Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

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Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Demokratie

GEHÖRT TRANSPARENZ IM POLITISCHEN GESCHEHEN ZUM WESEN EINES DEMOKRATISCH ORGANISIERTEN GEMEINWESENS?

Am 30.6.2020  hat der Ausschuss für Planen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Bickenbach gegen die Stimmen der Fraktion Komma die Vorlagen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne eine einzige Änderung an die Gemeindevertretung zur Annahme überwiesen.

In dem Ausschuss wurden die Grundzüge der Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Die Öffentlichkeit erhielt zum ersten Mal ein wenig Einblick in die Absichten des Investors. Das gesamte Ausmaß der Planung konnte jedoch nicht erfasst werden, da nur vereinzelte zum Großteil sehr unscharfe Pläne auf der Leinwand zu sehen waren. Aus dem Publikum konnten zwar Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt werden, zu wesentlichen Kritikpunkten, etwa der baulichen Ausnutzung auf dem Grundstück, wurde jedoch von den Parlamentariern von SPD, CDU und FDP keine Stellung bezogen.

Was die mögliche Ausnutzung nach dem Bebauungsplanentwurf an Baumasse bedeutet, sehen sie nun:

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In der Gemeindevertretung, die bereits 2 Tage nach der Ausschusssitzung stattfand, wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich das Publikum ruhig zu verhalten und still zu sein habe. Man drohte mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Es gab keine Erklärung, welche Befürchtungen man gegenüber dem Publikum hatte. Es spricht aber viel dafür, dass es nicht um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung ging, sondern nur darum, jegliche Beteiligung von Bürgern zu unterbinden. Als ob es für einen Gemeindevertreter oder den Bürgermeister, immerhin als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürgern von Bickenbach verpflichtet und Rechenschaft schuldig, nicht dran gelegen sein müsste, jede Meinungsäußerung zu nutzen, um sich zu prüfen, ob sie richtig liegen in ihren politischen Bestrebungen und diese verantworten können. Viele im Publikum hat der Vorhalt eingeschüchtert.

Solche Ausgrenzungen führen zum Ausschluss und der Abwendung von Bürgerinnen und Bürger vom politischen Geschehen. Die Politik beklagt sich über diese Abwendung. Man kann aber durchaus zu der Auffassung gelangen, und die Verhinderung der Beteiligung von interessierter und engagierter Bürgerschaft bestätigt es,  dass eine Einmischung gar nicht gewünscht ist. Dann wird Demokratie zur Farce und gleitet ab in eine von oben herab allein bestimmende unzugängliche Politikerkaste. Gremien werden zum Feigenblatt für das Vorhandensein einer demokratischen Ordnung, werden aber von einigen Wenigen nur dazu genutzt, um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, einsame Entscheidungen herbeizuführen.

In Bickenbach wurde vom Bürgermeister und von CDU, SPD und FDP zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte seit über 1 Jahr lang geschwiegen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Schweigen auf der Bürgerversammlung, dem Neujahrsempfang, keine Informationen auf der Website der Gemeinde oder in den Schaukästen.

Interessant ist, dass die von dem Investor im  Ausschuss vorgebrachten weiteren Wünsche zur Planung schon 2 Tage später in die Vorlagen den Gemeindevertretern eingearbeitet waren, aber natürlich keine einzige Überlegung oder Anregung, die aus dem Publikum in dem Ausschuss vorgebracht worden war. Der Bürgermeister erklärte, dass der Investor für seine Vorstellungen und die BI für ihre „trommeln“ müssen. Tatsächlich verhält sich der Bürgermeister jedoch nicht neutral und moderiert zwischen den Positionen, er sucht auch nicht das Gespräch mit der Bürgerschaft, sondern „trommelt“ selbst für das Projekt und die Investorenplanung. Das Beispiel mit den weiteren Wünschen des Investors zeigt deutlich, wie quasi über Nacht Belange des Investors ohne Auftrag der Ausschussmitglieder vom Bürgermeister eingearbeitet wurden und dann auch noch in der Gemeindevertretung widerspruchslos gegen die Stimmen der Fraktion KommA beschlossen wurden.

9. Forum Bellevue des Bundespräsidenten

Am 29.6.2020 fand in Berlin das 9. Forum Bellevue statt. Eingeladen hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenstand der Diskussion war das Thema: Testfall Corona -Wie geht es unserer Demokratie?

Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009, berichtete dazu aus ihrer Heimat Rumänien zu der Zeit von Ceausescu und Tschernobyl, um deutlich zu machen, was eine Demokratie ausmacht. Sie sagte, Rumänien sei damals eines der finstersten Orte auf der Welt gewesen, sie hätten Tschernobyl erlebt, sie hätten nichts gewusst, seien draußen gewesen, Kühe auf der Weide, Kinder hätten Milch getrunken, Menschen waren am Strand am Schwarzen Meer. Die entscheidende Aussage,  was eine Demokratie ausmacht, zitieren wir:

„DEMOKRATIE IST GERADE, DASS WIR INFORMIERT WERDEN, IMMER WISSEN, WAS PASSIERT UND ICH DAS AUCH GLAUBEN KANN.“ 

(Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin)

Darauf kommt es an. Transparenz der Politik ist ein elementarer Baustein einer Demokratie, neben gerechter Behandlung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

 

 

Masse für den Bau!

SPD, CDU und FDP finden das gut. Unser Bürgermeister setzt sich vehement und mit viel Energie dafür ein. Diese „vier“ behaupten, dass die große Mehrheit der Bürger*innen Bickenbachs das auch gut finden.

Stimmt?

Wir von der BI finden, dass unter dem vielen Mist, den die Gemeinde verzapft, dies der größte Misthaufen ist. Er Stinkt zum Himmel!

Die Modelle sind übrigens korrekt und zeigen die mögliche Baumasse des von der Gemeindevorstand abgesegneten, vom PLU nicht debattierten aber dennoch beschlossenen und von Gemeindevertretung kommentarlos durchgewunkenen B-Plans, der jetzt in die Offenlage geht.

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Offener Brief an Gemeinde

Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief von Herrn Helmut Erzgräber-Lamm vom 1. Juli 2020, adressiert an Herrn Bürgermeister Markus Hennemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP.

Der Brief bezieht Stellung zur PLU Ausschusssitzung vom 30.6.2020 sowie den im RIS zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Als BI empfehlen wir jedem, diesen Text zu lesen. Er ist sachlich und zeigt deutlich die Schachstellen des aktuellen Bebauungsplanes sowie die Gefahr, die sich die Gemeinde selbst aussetzt.

 

– OFFENER BRIEF –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hennemann,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wesp,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmöker,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Krug,

 

in der gestrigen Planungsausschusssitzung wurde das geplante Bauvorhaben in der Ortsmitte von Vertretern des Investors vorgestellt und der auf der Planung aufgebaute Bebauungsplanentwurf.

Von einem der Vertreter des Investors wurde vorgetragen, dass die Gebäudesimulation, welche von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach erstellt und veröffentlicht wurde, falsch sei. Es sei ein Rücksprung nicht dargestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurde gegen Ende ein Ansicht gezeigt, womit klar wurde, was der Vertreter des Investors in der Sitzung als fehlendem Rücksprung meinte.

Es geht um einen Rücksprung an 3 Treppenhäusern oberhalb des Erdgeschosses. Wir haben den Rücksprung nun die Simulation eingearbeitet und Ihnen die Aktualisierung der Simulation der E-Mail im Anhang angefügt. Sie werden feststellen, dass sich durch die Rücksprünge an der Baumasse, die eng an der Darmstädter Straße entstehen soll, nichts ändert mit der 4-geschossig hohen Bebauung. Dabei haben wir noch nicht die einmal die Dachaufbauten mit erfasst. Gestern war vorgetragen worden, dass Dachaufbauten bis zu einer Höhe von 2,50m zugelassen werden und gebäudetechnische Anlagen neben Treppenhäusern platziert werden sollen. Und Sie sollten bedenken, dass wir den Bebauungsplanentwurf heranzogen haben, der an der Darmstädter Straße für das 2. und 3. Obergeschoss eine durchgängige Baulinie festsetzt ohne jegliche Rücksprünge. Sollte de Bebauungsplanentwurf so einmal als Satzung beschlossen werden, hätten Sie keine Handhabe, wenn der Investor die gezeigten Rücksprünge nicht realisiert.

Fotomontage inkl. Rücksprünge ohne Text

Das 3-D Modell wurde auf der Grundlage von Daten zum Bebauungsplanentwurf aus dem Ratsinformationssystem modelliert und in eine aktuelle Fotoaufnahme an entsprechender Stelle nach der Vorgabe des Bebauungsplanentwurfs montiert. Aufgezeigt werden soll die Baumasse, die entstehen soll. Dabei kommt es auf Feinheiten wie einen Rücksprung an einem Treppenhaus nicht an. Massenmodelle werden regelmässig bei Architektenwettbewerben eingesetzt, Baumassen und den Städtebau zu verstehen. Dafür sind Massenmodelle im Maßstab 1:500 ausreichend. Ein Rücksprung an einem Treppenhaus ist in dem Massstab ist kaum wahrnehmbar und auch bedeutungslos, denn ausführlichere Aussagen dazu gehen aus Plänen hervor. Die elektronischen Dateien stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn im Gegenzug die komplette Entwurfsplanung des Investors mit allen Grundrissen, Schnitten und Ansichten auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zugänglich gemacht wird.

Zur Zeit wird ein weiteres 3-D Modell erstellt, in dem die nach dem Bebauungsplanentwurf enthaltene  zulässige bauliche Ausnutzung mit 2,0 auf dem Grundstück des Investors zu sehen sein wird, demnach die Vollgeschosse mit jeweils einem Nichtvollgeschoss. Das wird ebenfalls maßstabsgerecht in eine Bildaufnahme der Umgebung montiert.

Es wurde ausgeführt, dass eine Mietpreisbindung für 10 Wohnungen dem Investor abgerungen wurde. In dem Städtebaulichen Vertrag ist nachzulesen, dass es 9,90 €/m² ohne Nebenkosten sein sollen. Es gab jedoch keine Information, wodurch nachvollzogen werden konnte, dass überprüft wurde, dass damit ein Effekt für Nachfrager mit mittlerem und niedrigem Einkommen erzielt werden kann, da keine Aussagen zum Mietpreisniveau erfolgten. Ich gehe davon aus, dass gegengeprüft wurde, welche Mieten/m² bei Neubauwohnungen mit einem durchschnittlichen Ausbaustandard in Bickenbach heute erzielt und prognostiziert werden zu der geplanten Fertigstellung. Auch wurde leider nicht erwähnt, welche Gegenleistung dem Investor zugesagt wurde für die vereinbarte Mietpreisbindung.

Vorgetragen wurde, dass der Spielplatz die neue Mitte sein soll und deshalb öffentlich nutzbar sein wird und dafür auch Wegrechte eingeräumt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die schönen Worte des Investors Ihren Blick nicht dafür verstellen, dass ein Spielplatz wohl nicht als allgemeiner Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen kann, zumal zwischen eng an eng stehenden Gebäuden.

Der Investors spricht von Punkthäusern, die im Innenhof entstehen sollen. Sie lassen sich hoffentlich von dem Begriff nicht täuschen. Es sind tatsächlich Wohnblocks und keine Punkthäuser. Als Punkthäuser werden Gebäude bezeichnet, die clusterartig auf nahezu quadratischem Grundriss entstehen. Das ist hier nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen aufgefallen ist und Sie nachdenklich gemacht hat, daß Sie bis nach Heilbronn fahren mussten, um sich das geplante Doppelparksystem anzuschauen. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie sich auch mit der Geräuschentwicklung solcher Systeme beschäftigt haben beim Befahren, dem Öffnen von Toren und dem Auf- und Abfahren der Anlagen und sich damit auseinandergesetzt haben, wie sich das im Verlaufe die Geräusche zu einem Quietschen, Kratzen etc. entwickeln kann durch unterlassene oder unzulängliche Wartung und Instandsetzung. Zumal geplant sein soll, die Großgarage natürlich zu belüften, wodurch sich die Geräusche gut ausbreiten können.

In dem Vortrag des Planers für den Bebauungsplan wurde auf den Hinweis, dass der Ausgangspunkt und Grund für die gesetzliche Ergänzung der Baunutzungsverordnung mit der  Kategorie „Urbanes Gebiet“ zur Verbesserung von Nachverdichtungen von bereits städtisch geprägten Gebieten geschaffen wurde, nicht aber für dörfliche oder ländlich geprägte Orte gedacht war, entgegnet, daß es selbst in Frankfurt Gebiete gäbe die als Dorfgebiet nach der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich ausgewiesen sind. Das ist denkbar, denn in Frankfurt gibt es tatsächlich Stadtteile, wie Heddernheim, Kalbach und Seckbach, die dörfliche Strukturen aufweisen und planungsrechtlich deshalb Dorfgebiete ausgewiesen haben. Genau eine solche dörfliche Struktur finden wir noch immer in Bickenbach in der Ortsmitte. Ich frage mich daher, wie man dann auf die Idee kommt, eine Kategorie „Urbanes Gebiet“ in Bickenbach auszuweisen. Sie haben sicher auch als Fachausschussmitglieder und Teilnehmer die nicht schlüssigen Ausführungen des Stadtplaners verfolgt und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.

Von einem Mitglied des Fachausschusses wurde richtigerweise die Frage nach Standorten für den Müll und Fahrrädern gestellt. Die Antwort des Vertreters des Investors war, dass an den Gebäuden im Außenbereich Plätze vorgesehen seien. Bei 76 Wohneinheiten, einer steigenden Fahrradnutzung und einer auch von der Gemeinde sicher mitgetragenen Form der Mülltrennung aus ökologischen Gründen, müsste Ihnen spätestens im gestrigen Fachausschuss durch die Einlassung des Vertreters des Investors starke Zweifel aufgekommen sein, wo zwischen den eng an eng stehenden Gebäuden ein ausreichender Platz sein soll zwischen Wegen, Zugängen, Terrassen und Gärten für Müllbehältnisse und Fahrräder bei 76 Wohneinheiten.

Sie haben sicher auch im Darmstädter Echo gelesen, dass bei dem vergleichsweise kleinen Bauprojekt auf dem alten Skorberne-Areal von dem Entwickler betont wurde, dass die Warenanlieferung für den Discounter eingehaust wird. In dem Vortrag des Investors wurde erwähnt, dass eine Anlieferungszone auf der Darmstädter Straße eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht akzeptieren. Es ist reine Entwicklersicht. Mehr zu deren Betrachtungen und der Langlebigkeit der Aussagen möchte ich nicht machen. Sie haben sicher bereits erfahren, dass das Seniorenzentrum am Bahnhof gerade veräußert wurde.

In der Vorstellung des Projektes wurde von dem Vertreter des Investors sogar erwähnt, dass der Flächenverbrauch für eine Tiefgarage zu beachten sei. Tatsächlich dürfen 90 Prozent des Grundstücks lt. Bebauungsplan unterbaut werden. Es ist sicher deutlich geworden in den Ausführungen, dass eine eingeschossige Tiefgarage weniger kostet als etwa eine 2-geschossige. Entscheidend ist, und damit haben Sie sich und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen in dem Fachausschuss sicher beschäftigt, dass eine 2-geschossige Tiefgarage die Versiegelung von gewachsenem Grund erheblich reduzieren würde. Es kommt also darauf an, was Sie als gewählte Vertreter für die Gemeinde und seine Bürgerschaft als das Richtige ansehen und nicht den  Vorstellungen des Investors einfach folgen.

Irritiert hat mich die Frage eines Ausschussmitglieds, ob eine Mietpreisbindung auf 20 Jahre verlängert werden könne wenn dafür als Gegenleistung der Mietpreis angehoben würde. Das zeigt grundsätzlich, dass wohl bekannt ist, dass ein Entwickler für eine gewünschte Leistung in der Regel versucht, eine Gegenleistung herauszuschlagen. Es zeigt mir aber auch, dass offenbar zumindest nicht von Allen verstanden ist, dass eine Gemeinde kein Bittsteller ist, sondern bestimmt und bestimmen kann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wo es lang geht und was es gilt umzusetzen.

Weiterer Punkt, der mich erschreckte, ist die Tatsache, dass die Mitglieder weder eine Debatte führten über die Vorträge der Vertreter des Investors, über den Vortrag des Stadtplaners und des Entwässerungsspezialisten, aber auch nicht über die Anmerkungen und Hinweise aus dem Publikum. Die beiden Vorlagen wurden ohne eine einzige Änderung, nicht einmal einem Komma, von Ihnen verabschiedet.

Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass Sie sich und Ihre Fraktionskollegen bewusst machen, was sie hier für ein Projekt verfolgen und die Offenlage eines Bebauungsplans in einen Verfahrensablauf hineingeben, in dem die zulässige bauliche Ausnutzung sogar über das Bauvolumen hinausgeht, es nicht abgesichert ist, dass nur das gebaut wird, was vorgestellt wurde und nicht einmal ein Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Anhebung der Ausnutzung in dem Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde.

Sie laufen Gefahr, dass neben dem 1. Desaster das nächste Desaster auf Sie zukommt, da wieder eine Normenkontrollklage erfolgt und das, so Anwälte,  auch eine gute Grundlage darstellt einen Vollzug einer erteilten Baugenehmigung zu unterbinden.

Setzen Sie sich bitte mit dem auseinander, wie die baulichen Massen werden sollen oder können gemäß Bebauungsplanentwurf und treten Sie in einen Dialog ein mit der Bürgerschaft über das Konzept, die Kritik an der Bebauung und nehmen Sie sich die Zeit, sich mit den kritisierten Punkten ausführlich auseinanderzusetzen.

Denken Sie bitte daher ernsthaft über eine Verschiebung der Offenlage nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Erzgräber-Lamm

Zahnloser PLU-Tiger

Kurzer Kommentar zur PLU Sitzung vom 30.6.2020

PLU 02

Es gab bei der PLU Ausschusssitzung am 30.6.2020 keine Überraschungen. Ohne nennenswerte Debatte der Ausschussmitglieder wurde die Offenlage an die Gemeindevertretung überwiesen, die diese heute voraussichtlich beschließen wird.

Die Offenlage wird im Rahmen eines „ergänzenden Verfahrens“ kommen. Entsprechend war man sehr bemüht darzustellen, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Sicherheitshalber war der Rechtsanwalt der Gemeinde mit im Podium, der dieses mal das komplette Verfahren begleitet.

Dabei gab und gibt es einige Themen gegeben, die der PLU Ausschuss hätte debattieren können und dem Städteplaner als Arbeitsaufgabe mitgeben können. Bis auf sehr wenige Fragen, beispielsweise zu Mülltonnen und Fahrradstellplätzen, kam vom PLU jedoch nichts.

Leider war auch nicht zu erkennen, dass dies wertvollen Gastbeiträge wirklich zur Kenntnis genommen wurden, geschweige denn mitgeschrieben wurden. Man hat die Fragen zwar so weit es möglich war beantwortet, wirklich zu interessieren schien es aber niemanden.

Fragen zu Dachaufbauten wurden beantwortet, nicht aber in den B-Plan aufgenommen. Der Bauherr kann alles erzählen, was er will. Daran halten muss er sich nur, wenn es im B-Plan steht. Wenn der Generalunternehmer beim Bau einige Tausend EUR sparen kann, wird er ganz schnell die Dinge anders machen. Könnte man, müsste man festsetzen. Nicht geschehen.

Warum man die Geschossflächenzahl auf 2,0 setzt, obwohl diese nicht benötigt wird, war interessant. Der Investor könnte somit das Grundstück besser teilen (Anm. BI: und verkaufen). Solch ein Bau steht für viele Jahrzehnte. Man kann und muss die GFZ festsetzen, sonst ist Wildwuchs vorprogrammiert. Entweder der Investor will die GFZ von 2,0, weil er konkret etwas vorhat bzw. sich die Möglichkeit offen halten will, oder eben gemäß Aussage nicht. In letzterem Fall kann sie runtergesetzt werden, um Kurswechsel während der Planung und des Baus zu vereiden. Die Gemeindevertretung sollte dem vorausschauend einen Riegel vorschieben und das Thema zur Klärung an den PLU zurücküberweisen.

Der Ingenieur von BGS tat sich deutlich schwer, die geplante Versickerung glaubhaft zu vermitteln. Interessant war, dass Vorgaben der DIN 1986-100 hinsichtlich der Bemessung solcher Anlagen auf ein 100-jähriges Ereignis offensichtlich nicht bekannt sind, Gründach hin oder her. Auf Details wie gewählte Dauerstufen usw. wollen wir nicht mal eingehen. Es wurde aber klar, dass man hier nur den günstigsten Fall angenommen hat (Rigole leer, einmal regnen). Das ist fachlich falsch und nicht im Sinne der Regelwerke. Die Frage was passiert, wenn es zum Überstau kommt, war einfach beantwortet: „Dann steht es halt“. Falsch, es wird fließen. Eine Ableitung auf öffentliche Fläche oder Nachbargrundstücke ist jedoch unzulässig.

Das sind Themen, die der PLU Ausschuss klären sollte. Weniger die Mülltonnen. Die Aussagen der Fraktionen und allem voran des Bürgermeisters, schallen noch in den Ohren. Ohne geklärte Entwässerung stimmen wir dem Projekt nicht zu.

Andererseits ist das Thema Müll doch ganz spannend. Dezentral, d.h. jede Wohnung für sich. 76 Wohnungen, das sind ggf. jede Menge Mülltonnen. Die müssen dann alle schön zur Darmstädter Straße vorgebracht werden.

Sehr spannend war die Frage der SPD, ob man die Mieten der mietpreisgebundenen Wohnungen erhöhen kann im Tausch gegen eine längere Laufzeit. Richtig gehört, kam wirklich von der SPD. Könne man natürlich nicht, so der Investor, da man als Investor jetzt schon so gelitten hat und – Achtung – solche Dinge normalerweise dann geregelt werden, wenn Gemeinden Grundstücke z.B. vergünstigt an Investoren verkaufen. Ja ja, vergünstigt hat er gekauft, nur die Regelung fehlt…

Mehrfach hat man sich investorseitig über die Visualisierung der BI echauffiert und eiligst ein Bild ausgegraben (welches zuvor nicht gezeigt wurde) um Rücksprünge in der Fassade zu zeigen. Wir visualisieren aber nicht die Planung des Investors sondern den B-Plan der Gemeinde. Ein Update dazu kommt, mit Rücksprüngen. Ändert rein garnichts an der Masse.

Schön zu sehen, bzw. nicht schön zu sehen, war der Umstand, dass wieder alle Pläne und auch Schnitte ohne Umgebungsbebauung dargestellt wurde. Es fehlt absolut jede Bezugsgröße um einschätzen zu können, was das für ein Brummer ist. Warum in aller Welt kommt der PLU nicht auf die Idee, dies zu hinterfragen? Wenn der Investor, wie er gestern behauptet hat, bereits ein 3D-Modell hat, soll er es heute der Gemeindevertretung zeigen. Mit Umgebung!

Auch heute erwarten wir keine Überraschungen oder gar eine kritische Debatte bei der Gemeindevertretungssitzung. Dennoch werden wir wieder teilnehmen und zuhören sowie unseren Unmut über das Projekt und das Vorgehen der Gemeinde zum Ausdruck bringen.

2.7.2020, 30. Sitzung der Gemeindevertretung, 19:30 Uhr im Bürgerhaus

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Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

 

 

Innenentwicklung – mit Augenmaß

Unser Gemeindeparlament weiß es besser. Jegliche Hinweise, dass Grundsätze der Raumordnung und der Landesentwicklung mit der Neuen Mitte über Bord geworfen werden, wurden und werden bisher schlicht ignoriert.

Dabei ist die Erwartungshaltung an das Gemeindeparlament und den PLU Ausschuss nicht, dass jeder gleich zum Fachexperten wird. Es sollte aber tatsächlich für jeden erkennbar sein, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen wird, was das Maß der Verdichtung und die konsequente Versiegelung angeht.

Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seinem Internetportal www.aktion-flaeche.de dazu, dass Qualitäten bei der Innenentwicklung im Vordergrund stehen und dass eine zu starke und den örtlichen Bedingungen nicht angemessene Verdichtung kontraproduktiv ist.

Das sind Aussagen, die wir als BI nur immer wieder wiederholen können, auch wenn derlei Hinweise bei fast allen Parlamentariern von SPD, CDU und FDP bisher ungehört abprallen.

Ein weiterer Auszug:

Allerdings kann eine unkontrollierte Nachverdichtung von Bestandsgebieten genauso zu negativen Konsequenzen führen wie der ausufernde Flächenverbrauch auf der ‚grünen Wiese‘. Deshalb ist es bei der Innenentwicklung wichtig,

  • die örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen,
  • genügend innerörtliche Freiflächen zu erhalten und
  • eine qualitativ angepasste Bauweise vorzuschreiben.

Quelle: Aktion Fläche, Internetportal des Umweltbundesamtes

Wer kennt die Planung des Investors?

  • Bürgermeister hält Planung zurück!
  • Keine Beteiligung der Bickenbacher Bürgerschaft an der Konzeptfindung für die Ortsmitte!
  • Bürgerschaftliches Engagement wird gewünscht, aber bei wichtigen Dingen verhindert!
  • Wenige entscheiden! Ist das noch Demokratie?

 

In gemeindlichen Gremien wurde kürzlich vom Bürgermeister erklärt, der Investor habe seine Planung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde erklärte der Bürgermeister, die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Planung des Investors zur Ortsmitte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bekannt ist. Wir fragen uns daher, auf welcher Basis die Aussagen beruhen. Wir erinnern uns daran, dass der Bürgermeister sich auch eine Metzgerei wünschte. Weiß jemand, ob in der Planung des Investors eine Metzgerei vorgesehen ist? Wir wissen, dass der Bürgermeister die Bauplanung des Investors hat. Da er diese Planung zurückhält, ist nur Schlimmes zu vermuten.

Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht einer Gemeinde und eines Bürgermeisters ist, die Konzeption für eine Neubebauung einer Ortsmitte mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die Punkte, die sich daraus mehrheitlich ergeben, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Die Ortsmitte ist von außerordentlicher Bedeutung für Bickenbach, ja vielleicht das wichtigste kommunalpolitische Ereignis, da richtungsweisend für die Zukunft unseres Ortes.

Die Beteiligung erschöpft sich nicht in den Rechten, die ein Bürger in einem Bauleitverfahren hat. In einem Bebauungsplan sind nämlich schon Grundzüge zur Nutzung und Bebauung angelegt, die dem Bürger kaum die Möglichkeit eröffnet, konzeptionelle Änderungen durchzusetzen.

Für die Ortsmitte steht ein Entwickler fest, der eine Planung hat, die der Bürgermeister kennt und die konkret aufzeigt, was gebaut werden soll. Diese Pläne, bestehend aus Grundrissen, Ansichten und Schnittzeichnungen, gehören der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert.

Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 14.5.2020 wurde die Öffentlichkeit über die aktuelle Planung weder von dem Investor noch von der Gemeinde hinreichend informiert. Es ist lediglich bekannt, dass nun 76 statt bisher 55 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, wovon 10 Wohnungen als gefördertes Wohnen vorgesehen sein sollen, eine größere Einzelhandelsfläche statt mehreren kleinen Shops, Gewerbeflächen (für Büros) aufgegeben werden und eine noch größere Anzahl an Stellplätzen in der Tiefgarage errichtet werden soll.

Weitere Details sind der Bevölkerung nicht bekannt. Etwa ob das Bauvolumen vergrößert wurde und welche Grünräume erhalten und neu geschaffen werden sollen zur Erhaltung des vorhandenen Kleinklimas und zum Schutz von Natur und Nachbarn, ob die Problematik des Verkehrs in der neuen Planung besser gelöst wurde und die stadträumliche bisher enge schluchtartige 4-geschossige Bebauung aufgegeben wurde, schlussendlich die geschlossene Bebauung aufgegeben wurde. Außerdem wäre den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen und Zugeständnisse, etwa für die Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen, gemacht wurden.

Mitgeteilt wurde außerdem, dass nun ein Mietmodell verfolgt werden würde. Hier wird die Bevölkerung interessieren, ob die Gemeinde ein Mietmodell begrüßt und was sie sich davon verspricht.

Eine öffentliche Vorstellung und Debatte gehört sich für eine so bedeutsame Stelle. Eine Bürgerbeteiligung ist ja auch gerade Chance, um zu konsensualem Handeln zu kommen. Genauso, wie eine Verweigerung, nicht nur zu falschen Festlegungen, erhebliche negative Wirkungen für Bickenbach haben kann und zu Verzögerungen beiträgt, wenn Bürger gerichtlich gegen Satzungsbeschlüsse und Baugenehmigungen vorgehen. Auch deshalb ist eine Kommune immer gut beraten, die Bürgerschaft einzubinden und wichtige Planungen vorzustellen und zur Debatte zu stellen. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses Instrument daher regelmäßig und auch sehr erfolgreich angewendet. Ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung muss sich auch bewusst sein, welches Signal bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, wenn sie sich nicht getraut, ihren Gemeindemitgliedern die Bauplanung einer Investorengesellschaft für ihre Ortsmitte vorzustellen und zur Debatte zu stellen.

Die Gemeindevertretung sollte daher eine Beschlussfassung über die Offenlage des neuen Bebauungsplanentwurfs zurückstellen und zunächst die Bauplanung des Investors vorstellen und ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einholen.

Der Investor, vertreten durch Herrn Petersmann, hat in einem Interview mit dem Anzeigenblatt „Der Bergsträßer“ erklärt, dass die Erwerber der Grundstücke in der Ortsmitte dies auf Basis des verabschiedeten Bebauungsplans vornahmen. Unklar bleibt, was Herr Petersmann damit genau meinte. Wir fragen uns, ob den Erwerbern der Grundstücke eine höhere bauliche Ausnutzung im Vergleich zu der baulichen Ausnutzung in dem noch immer gültigen Bebauungsplan von 1993 vorab zugesagt wurden.

In der Antwort zur Anfrage der Fraktion Komm,A vom 12.3.2020 erklärt der Bürgermeister, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach habe in einem ihrer Beiträge den gemeindlichen Gremien die demokratische Legitimation abgesprochen. Wir haben Beiträge auf unserer Website zurückverfolgt und konnten keine Passage finden, die die Aussage des Bürgermeisters belegt.

Außerdem führt der Bürgermeister in seiner Antwort in der Gemeindevertretung aus, dass der Autor des Beitrages nicht benannt wurde. Ein immer wiederkehrender Vorwurf. Es sagt nicht, welchen Beitrag auf der Website er meinte, aber es wird klar, dass er gerne wissen möchte: Wer schreibt?! Es ist völlig irrelevant, da es um den Inhalt geht und die Bürgerinitiative geschlossen hinter den Inhalten steht. Was steckt also dahinter? Die Ansprechpartner der BI sind dem Bürgermeister bekannt, sollte er das Gespräch suchen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das Veröffentlichen von Artikeln im Namen der Bürgerinitiative auch ein gewisser Schutz von Einzelpersonen vor Angriffen aus der Politik und deren Umfeld ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung festgestellt, dass Regierungsmitglieder sich bei ihrer Funktionsausübung mit parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten haben. Ein Bürgermeister erfüllt die Funktion vergleichbar dem eines Regierungsmitglieds. Er hat sich Zurückhaltung gegenüber Parteien und außerparlamentarisch tätigen Organisationen, etwa einer Bürgerinitiative, aufzuerlegen, da er als Bürgermeister die Pflicht hat, für alle Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Er darf sich daher insbesondere in den gemeindlichen Gremiensitzungen nur sachbezogen und neutral äußern, nicht aber politische Meinungsäußerungen vornehmen, auch nicht aufgrund von kritischen Äußerungen. Das sollte ein Bürgermeister beachten, denn er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und hat mit allen respektvoll umzugehen, auch mit Kritikern seiner Politik.  Er wird auch von allen bezahlt. Das nur nebenbei.

In seiner Antwort hat der Bürgermeister auf die Frage, welche Auswirkungen die Normenkontrollklage hatte, erklärt, dass der Stillstand durch die Normenkontrollklage resultiere. Hier wird Ursache und Wirkung richtig gut verdreht. Als ob bei dem Dieselskandal die Verursacher der Manipulationen in der Autoindustrie nicht für den Schaden verantwortlich zu machen wären, sondern Staatsanwälte und Organisationen, die den Skandal aufgedeckt haben. Wenn also der Bebauungsplan förmlich und materielle Fehler hatte und das höchste Hessische Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, liegt die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde und niemandem sonst!

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

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Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.

Bewegung bei der Neuen Mitte

  • Kurzfristig einberaumte Sitzungen des PLU und der GVG
  • Keine Öffentlichkeitsbeteiligung geschweige denn Information

 

Langer Stillstand, keine Informationen seitens der Gemeinde und nun hat man es offensichtlich sehr eilig!

Gleich drei Sitzungen auch zum Thema Neue Mitte sind im RIS der Gemeinde noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu finden. 2 mal wird der PLU tagen, 1 mal die Gemeindevertretung. Sowohl PLU als auch GVG haben das Thema Offenlage zur Neuen Mitte als Tagesordnungspunkt. Anlagen wie beispielsweise ein Konzept oder neue Pläne sucht man jedoch im Vergleich zur früheren Offenlage noch vergeblich. Auch hier zieht sich die Null-Informationspolitik unserer Gemeinde zum Thema durch. Es wird alles versucht, dass Thema so lange wie möglich aus der Öffentlichkeit rauszuhalten.

Kurzfristigkeit und Taktung der Sitzungen lassen den Schluss zu, dass man es sehr eilig hat und kurzfristig eine Offenlage beschließen möchte. Diese würde dann wieder, wie beim letzten Mal, in die Ferienzeit fallen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Nach aktueller Informationslage seitens der Gemeinde hat der Gemeindevorstand der Offenlage bereits den Weg bereitet. Die auch im Gemeindevorstand vertretene Komm,A hat an diesem Beschluss nicht teilnehmen können, da ein Vorstandsmitglied aufgrund Befangenheit (als direkter Anlieger) ausgeschlossen ist und ein Vorstandsmitglied aufgrund der Kurzfristigkeit terminlich verhindert war.

Die Sitzungen sind öffentlich, die Gemeinde muss für entsprechende Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid 19 sorgen.

23.06. PLU
30.06. PLU TOP Neue Mitte
02.07. GVG TOP Neue Mitte

Es ist offensichtlich, dass die kurze Abfolge der Sitzungen es nicht erlauben, etwaige Pläne ausführlich zu studieren sowie entsprechend im Ausschuss und in der Gemeindevertretung zu debattieren.

Da die PLU-Sitzung am 30. Juni unüblicher Weise auf eine schon länger geplante Fraktionssitzung von Komm,A gelegt wurde, ist eine Beratung innerhalb dieser Fraktion vor zwischen PLU und der Sitzung der Gemeindevertretung kaum sinnvoll möglich. Dies dürfte einigen nicht ungelegen sein.

Da diese Sitzungen vermutlich die einzige Möglichkeit sind, sich über die Neue Mitte vor einer Offenlage zu informieren, ist eine Teilnahme wärmstens empfohlen.

 

Zum RIS der Gemeinde:

https://bickenbach.more-rubin1.de/index.php

(Gemäß BM Markus Hennemann sollen hier unter der 30. Sitzung der Gemeindevertretung zeitnah die Planungsunterlagen als PDF verfügbar sein).