Des Bürgermeisters Lob auf die Haushaltskonsolidierung

Zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte

Aus dem Darmstädter Echo vom 2.3.2021 konnte entnommen werden, dass es um die Finanzen in der Gemeinde Bickenbach gut bestellt sei. Der Bürgermeister spricht von geringeren Gewerbesteuereinnahmen von 300.000 €, dem Verzicht auf Gewerbesteuervorauszahlungen und von Kita-Gebühren, sowie der Zahlung von 400.000 € durch das Land. Nachvollziehbar, worauf der Überschuss zurückzuführen ist, wird leider dabei nicht. Es soll der Bürgerschaft erst mal recht sein, dass keine roten Zahlen geschrieben werden.

Der Bürgermeister lobt die solide Haushaltsführung mit dem Verweis, dass in den Jahren 2014-2018 die Etatlage sehr fragil gewesen sei. Er hebt den Überschuss von 500.000 € hervor, so sehr übergeht er aber weiterhin zu erklären, wieso durch den von ihm im Jahr 2018 veranlassten Verkauf von 1000 m² Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte zu dem sagenhaft günstigen Preis von 300 €/m² kein Schaden entstanden ist. Es geht um immerhin rd. 500.000 €, die nach den Berechnungen der Bürgerinitiative in der Gemeindekasse fehlen. Bis heute hat der Bürgermeister nicht aufgezeigt, was an den Berechnungen der Bürgerinitiative falsch sein soll. Die Bürgerinitiative weiß, wie bei der Gemeinde gerechnet wurde. Die Berechnung war falsch und zudem so nicht zulässig.

In der Debatte zur Planung und Bebauung der Ortsmitte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.2.2021 wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gefordert, dass die Kritiker der Veräußerung gerichtlich gegen den Verkauf vorgehen mögen. Das wurde von der Bürgerinitiative erwogen. Ein eingeschalteter Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat die Bürgerinitiative belehren müssen, dass ein Bürger keine Möglichkeit hat gegen einen solchen Verkauf vorzugehen.

Immer wieder werden vom Bürgermeister, aber auch von SPD oder mal von CDU die Expertisen der Kommunalaufsicht angeführt und herangezogen, obwohl die Kommunalaufsicht schon damals schrieb, rückwirkend nicht mehr eingreifen zu können. In einem ergänzenden Schreiben wird jedoch darauf Bezug genommen, dass ein Bieterverfahren dringend geboten gewesen wäre. Es wurden sogar Empfehlungen gegeben, wie man den Unterwertverkauf hätte begründen können. Eine klare Bestätigung unserer Ansicht.

Was der Öffentlichkeit bis heute verborgen bleibt, ist die Begründung des Bürgermeisters, warum unter Wert verkauft wurde. Auf eine solche Begründung bezieht sich die Kommunalaufsicht in Ihren Schreiben. Diese Begründung ist nicht beaknnt. Deswegen kann der Wert der Stellungnahmen nicht beurteilt, ja sogar angezweifelt werden. Erfahrungen im politischen Betrieb zeigen es regelmäßig, dass oft schon die Fragestellung problematisch ist und die Antworten entsprechend sind. Häufig wird auch bei den Antworten auf Inhalte zurückgegriffen, die passen und der Rest unterdrückt. Wenn das Handeln des Bürgermeisters bei der Veräußerung so rechtens gewesen sein soll, ist absolut nicht zu verstehen, warum er nicht offensiv wird und ausnahmslos die Anfragen und Antworten der Kommunalaufsicht zu der Veräußerung der Grundstücke in der Ortsmitte offenlegt.

Der Wert eines Baugrundstücks wird im Wesentlichen durch die Größe des zulässigen Bauvolumens bestimmt. Die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, hat das nicht beachtet. Die Preisermittlung war falsch. Trotz der Hinweise, die von der Fraktion KOMM,A gegeben wurden, erfolgte die Veräußerung der Grundstücke zu dem viel zu niedrig angesetzten Preis. Die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien SPD, CDU und FDP sind als kontrollierendes Organ ihrer Pflicht der ordnungsgemäßen Prüfung und Beanstandung des Verkaufs nicht nachgekommen und deshalb mitverantwortlich zu machen. Unwissenheit schützt in dem Fall nicht.

Die Bürgerinitiative hatte durch einen Sachverständigen für die Ermittlung von Bodenwerten den Wert der 1000 m² großen Grundstücksflächen, die der Gemeinde gehörten auf Grundlage des Bodenrichtwerts, Stand 1.1.2016 ermitteln lassen. Dabei wurden die baulichen Ausnutzungsziffern aus dem damals in Rede stehenden Bebauungsplanentwurf, Stand August 2017 zugrunde gelegt.

Der Bürgermeister kennt diese Ermittlung und er wurde vor der Protokollierung des Verkaufs eindringlich auf diese korrekte Wertermittlung für die Grundstücke hingewiesen. Die Veräußerung wurde dennoch auf Grundlage des falsch ermittelten Preises durchgeführt.

Die Antwort des Bürgermeisters, die aus der Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2018 entnommen werden kann, macht die fehlerhafte Berechnung auch augenfällig. In dem Papier wird der Bürgermeister wie folgt zitiert: Der am Markt erzielbare Durchschnittspreis der vergleichbaren Grundstücke habe bei 297€/m² gelegen. Das ist eine unbelegte Behauptung, die aber auch nicht belegt werden kann. Belege fehlen in der Antwort des Bürgermeisters, etwa Belegen zu den Grundstücken, die er herangezogen haben will. Die SPD veröffentlicht die Aussage in ihrer Anfrage auch noch und fordert keine Aufklärung. Es gibt keine veräußerten Grundstücke aus diesem Zeitraum, die in vergleichbarer Lage mit in etwa vergleichbaren baulichen Ausnutzungsziffern, wie im Entwurf des Bebauungsplans vorgesehen, die veräußert wurden. Darüber hinaus entspricht der Preis von 300 €/m² nicht mal den in Bickenbach zu der Zeit erzielten Preisen für Baugrundstücke für Einfamilienhäuser in ortsnaher Lage. Die Preise bewegten sich oberhalb von 400 €/m², wohlgemerkt bei einer viel geringeren Bebaubarkeit als in der Ortsmitte ermöglicht werden soll mit den 3- und 4-geschossigen Bebauungen incl. Staffelgeschossen. Staffelgeschosse sind im Übrigen nach den einschlägigen Vorschriften für eine Ermittlung von Bodenwerten mit heranzuziehen, anders als bei der Ermittlung von Geschossflächenzahlen nach der Baunutzungsverordnung.

Es gibt eine verlässliche Quelle, welche die Bodenpreisentwicklung verfolgt und Bodenrichtwerte regelmäßig erhebt als Grundlage für die Ermittlung von Bodenwerten. Es ist der für den Kreis Darmstadt-Dieburg zuständige Gutachterausschuss für Immobilienwerte mit Sitz in Heppenheim. Zum Stichtag 1.1.2016 wurde der Richtwert für das Gebiet in der Ortsmitte mit 360 €/m² von dem Ausschuss angegeben, bei einer baulichen Ausnutzung von lediglich 0,5. Die Zahl 0,5 bedeutet, dass die Hälfte (0,5) der Grundstücksfläche als maximal bebaubare Gebäudefläche dem Richtwert von 360 €/m² zugrunde gelegt wurde. Die baulichen Ausnutzungsziffern waren jedoch nicht 0,5, sondern lagen um ein Mehrfaches höher, nämlich bei 2,5 und 1,1 für die jeweiligen Grundstücksteile gemäß Bebauungsplanentwurf. Die tatsächlichen Werte wurden von dem durch die Bürgerinitiative beauftragten Sachverständigen nach den einschlägigen Verfahren ermittelt.

Bodenrichtwert Stand 1.1.2016

Weiter sagt der Bürgermeister laut der Anfrage der SPD-Fraktion, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung des Preises bekannt war, welche Pläne bei der baulichen Ausnutzung im Raum standen. Diese seien in den Verkaufsverhandlungen der Vergleichsgrundstücke schon eingepreist gewesen. Die Aussage stimmt nur insoweit, als dass zu dem Zeitpunkt die künftige beabsichtigte Bebaubarkeit im Raum stand. Nicht nachvollzogen werden kann die Aussage, wonach das künftige Bauvolumen eingepreist gewesen sei. Der Bürgermeister versucht aufzuzeigen, dass bei anderen Grundstücken auch nur 300€/m² erzielt wurden bei gleich hoher baulicher Ausnutzung, wie zukünftig in der Ortsmitte zugelassen werden soll. Aus zweierlei Gründen ist die Auskunft nicht glaubhaft. Wie erwähnt, wurden zu dem Zeitpunkt in vergleichbarer Lage keine Grundstücke mit der gleich hohen baulichen Ausnutzung veräußert. Zum Zweiten kann belegt werden, dass schon im 2016 und davor wesentlich höhere Grundstückspreise bei viel geringeren Ausnutzungen in Bickenbach erzielt wurden.

Die Aussage des Bürgermeisters, wonach die zukünftige bauliche Ausnutzung der Grundstücke bei der Kaufpreisbildung berücksichtigt wurde, ist eindeutig falsch.

Eine Kommune ist vom Grundsatz gehalten Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern. Das schreibt das Gesetz vor. Der Preis darf nicht beliebig ermittelt werden und etwa auch nicht einfach um Abbruchkosten abgemindert werden. Vermögenswerte von Staat, Land und auch von Kommunen müssen auf der Grundlage vorgeschriebener Wertermittlungsverfahren berechnet werden, Grundstücke nach einschlägigen Verkehrswertermittlungsverfahren. Das erfolgte nicht. Entgegen der Vorschriften und trotz rechtzeitiger Hinweise, dass der Preis falsch ermittelt ist, wurde die Veräußerung vom Bürgermeister durchgeführt. Es gibt bis heute kein Dokument oder eine Erläuterung durch den Bürgermeister, woraus entnommen und nachvollzogen werden kann, worauf er sich stützt, korrekt ermittelt und gehandelt zu haben.

Es ist auch keine Regelung mit dem Käufer bekannt, die zu einer Kaufpreisanpassung führen würde oder einer Regelung über einen Ausgleich für die Bodenwertsteigerung für die zum Zeitpunkt der Veräußerung noch nicht rechtswirksam beschlossenen baulichen Ausnutzungen des Bebauungsplans. Eine solche Regelung wäre möglich gewesen, um der Rechtsunsicherheit zu begegnen, wurde jedoch auch nicht getroffen.

Die Kommunalaufsicht spielt in dem Verfahren, wie schon erwähnt,eine unrühmliche Rolle. Anders kann es nicht bezeichnet werden, solange die Schreiben der Gemeinde an die Kommunalaufsicht nicht zugänglich werden. Verwunderlich ist, dass der Bürgermeister die Schriftstücke zurückhält, obwohl er doch felsenfest davon überzeugt ist, richtig gehandelt zu haben. Es grenzt an einen Skandal, wie die Kommunalaufsicht, die, wie der Name schon sagt, das Tun hinsichtlich der Vorschriften und Gesetze als helfende Hand einer Kommune zu überwachen hat, die Veräußerung nicht offiziell beanstandet hat und dafür sorgte, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wurde. Rechtlich betrachtet bleibt die Rolle der Kommunalaufsicht obskur. Das betont auch der von der Bürgerinitiative zur rechtlichen Bewertung des Vorgangs beigezogene Fachanwalt.

In der Auseinandersetzung um den Abbruch des Anbaus in der Steingasse 2 verwies der Fraktionsvorsitzende der SPD darauf, dass der Denkmalschutz im Kreis Darmstadt-Dieburg einem Dezernenten der Partei DIE GRÜNEN unterstehe und nicht dem SPD-Landrat. Daraus lässt sich sehr schön erkennen, dass die direkten Drähte unter Parteikollegen sehr wohl zumindest nicht unbekannt sind als Mittel zum Zweck. Die Kommunalaufsicht untersteht einem SPD-Landrat.

Rechtlich ist die Sachlage eindeutig. Wir wissen wie der Preis ermittelt wurde. Es wurde der Richtwert von 360€/m² um 60€/m² gemindert und daraus der Kaufpreis von 300€/m² zum Ansatz gebracht. Losgelöst von der Frage, ob die Minderung um 60€/m² gerechtfertigt war für den Abbruch des Gasthauses ZUR ROSE, 60.000 € ist völlig überzogen, ist der verbleibende Preis für das Grundstück, wie oben ausführlich beschrieben, falsch angesetzt. Der Richtwert basiert auf der viel geringeren baulichen Ausnutzung von 0,5. Hinzu kommt, dass mit dem veralteten Richtwert von 2016 operiert wurde. Am 1.1.2018, dem Jahr der Veräußerung war der Bodenrichtwert (bei 0,5) schon auf 430€ gestiegen.

Bodenrichtwert Stand 1.1.2018

Das wurde nicht beachtet. Der Bodenwert beträgt nach Richtwert 2016 nicht 300€/m², sondern 818€ und 521€/m², nach der Ermittlung des Sachverständigen. Aktualisiert auf das Jahr 2018 sind es sogar 977€ und 622€/m² für die jeweiligen Teilflächen nach dem Bebauungsplan. Zu der Berechnung des Sachverständigen ist dem Bürgermeister bis heute nur eingefallen, dass die Bürgerinitiative den Namen des Sachverständigen nicht preis gegeben habe. Das ist richtig. Die Bürgerinitiative verantwortet die Aussagen und gibt keine Namen von beauftragten Rechtsanwälten, Architekten, Sachverständigen, Unterstützern und Sympathisanten zu deren Schutz heraus. Man muss sich aber mal die Haltung des Bürgermeisters auf der Zunge zergehen lassen. Da werden Bürger*innen aktiv und weisen den Bürgermeister auf eine fehlerhafte Preisberechnung hin und ihm fällt nichts inhaltlich dazu ein, außer der Kritik, dass der Verfasser der Berechnung nicht namentlich genannt sei. Gleichzeitig hält er aber alle Dokumente, die belegen sollen, dass die Veräußerung zulässig gewesen sein soll, zurück.

Ein Bürgermeister ist ein vom Volk gewählter Amtsträger und dem Volk verpflichtet. Es scheint verloren gegangen zu sein, wer wem zu dienen hat.

Die Ermittlung ist falsch angestellt worden. Der Bürgermeister hat trotz frühzeitiger Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der Ermittlung die Veräußerung durchführen lassen. Er hat seine Pflichten nicht erfüllt. Der Gemeinde ist ein Schaden entstanden.

Leider gehört es zu einem Webfehler der Gesetzeslage, das einzelne Bürger*innen nicht gegen eine solche Veräußerung vorgehen können.

Die Vorgehensweise ist in einem weiteren Punkt kritisch zu bewerten und zu beanstanden. Mit dem Verkauf der Flächen wurde nicht nur leichtfertig eine Partizipation an der Wertentwicklung der Grundstücke durch die städtebauliche Entwicklung des Gebiets aus der Hand gegeben -die Gemeinde hat ein weitreichendes Planungsbestimmungsrecht und hätte damit sogar de facto den Grundstückspreis nach oben treiben können- sie hätte sich vor allem aber größere Spielräume eröffnen können für notwendige anstehende Ortsentwicklungsmaßnahmen. So beklagte der Bürgermeister nach dem Verkauf der Grundstücke, dass die Gemeinde über keine Flächen mehr verfüge für die Errichtung eines Kindergartens. Da kann man nur sagen, unprofessionell und nicht vorausschauend gehandelt. Es wäre zu vermeiden gewesen, wenn man nicht leichtfertig und ohne Not Grundstücke hergibt und das auch noch zu so vergünstigtem Preis.

Die gesamte Angelegenheit bleibt unverständlich, nicht nachvollziehbar und ominös. Der Bürgermeister erklärt der Preis sei ortsüblich, wohlwissend, was zum Beispiel für die daneben belegenen Grundstücke von dem Investor bezahlt wurden. Auch in Kenntnis der deutlich höheren Preise, die schon lange vor 2018 im Baugebiet Gärtnerweg für Grundstücke von Einfamilienhäuschen bezahlt wurden sowie den hohen Preisen beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet Waldkolonie (bereits vor 10 Jahren), alle mit deutlich geringerer Ausnutzung als in Ortsmitte. Auch den alles wissenden und richtig analysierenden Gemeindevertretern von SPD, CDU und FDP sind höhere Grundstücksverkaufspreise bekannt. Sie können sich daher nicht von dem Vorwurf freisprechen, es nicht gewusst zu haben oder, dass sie sich auf die Expertise der Gemeindeverwaltung mit dem Bürgermeister hätten verlassen können dürfen. Das ist leider eine allzu bekannte und viel zu einfache Ausrede und untauglich von der eigenen Verantwortung abzulenken, wenn etwas schief gegangen ist.

Im Sommer 2020 hat die Gemeinde in dem neu vorgelegten Bebauungsplan aus bis heute unerfindlichen Gründen die baulichen Ausnutzungsziffern sogar noch einmal deutlich erhöht. Das wird nun wieder zurück genommen. Auch da könnte man zu der Annahme gelangen, dass etwas dahinter steckte, da nie auch nur irgendjemand auf der Gemeindeseite oder von SPD, CDU und FDP, die das im Sommer 2020 absegneten, eine inhaltliche Begründung abgaben. Die Gemeindevertreter haben es vielleicht gar nicht bemerkt. Das würde allerdings zeigen, wie oberflächlich, um nicht zu sagen fahrlässig, sie den Bebauungsplan geprüft haben.

Wer sich intensiver mit der Thematik auseinandersetzen möchte, kann dies auch nochmals auf der alten Webseite von KOMM,A tun. Dort ist der komplette Vorgang aus parlamentarischer Sicht zusammengefasst.

Hat der Verkauf der Grundstücke nichts mit der Grundsteuererhöhung zu tun?

  • Verlust von 500.000€ aus dem Verkauf der Grundstücke in der Ortsmitte
  • Grundsteuererhöhung von rd. 28% von 2018 auf 2019

 

Wir meinen, dass sich durchaus ein Zusammenhang zwischen den Grundstücksverkäufe im Rahmen der Neuen Mitte und der Grundsteueranhebung herstellen lässt.

Ein „Preisanstieg“ weit über 20% würde jedem privaten Unternehmen den Gar ausmachen, außer es hat ein Monopol. In gewisser Weise hat die Gemeinde ein Monopol. Wenn die Gemeindevertretung, die wir gewählt haben, eine Erhöhung beschließt, ist dagegen kaum etwas zu machen.

Neben einer vermutlich ziemlichen Fehleinschätzung des Steueraufkommens entstand in 2018 ein Defizit von rd. 1Mio€. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden mit rd. 500.000€ zu niedrig veräußert. Auch wenn vom Bürgermeister behauptet wird, dass die weit unter Verkehrswert vorgenommene Veräußerung zulässig gewesen sei, ist das faktisch falsch.

Die Grundsteuer hätte bei weitem nicht in dem Maße angehoben werden müssen, wenn die Grundstücke zu ihrem tatsächlichen Wert veräußert worden wären. Städtebauliche Gründe für eine Wertminderung in dieser Höhe gab es nicht. Insofern muss man den Verkauf der Grundstücke als Unterwertverkauf betrachten und in Zusammenhang mit der Anhebung der Grundsteuer setzen.

Bei dem Bebauungsplanverfahren Zwingenberger Straße zeichnet sich wieder eine ähnlich nachteilige Entwicklung für die Gemeinde ab. Die Gemeinde schafft es nicht, an einer Baulandentwicklung zu partizipieren. Nach dem Bebauungsplanentwurf werden Grundstücke zu Bauland, ausgenommen das Grundstück der Gemeinde.

Für die Veranstaltung der Bürgerinitiative zur Ortsentwicklung und Architektur musste die Bürgerinitiative für den Rathaussaal eine Gebühr von 120€ entrichten. Nach der Gebührensatzung sind politische Parteien von einer Gebührenzahlung befreit. Die Bürgerinitiative wurde mit den Kosten belastet. Ein Widerspruch mit dem Hinweis, dass dies eine uneigennützige Veranstaltung im Interesse der Bürgerschaft war, blieb von der Gemeinde unbeantwortet.

Die Bürgerinitiative repräsentiert in Sachen Ortsmitte einen nicht unerheblichen Teil der Bickenbacher Bevölkerung. Es wäre daher richtig und konsequent, die politischen Parteien von der Gebührenbefreiung für die Nutzung des Rathaussaals ebenfalls auszunehmen. Es sei nochmals angemerkt, dass die Veranstaltung zudem einem guten Zweck in Form einer Spende für die Hans-Quick-Schule diente.

Die Parteien tragen nicht mehr zur politischen Willensbildung in Bickenbach bei als die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Auch wenn das nur wenig zum Auffüllen der Gemeindekasse beiträgt, wäre so für Ausgewogenheit und Gleichheit gesorgt.

Respektloser Umgang mit Gemeindeeigentum und den Bürgern

  • Hennemann-Behauptung zu den Grundstücksverkäufen ohne Beleg
  • Fehler bei der Ermittlung des Grundstückspreises werden nicht zugegeben
  • Es bleibt dabei, € 500.000 wurden dem Investor geschenkt
  • Die Brache in der Ortsmitte geht in das 2. Jahr
  • Wo bleibt das Einzelhandelskonzept?

 

Bürgermeister Markus Hennemann hat in der letzten Gemeindevertretung erneut erklärt, dass der Vorwurf des Unterwertverkaufs von gemeindlichen Grundstücken jeglicher Grundlage entbehre. Wie er darauf kommt, erklärt er nicht.

Die Bürgerinitiative hat durch einen ausgewiesenen Fachmann für die Bewertung von Grundstücken und Immobilien den Wert der beiden Grundstücke ermitteln lassen. Das erfolgte nach einschlägigen Wertermittlungsverfahren.

Nachfolgend nochmals die damalige Berechnung des Sachverständigen. Diese berücksichtigt noch keine Preissteigerungen. Diese mit einbezogen, ergeben den anzunehmenden Fehlbetrag von € 500.000,-.

 

Wertermittlung

Offensichtlich hält man es seitens der Gemeinde nicht für nötig, sich gegenüber der Bürgerschaft zu erklären. Es geht hier immerhin um ca. € 500.000, die der Gemeinde entgangen sind. Was ist das für eine Haltung? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Die Bürgerschaft hat ein Recht auf Information und Erklärung.

Es zeugt von wenig Respekt gegenüber den Bürger*innen von Bickenbach und steigert das Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik und deren Handeln. Wenn doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist, müsste der Bürgermeister problemlos erklären können, wieso sein Preis richtig ist.

Den tatsächlichen Vorgang in dieser Sache können wir nur erahnen. Fakt ist jedoch, dass es keine städtebaulichen oder sonstigen Gründe, die eine Reduktion des Preises zugelassen hätten, gibt oder jemals gab. Auf der Grundlage der Bewertung des Gutachterausschusses des Kreises und durch Abzug von Abbruchkosten wurde ein Preis von 300,-/m² ermittelt und beschlossen. Nicht beachtet wurde, bewusst oder aus Unwissenheit, dass eine viel höhere bauliche Ausnutzung geplant ist, die den Wert der Grundstücke erhöht und der Wert des Gasthauses ZUR ROSE nicht die Abbruchkosten sind. Außerdem wurde vernachlässigt, die Preisentwicklung bei Grundstücken von 2016 bis zum Verkauf im Jahr 2018 zu berücksichtigen. Die Bodenpreise sind in dem Zeitraum erheblich gestiegen. Auch in Bickenbach.

Man muss kein Fachmann sein um zu wissen, dass eine höhere bauliche Ausnutzung den Wert eines Grundstücks steigert.

Nach gesetzlicher Regelung darf eine Kommune nicht unter Verkehrswert veräußern, es sei denn, es gibt besondere Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen. Diese sind weder erkennbar noch benannt. Der Investor hat keinerlei Verpflichtungen übernommen, im Gegenteil. Die Gemeinde hat einem laut dem früheren Bürgermeister Martini „sehr finanzstarken millionenschweren Investor“ einfach € 500.000,- aus dem Gemeindevermögen geschenkt. Das hat der heutige Bürgermeister nicht verhindert.

Die damalige Beschlussvorlage zum Verkauf ist inhaltlich bereits fragwürdig. Das zweite, nicht bebaute Grundstück wurde ebenfalls für den Preis von 300,-/m², also dem gleichen Preis wie für das bebaute Grundstück, das um die Abbruchkosten gemindert wurde, veräußert.

Der Fehler wird nicht zugegeben, keine Verantwortung übernommen.

Eine repräsentative Demokratie erschöpft sich nicht in einem Urnengang alle paar Jahre, in deren Zwischenzeit der Bürgermeister und Gemeindevertretung beliebig schalten und walten kann. Bürger sind Bürger und keine Untergebenen. Der heutige Bürgermeister hat Dialogbereitschaft und Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterwahlkampf proklamiert und versprochen. Davon ist nichts zu spüren. Tritt er diesbezüglich doch in die Fußstapfen seines Vorgängers? 

Dass der neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung erklärt, der Abriss des Gasthauses ZUR ROSE sei (gute) Dorfentwicklung, ist nicht nur in hohem Maße arrogant, es ist Ausdruck bewusster Ignoranz von Geschichte, der Bürgerschaft und zeugt von Unkenntnis, wie Dorfentwicklung erfolgreich initiiert wird. Der Abbruch des kulturhistorisch bedeutsamen Gasthause ZUR ROSE war ein Fehler und wird von vielen Bürgern beklagt.

abbruch 2018

Im Übrigen gibt es keinerlei Informationen zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte aus dem Rathaus. Was soll denn nun konkret an Stelle des Gasthauses kommen? Nichts zu dem vom Bürgermeister erwähntem Einzelhandelskonzept. Nur so viel in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, dass Besitzer Ladenflächen nicht mehr vermieten wollten. Das ist doch naheliegend, wenn jeder Geschäftsversuch nach wenigen Monaten scheitert. Es ist nicht einfach, in einer unattraktiven und für Fußgänger und Radfahrer gefährlichen Ortsmitte an der Darmstädter Straße ein neues Geschäft zu betreiben.Was ist mit dem Ladenkonzept unter den Kolonnaden?

Keine Presse zur Planung der Ortsmitte, keine Bürgerversammlung zum Fortgang der Planung in der Ortsmitte. Kein Wort in dem Bericht des Bürgermeisters auf der letzten Bürgerversammlung. Als gäbe es das Thema nicht.

Wir sehen eine Brache, die in das 2. Jahr geht.  

 

HAT DIE SPD-BICKENBACH ETWAS GELERNT?

-Zur Veranstaltung Ortsentwicklung und Architektur-

Die Veranstaltung war ursprünglich als „Schulung“ für den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Gemeindevertretung Bickenbach, Herrn Schmöker, als Reaktion zu einer auf dieser Webseite geführten Debatte geplant. Wir hatten uns im weiteren Verlauf jedoch dazu entschieden, dieses wichtige Grundsatzthema auch der Öffentlichkeit zugänglich u machen und für den 24. Februar 2018 in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen.

L1000603

Viele Bickenbacherinnen und Bickenbacher und einige Interessierte von außerhalb versammelten sich, um den Vortrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach über Ortsentwicklung und Architektur und weitere fachliche Ausführungen des renommierten Frankfurter Architekten Stefan Forster zu hören.

L1000589

In der Aussprache wurden von den Anwesenden Fragen zu den Grundstücksverkäufen, dem Normenkontrollverfahren sowie zu dem Bauantragsverfahren der Investoren für die Bebauung in der Ortsmitte gestellt.

Die rücksichtslose Durchsetzung des Bebauungsplans zur Ortsmitte und die konzeptlose, viel zu sehr auf Einzelaspekte und Investoreninteressen ausgerichtete baulichen Entwicklungen wurden kritisiert.

L1000596

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte dazu, der neue Bürgermeister würde heute sicher anders bei der Ortsmitte verfahren, der Bürgermeister habe jedoch die Entscheidungen seines Vorgängers umzusetzen. Fakt ist jedoch, dass die SPD Fraktion in allen Phasen zu der von dem Investor vorgesehenen Planung stand und alle wesentlichen Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zurückwies.

L1000575

Zur Frage des Unterwertverkaufs von Grundstücken in der Ortsmitte erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass er anderer Auffassung zum  Grundstückspreis sei, als der von der Bürgerinitiative eingeschaltete Sachverständige. Der Architekt Forster erläuterte dazu, ohne Details des Vorgangs zu kennen, dass ein Grundstückspreis im Wesentlichen durch die zulässige bauliche Ausnutzung zustande kommt. Herr Forster ist mit derlei Vorgängen bestens vertraut, ebenso viele Sachverständige. Die Gemeinde Bickenbach scheint die Wertermittlungsregeln und den begangenen Fehler aber nicht wahrhaben zu wollen. Zum Schaden der Gemeindekasse und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der neue Bürgermeister kann sich nicht freisprechen. Er war frühzeitig informiert und hat dennoch die Verkäufe durchführen lassen.

Die Bürgerinitiative stellte Beispiele von in Bickenbach realisierten Baumaßnahmen vor, die sie auf eine fehlende Gesamtkonzeption für die Ortsentwicklung zurückführt und außerdem auf eine zu kritiklose Übernahme von Vorstellungen von Investoren und Bauträgern. Dem wurden alternative Beispiele gegenübergestellt. Grundtenor ist hierbei nicht die Einzelkritik an Objekten oder gar den dahinter stehenden Bauträgern sondern die Kritik an einem fehlenden Gesamtkonzept für die Ortsentwicklung, welches die Thematik rund um das Thema Architektur einbindet. Ein solches Konzept gab es vor vielen Jahren bereits einmal.

Projektname

Links Rechts

·        falscher Standort an der Bahn
·        „Trabantensiedlung“
·       wirkt als angefügter Fremdkörper
·        kein Grün

·        Es geht auch so!

 

Projektname

Links Rechts
·        falscher Standort an der Bahn
·        nicht in den Ort integriert
·        wirkt überdimensioniert
·        Es geht auch so!
·        Angemessene Größe und im Ort

Projektname

Links Rechts
·        verbaut durch Unterführung
·        schöne und wertvolle Vorfläche verbaut
·        Es geht auch so!

 

Projektname

Links Rechts
·        Zweckbau
·        wenig attraktiv
·        Es geht auch so!
·        Der Discounter verdient sein Geld mit guter Architektur

Projektname

Links Rechts
·        kaum erkennbar als Kindergarten
·        abgeschottet durch Stützmauern
·        keine kindgerechte Architektur

·        Es geht auch so!

 

Projektname

Links Rechts
·        Zu hoch
·        viel vergeudeter Platz für die Bewältigung und Unterbringung von Verkehr
·        kein Grün
·        Es geht auch so!
·        Angenehme Bauhöhen
·        halböffentliche Räume zum Verweilen
·        Grün

Projektname

Links Rechts
·        Falsches Konzept mit Arkaden für den Einzelhandel
·        Zu dicht an der Darmstädter Straße
·        Fügt sich nicht in das Ortsbild ein
·        Keine angemessene Architektur für den Ort! Eher geeignet für Düsseldorf!
·        Es geht auch so!

 

 

Der Architekt Forster empfahl der Gemeinde, die Fortschreibung des alten Ortsentwicklungskonzeptes, die Sicherstellung von öffentlichen Räumen, die zum Aufenthalt einladen und das Einfügen von Neubauten in die vorhandene Struktur, die durchaus eine innerörtlich Nachverdichtung nicht ausschließt. Damit werde ein Ort belebt. Ein facettenreicher Einzelhandel könne dann auch wieder gewinnbringend funktionieren. Die geplante Bebauung in der Ortsmitte passe dem Architekten zufolge nach Düsseldorf, nicht aber nach Bickenbach.

Die Bürgerinitiative beklagte weiterhin, dass der Bürgermeister keine Bürgerversammlungen durchführe zu so bedeutenden Themen wie der Finanzlage, zur Schaffung von Wohnraum, dem aktuellen Stand der Planung zur Ortsmitte und den Auswirkungen auf soziale Infrastrukturmaßnahmen wie Kita- und Schulplätze. Er lasse die notwendige Transparenz zu vielen Zukunftsthemen vermissen und trete in die Fußstapfen seines Vorgängers. Müllbehältnisse für Hinterlassenschaften von Hunden, eine „nette Toilette“ -übrigens gutes Beispiel und Ausdruck für die fehlgeplante Lage der Seniorenanlage- oder ein Grillplatz lassen sich leicht lösen, wenn ein Gesamtkonzept für den Ort vorliegt. Derlei Themen sollten nicht isoliert betrachtet schwerpunktmäßig bearbeitet werden.

Alles in allem aus unserer Sicht gelungene Informationsveranstaltung mit einer anregenden und zugleich konstruktiv geführten Diskussion. Ein guter Vorschlag aus der Bevölkerung war, ungeachtet der derzeitigen Situation zur Neuen Mitte, einen runden Tisch zu initiieren, um Möglichkeiten der gemeinsamen Lösungsfindung zwischen Investor, Gemeinde und Bürgerschaft erörtern zu können.

Herrn Schmöker danken wir für seinen guten Vorschlag, als Resultat dieser und der noch folgenden Veranstaltung seinerseits zum Thema Haushaltsrecht, dem Förderverein der Hans-Quick-Schule eine Spende zukommen zu lassen. Herr Schmöker hat seine Spende von 50,- EUR im Rahmen der Veranstaltung an die BI überreicht. Wir haben den Betrag wie vereinbart verdoppelt und bereits angewiesen. Die Spende wird zweckgebunden sein für Essensunterstützung an der Hans-Quick-Schule.

Bedauerlich finden wir, dass der Gemeindevorstand trotz dieses guten Zwecks und des öffentlichen Charakters der Veranstaltung beschlossen hat, der BI die Gebühren für die Nutzung des Bürgersaals in voller Höhe von 120,- EUR in Rechnung zu stellen.

 

Ergänzend der lesenswerte Artikel „EIN GESAMTKONZEPT FÜR DIE ORTSMITTE im Darmstädter Echo vom 2. 3. 2019.

Gesamtkonzept ECHO

Veranstaltung Architektur + Ortsentwicklung

Wir laden recht herzlich zu einem Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Architektur & Ortsentwicklung ein. Die Veranstaltung findet am 28. Februar ab 19:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Entstanden ist die Idee zu dieser Veranstaltung aus einer Debatte mit Herrn Tim Schmöker, SPD-Fraktionschef, über den aus Sicht der Bürgerinitiative viel zu niedrigen Preis der von der Gemeinde verkauften Grundstücke in der Ortsmitte. Aus diesem Kontext heraus hat uns Herr Schmöker eine Schulung zum Haushaltsrecht angeboten (diese folgt noch), die von der Bürgerinitiative angenommen wurde, nachdem im Gegenzug Bereitschaft für eine Schulung zum Thema Architektur + Ortsentwicklung signalisiert wurde.

Wir haben zu dieser Veranstaltung auch einen sehr renommierten Architekt aus dem Bereich Städte- und Wohnungsbau eingeladen, der den Vortrag und die Diskussion bereichern wird.

Wir freuen und auf Ihr kommen.

Architektur

NICHTS NEUES VOM BÜRGERMEISTER!

  • Darmstädter Echo zum Normenkontrollverfahren und Grundstücksverkäufen
  • Haushaltskasse von Bickenbach bleibt leer
  • Bürgermeister lehnt Verantwortung für Unterwertverkauf ab!

Das Darmstädter Echo hat am 27.12.2018 über die Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens und die Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte berichtet.

Hier der lesenswerte Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 27. 12. 2018:

20181227de46

 

Quelle: Darmstädter Echo vom 27.12.2018

Nichts Neues von Herrn Hennemann.

Die Wertermittlung sei lt. Hennemann nicht „verifizierbar“, womit er die Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Ermittlung der Grundstückspreise durch den von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach beauftragten Sachverständigen wohl meint. Seine Begründung: Der Autor sei nicht benannt worden. Als ob die Richtigkeit einer Berechnung von einer Nennung des Autors abhängig ist. Ziemlicher Unsinn. Mehr fällt dem Bürgermeister nicht ein. Statt dafür zu sorgen, dass der Kaufpreis nachgebessert wird, ersatzweise dem Käufer die Annullierung des Vertrages angedroht wird.

Die Verantwortung für den Unterwertverkauf – immerhin € 500.000 – schiebt er der Gemeindevertretung zu. Da macht Hennemann sich etwas vor. Schon die Kommunalaufsicht des Kreises hat ihm verdeutlicht, dass er als Bürgermeister für rechtmäßige und gesetzeskonforme Abwicklungen, wozu auch Grundstücksverkäufe gehören, zu sorgen hat. Auch hier wieder das schon mehrfach festzustellende Verhalten. Fehler werden nicht eingestanden und behoben, stattdessen Verlagerung von Verantwortung, Ignoranz von Fakten mit fast gebetsmühlenhaftem Wiederholen von nicht belegbaren Positionen.

Das gilt auch für dem Investor gewährte Unterbau- und Überbaurechte. Die Druckleitung auf gemeindlichen Grundstücken stelle keine Wertminderung dar, so Hennemann. Jedes Recht für Andere auf einem Grundstück stellt grundsätzlich eine Belastung dar, ist demnach wertmindernd. Dafür wird üblicherweise ein Ausgleich vereinbart. Nicht so bei Hennemann. Es wurde keine Gegenleistung vereinbart.

Und wieder erklärt der Bürgermeister, dass die Kosten für den Abriss der Gaststätte ZUR ROSE nicht zu beanstanden seien. Die Abbruchkosten waren für die Bürgerinitiative Ortsmitte nie ein Thema. Wir wenden uns gegen die Gleichsetzung von Abbruchkosten = Wert eines Gebäudes. Das kritisieren wir und bleiben dabei, dass der Restwert des Gebäudes ein Mehrfaches der Abbruchkosten betrug. Ob der eilige Abbruch des ortsgeschichtlich bedeutsamen Gebäudes rechtens war, bleibt offen und ein nicht wieder gut zu machender Fehler!

abbruch 2018

Abbruch 2018

 

Historische Aufnahme.jpg

Historische Aufnahme

SCHLECHTES THEATER IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

Die SPD und ihr Bürgermeister

  Angriffe des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

In der Gemeindevertretung am 15.11.2018 reichte die SPD-Fraktion zwei Anfragen an den Gemeindevorstand ein zum Normenkontrollverfahren und zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte. (Anfragen mit den Antworten sind unten angefügt). Und? Oh Wunder, der Bürgermeister antwortete sofort! Sonst erfolgte das regelmäßig nicht bei Anfragen zur Ortsmitte. Insbesondere zu den Anfragen der Fraktion KommA zu den Grundstücksverkäufen ließen die Antworten lange auf sich warten.

Der Bürgermeister war sehr erregt, wie Teilnehmer der Sitzung berichten. Worüber? Vielleicht spielten die fatalen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte eine Rolle. Vielleicht auch die Erkenntnis aus dem Ergebnis der Landtagswahl, dass es in Bickenbach ein großes Wählerpotenzial für eine umweltbewusste, nachhaltige, verträgliche und vernünftige Entwicklung des Ortes gibt.

Das geplante Monsterbauwerk in der Ortsmitte, müsste den Bürgermeister aufregen. Stattdessen greift er die Gegner der geplanten Ortsmitte massiv an und hält Fakten zurück, um die Gegner und die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen und die Gerüchteküche zu befeuern.

In der Ortsmitte passiert nichts!

Dafür sind allein die Politik und der Investor verantwortlich.

Die politisch Verantwortlichen haben über 20 Jahre die Entwicklung der Ortsmitte verschlafen und falsch angepackt. Der Investor hat erst vor kurzem einen Bauantrag eingereicht.

IMG_1708

Bürgermeister und die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sind auch dafür verantwortlich, dass ein Normenkontrollverfahren angestrengt wurde. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hat mit Engelszungen auf den Bürgermeister eingeredet, um beiden Seiten viel Geld und Aufwand für Anwälte und Gerichtskosten zu ersparen. Erfolglos!

In seiner Antwort auf die aus den eigenen Reihen gestellte Anfrage verschweigt der Bürgermeister, dass ein Kläger zwölf Monate Zeit hat seine Klage zu begründen. Die Anwälte haben über 1000 Seiten Dokument geprüft. Die Bürgerinitiative hat das Ergebnis sorgfältig geprüft. Nach nur sechs Monaten wurde Begründung von den Anwälten fertig gestellt und bei dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht eingereicht.

Anfrage und Antwort waren schlecht inszeniert und vorgeführt. Kein großes Kino und ein durchsichtiger Versuch von SPD und Bürgermeister den Stillstand in der Ortsmitte inhaltlich mit dem Normenkontrollverfahren zu verknüpfen.

Das Normenkontrollverfahren wird fortgesetzt.

Auch bei der zweiten Antwort zur Anfrage der SPD fällt dem Bürgermeister als Argument lediglich ein, der Autor des Verkehrswertgutachtens zu den Grundstückspreisen sei namentlich nicht genannt. Keine belastbaren Dokumente seien vorgelegt worden, mathematische Verfahren ungeeignet und die Gegner der Ortsmitte sprächen von „Taschenspielertricks“ und „Schattenhaushalten“.

Als ob der Name des Verfassers von sachlicher Bedeutung wäre. Mathematische Verfahren dagegen sind sehr wichtig. Sie sind verbindlich anzuwenden bei der Ermittlung von Grundstückswerten. Die von der Bürgerinitiative vorgelegte Berechnung ist belastbar und beruht auf einschlägigen Verfahren. Sie wurde von einem ausgewiesenen Fachmann erstellt. Der Rechenweg ist für jeden nachvollziehbar und transparent. Der Bürgermeister hingegen legt weder seine Berechnungen offen, noch zum Beispiel seine Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, worin er den Preisabschlag inhaltlich begründet dargelegt haben will.

Die Bürgerinitiative wird nach wie vor keinen Namen veröffentlichen, um Freunde und Unterstützer vor Angriffen und Belästigungen zu schützen.

Auch der Bürgermeister nennt keine Namen. Ein Bürger hatte das Abstellen des Landbachs zutreffenderweise als illegal bezeichnet. Der Bürgermeister erklärte dazu in seinem Beitrag in Bickenbach Seitenweise, dass die Verwaltung den Vorwurf zurückweise. Der Bürgermeister benannte auch nicht namentlich die Person.

Wie der Bürgermeister zu einem Bodenpreis von 300€/m² kam bleibt verborgen. Ganz dünn die Aussage des Bürgermeisters. Er schiebt es auf die Gemeindevertretung. Die Gemeindevertreter werden sich, wenn es darauf ankommt darauf berufen, dass sie Laien sind und ehrenamtlich tätig. Wer ist denn nun verantwortlich? Jedenfalls war und ist die Ermittlung falsch. Der Bürgermeister hätte das erkennen und eingreifen müssen.

Der Bürgermeister widerspricht sich auch. Er beklagt fehlende belastbare Dokumente. Einen Satz weiter spricht er dann aber davon, dass „mathematische Verfahren“ nicht geeignet seien einen Verkehrswert zu ermitteln. Er hatte also zumindest Dokumente. Wieso die Berechnungen nicht belastbar sein sollen, müsste er erklären. Es ist und bleibt eine durch nichts belegte Behauptung des Bürgermeisters, dass die Ermittlungen des Sachverständigen nicht belastbar sein sollen. Eine Kommune ist verpflichtet Grundstücke nur zum Marktpreis zu veräußern. Es gibt begründete Ausnahmen. Diese finden aber keine Anwendung, denn der Bürgermeister hatte lange Zeit aufzuzeigen, wodurch eine Minderung gerechtfertigt war. Es gibt also keine Ausnahme. Es wäre dann auch nachgeschoben, denn wir wissen ja, wie der falsche, viel zu niedrige Grundstückspreis zu Stande kam. Bereits zum 1.1.2016 lag der Bodenrichtwert bei 360€/m². Das allerdings bei einer baulichen Ausnutzung der Grundstücksfläche von 0,5, also 50 % der Größe der Grundstücksfläche. Nach dem heutigen Bebauungsplan dürfen die Grundstücke jedoch unter Berücksichtigung von Nichtvollgeschossen zu dem 1,1 und 2,5-fachen der Grundstücksfläche überbaut werden. Das führt zu einer erheblichen Erhöhung des Bodenwerts. Der Bodenwert lag zum 1.1.2018 dann bei 430€/m², ebenso bei einer baulichen Ausnutzung von 0,5. Die Preise für Grundstücke haben sich also in zwei Jahren um 19,4 % erhöht. Damit liegt der Gesamtbodenwert für die beiden Grundstücke der Gemeinde bei 814.052 € und nicht bei 300.000 €. Ein Schaden von 514.052€.

Der Bürgermeister verschweigt auch deutlich höhere erzielte Grundstücksverkaufspreise von über 800€/m². Auch in viel schlechteren Lagen wurden deutlich höhere Preise als 300,-€ bei geringerer baulicher Ausnutzung erzielt, was zudem schon Jahre zurückliegt. Mit Fug und Recht kann in Zweifel gezogen werden, ob es bei den Grundstücksverkäufen mit rechten Dingen zuging.

Der Bürgermeister sollte sich ein Beispiel an seiner SPD-Amtskollegin in Roßdorf nehmen, die es verstanden hat und für verwerflich erachtet, kommunales Eigentum unter Wert an Investoren zu veräußern.

Der Bürgermeister ist entsetzt, dass die Bürgerinitiative von „Schattenhaushalten“ und aufgetauchten Schreiben spricht. Das Wort „Schattenhaushalte“ kommt übrigens vom Bürgermeister selbst und nicht von der Bürgerinitiative. Der Schluss ist durchaus zulässig, denn zu unserer Frage, wo denn die Einnahme der 300.000€ hingekommen sei und wofür diese verwendet wurde, gibt es bis heute keine Auskunft. Auch nicht in der Antwort des Bürgermeisters zu der SPD-Anfrage. Wieso wird die berechtigte Frage nicht einfach beantwortet? Merkwürdig! Transparenz sieht anders aus.

Das sind die Taschenspielereien, von welchen die Bürgerinitiative sprach und damit meint, der Bürgermeister macht sich was vor. In seiner Antwort stilisiert er den Begriff zu „Taschenspielertricks“ hoch und empört sich darüber, um damit Stimmung gegen die Bürgerinitiative zu erzeugen.

Und es gibt ein sehr interessantes, nur für interne Zwecke bestimmtes Papier der Kommunalaufsicht des Kreises zu den Grundstücksverkäufen, das uns vorliegt, wohl aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In dieser Notiz wird der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er die Schuld für ein fehlendes Bieterverfahren nicht der Gemeindevertretung anlasten kann. Außerdem wird davon gesprochen, dass ein Bieterverfahren für die Grundstücke „geboten“ war. Weiter ergeht der Hinweis, dass bei einem Verkauf „unterhalb des Verkehrswertes“ eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich ist. Diese Fehler und Unzulänglichkeiten werden vom Bürgermeister verschwiegen und er zieht auch keine Konsequenzen aus diesen Fehlern. Augen zu und weiter machen. Das scheint das Motto des Bürgermeisters zu sein. Auch so eine Taschenspielerei. Er scheint auch überfordert. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass dem Investor auch Überbau- und Unterbaurechte unentgeltlich eingeräumt wurden. Einmal für den Kopfbau an der Darmstädter Straße, der auf ein Grundstück der Gemeinde ragt und zum Anderen für die Druckleitung, die Oberflächenwasser über gemeindliche Grundstücke in den Landbach transportieren soll. Der Bürgermeister erklärte zu der Druckleitung, dass die Druckleitung doch niemanden stört. Wie naiv muss man sein, um nicht zu verstehen, dass zu einer Leistung eine Gegenleistung gehört. Jede dauerhafte Belastung führt zu einer Wertminderung eines Grundstücks, die üblicherweise über Geld ausgeglichen wird. Nicht so in Bickenbach bei der Ortsmitte. Die Zweifel steigen weiter, ob es mit rechten Dingen zugeht.

Die Gemeinde hat gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen. Der Text in der Verordnung lautet: „Vermögenswerte dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. 

Die für die Bürgerinitiative beratend tätigen Fachanwälte für Verwaltungsrecht haben nun das Hessische Ministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde gebeten aufsichtlich einzuschreiten.

PDF Datei Treffen 35 BI Ortsmitte Bickenbach (20181123), Anlage1

Wo sind die 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen?

Die Taschenspielereien der SPD!

Als Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach brauchen wir uns eigentlich nicht in die zugegebenermaßen interessante politische Auseinandersetzung zu dem Haushaltsdefizit im Gemeindehaushalt einzumischen. Für uns als Bürger stellt sich aber die Frage, was mit den 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen der Gemeinde in der Ortsmitte wurde. In dem Artikel im Darmstädter Echo „VERMUTUNGEN HABEN SICH BESTÄTIGT“ vom 31.10.2018 erklärt der SPD-Fraktionschef Tim Schmöker, dass die 300.000,- € nicht zu einem Haushaltsausgleich herangezogen werden könnten.

Wieso denn nicht? Schon der vorhergehende Bürgermeister Martini hatte die Einnahmen aus dem Verkauf eingeplant. Uns als Bürger der Gemeinde sind formale Aspekte auch zweitrangig. Uns ist es wichtig, was mit unseren Geldern geschieht, dass die Gemeinde sorgfältig mit Geldern der Bürger umgeht -auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkäufen gehören den Bürgern-, die Haushalte ausgeglichen sind und Verpflichtungen aus gedeckten Haushalten bedient werden können.

Von der Gemeinde gibt es kein Wort darüber, was mit den 300.000,- € geschah. Wir fragen uns, ob es einen Schattenhaushalt gibt. Oder kann es sein, dass mit den Einnahmen Kosten aus dem unsäglichen Bebauungsplanverfahren beglichen wurden? Herr Schmöker will sich herauszureden, in dem er meint, dass Haushalte zu trennen seien.

In dem Echo-Artikel vom 19.10.2018: „BICKENBACH WIRD VON DEFIZIT ÜBERRASCHT“ macht Bürgermeister Hennemann aber selbst davon Gebrauch, das Haushaltsdefizit mit fehlenden Infrastrukturmaßnahmen zu verknüpfen. Wir können bestätigen, dass über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert wurde, insbesondere in gemeindliche Planungen zur Entwicklung der Gemeinde, insbesondere der Ortsmitte.

Bestätigen können wir auch die Aussage von Bürgermeister Hennemann, die Gemeinde habe sich unter Wert verkauft. Der vormalige Bürgermeister Martini hat über lange Jahre darauf gesetzt, einen Investor zu finden, der die Ortsmitte im Sinne der Gemeinde plant und baut. Das führte zu jahrelangem Stillstand und war eine völlig falsche und als dilettantisch zu bezeichnende Strategie. Die vorliegende Planung der Schlossallee zeigt, wie naiv man war, zu glauben, ein Investor und Bauträger würde die Belange der Gemeinde berücksichtigen. Wir wissen, dass der frühere Bürgermeister Martini nichts unversucht gelassen hat, den Investor bei der Zuführung der benötigten Grundstücke zu unterstützen.

Bürgermeister Hennemann hat die Grundstücke in der Ortsmitte min. 500.000,-€ unter Wert veräußert, obwohl er wusste, dass das rechtlich unzulässig war. Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurden dem Investor auch noch unentgeltlich Leitungsrechte über gemeindliche Grundstücke, Straßen und Wege eingeräumt!

Wir haben noch Aussagen von Bürgern im Ohr an unseren Infoständen „DIE MACHEN DOCH, WAS SIE WOLLEN“. Der Artikel im Darmstädter Echo zeigt, dass man hier weder transparent, noch sachgerecht und glaubwürdig ist. Verteidigungsstellung wird eingenommen, es gibt keine Einsicht. Es wird nichts eingestanden. Alle Kritik prallt ab.

DIE BÜERGERINITATIVE ORTSMITTE BICKENBACH ARBEITET WEITER DARAN, DEN ZU NIEDRIGEN GRUNDSTÜECKSVERKAUF RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN!

500.000,00 € FÜR KLAMME GEMEINDE BICKENBACH

Wir haben es geahnt. Bürgermeister Hennemann tritt die Flucht nach vorne an. Er bereitet die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf Kostenerhöhungen vor und versucht schon mal, alle Verantwortung von sich zu weisen.

Auf der vor kurzem stattgefundenen Bürgerversammlung wurde  weder über das Defizit von 960.000,00 € im Haushalt 2017 noch über das jahrelange Versäumnis von Investition in die Infrastruktur informiert. In einer Bürgerversammlung gehört eine solche Schieflage den Bürgern berichtet und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern und Fragen zu stellen. Die Bürgerschaft erfuhr es stattdessen aus der Presse. Den Artikel im Darmstädter Echo vom 19. 10. 2018 haben wir unten angefügt.

Für das Jahr 2017 fährt die Gemeinde, damals noch unter der Verantwortung von Bürgermeister Martini, ein Defizit von sage und schreibe 960.000,00 € ein.

Noch bei der Amtseinführung von Herrn Hennemann als Bürgermeister Anfang des Jahres wurde Herr Martini in den höchsten Tönen für seine Haushaltsführung gelobt. Es flossen fast Tränen der Rührung.

Als ob Anfang 2018 nicht schon das Defizit erkennbar gewesen wäre.

Was hat das mit der Ortsmitte zu tun?  -Sehr viel!-

Das Defizit war für die Gemeindevertreter und den neuen Bürgermeister bereits Anfang 2018 erkennbar. Dennoch hat Herr Hennemann im Februar den Verkauf  von 1.000 m² Gemeindegrundstücke an den Investor der „Schlossallee“ in der Darmstädter Straße weit unter Wert protokollieren zu lassen. Es war bekannt, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung Grundstücke nur zum Höchstpreis veräußert werden dürfen. Ausnahmen gab es keine. Jedenfalls ist das anzunehmen, denn bis heute hat der Bürgermeister keine Ausnahme begründen können. Der entstandene Schaden für die Bürgerschaft beträgt min. 500.000,00 €.

Dabei ist der Verlust des Wertes für das gemeindliche Gebäude, dem ehemaligen Gasthaus ZUR ROSE noch nicht berücksichtigt. Das Sahnehäubchen in dem Skandal ist nun, dass dem Investor für die „Schlossallee“ auch noch kostenfrei Dauernutzungsrechte für eine Druckleitung in den Landbach auf Gemeindegrundstücken, Straßen und Wegen gestattet wurde. Hinzu kommt, dass die Belastung eines Grundstücks mit Dienstbarkeiten oder Rechten immer auch eine Wertminderung darstellt.

Und ein 2. Aspekt betrifft die Ortsmitte. Der Bürgermeister beklagt, dass in den letzten Jahren von der Substanz gelebt und nicht in die Infrastruktur investiert wurde. Neben der Frage, wo das Steueraufkommen in diesen guten Zeiten hingekommen ist, stellt sich die Frage, wie denn die aus der geplanten Ortsmitte resultierenden zusätzlichen Maßnahmen bewältigt werden sollen. Alnatura als der Gewerbesteuerzahler fällt weg. Aus dem Projekt Ortsmitte resultieren Kosten für zusätzliche Kitaplätze, verkehrliche Maßnahmen und den schulischen Bereich. Außerdem wird sich in der Ortsmitte Handlungsbedarf ergeben für Lärmschutz, die Vermeidung von Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus sowie ökologische Nachbesserungen zum Klima- und Hitzeschutz sowie für Umbauten, um der Verödung der Ortsmitte entgegen zu wirken.

Die Gemeinde kann das Steuer noch herumreißen, indem sie vom Grundstücksverkauf zurücktritt. Diese Chance hat sie. Die Gelegenheit ist günstig, um aus dem unsäglichen Projekt aussteigen zu können. Von einem der beiden für die Bürgerinitiative tätigen Anwaltsbüros wurde mitgeteilt, dass Rechtsgeschäfte unter Missachtung des Höchstpreisgebotes der Hessischen Gemeindeordnung „unheilbar nichtig“ sind.

Eine Veräußerung zum Marktwert kann die Gemeindekasse sofort um 500.000,00 € auffüllen!

 

20181019 DE Defizit im Etat 2017

 

 

Verkauf der gemeindlichen Grundstücke verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht

  • Rechtsberatung bestätigt Auffassung der Bürgerinitiative und der Fraktion Komm,A
  • Gemeinde verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht, wonach Vermögenswerte nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen
  • Grundstückskaufvertrag ist unheilbar nichtig

Wir hatten an mehreren Stellen über den Verkauf der gemeindlichen Grundstücke weit unter ihrem vollen Wert berichtet. Nun liegen die Ergebnisse aus der angekündigten und durch die BI veranlassten rechtlichen Überprüfung durch ein renommiertes Anwaltsbüro vor.

Unsere Vermutung wurde hierbei in vollem Umfang bestätigt. Die Verkäufe sind nicht rechtskonform! Mit dieser Bestätigung und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten werden wir entsprechend weiter vorgehen und auf unserer Webseite darüber berichten.

Unsere Anwälte fragen sich, ob die Gemeinde und der Investor sich bewusst gemacht haben, welches Risiko sie eingehen. Nicht gültige, nichtige Kaufverträge können jederzeit und auch nach Jahren aufgekündigt werden. Dass dies insbesondere bei dem Investor nicht zu Aktivitäten führt, verwundert.