Wie arbeiten Investoren und Projektentwickler?

Die Firma Schoofs plant und baut unter anderem auch das Alsbacher Äquivalent zur Bickenbacher Neuen Mitte. Da könnte es interessant sein, zu erfahren, was theoretisch auch in Bickenbach passieren könnte.

Der Kontent des folgenden Links bedarf zwar einer Registrierung, die Überschrift und Einführung sind aber inhaltlich schon interessant.

Zum Konzept „Planen und Bauen“ gehört eben für ordentliche Rendite auch „Verkaufen“.
Es ist nicht Unrecht, aber in diesem Geschäft geht es rein ums Geld und die Rendite. Es geht nicht um ortsangepasste Bebauung oder gar Ortsentwicklung.

Die Gemeinde begibt sich auf ein Terrain, was sie nicht beherrscht.

https://www.immobilien-zeitung.de/1000071787/schoofs-verkauft-drei-nahversorger-per-forward-deal

Schoofs

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO

Wir hätten es als BI nicht besser formulieren können, was ein Leser im ECHO kommentiert hat mit Bezug auf die jüngste Berichterstattung zur Neuen Mitte und den dynamischen Vorgängen. Herbert Engelhardt weiß von was er spricht. Er hat Bickenbach jahrelang als aktiver Kommunalpolitiker begleitet und sich immer für eine Ortsentwicklung eingesetzt, die Bickenbach als Bergstraßendorf erhält und zugleich eine Entwicklung erlaubt, die notwendig ist.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

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Der vollständige Artikel kann in einem entsprechenden Beitrag auf der Webseite von Komm,A eingesehen werden.

 

Was ist Bürgerbeteiligung in einer Demokratie?

  • Zum Demokratieverständnis des Bürgermeisters Markus Hennemann
  • Die Planung des Investors wird von dem Bürgermeister Markus Hennemann geheim gehalten.
  • Gab es Zusagen zur zukünftigen Bebaubarkeit der Ortsmitte an die Grundstückserwerber?

 

In der Zeitung DER BERGSTRÄSSER vom 26. Februar 2020 (Artikel am Ende des Beitrages) erklärte Bürgermeister Markus Hennemann, die Bürgerinitiative Ortsmitte, die ja nur eine Interessensgemeinschaft sei, habe ein „anderes Verständnis unserer repräsentativen Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung insgesamt“. Losgelöst davon, dass der Bürgermeister neuerlich und untauglich versucht den Eindruck zu vermitteln, dass nur wenige die geplante Bebauung ablehnen, versucht er unverhohlen den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative würde nicht auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder Vorbehalte gegen eine repräsentative Demokratie haben. Das Gegenteil ist der Fall!

Die Bürgerinitiative fordert die Einbeziehung der Bevölkerung in die Festlegungen zur Entwicklung der Ortsmitte. Das ist Demokratie. Diese erschöpft sich nämlich nicht in einem Wahlgang alle paar Jahre. Es scheint sich zum Bürgermeister Markus Hennemann noch nicht herum gesprochen zu haben, dass es bei wesentlichen Entscheidungen in einer Kommune, wie der Entwicklung ihrer Ortsmitte, darauf ankommt, die Bürgerschaft zu beteiligen. Der Bürgermeister versucht den Beteiligungsprozess der Bürger auf das Bebauungsplanverfahren zu reduzieren.

Darum geht es aber nicht. Es geht um die Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung, was in der Ortsmitte gebaut werden soll. In einem Bebauungsplan sind die Grundzüge bereits festgelegt und es ist nahezu ausgeschlossen, dass grundsätzliche Dinge dann noch geändert werden können. Gerade das bereits durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Ortsmitte zeigte, dass nahezu jede Kritik an der Planung abgeschmettert wurde und alles darangesetzt wurde, der Planung des Investors die gesetzliche Legitimation zu verschaffen. So macht man auf kommunaler Ebene in solch einer wichtigen Sache keine Politik.

Es geht also darum, dass der Bürgermeister die ihm vorliegende Planung des Investors der Öffentlichkeit vorenthält und nicht zur Diskussion stellt. Das kritisieren wir und halten es auch für undemokratisch. Es spricht Bände, was der Bürgermeister von Bürgerbeteiligung hält und wie er die Bürgerschaft wertschätzt. Wenn doch die Planung des Investors, die dem Bürgermeister vorliegt, so toll sein soll und die Absichten der Gemeinde und seiner Bürger widerspiegeln soll, wieso lässt der Bürgermeister nur wenigen Gemeindevertretern die Planung vorstellen und zur Geheimhaltung verpflichten? Der Bürgermeister versucht damit dem Ganzen einen demokratischen Anschein zu verleihen. Es ersetzt aber nicht die Information der Gemeindevertretung und es ist offensichtlich, dass die Gemeindevertretung bzw. deren Sitzungen umgangen werden sollen, da dort Öffentlichkeit hergestellt werden würde. Der Bürgermeister hat darüber hinaus keine Legitimation der Gemeindevertretung eingeholt, auf Basis der Planung des Investors einen neuen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Es sind schon merkwürdige Zustände, dass nicht einmal allen Gemeindevertretern die Planung zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt wurde.

In Deutschland werden Bauvorhaben, die von besonderer Bedeutung sind, öffentlich vorgestellt und diskutiert. Das hat sich bewährt. Es führt oft zu Lösungen, in welchen sich die verschiedenen Interessen wiederfinden. Es führt auch zu hoher Identifikation mit gefundenen Lösungen. GEMEINSAM ANPACKEN kann nicht nur als Slogan herhalten, sondern es muss heute ganz besonders eine Verpflichtung der Politik sein, um ein Abwenden von breiten Schichten der Bevölkerung von unserer repräsentativen Demokratie zu verhindern. Die Politik muss sich deshalb der Öffentlichkeit bei so einer wichtigen zukunftsgerichteten Maßnahme, wie der Neubebauung der Ortsmitte der Bevölkerung stellen und mit ihr diskutieren, wie eine funktionierende Ortsmitte aussehen sollte und wie Gebäude, Außenräume, Straßen etc. beschaffen sein müssten, damit eine attraktive und bessere Ortsmitte entsteht.

Der Bürgermeister Markus Hennemann erklärte weiterhin, dass Bickenbach ein Angebot machen müsse für die Beseitigung der Wohnungsnot. Es bestünde ein Bedarf von 230.000 Wohnungen in der Region. Das Argument überzeugt uns nicht. Wenn es ihm ein ernstes Anliegen wäre, müsste er noch viel mehr Wohnungen fordern. Es ist eine reine Rechtfertigung der Planung des Investors. Mit der Erhöhung der Anzahl der Wohnungen verfolgt der Investor ausschließlich den Zweck, höhere Mieten zu erzielen und sein Vermietungsrisiko zu minimieren. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, was die Konzentration so vieler Wohnungen und die Schaffung einer Monostruktur bedeutet.

Mit der Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen verfolgt der Bürgermeister das Ziel, den nachweislich rechtlich unzulässigen Unterwertverkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte nachträglich eine Legitimation zu verschaffen.

Abschließend noch eine Anmerkung und wichtige Schlussfolgerung zu den Aussagen des Investors. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden vor der Erstellung des Bebauungsplan Darmstädter Straße, 1. Änderung, erworben. Der ursprüngliche Bebauungsplan enthielt wesentlich geringere bauliche Ausnutzungsziffern. Das lässt den Schluss zu, das gegenüber dem Investor Zusagen zur baulichen Verdichtung gemacht wurden, wovon die Gemeinde nicht mehr weg kommt ohne Schadenersatzforderungen befürchten zu müssen.

Herr Petersmann irrt gewaltig, wenn er die Höhe von Giebeln, die im Planungsentwurf der BI zur Darmstädter Straße stehen, gleichsetzt als eine durchlaufende Attika von einem eng an der Straße stehenden, 4-geschossig hohen und 90m langen Gebäuderiegel. Er hat nicht verstanden, dass in dem Konzept der Bürgerinitiative die Gebäude an der Straße 6-7m zurückversetzt waren. Der Investor trägt selbst eine SCHLOSSALLEE im Namen. Wir fragen uns, wo ist die Allee? Sein aktuelles Konzept lässt nicht einmal den Platz für ein paar wenige Bäume an der Straße. Nicht einmal hier stimmt es.

 

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Die widersprüchlichen Äußerungen des Bürgermeisters

Kommentar zum ECHO Artikel „Streit um Bickenbachs Mitte“ vom 14. Februar 2020

Bürgermeister Markus Hennemann wird in dem Artikel zitiert, dass der Bauherr frühzeitig vor dem formellen Verfahren über seine konzeptionellen Vorstellungen informiert. Diese Aussage ist fragwürdig, wenn nicht falsch. Die Öffentlichkeit hat über die Presse am 7.02.2020 erstmalig erfahren, dass es neue, bereits wieder fertige Pläne gibt. Planungsausschuss, Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorstand wurden vorab in einer einzigen, nichtöffentlichen Sitzung unter Geheimhaltungspflicht informiert. Es ist nicht bekannt, dass die Fraktionen oder der Planungsausschuss über diese einzige Sitzung hinaus offiziell eingebunden oder informiert wurden.

Nicht richtig ist die Aussage von Bürgermeister Markus Hennemann, dass der Stillstand durch die Klage eines direkten Anwohners verursacht wurde. Richtig ist, dass ein direkter Anwohner als natürliche Person stellvertretend für die Bürgerinitiative und viele Bürger als Kläger auftrat, da eine Bürgerinitiative als solche nicht klagen kann. Der abermalige Versuch, Gegner dieses absurden Vorhabens zu isolieren und klein zureden, scheitert.

Vielmehr richtig ist, dass der Stillstand durch grob fahrlässige Planung und handwerkliche Fehler der Gemeinde verursacht wurde, welche die Bürgerinitiative aufgezeigte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat.

Bürgermeister Markus Hennemann und das Parlament sollten sich vor Augen führen, dass man Anfang 2019 ein Projekt durchgewunken hat, von dessen Konzept man Anfang 2020 selbst schon nicht mehr überzeugt ist. Wie sonst sind die jetzigen inhaltlichen Änderungen zu erklären? Der Bau von Luxuswohnungen und Gewerbeflächen wäre bereits in vollem Gange, hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben der Bürgerinitiative die Sache nicht gestoppt. Beides will man jetzt selbst nicht mehr. Diese Unschlüssigkeit ist direkte Konsequenz der Planlosigkeit der Gemeinde, da man selbst weder Ziele definiert noch eigene Entwicklungskonzepte ausgearbeitet hat.

Es bleibt dabei, die Gemeinde Bickenbach weigert sich seit nunmehr über 5 Jahren strickt, die Bürgerschaft in die Entwicklung der wichtigen Ortsmitte einzubeziehen. Im Januar 2015 wurde das Projekt immerhin erstmalig, jedoch nichtöffentlich im Planungsausschuss vorgestellt. Stattdessen betreibt man seitdem Machtpolitik, um sich vehement zu Gunsten eines Investorenprojektes einzusetzen.

Bis heute beruft man sich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2016, in denen noch nicht ausgearbeitete Konzepte bereits als alternativlos vorgestellt wurden. Im Jahr 2020 ist der damalige Architekt schon lange nicht mehr beteiligt, der Investor ist neu zusammengesetzt, es gibt einen neuen Bürgermeister und das Konzept hat sich gemäß der aktuellen Berichterstattung inhaltlich verändert. Nach Ansicht des Bürgermeisters und der Parlamentsmehrheit haben die Bürger*innen Bickenbachs diese Entwicklung so zu akzeptieren und müssen nicht weiter informiert oder gar beteiligt werden. Diese Einstellung und dieses Vorgehen können nicht gut gehen. Es wird wieder scheitern, in der ein oder anderen Art und Weise.

Marc-Andre Lyachenko


 

Wir empfehlen, zum obigen Kommentar das Lesen der Komm,A Pressemitteilung, die sich zu diesen Aussagen ebenfalls geäußert hat um widersprüchlichen Darstellungen zu korrigieren.

20200217 Presseerklärung zur ‚Neuen Mitte‘, Äußerungen BGM zur Bauleitplanung

Auf der entsprechenden Webseite ist auch der referenzierte Artikel mit den Aussagen von BM Markus Hennemann zu finden.

 

 

Presseerklärung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

 

Zu dem Artikel im Darmstädter Echo MEHR WOHNUNGEN, WENIGER GEWERBE am 7.02.2020

Es ist schon fast typisch für Bickenbach, dass die Bürgerschaft nur über die Presse Informationen zur Bebauung der großen Brache in der Ortsmitte erhält. Wie aus dem Artikel hervorgeht, erfolgte die weiterführende Planung in enger Abstimmung mit der Gemeinde. Der Investor erklärt, die Planung sei fertig. Der Bürgermeister hält es nicht für angebracht, die Öffentlichkeit über die Details der neuen Planung zu informieren.

Wir als Bürger*innen und Bürgerinitiative fragen uns, was den Bürgermeister legitimiert, hinter verschlossenen Türen und geheim zu einem der wichtigsten Entwicklungspotenziale von Bickenbach Festlegungen mit einem Investor zu treffen, ohne Partizipation der Bürgerschaft und ohne jegliche von den Gremien verabschiedete Grundlage zur zukünftigen Entwicklung des Ortes. Es wird auch nicht damit demokratisch, indem Fraktionsvorsitzenden Informationen zugänglich gemacht werden. Man muss dazu wissen, dass das mit strenger Geheimhaltungspflicht verbunden wurde, die sich natürlich gerade gegen die Fraktion Komm,A richtete, welche die bisher bekannten Planungen ablehnt.

Was sind das für Sitten und welches Verständnis von Demokratie herrscht bei Bickenbachs Bürgermeister? Er schließt die Bürgerschaft aus. Es scheint, dass eine als kleine Gruppe aus Bürgermeister und einzelnen Vertretern der befürwortenden Parteien der Ansicht ist legitimiert zu sein, für alle Bürger*innen und über deren Köpfe hinweg das Baukonzept für die Ortsmitte festlegen zu können.

Wir als Bürgerinitiative fragen uns auch, auf welcher fachlichen Basis das geschieht. Es gibt keine Daten zum Bedarf, nicht mal Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung oder sonstiger Analysen zu Defiziten und einem resultierenden Handlungsbedarf. Wenn das Konzept des Investors so gut ist, wieso zeigt es der Bürgermeister der Bürgerschaft nicht? Es scheint so, dass dem Investor blind gefolgt wird. Gleichzeitig wird regelmäßig schon vorgebaut, sollte die Katastrophe bei dem Bauvorhaben sich einstellen. Man sei schließlich als Gemeindevertreter nur ehrenamtlich tätig. Einspruchsrechte in einem Bebauungsplanverfahren ersetzen auch keine öffentliche Debatte über das richtige bauliche Konzept für die Ortsmitte.

Dass der Bürgermeister weder Interesse noch Bereitschaft zeigt, zunächst eine gemeinsame Grundlage zur zukünftigen Nutzung und Bebauung unter Beteiligung der Bürgerschaft zu entwickeln, ist aus Sicht der Bürgerinitiative ein großer Fehler und bezeichnend für Geringschätzung der Bürgerschaft. Nur scheinbar wird die Bürgerschaft als Prinzipal angesehen. Der Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen erneut nur auf das Pferd Investor und verlassen sich auf ihn. Das wird auch dabei deutlich, dass der Investor den Planer für die Erstellung des neuen Bebauungsplans führt. Dass der Bebauungsplan damit erneut ein Spiegelbild der Planung des Investors sein wird, ist leider das logische Ergebnis. Der Bürgermeister gibt zwar vor, dass die Planung dem Willen der Gemeinde entspricht, aber wie soll das auch gelingen, wenn die Gemeinde nicht selbst Ziele für die Ortsmitte formuliert hat und die Wünsche der Bürger*innen nicht einbezogen werden, fragen wir uns als Bürgerinitiative und viele Bürger*innen. Es werden die Vorstellungen des Investors als die der Gemeinde ausgegeben.

Lt. Angaben des Investors bleibt die Baumasse in der neuen Planung gleich. Damit ist klar, dass weiter mit 4 Geschossen in einer Ausdehnung als Blockrand mit 90 Metern Länge, eng an der Darmstädter Straße, geplant wird. Das sind Baumassen, die wir in Städten vorfinden, jedoch nicht in eine dörflich geprägte Baustruktur gehören. Das gilt auch für die erwarteten Baukörper in den Innenbereichen des Baugeländes. Ein nach dem gültigen Bebauungsplan festgesetzter Grünzug wird komplett geopfert.

Die Größe der Tiefgarage soll noch einmal um 30 Stellplätze auf 190 erhöht werden. In dem Planungskonzept der Bürgerinitiative gab es als Nutzung den Schwerpunkt Wohnen, ein Café, einen Bäcker und eine Fläche für einen Nahversorger. Dass der Investor nun Gewerbe reduziert, macht sein Konzept in keiner Weise hochwertiger oder richtiger für die Ortsmitte, denn nur aus einem maßvoll richtigen Zusammen- und Einfügen von Nutzungen und Baumassen und der Schaffung von öffentlichen und privaten Außenräumen entstehen funktionierende idenditätsstiftende und lebenswerte Orte. Das wird auch nicht und durch eine Ausweitung der Anzahl der Wohnungen erreicht. Der Bürgermeister macht sich den Druck auf dem Wohnungsmarkt als Argument zu Eigen, um das Bauvorhaben des Investors zu preisen und übersieht dabei völlig, dass genau dieser Druck im Markt der ausschließliche Grund ist, dass Investoren in das Umland ausweichen, um Geschäfte zu machen. Investoren sind keine Wohltäter und erfüllen aus freien Stücken keine gemeindlichen Aspekte. Bei solchen Investoren geht es nur um Baumasse. Der Bürgermeister rechtfertigt nun noch einmal die von 55 auf 76 erhöhte Anzahl von Wohneinheiten mit der Schaffung von 10 preisgebundenen Wohnungen. Er sagt nicht, was der Mietpreis dieser Wohnungen sein soll und wir als Bürgerinitiative fragen uns natürlich, welche Gegenleistung dafür vom Bürgermeister dem Investor zugestanden wurde. Wir als Bürgerinitiative bezweifeln weiter, dass es für die Ortsmitte richtig ist, dass es ein Mietobjekt werden soll, wie etwa bei einer Wohnungsbaugesellschaft, und keine einzelnen Eigentümer.

In jedem Fall ist zu erwarten, dass sich bei der verfolgten Konzeption an der viel befahrenen B3 in der Ortsmitte, der hohen Dichte der Bebauung ohne ausreichende Besonnung der Wohnungen und keinem geeigneten Grün gegen das Aufheizen im Sommer bei erster Entspannung des Wohnungsmarktes eine hohe Fluktuation mit Leerstand einstellen wird. Der Bürgermeister würde spätestens dann erkennen müssen, dass eine solche massige Bebauung keine Identität mit dem Ort schaffen kann und die Bewohner verwurzelt.

Bickenbach, den 10.2.2020

gez. Helmut Erzgräber-Lamm                                        gez. Marc-Andre Lyachenko

 

Damaliges Ideenkonzept der Bürgerinitiative:

AnsichtVisualisierung BI Bickenbach

 

 

 

Die Neue Mitte – Artikel im ECHO und BERGSTRÄSSER

Über die aktuelle Presseberichterstattung erfährt die Bevölkerung erstmals ansatzweise Details, wie die Neue Mitte „geheilt“ werden soll. Der ganz große Wurf scheint es nicht zu sein. Im Gegenteil! Bürgermeister Markus Hennemann und die in dieser Sache paktierenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben es weiterhin nicht verstanden und setzen der alten Planung noch einen oben drauf.

Noch vor wenigen Monaten war die „alte“ Planung der Neuen Mitte der Weisheit letzter Schluss und genau das, was Bickenbach gemäß der Einschätzung der Gemeindevertretung braucht. Hätte die BI die Sache nicht gerichtlich gestoppt, es wäre wohl so gebaut worden. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass es – anders als im BERGSTRÄSSER dargestellt – weder Komm,A noch die BI freut, dass es soweit kommen musste und es an keiner Stelle darum ging, dem Vorhaben Sand ins Getriebe zu streuen. Es ging und geht weiterhin darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Wir erinnern uns: Die Gemeinde wollte 55 Luxuswohnungen, eine 2-stöckige Tiefgarage und Gewerbe inklusive Büros im Gebäuderiegel entlang der Darmstädter Straße. Das wollten BM Markus Hennemann, SPD, CDU und FDP genau in dieser Form! Sie haben es so mit ihrem ausdrücklichen Willen und Kraft ihrer Planungshoheit beschlossen und hatten sich zuvor eingehend mit der Sache auseinandergesetzt.

Jetzt, wenige Monate später, muss es anders sein, da der Markt es anders braucht. Was denn nun? Was braucht Bickenbach und wer entscheidet das? Wie kann man den Gemeindevertretern in dieser Sache noch glauben? Wie kann man BM Markus Hennemann in dieser Sache noch glauben? Deren Meinungen verhalten sich offensichtlich wie ein Fähnchen im Wind. Was wäre jetzt deren Meinung, wenn gemäß der alten Planung gebaut worden wäre?

Es wird behauptet, dass die „neue“ Planung mit den Fraktionen abgestimmt sei und weitestgehend Zustimmung der Vorsitzenden erfolgt ist. Gemeint ist vermutlich mehrheitlich. Die Frage ist hier, inwieweit die Vorsitzenden bzw. deren Fraktionen noch den Willen der Bevölkerung repräsentieren? Zumindest in Sachen Neue Mitte! Warum wird die Bevölkerung nicht eingebunden? Wer entscheidet über das Schicksal Bickenbachs und auf welcher Basis?

Wir wissen, dass mit der Komm,A Fraktion keine Abstimmung erfolgte. Auf Hinweis von BM Markus Hennemann im Rahmen der Bürgerversammlung wurde der Investor angeschrieben mit der Bitte um Darlegung der verfügbaren Planungsdetails für entsprechende Beratung. Dies wurde vom Investor abgelehnt. Haben die anderen Fraktionen etwa Informationen bekommen? Auf welcher Basis haben die Fraktionen und deren Vorsitzenden Ihre Zustimmung signalisiert?

Laut Investor möchte man sich Zeit nehmen und weitere Klagen vermeiden. Man gestalte die Abläufe mit allen Prozessbeteiligten. Gleichzeitig wird ausgesagt, dass die Pläne bereits fertig sind. An keiner Stelle wurde die Bürgerschaft beteiligt. Die Bürgerschaft ist also kein Prozessbeteiligter bei der Gestaltung und Bebauung der Ortsmitte.

Zurück zur „neuen“ Planung. Waren 55 Wohneinheiten schon nicht genug, sollen es jetzt 76 Wohneinheiten werden. Eine unglaubliche Bebauungsdichte von über 120 Wohneinheiten pro Hektar. Das ist schlicht absurd für eine Ortsmitte einer kleinen Gemeinde wie Bickenbach, ungeachtet der Wohnungsgrößen!

Die noch vor wenigen Monaten dringend benötigten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Gewerbeflächen (Büros, Praxen etc.) entfallen. Ein Bionahversorger, ein Café bzw. Bistro sowie ein Bäcker sollen kommen. Wo ist denn der Metzger geblieben? War das bisher nicht das Verkaufsargument des Investors und der Gemeinde schlechthin? Ein Nahversorger ist gut und war auch Überlegung der Planung der BI. Ein Bionahversorger könnte aber mit so wichtigen Läden wie dem Sonnenhof und dem Bauernladen der Familie Bitsch konkurrieren. Wurde das in Betracht gezogen? Wird der gute Bäcker Liebig in die Neue Mitte ziehen oder soll ein zweiter Bäcker kommen?

Fast hätten man es übersehen, das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollen 10 mietpreisgebundene Wohnungen zu unter 10€/m² kommen. Das ist gut, wenngleich selbst 10€/m² nicht sehr günstig sind. Man könnte diese Aussage auch als Indiz nehmen, dass die nicht mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich teurer werden. Tim Schmöker (SPD) hatte seinerzeit als Reaktion auf unsere Warnung vor sehr hohen Mietpreisen ausgesagt, dass sich die Mietpreise bei der „alten“ Planung (mit Luxuswohnungen) um die 11-12 €/m² bewegen werden. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die jetzt geplanten „normalen“ Wohnung deutlich darunter liegen müssten oder er in seiner damaligen Einschätzung falsch lag.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wurde schon früh auch und gerade von Komm,A gestellt und sowohl in der Gemeindevertretung als auch damals in den Bürgerversammlungen debattiert. Erinnert sich wer? „Ist auf keinen Fall machbar“, so der Investor. Nicht rentabel, das Projekt wäre so nicht machbar. Gerade die SPD hatte das damals ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert! Jetzt ist es doch machbar? Wenn es nicht rentabel ist, ist es nicht rentabel. Es wird erst dann rentabel, wenn an anderer Stelle Kosten eingespart werden. Es wäre interessant zu erfahren, welche Zugeständnisse dem Investor dafür seitens der Gemeinde gemacht wurden.

Schließen wir unseren Kommentar zur Presseberichterstattung mit der Tiefgarage ab. Die „alte“ Planung sah eine doppelstöckige Tiefgarage vor. Das war notwendig geworden, um die Anzahl der 167 Stellplätze „unter Tage“ zu gewährleisten. Es ging technisch wohl nicht anders. Diese „alte“ Tiefgarage hatte in etwa 4.500m² versiegelte Fläche. Nun sollen 190 Stellplätze auf diese Fläche in eine einstöckige Tiefgarage passen. Oder etwa auf eine deutlich größere Fläche? D.h. die bisher geplanten unversiegelten Flächen werden nun auch versiegelt und die Tiefgarage wird aufgrund von Geländegefällen teils weit über einen Meter aus dem Boden ragen? Oder kommen nun doch Doppelparker?

Es gab noch ein Begleitthema zur Versiegelung. Das Thema Regenwasser und Entwässerung des Geländes, welches schon in der alten Planung aus unserer Sicht bis zum Schluss ungelöst war. Mehr Versiegelung bedeutet mehr Wasser, bedeutet größeres Rückhaltevolumen und mehr benötigter Platz. Wohin damit, wenn die Tiefgarage größer werden muss? Muss der historische Schuppen in der Steingasse 2 gar wegen der Tiefgarage und deren Begleiterscheinungen „vorausschauend“ weichen?

Fragen über Fragen und keine Antworten! Die Gemeindevertreter – Ihre Gemeindevertreter – können diese Fragen aber sicherlich beantworten. Sie haben sich eingehend damit befasst und ja bereits Zustimmung signalisiert. Sprechen Sie sie an.

 

 

Monsterbauten

In Darmstadt-Arheilgen wird aktuell von einem Monsterneubau gesprochen. Luftballonaktionen sind geplant. Die Bürger gehen auf die Barrikaden. Kommt einem bekannt vor?

Auch in Darmstadt-Arheilgen soll im Ortskern in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem geschützten Ensemble innenverdichtet werden. Ein ALDI soll gebaut werden nebst 15 Wohnungen.

Im Vergleich zu dem, was in Bickenbach geplant ist, wirkt dieses Vorhaben fast schon niedlich: „Nur“ etwa 40m lang und 3-geschossig. Im Vergleich Bickenbach: 90m lang, 4-geschossig (nur der Vorderbau). Dabei ist die Frankfurter Straße in Darmstadt-Arheilgen (einem Ortsteil mit ca. 18.000 Einwohnern) am Ort des Vorhabens noch etwa doppelt so breit wie die B3 in Bickenbach.

Artikeln im ECHO zu Folge wurden in Darmstadt-Arheilgen sogar einige Eingaben der Bürger berücksichtigt. So erhalten die Gebäude teilweise Satteldächer und wurden in ihrer Höhe der umgebenden Bebauung angepasst. Mit einer Grünfläche soll Abstand zum geschützten Ensemble gehalten werden. Bemerkenswert: Bei 15 Wohnungen (Vergleich Bickenbach: mindestens 55 Wohnungen) sind lediglich 9 TG-Plätze (von insgesamt 41) für Anwohner vorgesehen. Im Vergleich: Bickenbach will mehr als 160 TG-Stellplätze insgesamt für die Neue Mitte. Dennoch und trotz einiger berücksichtigter Bürgereingaben ist der Protest in Darmstadt-Arheilgen enorm.

Interessanterweise erfolgt der Konflikt in Darmstadt unter umgekehrten politischen Vorzeichen. So spricht sich die SPD in Darmstadt gegen diesen „Monsterbau“ aus – mit Argumenten, die der BI nicht fremd sind. Verkehrte Welt…

Es sollte unseren Gemeindepolitikern Stoff zum Nachdenken geben, was sie da in Bickenbach vorhaben – zu was jeder einzelne Gemeindevertreter als Person seine Zustimmung gibt. Was in Bickenbach in unseren Ortskern gepflanzt werden soll, dagegen ist das Vorhaben in Darmstadt-Arheilgen geradezu ein Witz!

Einige Zitate aus dem ECHO Artikel zu Darmstadt-Arheilgen:

„Es wird lauter, wärmer und Grünflächen werden zerstört.“; Gerhard Schäfer, Regionalplaner

„Projekt völlig überdimensioniert für den Ortskern“; Ute Dupper, IGAB

„Das Konzept des Bebauungsplans A 43 ist unhistorisch, unschlüssig und unappetitlich kommerziell.“; Architekt und Stadtplaner Karsten Bliesner

„Grundflächen- und Geschossflächenzahl gegenüber dem bestehenden Bebauungsplan sei viel zu groß“; Architekten Burkard Gaugler und Rainer Kossack

 

All diese und viele weitere Aussagen von ausgewiesenen Fachleuten, beispielsweise zu Bauproblematik, Verkehr usw., treffen uneingeschränkt auch für die Neue Mitte Bickenbach zu. Die Gemeinde jedoch will das nicht hören, will oder kann es nicht verstehen. Getreu dem Spruch von Johann Wolfgang von Goethe: „Es hört doch jeder nur, was er versteht.“ Gerichtet an die Gemeinde möchten wir mit einem weiteren Zitat von Goethe abschließen: „Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten.“

 

Links:

Die meisten referenzierten Artikel aus dem Darmstädter ECHO sind so genannte PLUS-Inhalte, d.h. online käuflich zu erwerben. Der Hauptbezugsartikel stammt aus der Printausgabe Am Wochenende vom Samstag, den 18. Januar 2020.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/burgerproteste-in-arheilgen-zu-aldi-planen_20988632

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kommentar-zum-aldi-bau-in-arheilgen-vorbeigeplant_20989262

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/arheilger-interessengemeinschaft-nicht-gegen-aldi_21047697

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/koalition-lobt-kombination-von-wohnen-und-aldi-in-arheilgen_21083896

 

 

Leserbrief zum Thema Waldkolonie

Es geht um einen Artikel im Darmstädter ECHO zu fehlenden Streuobstwiesen in der Waldkolonie und einen Leserbrief zu diesem Artikel. Den Artikel im Darmstädter ECHO finden Sie hier. Den Lesebrief am Ende unseres Beitrages.

Man kann sich fragen, warum wir hier einen Artikel und Lesebrief im Darmstädter ECHO zum Thema Waldkolonie teilen. Was hat das mit der Ortsmitte zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht wenig. Bei genauerem Hinsehen gibt es jedoch Zusammenhänge.

So zeigt sich auch beim Thema Waldkolonie das Verhaltensmuster insbesondere der SPD, Dinge auszusitzen und keinesfalls Fehler zuzugeben. Es wird ein Antrag von Komm,A hinsichtlich Umsetzung des gültigen Bebauungsplanes in der Waldkolonie abgelehnt und als unredlich bezeichnet, nun rudert man zurück und möchte selbst etwas austüfteln – nachdem der Druck groß genug geworden ist.

Mit dem personellen Engpass in der Verwaltung scheint man also keinen Bebauungsplan umsetzen zu können. Es ist Signal an die Bürgerschaft, dass man es mit Bebauungsplänen offensichtlich nicht so genau nimmt bzw. nehmen kann. Wird das bei der Neuen Mitte auch so laufen? Wenn es kein ausreichendes Personal gibt, wer wird denn dieses für Bickenbacher Verhältnisse „Megaprojekt“ in der Verwaltung stemmen und sicherstellen, dass der B-Plan auch eingehalten wird? Gab es nicht auch bei der Neue Mitte das Thema Ausgleichsflächen?

Das ganze Thema Ökologie und Sensibilität für Belange des Naturschutzes scheinen in der Mehrheit des Gemeindeparlamentes wenig ausgeprägt – mit Ausnahme auf einigen Wahlsprüchen. Die in der Waldkolonie vorgeschrieben Streuobstwiesen werden nicht umgesetzt. In der Ortsmitte werden wichtige Grünflächen schonungslos überplant und ein bedeutender Grünzug wurde bereits beseitigt. Vermutlich wird die „Heilung“ des B-Plans auch noch das letzte verbliebene Grün in der Ortsmitte einfordern. Weder gibt es ein Konzept, welches in Bickenbach auch das Thema Naturschutz berücksichtigt, noch gibt es überhaupt ein Konzept zur weiteren Entwicklung.

Es stimmt, wer die Zukunft verschläft, schnarcht teuer! Dieses Zitat von Karl Heinz Karius hat Bürgermeister Markus Hennemann beim Neujahrsempfang bemüht. Zu unserer Zukunft gehören aber auch und gerade die durch unsere Umwelt geprägten Lebensräume. Eine übermäßige, nicht nachhaltige Verdichtung, (egal ob inner- oder außerörtlich) ohne ganzheitliches Konzept und an den Bedürfnissen der Zukunft vorbei wird noch so einiges an teurem Schnarchen verursachen.

Eines fällt in dem ECHO Artikel übrigens noch auf: Die Einschätzung mit zweierlei Maß bezüglich Grundstückswerten. Die Grundstücke in der Waldkolonie wurden seinerzeit (vor ca. 11 Jahren) offensichtlich zu Preisen um die 500 €/m² veräußert, bei einem Ausnutzungsgrad von schätzungsweise 0,8-1,0. Die Gemeinde veräußert 2018 Grundstücke zu 300 €/m² bei einem Ausnutzungsgrad von bis zu 3,0 und will dem Bürger weiß machen, dass dies marktgerecht ist. Unglaublich?

Ursprünglicher Leserbrief aus dem ECHO:


20200120DE27

DIE WEIHNACHTSGESCHENKE DES BÜRGERMEISTERS

  • Der Bürgermeister hat die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach
    € 22.416,29 gekostet
  • Der Bürgermeister hat bei dem Verkauf von Grundstücken in der Ortsmitte
    € 500.000 versemmelt
  • Der Bürgermeister verschweigt Infrastrukturkosten durch die geplante Ortsmitte

Ein Bürgermeister hat eine besondere Rolle in einer Kommune. Er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und darauf zu achten, dass die Interessen aller in einer Gemeinde gewahrt werden. Er muss auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten und darf nicht partikularen Interessen Einzelner und von Parteien folgen.

Das Normenkontrollverfahren hat die Bürgerinitiative € 22.416,29 gekostet. Die Kosten hat die Bürgerinitiative dem Bürgermeister zu verdanken. Die erheblichen Kosten verbleiben bei der Bürgerinitiative, obwohl das Verfahren gewonnen wurde. Nur ein Teil der Kosten in Höhe von € 4.745,96 mussten von der Gemeinde erstattet werden. Gute Fachanwälte arbeiten nicht zu den Sätzen einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte, sondern nach höheren Stundensätzen. Diese höheren Sätze sind nicht erstattungsfähig, selbst in einem gewonnenen Verfahren.

Der Bürgermeister war nie bereit in einen Dialog einzutreten und nach einem Ausgleich für die Ortsmitte zu suchen. Das wäre und ist seine Aufgabe als Bürgermeister, die er nicht wahrnahm und auch heute nicht wahrnimmt. Insofern kann er sich nicht freisprechen und ist für die Kosten verantwortlich. Der Bürgerinitiative blieb keine andere Möglichkeit, um die geplante Bebauung zu verhindern. Die im Bürgermeisterwahlkampf benutzte Formel „GEMEINSAM ANPACKEN“ war nur eine Täuschung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben gespendet. Kleine und große Beträge. Angefangen bei Beträgen von € 5, über € 200, € 500, € 650, € 750, € 1.500 bis zu Beträgen über € 3.000. Auch gab es etliche Mehrfachspenden. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung und das hohe Maß an finanzieller Unterstützung hat es der Bürgerinitiative ermöglicht, das Verfahren durchzuführen.

DEN VIELEN SPENDERN GILT UNSER GROßER DANK.

Ohne diese Hilfe wäre der unsägliche Bebauungsplan nicht zu verhindern gewesen. Es ist einer dieser Marksteine, die in der Erinnerung um die Auseinandersetzung um die Ortsmitte bleiben werden. Jede Spende war für die Bürgerinitiative Weihnachten.

DIE BÜRGERINITIATIVE BEDANKT SICH HERZLICH  BEI UND MIT GROßEM RESPEKT BEI ALLEN SPENDERN.

Da wir wissen, dass erneut und weiter hinter den Kulissen zwischen Investor und Bürgermeister zur Planung der Ortsmitte Gespräche stattfinden und zu befürchten ist, dass wieder die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wird und in einem Bebauungsplanverfahren wieder alle Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos abgelehnt werden, beginnt die Bürgerinitiative bereits mit einer neuen Spendensammlung. Weitere Rechtsberatungen und Klageverfahren gegen einen Bebauungsplan und gegen Baugenehmigungen scheinen derzeit unabwendbar.

Ein 2. Ereignis und schlechtes Weihnachtsgeschenk ist dem Bürgermeister vollumfänglich zum Nachteil der Bürgerschaft und der Steuerzahler zuzurechnen. Es sind die Grundstücksverkäufe in der Ortsmitte weit unter Wert. Dem Bürgermeister wurde die falsche Berechnung aufgezeigt und dennoch hat er die Verkäufe protokollieren lassen. Der Schaden beträgt € 500.000. Der Verkauf unter Wert war unzulässig und nicht rechtskonform. Er kann sich dabei auch nicht auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Veräußerung der Gemeindegrundstücke herausreden. Er hat den Verkauf zugelassen, wohlwissend, dass die Ermittlung falsch war und die Veräußerung gesetzwidrig. Bis heute hat der Bürgermeister auch nicht erklären können, was den sehr niedrigen Verkaufspreis von € 360/m² gegenüber dem Investor rechtfertigte, der auch noch unzulässigerweise um € 60/m² reduziert wurde als Minderung für das Gasthaus ZUR ROSE. Den Wert des Gasthauses wurde einfach mit den Abbruchkosten gleichgesetzt. Auch das entspricht in keiner Weise den einschlägigen Richtlinien und Verfahrensweisen. Ein Wert von € 360 gilt nach dem staatlich eingesetzten Gutachterausschuss nur bei niedrigen Grundstücksausnutzungsziffern (GFZ 0,5), nicht aber bei Ausnutzungen inklusive zulässiger Staffelgeschosse, die eine Bebaubarkeit bis fast dem 3-fachen der Grundstücksgröße zulassen. Bei solch hoher baulicher Ausnutzung, die der von der Gemeinde geplante Bebauungsplan vorsah, resultieren Werte von bis über € 800/m². Kenntnisse der richtigen Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten kann von einem Bürgermeister erwartet werden.

Die aus den Verkäufen gewonnenen € 500.000 hätten gut als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des ehemaligen und seit Jahren leerstehenden Anwesens Burger in der Steingasse 4 dienen können. Es wäre ein Leichtes das ehemalige Anwesen Burger in der Steingasse 4 in eine bürgerschaftliche Entwicklungsmaßnahme überzuführen. Seit Jahren steht das Anwesen, das der Gemeinde gehört, leer und gammelt vor sich hin. Absicht? Vielleicht. Erinnerungen an das Gasthaus ZUR ROSE werden wach. Es ist nicht auszuschließen, dass auch hier eine Strategie, die zu einem Abbruch führen soll, verfolgt wird. Da sich die „Bauexperten“ in den die Planung des Investors tragenden Parteien mit dem Bürgermeister nicht vorstellen können, was mit dem „alten Gelump“ angestellt werden könnte. Nur weg damit. Wie bei dem Gasthaus ZUR ROSE, einem mindestens kulturhistorisch bedeutsamen Kleinod.

Die Bürgerinitiative hat ein Konzept für das Areal in der Steingasse 4. In der Scheune könnte eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa ein Treffpunkt für Jung und Alt, eingerichtet werden. Zur Steingasse könnten zwei giebelständige Häuser errichtet werden mit sozialer Einrichtung im Erdgeschoss und 3-4 Wohnungen in den Obergeschossen, umgeben von nutzbaren Grün- und Freiflächen. Es könnte schon gebaut werden. Stattdessen vergammelt das Anwesen weiter. Ein Wert verfällt, hat keinen Nutzen und bringt keine Einnahmen. Die Baupreise steigen fortwährend. Zinsen sind niedrig. Der Bürgermeister verschläft die Zeit auf Kosten der Bürgerschaft und der Steuerzahler.

Und für ein drittes schlechtes Weihnachtsgeschenk ist der Bürgermeister verantwortlich. Der Bürgermeister verschweigt Kosten, die durch Infrastrukturmaßnahmen aus der geplanten Ortsmitte auf die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zukommen. Bis heute gibt es keine Auskunft was etwa an Kosten für Entwässerungssysteme und deren Aufbereitung aus der Ortsmitte entstehen, was aus verkehrlichen Maßnahmen und vor allem für Kindergärten und Schule. Nichts dazu. Zu dem Landesprogramm zur Schaffung von Wohnraum hat der Bürgermeister auf Infrastrukturkosten hingewiesen, die auf die Gemeinde zukämen. Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und argumentiert, wie es gerade passt. Als ob die Schaffung von Wohnraum, der in der Ortsmitte hochkonzentriert erfolgen soll, keine Auswirkungen auf die Infrastruktur hat. Die Rechnung wird der Bürgermeister der Bürgerschaft und dem Steuerzahler noch präsentieren müssen.

Zu guter Letzt. Die Tage konnten wir der Presse die Ankündigung des Bürgermeisters entnehmen, dass Gemeindesteuern ein weiteres Mal in kurzer Zeit angehoben werden müssen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen.

SCHÖNE BESCHERUNG UND (WEIHNACHTS-)AUSSICHTEN!

Mindestens eine Nummer zu groß!

Bereits am 11.  September 2019 war im BERGSTRÄSSER ein schöner Leserbrief zur Neuen Mitte abgedruckt, der, wie wir glauben, aktueller den je ist.

Leserbrief Seeger

Leider ist nichts davon zu erkennen, dass die Gemeinde beim neuen Versuch etwas anders machen wird. Herr Tim Schmöker hatte dies selbst vor nicht allzu langer Zeit öffentlich in den Raum gestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Projekt wird nicht-öffentlich in geheimen Absprachen vorangetrieben. Ein klassisches, definitionsgemäßes Klungeln. Ganz wie in alten Zeiten… Alter Kack im neuen Frack!