Die Fehler des Bürgermeisters und seine Illusionen

Bürgermeister Hennemann erklärt, sich bei dem Projekt Ortsmitte weit aus dem Fenster gelehnt zu haben

Im Artikel im Darmstädter Echo „Sehnsucht nach einer neuen Metzgerei“ vom 1.11.2018 erklärt Bürgermeister Hennemann zur Entwicklung des Einzelhandels seine Vorstellungen für Bickenbach (ECHO Artikel am Ende dieses Beitrages).

Er hofft auf eine Metzgerei und 3-4 Ladengeschäfte in dem geplanten Projekt der Schlossallee und erklärt: “wir haben uns bei dem Projekt ja sehr weit aus dem Fenster gelehnt“.

Sehr wohl! Er will auf eine Metzgerei hinwirken, meint die Kaufkraft der neuen Bewohner würde den Bestand einer Metzgerei sichern. Damit ein Einzelhandel in der Ortsmitte funktioniert, müssten die Bürger/innen allerdings auch in der Ortsmitte einkaufen. Bürgermeister Hennemann verkennt die Situation und macht bekannte Fehler.

Eine neu gestaltete Ortsmitte funktioniert nur und wird von den Bürger*innen nur dann angenommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Diese Rahmenbedingungen hat die Gemeinde in der Vergangenheit nicht geschaffen. Solange es keine Aufenthaltsqualitäten gibt, wird sich kein gewünschter Einzelhandel in der Ortsmitte ansiedeln oder halten können. Solange die Politik nicht versteht, dass der Durchgangsverkehr mit ca. 16.000 Fahrzeugen am Tag eines der Hauptprobleme ist und der Verkehrskollaps in der Ortsmitte erst recht droht, wenn die geplante Bebauung in der Ortsmitte kommt mit ihrem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, der Ein- und Ausfädelung  aus der Tiefgarage sowie der engen Längsparker, wird es kein Einzelhandel riskieren, in der Ortsmitte zu investieren. Bürgermeister Hennemann erwähnt das hohe Verkehrsaufkommen in der Ortsmitte nicht einmal, beklagt aber die fehlenden Parkplätze. Sein Vorgänger erklärte bei der Sanierung der Darmstädter Straße schon einmal, angesprochen darauf, dass Parkplätze vergessen wurden, dass an einer Bundesstraße keine Parkplätze errichtet werden dürften. Das war damals falsch und es war damals schon unüberlegt gehandelt worden.

Bürgermeister Hennemann verweist auf fehlende Parkmöglichkeiten. Es gibt durchaus gute Beispiele mit funktionierendem Einzelhandel in Orten und Kleinstädten ohne Parkmöglichkeiten unmittelbar vor den Geschäften. Das funktioniert aber nur, wenn ein Ort interessant ist, lebenswert und attraktiv. Herr Hennemann unterliegt einer Illusion, wenn er glaubt, das Problem durch 11 längs angeordnete  Parkplätze und einer Tiefgarage an der vielbefahrenen Hauptstraße lösen zu können. Die Stellplätze an der Straße werden Chaos und nicht Besucherfrequenz erzeugen, die der Einzelhandel benötigt. Dazu müssen andere Konzepte her. Auch sollte man nicht glauben, dass der Investor die Tiefgarage als öffentliche Tiefgarage baut. Konsumenten werden nicht in einer Tiefgarage parken, nur  um ein paar Brötchen oder Wurst einzukaufen, erst recht nicht, wenn das Parken in der Tiefgarage bezahlt werden müsste. Dass die erwähnten 3-4 Händler die Mieten für die Stellplätze in der Tiefgarage neben Ladenmieten auch tragen werden, ist eher unwahrscheinlich und ein weiterer Punkt, der zeigt, dass es mit dem Einzelhandel so nicht funktionieren wird.

Es benötigt ein anderes Konzept! Wenn der Bürgermeister ernsthaft an einer lebendigen Ortsmitte interessiert ist, muss er umdenken. Sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen kann auch schief gehen!

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Aus der Presse – Die lieben Parkplätze!

Unseren sachlichen Kommentar dazu finden Sie am Ende des Artikels.

 

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Als BI ist uns ebenfalls an einem vernünftigen Konzept zur Parkraumnutzung gelegen. Deshalb greifen wir moderne Überlegungen auf, um diese überhaupt erst einmal diskutieren zu können.

Eine doppelstöckige, extrem aufwändige und teure Tiefgarage mit fas 170 Stellplätzen als ultimative Lösung erscheint uns hier als zu kurz gedacht. Die aktuelle Debatte und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zeigen, dass auch in der aktuellen Planung das Parkraumkonzept nicht abschließend geklärt ist.

Die Planungsalternative der BI verlagert das Parkplatzproblem keineswegs auf fremde Grundstücke. Es geht darum, Flächen, die bereits als Parkraum genutzt werden, effektiver zu nutzen und zu optimieren, um den Bedarf an neuen Flächen so klein wie möglich zu halten. Immerhin soll die neue Tiefgarage auch den Bedarf von Rathaus und Bestand mit bedienen.

Es (ein Leichtbau Parkdeck) handelt sich also um einen Beitrag zur gesamten Parkraumsituation in der Ortsmitte, ebenso wir die im Konzept der BI vorgesehene annähernde Verdoppelung der Kurzzeitparkplätze entlang der Darmstädter Straße. Solche Konzepte müssen diskutiert werden, auch mit dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung des Individualverkehrs.

Die zugrundeliegende Idee der Parkraumlösung der BI wurde Herrn Bürgermeister Hennemann vor der Veröffentlichung des Artikels erläutert.

Um die Diskussion erst gar nicht aufkommen zu lassen, möchten wir hiermit auch klarstellen, dass wir seitens der BI kein Parkhaus vorschlagen… Vielmehr beinhaltet unser Vorschlag ein leichtes Parkdeck, welches ohne Belastung der umliegenden Anwohner in diesem Bereich zusätzliche Parkplätze schaffen kann. Ein solches Parkdeck kann zukünftig ggf. erweitert oder zurück gebaut werden. Ideen?

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Ein leichtes, begrüntes Parkdeck. Kann man sich bildlich in diesem Bereich vorstellen.

 

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Innenansicht eines aus Holz verkleideten Parkdecks

 

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Einfache Lösung, sehr flache Kombination aus halb unterirdisch, halb oberirdisch

Trau! schau! wem?

„Die Winde sprach zur Fliege:

 O komm zu mir ins Haus!

 Es ist bei mir gut wohnen,

 Komm, schlaf und ruh dich aus“

(August Heinrich Hoffmann von Fallersleben)

 

Die Überraschung war doch einigermaßen da, als vorgestern eine „Wichtige Bürgerinformation“ aus dem Bergsträßer Anzeiger herausfiel. Die „Neue Mitte Bickenbach“ mit „Wohnen und Leben für Alt und Jung“, klargestellt durch den Vorhabenträger. Ob diese Flyeraktion mit dem aktuell laufenden Bürgermeisterwahlkampf zu tun hat? Gar abgestimmt ist? Nun, spielt eigentlich keine Rolle…

Wir haben uns seitens der BI überlegt, ob wir das Thema überhaupt aufgreifen – immerhin haben wir den Flyer wirklich nur zufällig bemerkt. Da wir aber offensichtlich als BI mit dem Flyer auch angesprochen sind, wollen wir das tun. Eigentlich dreht sich die Debatte ja um den B-Plan der Gemeinde. Aber schauen wir uns den Flyer einmal an:

 

Titel

Den Titel „Wohnen und Leben für Alt und Jung“ haben wir schon länger nicht mehr gehört. So wurde das Projekt damals beworben und bei der Gemeinde vorgestellt. Momentan haben wir eher die Vermarktung von „Exklusiven Etagenwohnungen“ auf der Webseite des Maklers im Hinterkopf. Mit Verkaufspreisen ab 3.000 €/m² dürfte das für Alt und Jung zumindest nicht einfach werden, sowohl was Kauf und Miete angeht. Kommen ja immerhin auch noch TG-Stellplatz und Verwaltungskosten für Freiflächen, Fahrstühle usw. dazu.

Warum

Es ist ein leichtes zu behaupten, es gäbe Gerüchte, Fehlinformationen, Falschinterpretationen und keine neutrale Presse. Was genau ist damit gemeint? Gibt es Beispiele?

Es dürfte nachvollziehbar sein, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger versuchen, das Projekt zu verstehen und zu hinterfragen. Viele der daraus entstandenen Fragen sind bis heute schlicht nicht beantwortet. Die BI hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf wichtige, bisher nicht betrachtete Fragestellungen oder Probleme aufmerksam zu machen.

Gemeinde und Investoren haben es selbst in der Hand, für Klarheit zu Sorgen. Das geschieht aber nicht. Stattdessen wird versucht, das Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ungeachtet der vielen damit verbundenen Problemen.

 

Runde 1

Die Idee zu dem Projekt ist spätestens seit dem Sommer 2014 bekannt. Es ist anzunehmen, dass zu diesem Zeitpunkt diese Idee auch an einen Teil der Gemeinde herangetragen wurde. Die jetzige Art und Weise der Planung ist im Juli 2015 in einer Präsentation einem Teil der Gemeinde vorgestellt worden. Wem genau, wissen wir nicht. Im Januar 2016 wurde nach unserem Kenntnisstand die Gemeindevertretung informiert. Im September 2016 fand die erste Bürgerversammlung statt. Der Rest ist bekannt.

Erste Ideen und Entwürfe wurden den Bürgerinnen und Bürgern also erst zu einem Zeitpunkt präsentiert, als das Konzept schon mehr oder weniger fast 2 Jahre stand. Trotz sehr vieler Fragen, Sorgen und Anregungen steht das Konzept im Prinzip in der damaligen Form da – unverändert. Schon in den Bürgerversammlungen hieß es von Investorenseite, auf die Massivität und hohe Dichte angesprochen, „die Planung sei wasserdicht“. Eine Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

 

Runde 2

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Der aktuelle B-Plan wird aufgestellt, um dem Vorhabenträger dessen Projekt zu ermöglichen. Dafür wird der aktuell rechtskräftige B-Plan in seinen Grundzügen geändert und den Wünschen des Vorhabenträger angepasst. Sämtliche für die umliegenden Gebiete gültigen Vorgaben werden komplett über den Haufen geworfen.

Nahezu alle Einwände, Beschwerden und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger wurden mit teils fragwürdigen Begründungen beiseitegeschoben. Es stimmt, eine Mehrheit der Gemeindevertretung hat dem zugestimmt.

Die angesprochenen Gutachten hat der Vorhabenträger nicht freiwillig erstellt. In der ersten Begründung zum B-Plan wurden genau diese Gutachten als nicht notwendig erachtet. Einwände der Bürgerinnen und Bürger und letztendlich Hinweise der Träger öffentlicher Belange haben zu der Erstellung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens sowie Untersuchungen zur Versickerung geführt. Das ist momentan ein noch laufender Prozess.

Das Verkehrsgutachten wurde bereits seinerzeit durch Einwände kritisiert. Interessanterweise kommt der Landesentwicklungsplan Darmstadt-Dieburg zu dem Schluss, dass die Verkehrsbelastung der B3 in Bickenbach genau an dieser Stelle unerträglich sei und Handlungsbedarf bestehe. Überraschend ist, dass das Planungsbüro, welches damals zu diesem Schluss kam, im Gutachten für den Investor keinerlei Probleme sieht.

Bezüglich der 3D-Bilder usw. verweisen wir auf frühere Beiträge auf unserer Webseite. Auf die Farce der Verschattungsdarstellung möchten wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

Runde 3

Wir gehen davon aus, dass ein Vorhabenträger in jedem Fall hauptsächlich an die Rendite denkt. Er wäre sonst ein schlechter Investor.

Dubios sind weder die Gesellschaftsform noch sind es die handelnden Personen. Die BI hatte am 7. Juni bereits den Vorhabenträger beleuchtet und festgestellt, dass eine solche Konstellation an sich nicht Verwerflich ist. Wer genau hinhört und hinschaut erkennt auch, dass sich die Kritik nicht gegen einen Investor bezieht sondern gegen die Massivität und Art der derzeit geplanten Bebauung.

Runde 4

Den zweiten Satz der Überschrift könnte man tatsächlich so als Aussage stehen lassen.

Die Aussage, dass das Regierungspräsidium diese innerörtliche, allen Regeln entsprechende Planung lobt, ist mehr als grenzwertig, zieht sich aber bereits durch das gesamte Verfahren und wird vielen kritischen Fragen vorangestellt.

Das Regierungspräsidium ist weder für die Prüfung der Planung noch für Lob zuständig – schon gar nicht für die Planung eines Vorhabenträgers. Das Regierungspräsidium begrüßt den Bebauungsplan der Gemeinde im Sinne der Raumordnung, da dieser den Vorgaben entspricht, Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu stellen. Jedoch ist die Gemeinde allein und vollumfänglich für die korrekte Aufstellung des B-Plans verantwortlich!

Es wird interessant zu sehen, wie das Regierungspräsidium dessen eigene Stellungnahme im Kontext dieses Flyers sieht.

Die Höhen der Architektur… Was auch immer das bedeuten soll, vermutlich sind die Gebäudehöhen gemeint! Maßgeblich für das Erscheinungsbild in diesem Fall sind die Traufhöhen bzw. Attiken. Also das, was an vertikaler Wand im Straßenraum wirkt. Durch die Flachdachbebauung sind die neuen Gebäude in dieser Hinsicht höher als die gegenüberliegenden Gebäude, deren Traufhöhe eben niedriger ist und deren Firste im Straßenraum nicht sichtbar sind. Die Aussage, dass die Gebäude niedriger als in der Nachbarschaft seien, finden wir etwas dreist. Die Nachbarschaft besteht nicht nur aus Rathaus und dem gegenüberliegenden Geschäftshaus, liebe Investoren.

Auch wenn es Rücksprünge geben wird, im Gesamtbild werden die Rücksprünge nicht auffallen. Es wird subjektiv eine durchgehende und sehr lange Wand geben.

Die Art und Weise der Bebauung passt aus unserer Sicht nicht in den Ortskern von Bickenbach. Das ist in der Überschrift schon sehr richtig dargestellt. Eine Bebauung des Areals sowie auch eine Nachverdichtung im Innenbereich können aber sehr wohl zu Bickenbach passen.

Das Thema Verstädterung ist nicht weit hergeholt sondern von Anfang an mit dem Projekt verbunden und gar vom Investor selbst mit geprägt. Wir dürfen hier auf früher Diskussionen und Vorstellung von „urbanen“ Quartieren usw. verweisen. Dem Planer selbst schwebt für dieses Projekt eine Bebauungsdichte vor, die für verstädterte Siedlungstypen mit S- und U-Bahn Anschluss vorgesehen sind. Die Planung geht sogar weit darüber hinaus und sieht sage und schreibe eine Dichte von über 90 Wohneinheiten pro Hektar für das Neubauprojekt vor. Das sind Werte, welche für Großstadtbereiche vorgesehen sind.

Runde 5

Es wäre erschreckend, wenn die Baustelle auch die nachbarschaftlichen Grundstücke / Häuser zur Abwicklung benötigen würde. Ebenso erschreckend wäre es, wenn Vorschriften wie z.B. zum Lärm nicht eingehalten würden. Sollen die Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs dankbar dafür sein?

Temporäre Fahrbahnverengungen werden gering gehalten – das klingt gut. Baut man aber nun mal hohe Häuser mit Arkaden und neuen Parkplätzen dicht an eine vielbefahrene Straße, wird es diese Verengungen vermutlich über einen längeren Zeitraum geben müssen.

Die BI hat Beispiele aus der Region gezeigt, inklusive Bilder. Diese Bilder zeigen von der Größe und Art ähnliche Baustellen. Diese sind sachlich und entsprechen der Baurealität. Sicherlich werden hunderte Kubikmeter Beton nicht mit Elektroautos angefahren. Betonpumpen, Verbau, Stahl, LKWs, Baustellendreck, Lärm, Kompressoren, Wasserpumpen entspringen nicht der Fantasie sondern sind Realität.

Wir denken, dass man mit Zeitangaben für Bauvorhaben sehr vorsichtig sein sollte. 18-20 Monate für die Realisierung eines solchen Großprojektes halten wir – gelinde gesagt – für sehr ambitioniert. Wenn es eine solche Aussage gibt, steht dahinter vermutlich ein bereits vorhandener Bauzeitenplan mit entsprechenden Berechnungen, welcher dem PLU-Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt werden kann?

Reale Zahlen

Die realen Zahlen! Gibt es Zahlen, die nicht real sind oder worauf bezieht sich diese Aussage? Wenn schon Zahlen präsentiert werden, warum nicht alle Kennzahlen?

Die beworbenen 7.000m² an entstehender Wohn- und Gewerbefläche geben nicht das Bauvolumen und somit den „Fußabdruck“ dieses Projektes inmitten unseres Ortskerns wieder.

 

Im Eingangssatz des Flyers steht, dass es ein Anliegen des Investors ist, Informationen zum Projekt aus erster Hand zu Verfügung zu stellen. Welche Informationen zum Projekt wurden jetzt genau zu Verfügung gestellt?

Alles in allem kommen wir zu dem Schluss: „Wie das Projekt, so auch der Flyer!“

Verkehr und mehr! Mehr Verkehr?

Viel diskutiert, aber sicherlich nicht bis zu Ende: Der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt der B3 durch Bickenbach. Kurz die Fakten in Bezug auf das Bauvorhaben „Neue Mitte“:

Der Investor hat einen Verkehrsgutachter damit beauftragt, die Leistungsfähigkeit der B3 im Bereich der „Neuen Mitte“ aufgrund des neu entstehenden Verkehrsaufkommens sowie die Ein- und Ausfahrt seiner neuen Tiefgarage zu untersuchen. Dazu wurden Annahmen getroffen und die Leistungsfähigkeit berechnet. Die Berechnung wurde auf Basis der getroffenen Annahmen seitens Hessen Mobil für ordnungsgemäß befunden. Die Annahmen an sich wurden seitens Hessen Mobil jedoch nicht geprüft!

Aus Sicht der BI war die Aufgabenstellung für das Verkehrsgutachten nicht vollständig. Im öffentlich zugänglichen Gutachten wurde lediglich gemäß Aufgabenstellung die Leistungsfähigkeit der Bundestraße B3 in Zusammenhang mit den Ein- und Abbiegevorgängen in die August-Bebel-Straße sowie in die Tiefgarage berücksichtigt.

Bei einer vernünftigen, realistischen Verkehrsbetrachtung spielen aber viele weitere Faktoren eine wichtige Rolle, die aus unserer Sicht derzeit keinen Eingang in die gesamtheitliche Betrachtung finden. Verkehr besteht aus weitaus mehr… unter anderem auch aus Fußgängern und Radfahrern.

  1. Es ist unklar, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in diesem Bereich berücksichtigt wurde, um die grundsätzliche Leistungsfähigkeit zu berechnen. Es finden sich in der (öffentlich zugänglichen) Version des Gutachters keine Hinweise darauf.
  2. Bereits jetzt wird die Fahrbahn regelmäßig durch Kurzparker verengt, mit erheblichem Einfluss auf die Leistungsfähigkeit. Wurde das berücksichtigt? Oder wird das eingeschränkte Halteverbot entlang der Bestandsgeschäfte zukünftig entfallen?
  3. Ebenso wie die neue Tiefgarage muss der vorhandene Rathausparkplatz mit in die Betrachtung einbezogen werden, da auch dieser erhebliche Ein- und Abbiegevorgänge verursacht. Das gilt analog zu weiteren Parkflächen im näheren Bereich des Bauvorhabens sowie die Seitenstraßen.
  4. Westlich des Bauvorhabens gibt es eine Überquerungshilfe für Fußgänger, welche zu berücksichtigen ist. Östlich gibt eine Fußgängersignalanlage, welche ebenfalls zu berücksichtigen ist.
  5. Eine Berücksichtigung der bestehenden Bushaltestellen können wir dem Gutachten ebenfalls nicht entnehmen.
  6. Die neuen Kurzzeitparkplätze verursachen Ein- und Ausparkvorgänge. Aufgrund der Art der Parklätze werden diese Einparkmanöver in vielen Fällen rückwärts sein. D.h. die Fahrzeuge müssen auf der B3 komplett anhalten um einparken zu können.
  7. Das Ein- und Aussteigen auf den neuen Kurzzeitparkplätzen kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Fahrertüren öffnen zur Straßenseite und gefährden Radfahrer oder sich selbst. Beifahrertüren öffnen in die Arkaden hinein.
  8. Zulieferverkehr wird neu entstehen, inklusive Ein- und Ausladevorgängen.
  9. Zur Versorgung gehört auch die Entsorgung. 50 neue Wohneinheiten sowie das Gewerbe werden wöchentlich mit Abfallbeseitigung bedient. Da Entsorgungsfahrzeuge nicht in die Tiefgarage einfahren können, werden diese vermutlich im Straßenbereich anhalten müssen. Bei so vielen Wohneinheiten vermutlich für recht lange Zeit.

 

Auch hier gilt wieder, dass die BI einer Entwicklung nicht entgegensteht und auch bei einer alternativen Planung Lösungen her müssen. Es ist aber wichtig, sich über solche Dinge Gedanken zu machen bevor man eilig Beschlüsse fasst, die dann unumkehrbar sind.
Bisher wurden Einwendungen in dieser Richtung seitens der Gemeinde ignoriert und in der jetzigen Beschlussfassung beharrlich auf das vorliegende Gutachten verwiesen.

Über das Thema Baustelle werden wir separat einen Beitrag verfassen. Auch da spielt das Thema „Verkehr“ eine wichtige Rolle. Erfahrungen damit hat Bickenbach ja bereits, wenngleich in einem weitaus geringerem Ausmaß als das, was durch die „Neue Mitte“ droht.