Sind wir nicht alle Nachbarn?

Kommentar eines weit entfernt wohnenden Nachbars der „Neuen Mitte“

Sehr geehrter Herr Petersmann,

ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten und sage Ihnen, es ist noch schlimmer. In Ihrer Planung gibt es reihenhausähnliche Wohnungsgrundrisse, die sogar nur eine Breite von ca. 3,9m haben. In der Breite ist dann noch eine Treppe nach oben angeordnet. Was sollen das für Wohnräume werden? Und dann noch schlauchähnlich mit einer niedrigen Raumhöhe.

In Ihren Zeichnungen war eine dünne Bodenplatte zu sehen. Kaum vorstellbar bei dem Projekt. Die Bodenplatte wird vermutlich um einiges stärker ausfallen mit entsprechendem Unterbau. Durch Ihre Doppelparksysteme notwendige Fundamente oder dickerer Bodenplatte kommen Sie dann doch womöglich in den Bereich des Grundwassers und müssen eine Wasserhaltung durchführen. Da werden Ihre wirklichen Nachbarn nicht sonderlich erfreut sein, wenn das Grundwasser abgesenkt werden muss oder Spundwände gerammt werden zur Wasserhaltung. Ganz davon zu schweigen, wo solches Wasser überhaupt hin soll…

In Ihren Zeichnungen für das Erdgeschoss gibt es ein paar Fenster. Bei dem Nahversorger Regale dann aber vor den Fenstern. Typische, aber schlechte Lösung. Solche Fenster werden dann zugeklebt. Wie unschön das aussieht, muss nicht beschrieben werden. Jedenfalls werden die Fenster Ad Absurdum geführt und hässlich wird es auch. Von wegen schöne neue Ortsmitte. Es benötigt eben eine ausgeklügelte und gute Planung, damit Nutzung und Qualität zusammen passen. Qualität wird in der Ortsmitte gebraucht. Es reicht nicht aus von der Schaffung einer „Neuen Mitte“ zu sprechen und nur Masse zu schaffen mit undurchdachten Wohngrundrissen und dicht stehenden Wohnriegeln. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie nichts von dem Ort verstehen, an dem Ihr Grundstück liegt. Nicht glaubhaft ist, dass Sie eine „Neue Mitte“ schaffen wollen. Auch Ihr Projekttitel „Schlossallee“ trifft nicht zu. Sie schaffen eine schluchtähnliche Situation. Schauen sie sich mal Alleen an, die zu einem Schloss führen.

Auch unter Vermarktungsgesichtspunkten funktioniert Ihr Konzept vermutlich nicht. Ihre Mieterwartungen werden sich nicht erfüllen. Womöglich werden Sie im ersten Anlauf die Flächen sogar recht hoch vermieten. Die Probe aufs Exempel kommt aber recht schnell. Die Mieter werden sehr schnell die „Qualitäten“ ausmachen und nach Alternativen Ausschau halten. In der Region werden viele Wohnungen gebaut und kommen auf den Markt. Spätestens mit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, werden sie mit Ihren Wohnungen in Schwierigkeiten geraten. Oder Sie müssen mit den Mieten runter. Was das bedeutet bei einer solchen Ballung von Wohnungen ist nicht auszudenken.

Ich wohne nicht in der Ortsmitte, sondern am Rand von Bickenbach. Bickenbach benötigt eine Ortsmitte, die als solche auch erkennbar und erlebbar ist. Eine riegelförmige Bebauung mit dicht an dicht stehenden Wohnblocks und einer Monostruktur aus vielen gestapelten Wohnungen erzeugt keine Ortsmitte. Bickenbach und Sie als Investor werden nur gewinnen, wenn Sie erkennen, dass eine Ortsmitte nicht durch das Stapeln von Wohnungen mit einer riesengroßen Tiefgarage und einem hohen völlig überdimensionierten Gebäuderiegel an der Straße, sowie dicht an dicht stehenden Wohnblocks in dem Innenbereich, entstehen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Ein Bickenbacher Bürger

(Der Name des Bürgers ist der Bürgerinitiative bekannt. Zum Schutz versöffentlichen wir das Schreiben anonym).               

Übertreibungen und Emotionen

1. Stellungnahme zum Artikel: JETZT WIRD GEPRÜFT UND BEWERTET im DER BERGSTRÄSSER

In seiner Ausgabe vom 16. September berichtete DER BERGSTRÄSSER zum Thema neue Ortsmitte und der Offenlage des Bebauungsplans. Man könnte von einem kleinen Drama sprechen, denn weder ist die Planung des Investors noch ist der Bebauungsplan an sich besser geworden.

Wenn der Investor wieder gebetsmühlenähnlich vorträgt, dass in dem Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts nur formale Fehler zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt hat, wird es nicht wahrer. Auch inhaltliche Fehler haben zu einer Unwirksamkeit geführt. Ebenso wurde seinerzeit nur ein Teil dessen, was an Mängeln festgestellt wurde, auch in der Klage formuliert. Im Urteil wurde zum Beispiel bemängelt, dass keine Überlegungen zum Umgang mit dem Straßenlärm durch geeignete Gebäudeanordnungen und Grundrissgestaltungen angestellt wurden. Zu den höheren baulichen Ausnutzungen fehlten planerische Überlegungen, damit nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Man kann sich fragen, wieso der Investor sein Planungskonzept nun so grundsätzlich verändert hat, wenn es doch nur um die Behebung von formellen Fehlern ging.

So sah die Planung des Investors bisher aus, die als das Non plus Ultra vorgestellt wurde und so leider auch von SPD, CDU und FDP als eine „nicht besser zu findende Lösung“ für die Ortsmitte angesehen wurde.

Und so sieht die Planung bzw. Vorstellung des Investors nun aus.

Es wurde viel geändert. Die Arkaden sind weg. Das Erdgeschoss rückt nun noch weiter an die Darmstädter Straße heran. Die Tiefgarage wird flächenmäßig größer. Die Baumassen noch weniger gegliedert mit einer deutlich höheren Ausnutzung. Die Fassadenplanung vermittelt den Eindruck eines Bürogebäudekomplexes, nicht aber einer qualitätvollen Architektur, die deutlich macht, dass wir uns in einer neu gestalteten Mitte eines kleinen noch dörflich geprägten Ortes befinden.

Wir kennen nur wenige Details der Planung, stellen dabei aber schon jetzt fest, dass die Planung nicht besser geworden ist. Der Investor hat optimiert, was regelmäßig zu Lasten von Qualitäten geht. Das befürchten wir hier auch. Die politischen Entscheidungsträger von SPD, CDU und FDP sollten hellhörig werden. Die Alarmglocken sollten läuten und die neue Planung nicht wieder als Fortschritt angesehen werden.  

Auch das Umschwenken auf Mietwohnungsbau wurde als Fortschritt bezeichnet. Wir sind auch da vorsichtiger in der Bewertung. Wir glauben, dass der Investor festgestellt hat, dass eine Veräußerung in vielen kleinen Häppchen schwieriger ist, länger dauert und mehr Aufwand bedeutet. Ob die Idee, das Objekt als Mietobjekt zu realisieren, besser ist als eine eigentumsbezogene Konzeption zu verfolgen, ist nicht geklärt.

Die Bildmontage des Investors halten wir für äußerst kritisch. Wir werden uns zu der Bildmontage noch im Detail äußern. Vorab kann man aber schon jetzt bei genauerer Betrachtung viele Ungereimtheiten feststellen. Der Baukörper wurde nicht korrekt in das Bild einmontiert. Erkennbar wird das schon daran, dass vor der hohen Stützenreihe eine große Freifläche sein soll, nahezu genauso breit, wie auf der gegenüberliegenden Rathausseite. Tatsächlich ist nach dem Bebauungsplan an der vorderen Gebäudekannte bis zur Straße lediglich noch eine Breite von 2,50m geplant. Die Freifläche auf der gegenüberliegenden Seite am Rathaus hat eine Breite von über 6,00m. Es stimmt also etwas nicht. Der Bebauungsplan zeigt deutlich, dass der Gebäudeteil mit der Stützenreihe weit vor dem existierenden Gebäude mit dem Bistro steht. Hier wurden gezielt nichtexistierende Bäume ins Bild montiert, um diesen Umstand zu verdecken. Auch Bäume, die vor einer Tiefgaragenausfahrt stehen, Menschen die über eine Tiefgaragenrampe flanieren, Büsche und Stützen, die eine Feuerwehrzufahrt blockieren usw. kann man kritisieren.

Schauen Sie doch einfach selbst nochmal in den aktuellen Bebauungsplanentwurf (Link zum original PDF).

Dass der Investor versucht, die Straße aufgeweitet darzustellen, um den Eindruck einer Straßenschlucht zu vermeiden, liegt nahe. Man könnte gemäß Investorenbild meinen, es würde ein üppig breiter Bürgersteig entstehen. Auch das ist nicht anzunehmen. Nach dem Bebauungsplan wird der Bürgersteig über viele Meter nur 1,50m breit sein, wenn überhaupt.

Wir glauben auch, dass die Höhen in der Bildmontage nicht stimmen. Dies werden wir separat prüfen und aufzeigen. In der Planung des Investors sind Raumhöhen von 2,40m vorgesehen. Das ist niedrigstes zulässiges Maß. Vermarktbar ist das für das ausgesprochene qualitätvolle Wohnen wohl kaum. Die Darstellung ist zudem fragwürdig, wenn Decken auf Höhen von Fensterstürzen anschließen und Brüstungen im darunterliegenden Geschoss verschwinden.

Wir beziehen uns bei unserer Fotomontage immer auf die Festlegungen des Bebauungsplans, insbesondere bei Höhen und dem zulässigen Bauvolumen in den angegebenen Baufenstern mit seinen Baugrenzen oder Baulinien, an die zwingend zu bauen wäre. 

Der Investor versteht entweder das deutsche Planungsrecht nicht oder aber er versucht, es bewusst zu verdrehen, um damit die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen oder, im schlimmsten Fall, die Entscheidungsträger mit einem schöngemalten Bild zu beeinflussen.

Der Investor könnte übrigens schon heute bauen. Es gibt nämlich einen gültigen Bebauungsplan auf dessen Basis er die Grundstücke zusammengekauft hat. Auf dieser Grundlage kann ihm niemand reinreden. Er will aber etwas anderes mit viel mehr Bauvolumen. Dazu braucht er eine rechtliche Grundlage. Es ist daher sein Irrtum zu glauben, das könne er mit der Gemeinde (gemeint ist wohl in erster Linie der Bürgermeister) ausmachen. Auch wenn das wohl über Jahre in Bickenbach so praktiziert wurde und zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht gesagt werden kann, dass die Bürger in die Planung einbezogen worden wären, haben Bürger gesetzlich verbriefte Mitsprache und Rechte in einem Bauleitverfahren. Das wird auch nicht an ein Eigentum an Grund und Boden geknüpft. Das ist völliger Blödsinn. Die Mitsprache und Mitwirkungsrechte der Bürger ergeben sich aus dem Grundgesetz, Art. 14, dass das Eigentum schützt, aber gleichzeitig auch verpflichtet.

Bauleitplanung zeichnet sich auch und insbesondere dadurch aus, dass es um städtebauliche Konzepte geht, die letztendlich die Zukunftsfähigkeit einer Kommune sicherstellen sollen. Eigentumsverhältnisse sind nachrangig. Daher geht es bei den Überlegungen, beispielsweise zu der Unterbringung von Autos, um die Frage, ob eine riesige, nahezu ausschließlich privat genutzte Tiefgarage im Ortskern, die richtige und nachhaltige Lösung ist und dabei die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Mobilität Rechnung getragen wurde, oder es andere bessere Konzepte gibt, die das lösen. Nicht nur wir, sondern namhafte Städte- und Verkehrsplaner meinen, dass die Zeit zum Umdenken aus vielerlei Aspekten gekommen ist, sich die Haltungen zum Auto ändern. Ein Investor zieht von dannen. Eine Tiefgarage aus Beton bliebe. Eine neue Mobilitätsstruktur kommt und ist unabwendbar, auch auf dem Land. Die Politik und Entscheidungsträger sind deshalb gefordert, die zu bebauende Ortsmitte nicht in eine Sackgasse zu lenken. Rückwärtsgewandt zu bauen bringt eine Gemeinde nicht nach vorne.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis. Die zulässigen baulichen Ausnutzungen im Bebauungsplanentwurf beruhen auf der Gebietskategorie URBANES GEBIET. Die aktuell vorgesehenen zulässigen Baumassen gehen lt. Angabe über die der Planung des Investors hinaus. Das gilt auch für festgesetzte Höhen. Das ist nicht zu verstehen. Es wurde bereits von Verstädterung gesprochen und von Vorstadt, um die Ausnutzungen zu rechtfertigen. Wir halten das für eine denkbar schlechte Zielvorstellung für unser Bickenbach. Wir wollen weder eine Verstädterung, noch zur Vorstadt verkommen und entwickelt werden, sondern eine eigenständige charaktervolle und lebenswerte Gemeinde bleiben, die an baulichen Werten festhält,  sich anlehnend daran weiterentwickelt und eine emotionale Bindung an den Ort ermöglicht.                   

Frist für Einwendungen zur Neuen Mitte bis 4. September 2020

Die Offenlage zur „Neuen Mitte“ läuft und damit auch die Frist zur Abgabe von Einwendungen bezüglich dieser Offenlage. Die Frist endet am 4. September 2020.

Bereits vor einigen Tagen hat die Fraktion KOMMA eine gemeinsame Stellungnahme sowie eine einfache Version von möglichen Einwendungen als Orientierungshilfe oder zur Nutzung für die eigene Einwendung bereitgestellt. Beide Dokumente können beispielweise genutzt werden, wenn Bedenken bestehen, jedoch weder Zeit noch Fachwissen für eine eigene Einwendung vorhanden ist.

Sie finden beide Dokumente hier nochmals verlinkt als direkten Download. Die Links verweisen jeweils direkt zum Download von der KOMMA Webseite.

Gemeinsame Stellungnahme

Einwendung gegen den B-Plan ‚Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung

Für diejenigen, die sich weiter in die Materie einarbeiten möchten, steht ab sofort eine Entwurfsfassung einer umfangreichen Einwendung auf unserer Webseite zur Verfügung. Sie finden diese nachfolgend als Download im PDF Format.

Die Unterlagen zur Offenlage finden sich in den Amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Bickenbach.

Warum nicht ortstypisch bauen?

Ja wieso eigentlich nicht? Was spricht dagegen, was dafür? Nachfolgend ein Presseartikel aus dem Darmstädter ECHO vom 19. August 2020 zum Thema Neue Mitte.

Es gibt durchaus Investoren, die sich eine ortstypische Bebauung der Ortsmitte Bickenbach in Anlehnung der Planungsideen der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach vorstellen können und dies nicht nur in der Theorie. Entsprechende Interessenten sind bereits auf die BI zugegangen. Es scheint also wirtschaftlich möglich, auch anders zu bauen.

Eine Frage des Geschmacks – oder des Sachverstands!

V1

Beim Anblick der Fotomontage kann man sich nur schwer vorstellen, dass die monströse geplante Bebauung und deren Anschluss an die vorhandene historische Bebauung an der Darmstädter Straße als eine Frage des Geschmacks abgetan werden könnte.

Der geplante großvolumige, mit 4 Geschossen fast 14.00m hohe Baukörper stößt brachial und rücksichtslos gegen die niedrigen denkmalgeschützten Gebäude.

Damit kein Mensch glaubt, es sei eine Geschmacksfrage, erläutern wir, was geplant ist.

Das bestehende kleine Gebäude ist alt, liebevoll renoviert und wird von heimischen Vereinen genutzt.

Daneben der 4-geschossige Bauklotz in typischer Bauträgerarchitektur. Viel Masse mit einer Tiefgaragenzufahrt, ohne Respekt und Rücksicht auf die angrenzende kleinformatige Bebauung. Und wie üblich, neben der Tiefgaragenzufahrt auch noch eine LKW-Anlieferzone. Man weiß, wie verschmutzt und ungepflegt Tiefgaragenzufahrten nach einigen Jahren aussehen.

Zwischen Ladezone und dem monströsen Baukörper wird noch der Fußweg eingezwängt.

V3

Alles nur Masse, unüberlegt konzipiert und ohne jeglichen architektonischen Anspruch. Da helfen auch keine beschönigenden Visulisierungen des Investors und Wortschöpfungen („Schlossallee“).

Es wird kein Boulevard entstehen. 2 oder 3 in Asphalt eingezwängte Bäumchen auf einer Seite erzeugen keine Allee!

An der auf der Fotomontage dargestellten Stelle ist die Darmstädter Straße, zwischen dem geplanten Gebäudekomplex und der anderen Straßenseite einschließlich der Bürgersteige, gerade mal noch 11m breit.

Es gibt keine angemessene und harmonische Einfügung in das bauliche Umfeld oder einen guten Übergang zur vorhandenen Bebauung.

Der Bauklotz überragt erheblich die kleinen Gebäude, auch von der bildabgewandten Seite wird er die kleinen Gebäude mit fensterlosen Wänden hoch überragen. Wie solche gestaltlosen Wände nach ein paar Jahren verschmutzt und grau ausschauen, ist Vielen geläufig.

Nicht nur das Getöse des Verkehrs in der Darmstädter Straße wird sich erhöhen durch die Befahrung der Tiefgarage und den Lieferverkehr mit seinen quietschenden Ladebrücken und rumpelnden Palettenwagen. Es wird zu Staus kommen. Dazwischen Fußgänger, die sich weiterhin auf schmalem Bürgersteig zwischen Autos und Gebäudeklotz bewegen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich dann fragen, wer das so zugelassen hat.

Die Entscheidungsträger werden sich dafür verantworten müssen. Der gesunde Menschenverstand erkennt, dass es um mehr geht und es mehr ist als eine Geschmacksfrage.

Das führt natürlich unweigerlich zu der Frage, welcher Sachverstand die Politik geritten hat, eine solche Bebauung zulassen zu wollen.

Der Konzeptansatz der Bürgerinitiative ist besser, zukunftsgerichteter und nachhaltiger, verträglicher für den Ort und attraktiver für Bewohner und Nutzer.

Visualisierung BI Bickenbach

 

 

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Masse für den Bau!

SPD, CDU und FDP finden das gut. Unser Bürgermeister setzt sich vehement und mit viel Energie dafür ein. Diese „vier“ behaupten, dass die große Mehrheit der Bürger*innen Bickenbachs das auch gut finden.

Stimmt?

Wir von der BI finden, dass unter dem vielen Mist, den die Gemeinde verzapft, dies der größte Misthaufen ist. Er Stinkt zum Himmel!

Die Modelle sind übrigens korrekt und zeigen die mögliche Baumasse des von der Gemeindevorstand abgesegneten, vom PLU nicht debattierten aber dennoch beschlossenen und von Gemeindevertretung kommentarlos durchgewunkenen B-Plans, der jetzt in die Offenlage geht.

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Offener Brief an Gemeinde

Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief von Herrn Helmut Erzgräber-Lamm vom 1. Juli 2020, adressiert an Herrn Bürgermeister Markus Hennemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP.

Der Brief bezieht Stellung zur PLU Ausschusssitzung vom 30.6.2020 sowie den im RIS zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Als BI empfehlen wir jedem, diesen Text zu lesen. Er ist sachlich und zeigt deutlich die Schachstellen des aktuellen Bebauungsplanes sowie die Gefahr, die sich die Gemeinde selbst aussetzt.

 

– OFFENER BRIEF –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hennemann,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wesp,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmöker,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Krug,

 

in der gestrigen Planungsausschusssitzung wurde das geplante Bauvorhaben in der Ortsmitte von Vertretern des Investors vorgestellt und der auf der Planung aufgebaute Bebauungsplanentwurf.

Von einem der Vertreter des Investors wurde vorgetragen, dass die Gebäudesimulation, welche von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach erstellt und veröffentlicht wurde, falsch sei. Es sei ein Rücksprung nicht dargestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurde gegen Ende ein Ansicht gezeigt, womit klar wurde, was der Vertreter des Investors in der Sitzung als fehlendem Rücksprung meinte.

Es geht um einen Rücksprung an 3 Treppenhäusern oberhalb des Erdgeschosses. Wir haben den Rücksprung nun die Simulation eingearbeitet und Ihnen die Aktualisierung der Simulation der E-Mail im Anhang angefügt. Sie werden feststellen, dass sich durch die Rücksprünge an der Baumasse, die eng an der Darmstädter Straße entstehen soll, nichts ändert mit der 4-geschossig hohen Bebauung. Dabei haben wir noch nicht die einmal die Dachaufbauten mit erfasst. Gestern war vorgetragen worden, dass Dachaufbauten bis zu einer Höhe von 2,50m zugelassen werden und gebäudetechnische Anlagen neben Treppenhäusern platziert werden sollen. Und Sie sollten bedenken, dass wir den Bebauungsplanentwurf heranzogen haben, der an der Darmstädter Straße für das 2. und 3. Obergeschoss eine durchgängige Baulinie festsetzt ohne jegliche Rücksprünge. Sollte de Bebauungsplanentwurf so einmal als Satzung beschlossen werden, hätten Sie keine Handhabe, wenn der Investor die gezeigten Rücksprünge nicht realisiert.

Fotomontage inkl. Rücksprünge ohne Text

Das 3-D Modell wurde auf der Grundlage von Daten zum Bebauungsplanentwurf aus dem Ratsinformationssystem modelliert und in eine aktuelle Fotoaufnahme an entsprechender Stelle nach der Vorgabe des Bebauungsplanentwurfs montiert. Aufgezeigt werden soll die Baumasse, die entstehen soll. Dabei kommt es auf Feinheiten wie einen Rücksprung an einem Treppenhaus nicht an. Massenmodelle werden regelmässig bei Architektenwettbewerben eingesetzt, Baumassen und den Städtebau zu verstehen. Dafür sind Massenmodelle im Maßstab 1:500 ausreichend. Ein Rücksprung an einem Treppenhaus ist in dem Massstab ist kaum wahrnehmbar und auch bedeutungslos, denn ausführlichere Aussagen dazu gehen aus Plänen hervor. Die elektronischen Dateien stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn im Gegenzug die komplette Entwurfsplanung des Investors mit allen Grundrissen, Schnitten und Ansichten auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zugänglich gemacht wird.

Zur Zeit wird ein weiteres 3-D Modell erstellt, in dem die nach dem Bebauungsplanentwurf enthaltene  zulässige bauliche Ausnutzung mit 2,0 auf dem Grundstück des Investors zu sehen sein wird, demnach die Vollgeschosse mit jeweils einem Nichtvollgeschoss. Das wird ebenfalls maßstabsgerecht in eine Bildaufnahme der Umgebung montiert.

Es wurde ausgeführt, dass eine Mietpreisbindung für 10 Wohnungen dem Investor abgerungen wurde. In dem Städtebaulichen Vertrag ist nachzulesen, dass es 9,90 €/m² ohne Nebenkosten sein sollen. Es gab jedoch keine Information, wodurch nachvollzogen werden konnte, dass überprüft wurde, dass damit ein Effekt für Nachfrager mit mittlerem und niedrigem Einkommen erzielt werden kann, da keine Aussagen zum Mietpreisniveau erfolgten. Ich gehe davon aus, dass gegengeprüft wurde, welche Mieten/m² bei Neubauwohnungen mit einem durchschnittlichen Ausbaustandard in Bickenbach heute erzielt und prognostiziert werden zu der geplanten Fertigstellung. Auch wurde leider nicht erwähnt, welche Gegenleistung dem Investor zugesagt wurde für die vereinbarte Mietpreisbindung.

Vorgetragen wurde, dass der Spielplatz die neue Mitte sein soll und deshalb öffentlich nutzbar sein wird und dafür auch Wegrechte eingeräumt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die schönen Worte des Investors Ihren Blick nicht dafür verstellen, dass ein Spielplatz wohl nicht als allgemeiner Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen kann, zumal zwischen eng an eng stehenden Gebäuden.

Der Investors spricht von Punkthäusern, die im Innenhof entstehen sollen. Sie lassen sich hoffentlich von dem Begriff nicht täuschen. Es sind tatsächlich Wohnblocks und keine Punkthäuser. Als Punkthäuser werden Gebäude bezeichnet, die clusterartig auf nahezu quadratischem Grundriss entstehen. Das ist hier nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen aufgefallen ist und Sie nachdenklich gemacht hat, daß Sie bis nach Heilbronn fahren mussten, um sich das geplante Doppelparksystem anzuschauen. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie sich auch mit der Geräuschentwicklung solcher Systeme beschäftigt haben beim Befahren, dem Öffnen von Toren und dem Auf- und Abfahren der Anlagen und sich damit auseinandergesetzt haben, wie sich das im Verlaufe die Geräusche zu einem Quietschen, Kratzen etc. entwickeln kann durch unterlassene oder unzulängliche Wartung und Instandsetzung. Zumal geplant sein soll, die Großgarage natürlich zu belüften, wodurch sich die Geräusche gut ausbreiten können.

In dem Vortrag des Planers für den Bebauungsplan wurde auf den Hinweis, dass der Ausgangspunkt und Grund für die gesetzliche Ergänzung der Baunutzungsverordnung mit der  Kategorie „Urbanes Gebiet“ zur Verbesserung von Nachverdichtungen von bereits städtisch geprägten Gebieten geschaffen wurde, nicht aber für dörfliche oder ländlich geprägte Orte gedacht war, entgegnet, daß es selbst in Frankfurt Gebiete gäbe die als Dorfgebiet nach der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich ausgewiesen sind. Das ist denkbar, denn in Frankfurt gibt es tatsächlich Stadtteile, wie Heddernheim, Kalbach und Seckbach, die dörfliche Strukturen aufweisen und planungsrechtlich deshalb Dorfgebiete ausgewiesen haben. Genau eine solche dörfliche Struktur finden wir noch immer in Bickenbach in der Ortsmitte. Ich frage mich daher, wie man dann auf die Idee kommt, eine Kategorie „Urbanes Gebiet“ in Bickenbach auszuweisen. Sie haben sicher auch als Fachausschussmitglieder und Teilnehmer die nicht schlüssigen Ausführungen des Stadtplaners verfolgt und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.

Von einem Mitglied des Fachausschusses wurde richtigerweise die Frage nach Standorten für den Müll und Fahrrädern gestellt. Die Antwort des Vertreters des Investors war, dass an den Gebäuden im Außenbereich Plätze vorgesehen seien. Bei 76 Wohneinheiten, einer steigenden Fahrradnutzung und einer auch von der Gemeinde sicher mitgetragenen Form der Mülltrennung aus ökologischen Gründen, müsste Ihnen spätestens im gestrigen Fachausschuss durch die Einlassung des Vertreters des Investors starke Zweifel aufgekommen sein, wo zwischen den eng an eng stehenden Gebäuden ein ausreichender Platz sein soll zwischen Wegen, Zugängen, Terrassen und Gärten für Müllbehältnisse und Fahrräder bei 76 Wohneinheiten.

Sie haben sicher auch im Darmstädter Echo gelesen, dass bei dem vergleichsweise kleinen Bauprojekt auf dem alten Skorberne-Areal von dem Entwickler betont wurde, dass die Warenanlieferung für den Discounter eingehaust wird. In dem Vortrag des Investors wurde erwähnt, dass eine Anlieferungszone auf der Darmstädter Straße eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht akzeptieren. Es ist reine Entwicklersicht. Mehr zu deren Betrachtungen und der Langlebigkeit der Aussagen möchte ich nicht machen. Sie haben sicher bereits erfahren, dass das Seniorenzentrum am Bahnhof gerade veräußert wurde.

In der Vorstellung des Projektes wurde von dem Vertreter des Investors sogar erwähnt, dass der Flächenverbrauch für eine Tiefgarage zu beachten sei. Tatsächlich dürfen 90 Prozent des Grundstücks lt. Bebauungsplan unterbaut werden. Es ist sicher deutlich geworden in den Ausführungen, dass eine eingeschossige Tiefgarage weniger kostet als etwa eine 2-geschossige. Entscheidend ist, und damit haben Sie sich und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen in dem Fachausschuss sicher beschäftigt, dass eine 2-geschossige Tiefgarage die Versiegelung von gewachsenem Grund erheblich reduzieren würde. Es kommt also darauf an, was Sie als gewählte Vertreter für die Gemeinde und seine Bürgerschaft als das Richtige ansehen und nicht den  Vorstellungen des Investors einfach folgen.

Irritiert hat mich die Frage eines Ausschussmitglieds, ob eine Mietpreisbindung auf 20 Jahre verlängert werden könne wenn dafür als Gegenleistung der Mietpreis angehoben würde. Das zeigt grundsätzlich, dass wohl bekannt ist, dass ein Entwickler für eine gewünschte Leistung in der Regel versucht, eine Gegenleistung herauszuschlagen. Es zeigt mir aber auch, dass offenbar zumindest nicht von Allen verstanden ist, dass eine Gemeinde kein Bittsteller ist, sondern bestimmt und bestimmen kann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wo es lang geht und was es gilt umzusetzen.

Weiterer Punkt, der mich erschreckte, ist die Tatsache, dass die Mitglieder weder eine Debatte führten über die Vorträge der Vertreter des Investors, über den Vortrag des Stadtplaners und des Entwässerungsspezialisten, aber auch nicht über die Anmerkungen und Hinweise aus dem Publikum. Die beiden Vorlagen wurden ohne eine einzige Änderung, nicht einmal einem Komma, von Ihnen verabschiedet.

Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass Sie sich und Ihre Fraktionskollegen bewusst machen, was sie hier für ein Projekt verfolgen und die Offenlage eines Bebauungsplans in einen Verfahrensablauf hineingeben, in dem die zulässige bauliche Ausnutzung sogar über das Bauvolumen hinausgeht, es nicht abgesichert ist, dass nur das gebaut wird, was vorgestellt wurde und nicht einmal ein Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Anhebung der Ausnutzung in dem Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde.

Sie laufen Gefahr, dass neben dem 1. Desaster das nächste Desaster auf Sie zukommt, da wieder eine Normenkontrollklage erfolgt und das, so Anwälte,  auch eine gute Grundlage darstellt einen Vollzug einer erteilten Baugenehmigung zu unterbinden.

Setzen Sie sich bitte mit dem auseinander, wie die baulichen Massen werden sollen oder können gemäß Bebauungsplanentwurf und treten Sie in einen Dialog ein mit der Bürgerschaft über das Konzept, die Kritik an der Bebauung und nehmen Sie sich die Zeit, sich mit den kritisierten Punkten ausführlich auseinanderzusetzen.

Denken Sie bitte daher ernsthaft über eine Verschiebung der Offenlage nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Erzgräber-Lamm

Zahnloser PLU-Tiger

Kurzer Kommentar zur PLU Sitzung vom 30.6.2020

PLU 02

Es gab bei der PLU Ausschusssitzung am 30.6.2020 keine Überraschungen. Ohne nennenswerte Debatte der Ausschussmitglieder wurde die Offenlage an die Gemeindevertretung überwiesen, die diese heute voraussichtlich beschließen wird.

Die Offenlage wird im Rahmen eines „ergänzenden Verfahrens“ kommen. Entsprechend war man sehr bemüht darzustellen, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Sicherheitshalber war der Rechtsanwalt der Gemeinde mit im Podium, der dieses mal das komplette Verfahren begleitet.

Dabei gab und gibt es einige Themen gegeben, die der PLU Ausschuss hätte debattieren können und dem Städteplaner als Arbeitsaufgabe mitgeben können. Bis auf sehr wenige Fragen, beispielsweise zu Mülltonnen und Fahrradstellplätzen, kam vom PLU jedoch nichts.

Leider war auch nicht zu erkennen, dass dies wertvollen Gastbeiträge wirklich zur Kenntnis genommen wurden, geschweige denn mitgeschrieben wurden. Man hat die Fragen zwar so weit es möglich war beantwortet, wirklich zu interessieren schien es aber niemanden.

Fragen zu Dachaufbauten wurden beantwortet, nicht aber in den B-Plan aufgenommen. Der Bauherr kann alles erzählen, was er will. Daran halten muss er sich nur, wenn es im B-Plan steht. Wenn der Generalunternehmer beim Bau einige Tausend EUR sparen kann, wird er ganz schnell die Dinge anders machen. Könnte man, müsste man festsetzen. Nicht geschehen.

Warum man die Geschossflächenzahl auf 2,0 setzt, obwohl diese nicht benötigt wird, war interessant. Der Investor könnte somit das Grundstück besser teilen (Anm. BI: und verkaufen). Solch ein Bau steht für viele Jahrzehnte. Man kann und muss die GFZ festsetzen, sonst ist Wildwuchs vorprogrammiert. Entweder der Investor will die GFZ von 2,0, weil er konkret etwas vorhat bzw. sich die Möglichkeit offen halten will, oder eben gemäß Aussage nicht. In letzterem Fall kann sie runtergesetzt werden, um Kurswechsel während der Planung und des Baus zu vereiden. Die Gemeindevertretung sollte dem vorausschauend einen Riegel vorschieben und das Thema zur Klärung an den PLU zurücküberweisen.

Der Ingenieur von BGS tat sich deutlich schwer, die geplante Versickerung glaubhaft zu vermitteln. Interessant war, dass Vorgaben der DIN 1986-100 hinsichtlich der Bemessung solcher Anlagen auf ein 100-jähriges Ereignis offensichtlich nicht bekannt sind, Gründach hin oder her. Auf Details wie gewählte Dauerstufen usw. wollen wir nicht mal eingehen. Es wurde aber klar, dass man hier nur den günstigsten Fall angenommen hat (Rigole leer, einmal regnen). Das ist fachlich falsch und nicht im Sinne der Regelwerke. Die Frage was passiert, wenn es zum Überstau kommt, war einfach beantwortet: „Dann steht es halt“. Falsch, es wird fließen. Eine Ableitung auf öffentliche Fläche oder Nachbargrundstücke ist jedoch unzulässig.

Das sind Themen, die der PLU Ausschuss klären sollte. Weniger die Mülltonnen. Die Aussagen der Fraktionen und allem voran des Bürgermeisters, schallen noch in den Ohren. Ohne geklärte Entwässerung stimmen wir dem Projekt nicht zu.

Andererseits ist das Thema Müll doch ganz spannend. Dezentral, d.h. jede Wohnung für sich. 76 Wohnungen, das sind ggf. jede Menge Mülltonnen. Die müssen dann alle schön zur Darmstädter Straße vorgebracht werden.

Sehr spannend war die Frage der SPD, ob man die Mieten der mietpreisgebundenen Wohnungen erhöhen kann im Tausch gegen eine längere Laufzeit. Richtig gehört, kam wirklich von der SPD. Könne man natürlich nicht, so der Investor, da man als Investor jetzt schon so gelitten hat und – Achtung – solche Dinge normalerweise dann geregelt werden, wenn Gemeinden Grundstücke z.B. vergünstigt an Investoren verkaufen. Ja ja, vergünstigt hat er gekauft, nur die Regelung fehlt…

Mehrfach hat man sich investorseitig über die Visualisierung der BI echauffiert und eiligst ein Bild ausgegraben (welches zuvor nicht gezeigt wurde) um Rücksprünge in der Fassade zu zeigen. Wir visualisieren aber nicht die Planung des Investors sondern den B-Plan der Gemeinde. Ein Update dazu kommt, mit Rücksprüngen. Ändert rein garnichts an der Masse.

Schön zu sehen, bzw. nicht schön zu sehen, war der Umstand, dass wieder alle Pläne und auch Schnitte ohne Umgebungsbebauung dargestellt wurde. Es fehlt absolut jede Bezugsgröße um einschätzen zu können, was das für ein Brummer ist. Warum in aller Welt kommt der PLU nicht auf die Idee, dies zu hinterfragen? Wenn der Investor, wie er gestern behauptet hat, bereits ein 3D-Modell hat, soll er es heute der Gemeindevertretung zeigen. Mit Umgebung!

Auch heute erwarten wir keine Überraschungen oder gar eine kritische Debatte bei der Gemeindevertretungssitzung. Dennoch werden wir wieder teilnehmen und zuhören sowie unseren Unmut über das Projekt und das Vorgehen der Gemeinde zum Ausdruck bringen.

2.7.2020, 30. Sitzung der Gemeindevertretung, 19:30 Uhr im Bürgerhaus

PLU 01

 

Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz