Weiterhin wenig Transparenz

Im Nachgang zum Artikel im ECHO vom 6. Januar 2021: „Weiter Streit um die Ortsmitte“

Aus dem Artikel im Darmstädter Echo „WEITER STREIT UM DIE ORTSMITTE“ erfahren wir, dass der Bürgermeister „weitere Gutachten zu dem Investorenprojekt in Auftrag gegeben“ hat. Interessant ist die Aussage schon alleine deshalb, da der Bürgermeister sich auf das Investorenprojekt bezieht und nicht auf den Bebauungsplan, der sich im Verfahren befindet.

Es zeigt mal wieder sehr schön, dass es dem Bürgermeister um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung eines Bauvorhabens eines privaten Investors. So gelingt keine vernünftige und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Ortszentrums. Es ist naiv zu glauben, dass eine Projektentwicklung eines Investors genau die Zielsetzungen und Vorstellungen einer Gemeinde trifft. Das wird zwar schon lange vom Bürgermeister, SPD, CDU und FDP -fast gebetsmühlenartig- behauptet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Wirkung sich Bürgermeister und befürwortende Parteien für Bickenbach durch die Investorenplanung versprechen. Es ist so, dass den Vorstellungen des Investors nahezu blind von Bürgermeister und SPD, CDU und FDP gefolgt wird. Die nicht unerheblichen Änderungen an der Planung kommen von Seiten des Investors und wurden zur Jahresmitte 2020 1:1 von der Gemeinde in den Bebauungsplan übernommen. Die dabei im Bebauungsplan vorgesehenen weit höheren Ausnutzungsziffern als für die Investorenplanung notwendig, hat der Bürgermeister bis heute nicht erklärt.

Diese noch höhere Ausnutzung war und ist völliger Wahnsinn. Was daran von Vorteil sein soll, hat der Bürgermeister bis heute nicht dargelegt. Wir wissen nicht, was den Bürgermeister zu einer solchen Festlegung getrieben hat. Dass auf dem Baufeld noch mehr gebaut werden dürfte, als das bereits extrem massive Bebauungskonzept des Investors eh schon erlaubt, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Das auch deshalb, weil die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das ohne jede Hinterfragung oder Debatte klaglos und scheinbar unreflektiert hingenommen und in der Gemeindevertretung durchgewunken haben. Der Bürgermeister machte keinerlei Anstalten, die Erhöhung zu der schon wahnsinnigen baulichen Dichte der Investorenplanung zu erklären.

Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden. Der Bürgermeister hat nicht dafür gesorgt, dass Ziele für das Ortszentrum ermittelt werden und festgestellt wird, was erreicht oder auch verhindert werden soll, weil nachteilig für die Gemeinde und seine Bürger. Nur mit einem solchen Zielkatalog lässt sich nämlich abprüfen, ob die vorliegende Investorenplanung das leisten kann. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie erklären, die vorliegende Planung des Investors treffe genau die Vorstellungen der Gemeinde. Es ist auch nicht glaubhaft.

Zunächst wurde die 1. Planung in den Himmel gehoben. Diese Planung hat der Investor zwischenzeitlich erheblich verändert. Plötzlich ist die 2. Planung des Investors das non plus Ultra. Wenn es nicht so dramatische Konsequenzen für Bickenbach nach sich ziehen würde, könnte man darüber hinweg gehen, wie sich Bürgermeister, SPD, CDU und FDP durchwinden. Es ist naiv. Die Gemeinde bekommt die Rechnung präsentiert, wenn einmal der Beton geflossen ist. Was da im wahrsten Sinne des Wortes zementiert werden soll, hätte gravierenden Folgen für Bickenbach.

Das sind: Mehr Verkehr, Lärm, Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus, Infrastrukturkosten aus der Bebauung zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und für Grundschüler, weiter um sich greifende Anonymisierung der Bevölkerung, Verhinderung von identitätsstiftender Wirkung, hohe Fluktuation der Bewohnerschaft, Verschlechterung Kleinklima und der CO²-Belastung, Straßenschlucht, hohe bauliche Dichte, überdimensionierte Bebauung, fehlende Einfügung in die Umgebung, Wohnblocks aus belangloser und nichtortstypischer Architektur, fehlende Freiräume mit Aufenthaltsqualität, Leerstände.

Da wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass es bei dem neuen Bebauungsplan nur darum gehe, formelle Fehler aus dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan zu beseitigen. Neben inhaltlichen Änderungen durch die Planungsänderungen des Investors und der erwähnten Erhöhung der baulichen Ausnutzungsziffern, was alles nichts mit der Behebung von formellen Fehlern zu tun hat, sondern grundlegend inhaltliche Änderungen darstellt, hat der Bürgermeister weitere Gutachten zum Klima, Lufthygiene, Verkehr, Schall und Abwasser in Auftrag gegeben. Das hat auch nichts mit formellen Fehlern zu tun. Sei´s drum. Schön wäre einfach, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit und seine Bürger im Detail informieren würde, worauf die Beauftragungen von weiteren Gutachten beruhen.   

In dem Artikel wird eine Aussage zur Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Fraktion KOMM,A erwähnt. Herr Hennemann spricht von einer „Anzeige der Fraktion von KOMM,A“. Es geht um die von Herrn Hennemann vorgenommene Verweigerung, Gemeindevertreter*innen von KOMM,A Einsicht zu gewähren in die Einwendungen und Stellungnahmen von zu beteiligenden Behörden und Institutionen. Er behauptet die Verweigerung der Einsichtnahme sei rechtens. Das ist auch wieder so ein Beispiel dafür, dass es gerade so gemacht wird, wie es einem in den Kram passt. Entweder waren nämlich die Einsichtnahmen bisher unzulässig oder die jetzt erfolgte Verweigerung ist es.

Spätestens in einem neuen Normenkontrollverfahren wird diese hemdsärmliche Vorgehensweise des Bürgermeisters aufgebrochen, wenn Akteneinsicht gewährt werden muss. Der Fall zeigt die mittlerweile regelmäßig vom Bürgermeister angewandte, auf Minimalmaß beschränkte Informationspolitik zur Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Entwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Herr Hennemann ist angetreten mit dem Slogan GEMEINSAM ANPACKEN. Davon ist nichts zu spüren, wenn mit wenigen ausgewählten Personen die Festlegungen zur Ortsmitte getroffen werden und ohne eine Bürgerversammlung und Debatte zu dem geänderten Investorenprojekt und dem Bebauungsplan versucht wird, den Bebauungsplan durchzusetzen. Der Slogan ist gut! Der Bürgermeister hält sich nur nicht daran und beteiligt die Bürger*innen nicht.  Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. 


Der entsprechende Artikel im ECHO ist Bezahlinhalt, weshalb wir diesen hier nicht beifügen können. Der Link zum Artikel dennoch hier:

Streit über Zukunft der Ortsmitte von Bickenbach (echo-online.de)

Wer erzeugt Misstrauen?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gab es einen scharfen Angriff des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Der Angriff wurde verkleidet als Fragen an den Bürgermeister. Die Fraktion KOMM,A, die über langjährige Parlamentserfahrung verfügt, spricht von einem Schauspiel und abgesprochener Aktion zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Wir als Bürgerinitiative wollen nicht spekulieren, sollte es aber zutreffen, macht es deutlich, dass der Bürgermeister seine Funktion als gewählter Amtsträger der gesamten Bickenbacher Bevölkerung nicht neutral ausübt.

Der Bürgermeister sprach in seinen Antworten davon, dass die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A der Verwaltung misstrauten. Das ist eine falsche Darstellung. Wir als Bürgerinitiative misstrauen nicht der Gemeindeverwaltung, sondern dem Bürgermeister.

Auslöser für den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden waren der Beitrag auf der Website der Bürgerinitiative zum Abbruch des Anbaus an dem alten Schulhaus und zur Verweigerung des Bürgermeisters, Gemeindevertretern Einsicht in die Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan in der Ortsmitte zu gewähren.

Auch wenn für den Denkmalschutz der jeweilige 1. Beigeordnete im Kreis zuständig ist und nicht der SPD angehört, bleiben wir dabei, es als sehr merkwürdig zu bezeichnen, dass der Denkmalsschutz die Abbrüche des zumindest kulturhistorisch für Bickenbach bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE und dem unter Denkmalschutz stehenden Anbau an das alte Schulhaus zugestimmt hat. Das Landesamt für Denkmalschutz hat im Jahr noch versucht zu retten, was zu retten ist, jedoch war das Gasthaus bereits abgerissen. Ein, wenn womöglich auch statisch relevanter Riss im Anbau an dem Schulhaus, ist noch lange kein Grund ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zum Abriss freizugeben. Da muss schon mehr Gewichtiges vorgebracht worden sein. Was soll das gewesen sein? Wir haben nur von dem Riss gehört, dessen Beseitigung Kosten verursacht. Welche Kosten und in welchem Verhältnis zu was diese standen, dazu fehlt jede Information. Der Anbau ist weg. Gemeinde hat kein Konzept, was auf dem Gelände passieren soll.

Der Bürgermeister kann alle Zweifel leicht ausräumen, ob alles sachgerecht erfolgte, in dem er die Dokumente, die an den Denkmalschutz herangetragen wurden, öffentlich macht. 

Der Bürgermeister versuchte in seinen Antworten den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A, die wegen der Nichtzugänglichkeit zu den Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan für die Ortsmitte die Kommunalaufsicht angerufen habe, hegen Misstrauen gegen die Verwaltung. Das ist falsch!

Wir als Bürgerinitiative sind in erheblichem Masse misstrauisch gegen den Bürgermeister und nicht gegen die Verwaltung. Der Bürgermeister bestimmt nämlich die Handlungen der Verwaltung. Er hat bestimmt, die Stellungnahmen den Gemeindevertretern nicht zugänglich zu machen und nicht die weisungsgebundene Gemeindeverwaltung.    

Wer im hohen Masse misstrauisch ist, ist der Bürgermeister selbst. Er arbeitet mit allen Kniffen, um etwa die Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Gemeindevertretern vorzuenthalten. Absurd wird es, ist aber bezeichnend für die Einstellung des Bürgermeisters, wenn er der Fraktion KOMM,A in seiner Antwort vorwirft, die Kommunalaufsicht zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verheimlichung der Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan eingeschaltet zu haben. Es ist ein verbrieftes Recht einer Fraktion, denn eine Gemeindevertretung ist auch Kontrollorgan. Natürlich kann er Einsicht gewähren. Er und nur er, nicht die Gemeindeverwaltung, verhindert das.

Die Rolle, die der Bürgermeister bei der Ortsmitte einnimmt, wird zunehmend besorgniserregend. Er ist für das steigende Misstrauen durch seine praktizierte völlige Intransparenz mit seiner Taktik das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit zu halten verantwortlich. In seiner Rathauspost zum Jahreswechsel war das Klo am Erlensee eine Erwähnung wert, die Ortsmitte nicht, das wohl wichtigste Ortsentwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Man könnte fast darüber lachen, wenn es bei der Ortsmitte nicht um entscheidende Weichenstelllungen für die Entwicklung von Bickenbach gehen würde.

Der Bürgermeister hat für alle Bickenbacher zu handeln.

Er ist kein Vasall von irgendwelchen Investoren oder der SPD.

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher sind keine Untertanen.

Von der Glaubwürdigkeit in der Politik

Da wird von der Bickenbacher SPD für sich in Anspruch genommen, den Bürgermeister auf die Wahlliste zur Kommunalwahl im März 2021 auf Platz 1 zu hieven, weil auch die CDU in der Vergangenheit schon Bürgermeister (im Landkreis) auf Wahllisten hatte.

In Darmstadt wehrt sich die SPD gegen eine innerörtliche Bebauung in Arheilgen, einem Vorort, mit einem Aldi-Markt mit 15 Wohnungen. Die Bebauung, so die SPD, sei viel zu massiv und würde das Ortsbild zerstören. Der Be- und Entladeverkehr, eine Tiefgarage und der Aldi-Markt würden zu erheblichen verkehrlichen Problemen führen. Man muss wissen, dass es bei dem Streit in dem Vorort – Arheilgen ist 4x (!!!) so groß wie Bickenbach –  um eine lediglich 2-geschossige Bebauung mit Satteldach geht. Das ist der SPD in Darmstadt schon zu hoch und die Bebauung zu dicht.

Die SPD in Bickenbach mit ihrem Bürgermeister hingegen favorisiert eine 3-4geschossige Bebauung mit für die Ortsmitte untypischen Flachdächern. Sie lässt zusätzlich auch noch Technikaufbauten zu und geht mit der zulässigen Bebauungsdichte sogar noch über die Vorstellungen des Investors hinaus. In Arheilgen geht es um die „gewaltige“ Traufhöhe von 7,00 – 7,50m, in Bickenbach für den Gebäuderiegel an der Darmstädter Straße „nur“ um eine Attikahöhe von 13,70m, und das ohne zulässige weitere 2,50m hohe Technikaufbauten. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass in Bickenbach der Straßenraum auch noch viel schmaler ist als die Straße in Arheilgen und eine Wohnungsdichte erzielt werden darf von mehr als 100 Wohnungen, bezogen auf einen Hektar.  Ein Maß, das weit über das hinausgeht, was bei heutigen städtischen Nachverdichtungen angesetzt wird und in dem Stadtteil von Darmstadt bei dem geplanten Projekt nicht annähernd erreicht wird.

Wie ist es also bei der SPD mit der Glaubwürdigkeit bestellt?

Die SPD, die ja, wie jede politische Partei, meint zu wissen, was für unsere Gesellschaft richtig und gut ist, sollte erst mal ihre absolut widersprüchliche Position innerparteilich klären, wenn sie sich auf das Gleichbehandlungsprinzip berufen will. Die Antwort der Bickenbacher SPD erscheint vorhersehbar und wird sicher typisch in deren belehrendem Politikstil ausfallen: Die Bebauung in der Ortsmitte von Bickenbach sei nicht mit der Bebauung in Darmstadt vergleichbar.

Das ist sie durchaus. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch tatsächlich darin, dass der Stadtteil Arheilgen deutlich größer und städtischer geprägt ist, als Bickenbach. Dennoch wird bereits die dort projektierte, vergleichsweise zurückhaltende Bebauung von der Darmstädter SPD als zu massiv und störend scharf kritisiert und zurückgewiesen.  

Die SPD in Bickenbach ist unglaubwürdig, wenn sie sich, wo es ihr in den Kram passt, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruft und bei dem für Bickenbach wichtigsten Zukunfts- und Ortsentwicklungskonzept eine Position einnimmt, die im krassen Widerspruch und ungleich zur Parteilinie im nur wenige Kilometer entfernten Darmstadt steht. 

Die Bickenbacher SPD sollte endlich einmal den Bürgerinnen und Bürgern konkret erklären, was sie sich von der von ihr favorisierten Bauplanung eines Investors und Projektentwicklers für die Gemeinde verspricht. Bisher ist nur verlautbart worden, die Schaffung von Wohnraum als Beitrag zum Abbau des Wohnungsmangels. Ziemlich dürftig als Zweck und Sinn einer solch massiven Bebauung. Selbst die 10 preisgebundenen Wohnungen mit netto €9,90 zuzüglich Nebenkosten und Stellplatz und erst recht die anderen, viel teureren Wohnungen werden am Wohnungsmangel nichts ändern. Es gab noch den Metzgerladen als Wunsch des Bürgermeisters. Wo ist er geblieben? Bis heute hat die SPD mit ihrem Bürgermeister nicht erklärt, was durch die geplante Bebauung für die Gemeinde und seine Bürgerinnen und Bürger erreicht werden soll.

Weitgehend im Hintergrund und nichtöffentlich wurde ein Projekt vorangetrieben, das in seinen Ausmaßen von Fachleuten und weiten Teilen der Bickenbacher Bevölkerung als kritisch und nicht zukunftsgerichtet für Bickenbach abgelehnt wird. 

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher warten noch immer auf eine umfassende Erklärung über Sinn und dem Zweck der geplanten Bebauung durch die Bickenbacher SPD und den SPD-Bürgermeister.     

Geheimniskrämerei des Bürgermeisters

Was kann so delikat sein, dass man es vor der Öffentlichkeit verstecken muss?

Unsere Gemeindeparlament muss sich mit dem Bebauungsplan zur Neuen Mitte auseinandersetzen. Ein Projekt, das den gesamten Ort schon sehr lange beschäftigt. Ein Projekt, was wie kein anderes bei uns in der Gemeinde zukunftsweisend ist.

Die KOMM,A Fraktion hat in der Verwaltung mündlich wie schriftlich um Einsichtnahme in die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur erneuten Offenlage im Sommer 2020 gebeten. Dies hat Bürgermeister Markus Hennemann verweigert.

Die Frage ist: Warum? Was gibt es zu verstecken?

Träger öffentlicher Belange, das sind in erster Linie Behörden, die eine gewichtige Meinung auch und gerade in Sachen der Bauleitplanung haben. Basierend auf unseren Gesetzen und Verordnungen. Letztendlich muss aber in fast allen Fällen die Gemeinde abwägen, was auf Basis der Stellungnahmen zu tun ist. Dies geschieht im Parlament und den Ausschüssen.

Wie aber sollen Gemeindevertreter*innen sich ein Bild machen, wenn sie diese Stellungnahmen nicht zu Gesicht bekommen? Auf welcher Basis soll denn abgewogen werden?

Dem Parlament wird zur Beschlussfassung eine stark gekürzte, bereits bewertete Zusammenfassung des Stadtplaners vorgelegt. Dieser Planer wird, gemäß städtebaulichem Vertragsentwurf, vom Investor letztendlich bezahlt.

Es mag Gemeindevertreter*innen geben, für die das ausreichend ist. Es gibt aber auch Gemeindevertreter*innen, für die das nicht ausreichend ist, die sich ein genaues, ungetrübtes Bild machen möchten. Verständlich, gerade beim Thema Neue Mitte.

Bisher war es üblich, dass den Gemeindevertreter*innen auf Anfrage mindestens Einsicht in die Originale gewährt wurde. Nicht so bei Bürgermeister Markus Hennemann. Er persönlich verweigert das.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verbietet die Einsichtnahme nicht. Sie ist kein Hinderungsgrund. Es liegt alleine am Bürgermeister, die Einsicht zu gewähren oder diese zu verweigern.

Andere Kommunen machen es besser, auch in Hessen. Sie legen sogar den kompletten Vorgang offen, für alle Bürger*innen.

Was also gibt es Brisantes zu verstecken?

Es darf gerätselt werden.

Als Bürgerinitiative sehen wir das einigermaßen entspannt. Im Zuge einer neuerlichen Normenkontrolle werden wir früher oder später Einsicht in die Akten erhalten. Sollte es also etwas zu verstecken geben, kommt es spätestens dann ans Tageslicht.

Sollte es nichts zu verstecken geben, sollte sich Bürgermeister Markus Hennemann jetzt erklären, warum er aktiv die Einsicht verweigert.

Der Datenschutz kann es nicht sein. Zumindest nicht in Bezug auf Stellungnahmen von Behörden. Ein Akteneinsichtsausschuss wird der Gemeinde nicht helfen. Dieser würde praktisch rückwirkend nach Beschluss Einsicht haben. Beides sind Ausreden! Nochmals: Der Bürgermeister kann jederzeit entscheiden, ob Einsicht gewährt wird oder nicht.

Um einen großen Sozialdemokraten zu zitieren:

„Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen“

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt, SPD, Deutscher Staatsmann

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Demokratie

GEHÖRT TRANSPARENZ IM POLITISCHEN GESCHEHEN ZUM WESEN EINES DEMOKRATISCH ORGANISIERTEN GEMEINWESENS?

Am 30.6.2020  hat der Ausschuss für Planen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Bickenbach gegen die Stimmen der Fraktion Komma die Vorlagen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne eine einzige Änderung an die Gemeindevertretung zur Annahme überwiesen.

In dem Ausschuss wurden die Grundzüge der Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Die Öffentlichkeit erhielt zum ersten Mal ein wenig Einblick in die Absichten des Investors. Das gesamte Ausmaß der Planung konnte jedoch nicht erfasst werden, da nur vereinzelte zum Großteil sehr unscharfe Pläne auf der Leinwand zu sehen waren. Aus dem Publikum konnten zwar Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt werden, zu wesentlichen Kritikpunkten, etwa der baulichen Ausnutzung auf dem Grundstück, wurde jedoch von den Parlamentariern von SPD, CDU und FDP keine Stellung bezogen.

Was die mögliche Ausnutzung nach dem Bebauungsplanentwurf an Baumasse bedeutet, sehen sie nun:

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In der Gemeindevertretung, die bereits 2 Tage nach der Ausschusssitzung stattfand, wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich das Publikum ruhig zu verhalten und still zu sein habe. Man drohte mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Es gab keine Erklärung, welche Befürchtungen man gegenüber dem Publikum hatte. Es spricht aber viel dafür, dass es nicht um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung ging, sondern nur darum, jegliche Beteiligung von Bürgern zu unterbinden. Als ob es für einen Gemeindevertreter oder den Bürgermeister, immerhin als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürgern von Bickenbach verpflichtet und Rechenschaft schuldig, nicht dran gelegen sein müsste, jede Meinungsäußerung zu nutzen, um sich zu prüfen, ob sie richtig liegen in ihren politischen Bestrebungen und diese verantworten können. Viele im Publikum hat der Vorhalt eingeschüchtert.

Solche Ausgrenzungen führen zum Ausschluss und der Abwendung von Bürgerinnen und Bürger vom politischen Geschehen. Die Politik beklagt sich über diese Abwendung. Man kann aber durchaus zu der Auffassung gelangen, und die Verhinderung der Beteiligung von interessierter und engagierter Bürgerschaft bestätigt es,  dass eine Einmischung gar nicht gewünscht ist. Dann wird Demokratie zur Farce und gleitet ab in eine von oben herab allein bestimmende unzugängliche Politikerkaste. Gremien werden zum Feigenblatt für das Vorhandensein einer demokratischen Ordnung, werden aber von einigen Wenigen nur dazu genutzt, um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, einsame Entscheidungen herbeizuführen.

In Bickenbach wurde vom Bürgermeister und von CDU, SPD und FDP zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte seit über 1 Jahr lang geschwiegen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Schweigen auf der Bürgerversammlung, dem Neujahrsempfang, keine Informationen auf der Website der Gemeinde oder in den Schaukästen.

Interessant ist, dass die von dem Investor im  Ausschuss vorgebrachten weiteren Wünsche zur Planung schon 2 Tage später in die Vorlagen den Gemeindevertretern eingearbeitet waren, aber natürlich keine einzige Überlegung oder Anregung, die aus dem Publikum in dem Ausschuss vorgebracht worden war. Der Bürgermeister erklärte, dass der Investor für seine Vorstellungen und die BI für ihre „trommeln“ müssen. Tatsächlich verhält sich der Bürgermeister jedoch nicht neutral und moderiert zwischen den Positionen, er sucht auch nicht das Gespräch mit der Bürgerschaft, sondern „trommelt“ selbst für das Projekt und die Investorenplanung. Das Beispiel mit den weiteren Wünschen des Investors zeigt deutlich, wie quasi über Nacht Belange des Investors ohne Auftrag der Ausschussmitglieder vom Bürgermeister eingearbeitet wurden und dann auch noch in der Gemeindevertretung widerspruchslos gegen die Stimmen der Fraktion KommA beschlossen wurden.

9. Forum Bellevue des Bundespräsidenten

Am 29.6.2020 fand in Berlin das 9. Forum Bellevue statt. Eingeladen hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenstand der Diskussion war das Thema: Testfall Corona -Wie geht es unserer Demokratie?

Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009, berichtete dazu aus ihrer Heimat Rumänien zu der Zeit von Ceausescu und Tschernobyl, um deutlich zu machen, was eine Demokratie ausmacht. Sie sagte, Rumänien sei damals eines der finstersten Orte auf der Welt gewesen, sie hätten Tschernobyl erlebt, sie hätten nichts gewusst, seien draußen gewesen, Kühe auf der Weide, Kinder hätten Milch getrunken, Menschen waren am Strand am Schwarzen Meer. Die entscheidende Aussage,  was eine Demokratie ausmacht, zitieren wir:

„DEMOKRATIE IST GERADE, DASS WIR INFORMIERT WERDEN, IMMER WISSEN, WAS PASSIERT UND ICH DAS AUCH GLAUBEN KANN.“ 

(Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin)

Darauf kommt es an. Transparenz der Politik ist ein elementarer Baustein einer Demokratie, neben gerechter Behandlung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

 

 

Masse für den Bau!

SPD, CDU und FDP finden das gut. Unser Bürgermeister setzt sich vehement und mit viel Energie dafür ein. Diese „vier“ behaupten, dass die große Mehrheit der Bürger*innen Bickenbachs das auch gut finden.

Stimmt?

Wir von der BI finden, dass unter dem vielen Mist, den die Gemeinde verzapft, dies der größte Misthaufen ist. Er Stinkt zum Himmel!

Die Modelle sind übrigens korrekt und zeigen die mögliche Baumasse des von der Gemeindevorstand abgesegneten, vom PLU nicht debattierten aber dennoch beschlossenen und von Gemeindevertretung kommentarlos durchgewunkenen B-Plans, der jetzt in die Offenlage geht.

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Offener Brief an Gemeinde

Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief von Herrn Helmut Erzgräber-Lamm vom 1. Juli 2020, adressiert an Herrn Bürgermeister Markus Hennemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP.

Der Brief bezieht Stellung zur PLU Ausschusssitzung vom 30.6.2020 sowie den im RIS zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Als BI empfehlen wir jedem, diesen Text zu lesen. Er ist sachlich und zeigt deutlich die Schachstellen des aktuellen Bebauungsplanes sowie die Gefahr, die sich die Gemeinde selbst aussetzt.

 

– OFFENER BRIEF –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hennemann,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wesp,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmöker,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Krug,

 

in der gestrigen Planungsausschusssitzung wurde das geplante Bauvorhaben in der Ortsmitte von Vertretern des Investors vorgestellt und der auf der Planung aufgebaute Bebauungsplanentwurf.

Von einem der Vertreter des Investors wurde vorgetragen, dass die Gebäudesimulation, welche von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach erstellt und veröffentlicht wurde, falsch sei. Es sei ein Rücksprung nicht dargestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurde gegen Ende ein Ansicht gezeigt, womit klar wurde, was der Vertreter des Investors in der Sitzung als fehlendem Rücksprung meinte.

Es geht um einen Rücksprung an 3 Treppenhäusern oberhalb des Erdgeschosses. Wir haben den Rücksprung nun die Simulation eingearbeitet und Ihnen die Aktualisierung der Simulation der E-Mail im Anhang angefügt. Sie werden feststellen, dass sich durch die Rücksprünge an der Baumasse, die eng an der Darmstädter Straße entstehen soll, nichts ändert mit der 4-geschossig hohen Bebauung. Dabei haben wir noch nicht die einmal die Dachaufbauten mit erfasst. Gestern war vorgetragen worden, dass Dachaufbauten bis zu einer Höhe von 2,50m zugelassen werden und gebäudetechnische Anlagen neben Treppenhäusern platziert werden sollen. Und Sie sollten bedenken, dass wir den Bebauungsplanentwurf heranzogen haben, der an der Darmstädter Straße für das 2. und 3. Obergeschoss eine durchgängige Baulinie festsetzt ohne jegliche Rücksprünge. Sollte de Bebauungsplanentwurf so einmal als Satzung beschlossen werden, hätten Sie keine Handhabe, wenn der Investor die gezeigten Rücksprünge nicht realisiert.

Fotomontage inkl. Rücksprünge ohne Text

Das 3-D Modell wurde auf der Grundlage von Daten zum Bebauungsplanentwurf aus dem Ratsinformationssystem modelliert und in eine aktuelle Fotoaufnahme an entsprechender Stelle nach der Vorgabe des Bebauungsplanentwurfs montiert. Aufgezeigt werden soll die Baumasse, die entstehen soll. Dabei kommt es auf Feinheiten wie einen Rücksprung an einem Treppenhaus nicht an. Massenmodelle werden regelmässig bei Architektenwettbewerben eingesetzt, Baumassen und den Städtebau zu verstehen. Dafür sind Massenmodelle im Maßstab 1:500 ausreichend. Ein Rücksprung an einem Treppenhaus ist in dem Massstab ist kaum wahrnehmbar und auch bedeutungslos, denn ausführlichere Aussagen dazu gehen aus Plänen hervor. Die elektronischen Dateien stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn im Gegenzug die komplette Entwurfsplanung des Investors mit allen Grundrissen, Schnitten und Ansichten auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zugänglich gemacht wird.

Zur Zeit wird ein weiteres 3-D Modell erstellt, in dem die nach dem Bebauungsplanentwurf enthaltene  zulässige bauliche Ausnutzung mit 2,0 auf dem Grundstück des Investors zu sehen sein wird, demnach die Vollgeschosse mit jeweils einem Nichtvollgeschoss. Das wird ebenfalls maßstabsgerecht in eine Bildaufnahme der Umgebung montiert.

Es wurde ausgeführt, dass eine Mietpreisbindung für 10 Wohnungen dem Investor abgerungen wurde. In dem Städtebaulichen Vertrag ist nachzulesen, dass es 9,90 €/m² ohne Nebenkosten sein sollen. Es gab jedoch keine Information, wodurch nachvollzogen werden konnte, dass überprüft wurde, dass damit ein Effekt für Nachfrager mit mittlerem und niedrigem Einkommen erzielt werden kann, da keine Aussagen zum Mietpreisniveau erfolgten. Ich gehe davon aus, dass gegengeprüft wurde, welche Mieten/m² bei Neubauwohnungen mit einem durchschnittlichen Ausbaustandard in Bickenbach heute erzielt und prognostiziert werden zu der geplanten Fertigstellung. Auch wurde leider nicht erwähnt, welche Gegenleistung dem Investor zugesagt wurde für die vereinbarte Mietpreisbindung.

Vorgetragen wurde, dass der Spielplatz die neue Mitte sein soll und deshalb öffentlich nutzbar sein wird und dafür auch Wegrechte eingeräumt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die schönen Worte des Investors Ihren Blick nicht dafür verstellen, dass ein Spielplatz wohl nicht als allgemeiner Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen kann, zumal zwischen eng an eng stehenden Gebäuden.

Der Investors spricht von Punkthäusern, die im Innenhof entstehen sollen. Sie lassen sich hoffentlich von dem Begriff nicht täuschen. Es sind tatsächlich Wohnblocks und keine Punkthäuser. Als Punkthäuser werden Gebäude bezeichnet, die clusterartig auf nahezu quadratischem Grundriss entstehen. Das ist hier nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen aufgefallen ist und Sie nachdenklich gemacht hat, daß Sie bis nach Heilbronn fahren mussten, um sich das geplante Doppelparksystem anzuschauen. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie sich auch mit der Geräuschentwicklung solcher Systeme beschäftigt haben beim Befahren, dem Öffnen von Toren und dem Auf- und Abfahren der Anlagen und sich damit auseinandergesetzt haben, wie sich das im Verlaufe die Geräusche zu einem Quietschen, Kratzen etc. entwickeln kann durch unterlassene oder unzulängliche Wartung und Instandsetzung. Zumal geplant sein soll, die Großgarage natürlich zu belüften, wodurch sich die Geräusche gut ausbreiten können.

In dem Vortrag des Planers für den Bebauungsplan wurde auf den Hinweis, dass der Ausgangspunkt und Grund für die gesetzliche Ergänzung der Baunutzungsverordnung mit der  Kategorie „Urbanes Gebiet“ zur Verbesserung von Nachverdichtungen von bereits städtisch geprägten Gebieten geschaffen wurde, nicht aber für dörfliche oder ländlich geprägte Orte gedacht war, entgegnet, daß es selbst in Frankfurt Gebiete gäbe die als Dorfgebiet nach der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich ausgewiesen sind. Das ist denkbar, denn in Frankfurt gibt es tatsächlich Stadtteile, wie Heddernheim, Kalbach und Seckbach, die dörfliche Strukturen aufweisen und planungsrechtlich deshalb Dorfgebiete ausgewiesen haben. Genau eine solche dörfliche Struktur finden wir noch immer in Bickenbach in der Ortsmitte. Ich frage mich daher, wie man dann auf die Idee kommt, eine Kategorie „Urbanes Gebiet“ in Bickenbach auszuweisen. Sie haben sicher auch als Fachausschussmitglieder und Teilnehmer die nicht schlüssigen Ausführungen des Stadtplaners verfolgt und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.

Von einem Mitglied des Fachausschusses wurde richtigerweise die Frage nach Standorten für den Müll und Fahrrädern gestellt. Die Antwort des Vertreters des Investors war, dass an den Gebäuden im Außenbereich Plätze vorgesehen seien. Bei 76 Wohneinheiten, einer steigenden Fahrradnutzung und einer auch von der Gemeinde sicher mitgetragenen Form der Mülltrennung aus ökologischen Gründen, müsste Ihnen spätestens im gestrigen Fachausschuss durch die Einlassung des Vertreters des Investors starke Zweifel aufgekommen sein, wo zwischen den eng an eng stehenden Gebäuden ein ausreichender Platz sein soll zwischen Wegen, Zugängen, Terrassen und Gärten für Müllbehältnisse und Fahrräder bei 76 Wohneinheiten.

Sie haben sicher auch im Darmstädter Echo gelesen, dass bei dem vergleichsweise kleinen Bauprojekt auf dem alten Skorberne-Areal von dem Entwickler betont wurde, dass die Warenanlieferung für den Discounter eingehaust wird. In dem Vortrag des Investors wurde erwähnt, dass eine Anlieferungszone auf der Darmstädter Straße eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht akzeptieren. Es ist reine Entwicklersicht. Mehr zu deren Betrachtungen und der Langlebigkeit der Aussagen möchte ich nicht machen. Sie haben sicher bereits erfahren, dass das Seniorenzentrum am Bahnhof gerade veräußert wurde.

In der Vorstellung des Projektes wurde von dem Vertreter des Investors sogar erwähnt, dass der Flächenverbrauch für eine Tiefgarage zu beachten sei. Tatsächlich dürfen 90 Prozent des Grundstücks lt. Bebauungsplan unterbaut werden. Es ist sicher deutlich geworden in den Ausführungen, dass eine eingeschossige Tiefgarage weniger kostet als etwa eine 2-geschossige. Entscheidend ist, und damit haben Sie sich und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen in dem Fachausschuss sicher beschäftigt, dass eine 2-geschossige Tiefgarage die Versiegelung von gewachsenem Grund erheblich reduzieren würde. Es kommt also darauf an, was Sie als gewählte Vertreter für die Gemeinde und seine Bürgerschaft als das Richtige ansehen und nicht den  Vorstellungen des Investors einfach folgen.

Irritiert hat mich die Frage eines Ausschussmitglieds, ob eine Mietpreisbindung auf 20 Jahre verlängert werden könne wenn dafür als Gegenleistung der Mietpreis angehoben würde. Das zeigt grundsätzlich, dass wohl bekannt ist, dass ein Entwickler für eine gewünschte Leistung in der Regel versucht, eine Gegenleistung herauszuschlagen. Es zeigt mir aber auch, dass offenbar zumindest nicht von Allen verstanden ist, dass eine Gemeinde kein Bittsteller ist, sondern bestimmt und bestimmen kann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wo es lang geht und was es gilt umzusetzen.

Weiterer Punkt, der mich erschreckte, ist die Tatsache, dass die Mitglieder weder eine Debatte führten über die Vorträge der Vertreter des Investors, über den Vortrag des Stadtplaners und des Entwässerungsspezialisten, aber auch nicht über die Anmerkungen und Hinweise aus dem Publikum. Die beiden Vorlagen wurden ohne eine einzige Änderung, nicht einmal einem Komma, von Ihnen verabschiedet.

Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass Sie sich und Ihre Fraktionskollegen bewusst machen, was sie hier für ein Projekt verfolgen und die Offenlage eines Bebauungsplans in einen Verfahrensablauf hineingeben, in dem die zulässige bauliche Ausnutzung sogar über das Bauvolumen hinausgeht, es nicht abgesichert ist, dass nur das gebaut wird, was vorgestellt wurde und nicht einmal ein Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Anhebung der Ausnutzung in dem Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde.

Sie laufen Gefahr, dass neben dem 1. Desaster das nächste Desaster auf Sie zukommt, da wieder eine Normenkontrollklage erfolgt und das, so Anwälte,  auch eine gute Grundlage darstellt einen Vollzug einer erteilten Baugenehmigung zu unterbinden.

Setzen Sie sich bitte mit dem auseinander, wie die baulichen Massen werden sollen oder können gemäß Bebauungsplanentwurf und treten Sie in einen Dialog ein mit der Bürgerschaft über das Konzept, die Kritik an der Bebauung und nehmen Sie sich die Zeit, sich mit den kritisierten Punkten ausführlich auseinanderzusetzen.

Denken Sie bitte daher ernsthaft über eine Verschiebung der Offenlage nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Erzgräber-Lamm

Zahnloser PLU-Tiger

Kurzer Kommentar zur PLU Sitzung vom 30.6.2020

PLU 02

Es gab bei der PLU Ausschusssitzung am 30.6.2020 keine Überraschungen. Ohne nennenswerte Debatte der Ausschussmitglieder wurde die Offenlage an die Gemeindevertretung überwiesen, die diese heute voraussichtlich beschließen wird.

Die Offenlage wird im Rahmen eines „ergänzenden Verfahrens“ kommen. Entsprechend war man sehr bemüht darzustellen, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Sicherheitshalber war der Rechtsanwalt der Gemeinde mit im Podium, der dieses mal das komplette Verfahren begleitet.

Dabei gab und gibt es einige Themen gegeben, die der PLU Ausschuss hätte debattieren können und dem Städteplaner als Arbeitsaufgabe mitgeben können. Bis auf sehr wenige Fragen, beispielsweise zu Mülltonnen und Fahrradstellplätzen, kam vom PLU jedoch nichts.

Leider war auch nicht zu erkennen, dass dies wertvollen Gastbeiträge wirklich zur Kenntnis genommen wurden, geschweige denn mitgeschrieben wurden. Man hat die Fragen zwar so weit es möglich war beantwortet, wirklich zu interessieren schien es aber niemanden.

Fragen zu Dachaufbauten wurden beantwortet, nicht aber in den B-Plan aufgenommen. Der Bauherr kann alles erzählen, was er will. Daran halten muss er sich nur, wenn es im B-Plan steht. Wenn der Generalunternehmer beim Bau einige Tausend EUR sparen kann, wird er ganz schnell die Dinge anders machen. Könnte man, müsste man festsetzen. Nicht geschehen.

Warum man die Geschossflächenzahl auf 2,0 setzt, obwohl diese nicht benötigt wird, war interessant. Der Investor könnte somit das Grundstück besser teilen (Anm. BI: und verkaufen). Solch ein Bau steht für viele Jahrzehnte. Man kann und muss die GFZ festsetzen, sonst ist Wildwuchs vorprogrammiert. Entweder der Investor will die GFZ von 2,0, weil er konkret etwas vorhat bzw. sich die Möglichkeit offen halten will, oder eben gemäß Aussage nicht. In letzterem Fall kann sie runtergesetzt werden, um Kurswechsel während der Planung und des Baus zu vereiden. Die Gemeindevertretung sollte dem vorausschauend einen Riegel vorschieben und das Thema zur Klärung an den PLU zurücküberweisen.

Der Ingenieur von BGS tat sich deutlich schwer, die geplante Versickerung glaubhaft zu vermitteln. Interessant war, dass Vorgaben der DIN 1986-100 hinsichtlich der Bemessung solcher Anlagen auf ein 100-jähriges Ereignis offensichtlich nicht bekannt sind, Gründach hin oder her. Auf Details wie gewählte Dauerstufen usw. wollen wir nicht mal eingehen. Es wurde aber klar, dass man hier nur den günstigsten Fall angenommen hat (Rigole leer, einmal regnen). Das ist fachlich falsch und nicht im Sinne der Regelwerke. Die Frage was passiert, wenn es zum Überstau kommt, war einfach beantwortet: „Dann steht es halt“. Falsch, es wird fließen. Eine Ableitung auf öffentliche Fläche oder Nachbargrundstücke ist jedoch unzulässig.

Das sind Themen, die der PLU Ausschuss klären sollte. Weniger die Mülltonnen. Die Aussagen der Fraktionen und allem voran des Bürgermeisters, schallen noch in den Ohren. Ohne geklärte Entwässerung stimmen wir dem Projekt nicht zu.

Andererseits ist das Thema Müll doch ganz spannend. Dezentral, d.h. jede Wohnung für sich. 76 Wohnungen, das sind ggf. jede Menge Mülltonnen. Die müssen dann alle schön zur Darmstädter Straße vorgebracht werden.

Sehr spannend war die Frage der SPD, ob man die Mieten der mietpreisgebundenen Wohnungen erhöhen kann im Tausch gegen eine längere Laufzeit. Richtig gehört, kam wirklich von der SPD. Könne man natürlich nicht, so der Investor, da man als Investor jetzt schon so gelitten hat und – Achtung – solche Dinge normalerweise dann geregelt werden, wenn Gemeinden Grundstücke z.B. vergünstigt an Investoren verkaufen. Ja ja, vergünstigt hat er gekauft, nur die Regelung fehlt…

Mehrfach hat man sich investorseitig über die Visualisierung der BI echauffiert und eiligst ein Bild ausgegraben (welches zuvor nicht gezeigt wurde) um Rücksprünge in der Fassade zu zeigen. Wir visualisieren aber nicht die Planung des Investors sondern den B-Plan der Gemeinde. Ein Update dazu kommt, mit Rücksprüngen. Ändert rein garnichts an der Masse.

Schön zu sehen, bzw. nicht schön zu sehen, war der Umstand, dass wieder alle Pläne und auch Schnitte ohne Umgebungsbebauung dargestellt wurde. Es fehlt absolut jede Bezugsgröße um einschätzen zu können, was das für ein Brummer ist. Warum in aller Welt kommt der PLU nicht auf die Idee, dies zu hinterfragen? Wenn der Investor, wie er gestern behauptet hat, bereits ein 3D-Modell hat, soll er es heute der Gemeindevertretung zeigen. Mit Umgebung!

Auch heute erwarten wir keine Überraschungen oder gar eine kritische Debatte bei der Gemeindevertretungssitzung. Dennoch werden wir wieder teilnehmen und zuhören sowie unseren Unmut über das Projekt und das Vorgehen der Gemeinde zum Ausdruck bringen.

2.7.2020, 30. Sitzung der Gemeindevertretung, 19:30 Uhr im Bürgerhaus

PLU 01

 

Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz