Übertreibungen und Emotionen

1. Stellungnahme zum Artikel: JETZT WIRD GEPRÜFT UND BEWERTET im DER BERGSTRÄSSER

In seiner Ausgabe vom 16. September berichtete DER BERGSTRÄSSER zum Thema neue Ortsmitte und der Offenlage des Bebauungsplans. Man könnte von einem kleinen Drama sprechen, denn weder ist die Planung des Investors noch ist der Bebauungsplan an sich besser geworden.

Wenn der Investor wieder gebetsmühlenähnlich vorträgt, dass in dem Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts nur formale Fehler zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt hat, wird es nicht wahrer. Auch inhaltliche Fehler haben zu einer Unwirksamkeit geführt. Ebenso wurde seinerzeit nur ein Teil dessen, was an Mängeln festgestellt wurde, auch in der Klage formuliert. Im Urteil wurde zum Beispiel bemängelt, dass keine Überlegungen zum Umgang mit dem Straßenlärm durch geeignete Gebäudeanordnungen und Grundrissgestaltungen angestellt wurden. Zu den höheren baulichen Ausnutzungen fehlten planerische Überlegungen, damit nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Man kann sich fragen, wieso der Investor sein Planungskonzept nun so grundsätzlich verändert hat, wenn es doch nur um die Behebung von formellen Fehlern ging.

So sah die Planung des Investors bisher aus, die als das Non plus Ultra vorgestellt wurde und so leider auch von SPD, CDU und FDP als eine „nicht besser zu findende Lösung“ für die Ortsmitte angesehen wurde.

Und so sieht die Planung bzw. Vorstellung des Investors nun aus.

Es wurde viel geändert. Die Arkaden sind weg. Das Erdgeschoss rückt nun noch weiter an die Darmstädter Straße heran. Die Tiefgarage wird flächenmäßig größer. Die Baumassen noch weniger gegliedert mit einer deutlich höheren Ausnutzung. Die Fassadenplanung vermittelt den Eindruck eines Bürogebäudekomplexes, nicht aber einer qualitätvollen Architektur, die deutlich macht, dass wir uns in einer neu gestalteten Mitte eines kleinen noch dörflich geprägten Ortes befinden.

Wir kennen nur wenige Details der Planung, stellen dabei aber schon jetzt fest, dass die Planung nicht besser geworden ist. Der Investor hat optimiert, was regelmäßig zu Lasten von Qualitäten geht. Das befürchten wir hier auch. Die politischen Entscheidungsträger von SPD, CDU und FDP sollten hellhörig werden. Die Alarmglocken sollten läuten und die neue Planung nicht wieder als Fortschritt angesehen werden.  

Auch das Umschwenken auf Mietwohnungsbau wurde als Fortschritt bezeichnet. Wir sind auch da vorsichtiger in der Bewertung. Wir glauben, dass der Investor festgestellt hat, dass eine Veräußerung in vielen kleinen Häppchen schwieriger ist, länger dauert und mehr Aufwand bedeutet. Ob die Idee, das Objekt als Mietobjekt zu realisieren, besser ist als eine eigentumsbezogene Konzeption zu verfolgen, ist nicht geklärt.

Die Bildmontage des Investors halten wir für äußerst kritisch. Wir werden uns zu der Bildmontage noch im Detail äußern. Vorab kann man aber schon jetzt bei genauerer Betrachtung viele Ungereimtheiten feststellen. Der Baukörper wurde nicht korrekt in das Bild einmontiert. Erkennbar wird das schon daran, dass vor der hohen Stützenreihe eine große Freifläche sein soll, nahezu genauso breit, wie auf der gegenüberliegenden Rathausseite. Tatsächlich ist nach dem Bebauungsplan an der vorderen Gebäudekannte bis zur Straße lediglich noch eine Breite von 2,50m geplant. Die Freifläche auf der gegenüberliegenden Seite am Rathaus hat eine Breite von über 6,00m. Es stimmt also etwas nicht. Der Bebauungsplan zeigt deutlich, dass der Gebäudeteil mit der Stützenreihe weit vor dem existierenden Gebäude mit dem Bistro steht. Hier wurden gezielt nichtexistierende Bäume ins Bild montiert, um diesen Umstand zu verdecken. Auch Bäume, die vor einer Tiefgaragenausfahrt stehen, Menschen die über eine Tiefgaragenrampe flanieren, Büsche und Stützen, die eine Feuerwehrzufahrt blockieren usw. kann man kritisieren.

Schauen Sie doch einfach selbst nochmal in den aktuellen Bebauungsplanentwurf (Link zum original PDF).

Dass der Investor versucht, die Straße aufgeweitet darzustellen, um den Eindruck einer Straßenschlucht zu vermeiden, liegt nahe. Man könnte gemäß Investorenbild meinen, es würde ein üppig breiter Bürgersteig entstehen. Auch das ist nicht anzunehmen. Nach dem Bebauungsplan wird der Bürgersteig über viele Meter nur 1,50m breit sein, wenn überhaupt.

Wir glauben auch, dass die Höhen in der Bildmontage nicht stimmen. Dies werden wir separat prüfen und aufzeigen. In der Planung des Investors sind Raumhöhen von 2,40m vorgesehen. Das ist niedrigstes zulässiges Maß. Vermarktbar ist das für das ausgesprochene qualitätvolle Wohnen wohl kaum. Die Darstellung ist zudem fragwürdig, wenn Decken auf Höhen von Fensterstürzen anschließen und Brüstungen im darunterliegenden Geschoss verschwinden.

Wir beziehen uns bei unserer Fotomontage immer auf die Festlegungen des Bebauungsplans, insbesondere bei Höhen und dem zulässigen Bauvolumen in den angegebenen Baufenstern mit seinen Baugrenzen oder Baulinien, an die zwingend zu bauen wäre. 

Der Investor versteht entweder das deutsche Planungsrecht nicht oder aber er versucht, es bewusst zu verdrehen, um damit die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen oder, im schlimmsten Fall, die Entscheidungsträger mit einem schöngemalten Bild zu beeinflussen.

Der Investor könnte übrigens schon heute bauen. Es gibt nämlich einen gültigen Bebauungsplan auf dessen Basis er die Grundstücke zusammengekauft hat. Auf dieser Grundlage kann ihm niemand reinreden. Er will aber etwas anderes mit viel mehr Bauvolumen. Dazu braucht er eine rechtliche Grundlage. Es ist daher sein Irrtum zu glauben, das könne er mit der Gemeinde (gemeint ist wohl in erster Linie der Bürgermeister) ausmachen. Auch wenn das wohl über Jahre in Bickenbach so praktiziert wurde und zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht gesagt werden kann, dass die Bürger in die Planung einbezogen worden wären, haben Bürger gesetzlich verbriefte Mitsprache und Rechte in einem Bauleitverfahren. Das wird auch nicht an ein Eigentum an Grund und Boden geknüpft. Das ist völliger Blödsinn. Die Mitsprache und Mitwirkungsrechte der Bürger ergeben sich aus dem Grundgesetz, Art. 14, dass das Eigentum schützt, aber gleichzeitig auch verpflichtet.

Bauleitplanung zeichnet sich auch und insbesondere dadurch aus, dass es um städtebauliche Konzepte geht, die letztendlich die Zukunftsfähigkeit einer Kommune sicherstellen sollen. Eigentumsverhältnisse sind nachrangig. Daher geht es bei den Überlegungen, beispielsweise zu der Unterbringung von Autos, um die Frage, ob eine riesige, nahezu ausschließlich privat genutzte Tiefgarage im Ortskern, die richtige und nachhaltige Lösung ist und dabei die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Mobilität Rechnung getragen wurde, oder es andere bessere Konzepte gibt, die das lösen. Nicht nur wir, sondern namhafte Städte- und Verkehrsplaner meinen, dass die Zeit zum Umdenken aus vielerlei Aspekten gekommen ist, sich die Haltungen zum Auto ändern. Ein Investor zieht von dannen. Eine Tiefgarage aus Beton bliebe. Eine neue Mobilitätsstruktur kommt und ist unabwendbar, auch auf dem Land. Die Politik und Entscheidungsträger sind deshalb gefordert, die zu bebauende Ortsmitte nicht in eine Sackgasse zu lenken. Rückwärtsgewandt zu bauen bringt eine Gemeinde nicht nach vorne.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis. Die zulässigen baulichen Ausnutzungen im Bebauungsplanentwurf beruhen auf der Gebietskategorie URBANES GEBIET. Die aktuell vorgesehenen zulässigen Baumassen gehen lt. Angabe über die der Planung des Investors hinaus. Das gilt auch für festgesetzte Höhen. Das ist nicht zu verstehen. Es wurde bereits von Verstädterung gesprochen und von Vorstadt, um die Ausnutzungen zu rechtfertigen. Wir halten das für eine denkbar schlechte Zielvorstellung für unser Bickenbach. Wir wollen weder eine Verstädterung, noch zur Vorstadt verkommen und entwickelt werden, sondern eine eigenständige charaktervolle und lebenswerte Gemeinde bleiben, die an baulichen Werten festhält,  sich anlehnend daran weiterentwickelt und eine emotionale Bindung an den Ort ermöglicht.                   

Warum nicht ortstypisch bauen?

Ja wieso eigentlich nicht? Was spricht dagegen, was dafür? Nachfolgend ein Presseartikel aus dem Darmstädter ECHO vom 19. August 2020 zum Thema Neue Mitte.

Es gibt durchaus Investoren, die sich eine ortstypische Bebauung der Ortsmitte Bickenbach in Anlehnung der Planungsideen der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach vorstellen können und dies nicht nur in der Theorie. Entsprechende Interessenten sind bereits auf die BI zugegangen. Es scheint also wirtschaftlich möglich, auch anders zu bauen.

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

200716_ Kopfhöhe

So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

200716_Luftbild

Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

IMG_0428

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO (Samstagsausgabe)

Ein weiterer schöner Leserbrief zur Neuen Mitte in der Samstagsausgabe des ECHOs, der zeigt, dass die Meinung der BürgerInnen Bickenbachs zur Neuen Mitte keineswegs kritiklos und zustimmend ist, wie einige im „Hohen Haus“ so gerne versuchen weißzumachen.

Die Frage nach dem „Deal“ ist berechtigt. Schon lange sind die Motivatoren hinter der bedingungslosen Ergebenheit gegenüber dem Investor nicht mehr nachzuvollziehen. Sämtliche Energie der Gemeinde geht in die Interessensvertretung des Investors. Die Interessen, Sorgen und die Kritik der BürgerInnen Bickenbachs bleiben indes ungehört und unbeantwortet, werden zur Seite gewischt.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

Leserbrief Elisabeth Jung

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

20200618DE28

Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.

Wie arbeiten Investoren und Projektentwickler?

Die Firma Schoofs plant und baut unter anderem auch das Alsbacher Äquivalent zur Bickenbacher Neuen Mitte. Da könnte es interessant sein, zu erfahren, was theoretisch auch in Bickenbach passieren könnte.

Der Kontent des folgenden Links bedarf zwar einer Registrierung, die Überschrift und Einführung sind aber inhaltlich schon interessant.

Zum Konzept „Planen und Bauen“ gehört eben für ordentliche Rendite auch „Verkaufen“.
Es ist nicht Unrecht, aber in diesem Geschäft geht es rein ums Geld und die Rendite. Es geht nicht um ortsangepasste Bebauung oder gar Ortsentwicklung.

Die Gemeinde begibt sich auf ein Terrain, was sie nicht beherrscht.

https://www.immobilien-zeitung.de/1000071787/schoofs-verkauft-drei-nahversorger-per-forward-deal

Schoofs

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO

Wir hätten es als BI nicht besser formulieren können, was ein Leser im ECHO kommentiert hat mit Bezug auf die jüngste Berichterstattung zur Neuen Mitte und den dynamischen Vorgängen. Herbert Engelhardt weiß von was er spricht. Er hat Bickenbach jahrelang als aktiver Kommunalpolitiker begleitet und sich immer für eine Ortsentwicklung eingesetzt, die Bickenbach als Bergstraßendorf erhält und zugleich eine Entwicklung erlaubt, die notwendig ist.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

20200622DE40

 

Der vollständige Artikel kann in einem entsprechenden Beitrag auf der Webseite von Komm,A eingesehen werden.

 

Was ist Bürgerbeteiligung in einer Demokratie?

  • Zum Demokratieverständnis des Bürgermeisters Markus Hennemann
  • Die Planung des Investors wird von dem Bürgermeister Markus Hennemann geheim gehalten.
  • Gab es Zusagen zur zukünftigen Bebaubarkeit der Ortsmitte an die Grundstückserwerber?

 

In der Zeitung DER BERGSTRÄSSER vom 26. Februar 2020 (Artikel am Ende des Beitrages) erklärte Bürgermeister Markus Hennemann, die Bürgerinitiative Ortsmitte, die ja nur eine Interessensgemeinschaft sei, habe ein „anderes Verständnis unserer repräsentativen Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung insgesamt“. Losgelöst davon, dass der Bürgermeister neuerlich und untauglich versucht den Eindruck zu vermitteln, dass nur wenige die geplante Bebauung ablehnen, versucht er unverhohlen den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative würde nicht auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder Vorbehalte gegen eine repräsentative Demokratie haben. Das Gegenteil ist der Fall!

Die Bürgerinitiative fordert die Einbeziehung der Bevölkerung in die Festlegungen zur Entwicklung der Ortsmitte. Das ist Demokratie. Diese erschöpft sich nämlich nicht in einem Wahlgang alle paar Jahre. Es scheint sich zum Bürgermeister Markus Hennemann noch nicht herum gesprochen zu haben, dass es bei wesentlichen Entscheidungen in einer Kommune, wie der Entwicklung ihrer Ortsmitte, darauf ankommt, die Bürgerschaft zu beteiligen. Der Bürgermeister versucht den Beteiligungsprozess der Bürger auf das Bebauungsplanverfahren zu reduzieren.

Darum geht es aber nicht. Es geht um die Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung, was in der Ortsmitte gebaut werden soll. In einem Bebauungsplan sind die Grundzüge bereits festgelegt und es ist nahezu ausgeschlossen, dass grundsätzliche Dinge dann noch geändert werden können. Gerade das bereits durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Ortsmitte zeigte, dass nahezu jede Kritik an der Planung abgeschmettert wurde und alles darangesetzt wurde, der Planung des Investors die gesetzliche Legitimation zu verschaffen. So macht man auf kommunaler Ebene in solch einer wichtigen Sache keine Politik.

Es geht also darum, dass der Bürgermeister die ihm vorliegende Planung des Investors der Öffentlichkeit vorenthält und nicht zur Diskussion stellt. Das kritisieren wir und halten es auch für undemokratisch. Es spricht Bände, was der Bürgermeister von Bürgerbeteiligung hält und wie er die Bürgerschaft wertschätzt. Wenn doch die Planung des Investors, die dem Bürgermeister vorliegt, so toll sein soll und die Absichten der Gemeinde und seiner Bürger widerspiegeln soll, wieso lässt der Bürgermeister nur wenigen Gemeindevertretern die Planung vorstellen und zur Geheimhaltung verpflichten? Der Bürgermeister versucht damit dem Ganzen einen demokratischen Anschein zu verleihen. Es ersetzt aber nicht die Information der Gemeindevertretung und es ist offensichtlich, dass die Gemeindevertretung bzw. deren Sitzungen umgangen werden sollen, da dort Öffentlichkeit hergestellt werden würde. Der Bürgermeister hat darüber hinaus keine Legitimation der Gemeindevertretung eingeholt, auf Basis der Planung des Investors einen neuen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Es sind schon merkwürdige Zustände, dass nicht einmal allen Gemeindevertretern die Planung zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt wurde.

In Deutschland werden Bauvorhaben, die von besonderer Bedeutung sind, öffentlich vorgestellt und diskutiert. Das hat sich bewährt. Es führt oft zu Lösungen, in welchen sich die verschiedenen Interessen wiederfinden. Es führt auch zu hoher Identifikation mit gefundenen Lösungen. GEMEINSAM ANPACKEN kann nicht nur als Slogan herhalten, sondern es muss heute ganz besonders eine Verpflichtung der Politik sein, um ein Abwenden von breiten Schichten der Bevölkerung von unserer repräsentativen Demokratie zu verhindern. Die Politik muss sich deshalb der Öffentlichkeit bei so einer wichtigen zukunftsgerichteten Maßnahme, wie der Neubebauung der Ortsmitte der Bevölkerung stellen und mit ihr diskutieren, wie eine funktionierende Ortsmitte aussehen sollte und wie Gebäude, Außenräume, Straßen etc. beschaffen sein müssten, damit eine attraktive und bessere Ortsmitte entsteht.

Der Bürgermeister Markus Hennemann erklärte weiterhin, dass Bickenbach ein Angebot machen müsse für die Beseitigung der Wohnungsnot. Es bestünde ein Bedarf von 230.000 Wohnungen in der Region. Das Argument überzeugt uns nicht. Wenn es ihm ein ernstes Anliegen wäre, müsste er noch viel mehr Wohnungen fordern. Es ist eine reine Rechtfertigung der Planung des Investors. Mit der Erhöhung der Anzahl der Wohnungen verfolgt der Investor ausschließlich den Zweck, höhere Mieten zu erzielen und sein Vermietungsrisiko zu minimieren. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, was die Konzentration so vieler Wohnungen und die Schaffung einer Monostruktur bedeutet.

Mit der Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen verfolgt der Bürgermeister das Ziel, den nachweislich rechtlich unzulässigen Unterwertverkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte nachträglich eine Legitimation zu verschaffen.

Abschließend noch eine Anmerkung und wichtige Schlussfolgerung zu den Aussagen des Investors. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden vor der Erstellung des Bebauungsplan Darmstädter Straße, 1. Änderung, erworben. Der ursprüngliche Bebauungsplan enthielt wesentlich geringere bauliche Ausnutzungsziffern. Das lässt den Schluss zu, das gegenüber dem Investor Zusagen zur baulichen Verdichtung gemacht wurden, wovon die Gemeinde nicht mehr weg kommt ohne Schadenersatzforderungen befürchten zu müssen.

Herr Petersmann irrt gewaltig, wenn er die Höhe von Giebeln, die im Planungsentwurf der BI zur Darmstädter Straße stehen, gleichsetzt als eine durchlaufende Attika von einem eng an der Straße stehenden, 4-geschossig hohen und 90m langen Gebäuderiegel. Er hat nicht verstanden, dass in dem Konzept der Bürgerinitiative die Gebäude an der Straße 6-7m zurückversetzt waren. Der Investor trägt selbst eine SCHLOSSALLEE im Namen. Wir fragen uns, wo ist die Allee? Sein aktuelles Konzept lässt nicht einmal den Platz für ein paar wenige Bäume an der Straße. Nicht einmal hier stimmt es.

 

20200226BS55