Innenentwicklung – mit Augenmaß

Unser Gemeindeparlament weiß es besser. Jegliche Hinweise, dass Grundsätze der Raumordnung und der Landesentwicklung mit der Neuen Mitte über Bord geworfen werden, wurden und werden bisher schlicht ignoriert.

Dabei ist die Erwartungshaltung an das Gemeindeparlament und den PLU Ausschuss nicht, dass jeder gleich zum Fachexperten wird. Es sollte aber tatsächlich für jeden erkennbar sein, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen wird, was das Maß der Verdichtung und die konsequente Versiegelung angeht.

Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seinem Internetportal www.aktion-flaeche.de dazu, dass Qualitäten bei der Innenentwicklung im Vordergrund stehen und dass eine zu starke und den örtlichen Bedingungen nicht angemessene Verdichtung kontraproduktiv ist.

Das sind Aussagen, die wir als BI nur immer wieder wiederholen können, auch wenn derlei Hinweise bei fast allen Parlamentariern von SPD, CDU und FDP bisher ungehört abprallen.

Ein weiterer Auszug:

Allerdings kann eine unkontrollierte Nachverdichtung von Bestandsgebieten genauso zu negativen Konsequenzen führen wie der ausufernde Flächenverbrauch auf der ‚grünen Wiese‘. Deshalb ist es bei der Innenentwicklung wichtig,

  • die örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen,
  • genügend innerörtliche Freiflächen zu erhalten und
  • eine qualitativ angepasste Bauweise vorzuschreiben.

Quelle: Aktion Fläche, Internetportal des Umweltbundesamtes

Wer kennt die Planung des Investors?

  • Bürgermeister hält Planung zurück!
  • Keine Beteiligung der Bickenbacher Bürgerschaft an der Konzeptfindung für die Ortsmitte!
  • Bürgerschaftliches Engagement wird gewünscht, aber bei wichtigen Dingen verhindert!
  • Wenige entscheiden! Ist das noch Demokratie?

 

In gemeindlichen Gremien wurde kürzlich vom Bürgermeister erklärt, der Investor habe seine Planung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde erklärte der Bürgermeister, die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Planung des Investors zur Ortsmitte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bekannt ist. Wir fragen uns daher, auf welcher Basis die Aussagen beruhen. Wir erinnern uns daran, dass der Bürgermeister sich auch eine Metzgerei wünschte. Weiß jemand, ob in der Planung des Investors eine Metzgerei vorgesehen ist? Wir wissen, dass der Bürgermeister die Bauplanung des Investors hat. Da er diese Planung zurückhält, ist nur Schlimmes zu vermuten.

Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht einer Gemeinde und eines Bürgermeisters ist, die Konzeption für eine Neubebauung einer Ortsmitte mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die Punkte, die sich daraus mehrheitlich ergeben, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Die Ortsmitte ist von außerordentlicher Bedeutung für Bickenbach, ja vielleicht das wichtigste kommunalpolitische Ereignis, da richtungsweisend für die Zukunft unseres Ortes.

Die Beteiligung erschöpft sich nicht in den Rechten, die ein Bürger in einem Bauleitverfahren hat. In einem Bebauungsplan sind nämlich schon Grundzüge zur Nutzung und Bebauung angelegt, die dem Bürger kaum die Möglichkeit eröffnet, konzeptionelle Änderungen durchzusetzen.

Für die Ortsmitte steht ein Entwickler fest, der eine Planung hat, die der Bürgermeister kennt und die konkret aufzeigt, was gebaut werden soll. Diese Pläne, bestehend aus Grundrissen, Ansichten und Schnittzeichnungen, gehören der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert.

Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 14.5.2020 wurde die Öffentlichkeit über die aktuelle Planung weder von dem Investor noch von der Gemeinde hinreichend informiert. Es ist lediglich bekannt, dass nun 76 statt bisher 55 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, wovon 10 Wohnungen als gefördertes Wohnen vorgesehen sein sollen, eine größere Einzelhandelsfläche statt mehreren kleinen Shops, Gewerbeflächen (für Büros) aufgegeben werden und eine noch größere Anzahl an Stellplätzen in der Tiefgarage errichtet werden soll.

Weitere Details sind der Bevölkerung nicht bekannt. Etwa ob das Bauvolumen vergrößert wurde und welche Grünräume erhalten und neu geschaffen werden sollen zur Erhaltung des vorhandenen Kleinklimas und zum Schutz von Natur und Nachbarn, ob die Problematik des Verkehrs in der neuen Planung besser gelöst wurde und die stadträumliche bisher enge schluchtartige 4-geschossige Bebauung aufgegeben wurde, schlussendlich die geschlossene Bebauung aufgegeben wurde. Außerdem wäre den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen und Zugeständnisse, etwa für die Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen, gemacht wurden.

Mitgeteilt wurde außerdem, dass nun ein Mietmodell verfolgt werden würde. Hier wird die Bevölkerung interessieren, ob die Gemeinde ein Mietmodell begrüßt und was sie sich davon verspricht.

Eine öffentliche Vorstellung und Debatte gehört sich für eine so bedeutsame Stelle. Eine Bürgerbeteiligung ist ja auch gerade Chance, um zu konsensualem Handeln zu kommen. Genauso, wie eine Verweigerung, nicht nur zu falschen Festlegungen, erhebliche negative Wirkungen für Bickenbach haben kann und zu Verzögerungen beiträgt, wenn Bürger gerichtlich gegen Satzungsbeschlüsse und Baugenehmigungen vorgehen. Auch deshalb ist eine Kommune immer gut beraten, die Bürgerschaft einzubinden und wichtige Planungen vorzustellen und zur Debatte zu stellen. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses Instrument daher regelmäßig und auch sehr erfolgreich angewendet. Ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung muss sich auch bewusst sein, welches Signal bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, wenn sie sich nicht getraut, ihren Gemeindemitgliedern die Bauplanung einer Investorengesellschaft für ihre Ortsmitte vorzustellen und zur Debatte zu stellen.

Die Gemeindevertretung sollte daher eine Beschlussfassung über die Offenlage des neuen Bebauungsplanentwurfs zurückstellen und zunächst die Bauplanung des Investors vorstellen und ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einholen.

Der Investor, vertreten durch Herrn Petersmann, hat in einem Interview mit dem Anzeigenblatt „Der Bergsträßer“ erklärt, dass die Erwerber der Grundstücke in der Ortsmitte dies auf Basis des verabschiedeten Bebauungsplans vornahmen. Unklar bleibt, was Herr Petersmann damit genau meinte. Wir fragen uns, ob den Erwerbern der Grundstücke eine höhere bauliche Ausnutzung im Vergleich zu der baulichen Ausnutzung in dem noch immer gültigen Bebauungsplan von 1993 vorab zugesagt wurden.

In der Antwort zur Anfrage der Fraktion Komm,A vom 12.3.2020 erklärt der Bürgermeister, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach habe in einem ihrer Beiträge den gemeindlichen Gremien die demokratische Legitimation abgesprochen. Wir haben Beiträge auf unserer Website zurückverfolgt und konnten keine Passage finden, die die Aussage des Bürgermeisters belegt.

Außerdem führt der Bürgermeister in seiner Antwort in der Gemeindevertretung aus, dass der Autor des Beitrages nicht benannt wurde. Ein immer wiederkehrender Vorwurf. Es sagt nicht, welchen Beitrag auf der Website er meinte, aber es wird klar, dass er gerne wissen möchte: Wer schreibt?! Es ist völlig irrelevant, da es um den Inhalt geht und die Bürgerinitiative geschlossen hinter den Inhalten steht. Was steckt also dahinter? Die Ansprechpartner der BI sind dem Bürgermeister bekannt, sollte er das Gespräch suchen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das Veröffentlichen von Artikeln im Namen der Bürgerinitiative auch ein gewisser Schutz von Einzelpersonen vor Angriffen aus der Politik und deren Umfeld ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung festgestellt, dass Regierungsmitglieder sich bei ihrer Funktionsausübung mit parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten haben. Ein Bürgermeister erfüllt die Funktion vergleichbar dem eines Regierungsmitglieds. Er hat sich Zurückhaltung gegenüber Parteien und außerparlamentarisch tätigen Organisationen, etwa einer Bürgerinitiative, aufzuerlegen, da er als Bürgermeister die Pflicht hat, für alle Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Er darf sich daher insbesondere in den gemeindlichen Gremiensitzungen nur sachbezogen und neutral äußern, nicht aber politische Meinungsäußerungen vornehmen, auch nicht aufgrund von kritischen Äußerungen. Das sollte ein Bürgermeister beachten, denn er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und hat mit allen respektvoll umzugehen, auch mit Kritikern seiner Politik.  Er wird auch von allen bezahlt. Das nur nebenbei.

In seiner Antwort hat der Bürgermeister auf die Frage, welche Auswirkungen die Normenkontrollklage hatte, erklärt, dass der Stillstand durch die Normenkontrollklage resultiere. Hier wird Ursache und Wirkung richtig gut verdreht. Als ob bei dem Dieselskandal die Verursacher der Manipulationen in der Autoindustrie nicht für den Schaden verantwortlich zu machen wären, sondern Staatsanwälte und Organisationen, die den Skandal aufgedeckt haben. Wenn also der Bebauungsplan förmlich und materielle Fehler hatte und das höchste Hessische Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, liegt die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde und niemandem sonst!

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

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Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.

Bewegung bei der Neuen Mitte

  • Kurzfristig einberaumte Sitzungen des PLU und der GVG
  • Keine Öffentlichkeitsbeteiligung geschweige denn Information

 

Langer Stillstand, keine Informationen seitens der Gemeinde und nun hat man es offensichtlich sehr eilig!

Gleich drei Sitzungen auch zum Thema Neue Mitte sind im RIS der Gemeinde noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu finden. 2 mal wird der PLU tagen, 1 mal die Gemeindevertretung. Sowohl PLU als auch GVG haben das Thema Offenlage zur Neuen Mitte als Tagesordnungspunkt. Anlagen wie beispielsweise ein Konzept oder neue Pläne sucht man jedoch im Vergleich zur früheren Offenlage noch vergeblich. Auch hier zieht sich die Null-Informationspolitik unserer Gemeinde zum Thema durch. Es wird alles versucht, dass Thema so lange wie möglich aus der Öffentlichkeit rauszuhalten.

Kurzfristigkeit und Taktung der Sitzungen lassen den Schluss zu, dass man es sehr eilig hat und kurzfristig eine Offenlage beschließen möchte. Diese würde dann wieder, wie beim letzten Mal, in die Ferienzeit fallen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Nach aktueller Informationslage seitens der Gemeinde hat der Gemeindevorstand der Offenlage bereits den Weg bereitet. Die auch im Gemeindevorstand vertretene Komm,A hat an diesem Beschluss nicht teilnehmen können, da ein Vorstandsmitglied aufgrund Befangenheit (als direkter Anlieger) ausgeschlossen ist und ein Vorstandsmitglied aufgrund der Kurzfristigkeit terminlich verhindert war.

Die Sitzungen sind öffentlich, die Gemeinde muss für entsprechende Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid 19 sorgen.

23.06. PLU
30.06. PLU TOP Neue Mitte
02.07. GVG TOP Neue Mitte

Es ist offensichtlich, dass die kurze Abfolge der Sitzungen es nicht erlauben, etwaige Pläne ausführlich zu studieren sowie entsprechend im Ausschuss und in der Gemeindevertretung zu debattieren.

Da die PLU-Sitzung am 30. Juni unüblicher Weise auf eine schon länger geplante Fraktionssitzung von Komm,A gelegt wurde, ist eine Beratung innerhalb dieser Fraktion vor zwischen PLU und der Sitzung der Gemeindevertretung kaum sinnvoll möglich. Dies dürfte einigen nicht ungelegen sein.

Da diese Sitzungen vermutlich die einzige Möglichkeit sind, sich über die Neue Mitte vor einer Offenlage zu informieren, ist eine Teilnahme wärmstens empfohlen.

 

Zum RIS der Gemeinde:

https://bickenbach.more-rubin1.de/index.php

(Gemäß BM Markus Hennemann sollen hier unter der 30. Sitzung der Gemeindevertretung zeitnah die Planungsunterlagen als PDF verfügbar sein).

Vor der Coronakrise schon Finanzkrise in Bickenbach?

  • HAUSHALT 2020 SCHON UNREALISTISCH EINGEBRACHT?
  • WIESO HAT BICKENBACH KEINE RESERVEN?
  • WIRD JETZT BURGER-RESTGELÄNDE AUCH NOCH VERKAUFT?
  • KASSENKREDITERHÖHUNG UM WEITERE 1.500.000€ BESCHLOSSEN!
  • DER VERLUST VON RUND 500.000 EURO AUS DEM VERKAUF VON GRUNDSTÜCKEN IN DER ORTSMITTE RÄCHT SICH SPÄTESTENS JETZT!
  • WEITER STILLSTAND IN DER ORTSMITTE!

 

Leider ist die Informationspolitik des Bürgermeisters sehr darauf ausgerichtet, über relativ unwichtige und nebensächliche Dinge zu berichten. In den Schaukästen hängen dann solche Informationen wie eine Einladung zur Versammlung der Hundebesitzer. Das richtet sich nicht gegen die Versammlung oder gar gegen Hundebesitzer und Tierfreunde. Ganz und  gar nicht, der Verweis soll nur dazu dienen, zu erklären, worüber informiert wird und worüber nicht. Wir sind daher fast ausschließlich auf die Informationen aus der Presse angewiesen, erfahren vielleicht noch etwas, da Tagesordnungen für Gemeindegremien zugänglich sind. Worum es aber im Detail gehen soll in den Gremien, dazu gibt es nichts von der Gemeinde und dem Bürgermeister. Transparente Verwaltung und Politik gegenüber der Bevölkerung sieht anders aus.

Aus dem Darmstädter Echo vom 18.4.2020 erfuhren wir, daß im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss beschlossen wurde, den Kassenkreditrahmen von 500.000€ auf 2.000.000€ zu erhöhen. Nicht etwa erst mal auf 1.000.000€, nein gleich um 300% auf 2.000.000€. Nachvollziehbar ist die Erhöhung um 1.500.000€ auch nicht. Die als Verlust angegebenen Gewerbesteuereinnahmen machen nämlich „nur“ 700.000€ aus. Klar ist, dass es weitere Einnahmeverluste geben könnte als Auswirkung aus der Viruskrise. Wir gehen aber auch davon aus, dass sich Ausgaben dem gegenüber auch reduzieren, etwa für den Kindergarten. Es darf erwartet werden, dass AWO Family als Betreiber den Betrieb reduziert hat, da schließlich die Kindergärten geschlossen zu halten sind und reduzierte Rechnungen von der AWO gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass es in Bickenbach keine Bevorzugungen der AWO gibt, wie das in Frankfurt und Wiesbaden der Fall war.

Die Finanzausfälle werden nach und nach wirksam, treten also nicht sofort auf. Es bestand bereits ein Kassenkreditrahmen von 500.000€. Es ist daher sehr fragwürdig, wenn als Argument für die Ausweitung um sage und schreibe 1.500.000€ angeführt wird, dass Erhöhung für kurzfristige Personalausgaben und Anschaffungen benötigt werden. Das erweckt den Eindruck und lässt vermuten, dass Kosten schon vor der Coronakrise kaum über die verfügbaren Einnahmen gedeckt waren und deshalb die Situation nun genutzt wurde, um sich finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen, die im genehmigten Haushalt wohl schon nicht vorhanden waren. Auch die Schnelligkeit der Beschlussfassung überrascht doch sehr. Keine umliegende Gemeinde war so fix, auch die Stadt Darmstadt nicht. Die Viruskrise trifft aber alle mehr oder weniger gleich. An ein hohes Maß an Professionalität und Weitblick glauben wir nicht. Eher vermuten wir einen Haushalt, der bei den Erträgen zu optimistisch angesetzt wurde oder die Ausgabenseite nicht stimmt. Auch wurde wohl nicht geprüft, was auf der Ausgabenseite zurückgestellt oder geschoben werden könnte, was ein solider Haushälter von Gemeindefinanzen erst mal machen würde und bedacht, was an Stützungsmaßnahmen von der Landesregierung wegen der Coronakrise angekündigt wurde. Auch und natürlich sollen die Maßnahmen, die durch die Hessenkasse gefördert werden, abgerufen werden, statt darüber nachzudenken, auf was verzichtet werden könnte. Denn die Zuschüsse, so schön diese sind, erzeugen den Druck der Umsetzung und damit Kosten, die aus den Einnahmen der Gemeinde bedient werden müssen. Es ist mal wieder eine dieser Widersprüche, die wir im politischen Alltag in Bickenbach immer wieder erleben. Die Kasse ist leer, Einnahmen brechen weg, aber die Ausgabenseite wird nicht überprüft, um mit dem Geld, was vorhanden ist, auszukommen.

Dazu passt, dass der Rest des sogenannten Burger-Grundstücks in der Steingasse 4 nun auch veräußert werden soll, wie wir aus einer Tagesordnung entnehmen konnten. Auch dazu hängt natürlich nichts in den Schaukästen, was den Bürgermeister nun zur Veräußerung bewegt. Zwei Gebäude, die seit vielen Jahren ungenutzt sind und leer stehen, zunehmend vergammeln und damit an Wert verlieren. Bisher wurde argumentiert, dass dort Wohnraum geschaffen werden soll mit Mietpreisbindung, also für Personen und Familien mit niedrigem Einkommen. Es wurde auch mal vorgeschlagen dort eine Kita einzurichten. Nicht zu verstehen ist, wieso seit Jahren nichts passiert ist. Nichts kommt voran, so wie auch seit bald einem Jahr nichts zu vernehmen ist, was denn nun von der Gemeinde in der Ortsmitte konkret geplant ist. Die Zinsen sind historisch niedrig, Kommunen kommen an noch günstigere Kredite heran als Ottonormalbürger, so dass Kreditzinsen für eine Investition nahezu vernachlässigbar erscheinen. Mit den Mieterträgen ließe sich Jahr für Jahr ein Kredit ansehnlich tilgen. Und der Gemeinde würde ein echter Wert als Vermögen erwachsen und ein ideeller, da es den Ort schöner macht. Wenn dabei noch eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa Räume für eine Kleinkindgruppe abfallen oder ein wechselseitig nutzbarer Senioren-/Jugendtreff, wäre der Nutzen für Senioren, Familien und junge Leute und einen großen Teil der Bickenbacher unmittelbar spürbar. Es wäre nicht nur bürgerfreundlich und bedarfsgerecht, sondern eine Investition in die Zukunft und würde einen echten Wert für die Gemeinde schaffen.

Man wundert sich, wieso die Gemeinde über keine Geldreserven verfügt und wofür die Einnahmen und Erträge benötigt werden. Kosten für Personal und die Tilgung von Altlasten, fallen einem spontan ein. Und wofür noch? Die Bereitstellung des Kindergartens, Kosten für Grundschule und für Schülerinnen und Schüler. Das sind auch Kosten. Dann wird es aber schon dünn. Was gibt es noch an Kosten, an Kostenbrocken? Das Bürgerhaus? Da ist schon zu fragen, ob das umgesetzte Konzept zeitgemäß und zukunftsweisend war und Auslastung das Konzept rechtfertigt und den Sanierungsaufwand.

Nun soll wie erwähnt das Burger-Restgrundstück auch noch veräußert werden. Wie war das mit dem Kindergartenbedarf? Wie ist es mit der Schaffung von Wohnraum für nicht betuchte Bevölkerungsschichten? Und wie wird der Preis ermittelt? Wenn es in der gleichen Weise, wie bei dem Verkauf der gemeindeeignen Grundstücke in der Darmstädter Straße wieder erfolgen soll, müsste der Preis noch niedriger ausfallen, denn der Aufwand für eine Herrichtung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wird ungleich höher sein, als die dem Käufer gutgeschriebenen Abbruchkosten bei dem Verkauf in der Darmstädter Straße. Der Preis war da schon falsch und unzulässig ermittelt, ganz abgesehen davon, dass zusätzlich die zulässige bauliche Ausnutzung, die höher ist als in dem Richtwert des Gutachterausschusses, bei der Berechnung vergessen wurde bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Der Bürgermeister wurde sogar rechtzeitig auf die objektiv falsche Ermittlung und der Unzulässigkeit hingewiesen. Er hat die Verkäufe trotzdem auf der falschen Basis durchgeführt. Zu gegebener Zeit werden wir diesen unglaublichen Vorgang wieder aufgreifen. Der Schaden beträgt rd. 500.000€, Geld das in der Gemeindekasse fehlt. Wir sind gespannt, wie der Preis nun bei dem Burger-Restgrundstück ermittelt werden wird.

DIE BÜRGERINITIATIVE HAT EIN TRAGFÄHIGES KONZEPT FÜR DIE STEINGASSE 4 UND FÜR DIE ORTSMITTE!    

 

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Die Welt ist schlecht

  • Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters.
  • Zur Gesellschaftsanalyse des Bürgermeisters.
  • Was der Bürgermeister unerwähnt lässt.
  • Wer schnarcht und was ist Zukunft?

 

Auch schon ohne Viruskrise war es um die Welt für den Bürgermeister Hennemann schlecht bestellt. Er beklagt in seiner Neujahrsansprache die „Amazonisierung der Gesellschaft“, die Ausrichtung der Leute nur auf die „eigenen Bedürfnisse“ und die Abnahme der „Frustrationsschwelle“, um nur 3 Punkte zu nennen. Man liest das, sieht es vielleicht sogar ähnlich und erwartet, daß ein Bürgermeister und Politiker eine Antwort gibt, was er dagegen zu unternehmen gedenkt. Es kam aber nichts. Natürlich wurde von ihm in seiner Ansprache nicht die Frage aufgeworfen, ob es da nicht etwa einen Zusammenhang zur Politik gibt und natürlich zu den Politikern.

Es ging dann weiter und die Verwunderung wurde größer, als der Bürgermeister über die Bewusstmachung für Handlungen und über Konsequenzen schwadronierte, die in den Hintergrund treten würden. Er wünschte sich schließlich eine Entschleunigung von Prozessen auf allen Ebenen, Zeit für gute Arbeit und weniger Konflikte, sowie Zeit für tragfähige Konzepte. Gute Gedanken und hehre Ziele. Doch glaubhaft war das alles nicht, was da von dem Bürgermeister kam. Schauen wir uns sein Gehabe und seine Vorgehensweise bei der Ortsmitte an, da hat er nichts von dem, was er vortrug, beherzigt. Und das als Bürgermeister, der gerade darauf bedacht sein müsste für alle da zu sein und für einen Ausgleich zu sorgen. Er lässt keinen Raum zu, um mit den Kritikern und der Bürgerschaft darüber zu diskutieren, was in der Ortsmitte passieren soll. Er unternimmt nichts, um den Konflikt zu entschärfen. Er sorgt nicht für die Zeit, um zu einem tragfähigen Konzept zu gelangen. Somit sind es leere schöne Worthülsen. Schönreden anlässlich des neuen Jahres helfen nicht und werden auch nicht gebraucht. Er macht weiter mit dem Investor. Die Bürgerschaft wird nicht einbezogen und wird einfach nicht gefragt, was sie von den Planungen hält. Es deutet durchaus einiges auf Kungelei hin. Gegen den Vorwurf verwahrte sich die SPD schon vehement. Wir sind sicher, dass die Befürworter hinreichend vom Bürgermeister einbezogen werden. Das führt zur Verärgerung, zur Emotionalisierung, zu einem Herabsetzen der Frustrationsschwelle. Er fragt sich aber nicht, ob er nicht vielleicht die Ursache ist, daß sich Emotionen etc. Bahn brechen. Wenn überhaupt jemand emotionalisiert sein darf, dann der einfache Bürger. Ein Politiker und erst recht ein Bürgermeister muss das aushalten, damit umgehen können und sollte dafür Sorge zu tragen, dass ein Gemeinwesen nicht aus dem Ruder läuft.

Bei dem, was wir zur Ortsmitte erleben, fühlt man sich unweigerlich an Stuttgart 21 erinnert. Dort traten Kritiker des Projektes auf den Plan, zunächst einzelne und wohlerzogene Bürger, dann ein wenig lauter, dann gut organisiert und lauter, irgendwann zornentbrannt. Warum? Weil die Kritiker des Bahnprojektes erfahren mussten, dass ihre Argumente sämtlich in den Wind geredet waren, dass sie verhallten, niemand auf der Gegenseite zuhörte, die Bahn ihr Ding machte und alles weggebügelt wurde, die Kritiker als Straßenpöbel verunglimpft wurden, der in der Wirklichkeit ein immer fachkundiger auftretendes Bürgertum repräsentierte. Heute ist bekannt, daß die Kosten davon laufen, alles nicht fristgerecht fertig wird und große Zweifel bestehen, ob das Werk und der Betrieb jemals das erfüllen wird, was versprochen wird. Eine zwischenzeitlich grün geführte Landesregierung muss zähneknirschend das Projekt zu Ende führen und wäre doch liebend gern ausgestiegen. Parallelen zur Ortsmitte, wenn auch vielfach kleiner, sind unverkennbar auszumachen.

Das war aber noch nicht alles. Dann verkündete der Bürgermeister in seiner Ansprache Maßnahmen zur Klimaneutralität der gemeindeeigenen Gebäude, einem Programm für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur in der Gemeinde und, quasi als Sahnehäubchen die Schaffung von Wohnraum. Ganz groß stieg er ein und sprach von 200.000 fehlenden Wohnungen im Rhein-Main Gebiet. Da sträuben sich einem die Haare. Er hat für nichts ein Konzept. Wohnraumbeschaffung ist ohne Frage eine zentrale Zukunftsaufgaben. Was will er aber dazu beitragen, fragt man sich. Wie viele Wohnungen will er denn zur Behebung des Mangels schaffen und wie und wo? Da kam nichts. Er kann auch keine Aussage machen, da er weder eine Bestandsaufnahme hat, wo Wohnungen gebaut werden könnten, noch ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Bickenbach.  Der Bürgermeister ist auch nicht gerade als Klima- und Naturschützer aufgefallen, auch nicht in seiner Zeit als SPD-Politiker. Der Gemeindewald ist in einem erbärmlichen Zustand und wurde über Jahre nicht gepflegt. Er wird nur überleben mit seinen wunderschönen charakteristischen hohen Kiefern, wenn er dafür sorgt, daß das Grundwasser wieder steigt. Zum Erhalt des Klimas und der Biodiversität gehört auch, daß planungsrechtlich festgeschriebene Obstwiesen nicht zu privaten Gärten umgenutzt werden. Den Aussagen des Bürgermeisters sind deshalb wenig Glauben zu schenken. Worthülsen. Durch nichts ist erkennbar, dass fachlich fundiert Grundzüge einer zukünftigen Entwicklung für Klima, Naturschutz, Infrastruktur und Ortsentwicklung begonnen werden. In dem Bebauungsplanverfahren zur Ortsmitte war der Klima- und Naturschutz ein absolutes Fremdwort. Was das geplante Bauvorhaben des Investors störte, wurde rücksichtslos geopfert. Der einzige große Grünzug in der Ortsmitte soll vernichtet werden. Sämtliche große Bäume wurden bereits abgeholzt, obwohl der Ort kaum noch über viele große Bäume verfügt. Das wird sich bei dem zunehmend trockenen und heißen Klima noch rächen. Selbstverständlich ist eine Innenentwicklung einer Neuausweisung von Baugebieten vorzuziehen. Aber nicht planlos. Sind die Baugebiete „Im Pflanzgewann“ oder die Seniorenheime an der Bahn nicht eher Außenentwicklungen?

Der Hinweis auf den benötigten Wohnraum war eine Vorbereitung darauf, die geplante Bebauung in der Ortsmitte rechtfertigen zu können. Konkrete Auskünfte zur Planung der Ortsmitte unterblieben aber, ganz in der bereits bekannten Linie des Bürgermeisters die Öffentlichkeit zum Fortgang der Planung nicht zu informieren, obwohl es vielleicht das wichtigste Thema zur Zukunftsfähigkeit und der Entwicklung unserer Gemeinde ist. Wir sind gespannt, welche Kleinstwohnungen vorgesehen werden und welche Monostruktur entsteht, die nichts, aber auch gar nichts ist, was wir in einer gut funktionierenden Ortsmitte brauchen. Mikrowohnen bei gleichzeitig hoher Dichte ist tödlich, schafft nur Probleme, hohe Fluktuation und führt mittelfristig zu Zuständen, wie wir das aus Vor- und Schlafstädten kennen.

Und was war das für ein besonderer Scherz des Bürgermeisters, jeder habe doch selbst einmal gebaut. Als ob es bei der Ortsmitte nur um ein Dulden einer Baustelle gehen würde. Er hat die Kritik an den Planungen scheinbar nicht verstanden, versucht sie kleinzureden oder macht sich selbst was vor. Die Bebauung in der Ortsmitte stärkt Bickenbach oder wird sich sehr negativ auswirken.

Auch die Ausführungen zum Verkehr als wahre Bürgerbeteiligung zu bezeichnen, ist stark übertrieben. Es gab in den Foren nämlich weder Grundlagen noch eine Haltung dazu, in welche Richtung es sich entwickeln könne. Also wurde zumeist über Schilder, Engpässe an Straßen, das Parken diskutiert, nicht aber über das grundsätzliche Problem Auto und wie der starke Verkehr bewältigt werden kann, ob es richtig ist weiter auf das Auto zu setzen, es bessere Alternativen gibt, die helfen können den Verkehr zu reduzieren. Ja, es gab die Foren, diese hatten aber, absichtlich oder nicht, nicht die Funktion herauszuarbeiten, ob die Bevölkerung weiter auf die Präferenz des Autos in unserer Gemeinde setzt oder sich andere Gewichtung wünscht.

Bickenbach braucht eine Besinnung auf seine Qualitäten, auf seine lieblichen kleinen Orte und Winkel, die Bäche, die kleinen Pfade, die charakteristischen hohen windschiefen Kiefern, die Sanddünen mit besonderer Vegetation, die vielen kleinen Häuser, seine noch vorhandene historische Substanz, oft mit viel Liebe erhalten und gepflegt, schön anzusehen. Es braucht vernünftige bauliche Entwicklungen mit einer angemessenen neuen Ortsmitte, die Zurückdrängung des Durchgangsverkehrs und die Verbesserung des Angebots für den öffentlichen Nahverkehrs sowie einen hohen Stellenwert für den Klima- und Naturschutz. Das ist auch Zukunft! Und eine Gute!

Was ist Bürgerbeteiligung in einer Demokratie?

  • Zum Demokratieverständnis des Bürgermeisters Markus Hennemann
  • Die Planung des Investors wird von dem Bürgermeister Markus Hennemann geheim gehalten.
  • Gab es Zusagen zur zukünftigen Bebaubarkeit der Ortsmitte an die Grundstückserwerber?

 

In der Zeitung DER BERGSTRÄSSER vom 26. Februar 2020 (Artikel am Ende des Beitrages) erklärte Bürgermeister Markus Hennemann, die Bürgerinitiative Ortsmitte, die ja nur eine Interessensgemeinschaft sei, habe ein „anderes Verständnis unserer repräsentativen Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung insgesamt“. Losgelöst davon, dass der Bürgermeister neuerlich und untauglich versucht den Eindruck zu vermitteln, dass nur wenige die geplante Bebauung ablehnen, versucht er unverhohlen den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative würde nicht auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder Vorbehalte gegen eine repräsentative Demokratie haben. Das Gegenteil ist der Fall!

Die Bürgerinitiative fordert die Einbeziehung der Bevölkerung in die Festlegungen zur Entwicklung der Ortsmitte. Das ist Demokratie. Diese erschöpft sich nämlich nicht in einem Wahlgang alle paar Jahre. Es scheint sich zum Bürgermeister Markus Hennemann noch nicht herum gesprochen zu haben, dass es bei wesentlichen Entscheidungen in einer Kommune, wie der Entwicklung ihrer Ortsmitte, darauf ankommt, die Bürgerschaft zu beteiligen. Der Bürgermeister versucht den Beteiligungsprozess der Bürger auf das Bebauungsplanverfahren zu reduzieren.

Darum geht es aber nicht. Es geht um die Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung, was in der Ortsmitte gebaut werden soll. In einem Bebauungsplan sind die Grundzüge bereits festgelegt und es ist nahezu ausgeschlossen, dass grundsätzliche Dinge dann noch geändert werden können. Gerade das bereits durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Ortsmitte zeigte, dass nahezu jede Kritik an der Planung abgeschmettert wurde und alles darangesetzt wurde, der Planung des Investors die gesetzliche Legitimation zu verschaffen. So macht man auf kommunaler Ebene in solch einer wichtigen Sache keine Politik.

Es geht also darum, dass der Bürgermeister die ihm vorliegende Planung des Investors der Öffentlichkeit vorenthält und nicht zur Diskussion stellt. Das kritisieren wir und halten es auch für undemokratisch. Es spricht Bände, was der Bürgermeister von Bürgerbeteiligung hält und wie er die Bürgerschaft wertschätzt. Wenn doch die Planung des Investors, die dem Bürgermeister vorliegt, so toll sein soll und die Absichten der Gemeinde und seiner Bürger widerspiegeln soll, wieso lässt der Bürgermeister nur wenigen Gemeindevertretern die Planung vorstellen und zur Geheimhaltung verpflichten? Der Bürgermeister versucht damit dem Ganzen einen demokratischen Anschein zu verleihen. Es ersetzt aber nicht die Information der Gemeindevertretung und es ist offensichtlich, dass die Gemeindevertretung bzw. deren Sitzungen umgangen werden sollen, da dort Öffentlichkeit hergestellt werden würde. Der Bürgermeister hat darüber hinaus keine Legitimation der Gemeindevertretung eingeholt, auf Basis der Planung des Investors einen neuen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Es sind schon merkwürdige Zustände, dass nicht einmal allen Gemeindevertretern die Planung zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt wurde.

In Deutschland werden Bauvorhaben, die von besonderer Bedeutung sind, öffentlich vorgestellt und diskutiert. Das hat sich bewährt. Es führt oft zu Lösungen, in welchen sich die verschiedenen Interessen wiederfinden. Es führt auch zu hoher Identifikation mit gefundenen Lösungen. GEMEINSAM ANPACKEN kann nicht nur als Slogan herhalten, sondern es muss heute ganz besonders eine Verpflichtung der Politik sein, um ein Abwenden von breiten Schichten der Bevölkerung von unserer repräsentativen Demokratie zu verhindern. Die Politik muss sich deshalb der Öffentlichkeit bei so einer wichtigen zukunftsgerichteten Maßnahme, wie der Neubebauung der Ortsmitte der Bevölkerung stellen und mit ihr diskutieren, wie eine funktionierende Ortsmitte aussehen sollte und wie Gebäude, Außenräume, Straßen etc. beschaffen sein müssten, damit eine attraktive und bessere Ortsmitte entsteht.

Der Bürgermeister Markus Hennemann erklärte weiterhin, dass Bickenbach ein Angebot machen müsse für die Beseitigung der Wohnungsnot. Es bestünde ein Bedarf von 230.000 Wohnungen in der Region. Das Argument überzeugt uns nicht. Wenn es ihm ein ernstes Anliegen wäre, müsste er noch viel mehr Wohnungen fordern. Es ist eine reine Rechtfertigung der Planung des Investors. Mit der Erhöhung der Anzahl der Wohnungen verfolgt der Investor ausschließlich den Zweck, höhere Mieten zu erzielen und sein Vermietungsrisiko zu minimieren. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, was die Konzentration so vieler Wohnungen und die Schaffung einer Monostruktur bedeutet.

Mit der Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen verfolgt der Bürgermeister das Ziel, den nachweislich rechtlich unzulässigen Unterwertverkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte nachträglich eine Legitimation zu verschaffen.

Abschließend noch eine Anmerkung und wichtige Schlussfolgerung zu den Aussagen des Investors. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden vor der Erstellung des Bebauungsplan Darmstädter Straße, 1. Änderung, erworben. Der ursprüngliche Bebauungsplan enthielt wesentlich geringere bauliche Ausnutzungsziffern. Das lässt den Schluss zu, das gegenüber dem Investor Zusagen zur baulichen Verdichtung gemacht wurden, wovon die Gemeinde nicht mehr weg kommt ohne Schadenersatzforderungen befürchten zu müssen.

Herr Petersmann irrt gewaltig, wenn er die Höhe von Giebeln, die im Planungsentwurf der BI zur Darmstädter Straße stehen, gleichsetzt als eine durchlaufende Attika von einem eng an der Straße stehenden, 4-geschossig hohen und 90m langen Gebäuderiegel. Er hat nicht verstanden, dass in dem Konzept der Bürgerinitiative die Gebäude an der Straße 6-7m zurückversetzt waren. Der Investor trägt selbst eine SCHLOSSALLEE im Namen. Wir fragen uns, wo ist die Allee? Sein aktuelles Konzept lässt nicht einmal den Platz für ein paar wenige Bäume an der Straße. Nicht einmal hier stimmt es.

 

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Die widersprüchlichen Äußerungen des Bürgermeisters

Kommentar zum ECHO Artikel „Streit um Bickenbachs Mitte“ vom 14. Februar 2020

Bürgermeister Markus Hennemann wird in dem Artikel zitiert, dass der Bauherr frühzeitig vor dem formellen Verfahren über seine konzeptionellen Vorstellungen informiert. Diese Aussage ist fragwürdig, wenn nicht falsch. Die Öffentlichkeit hat über die Presse am 7.02.2020 erstmalig erfahren, dass es neue, bereits wieder fertige Pläne gibt. Planungsausschuss, Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorstand wurden vorab in einer einzigen, nichtöffentlichen Sitzung unter Geheimhaltungspflicht informiert. Es ist nicht bekannt, dass die Fraktionen oder der Planungsausschuss über diese einzige Sitzung hinaus offiziell eingebunden oder informiert wurden.

Nicht richtig ist die Aussage von Bürgermeister Markus Hennemann, dass der Stillstand durch die Klage eines direkten Anwohners verursacht wurde. Richtig ist, dass ein direkter Anwohner als natürliche Person stellvertretend für die Bürgerinitiative und viele Bürger als Kläger auftrat, da eine Bürgerinitiative als solche nicht klagen kann. Der abermalige Versuch, Gegner dieses absurden Vorhabens zu isolieren und klein zureden, scheitert.

Vielmehr richtig ist, dass der Stillstand durch grob fahrlässige Planung und handwerkliche Fehler der Gemeinde verursacht wurde, welche die Bürgerinitiative aufgezeigte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat.

Bürgermeister Markus Hennemann und das Parlament sollten sich vor Augen führen, dass man Anfang 2019 ein Projekt durchgewunken hat, von dessen Konzept man Anfang 2020 selbst schon nicht mehr überzeugt ist. Wie sonst sind die jetzigen inhaltlichen Änderungen zu erklären? Der Bau von Luxuswohnungen und Gewerbeflächen wäre bereits in vollem Gange, hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben der Bürgerinitiative die Sache nicht gestoppt. Beides will man jetzt selbst nicht mehr. Diese Unschlüssigkeit ist direkte Konsequenz der Planlosigkeit der Gemeinde, da man selbst weder Ziele definiert noch eigene Entwicklungskonzepte ausgearbeitet hat.

Es bleibt dabei, die Gemeinde Bickenbach weigert sich seit nunmehr über 5 Jahren strickt, die Bürgerschaft in die Entwicklung der wichtigen Ortsmitte einzubeziehen. Im Januar 2015 wurde das Projekt immerhin erstmalig, jedoch nichtöffentlich im Planungsausschuss vorgestellt. Stattdessen betreibt man seitdem Machtpolitik, um sich vehement zu Gunsten eines Investorenprojektes einzusetzen.

Bis heute beruft man sich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2016, in denen noch nicht ausgearbeitete Konzepte bereits als alternativlos vorgestellt wurden. Im Jahr 2020 ist der damalige Architekt schon lange nicht mehr beteiligt, der Investor ist neu zusammengesetzt, es gibt einen neuen Bürgermeister und das Konzept hat sich gemäß der aktuellen Berichterstattung inhaltlich verändert. Nach Ansicht des Bürgermeisters und der Parlamentsmehrheit haben die Bürger*innen Bickenbachs diese Entwicklung so zu akzeptieren und müssen nicht weiter informiert oder gar beteiligt werden. Diese Einstellung und dieses Vorgehen können nicht gut gehen. Es wird wieder scheitern, in der ein oder anderen Art und Weise.

Marc-Andre Lyachenko


 

Wir empfehlen, zum obigen Kommentar das Lesen der Komm,A Pressemitteilung, die sich zu diesen Aussagen ebenfalls geäußert hat um widersprüchlichen Darstellungen zu korrigieren.

20200217 Presseerklärung zur ‚Neuen Mitte‘, Äußerungen BGM zur Bauleitplanung

Auf der entsprechenden Webseite ist auch der referenzierte Artikel mit den Aussagen von BM Markus Hennemann zu finden.

 

 

Presseerklärung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

 

Zu dem Artikel im Darmstädter Echo MEHR WOHNUNGEN, WENIGER GEWERBE am 7.02.2020

Es ist schon fast typisch für Bickenbach, dass die Bürgerschaft nur über die Presse Informationen zur Bebauung der großen Brache in der Ortsmitte erhält. Wie aus dem Artikel hervorgeht, erfolgte die weiterführende Planung in enger Abstimmung mit der Gemeinde. Der Investor erklärt, die Planung sei fertig. Der Bürgermeister hält es nicht für angebracht, die Öffentlichkeit über die Details der neuen Planung zu informieren.

Wir als Bürger*innen und Bürgerinitiative fragen uns, was den Bürgermeister legitimiert, hinter verschlossenen Türen und geheim zu einem der wichtigsten Entwicklungspotenziale von Bickenbach Festlegungen mit einem Investor zu treffen, ohne Partizipation der Bürgerschaft und ohne jegliche von den Gremien verabschiedete Grundlage zur zukünftigen Entwicklung des Ortes. Es wird auch nicht damit demokratisch, indem Fraktionsvorsitzenden Informationen zugänglich gemacht werden. Man muss dazu wissen, dass das mit strenger Geheimhaltungspflicht verbunden wurde, die sich natürlich gerade gegen die Fraktion Komm,A richtete, welche die bisher bekannten Planungen ablehnt.

Was sind das für Sitten und welches Verständnis von Demokratie herrscht bei Bickenbachs Bürgermeister? Er schließt die Bürgerschaft aus. Es scheint, dass eine als kleine Gruppe aus Bürgermeister und einzelnen Vertretern der befürwortenden Parteien der Ansicht ist legitimiert zu sein, für alle Bürger*innen und über deren Köpfe hinweg das Baukonzept für die Ortsmitte festlegen zu können.

Wir als Bürgerinitiative fragen uns auch, auf welcher fachlichen Basis das geschieht. Es gibt keine Daten zum Bedarf, nicht mal Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung oder sonstiger Analysen zu Defiziten und einem resultierenden Handlungsbedarf. Wenn das Konzept des Investors so gut ist, wieso zeigt es der Bürgermeister der Bürgerschaft nicht? Es scheint so, dass dem Investor blind gefolgt wird. Gleichzeitig wird regelmäßig schon vorgebaut, sollte die Katastrophe bei dem Bauvorhaben sich einstellen. Man sei schließlich als Gemeindevertreter nur ehrenamtlich tätig. Einspruchsrechte in einem Bebauungsplanverfahren ersetzen auch keine öffentliche Debatte über das richtige bauliche Konzept für die Ortsmitte.

Dass der Bürgermeister weder Interesse noch Bereitschaft zeigt, zunächst eine gemeinsame Grundlage zur zukünftigen Nutzung und Bebauung unter Beteiligung der Bürgerschaft zu entwickeln, ist aus Sicht der Bürgerinitiative ein großer Fehler und bezeichnend für Geringschätzung der Bürgerschaft. Nur scheinbar wird die Bürgerschaft als Prinzipal angesehen. Der Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen erneut nur auf das Pferd Investor und verlassen sich auf ihn. Das wird auch dabei deutlich, dass der Investor den Planer für die Erstellung des neuen Bebauungsplans führt. Dass der Bebauungsplan damit erneut ein Spiegelbild der Planung des Investors sein wird, ist leider das logische Ergebnis. Der Bürgermeister gibt zwar vor, dass die Planung dem Willen der Gemeinde entspricht, aber wie soll das auch gelingen, wenn die Gemeinde nicht selbst Ziele für die Ortsmitte formuliert hat und die Wünsche der Bürger*innen nicht einbezogen werden, fragen wir uns als Bürgerinitiative und viele Bürger*innen. Es werden die Vorstellungen des Investors als die der Gemeinde ausgegeben.

Lt. Angaben des Investors bleibt die Baumasse in der neuen Planung gleich. Damit ist klar, dass weiter mit 4 Geschossen in einer Ausdehnung als Blockrand mit 90 Metern Länge, eng an der Darmstädter Straße, geplant wird. Das sind Baumassen, die wir in Städten vorfinden, jedoch nicht in eine dörflich geprägte Baustruktur gehören. Das gilt auch für die erwarteten Baukörper in den Innenbereichen des Baugeländes. Ein nach dem gültigen Bebauungsplan festgesetzter Grünzug wird komplett geopfert.

Die Größe der Tiefgarage soll noch einmal um 30 Stellplätze auf 190 erhöht werden. In dem Planungskonzept der Bürgerinitiative gab es als Nutzung den Schwerpunkt Wohnen, ein Café, einen Bäcker und eine Fläche für einen Nahversorger. Dass der Investor nun Gewerbe reduziert, macht sein Konzept in keiner Weise hochwertiger oder richtiger für die Ortsmitte, denn nur aus einem maßvoll richtigen Zusammen- und Einfügen von Nutzungen und Baumassen und der Schaffung von öffentlichen und privaten Außenräumen entstehen funktionierende idenditätsstiftende und lebenswerte Orte. Das wird auch nicht und durch eine Ausweitung der Anzahl der Wohnungen erreicht. Der Bürgermeister macht sich den Druck auf dem Wohnungsmarkt als Argument zu Eigen, um das Bauvorhaben des Investors zu preisen und übersieht dabei völlig, dass genau dieser Druck im Markt der ausschließliche Grund ist, dass Investoren in das Umland ausweichen, um Geschäfte zu machen. Investoren sind keine Wohltäter und erfüllen aus freien Stücken keine gemeindlichen Aspekte. Bei solchen Investoren geht es nur um Baumasse. Der Bürgermeister rechtfertigt nun noch einmal die von 55 auf 76 erhöhte Anzahl von Wohneinheiten mit der Schaffung von 10 preisgebundenen Wohnungen. Er sagt nicht, was der Mietpreis dieser Wohnungen sein soll und wir als Bürgerinitiative fragen uns natürlich, welche Gegenleistung dafür vom Bürgermeister dem Investor zugestanden wurde. Wir als Bürgerinitiative bezweifeln weiter, dass es für die Ortsmitte richtig ist, dass es ein Mietobjekt werden soll, wie etwa bei einer Wohnungsbaugesellschaft, und keine einzelnen Eigentümer.

In jedem Fall ist zu erwarten, dass sich bei der verfolgten Konzeption an der viel befahrenen B3 in der Ortsmitte, der hohen Dichte der Bebauung ohne ausreichende Besonnung der Wohnungen und keinem geeigneten Grün gegen das Aufheizen im Sommer bei erster Entspannung des Wohnungsmarktes eine hohe Fluktuation mit Leerstand einstellen wird. Der Bürgermeister würde spätestens dann erkennen müssen, dass eine solche massige Bebauung keine Identität mit dem Ort schaffen kann und die Bewohner verwurzelt.

Bickenbach, den 10.2.2020

gez. Helmut Erzgräber-Lamm                                        gez. Marc-Andre Lyachenko

 

Damaliges Ideenkonzept der Bürgerinitiative:

AnsichtVisualisierung BI Bickenbach

 

 

 

Die Neue Mitte – Artikel im ECHO und BERGSTRÄSSER

Über die aktuelle Presseberichterstattung erfährt die Bevölkerung erstmals ansatzweise Details, wie die Neue Mitte „geheilt“ werden soll. Der ganz große Wurf scheint es nicht zu sein. Im Gegenteil! Bürgermeister Markus Hennemann und die in dieser Sache paktierenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben es weiterhin nicht verstanden und setzen der alten Planung noch einen oben drauf.

Noch vor wenigen Monaten war die „alte“ Planung der Neuen Mitte der Weisheit letzter Schluss und genau das, was Bickenbach gemäß der Einschätzung der Gemeindevertretung braucht. Hätte die BI die Sache nicht gerichtlich gestoppt, es wäre wohl so gebaut worden. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass es – anders als im BERGSTRÄSSER dargestellt – weder Komm,A noch die BI freut, dass es soweit kommen musste und es an keiner Stelle darum ging, dem Vorhaben Sand ins Getriebe zu streuen. Es ging und geht weiterhin darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Wir erinnern uns: Die Gemeinde wollte 55 Luxuswohnungen, eine 2-stöckige Tiefgarage und Gewerbe inklusive Büros im Gebäuderiegel entlang der Darmstädter Straße. Das wollten BM Markus Hennemann, SPD, CDU und FDP genau in dieser Form! Sie haben es so mit ihrem ausdrücklichen Willen und Kraft ihrer Planungshoheit beschlossen und hatten sich zuvor eingehend mit der Sache auseinandergesetzt.

Jetzt, wenige Monate später, muss es anders sein, da der Markt es anders braucht. Was denn nun? Was braucht Bickenbach und wer entscheidet das? Wie kann man den Gemeindevertretern in dieser Sache noch glauben? Wie kann man BM Markus Hennemann in dieser Sache noch glauben? Deren Meinungen verhalten sich offensichtlich wie ein Fähnchen im Wind. Was wäre jetzt deren Meinung, wenn gemäß der alten Planung gebaut worden wäre?

Es wird behauptet, dass die „neue“ Planung mit den Fraktionen abgestimmt sei und weitestgehend Zustimmung der Vorsitzenden erfolgt ist. Gemeint ist vermutlich mehrheitlich. Die Frage ist hier, inwieweit die Vorsitzenden bzw. deren Fraktionen noch den Willen der Bevölkerung repräsentieren? Zumindest in Sachen Neue Mitte! Warum wird die Bevölkerung nicht eingebunden? Wer entscheidet über das Schicksal Bickenbachs und auf welcher Basis?

Wir wissen, dass mit der Komm,A Fraktion keine Abstimmung erfolgte. Auf Hinweis von BM Markus Hennemann im Rahmen der Bürgerversammlung wurde der Investor angeschrieben mit der Bitte um Darlegung der verfügbaren Planungsdetails für entsprechende Beratung. Dies wurde vom Investor abgelehnt. Haben die anderen Fraktionen etwa Informationen bekommen? Auf welcher Basis haben die Fraktionen und deren Vorsitzenden Ihre Zustimmung signalisiert?

Laut Investor möchte man sich Zeit nehmen und weitere Klagen vermeiden. Man gestalte die Abläufe mit allen Prozessbeteiligten. Gleichzeitig wird ausgesagt, dass die Pläne bereits fertig sind. An keiner Stelle wurde die Bürgerschaft beteiligt. Die Bürgerschaft ist also kein Prozessbeteiligter bei der Gestaltung und Bebauung der Ortsmitte.

Zurück zur „neuen“ Planung. Waren 55 Wohneinheiten schon nicht genug, sollen es jetzt 76 Wohneinheiten werden. Eine unglaubliche Bebauungsdichte von über 120 Wohneinheiten pro Hektar. Das ist schlicht absurd für eine Ortsmitte einer kleinen Gemeinde wie Bickenbach, ungeachtet der Wohnungsgrößen!

Die noch vor wenigen Monaten dringend benötigten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Gewerbeflächen (Büros, Praxen etc.) entfallen. Ein Bionahversorger, ein Café bzw. Bistro sowie ein Bäcker sollen kommen. Wo ist denn der Metzger geblieben? War das bisher nicht das Verkaufsargument des Investors und der Gemeinde schlechthin? Ein Nahversorger ist gut und war auch Überlegung der Planung der BI. Ein Bionahversorger könnte aber mit so wichtigen Läden wie dem Sonnenhof und dem Bauernladen der Familie Bitsch konkurrieren. Wurde das in Betracht gezogen? Wird der gute Bäcker Liebig in die Neue Mitte ziehen oder soll ein zweiter Bäcker kommen?

Fast hätten man es übersehen, das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollen 10 mietpreisgebundene Wohnungen zu unter 10€/m² kommen. Das ist gut, wenngleich selbst 10€/m² nicht sehr günstig sind. Man könnte diese Aussage auch als Indiz nehmen, dass die nicht mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich teurer werden. Tim Schmöker (SPD) hatte seinerzeit als Reaktion auf unsere Warnung vor sehr hohen Mietpreisen ausgesagt, dass sich die Mietpreise bei der „alten“ Planung (mit Luxuswohnungen) um die 11-12 €/m² bewegen werden. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die jetzt geplanten „normalen“ Wohnung deutlich darunter liegen müssten oder er in seiner damaligen Einschätzung falsch lag.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wurde schon früh auch und gerade von Komm,A gestellt und sowohl in der Gemeindevertretung als auch damals in den Bürgerversammlungen debattiert. Erinnert sich wer? „Ist auf keinen Fall machbar“, so der Investor. Nicht rentabel, das Projekt wäre so nicht machbar. Gerade die SPD hatte das damals ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert! Jetzt ist es doch machbar? Wenn es nicht rentabel ist, ist es nicht rentabel. Es wird erst dann rentabel, wenn an anderer Stelle Kosten eingespart werden. Es wäre interessant zu erfahren, welche Zugeständnisse dem Investor dafür seitens der Gemeinde gemacht wurden.

Schließen wir unseren Kommentar zur Presseberichterstattung mit der Tiefgarage ab. Die „alte“ Planung sah eine doppelstöckige Tiefgarage vor. Das war notwendig geworden, um die Anzahl der 167 Stellplätze „unter Tage“ zu gewährleisten. Es ging technisch wohl nicht anders. Diese „alte“ Tiefgarage hatte in etwa 4.500m² versiegelte Fläche. Nun sollen 190 Stellplätze auf diese Fläche in eine einstöckige Tiefgarage passen. Oder etwa auf eine deutlich größere Fläche? D.h. die bisher geplanten unversiegelten Flächen werden nun auch versiegelt und die Tiefgarage wird aufgrund von Geländegefällen teils weit über einen Meter aus dem Boden ragen? Oder kommen nun doch Doppelparker?

Es gab noch ein Begleitthema zur Versiegelung. Das Thema Regenwasser und Entwässerung des Geländes, welches schon in der alten Planung aus unserer Sicht bis zum Schluss ungelöst war. Mehr Versiegelung bedeutet mehr Wasser, bedeutet größeres Rückhaltevolumen und mehr benötigter Platz. Wohin damit, wenn die Tiefgarage größer werden muss? Muss der historische Schuppen in der Steingasse 2 gar wegen der Tiefgarage und deren Begleiterscheinungen „vorausschauend“ weichen?

Fragen über Fragen und keine Antworten! Die Gemeindevertreter – Ihre Gemeindevertreter – können diese Fragen aber sicherlich beantworten. Sie haben sich eingehend damit befasst und ja bereits Zustimmung signalisiert. Sprechen Sie sie an.