Pressemitteilung

Stellungnahme der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zu dem Artikel im Darmstädter Echo „Ortsmitte erneut im Parlament“ vom 23.2.2021 und zu der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. 2. 2021.

Schon seit fast 7 Jahren wird über die Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach in gemeindlichen Gremien debattiert, ohne ernsthafte Einbindung der Bevölkerung oder gar Beteiligung. Es gab keine Debatte über die Planung der Ortsmitte mit der Bevölkerung oder den Versuch unter breiter Beteiligung der Bevölkerung gemeinsam nach guten Lösungen für die Gemeinde zu suchen.

Zunächst wurde die erste Konzeption des Investors als das Non plus Ultra von SPD, CDU und FDP bezeichnet. Mittlerweile gibt es eine neue Konzeption ohne Arkaden, weniger Geschäften, einer noch größeren Tiefgarage, noch mehr Wohneinheiten. Eine gepriesene stadtvillenähnliche Struktur ist nun erst recht nicht mehr erkennbar. Die Wohnblocks und der Gebäuderiegel an der Darmstädter Straße fügen sich nicht ein und sind Fremdkörper. Eine Verzahnung mit der Umgebung kann so nie eintreten.

Wie eine für den Ort angemessene Einfügung sein könnte, ist auf dem nachfolgenden Bild, das von sehr qualifizierten Architekten entwickelt wurde, zu sehen.

Die Offenlage des Bebauungsplans wurde nicht nur wegen früherer Verfahrensfehler notwendig, sondern auch wegen inhaltlicher Mängel und erneuten Änderungen des Investors. Nun wird der Bebauungsplan zum 4. Mal ausgelegt. Eine Reduktion der geplanten Bebauungsdichte, wie von Bürgermeister Hennemann in dem Artikel angegeben, wurde nicht vorgenommen, sondern nur das Maß der baulichen Dichte wieder auf das Maß zurückgenommen, das der Investor für sein Baukonzept benötigt. An den zulässigen baulichen Höhen wurde merkwürdigerweise nichts geändert, obwohl die Planung des Investors etwas niedriger sein soll.

Über 100 Bürgerinnen und Bürger haben sich die Mühe gemacht, schriftliche Einwendungen zu dem Bebauungsplan zu formulieren. Von Seiten des Bürgermeisters, den Parteien CDU, SPD und FDP gab es keinerlei Zugeständnisse oder Kompromissvorschläge zu den mehr als 300 Einwendungen. In den Sitzungen des Planungsausschusses und der Gemeindevertretung am 16.2.2021 und 25.2.2021 fanden keine Diskussionen zu den Einwendungen statt. Die Einwendungen wurden nahezu alle abgelehnt. Die Vorschläge des Investors, formuliert durch „sein“ Planungsbüro, wurden als Stellungnahme der Gemeinde abgenickt. Die angebliche Mehrheit der Bürger/innen, die laut der SPD hinter der Investorenplanung stünde, ist nicht erkennbar. Die Bürgerinitiative sieht eher, dass bei der Mehrheit der Bürger/innen noch viel Diskussionsbedarf besteht.

Wenig überzeugend ist die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die über 400 Seiten Dokumente und der sehr komplexe Bebauungsplanentwurf in 12 Tagen von den Gemeindevertretern durchgearbeitet werden konnten.

Nach den Plänen des Investors entsteht durch den über 90 m langen Gebäuderiegel eine schluchtenähnliche Situation in der Darmstädter Straße. Auch das gegenüber gelegene schöne Jagdschloss wird in Mitleidenschaft gezogen. Entgegen der Darstellung des Investors entsteht kein breiter Boulevard, der zum Flanieren einlädt, sondern eine enge schwerwiegend verkehrsbelastete Situation, die keine Verbesserung für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ergibt. Über Staus bei Müllabfuhr, Anlieferung von Waren, Umzügen, Ein- und Ausfahrten aus der Tiefgarage ganz zu schweigen, ebenso über zu erwartende hohe zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastungen der künftigen Bewohner/innen und Anwohner/innen.

Wie die eng an die Darmstädter Straße herangerückte Baumasse sich tatsächlich darstellt, ist in der nachfolgenden Fotomontage zu sehen, die auf einer am Vormittag des 20.6.2020 gemachten Fotoaufnahme beruht und von versierten Architekten auf Grundlage der Maße aus dem Bebauungsplan erstellt wurde.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die Niederschlagsentwässerung nicht gelöst. Durch die riesige Tiefgarage kann Regenwasser nicht natürlich versickern. Mit aufwändigen Konstruktionen sollen Stauräume bei Starkregen auf dem Gelände geschaffen werden. Zu befürchten sind voll laufende Keller und Überschwemmungen in der Umgebung oder hohe Betonmauern und Schwellen an Zugängen , die in den Darstellungen des Investors nicht zu finden sind. Eine Instandhaltung der Entwässerungseinrichtungen ist durch die hochdichte Bebauung kaum möglich.

Als äußerst bedenklich und gefährlich sieht die Bürgerinitiative die Situation im Brand- und Gefahrenfall. Die Feuerwehrzufahrt soll an der Stelle sein, an der die geplante Außengastronomie ihren Platz finden soll. Es wird auch bezweifelt, dass große Fahrzeuge (z.B. Feuerwehrfahrzeuge) durch die geplanten Gebäudestützen hindurch passen.
Parkplätze für Behinderte, Parkplätze entlang der B3, die sogar die Polizei als sicherheitsgefährdend ansieht, Bäume, die auf einer Tiefgarage gepflanzt werden sollen, sind weitere ungelöste Punkte.

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach plädiert für eine angemessene und an das ortstypische Aussehen angepasste Planung. Eine solche Möglichkeit wurde von den Parteien SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister nie in Erwägung gezogen. Obwohl die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt, bestimmt der Investor ein so wichtiges, ortsbildprägendes Bauprojekt. Eine umweltverträgliche, nachhaltige auf breiter Basis gefundene, sich in die Ortsmitte einfügende Lösung wäre ein großer Gewinn für Bickenbach.

Bickenbach, den 28.2.2021

Weiterhin wenig Transparenz

Im Nachgang zum Artikel im ECHO vom 6. Januar 2021: „Weiter Streit um die Ortsmitte“

Aus dem Artikel im Darmstädter Echo „WEITER STREIT UM DIE ORTSMITTE“ erfahren wir, dass der Bürgermeister „weitere Gutachten zu dem Investorenprojekt in Auftrag gegeben“ hat. Interessant ist die Aussage schon alleine deshalb, da der Bürgermeister sich auf das Investorenprojekt bezieht und nicht auf den Bebauungsplan, der sich im Verfahren befindet.

Es zeigt mal wieder sehr schön, dass es dem Bürgermeister um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung eines Bauvorhabens eines privaten Investors. So gelingt keine vernünftige und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Ortszentrums. Es ist naiv zu glauben, dass eine Projektentwicklung eines Investors genau die Zielsetzungen und Vorstellungen einer Gemeinde trifft. Das wird zwar schon lange vom Bürgermeister, SPD, CDU und FDP -fast gebetsmühlenartig- behauptet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Wirkung sich Bürgermeister und befürwortende Parteien für Bickenbach durch die Investorenplanung versprechen. Es ist so, dass den Vorstellungen des Investors nahezu blind von Bürgermeister und SPD, CDU und FDP gefolgt wird. Die nicht unerheblichen Änderungen an der Planung kommen von Seiten des Investors und wurden zur Jahresmitte 2020 1:1 von der Gemeinde in den Bebauungsplan übernommen. Die dabei im Bebauungsplan vorgesehenen weit höheren Ausnutzungsziffern als für die Investorenplanung notwendig, hat der Bürgermeister bis heute nicht erklärt.

Diese noch höhere Ausnutzung war und ist völliger Wahnsinn. Was daran von Vorteil sein soll, hat der Bürgermeister bis heute nicht dargelegt. Wir wissen nicht, was den Bürgermeister zu einer solchen Festlegung getrieben hat. Dass auf dem Baufeld noch mehr gebaut werden dürfte, als das bereits extrem massive Bebauungskonzept des Investors eh schon erlaubt, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Das auch deshalb, weil die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das ohne jede Hinterfragung oder Debatte klaglos und scheinbar unreflektiert hingenommen und in der Gemeindevertretung durchgewunken haben. Der Bürgermeister machte keinerlei Anstalten, die Erhöhung zu der schon wahnsinnigen baulichen Dichte der Investorenplanung zu erklären.

Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden. Der Bürgermeister hat nicht dafür gesorgt, dass Ziele für das Ortszentrum ermittelt werden und festgestellt wird, was erreicht oder auch verhindert werden soll, weil nachteilig für die Gemeinde und seine Bürger. Nur mit einem solchen Zielkatalog lässt sich nämlich abprüfen, ob die vorliegende Investorenplanung das leisten kann. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie erklären, die vorliegende Planung des Investors treffe genau die Vorstellungen der Gemeinde. Es ist auch nicht glaubhaft.

Zunächst wurde die 1. Planung in den Himmel gehoben. Diese Planung hat der Investor zwischenzeitlich erheblich verändert. Plötzlich ist die 2. Planung des Investors das non plus Ultra. Wenn es nicht so dramatische Konsequenzen für Bickenbach nach sich ziehen würde, könnte man darüber hinweg gehen, wie sich Bürgermeister, SPD, CDU und FDP durchwinden. Es ist naiv. Die Gemeinde bekommt die Rechnung präsentiert, wenn einmal der Beton geflossen ist. Was da im wahrsten Sinne des Wortes zementiert werden soll, hätte gravierenden Folgen für Bickenbach.

Das sind: Mehr Verkehr, Lärm, Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus, Infrastrukturkosten aus der Bebauung zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und für Grundschüler, weiter um sich greifende Anonymisierung der Bevölkerung, Verhinderung von identitätsstiftender Wirkung, hohe Fluktuation der Bewohnerschaft, Verschlechterung Kleinklima und der CO²-Belastung, Straßenschlucht, hohe bauliche Dichte, überdimensionierte Bebauung, fehlende Einfügung in die Umgebung, Wohnblocks aus belangloser und nichtortstypischer Architektur, fehlende Freiräume mit Aufenthaltsqualität, Leerstände.

Da wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass es bei dem neuen Bebauungsplan nur darum gehe, formelle Fehler aus dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan zu beseitigen. Neben inhaltlichen Änderungen durch die Planungsänderungen des Investors und der erwähnten Erhöhung der baulichen Ausnutzungsziffern, was alles nichts mit der Behebung von formellen Fehlern zu tun hat, sondern grundlegend inhaltliche Änderungen darstellt, hat der Bürgermeister weitere Gutachten zum Klima, Lufthygiene, Verkehr, Schall und Abwasser in Auftrag gegeben. Das hat auch nichts mit formellen Fehlern zu tun. Sei´s drum. Schön wäre einfach, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit und seine Bürger im Detail informieren würde, worauf die Beauftragungen von weiteren Gutachten beruhen.   

In dem Artikel wird eine Aussage zur Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Fraktion KOMM,A erwähnt. Herr Hennemann spricht von einer „Anzeige der Fraktion von KOMM,A“. Es geht um die von Herrn Hennemann vorgenommene Verweigerung, Gemeindevertreter*innen von KOMM,A Einsicht zu gewähren in die Einwendungen und Stellungnahmen von zu beteiligenden Behörden und Institutionen. Er behauptet die Verweigerung der Einsichtnahme sei rechtens. Das ist auch wieder so ein Beispiel dafür, dass es gerade so gemacht wird, wie es einem in den Kram passt. Entweder waren nämlich die Einsichtnahmen bisher unzulässig oder die jetzt erfolgte Verweigerung ist es.

Spätestens in einem neuen Normenkontrollverfahren wird diese hemdsärmliche Vorgehensweise des Bürgermeisters aufgebrochen, wenn Akteneinsicht gewährt werden muss. Der Fall zeigt die mittlerweile regelmäßig vom Bürgermeister angewandte, auf Minimalmaß beschränkte Informationspolitik zur Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Entwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Herr Hennemann ist angetreten mit dem Slogan GEMEINSAM ANPACKEN. Davon ist nichts zu spüren, wenn mit wenigen ausgewählten Personen die Festlegungen zur Ortsmitte getroffen werden und ohne eine Bürgerversammlung und Debatte zu dem geänderten Investorenprojekt und dem Bebauungsplan versucht wird, den Bebauungsplan durchzusetzen. Der Slogan ist gut! Der Bürgermeister hält sich nur nicht daran und beteiligt die Bürger*innen nicht.  Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. 


Der entsprechende Artikel im ECHO ist Bezahlinhalt, weshalb wir diesen hier nicht beifügen können. Der Link zum Artikel dennoch hier:

Streit über Zukunft der Ortsmitte von Bickenbach (echo-online.de)

Die Zukunft einer Gemeinde sicherstellen!

Es gibt Kommunen, die wissen, wie man sich zukunftsfähig macht und Bürger beteiligt.

Die Gemeinde Mühltal zeigt den Weg, nimmt Geld in die Hand für die fachliche Begleitung und Moderation des Bürgerbeteiligungsprozesses. So kann es gehen.

„Bei einem Forum sollen Bürger ihre Ideen zur Dorfentwicklung einbringen. Dabei geht es auch um die Identität der Ortskerne.“

Aus der Überschrift des Artikels im Darmstädter ECHO

MÜHLTAL ENTWIRFT EIN LEITBILD im Darmstädter Echo vom 5.10.2020. Da es sich um einen Bezahlinhalt handelt, können wir den Artikel an dieser Stelle nicht bereitstellen.

Übertreibungen und Emotionen

1. Stellungnahme zum Artikel: JETZT WIRD GEPRÜFT UND BEWERTET im DER BERGSTRÄSSER

In seiner Ausgabe vom 16. September berichtete DER BERGSTRÄSSER zum Thema neue Ortsmitte und der Offenlage des Bebauungsplans. Man könnte von einem kleinen Drama sprechen, denn weder ist die Planung des Investors noch ist der Bebauungsplan an sich besser geworden.

Wenn der Investor wieder gebetsmühlenähnlich vorträgt, dass in dem Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts nur formale Fehler zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt hat, wird es nicht wahrer. Auch inhaltliche Fehler haben zu einer Unwirksamkeit geführt. Ebenso wurde seinerzeit nur ein Teil dessen, was an Mängeln festgestellt wurde, auch in der Klage formuliert. Im Urteil wurde zum Beispiel bemängelt, dass keine Überlegungen zum Umgang mit dem Straßenlärm durch geeignete Gebäudeanordnungen und Grundrissgestaltungen angestellt wurden. Zu den höheren baulichen Ausnutzungen fehlten planerische Überlegungen, damit nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Man kann sich fragen, wieso der Investor sein Planungskonzept nun so grundsätzlich verändert hat, wenn es doch nur um die Behebung von formellen Fehlern ging.

So sah die Planung des Investors bisher aus, die als das Non plus Ultra vorgestellt wurde und so leider auch von SPD, CDU und FDP als eine „nicht besser zu findende Lösung“ für die Ortsmitte angesehen wurde.

Und so sieht die Planung bzw. Vorstellung des Investors nun aus.

Es wurde viel geändert. Die Arkaden sind weg. Das Erdgeschoss rückt nun noch weiter an die Darmstädter Straße heran. Die Tiefgarage wird flächenmäßig größer. Die Baumassen noch weniger gegliedert mit einer deutlich höheren Ausnutzung. Die Fassadenplanung vermittelt den Eindruck eines Bürogebäudekomplexes, nicht aber einer qualitätvollen Architektur, die deutlich macht, dass wir uns in einer neu gestalteten Mitte eines kleinen noch dörflich geprägten Ortes befinden.

Wir kennen nur wenige Details der Planung, stellen dabei aber schon jetzt fest, dass die Planung nicht besser geworden ist. Der Investor hat optimiert, was regelmäßig zu Lasten von Qualitäten geht. Das befürchten wir hier auch. Die politischen Entscheidungsträger von SPD, CDU und FDP sollten hellhörig werden. Die Alarmglocken sollten läuten und die neue Planung nicht wieder als Fortschritt angesehen werden.  

Auch das Umschwenken auf Mietwohnungsbau wurde als Fortschritt bezeichnet. Wir sind auch da vorsichtiger in der Bewertung. Wir glauben, dass der Investor festgestellt hat, dass eine Veräußerung in vielen kleinen Häppchen schwieriger ist, länger dauert und mehr Aufwand bedeutet. Ob die Idee, das Objekt als Mietobjekt zu realisieren, besser ist als eine eigentumsbezogene Konzeption zu verfolgen, ist nicht geklärt.

Die Bildmontage des Investors halten wir für äußerst kritisch. Wir werden uns zu der Bildmontage noch im Detail äußern. Vorab kann man aber schon jetzt bei genauerer Betrachtung viele Ungereimtheiten feststellen. Der Baukörper wurde nicht korrekt in das Bild einmontiert. Erkennbar wird das schon daran, dass vor der hohen Stützenreihe eine große Freifläche sein soll, nahezu genauso breit, wie auf der gegenüberliegenden Rathausseite. Tatsächlich ist nach dem Bebauungsplan an der vorderen Gebäudekannte bis zur Straße lediglich noch eine Breite von 2,50m geplant. Die Freifläche auf der gegenüberliegenden Seite am Rathaus hat eine Breite von über 6,00m. Es stimmt also etwas nicht. Der Bebauungsplan zeigt deutlich, dass der Gebäudeteil mit der Stützenreihe weit vor dem existierenden Gebäude mit dem Bistro steht. Hier wurden gezielt nichtexistierende Bäume ins Bild montiert, um diesen Umstand zu verdecken. Auch Bäume, die vor einer Tiefgaragenausfahrt stehen, Menschen die über eine Tiefgaragenrampe flanieren, Büsche und Stützen, die eine Feuerwehrzufahrt blockieren usw. kann man kritisieren.

Schauen Sie doch einfach selbst nochmal in den aktuellen Bebauungsplanentwurf (Link zum original PDF).

Dass der Investor versucht, die Straße aufgeweitet darzustellen, um den Eindruck einer Straßenschlucht zu vermeiden, liegt nahe. Man könnte gemäß Investorenbild meinen, es würde ein üppig breiter Bürgersteig entstehen. Auch das ist nicht anzunehmen. Nach dem Bebauungsplan wird der Bürgersteig über viele Meter nur 1,50m breit sein, wenn überhaupt.

Wir glauben auch, dass die Höhen in der Bildmontage nicht stimmen. Dies werden wir separat prüfen und aufzeigen. In der Planung des Investors sind Raumhöhen von 2,40m vorgesehen. Das ist niedrigstes zulässiges Maß. Vermarktbar ist das für das ausgesprochene qualitätvolle Wohnen wohl kaum. Die Darstellung ist zudem fragwürdig, wenn Decken auf Höhen von Fensterstürzen anschließen und Brüstungen im darunterliegenden Geschoss verschwinden.

Wir beziehen uns bei unserer Fotomontage immer auf die Festlegungen des Bebauungsplans, insbesondere bei Höhen und dem zulässigen Bauvolumen in den angegebenen Baufenstern mit seinen Baugrenzen oder Baulinien, an die zwingend zu bauen wäre. 

Der Investor versteht entweder das deutsche Planungsrecht nicht oder aber er versucht, es bewusst zu verdrehen, um damit die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen oder, im schlimmsten Fall, die Entscheidungsträger mit einem schöngemalten Bild zu beeinflussen.

Der Investor könnte übrigens schon heute bauen. Es gibt nämlich einen gültigen Bebauungsplan auf dessen Basis er die Grundstücke zusammengekauft hat. Auf dieser Grundlage kann ihm niemand reinreden. Er will aber etwas anderes mit viel mehr Bauvolumen. Dazu braucht er eine rechtliche Grundlage. Es ist daher sein Irrtum zu glauben, das könne er mit der Gemeinde (gemeint ist wohl in erster Linie der Bürgermeister) ausmachen. Auch wenn das wohl über Jahre in Bickenbach so praktiziert wurde und zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht gesagt werden kann, dass die Bürger in die Planung einbezogen worden wären, haben Bürger gesetzlich verbriefte Mitsprache und Rechte in einem Bauleitverfahren. Das wird auch nicht an ein Eigentum an Grund und Boden geknüpft. Das ist völliger Blödsinn. Die Mitsprache und Mitwirkungsrechte der Bürger ergeben sich aus dem Grundgesetz, Art. 14, dass das Eigentum schützt, aber gleichzeitig auch verpflichtet.

Bauleitplanung zeichnet sich auch und insbesondere dadurch aus, dass es um städtebauliche Konzepte geht, die letztendlich die Zukunftsfähigkeit einer Kommune sicherstellen sollen. Eigentumsverhältnisse sind nachrangig. Daher geht es bei den Überlegungen, beispielsweise zu der Unterbringung von Autos, um die Frage, ob eine riesige, nahezu ausschließlich privat genutzte Tiefgarage im Ortskern, die richtige und nachhaltige Lösung ist und dabei die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Mobilität Rechnung getragen wurde, oder es andere bessere Konzepte gibt, die das lösen. Nicht nur wir, sondern namhafte Städte- und Verkehrsplaner meinen, dass die Zeit zum Umdenken aus vielerlei Aspekten gekommen ist, sich die Haltungen zum Auto ändern. Ein Investor zieht von dannen. Eine Tiefgarage aus Beton bliebe. Eine neue Mobilitätsstruktur kommt und ist unabwendbar, auch auf dem Land. Die Politik und Entscheidungsträger sind deshalb gefordert, die zu bebauende Ortsmitte nicht in eine Sackgasse zu lenken. Rückwärtsgewandt zu bauen bringt eine Gemeinde nicht nach vorne.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis. Die zulässigen baulichen Ausnutzungen im Bebauungsplanentwurf beruhen auf der Gebietskategorie URBANES GEBIET. Die aktuell vorgesehenen zulässigen Baumassen gehen lt. Angabe über die der Planung des Investors hinaus. Das gilt auch für festgesetzte Höhen. Das ist nicht zu verstehen. Es wurde bereits von Verstädterung gesprochen und von Vorstadt, um die Ausnutzungen zu rechtfertigen. Wir halten das für eine denkbar schlechte Zielvorstellung für unser Bickenbach. Wir wollen weder eine Verstädterung, noch zur Vorstadt verkommen und entwickelt werden, sondern eine eigenständige charaktervolle und lebenswerte Gemeinde bleiben, die an baulichen Werten festhält,  sich anlehnend daran weiterentwickelt und eine emotionale Bindung an den Ort ermöglicht.                   

Warum nicht ortstypisch bauen?

Ja wieso eigentlich nicht? Was spricht dagegen, was dafür? Nachfolgend ein Presseartikel aus dem Darmstädter ECHO vom 19. August 2020 zum Thema Neue Mitte.

Es gibt durchaus Investoren, die sich eine ortstypische Bebauung der Ortsmitte Bickenbach in Anlehnung der Planungsideen der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach vorstellen können und dies nicht nur in der Theorie. Entsprechende Interessenten sind bereits auf die BI zugegangen. Es scheint also wirtschaftlich möglich, auch anders zu bauen.

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO (Samstagsausgabe)

Ein weiterer schöner Leserbrief zur Neuen Mitte in der Samstagsausgabe des ECHOs, der zeigt, dass die Meinung der BürgerInnen Bickenbachs zur Neuen Mitte keineswegs kritiklos und zustimmend ist, wie einige im „Hohen Haus“ so gerne versuchen weißzumachen.

Die Frage nach dem „Deal“ ist berechtigt. Schon lange sind die Motivatoren hinter der bedingungslosen Ergebenheit gegenüber dem Investor nicht mehr nachzuvollziehen. Sämtliche Energie der Gemeinde geht in die Interessensvertretung des Investors. Die Interessen, Sorgen und die Kritik der BürgerInnen Bickenbachs bleiben indes ungehört und unbeantwortet, werden zur Seite gewischt.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

Leserbrief Elisabeth Jung

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

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Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.