatsachen! Das Vorgehen finden die Gemeindevertreter*innen offensichtlich völlig in Ordnung. Mit Ausnahme der Fraktion KOMM,A, die diese Thematik in der PLU Sitzung am 16. Februar 2021 nochmals hervorgehoben hat.

Das Vorgehen wurde in den Einwendungen bemängelt und aufgezeigt. Alle PLU Mitglieder haben es gelesen, keiner hat etwas gesagt, alle haben dem zugestimmt. Es ist anzunehmen, dass auch die Gemeindevertreter*innen das wieder so abstimmen werden am kommenden Donnerstag.


Die Neue Mitte wird in eine weitere Offenlage gehen. Gerne erklären wir in den dann wieder fälligen Einwendungen nochmals, was hier passiert und warum das mindestens moralisch verwerflich ist.

Die Polizei

  • Die Polizei hat Bedenken gegen nur 2m breite Längsparkstände!
  • LKWs, Kleinlieferfahrzeuge und SUV passen nicht auf 2m breite Parkplätze!
  • Dem Bürgermeister waren 2,75m breite Stellplätze in der Tiefgarage ursprünglich unumgängliche Bedingung!
  • Ein Stellplatz für Behinderte wurde vergessen!

108 Bürgerinnen und Bürger aus Bickenbach haben Bedenken gegen den Bebauungsplan zur Ortsmitte angemeldet, unter Anderem gegen die geplanten nur 2m breiten Längsparkplätze an der Darmstädter Straße.

Diese Bürgerinnen und Bürger teilen Ihre Bedenken mit der Polizei. Aus den erst seit wenigen Tagen bekannten Stellungnahmen von Behörden, die lange vom Bürgermeister zurückgehalten wurden, konnte entnommen werden, dass auch die Polizei eine erhebliche Sicherheitsgefährdung für Verkehrsteilnehmer aufgrund der platzierten nur 2m breiten längs angeordneten Stellplätze sieht. Die Bedenken müssten zu einem Umdenken führen und sind ein Schlag in das Kontor des Bürgermeisters, da diese Bedenken auch früher bereits von der Bürgerinitiative vorgetragen wurden. Es erklärt auch, weshalb er eine Einsicht in die Stellungnahmen der Behörden so lange verweigerte.

Wer nun aber schlussfolgernd vermutet, es würde umgedacht und die Planung geändert, sieht sich getäuscht. Den Bedenken der Polizei wird eine Abfuhr erteilt. In der Stellungnahme des Stadtplaners steht lediglich, dass die Bedenken zur Kenntnis genommen werden, nicht aber, dass die Planung entsprechend angepasst wird. In der Entgegnung und Abwägung wird lapidar erklärt, dass kein Platz zur Verfügung stünde. Das ist aber falsch. Natürlich steht Platz zur Verfügung, um breitere Stellplätze anzuordnen mit beidseitigem min 0,75m breitem Schutzstreifen bzw. Schutzraum. Die Lage der Bebauung müsste nur entsprechend geändert werden. Solche Schutzstreifen empfehlen Verkehrsplaner und verschiedene Verkehrsverbände. Die Einwendung wurde abgelehnt. Die Abwägung ist falsch, die Abstimmung dazu natürlich auch.

Ergänzend noch Folgendes:

Die Vorschrift, wonach 2m breite längs angeordnete Stellplätze reichen, ist antiquiert und überholt. Autos sind heute viel größer und breiter. Großvolumige Fahrzeuge haben stark zugenommen. Das gilt ebenso für die mittelgroßen Lieferfahrzeuge, die vielfach verkehren. Man denke nur an Fahrzeuge, die für den Internethandel Pakete ausfahren. Der Verkehr wird leider auch noch zunehmen.

Die Ladezone ist ebenfalls nur 2m breit. Die LKW, die Lebensmittel-Discounter und -Nahversorger beliefern, kommen nicht mit Kleinfahrzeugen, sondern mit großen LKW.

Zurück zur Politik. Einen für Behinderte ausgewiesenen und reservierten Stellplatz an der Straße sucht man in der Planung vergebens. Wie war das mit der gesellschaftlichen Verantwortung, Inklusion und der Sicherstellung von Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben? Wie schon beim Seniorenzentrum, das an der falschen Stelle errichtet wurde, wo nun verzweifelt zu Lasten aller Steuerzahler in Bickenbach versucht wird, einen Weg in das Ortszentrum zu errichten. Denken Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht an die Bürger*innen mit Gebrechen oder körperlichen Einschränkungen? Die Interessensverbände der Behinderten wurden auch nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Zu guter Letzt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einem Beitrag im „Der Bergsträßer“ vom 17.2.2021 erklärt, dass er gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verkehrssituation in Bickenbach verbessern und die Sicherheit erhöhen will. Davon ist bei dem Bebauungsplan zur Ortsmitte nichts zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es wird sich die Situation, die heute bereits oft chaotisch ist bei dem Verkehr von tagtäglich 14-15000 Fahrzeugen, noch einmal und erheblich verschlechtern. Dem zunehmenden Fahrradverkehr wird nicht Rechnung getragen. Blechschäden und Unfälle werden sich häufen. Staus werden stark zunehmen, da sich parkende mit fahrenden Autos gegenseitig behindern, Autos teilweise auf der Straße stehen, Lieferfahrzeuge auf der Straße parken oder Müllfahrzeuge, für die kein Halteplatz vorgesehen ist. Wie Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei in Notfällen dazwischen fahren ist ein weiterer ungelöster Aspekt, der gegen die vorliegende Planung spricht.

Planausschnitt des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs mit eingetragener durchaus vorstellbarer Verkehrssituation. Dargestellt sind Autos, LKWs, Lieferfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger auf den Bürgersteigen

Infostand der BI

Bei strahlendem Sonnenschein und Eiseskälte haben wir am 13. Februar 2021 wieder über das Thema Neue Mitte informiert. Die Neue Mitte, ein Projekt wie kein anderes zuvor in Bickenbach. Ein Projekt, das wie kein anderes unseren Ort auf Dauer prägen wird. Deshalb ist es so wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. Die Kommunalwahl steht an und somit die Chance für alle Bürger*innen Bickenbachs, mit Ihrer Stimme an der richtigen Stelle auch den weiteren Fortgang der Neuen Mitte zu beeinflussen.

Unser Infostand hat wieder zahlreiche Bürger*innen angelockt. Wir hatten entsprechend im Vorfeld auf strenge Hygienemaßnahmen geachtet, um jegliche Gefährdung auszuschließen.

Nach wie vor stößt die aktuelle Planung des Vorhabenträgers auf viel Ablehnung. Zu groß, zu hoch, zu dicht und zu nah an der Straße. Dieser Klotz passt einfach nicht nach Bickenbach und schon gar nicht in die Ortsmitte. Aber nicht nur das Projekt an sich stößt auf Ablehnung, auch der Vorgang an sich und der Umgang mit der Bevölkerung.

Schauen Sie gerne am 27. Februar 2021 bei unserem nächsten Infostand vorbei.

Unterlagen zur Neuen Mitte im RIS

Die Anlagen zum PLU Ausschuss und zur Gemeindevertretung können seit kurzem im Rats- und Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Leider ist der Zugang zu den Unterlagen etwas Mühselig. Navigieren Sie zur Sitzung des PLUs oder klicken Sie auf den Link.

Scrollen Sie zu TOP 7 und klicken Sie auf das Symbol ganz rechts mit der Büroklammer und dem Kürzel ANL. Auf der nun folgenden Seite können Sie alle Anlagen einzeln als PDF Version herunterladen.

Weiterhin wenig Transparenz

Im Nachgang zum Artikel im ECHO vom 6. Januar 2021: „Weiter Streit um die Ortsmitte“

Aus dem Artikel im Darmstädter Echo „WEITER STREIT UM DIE ORTSMITTE“ erfahren wir, dass der Bürgermeister „weitere Gutachten zu dem Investorenprojekt in Auftrag gegeben“ hat. Interessant ist die Aussage schon alleine deshalb, da der Bürgermeister sich auf das Investorenprojekt bezieht und nicht auf den Bebauungsplan, der sich im Verfahren befindet.

Es zeigt mal wieder sehr schön, dass es dem Bürgermeister um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung eines Bauvorhabens eines privaten Investors. So gelingt keine vernünftige und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Ortszentrums. Es ist naiv zu glauben, dass eine Projektentwicklung eines Investors genau die Zielsetzungen und Vorstellungen einer Gemeinde trifft. Das wird zwar schon lange vom Bürgermeister, SPD, CDU und FDP -fast gebetsmühlenartig- behauptet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Wirkung sich Bürgermeister und befürwortende Parteien für Bickenbach durch die Investorenplanung versprechen. Es ist so, dass den Vorstellungen des Investors nahezu blind von Bürgermeister und SPD, CDU und FDP gefolgt wird. Die nicht unerheblichen Änderungen an der Planung kommen von Seiten des Investors und wurden zur Jahresmitte 2020 1:1 von der Gemeinde in den Bebauungsplan übernommen. Die dabei im Bebauungsplan vorgesehenen weit höheren Ausnutzungsziffern als für die Investorenplanung notwendig, hat der Bürgermeister bis heute nicht erklärt.

Diese noch höhere Ausnutzung war und ist völliger Wahnsinn. Was daran von Vorteil sein soll, hat der Bürgermeister bis heute nicht dargelegt. Wir wissen nicht, was den Bürgermeister zu einer solchen Festlegung getrieben hat. Dass auf dem Baufeld noch mehr gebaut werden dürfte, als das bereits extrem massive Bebauungskonzept des Investors eh schon erlaubt, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Das auch deshalb, weil die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das ohne jede Hinterfragung oder Debatte klaglos und scheinbar unreflektiert hingenommen und in der Gemeindevertretung durchgewunken haben. Der Bürgermeister machte keinerlei Anstalten, die Erhöhung zu der schon wahnsinnigen baulichen Dichte der Investorenplanung zu erklären.

Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden. Der Bürgermeister hat nicht dafür gesorgt, dass Ziele für das Ortszentrum ermittelt werden und festgestellt wird, was erreicht oder auch verhindert werden soll, weil nachteilig für die Gemeinde und seine Bürger. Nur mit einem solchen Zielkatalog lässt sich nämlich abprüfen, ob die vorliegende Investorenplanung das leisten kann. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie erklären, die vorliegende Planung des Investors treffe genau die Vorstellungen der Gemeinde. Es ist auch nicht glaubhaft.

Zunächst wurde die 1. Planung in den Himmel gehoben. Diese Planung hat der Investor zwischenzeitlich erheblich verändert. Plötzlich ist die 2. Planung des Investors das non plus Ultra. Wenn es nicht so dramatische Konsequenzen für Bickenbach nach sich ziehen würde, könnte man darüber hinweg gehen, wie sich Bürgermeister, SPD, CDU und FDP durchwinden. Es ist naiv. Die Gemeinde bekommt die Rechnung präsentiert, wenn einmal der Beton geflossen ist. Was da im wahrsten Sinne des Wortes zementiert werden soll, hätte gravierenden Folgen für Bickenbach.

Das sind: Mehr Verkehr, Lärm, Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus, Infrastrukturkosten aus der Bebauung zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und für Grundschüler, weiter um sich greifende Anonymisierung der Bevölkerung, Verhinderung von identitätsstiftender Wirkung, hohe Fluktuation der Bewohnerschaft, Verschlechterung Kleinklima und der CO²-Belastung, Straßenschlucht, hohe bauliche Dichte, überdimensionierte Bebauung, fehlende Einfügung in die Umgebung, Wohnblocks aus belangloser und nichtortstypischer Architektur, fehlende Freiräume mit Aufenthaltsqualität, Leerstände.

Da wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass es bei dem neuen Bebauungsplan nur darum gehe, formelle Fehler aus dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan zu beseitigen. Neben inhaltlichen Änderungen durch die Planungsänderungen des Investors und der erwähnten Erhöhung der baulichen Ausnutzungsziffern, was alles nichts mit der Behebung von formellen Fehlern zu tun hat, sondern grundlegend inhaltliche Änderungen darstellt, hat der Bürgermeister weitere Gutachten zum Klima, Lufthygiene, Verkehr, Schall und Abwasser in Auftrag gegeben. Das hat auch nichts mit formellen Fehlern zu tun. Sei´s drum. Schön wäre einfach, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit und seine Bürger im Detail informieren würde, worauf die Beauftragungen von weiteren Gutachten beruhen.   

In dem Artikel wird eine Aussage zur Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Fraktion KOMM,A erwähnt. Herr Hennemann spricht von einer „Anzeige der Fraktion von KOMM,A“. Es geht um die von Herrn Hennemann vorgenommene Verweigerung, Gemeindevertreter*innen von KOMM,A Einsicht zu gewähren in die Einwendungen und Stellungnahmen von zu beteiligenden Behörden und Institutionen. Er behauptet die Verweigerung der Einsichtnahme sei rechtens. Das ist auch wieder so ein Beispiel dafür, dass es gerade so gemacht wird, wie es einem in den Kram passt. Entweder waren nämlich die Einsichtnahmen bisher unzulässig oder die jetzt erfolgte Verweigerung ist es.

Spätestens in einem neuen Normenkontrollverfahren wird diese hemdsärmliche Vorgehensweise des Bürgermeisters aufgebrochen, wenn Akteneinsicht gewährt werden muss. Der Fall zeigt die mittlerweile regelmäßig vom Bürgermeister angewandte, auf Minimalmaß beschränkte Informationspolitik zur Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Entwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Herr Hennemann ist angetreten mit dem Slogan GEMEINSAM ANPACKEN. Davon ist nichts zu spüren, wenn mit wenigen ausgewählten Personen die Festlegungen zur Ortsmitte getroffen werden und ohne eine Bürgerversammlung und Debatte zu dem geänderten Investorenprojekt und dem Bebauungsplan versucht wird, den Bebauungsplan durchzusetzen. Der Slogan ist gut! Der Bürgermeister hält sich nur nicht daran und beteiligt die Bürger*innen nicht.  Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. 


Der entsprechende Artikel im ECHO ist Bezahlinhalt, weshalb wir diesen hier nicht beifügen können. Der Link zum Artikel dennoch hier:

Streit über Zukunft der Ortsmitte von Bickenbach (echo-online.de)